Der Werbetext für die aktuelle BSZ: „Nicht nur über die aktuellen Einbrüche in Fachschaftsräume an der Ruhr-Universität, sondern insbesondere auch über den Einbruch der Studierendenzahlen an gebührenpflichtigen Hochschulen können die LeserInnen der 749. Ausgabe der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung aktuell einiges erfahren. ‚Studiengebühren halbieren!‘ lautet daher der titelgebende Imperativ des Aufmachers, der nicht nur über die Ver(sch)wendung von Gebührenmitteln an der Ruhr-Uni und anderen NRW-Hochschulen informiert, sondern auch eine Vorausschau auf die kommende Sitzung des RUB-Senats am Donnerstag bietet, wo die Studierenden eine kräftige Senkung der Gebühren beantragen werden. Außerdem kann man/frau sich in unter www.bszonline.de über den am Wochenende eröffneten ersten Bochumer Unsonstladen im Sozialen Zentrum an der Rottstraße informieren sowie über die bevorstehende bsz-Party zur Jubiläumsausgabe Nr. 750, die am nächsten Dienstag ab 22.30 Uhr nach der Gestrandet-Lesung im KulturCafé stattfinden wird.“

Die Linke Kreisverband Bochum unterstützt die Forderung der IG Metall nach Erhaltung des tariflich gesicherten Anspruchs auf Altersteilzeit. In einem Solidaritätsschreiben an die Bochumer IG Metall stellt Kreissprecherin Hella Eberhardt fest: „Wir begrüßen die Warnstreiks der IG Metall in NRW sowie die geplanten Aktionen bei der Bochumer Eisenhütte und Opel, um in den weiteren Verhandlungen zur Altersteilzeit eine Lösung zu erzielen, die auch über 2009 hinaus älteren Beschäftigten ein vorzeitiges Ausscheiden und jüngeren Menschen den Einstieg in den Beruf ermöglicht. Die Altersteilzeit ist besonders wichtig für alle älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Teilzeitregelung auslaufen zu lassen, würde eine massive Rentenkürzung für etliche tausend ArbeitnehmerInnen bedeuten.“ mehr…

Der DGB Ruhr Mark lädt am Dienstag, 24. Juni, um 18:00 Uhr im Jahrhunderthaus der IG-Metall zu einem ruhrgebietsweiten Ratschlag zum Thema Sozialticket mit einer hochkarätigen Expertenrunde ein. Michael Hermund, Vorsitzender der DGB-Region Ruhr Mark drängt auf die Einführung des Sozialtickets: „Seit etlichen Jahren wird an verschiedenen Orten darüber beraten, wie auch für einkommensarme Bürgerinnen und Bürger das Grundrecht auf Mobilität gewährleistet werden kann . Für den öffentlichen Nahverkehr sind im Regelsatz für Menschen, die “Hartz IV” empfangen, weniger als 12 Euro vorgesehen. Für Hunderttausende allein im Ruhrgebiet wird Mobilität bei den Preisen für die Tickets selbst in der eigenen Stadt damit schon zum Luxus.“ Michael Hermund erinnert daran, dass in diesem Jahr ein Sozialticket in Dortmund bereits vorbildlich eingeführt wurde. „In Köln ist das Kölnpass-Ticket inzwischen in den Verkehrsverbund integriert und im Kreistag Unna die Einführung des Sozialtickets ohne Gegenstimme beschlossen worden. Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist in nahezu jedem Kommunalparlament im Rhein-Ruhr-Gebiet die Debatte über die Einführung eines Sozialtickets erneut oder erstmals auf die Tagesordnung gekommen. Zweifel an der Realisierbarkeit des Tickets sind gewichen. In allen Städten der Region gibt es Initiativen, die sich für die Einführung des Sozialtickets stark machen. Es geht also nicht mehr um das ‚ob‘ sondern um das ‚wie‘.“ mehr…

Die alternative liste an der Ruhr-Uni schreibt auf ihrer Webseite: „Von 19 Millionen Euro, die die Universität in den letzten beiden Semestern durch Studiengebühren eingenommen hat, sind bisher nur knapp 9 Millionen ausgegeben worden. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die Universitätsverwaltung am Montag, 9. Juni, vorgelegt hat. Trotz größter Kreativität und viel Kooperation seitens der Studierenden ist es der Universität also nicht gelungen, die 500 Euro, die sie pro Semester von den Studierenden einzieht, zur Verbesserung der Lehre einzusetzen. Zwar deckt die Ansatzsumme, die im Bericht ausgewiesen ist, sich nahezu mit den Einnahmen, allerdings wurde kaum ein Projekt mit dem vollen Betrag gefördert; fast alle Ansatzsummen waren viel höher, als nötig gewesen wäre. Einhundert Projekte aus dem vergangenen Jahr sind bis heute überhaupt nicht umgesetzt. Doch statt einzusehen, dass die Studiengebühren größeren (sozialen) Schaden anrichten als sie durch geringe „Lehrverbesserung“ an Vorteilen bringen, und sie konsequenterweise wieder abzuschaffen, sollen noch größere Projekte die Gelder der Studierenden verbrennen. So bearbeitet das Rektorat seit Monaten die Studierendenvertretungen, um ihre Zustimmung für den Bau des ‚Seminarraumzentrums West‘ zu erhalten – in den satte sechs Millionen Euro Studiengebühren fließen sollen. Die FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK), die Senatsfraktion und auch der AStA haben diesem Ersuchen eine klare Absage erteilt, doch die oberste Verwaltungsebene möchte unser Votum offenbar nicht akzeptieren. Die alternative liste fordert weiterhin die Abschaffung der Studiengebühren und unterstüzt, als ersten Schritt, den Antrag der studentischen Fraktion im Senat, die Gebühren erheblich zu senken.“ Der Senat der Ruhr-Uni wird am Donnerstag über den Antrag auf Gebührensenkung entscheiden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schreibt, dass sie nicht glaubt, dass der Fortbestand des Gymnasiums am Ostring an seinem jetzigen Standort eine ernsthafte Option ist. Die Argumente für die Zusammenlegung sprächen für sich und könnten durch die BefürworterInnen der Erhaltung nicht entkräftet werden. Natürlich bedeute eine Schulschließung immer eine Härte, da Traditionen, Gefühle, Erinnerungen mitbetroffen seien. „Aber man kann sich der demographischen Entwicklung und auch der Entwicklung der Schülerverteilung vor Ort nicht ernsthaft verschließen,“ so der Vorsitzende der GEW, Ulrich Kriegesmann. Da nehme der Ostring nun einmal den letzten Platz ein, und der Handlungsbedarf, der hier entsteht, müsse rechtzeitig für tragfähige Lösungen eingesetzt werden, statt eine Situation abzuwarten, in der die Not der Ratgeber ist. mehr…

Der Bochumer Jugendring hat einen Arbeitskreis mit Migrantenorganisationen gegründet, die in der Kinder- und Jugendarbeit in Bochum engagiert sind. In dem Arbeitskreis arbeiten 14 türkische, kurdische, russische, griechische, vietnamesische und multikulturelle Initiativen und Vereine mit. Der Arbeitskreis soll verstärkte Kooperationen zwischen den Migrantenorganisationen und dem Jugendring ermöglichen und eine Mitgliedschaft von Migrantenorganisationen im Jugendring vorbereiten. Mit ISTOK e.V. und Lukomorje e.V., haben nun zwei Initiativen, die mit russischsprachigen Kindern und Jugendlichen arbeiten, Aufnahmeanträge an den Jugendring gestellt. Die Aufnahme wurde einstimmig im Jugendring beschlossen. Der Arbeitskreis des Jugendrings für Migrantenorganisationen versteht sich als ein offenes Gremium, in dem weitere Initiativen und Vereine, die in der Kinder- und Jugendarbeit in Bochum engagiert sind, mitarbeiten können. Interessierte können sich beim Jugendring (Tel.: 438809-30 oder Email: info@jugendring-bochum.de) melden. Der Arbeitskreis für Migrantenorganisationen trifft sich zur nächsten Sitzung am Mittwoch, 25.06.08 um 18.00 Uhr in der Geschäftsstelle des Jugendrings. Die Mitteilung des Jugendringes im Wortlaut.

Eine Veranstaltung am kommenden Donnerstag, 19. Juni, um 19.00 Uhr im Nebenraum der Christuskirche mit dem Versichertenältesten der Deutschen Rentenversicherung und langjährigen DGB-Vorsitzenden des Märkischen Kreises, Manfred Kunkel, ist der Bochumer „Startschuss“ für eine bundesweite Kampagne Der Linken für eine „gute Rente“. In der Ankündigung heißt es: „Die Linke sagt Nein zur Rente mit 67 und will mit eigenen Vorschlägen der in den nächsten Jahren nach allen Prognosen wachsenden Altersarmut entgegenwirken.“ Näheres.

Am Dienstag, den 24. Juni gibt es an der Ruhr-Universität etwas zu feiern: Die 750. Ausgabe der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (bsz) erscheint. Keine andere Studierendenzeitung ist in Deutschland bisher so häufig erschienen. Die bsz ist damit die älteste kontinuierlich erscheinende studentische Publikation im deutschsprachigen Raum. Aus diesem Anlass lädt die bsz-Redaktion gemeinsam mit der Kulturinitative „Treibgut“ zu einer Party ein, auf der die 750. Ausgabe feierlich enthüllt wird. Los geht es am 24. Juni um 22 Uhr nach der „Treibgut“-Lesung im KulturCafé an der Ruhr-Uni. mehr…

Bei einer Veranstaltung des BUND Bochum zu den laufenden Abholzaktionen der Stadt Bochum hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die u. a. für nächsten Montag, 23.6. eine Veranstaltung plant. Hier soll die Stadtverwaltung Stellung nehmen. Ziel der Gruppe ist es, kurzfristig für die Bereiche, in denen ein Baumfällstopp erreicht wurde, ein Konzept zu entwickeln, wie weiterer Kahlschlag verhindert werden kann. Die Stadt soll außerdem darlegen, mit welcher Begründung, welchen (gutachterlichen) Untersuchungen, und mit welcher „politischer Kontrolle der zuständigen Gremien“ bisher die Baumfällungen vorgenommen wurden. Kontakt zu der Arbeitsgruppe über baumschutz [at] bund-bochum.de.
Die Grünen in der Bezirksvertretung Mitte haben unter der Überschrift „So kommen wir auf keinen grünen Zweig!“ ganz pragmatisch aufgelistet, wie eine intelligente Politik in diesem Zusammenhang aussehen könnte. Sie fordern frühzeitige Informationen für die BürgerInnen, „sobald ein Handlungsbedarf fest steht“. Ferner schlagen sie vor, die Umweltverbände einzubeziehen, unabhängige Gutachter zu beauftragen und einfach mehr Geld für die Baumpflege auszugeben. Schließlich fordern sie: „Wenn Fremdfirmen für Pflege- oder Fällarbeiten beauftragt werden, müssen diese streng kontrolliert werden. Das gilt insbesondere dann, wenn diese das gefällte Holz selbst vermarkten dürfen.“ Näheres.

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen erklärte heute: „Das deutliche Nein der Irinnen und Iren zum Lissabon-Vertrag spricht Hunderten Millionen Menschen in Europa aus dem Herzen. In allen anderen Ländern der EU sollte dieser weitreichende Vertrag ohne demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern durchgewunken werden, obwohl ein fast gleichlautender Verfassungsvertrag vor drei Jahren von den Menschen in Frankreich und den Niederlanden ebenso deutlich abgelehnt wurde. Das Ergebnis zeigt auch die tiefe Kluft, die zwischen den Menschen in Europa auf der einen Seite und der politischen Klasse auf der anderen Seite besteht. In Deutschland hatte lediglich meine Fraktion Die Linke im Bundestag gegen den Vertrag gestimmt. Anstatt nun die irische Bevölkerung zu beschimpfen oder das ’störrische Stimmvieh‘ nach einer Anstandsfrist erneut zur Urne zu bitten, sollten die EU-PolitikerInnen sich endlich mit der inhaltlichen Kritik auseinander setzen. Vor allem die militaristische Ausrichtung wurde als Grund für die ablehnende Haltung genannt. So sollte im Lissabon-Vertrag eine Aufrüstungsverpflichtung für alle Mitgliedsstaaten festgeschrieben werden und eine enge NATO-EU-Kooperation vertraglich zementiert werden. Dies stieß in Irland mit seiner langen Tradition der militärischen Neutralität auf breite Ablehnung. mehr…

Mittlerweile sind nach Angaben des DGB mehr als 22% der Beschäftigten in Bochum im so genannten Niedriglohnsektor beschäftigt. Die Zahl ist seit dem Jahre 2000 um fast 5 % Punkte gestiegen. Seit Jahren werde die Zahl größer und die Regulierung immer schwieriger. Dramatisch aus Sicht des DGB ist u.a. die Entwicklung für Menschen mit Berufsausbildung. Hier ist eine Steigerung von fast 10% Punkte zwischen 1995 und 2006 zu verzeichnen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund verweist auf die Ergebnisse eines aktuellen Kurzberichtes des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, der auf die steigende Zahl von Geringverdienern verweist. Bezogen auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten in Bochum bei über 25.000. Ein erheblicher Teil der Betroffenen ist auf zusätzliche Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II angewiesen. Für den DGB-Regionsvorsitzenden Michael Hermund ist dieser Zustand nicht akzeptabel: „Angesichts dieser Entwicklung wird für uns die Forderung nach Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohnes immer drängender. Wir gehen davon aus, dass sich die Situation nach Abschluss des IAB-Berichtes weiter verschlechtert hat.“ mehr…

Am Sonntag, den 15. Juni wird im Sozialen Zentrum Bochum die Eröffnung des neuen „KostNixLadens“ gefeiert. Die Initiative „bochUMSONST“ lädt ab 20.00 Uhr dazu ein, in dem Angebot aus Haushaltswaren, Zeitschriften und Anziehsachen zu stöbern und sich die schönsten Dinge mit nach Hause zu nehmen. Bei diesem besonderen Shoppingevent ist der Name Programm, denn im „KostNixLaden“ gibt es alles für lau. Egal ob das alte Kaffeegeschirr der Großmutter oder das Sommerkleidchen im Blumenmuster, wer im Laden fündig wird, kann die neu gewonnenen Schätze ohne Gegenleistung mitnehmen. Die Initiative öffnet ab sofort jeden Sonntag von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr ihre Türen. Das Konzept des „KostNixLadens“ ist eigentlich ganz einfach. Es werden Dinge angeboten, die Menschen im Laden abgeben, weil sie keine Verwendung mehr dafür haben, andererseits jedoch zu schade wären, um sie wegzuwerfen. Der Laden funktioniert so ähnlich wie ein Flohmarkt, nur dass kein Geld eingenommen wird. In Zeiten, in denen die meisten versuchen, ihre überflüssig gewordenen Habseligkeiten bei eBay oder anderen Onlinebörsen zu verkaufen, um für diese noch ein paar Euro herauszuschlagen, klingt das erstmal ungewohnt. Doch gerade dieser Gegensatz macht einen zentralen politischen Aspekt des „KostNixLadens“ aus. mehr…

Zum Verkauf der LEG-Wohnungen gibt es viele kritische Stellungnahmen: Das Mieterforum hat in einem offenen Brief an Ministerpräsident Rüttgers u.a. nach Garantien für die Fortsetzung des Modernisierungsprogramms gefragt. Die Linkpartei schreibt in einer Erklärung: „Leider hat die schwarz-gelbe Landesregierung allen Warnungen zum Trotz ihr Motto ‚Privat vor Staat‘ ohne Rücksicht auf soziale Verantwortung durchgesetzt.“ Die Soziale Liste unterstützt in einer Pressemitteilung „die geäußerte Kritik an dem Verkauf und befürchtet, dass es sich bei dem Investmentfond der US-Bank um einen profitgierigen, weltweit nach Höchstprofiten strebenden Konzern handelt.“ Und auch die SPD-Ratsfraktion schreibt auf ihrer Webseite: „Ein solches Unternehmen interessiert einzig und allein der Profit.“

Die Initiative des Bochumer Bündnisses gegen rechts zum Gedenken an den Jahrestag der Bücherverbrennung durch die Nazis hat ungewöhnlich viel Resonanz gefunden. An vielen Schulen und in etlichen Jugendgruppen wurde an die verbrannten „DichterInnen“ gedacht. Es gab mehrere Open Readings in der Innenstadt, auf dem Imbuschplatz wurden provisorische Schilder angebracht, die an den Ort der Bochumer Bücherverbrennung erinnerten und die Namen der AutorInnen verlesen, deren Bücher damals auf dem Scheiterhaufen landeten. Abschließend wurde in der Christuskirche ein beeindruckendes Mosaik des Gedenkens präsentiert. Nur der dümmliche Auftritt einer Politsekte störte ein wenig. Eine Bildergalerie erinnert an einige Momente des Erinnerns an die Bücherverbrennung vor 75 Jahren.

Die Grünen in der Bezirksvertretung Mitte haben auf einen Konflikt mit dem Stadtentwicklungsausschuss des Rates hingewiesen. Die Bezirksvertretung hat die geplante Schaffung von Parkplätzen auf den ehemaligen Straßenbahngleisen an der Ferdinandstraße einstimmig abgelehnt. Die Grünen schreiben: „Es sind genügend Parkplätze im Parkhaus P6 ‚Hauptbahnhof (Buddenbergplatz)‘ vorhanden. Von den 521 Stellplätzen wird nur ein Bruchteil durch DauerparkerInnen und ein noch kleinerer Teil durch KurzparkerInnen belegt. Das Vorhalten des Parkhauses durch die EGR kostet die Stadt, zumindest indirekt, Geld. Zusätzlicher Parkraum auf der Ferdinandstraße würde mit dem ohnehin vorhandenen und schlecht ausgelasteten Parkhaus konkurrieren. Das wäre reine Geldverschwendung. Die Fahrt ins Parkhaus ist den BesucherInnen des Marktes zuzumuten. Es liegt direkt unter dem Marktplatz. Einstimmig hat die Bezirksvertretung beschlossen, dass die für die Parkflächen eingeplanten 10.000 Euro ‚zur Verbesserung der Platzqualität eingesetzt werden, wie z. B. Verbesserung der Beleuchtung und/oder Verlängerung der Öffnungszeiten der WC-Anlage (Taxifahrer)‘.“

Die schwarz-gelbe Landesregierung will trotz massiver Proteste die Wohnungen verkaufen, die bisher der Landesentwicklungsgesellschaft gehören. Die Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft, die zur Hälfte der LEG und zur anderen Hälfte der Deutschen Rentenversicherung Westfalen gehört, ist allerdings durch den beabsichtigten LEG-Verkauf von den Privatisierungsplänen der CDU/FDP Landesregierung betroffen. Sie verfügt in Bochum über 1351 Wohnungen. Die Wohnungen in Bochum befinden sich in der Innenstadt, in Laer, Querenburg, Grumme, Hiltrop, Riemke und Wattenscheid. Das Mieterforum Ruhr schreibt: »Wie bereits durchgesickert ist, soll Whitehall, der Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, den Zuschlag im Bieterverfahren für die Landsentwicklungsgesellschaft NRW (LEG NRW) bzw. für die 93.000 Wohnungen der LEG erhalten haben. Konkret sind die Geschäftsanteile des Landes, rund 68 Prozent, und der WestLB, rund 22 Prozent, an der LEG verkauft worden. Verkauft sind neben der LEG auch deren Beteiligungsunternehmen, u.a. Ruhr Lippe Wohnungsgesellschaft (Dortmund), Wohnungsgesellschaft Münsterland (Münster) und Ravensberger Heimstättengesellschaft (Bielefeld), weil die Deutsche Rentenversicherung Westfalen ihre 50-Prozent-Beteiligung mit zum Verkauf gestellt hat. Teilbereiche der LEG, Stadtentwicklung und Beschäftigung, bleiben beim Land, wodurch allein schon ein integriert und konzeptionell arbeitendes Unternehmen zerschlagen wird. mehr…