Die WAZ bringt als Aufmacher in ihrem Bochumer Lokalteil am heutigen Freitag einen Artikel mit dem Titel: „Die Dezernentin soll gehen“. Im Text heißt es dann: „Thomas Paßmann, der Bochumer ‚Anwalt der Kinder‘ ist empört über die Verlogenheit im Fall des kleinen Justin: ‚Die Sozialdezernentin betreibt in der Öffentlichkeit Schönfärberei.'“
Es geht in dem WAZ-Beitrag, in dem ausführlichst und ausschließlich über Paßmann berichtet wird, also um die Fehler, die im Jugendamt im Zusammenhang mit dem Tod eines Kindes gemacht worden sind. Die Sozialdezernentin ist die Vorgesetzte des Jugendamtsleiters. Der WAZ-Artikel erläutert nur unpräzise, wann sich jemand „Anwalt des Kindes“ nennen kann.
Wer etwas recherchiert, stellt fest, dass Paßman Mitglied im Kreisvorstand der FDP ist und für die FDP im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Rates sitzt. Dies erwähnt die WAZ nicht. Die FDP-Fraktion fordert zeitgleich auch den Rücktritt der Sozialdezernentin, berichtet die WAZ in einem weiteren Artikel auf der selben Seite.
SPD und Grüne stellten sich heute in einer gemeinsamen Presseerklärung hinter die Sozialdezernentin und erklärten: „Pikant ist, dass Thomas Paßmann […] in der Presse als neutraler ‚Anwalt der Kinder‘ auftritt, ohne seinen parteipolitischen Hintergrund auch nur zu erwähnen.“ Die unseriöse Berichterstattung der WAZ wird nicht kritisiert.

Vom 11. bis zum 14. November soll der nächste Transport mit 12 hochradioaktiven Castorbehältern aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague nach Gorleben rollen. Die „fünfte Jahreszeit“ im Wendland steht vor der Tür. Hierüber informiert am heutigen Freitag, 27.10., um 19.30 Uhr in der Freien Uni Bochum eine Veranstaltung. In der Einladung heißt es: »Wir haben einen Aktivisten eingeladen, der über die Hintergründe der Atommülltransporte nach Gorleben informieren wird. Ergänzt wird dies mit Berichten, wie zu jedem Transport der Widerstand spür- und sichtbar gemacht wird, was an Aktionen bereits gelaufen ist und welche Proteste bereits angekündigt sind. Dabei werden auch Ausschnitte aus dem Film „Nicht mit uns“, eine Dokumentation über den Castor-Transport 2005, gezeigt.«

Die bundesweite Mitgliederzeitung von verdi (Auflage 2 388 876) berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe auf Seite drei über die Bochumer Demonstration gegen Zwangsumzüge: »Der Himmel über Bochum zeigt sich in schönstem Blau und gleißendes Tageslicht durchflutet die City. Alles könnte so schön sein, wären da nicht jene vom Volksmund „Hartz-IVler“ genannten Erwerbslosen, die sich an diesem Tag im Frühjahr 2006 versammeln, um öffentlich auf eine weitere Verschlechterung ihrer Lebenslage zu zeigen. Von „Zwangsumzügen“ ist die Rede, von drohender Ghettoisierung und Obdachlosigkeit und davon, dass die Behörden – konkret die für die Auszahlung von Arbeitslosengeld II zuständige Arbeitsgemeinschaft (Arge) – von den Hartz-IVlern Dinge verlangten, die faktisch nicht zu erfüllen seien.« Der ganze Artikel.

Die 4.300 Wohnheimplätze des Studierendenwerkes in Bochum, AKAFÖ, sind zu Beginn des Wintersemesters ausgebucht. 1.908 Bewerber standen am Stichtag 19.10. auf der Warteliste des AKAFÖ. Wie viele Interessenten tatsächlich noch wohnungssuchend sind, will das AKAFÖ per Anschreiben überprüfen. Das AKAFÖ schreibt: „Erfahrungsgemäß sind mindestens 50 – 60 % der Bewerber mittlerweile privat untergekommen oder haben einen anderen Studienplatz in einem anderen Ort erhalten.
Allein von Anfang September bis Mitte Oktober haben sich über 500 Studierende auf die Warteliste setzen lassen. Ein Vorgehen, das das Studentenwerk generell empfiehlt, da die Fluktuation in den Wohnheimen zu Semesterbeginn immer sehr hoch ist, sodass auch kurzfristig Wohnungen frei werden können. In solchen Situationen geht das AKAFÖ unbürokratisch vor und verzichtet bei den Vormietern zumeist auf die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen. Von den 1.908 Bewerbern sind 661 ausländische Studierende, dies entspricht einem Anteil von ca. 35 %. Die Mehrzahl davon sind Studierende aus den osteuropäischen Ländern gefolgt von China, der Türkei und Marokko.“ Im Wortlaut.

Die LINKE.PDS und WASG laden am Donnerstag, 2. November um 19.00 Uhr zu einer öffentlichen Diskussion zur geplanten Parteineubildung in die Christuskirche ein. Referentin ist die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Katina Schubert (Foto). Dort sollen die Entwürfe der „Gründungsdokumente“, die beide Parteivorstände am vergangenen Wochenende zur breiten Diskussion verabschiedet haben vorgestellt werden. Die Neubildung einer Partei mit dem Namensvorschlag „Die Linke“ ist für 2007 geplant. Näheres.

Am Freitag, den 27. Oktober wird der Markt am Rathaus eröffnet. Dazu erklärt der PDS-Fraktionsvorsitzende im Rat, Ernst Lange: „Wir freuen uns sehr, dass es endlich soweit ist und der Markt am Rathaus öffnet. […] Unsere guten Wünsche für die Zukunft gelten aber nicht nur den MarkthändlerInnen am Rathaus. Einen Tag vorher wird am Springerplatz zum ersten Mal am Donnerstag Markttag sein. Die Entscheidung der Stadtspitze, die Markttage Dienstag und Freitag zusammenzulegen, war im Stadtteil und unter den MarkthändlerInnen sehr umstritten. Die Sorgen haben wir sehr ernst genommen und viele Gespräche geführt. Dabei wurde deutlich – und die Zahlen der Verwaltung unterstreichen das: Durch die Abwanderung der HändlerInnen war der Markt am Dienstag kaum zu halten. Über kurz oder lang hätte die Reduzierung auf einen Markttag bevorgestanden. Der Donnerstag ist ein Kompromiss, der nicht allen gefällt. Aber so ist das mit Kompromissen.“ Die Erklärung im Wortlaut.

Zum Ende der Veranstaltungsreihe „70 Jahre spanischer Bürgerkrieg“ wird im Bahnhof Langendreer am kommenden Freitag, den 27.10. um 19.30 Uhr ein Blick auf emanzipatorische und antifaschistische Bewegungen im heutigen Spanien geworfen. Auf Einladung des Polit-Cafés AZZONCAO wird der in San Sebastian lebende freie Journalist Ralf Streck referieren. Ein der Einladung heißt es: „40 Jahre währte die faschistische Diktatur in Spanien. Mit Hilfe des deutschen Nationalsozialismus und des italienischen Faschismus etabliert und nach dem 2. Weltkrieg als antikommunistischer Bündnispartner durch die westlichen „Demokratien“ und die NATO wohl gelitten. Die lange Zeit der Diktatur prägt das Land bis heute. In der Veranstaltung soll diskutiert werden, welche emanzipatorischen und linken Bestrebungen und welche Kämpfe um gesellschaftliche Partizipation, Macht- und Reichtumsverteilung es im heutigen Spanien gibt.“

Für attac campus stellt die durch die Hochschulen des Landes einschließlich der Bochumer Ruhr-Universität vollzogene Einführung von Studiengebühren keinen Anlass dar, den Kampf für ein gebührenfreies Studium einzustellen: „Ob Studiengebühren dauerhaft bleiben werden, wird sich zeigen.“
„Wir geben das Gebührenfreie Studium nicht verloren, wir werben weiter für einen finanziell unbeschränkten Zugang zu universitärer Bildung und Ausbildung“ verkündet der Aktivist Andreas Schymura der Bochumer attac campus-Gruppe. Attac campus sei nicht bereit, die Einführung von Studiengebühren hinzunehmen, vielmehr soll die Abschaffung der Studiengebühren auf die Agenda von Gewerkschaften und der globalisierungskritischen Organisation attac gesetzt werden. Im Wortlaut.

Der AStA der Ruhr-Uni macht in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass die Universitäten und Fachhochschulen in NRW zum Wintersemester 2006/2007 erstmals allgemeine Studiengebühren erheben konnten. „Die fatalen Konsequenzen zeigen sich schon wenige Wochen nach dem Ende der Einschreibungsfristen zum Wintersemester“, so der AStA. Weiter heißt es: „Die Studierenden entscheiden sich deutlich für die (noch) kostenfreien Universitäten und damit auch gegen die Schuldenfalle. Die Ruhr Universität Bochum etwa, die erst zum kommenden Sommersemester Gebühren erheben wird, verzeichnet einen Einschreibungszuwachs von rund 15 Prozent. Der allgemeine Trend sieht jedoch anders aus: Die Hochschulen in NRW verbuchen im Vergleich zum Vorjahr rund 3500 Einschreibungen weniger, das sind etwa 5 Prozent. Selbst NRW-Innovationsminister Pinkwart räumt ein, dass dies mit der Gebührenerhebung zusammenhänge. Ein gebührenpflichtiges Studium ist für viele kaum finanzierbar.“

Die Rote Hilfe Bochum/Dortmund und eine UnterstützerInnengruppe aus Aachen machen auf die Situation von Jose Fernandez Delgado, einem politischen Gefangenen in der Krümmede aufmerksam. In einem Beitrag auf Indymedia heißt es: „Jose wurde nach den Prozessen in Aachen in 2005 zu 14 Jahren Knast verurteilt und sitzt seit einem Jahr in der JVA Bochum. Seit die Revision im September diesen Jahres zurückgewiesen wurde, ist er Strafgefangener und soll nun dazu gezwungen werden, die Knastuniform zu tragen und sich durch Knastarbeit ausbeuten zu lassen. Er weigert sich mit dem Knast zusammenzuarbeiten. Die Knastverwaltung hat nun offiziell damit gedroht, unmittelbare Gewalt anzuwenden, um ihm die Uniform aufzuzwingen.“
Heute beginnt eine Aktionswoche, mit der auf das Schicksal des Gefangenen hingewiesen werden soll. In einem offenen Brief an den Leiter der JVA heißt es u.a.: „Wir wissen, dass er seit dem 1. Oktober das Essen des Knasts nicht mehr annimmt und so seine Gesundheit und sein Leben in Gefahr bringt. Wir wissen, dass er Drohungen von ihrer Verwaltung bekommen hat, dass ihm die Knastuniform mittels „unmittelbarer Gewaltanwendung“ aufgezwungen werden soll. Wir wissen auch, dass er bereit ist, seine Aktion bis zu den äußersten Konsequenzen zu führen.“

Als Antwort auf die sozialen Proteste vom Samstag präsentieren die vereinigten Medien der Deutschland AG – ARD, Bild & SPIEGEL – am morgigen Montag die Memoiren von Ex-Kanzler Schröder. Für alle LeserInnen, die sich noch einmal richtig über Schröder ekeln möchten, hat bo-alternativ.de die heutige Fernseh-Werbung der Bild-Zeitung mit Schröder aufgezeichnet. (3,6 mb mpg). Download.

Mit scharfer Kritik reagiert das Mieterforum Ruhr auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Schulden Berlins – nicht auf die Abweisung der Klage an sich, aber auf wesentliche Teile der Begründung: »Einerseits monieren die Karlsruher Oberrichter, Berlin habe noch nicht alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft. Andererseits fordert Karlsruhe aber auch von Berlin, seine Einnahmen zu verbessern, beispielsweise durch eine Anhebung der Gewerbesteuer oder durch den Verkauf seiner Wohnungen.
Aichard Hoffmann vom Mieterforum Ruhr kritisiert: „Das Urteil hat leider Bedeutung weit über Berlin hinaus. Wenn das Verfassungsgericht von Berlin fordert, seinen Haushalt durch den Verkauf von Wohnungen zu sanieren, ist das natürlich Wasser auf die Mühlen aller Privatisierungs-Prediger auch in anderen Kommunen. Schulden hat schließlich nicht nur die Hauptstadt.“ mehr…