Pressemitteilung der Freien Universität Bochum und des Protestkomitees gegen Studiengebühren, 25.10.2006
Mittwoch 25.10.06, 23:00 Uhr

Landtag NRW beschließt Hochschulunfreiheit


Während vor dem Landtag etwa 300 Studierende friedlich protestierten und am „Bannkreis“ auf ein völlig überzogenes Polizeiaufgebot trafen, verabschiedete der Landtag NRW mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierung das sogenannte „Hochschulfreiheitsgesetz“ (HFG), das ab 1.1.2007 in Kraft treten soll. Der Protest der Studierenden richtete sich vor allem gegen eine zunehmende Ökonomisierung hochschulischer Bildung sowie gegen einen massiven Arbeitsplatz- und Demokratieabbau an den Universitäten und Fachhochschulen in NRW.
Annika Klüh von der im Mai im Zuge des Protests gegen Studiengebühren ausgerufenen Freien Universität Bochum (FUB) entlarvte in ihrer Rede auf der Auftaktkundgebung das HFG als Mogelpackung, mit dem die Landesregierung durch die Einführung von „Hochschulräten“ einen weiteren massiven Abbau demokratischer Strukturen an den Hochschulen vorantreibt: „Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl hat uns bestätigt, dass die Zusammensetzung der ersten Hochschulräte nicht auf demokratischem Wege, sondern maßgeblich von Rektoraten und Ministerien bestimmt wird. Das bedeutet, dass wir künftig Gremien ausgeliefert sein werden, die nicht unsere Interessen vertreten, sondern die des freien Marktes und der Landesregierung.“
Auch die Sprecherin der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit, Katharina Schwabedissen, wandte sich als Rednerin auf der Abschlusskundgebung gegen den massiven Demokratieabbau durch das HFG und betonte, dass die Proteste unvermindert weitergehen werden: „Wir konnten das Gesetz leider nicht verhindern, aber wir werden weitermachen und dem HFG unsere Idee von Freiheit entgegensetzen.“
Die Protestierenden treten entschieden dafür ein, dass die NRW-Hochschulen künftig nicht noch stärker nach ökonomischen Kriterien statt an den Bedürfnissen der Lehrenden, Beschäftigten und Studierenden ausgerichtet sein sollen. Durch das HFG werden sie erheblichen wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt, die zahlreiche Arbeitsplätze und sogar das Fortbestehen einzelner Hochschulstandorte gefährden können. Dem setzt Annika Klüh entgegen: „Wir sind Menschen mit Idealen und Visionen, und unsere Hochschulen sind dazu da, uns mit unseren Begabungen zu fördern.“
Die Freie Universität Bochum wendet sich außerdem gegen die verschärfte Polizeipräsenz, die den friedlich Demonstrierenden entgegengesetzt wurde: „Es kann nicht sein, dass Studierende, die für ihre legitimen Anliegen eintreten, durch immer stärkere Polizeirepression eingeschüchtert werden sollen“, sagt Christian Wolf (FUB). „Gerade deshalb aber ist es wichtig, dass unser Protest auch nach Inkrafttreten des HFG unvermindert weitergeht!“ Auch kritisiert Wolf den undemokratischen Beratungsgang des neuen Gesetzes: „Es ist ein Skandal, dass die zweite und dritte Lesung eines für künftige hochschulpolitische Weichenstellungen so zentralen Gesetzes am selben Tag übers Knie gebrochen wird. Ganz offensichtlich sollten weitere Proteste unterbunden und Mitbestimmungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Demokratie scheint in NRW nicht mehr viel wert zu sein.“