Der Bochumer AStA, das Protest-Komitee gegen Studiengebühren und die Freie Uni mobilisieren für Mittwoch zu einer Demonstration in Düsseldorf. Dort soll dann im Landtag über das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz beraten werden. Im Aufruf zur Demo heißt es: »Die schwarzgelbe Landesregierung scheint ihren Willen zu bekommen: An beinahe allen Hochschulen in NRW wurden Studiengebühren beschlossen. Die soziale Selektion beim Studium wird sich weiter verschärfen und die Regierung hat eine perfekte Ausrede, um stärker an der Bildung zu sparen als je zuvor. Um diese Entwicklung gesetzlich festzulegen, wird im Landtag zur Zeit das „Hochschulfreiheitsgesetz“ (HFG) beraten, durch das die Hochschulen endgültig der Wirtschaft zum Fraß vorgeworfen werden.
Dies muss unter allen Umständen verhindert werden!
Das HFG bestimmt Ökonomen und Politiker zu so genannten Hochschulräten, die die Senate als höchste beschlussfassende Gremien ersetzen sollen: entscheidende Aufgaben wie die Wahl des Rektorats und die Bestimmung von Zielvoraussetzungen würden damit künftig Leuten obliegen, die mit den Interessen der Hochschulen nicht viel im Sinn haben. Aber das Gesetz stattet den Hochschulrat noch mit weiteren Machtbefugnissen aus: Die Hochschulen sollen nicht nur von Externen geleitet, sondern auch bei allen Handlungen kontrolliert werden, ohne selbst Kontrollrecht zu haben.
Ein derartiges System kommt einer Diktatur gleich!
Und die Diktatur wird perfekt, wenn einer Hochschule die Zahlungsunfähigkeit droht. In diesem Fall ist laut Gesetzesentwurf das Ministerium berechtigt, in Form eines/r Entsandten einzugreifen, der/die die Finanzplanung vorgibt. Da über den meisten Unis und FHs schon jetzt der Pleitegeier kreist, ist dies eine ernste Gefahr! Wir wissen, wie die Maßnahmen des Ministeriums aussehen: Personalabbau und noch mehr Gebühren besonders für die, die es sich nicht leisten können!
Das HFG geht am 25. Oktober 2006 in die zweite Lesung, am 26. Oktober gegebenenfalls sofort in die dritte. Damit wäre es beschlossen und würde zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Doch dazu darf es nicht kommen! Das „Hochschulfreiheitsgesetz“ macht die Hochschulen nicht „frei“, es opfert sie der Marktwirtschaft und gibt ihrer Demokratie den Rest! Es geht mit Volldampf in den heißen Herbst:
Gegen Studiengebühren und das HFG! Wehrt euch ­ kommt nach Düsseldorf!
Ankündigung Protestcamp:
Es ist mal wieder so weit. Die Landesregierung hat sich wieder was ganz feines zur „Recht-Reduzierung“ und Ausbeutung einfallen lassen. Dieses mal sind neben Bildung und Studenten auch die Mitarbeiter der Hochschulen betroffen. Das Hochschul-Freiheits-Gesetz macht die Bildung nicht frei, sonder zu einem Opfer der Marktwirtschaft, in der es ja bekanntlich ‚keine Verlierer gibt – oder?‘
Dieses Gesetz muss verhindert werden !!!
Kommt zum Protestcamp, vor dem Landtag, vom 24.10.06 17:00 Uhr bis 26.10.06, schaut vorbei, informiert euch, diskutiert mit und wehrt euch. Und wenn Ihr einen Schlafplatz braucht seit Ihr auch herzlich eingeladen.
Stoppt Bildungs, und Sozialabbau!«