Die schwarz-gelbe Landesregierung will trotz massiver Proteste die Wohnungen verkaufen, die bisher der Landesentwicklungsgesellschaft gehören. Die Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft, die zur Hälfte der LEG und zur anderen Hälfte der Deutschen Rentenversicherung Westfalen gehört, ist allerdings durch den beabsichtigten LEG-Verkauf von den Privatisierungsplänen der CDU/FDP Landesregierung betroffen. Sie verfügt in Bochum über 1351 Wohnungen. Die Wohnungen in Bochum befinden sich in der Innenstadt, in Laer, Querenburg, Grumme, Hiltrop, Riemke und Wattenscheid. Das Mieterforum Ruhr schreibt: »Wie bereits durchgesickert ist, soll Whitehall, der Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, den Zuschlag im Bieterverfahren für die Landsentwicklungsgesellschaft NRW (LEG NRW) bzw. für die 93.000 Wohnungen der LEG erhalten haben. Konkret sind die Geschäftsanteile des Landes, rund 68 Prozent, und der WestLB, rund 22 Prozent, an der LEG verkauft worden. Verkauft sind neben der LEG auch deren Beteiligungsunternehmen, u.a. Ruhr Lippe Wohnungsgesellschaft (Dortmund), Wohnungsgesellschaft Münsterland (Münster) und Ravensberger Heimstättengesellschaft (Bielefeld), weil die Deutsche Rentenversicherung Westfalen ihre 50-Prozent-Beteiligung mit zum Verkauf gestellt hat. Teilbereiche der LEG, Stadtentwicklung und Beschäftigung, bleiben beim Land, wodurch allein schon ein integriert und konzeptionell arbeitendes Unternehmen zerschlagen wird.
Für das Aktionsbündnis „Zukunft der LEG“ dem Mieter- und Belegschaftsvertretungen der LEG, angehören, ist der Verkauf der LEG ein schwarzer Tag für die soziale Wohnraumversorgung. Damit ist ein solides und soziales Wohnungsunternehmen an eine reine Finanzanlagegesellschaft verkauft worden. Davon kann auch die Absicht, möglicherweise in der Zukunft Teilbestände an kommunale Wohnungsunternehmen weiter zu verkaufen, nicht ablenken. Damit fehlt den teilweise schwierig zu entwickelnden LEG-Großsiedlungen (z.B. Ratingen-West, Dortmund-Scharnhorst, Monheim – Berliner Viertel, Remscheid-Klausen, Kreuztal – Fritz-Erler-Siedlung und viele andere) jetzt eine ausreichende Zukunftsperspektive. Viele unverzichtbare Sozial- und Beschäftigungsprogramme hängen jetzt in der Luft und sind auf das Wohlwollen einer „Heuschrecke“ angewiesen.
In den Großsiedlungen hat die LEG schon 1999 ein riesiges Modernisierungsprogramm gestartet und in den beiden letzten Jahren, in denen die Landesregierung den Verkauf betrieben hat, noch forciert. Bis zum Jahr 2012 sollten 750 Mio Euro investiert werden. Garantien für eine Weiterführung gibt es nicht, da die schwarz-gelbe Landesregierung sich verweigerte, solche in die Ausschreibung bzw. im Kaufvertrag zu verankern. Damit erscheint auch das Hauptverkaufsargument der Landesregierung, einen neuen Investoren für die Bestandsmodernisierung zu finden, nur als vorgeschoben. Der Landesregierung ging es mit dem einseitigen Prinzip „Privat vor Staat“, immer nur um den Ausstieg aus der Verantwortung der öffentlichen Hand für den Wohnungsmarkt.
Helmut Lierhaus, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Diese Verantwortung kann durch eine Sozialcharta für Beschäftigte und Mieter nicht ersetzt werden. Hier gab es weder eine ausreichende Einbeziehung der Betroffenen, noch einklagbare Garantien. Die Begrenzung auf 10 Jahre ist für einen Wohnungsmarkt viel zu gering.“
Einen möglichen Verkaufserlös wollen wir hier nicht kommentieren. Die Landesregierung hat das Bieterverfahren immer wieder strecken müssen, um trotz der Turbulenzen auf den Finanzmärkten noch einen Erlös (Kaufpreis abzüglich der Verbindlichkeiten der LEG) zu erzielen. Zuletzt ging es nur noch um die Gesichtswahrung. Würde die Landesregierung ehrlich bilanzieren und die so genannte „Stadtrendite“ hinzurechnen, die Leistungen der LEG für Beschäftigung, Programme wie „Soziale Stadt“ und Projektentwicklungen für öffentliche Einrichtungen, wäre der LEG-Verkauf schon jetzt ein großes Verlustgeschäft. Nur werden die Verluste andere tragen: Die Kommunen, die lokalen Handwerksbetriebe, Mieter und Beschäftigte.
Helmut Lierhaus: „Diese Negativbilanz rechtfertigt es, von einem schwarzen Tag zu sprechen, auch wenn Landesregierung und Whitehall in den nächsten Tagen alles tun werden, um die Zukunft der LEG in ein rosiges Licht zu tauchen.“«