Vor 90 Jahren im März 1920 wollte das deutsche Militär mit dem sogenannten Kapp-Putsch den ersten Versuch einer deutschen parlamentarischen Demokratie zu beenden. Mit einem Generalstreik der ArbeiterInnenbewegung wurde der Putsch zum Scheitern gebracht. Eine Reihe von Ereignissen erinnert in dieser Woche an dieses bemerkenswerte Datum in der deutschen Geschichte. Dabei wird auch der KämpferInnen gedacht, die anschließend der Rache der Militärs zum Opfer fielen. Am Donnerstag, den 25. 3. stellt der Bochumer RuhrEcho Verlag den Band „Ereignisse und Schauplätze“ in der Reihe „Kapp-Putsch und Märzrevolution 1920“ vor. Am Freitag, 26. 3., lädt die VVN -BdA zu einem Konzert im Bahnhof Langendreer. Die Grenzgänger & Frank Baier präsentieren ihr mehrfach ausgezeichnetes Programm: 1920 – Lieder der Märzrevolution. Am Samstag, 27.3., ruft der ver.di-Bezirk Bochum-Herne zu zwei Veranstaltungen in Herne auf.  Um 10.45 Uhr findet eine Mahn- und Gedenkstunde an der Gedenkstätte der Herner Arbeiterbewegung auf dem Südfriedhof mit Ingrid Remmers und Eric Lobach als RednerInnen statt. mehr…

„In Bochum können alle Kinder der 5. Klassen im nächsten Schuljahr die Schule ihrer Wahl besuchen“: Diese erste Prognose der Schulverwaltung nach den Anmeldungen im Februar erfüllt sich nicht, wie die Linksfraktion in einer Mitteilung schreibt. Inzwischen seien 87 Anmeldungen zur Gesamt- und 17 zur Realschule abgelehnt worden. Den von den Gesamtschulen abgewiesenen Kindern hatten die Grundschulen neben der Gesamtschule die Hauptschule empfohlen. Die Linke fordert in einem Dringlichkeitsantrag im Schulausschuss, die Schulen zu veranlassen, das Anmeldeverfahren für die Abgewiesenen neu zu eröffnen und die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, sie in der gewünschten Schulform aufzunehmen. Dazu erklärt Ralf Feldmann, Ratsmitglied Der Linken im Schulausschuss der Stadt Bochum: mehr…

Die Bochumer SPD-Ratsfraktion hat eine Stellungnahme zum Sozialticket abgegeben, die ganz offensichtlich in der Vorstandsetage der BoGeStra geschrieben wurde. Der Vorstand der BoGeStra hetzt seit Monaten gegen die Einführung des Sozialtickets. In der Erklärung der SPD wird die Einschätzung des BoGeStra-Vorstandes übernommen, dass „ein Sozialticket mindestens rund vier Mio. Euro pro Jahr kostet.“ Oder: „Das EU-Recht lässt außerdem einen Verlustausgleich durch die Kommunen nicht zu.“ Triumphierend lässt der BoGeStra-Vorstand über die SPD mitteilen: „Jetzt gab Schwarz-Grün zu, dass die Finanzierung und damit die Folgen für die Verkehrsbetriebe überhaupt noch nicht geklärt sind.“ Mit keiner Silbe wird in der Erklärung der SPD erwähnt, dass die SPD bisher vorgab, für ein Sozialticket auf VRR-Ebene zu sein. Wenn die SPD die Erklärung selber geschrieben hätte, wäre ihr dies kurz vor der Landtagswahl sicherlich aufgefallen. Absoluter Originalton der BoGeStra-Geschäftsführung ist schließlich noch die Formulierung: „Kritik übt Lueg auch daran, dass CDU und Grüne die für den Sommer bereits fest eingeplante Preiserhöhung verschieben wollen. CDU und Grüne bringen so Unsicherheit und Unzuverlässigkeit in den Verkehrsverbund.“

Am Freitag, den 26. März, präsentieren sich um 20:00 Uhr im Kulturat in Gerthe Frau W und die Direktoren mit ihrem Programm „Noten in Nadelstreifen“. In der Ankündigung heißt es: „Es ist soweit: Mitten in Deutschland, in einer Kleinstadt an der Ruhr, hat sich die erste Transfergesellschaft für gescheiterte Direktoren gegründet. Mit ihrem On-Stage-Programm verhilft die erfahrene Wirtschaftspsychologin Frau W den gescheiterten Existenzen zu neuen Einsichten und Kompetenzen. In einem musikalischen Kompetenztraining lernen die einstigen Führungskräfte, Rücksicht zu nehmen, sich in den Dienst der Kunst und der Gruppe zu stellen und in einen fruchtbaren Dialog miteinander und mit dem Publikum zu treten. mehr…

Das Stadtteilzentrum „Stahlhausen“ der IFAK plant ab dem 25. Mai einen siebenwöchigen Workshop „zum Erlernen des Fahrradfahrens für Frauen mit und ohne Migrationshintergrund“. Ein Sicherheitstraining am Ende des Kurses ist geplant. Dieser Workshop soll „das Selbstbewusstsein der Frauen stärken und ihnen eine Möglichkeit der Mobilität innerhalb der Stadt geben. Ebenfalls können sie das Fahrradfahren auch als Freizeitbeschäftigung für sich und Ihre Familien einsetzten.“ Für die Umsetzung des Projektes fehlen noch Fahrräder. Spendenangebote an: 0172-8651755 oder 0170-3040251, mail: alexandra.bahnsen[at]gmx.de

Die WAZ berichtet heute in einem längeren Beitrag, dass zum 30. Juni die finanzielle Unterstützung der Senioren-Kurse eingestellt werden soll. „Der Grund: die Stadt muss sparen. Betroffen sind die Schwimm- und Wassergymnastikkurse in den städtischen Bädern sowie die Bewegungsangebote in den Seniorenwohneinrichtungen.“ In einem Kommentar, der nicht im Online-Angebot der WAZ zu finden ist, wird Gabriela Schäfer, die Vorsitzende des Stadtsportbundes,zitiert: „Sport ist gesund und der Seniorensport ist sehr wichtig. Auch die älteren Bürger sind unsere Zukunft.“ Ernst Lange, Ratsmitglied Der Linken weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass Schäfer im Rat ausdrücklich für die Streichung der Mittel für den Seniorensport gestimmt hat. Er schreibt: mehr…

Zu den kursierenden Meldungen, dass Regierungspräsident Diegel die Stadt nunmehr auffordert, ihre Anteile an der VBW – Bauen und Wohnen GmbH zu verkaufen, nimmt Michael Wenzel, Geschäftsführer des Mietervereins, unter der Überschrift „Regierungspräsident knallt offenbar völlig durch!“ wie folgt Stellung:
„Der Streit zwischen der Stadt Bochum und Regierungspräsident Diegel nimmt offenbar immer absurdere Formen an. Den Verkauf der städtischen VBW-Anteile zu fordern, ist völliger Unfug! Die Gesellschaft ist nach dem Verkauf der landeseigenen LEG an einen sogenannten Finanzinvestor eine der wenigen Möglichkeiten unserer Kommune, sich eines Partners zu bedienen, bei dem nicht (nur) der Renditegedanke im Mittelpunkt steht, sondern der auch bereit ist, dringend notwendige Aufgaben der Stadt- und Quartiersentwicklung zu übernehmen. mehr…

Die grüne Ratsfraktion schreibt in einer Mitteilung, dass sie erfahren hat, dass Regierungspräsident (RP) Diegel die Stadt auffordere, ihre Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft VBW zu verkaufen. Weiter heißt es: »Hintergrund ist, dass der RP eine Anpassung des Gesellschaftsvertrags an eine Änderung der Gemeindeordnung fordert, die die Gesellschafterversammlung gegenüber dem Aufsichtsrat stärken soll. Die Stadt hält bekanntlich nur eine indirekte Minderheitsbeteiligung an der VBW, die privaten Mitgesellschafter verweigern eine Änderung des Gesellschaftsvertrags. Aus dieser Situation zieht der RP den Schluss, dann müsse sich die Stadt eben von ihrer VBW-Beteiligung trennen.
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Cordes ist empört über das Ansinnen des RP: “Jetzt hat Herr Diegel endgültig überzogen. Nachdem er sich schon geweigert hat, das vom Rat beschlossene Haushaltssicherheitskonzept zu bescheiden, mischt er sich jetzt in unerträglicher Weise in die kommunale Selbstverwaltung ein. mehr…

Mit einem offenen Brief fordern die Abgeordneten Sevim Dagdelen und Jürgen Klute (beide DIE LINKE.) Innenminister Wolf sowie die Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Duisburg dazu auf, sich aktiv für die Beendigung der Kriminalisierung von AktivistInnen des Bündnisses „Duisburg stellt sich quer“ einzusetzen. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die selbst eine antifaschistische Kundgebung in Marxloh angemeldet hatte: „Wir erklären uns solidarisch mit den von Ermittlungsverfahren belegten Aktivist/innen Michael Lefknecht, Sylvia Brennemann und Rolf Jüngermann und fordern die Bürgerinnen und Bürger auf die Gegenaktionen massenhaft zu unterstützen. Die Proteste von Dresden und Jena, an denen ich selbst auch beteiligt war, haben eindrucksvoll gezeigt, dass couragierte Bürgerinnen und Bürger mit ihren legitimen gewaltfreien Sitzblockaden, ein deutliches und notwendiges Zeichen gegen die zunehmenden Aufmärsche von NeofaschistInnen und RassistInnen setzen können. Deshalb ist es unser gemeinsames Anliegen, dieses zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken. In Anbetracht der Tatsache, dass Sitzblockaden auch vom Bundesverfassungsgericht als friedliche Protestform und als nicht strafbar bewertet wurden, stellt sich uns die Frage nach Legitimität und Motivation für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.“ mehr…

Themen in der aktuellen 822. Ausgabe der bsz sind: Die Geldvernichtungsmaschinerie an der RUB rollt: So soll die Zentralachse („Magistrale“) des RUB-Campus soll für einen dreistelligen Millionenbetrag aus dem 1,2 Milliarden Euro schweren Topf für die Campussanierung postmodern umgestaltet werden. Als neues „Signet“ der RUB soll bei der kostspieligen Baumaßnahme ein Glasturm an die Stelle des abzureißenden Studierendenhauses und des Musischen Zentrums (MZ) in der vordersten Gebäudefront treten. Neben dem Abriss des erst 1983 fertiggestellten, als markantes „T-Gebäude“ bekannten MZs sowie des AStA-Trakts sollen auch die Uni-Verwaltung (UV), das Hörsaalzentrum Ost (HZO) sowie das Forum Nordost (FNO) dem Abrissbagger zum Opfer fallen. Während beim Musischen Zentrum Aspekte des Denkmalschutzes offenbar gänzlich ausgeblendet werden, sollen als einzige zentrale RUB-Gebäude lediglich die Unibibliothek (UB) sowie das Audimax erhalten bleiben – allerdings mit völlig verändertem Nutzungskonzept. Mit dem magistralen Millionengrab aber noch nicht genug: Im Zuge der Gestaltung des sogenannten „Gesundheitscampus“ soll auch das „Haus der Freunde“ der Ruhr-Universität aus der Campus-Topographie getilgt werden. mehr…

Der Kinder- und Jugendring Bochum hat das Projekt „Bochumer Ferienpaten“ iniziert, „um eine Ausgrenzung von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen bei den Kinder- und Jugendfreizeiten zu verhindern.“ In einer Mitteilung schreibt der Jugendring: „Mit Hilfe des Projektes sollen Spendengelder eingeworben werden, um einkommensschwache Familien bei der Finanzierung der Eigenanteile für Ferienfreizeiten zu unterstützen. Ferienpaten ermöglichen mit ihrer Spende, dass auch Kinder und Jugendliche aus finanzschwachen Familien an einer Ferienfreizeit eines gemeinnützigen Trägers (z.B. Jugendverbände, Jugendfreizeithäuser, Wohlfahrtsverbände) teilnehmen können und so die Gelegenheit haben, einen Teil der Ferienfreizeit mit einer Kinder- und Jugendgruppe zu verbringen. Durch Spenden von Firmen, Institutionen und Privatpersonen konnten bisher knapp 7.000 € für das Ferienpatenprojekt erlöst werden. mehr…

Am vergangenen Sonntag feierte die Agenda 2010 ihren siebten Geburtstag. Basis bildete die Regierungserklärung von Gerhard Schröder am 14. März 2003. „Einen Tag nach der nicht stattgefundenen Geburtstagsfeier scheinen eine Reihe der Geburtstagskerzen ausgeblasen. Die SPD nähert sich wieder ihren davongelaufenen Wählern, “ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Die veränderten Positionen der SPD stoßen beim DGB auf positive Resonanz. Hermund hofft nun darauf, dass die SPD die Chance ergreift und nach den schriftlichen Beschlüssen nun vor allem durch Taten zu überzeugt.
„Die Übernahme der gewerkschaftlichen Forderung nach 8,50 € als Mindestlohn, die Forderung nach Verlängerung der Bezugsdauern des Arbeitslosengeldes I und die strengere Regulierung der Zeitarbeit zeigen in die richtige Richtung. Die konkrete Ausprägung der neuen Orientierungen ist sicher noch zu diskutieren. mehr…

Die Kulturbanausen schreiben: »Wir haben heute Nacht das überdimensionierte Werbedenkmal für die Bochumer Symphonie an der Viktoriastraße mit den Worten „Kultur darf kein Luxus sein – Prestigeprojekte? Dat kannste knicken!“ verschönert. Während die Stadt Bochum massive Kürzungen bei diversen Initiativen, von der Kindertagesbetreuung bis zur Altenpflege vornimmt, sind doch tatsächlich wieder Stimmen zu hören, die an dem Millionenprojekt der Bochumer Symphonie festhalten wollen. mehr…

Die Reichstagsabgeordnete Lore Agnes aus Bochum (links) mit Clara Zetkin und Mathilde Wurms 1920 vor dem Berliner Reichstag

„Am kommenden Sonntag, den 21. März 2010 wird bei sicher strahlendem Frühlingswetter der erste Frauenstadtrundgang (in Kooperation mit der VHS Bochum) in diesem Jahr stattfinden“, schreibt das Frauenarchiv ausZeiten in der Ankündigung: „Um 14 Uhr geht es auf dem Rathausvorplatz los, wo Archivmitarbeiterin Linda Wotzlaw mit Ottilie Schoenewald und Lore Agnes zwei auch international bekannte politisch aktive Frauen aus dem letzten und vorletzten Jahrhundert vorstellt. Der Rundgang setzt sich fort in nördlicher Richtung und stellt jeweils an markanten Punkten der Stadt weitere bedeutende Frauen aus der Stadtgeschichte vor, Künstlerinnen, Unternehmerinnen, Pastorinnen, Sozialpolitikerinnen und Frauen aus dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Nach gut 2 Stunden endet der Rundgang am Landgericht, wo die Teilnehmerinnen mehr über das Leben der in Bochum geborenen Juristin Nora Platiel erfahren.“ Eine Teilnahme ist auch noch spontan möglich. (Kursgebühr: 5€) Interessierte Männer haben übrigens am Sonntag, den 27. Juni 2010 die Gelegenheit, Bochumer Frauenstadtgeschichte kennenzulernen. Und englischsprachige Frauen sind zur Premiere der ersten Guided Women’s Walking Tour of the City in englischer Sprache am Sonntag, den 16. Mai eingeladen. Der Flyer als PDF.