Freitag 19.03.10, 08:00 Uhr

SPD und BoGeStra gegen das Sozialticket


Die Bochumer SPD-Ratsfraktion hat eine Stellungnahme zum Sozialticket abgegeben, die ganz offensichtlich in der Vorstandsetage der BoGeStra geschrieben wurde. Der Vorstand der BoGeStra hetzt seit Monaten gegen die Einführung des Sozialtickets. In der Erklärung der SPD wird die Einschätzung des BoGeStra-Vorstandes übernommen, dass „ein Sozialticket mindestens rund vier Mio. Euro pro Jahr kostet.“ Oder: „Das EU-Recht lässt außerdem einen Verlustausgleich durch die Kommunen nicht zu.“ Triumphierend lässt der BoGeStra-Vorstand über die SPD mitteilen: „Jetzt gab Schwarz-Grün zu, dass die Finanzierung und damit die Folgen für die Verkehrsbetriebe überhaupt noch nicht geklärt sind.“ Mit keiner Silbe wird in der Erklärung der SPD erwähnt, dass die SPD bisher vorgab, für ein Sozialticket auf VRR-Ebene zu sein. Wenn die SPD die Erklärung selber geschrieben hätte, wäre ihr dies kurz vor der Landtagswahl sicherlich aufgefallen. Absoluter Originalton der BoGeStra-Geschäftsführung ist schließlich noch die Formulierung: „Kritik übt Lueg auch daran, dass CDU und Grüne die für den Sommer bereits fest eingeplante Preiserhöhung verschieben wollen. CDU und Grüne bringen so Unsicherheit und Unzuverlässigkeit in den Verkehrsverbund.“