Archiv für den Monat: Juni 2008


Mittwoch 25.06.08, 16:17 Uhr

Stefan Pfeifer: Eröffnungsreferat beim „Ratschlag Sozialticket“ am 24.6. 2008 in Bochum

Wir befassen uns heute in einem Ratschlag mit dem Sozialticket. Bevor wir auf die einzelnen Aspekte und Details eingehen – in denen ja bekanntlich der Teufel steckt – möchte ich in meiner Einleitung zunächst begründen, warum das Thema von so großem öffentlichen Interesse ist:
In der Bundesrepublik Deutschland bezogen im Jahr 2007 über 5,3 Mio. Menschen in der BR Deutschland Hilfe zum Lebensunterhalt nach Hartz IV. Zwischen 2005 und 2007 stieg ihre Zahl um 27% an. Von diesen 5,3 Mio. Menschen sind 1,2 Mio. Erwerbstätige, deren Erwerbseinkommen durch Hartz IV auf das gesellschaftliche Existenzminimum angehoben werden muss. Die größten Zuwächse gibt es übrigens nicht bei den Mini-Jobs sondern bei den soz.vers.pflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.
Für immer mehr Menschen gilt: Obwohl sie Vollzeitarbeit arbeiten, können sie ihre Existenz nicht mit ihrem eigenen Arbeitsreinkommen sichern. Armut und Existenzunsicherheit ergreifen immer mehr Bereiche unsere Arbeitsgesellschaft. Armut und Existenzangst sind kein Randphänomen mehr. Sie kommen in der Mitte unserer Gesellschaft an. Deshalb befasst sich auch der DGB als Bund der Gewerkschaften und Interessenorganisation der Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen mit dieser Thematik.
Armut ist längst bei den Kindern angekommen: Nach dem Sozialbericht NRW lebt fast jedes vierte Kind in einem einkommensarmen Haushalt (bei Alleinerziehenden 928 €, bei Paaren mit Kind 1353 Nettoeinkommen p.a.). Im Durchschnitt jedes vierte Kind. In einzelnen Städten und Regionen – insbesondere im Ruhrgebiet – sind es sogar noch mehr.
Ich will nicht verschweigen, dass nicht nur Armut sich ausbreitet sondern auch, dass Reichtum wächst. Die Gewinne aus Unternehmertätigkeit und Vermögen stiegen in den letzten 5 Jahren von 448 Mrd. € auf 645 Mrd. € um fast 50%. Die kommt aber nur einer kleinen Minderheit zugute. 10% der Gesellschaft verfügen über 70% des Vermögens (40% verfügen über gar kein Vermögen).
Wer nun sagt: Das mag ja sein. Aber dem letztlich öffentlich finanzierten Verkehrsbereich sind viele Grenzen auferlegt, um daran etwas zu ändern. Ein Ticket für den Millionär darf nun einmal nicht teurer sein als ein Ticket für den Arbeitslosen oder die prekär Beschäftigte. Dann meine ich: Wenn wir die soziale Demokratie dauerhaft sichern und entwickeln wollen, dann wird jede Ebene – Kommune, Region, Land, Bund und jeder Politikbereich – auch die Verkehrspolitik – sich fragen müssen, welchen Beitrag sie und er leisten will und leisten kann zur Überwindung der sozialen Spaltung.
Es gibt neben der Ausbreitung der Armut aus meiner Sicht noch ein zweites Argument, das uns zwingt, uns mit diesem Thema auseinander zu setzen.
Dabei geht es um die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge ist ein verwaltungsrechtlicher Begriff, der für die Kommunalpolitik sehr wichtig ist. Was meint Daseinsvorsorge? : Er meint die Aufgabe, die der Staat hat, um die Grundversorgung der Menschen mit den Gütern und Leistungen zu garantieren, die für ein sinnvolles Leben notwendig. In den letzten 60 Jahren hat sich eine gesellschaftliche Vorstellung davon etabliert, was wir unter Grundversorgung für ein sinnvolles Leben verstehen: Dazu zählt die Bereitstellung von öffentlichen – kommunalwirtschaftlichen – Einrichtungen für die Allgemeinheit, also: Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen wie Volkshochschulen und Bibliotheken, Krankenhäuser, Bäder und Sportstätten (Infrastruktur), das ganze war bei uns sogar bis zu Ende gedacht: Öffentliche Friedhöfe gehören zu einer Grundversorgung für ein sinnvolles Leben. Dabei handelt es sich größtenteils um Betätigungen, die heute von kommunalwirtschaftlichen Betrieben wahrgenommen werden.
Diese Daseinsvorsorge ist in den letzten beiden Jahrzehnten immer stärker unter Wettbewerbs- und Ökonomisierungsdruck geraten. Das hat mehrere Gründe: Ein Grund ist, dass ein Kern der neoliberalen Ideologien und Ideologen darin besteht, zu behaupten, private Unternehmen und Dienstleister wären leistungsfähiger als staatliche oder öffentlich-rechtliche. Ein wichtiger Grund für diese Behauptung ist, dass sich mit einigen Leistungen der Daseinsvorsorge unheimlich viel Geld verdienen lässt (nicht mit Friedhöfen und Bibliotheken, aber mit Gas, Wasser und Strom) und sich große Aktiengesellschaften dafür herausgebildet haben, die sich an den Gesetzen der Kapitalmärkte orientieren und nicht an der Daseinsvorsorge. Und ein dritter Grund ist, dass viele Kommunen sich gezwungen sehen, unter dem Druck schlechter öffentlicher Haushalte gewinnbringende Unternehmen oder Unternehmensteile entweder für die Subventionierung defizitärer Bereiche heranzuziehen oder Unternehmensanteile zu verkaufen. Das Ergebnis ist so oder so: Die für das sinnvolle Leben notwendigen Güter der Daseinsvorsorge werden immer teurer. Die Preise steigen sogar stärker als der ohnehin schon hohe Durchschnitt. Viele Menschen sind inzwischen von Gütern ausgeschlossen, die zur Daseinsvorsorge zählen. Am offensichtlichsten ist dies beim Strom: Nach einer Befragung der Verbraucherzentrale NRW bei örtlichen Energieversorgungsunternehmen befinden sich 20% der privaten Haushalte im Zahlungsverzug oder im Mahnverfahren. 2% der Haushalte wurde im letzten Jahr der Strom gesperrt. Sagten die auskunftswilligen Versorger und zählten zusammen 59.000 Haushalte mit Stromsperrung. Bundesweit wurde im letzten Jahr nach Schätzungen von Attac insgesamt 800.000 Haushalten der Strom gesperrt.
Im Verkehrssektor gibt es keine Sperrungen. Menschen, die sich die Tickets nicht leisten können, bleiben einfach weg. Oder fahren schwarz. Für den Verkehrsbereich brauchen wir daher andere Ansätze, um dem Ausschluss vieler Menschen entgegen zu wirken als für den Stromsektor. Auch für die anderen Themen – insbesondere Wärme, kommunale Bildungs- und Freizeitinfrastruktur brauchen wir jeweils spezielle Lösungen. Im besten Falle werden all die einzelnen Ansätze gebündelt in einem gemeinsamen Paket. Für solche Pakete wird der Nachname zukünftig „Pass“ heißen. Und der Vorname richtet sich nach der jeweiligen Stadt bzw. dem Kreis (z.B. Köln-Pass, Duisburg-Pass, Essen-Pass usw.)
Der Ansatz für den Verkehrsbereich ist das Sozialticket. Ein solches Sozialticket steht einem „Sozialpass“ insgesamt nicht entgegen. Es kann ein Teil davon sein. Ein Sozialticket kann auch eigenständig sein. Es wird aber in jedem Fall eigenständig begründet, beschlossen und finanziert werden müssen.
Ich möchte damit jetzt im zweiten Teil meiner Einleitung auf das Sozialticket und die Details mit seinen Teufeln eingehen.
Am 28. September 2006 hat der Rat der Stadt Köln die Wiedereinführung des Köln-Passes beschlossen. Kernleistung des Köln-Passes ist ein 50%-Rabatt auf die Leistungen des ÖPNV für Menschen im Hartz IV-Bezug plus solche, die nicht mehr als 10% mehr haben als ihnen nach Hartz IV zustünde. Der Rabatt bezieht sich auf Einzelfahrten wie auf eine Monatskarte. Die Monatskarte für Köln kostet 28€. Das ist immerhin das Doppelte dessen, was der Regelsatz nach Hartz IV vorsieht.
Im Ruhrgebiet verfolgt die Stadt Dortmund ein anderes Konzept: Der Rat der Stadt Dortmund hat am 13.12.07 die Einführung des Sozialtickets zunächst für einen zweijährigen Modellversuch beschlossen. Das personenbezogene Ticket 1000 (Preisstufe A) ist im Jahresabonnement für den Preis von monatlich 15 € erhältlich und im gesamten Dortmunder Stadtgebiet gültig.
Bezugsberechtigt sind die Inhaber des Dortmund-Passes: Leistungsbezieher des Arbeitslosengeldes II, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, der wirtschaftlichen Jugendhilfe oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Damit wären zurzeit offiziell 94.700 DortmunderInnen anspruchsberechtigt, d.h. jedeR sechste BürgerIn dieser Stadt.
Was hat sich mit der Einführung des Sozialtickets getan?
Trotz der äußerst knappen Frist zwischen Bekanntgabe des Antragsverfahrens und erstem Antragsschluß (04.Jan 08) haben bereits in den ersten Tagen 4.500 Dortmunder und Dortmunderinnen auf das neue Angebot der Dortmunder Verkehrsbetriebe zugegriffen. 2.500 wurden im März beantragt. Eine Zwischenauswertung im Frühling ergab: 6400 der insgesamt beantragten Sozialtickets entfallen auf den Bereich von ALG II (SGB II), 1100 auf die Grundsicherung im Alter (SGB XII), 25 auf die Jugendhilfe (SGB VIII) und 12 auf das Asylbewerberleistungsgesetz.
Ernst Prüsse, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Dortmund nennt das Sozialticket schon heute „eine Erfolgsstory“.
Es gibt aber auch Vorbehalte und Kritik an dem Sozialticket. Diese kommt v.a. aus zwei Richtungen:
Ein Teil kommt aus dem Kreis der Initiatoren: Besser als ein Sozialticket sei die Erhöhung eines Existenz sichernden Regelsatzes von 347 € auf bis zu 500 €. Auch Niedriglohnverdiener knapp über Hartz IV müssten antragsberechtigt sein. Ein Mindestlohn von mindestens 10 € sei erforderlich usw. usf. In dieser Betrachtung ist das Sozialticket nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“ und lohne daher gar nicht den Kampf.
Kritik kommt aber auch aus dem Kreis der Verkehrs- und Kommunalpolitiker. Genauer gesagt: Derjenigen, die darauf zu achten haben – und teilweise auch beruflich abhängig davon sind – dass im Öffentlichen Personennahverkehr nach Recht und Gesetz und das heißt auch wirtschaftlich agiert wird. Einige von ihnen sagen: ein Sozialticket ist für uns nicht finanzierbar.
Auch wenn die Finanzierungsdiskussion manchmal sehr technokratisch erscheint, so ist sie doch sehr ernst zu nehmen. Und ich möchte aus meiner Sicht zumindest den Rahmen klar machen:
1. Der VRR kassiert für das Ticket der Preisstufe A in Dortmund genau wie vor der Einführung des Sozialtickets 38 €. Aber anders als vor der Einführung des Sozialtickets kommen die 38 € nur zum Teil – 15 Euro – vom Kunden / ÖPNV-Nutzer. 23 € schießen die Stadtwerke aus eigenen Mitteln zu. Und trotzdem kann es sich für die Stadtwerke und die Stadt Dortmund rechnen.
2. Ob es sich rechnet hängt davon ab, wie der Gesamteffekt aus zwei gegenläufigen Effekten auf der Einnahmeseite der Verkehrsgesellschaften ausfällt: Auf der einen Seite kaufen solche Menschen ein günstiges Ticket, die früher mehr bezahlt haben. Entweder für ein Monatsticket 38 € oder insgesamt mehr als 15 € für Einzeltickets. Auf der anderen Seite aber abonnieren solche Menschen ein Monatsticket, die bislang weniger oder gar nichts für die Fahrkarten ausgegeben haben. Weil sie bislang nicht Bus und Bahn gefahren sind oder weil sie schwarz gefahren sind. Die Einnahmen des Verkehrsunternehmens erhöhen sich.
Wir wissen, dass die bislang vorliegenden Szenarien und Marktuntersuchungen in Köln und in Dortmund positiv ausfallen. Die Verkehrsgesellschaften schließen den Szenarien und Marktuntersuchungen zufolge darin mit einem positiven Ertragsergebnis ab. Aber eine ganz genaue Sicherheit werden wir nie haben. Weil manche Effekte früher eintreten und andere später. Und weil wir gar nicht so ganz genau wissen, wie viele Schwarzfahrer wir heute haben.
3. Deshalb brauchen wir für ein Sozialticket auch einen „Schuss“ Überzeugung und – ich sage das auch als Gewerkschafter – unternehmerische Risikobereitschaft bei den politischen Akteuren in den Räten und bei den Verkehrsunternehmen. Diese Überzeugungen und die vorhandenen Bereitschaften wird dieser Ratschlag heute deutlich machen. Ich bin sehr gespannt darauf, diese von den vertretenen Expertinnen und Experten zu hören und – auch kontrovers – zu diskutieren.


Mittwoch 25.06.08, 14:00 Uhr

Ratschlag Sozialticket

ratschlag.jpgDer DGB Ruhr Mark hatte gestern zu einem Ratschlag zum Thema Sozialticket eingeladen. Mehr als 80 Teilnehmende trafen sich im Jahrhunderthaus der IG Metall. Der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund erinnerte in seiner Begrüßung daran, was es eigentlich für Hartz IV-Betroffene bedeute, wenn Mobilität in unserer Gesellschaft für eine immer größere Zahl von Menschen zum Luxus wird und selbst Suppenküche, Kleiderkammer oder auch nur preisgünstige Sonderangebote nicht mehr erreichbar sind. Stefan Pfeifer vom DGB NRW stellte in seinem Einführungsreferat (im Wortlaut) recht eindrucksvoll dar, was eigentlich der gesellschaftliche Auftrag zur Daseinsvorsorge bedeutet und wie dieser sozialpolitische Grundsatz immer stärker marktwirtschaftlichen d. h. profitorientierten Erwägungen geopfert wird. In der anschließenden Diskussion mit einer Reihe von ExpertInnen aus Politik, Gewerkschaften und Verkehrsunternehmen wurden zwei Positionen deutlich: Politiker und Vertreter aus Verkehrsunternehmen meldeten Bedenken an, wie schwierig eine Finanzierung des Sozialtickets sei, während die TeilnehmerInnen aufzählten, wofür in unserer Gesellschaft offenbar genug Geld da sei. Günter Nierstenhöfer erinnerte daran, dass es gar keine gesellschaftliche Diskussion darüber gäbe, ob genügend Geld da sei, wenn die West LB Milliarden Euro bei der Spekulation mit US-amerikanischen Immobilien verbrenne. Die öffentlichen Mittel zum Ausgleich dieser Defizite seien selbstverständlich da. Petra Brangsch, Mitarbeiterin der Linksfraktion im Bundestag, gab einen Überblick, wo in Europa bisher Initiativen für ein Sotialticket erfolgreich waren. Ihr Fazit: Die letztendlichen Entscheidungen hängen immer davon ab, wie viel politischer Druck erzeugt werden kann. Es wird immer ein Weg gefunden, das umzusetzen, was politisch gewollt ist. Stefan Pfeifer griff schließlich eine Anregung aus dem Publikum auf: Notfalls müsse auch über ein Volksbegehren für ein Sozialticket nachgedacht werden. Der DGB wäre zu Gesprächen hierüber sicherlich bereit.


Dienstag 24.06.08, 15:00 Uhr

Film: Godfather and Sons

Die Beratungsstelle für Arbeitslose Bochum schreibt: »Musikfilme scheinen zur Zeit ein Trend zu sein. Aktuelles Beispiel ist der Rolling Stones Film von Martin Scorsese. Seine Vorliebe für Musik ist allerdings nicht neu, wie die, von ihm initiierte Musikfilmreihe „ The Blues“ aus 2003, zeigt. Hierbei geht es sowohl um Musik, als auch um gesellschaftskritische Aspekte. Der Bezug von ALG II bietet den Betroffenen wenig Teilhabe am kulturellen Leben. Für alle, die mal abschalten oder einfach nur „Luft holen“ möchten, bietet die Beratungsstelle für Arbeitslose die Möglichkeit, dies kostenfrei zu tun. Beginnen werden wir mit dem Film „Godfather and Sons“ vom Regisseur Marc Levin.« Das ganze startet am Donnerstag, dem 26. 6. um 18.00 Uhr in der Beratungsstelle in der Brückstr. 46/ 3. Etage.


Dienstag 24.06.08, 14:45 Uhr
Benachteiligung bei Betreuungsplätzen für unter Dreijährige:

Soziale Liste: Verwaltung benachteiligt Wattenscheider Kinder und Eltern

Die Soziale Liste schreibt: »Die Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste zur Benachteiligung von Wattenscheid bei der Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren liegt jetzt vor und hat für große Empörung gesorgt, weil die Verwaltung den ernsthaften Willen, diesen Missstand zu beheben vermissen lässt. Während in der Gesamtstadt am 31. 8. 2007 bei den Betreuungsplätzen für U3-Kinder eine Quote von 15,4 % erreicht worden ist, liegt diese im Stadtbezirk Wattenscheid bei nur 8,2 %. Vor diesem Hintergrund hatte die Soziale Liste bei der Verwaltung gefragt, warum diese eklatante Benachteiligung von Wattenscheid bestehe und welche Planungen es gibt, wenigstens den bundesweiten Durchschnitt von 20 % bei den Kita-Plätzen bis zum Jahr 2010 zu erreichen. In einer ausführlichen Mitteilung der Verwaltung wird jetzt das „Ungleichgewicht in der Verteilung von U 3-Angeboten zwischen der Gesamtstadt und Wattenscheid“ als „bekannt“ geschildert. mehr…


Dienstag 24.06.08, 13:00 Uhr

Neu-Bochumer Demokratur für das Konzerthaus

Gültiger Beschluss des Rates der Stadt Bochum ist, dass das Konzerthaus nur gebaut wird, wenn die Finanzierung sichergestellt ist. Danach will die Stadt 15 Millionen ausgeben und weitere knapp 15 Miliionen sollen durch Spenden aufgebracht werden. Wörtlich hat der Rat am 1.3.2007 beschlossen: „Die aufgewiesene Unterdeckung bei der Finanzierung des Gebäudes ist bis zum Baubeginn im Frühjahr 2008 zu schließen.“ Nach wie vor fehlen 5 Millionen Euro an Spenden und trotzdem hat die Entwicklungsgesellschaft Ruhr als städtische Tochter den Bau schon öffentlich ausgeschrieben. Dr. Ralf Feldmann hat hierzu Stellung bezogen: »Die Entwicklungsgesellschaft Ruhr schreibt den Bau des Konzerthauses aus. Offenbar wird in Neu-Bochumer Demokratur Kommunalpolitik in eine städtische Tochtergesellschaft ausgelagert. Oder sollte der Rat von der Öffentlichkeit unbemerkt das Großprojekt mit seiner trotz Herbert Grönemeyer weiter erheblich lückenhaften und undurchsichtigen Finanzierung endgültig beschlossen haben? Und war der Besuch des Ruhrgebietsbürgers Norbert Lammert, der auf 40 Kilometer zwischen Essen und Dortmund ein drittes Konzerthaus für unverzichtbar hält, beim Regierungspräsidenten so erfolgreich, dass der trotz leerer Stadtkasse beide Augen zudrücken wird? Eine betuchte Minderheit will unserer Stadt in taumelnder Begeisterung über die Großspende eines Glücksspielprofiteurs und jubelnd unterstützt aus allen Kulturredaktionen das Konzerthaus aufzwingen, koste es, was es wolle: finanziell und politisch. Die rotgrüne Ratsmehrheit und die bürgerlichen Parteien wollen aus leerer Kasse 15 Millionen für die dennoch ungedeckten Baukosten entnehmen nebst jährlichen Betriebskosten von 2 Millionen. In einer Zeit, da die WAZ auf der Titelseite mit dem Aufmacher “Die Jugend wird kaputt gespart“ soziale Wirklichkeit auf einen Nenner bringt. mehr…


Montag 23.06.08, 22:00 Uhr

Stadtwerke drehte im letzten Jahr 34.000 Mal den Strom ab

Im Jahr 2007 wurde von den Stadtwerken rund 34.000 Mal der Strom wegen fehlender Zahlungen vorübergehend abgestellt. Dies geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Linke im Rat stellt fest: „Wenn es auch eine zeitlang dauert, bis es so weit kommt und die Stadtwerke die Möglichkeit der Ratenzahlung für die Betroffenen gewährt, so ist doch jede Stromsperrung für den Betroffenen ein schwerer Schlag.“ Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Ernst Lange: „In den letzten Monaten sind die Energiepreise erheblich gestiegen, und sie werden es mit Sicherheit noch weiter tun. Dies trifft besonders Menschen mit geringem Einkommen. So sieht es auch die Verwaltung in der Beantwortung unserer Frage nach den Ursachen von Stromabschaltungen. Wenn dies aber so ist, dann brauchen wir einen Sozialtarif für diesen Personenkreis. mehr…


Montag 23.06.08, 12:00 Uhr
Sozialticket ist auch ohne eine Änderung des VRR-Tarifrechts möglich

Rot-grün täuscht Bevölkerung

Das Bochumer Sozialforum fordert alle interessierten BürgerInnen auf, zum Ratschlag für ein Sozialticket am morgigen Dienstag ab 18.00 Uhr in das Jahrhunderthaus der IG Metall zu kommen. Der DGB hat eine äußerst kompetente ExpertInnenrunde eingeladen, um zu überlegen, wie ein Sozialticket eingeführt werden kann. Scharfe Kritik übt das Bochumer Sozialforum am Antrag von SPD und Grünen zur Ratssitzung am Mittwoch. Der Antrag zum Thema „Sozialticket“ der rot-grünen Koalition zur Ratssitzung am kommenden Mittwoch sei unredlich. Hierin heißt es: „Falls eine Beschlussfassung für die verbundweite Einführung eines Sozialtickets nicht erfolgen sollte, soll anstelle dessen eine Änderung des VRR-Tarifrechts beschlossen werden. Hiermit soll dann zumindest den Kommunen, die ein solches Sozialticket wünschen, dessen Einführung ermöglicht werden.“ Hiermit erweckten SPD und Grüne den Eindruck, dass sie ein Sozialticket ohne Änderung des VRR-Tarifrechts in Bochum nicht einführen können. Dies sei eine bewusste Täuschung der Bevölkerung. SPD und Grüne wüssten genau, unter welchen Bedingungen sie auch ohne eine Änderung des VRR-Tarifrechts über die Einführung eines Sozialtickets verhandeln könnten. Der VRR hat öffentlich in Zusammenhang mit der Einführung des Sozialtickets in Dortmund festgestellt: „Sofern eine vollständige Kostendeckung seitens der Stadt Dortmund sichergestellt würde, wäre eine preislich ermäßigte Abgabe eines Verbundtickets an bestimmte Kundengruppen laut Verbandssatzung auch heute schon ohne vorhergehenden Beschluss der Zweckverbandsgremien möglich.“ Dies gelte natürlich auch für Bochum, aber auch für den gesamten Bereich der BOGESTRA.


Sonntag 22.06.08, 19:30 Uhr

CDU scheitert mit Bürgerentscheid

Der Bürgerentscheid, mit dem das konservative Bochum ihr altsprachliches Gymnasium am Ostring erhalten wollte, ist gescheitert. Nicht einmal die Hälfte der erforderlichen 20 Prozent der Wahlberechtigten stimmten mit Ja. Lediglich 9,3 Prozent (28.131) der Wahlberechtigten (302.078) konnten für den Bürgerentscheid mobilisiert werden. Bei der letzten Kommunalwahl hatte die CDU mehr als 60.000 Stimmen erhalten. Mehr als 60.000 Ja-Stimmen wären auch jetzt für den Erfolg des Bürgerentscheides notwendig gewesen. 11.712 BochumerInnen rafften sich auf und stimmten mit Nein. Dass ihre Stimmabgabe belanglos bleibt und nur entscheidend war, ob das Quorum der Ja-Stimmen erreicht wird, war von vornherein klar. Die überwältigende Mehrheit der Bochumer Bevölkerung hat sich nicht für das Gerangel über die Ausgestaltung der Gymnasiallandschaft in Bochum interessiert. Eine Alternative zum überkommenen dreigliedrigen Schulsystem stand nicht zur Wahl. Das Abstimmungsergebnis im Einzelnen.


Sonntag 22.06.08, 08:00 Uhr

Studentische Vollversammlung am 25. Juni an der Ruhr-Uni

Der AStA der Ruhr-Uni schreibt auf seiner Webseite: „Am Mittwoch, 25. Juni, findet um 12 Uhr in HZO 10 die studentische Vollversammlung unserer Uni statt. Für die Teilnahme an der Vollversammlung seid ihr von euren Veranstaltungen befreit.
Auf dieser Vollversammlung werden wir berichten, wie die (Nicht-)Debatte im Senat über die Gebührensenkung verlaufen ist. In diesem Zusammenhang wollen wir mit euch gemeinsam diskutieren, auf welche Weise wir zusammen den Kampf gegen Studiengebühren in Bochum und NRW weiterführen können. Kürzlich wurden die Studiengebühren in Hessen wieder abgeschafft — nun gilt es das gleiche in NRW zu erreichen. Außerdem werden wir das neue Statut der ‚Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung‘ (bsz) vorstellen. Die bsz ist die wöchentlich erscheinende Studierendenzeitung der Ruhr-Uni.“


Sonntag 22.06.08, 08:00 Uhr

ARGE veröffentlicht Zielwerte für 2008

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »In Reaktion auf die Forderung der Unabhängigen Sozialberatung vom 6. Juni 2008 auf Herausgabe der bislang geheimen Zielvereinbarungen der ARGE Bochum hat die ARGE nun eine Übersicht der lokalen Zielwerte für 2008 ins Netz gestellt. Ob diese Veröffentlichung den Anforderungen des Informationsfreiheitsgesetzes genügt, wird allerdings bezweifelt. Kernaussage der Veröffentlichung ist der Satz: “Die passiven Leistungen sind um 4,4% gegenüber dem Vorjahr zu senken.“ Gemeint sind damit die Leistungen zur Existenzsicherung der Betroffenen. Bislang ist nicht erkennbar, dass die Anzahl der ALG II – und Sozialgeldabhängigen im entsprechenden Rahmen sinkt. Allerdings wird angegeben, dass auch die Sanktionsbeträge zur angestrebten Kürzung beitragen. Hier ist die Unabhängige Sozialberatung bemüht zu erreichen, dass durch erteilte Sanktionen nicht das physische Existenzminimum der Menschen beeinträchtigt wird. Verhungern lassen ist grundgesetzlich verboten! Die Betroffenen sind ggf. deutlich und verständlich auf die Möglichkeit von Gutscheinen für die dringlichsten Bedarfe hinzuweisen. Auch darf auf keinen Fall das Risiko von Wohnungslosigkeit herbeigeführt werden. Positiv zu werten ist , dass die ARGE Bochum offensichtlich noch höhere Kürzungswünsche der Bundesagentur für Arbeit teilweise abwehren konnte.«


Samstag 21.06.08, 17:00 Uhr
Am „Internationalen Tag zur Unterstützung von Folterüberlebenden“

Film: „Das geheime Leben der Worte“

Am 26. Juni, 18.30 Uhr lädt die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum anlässlich des „Internationalen Tages zur Unterstützung von Folterüberlebenden“ zu einer Filmvorführung mit anschließender Diskussion in den Bahnhof Langendreer ein. Gezeigt wird der von Pedro Almodovar produzierte und mehrfach ausgezeichnete Film „Das geheime Leben der Worte“ der Regisseurin Isabel Coixet. Der Film beleuchtet an Einzelschicksalen und auf sensible Weise den Umgang von Betroffenen mit erlittenen Traumata und deren Auswirkungen auf zwischenmenschliche Beziehungen. Trotz des ernsten Themas ist es auch ein Liebesfilm mit glücklichem Ausgang. Gleichzeitig ist der Film eine Hommage an Dr. Inge Genefke, alternative Nobelpreisträgerin und Gründerin des „International Rehabilitation Council For Torture Victims“ (IRCT), dem die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. kürzlich beigetreten ist. Im Anschluss ist eine Diskussion über den Film, das Thema Trauma und die Arbeit mit Folterüberlebenden geplant. Die Traumatherapeutin der Medizinischen Flüchtlingshilfe, Dr. Nadine Tierelinckx, wird dazu referieren und dem Publikum sachkundige Auskunft zur Thematik geben.


Samstag 21.06.08, 16:00 Uhr

Mieterverein hat mehr als 16.000 Mitglieder

Der Bochumer Mieterverein schreibt: »Die Mitgliederversammlung des Mietervereins Bochum, Hattingen und Umgegend e.V. hat gestern Abend die bisherige 1. Vorsitzende, Bärbel Spangenberg, für weitere 5 Jahre einstimmig bei einer Enthaltung im Amt bestätigt. Die 59jährige Wattenscheiderin gehört dem Vorstand seit 1994 an und ist seit 2003 1. Vorsitzende. Auch Holger Rüsberg wurde als 1. Mitglied der Kontrollkommission, die sich beim Mieterverein um die Kassenprüfung und den Datenschutz kümmert, einstimmig bei zwei Enthaltungen wieder gewählt. Zwei kleinere Satzungsänderungen wurden ebenfalls einghellig gebilligt. Zuvor hatte die Mitgliederversammlung den Geschäftsbericht entgegen genommen, der einen Überschuss von 40.929,13 Euro nach Steuern ausweist. Bei einem Umsatz von 1.078.306,07 Euro entspricht dies einer Umsatzrendite von 3,8 Prozent. Schwarze Zahlen ist man beim Mieterverein allerdings gewohnt, obwohl die Mitgliederzahlen seit Jahren sinken. Ende 2007 gehörten dem Mieterverein noch 16.010 Mitglieder an. Auf dem Höhepunkt 1999 waren es noch 17.492 – ein Rückgang von rund 8,5 Prozent in 9 Jahren. 2007 verlor der Verein 246 Mitglieder. mehr…


Freitag 20.06.08, 20:00 Uhr

Lehrstellendesaster in Bochum und anderswo

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben heute die Ergebnisse einer Befragung vorgestellt, in der – so der DGB-Vorsitzende Michael Hermund – „sich zeigt, dass die Lehrstellensituation in Bochum noch erheblich schlimmer als befürchtet ist“. Die LehrerInnen von 29 Abschlussklassen an fünf Hauptschulen, zwei Gesamtschulen und drei Förderschulen gaben an, dass von den insgesamt 611 SchülerInnen nur 87 (14 Prozent) eine Lehrstelle haben. Das mangelnde Ausbildungsangebot hat zur Folge, dass die Chancen für die SchülerInnen dieser drei Schultypen auf eine Lehrstelle immer schlechter werden. Selbst wenn die Zahl der Lehrstellen dieses Jahr um ein paar Hundert steigen sollte, verschlechtert sich die Situation, weil eine „Bugwelle“ von Jugendlichen, die in den letzten Jahren keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, dafür sorgt, dass die Schere zwischen Angeboten und Suchenden rapide steigt. Heide Kasper-Demtröder von der GEW bezeichnete die Qualifizierungsmaßnahmen, die von der Arbeitsverwaltung mit Millionenaufwand finanziert werden, als Geldverschwendung. Den Jugendlichen wird damit suggeriert, dass sie bessere Chancen hätten, wenn sie sich qualifizierter bewerben würden. mehr…


Freitag 20.06.08, 19:00 Uhr
PolDigital Veranstaltung:

Politische Aspekte von Freier Software

Am Montag, dem 23. Juni 2008, lädt der AStA der Ruhr-Uni um 18.30 Uhr im Kulturcafé zu einer Veranstaltung ein. Themen: Ist Software politisch? Was ist Freie Software und was bietet sie den BenutzerInnen? Was bietet sie einer Hochschule? Was hat sie mit IT-Sicherheit zu tun? Was bedeutet Copyleft? Und warum sollte man keine Word-Dokumente per E-Mail verschicken? In der Ankündigung heißt es: „Freie Software, wohl zu unterscheiden von sog. Freeware, ist einigen sicherlich schon häufig begegnet, beispielsweise in Form des Webbrowsers Firefox oder der Office-Suite OpenOffice — und auch Linux hat längst den Weg Richtung Mainstream gefunden. Doch, dass sich hinter dem Begriff der Freien Software weit mehr verbirgt als kostenlos herunterladbare Programme, ist sicherlich nicht jeder/jedem bewusst. mehr…


Freitag 20.06.08, 19:00 Uhr

Lotahn Raz: Menschenrechtsarbeit in Israel und Palästina

Am Montag, dem 23.6. ist Lotahn Raz um 19.30 Uhr Gast im Bahnhof Langendreer. In der Einladung heißt es: „Lothan Raz ist in Israel als Friedensaktivist bekannt, der sich v.a. in israelisch-palästinensischen Projekten engagiert. Er wurde 1981 im Kibbuz Shomrat im Norden Israels geboren. Mit 18 Jahren verweigerte er den Kriegsdienst und kam dafür – wie schon zuvor sein Vater – ins Gefängnis. Er ist Mitbegründer der antimilitaristischen Organisation „new profile“, in der er sich für die Entmilitarisierung der israelischen Gesellschaft engagiert. Er arbeitet beim „Palestine-Israel Journal“ mit, einer Vierteljahresschrift, in der PalistinenserInnen und Israelis schreiben. Das Journal wurde 2006 mit dem UNESCO Preis für die Förderung von Toleranz und Gewaltfreiheit ausgezeichnet. Lothan Raz wird in der Veranstaltung diskutieren, was ein wirklicher und nachhaltiger Frieden mit den Nachbarn für Israel bedeuten würde und wie die internationalen Gemeinschaft den Friedensprozess unterstützen kann. Wie können wir den Konflikt im Mittleren Osten realistisch beurteilen und zu einer Zukunft in Frieden beitragen, in der beide Seiten, Juden und Araber, sich gleichberechtigt entwickeln können?“


Donnerstag 19.06.08, 16:30 Uhr
Die Linksfraktion zum rot-grünen Sozialticket-Antrag:

„Kein wirklicher Fortschritt“

Linksfraktion fordert mehr Tempo beim Sozialticket „Die Auseinandersetzung um das Sozialticket für Bochum zieht sich schon Jahre hin“, ärgert sich Ernst Lange von der Linksfraktion. Immer wieder hätten SPD und Grüne darauf verwiesen, dass ein Sozialticket nur im VRR-Verbund eingeführt werden könne. Deshalb sieht die Linksfraktion keinen wirklichen Fortschritt in dem vorliegenden Ratsantrag der Koalition. Die Linke im Rat fordert weiter, dass auch eine Lösung innerhalb der BOGESTRA gesucht wird. Einen entsprechen Antrag stellt sie für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch. „Da sind die Positionen des SPD-Unterbezirkparteitags und der Jusos deutlich näher an uns dran als an ihrer eigenen Ratsfraktion“, wundert sich Ernst Lange. Diese hatten auf dem Unterbezirksparteitag beschlossen, dass die SPD-Ratsfraktion nicht nur auf eine VRR-Variante setzen, sondern eine schnelle Lösung für Bochum finden solle. „Es ist für mich völlig unverständlich, warum sich die SPD so sehr dagegen sträubt, eine Lösung innerhalb der BOGESTRA zu suchen.“ Im VRR habe man keine Mehrheit und müsse die CDU mit ins Boot holen. Die weigere sich im VRR aber seit Jahren, ein Sozialticket einzuführen. mehr…