Archiv - April 2008

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Mittwoch 30.04.08, 22:00 Uhr

Zahlen über Massenarbeitslosigkeit im April

„Bochum profitiert von dem Frühjahrsaufschwung und trägt mit dazu bei, dass die Entwicklung im Revier insgesamt günstig verläuft“, kommentiert Luidger Wolterhoff, Leiter der Agentur für Arbeit Bochum, den heute vorgelegten Arbeitsmarktbericht für Bochum und Herne, „mit 500 Arbeitslosen weniger als im März ist ein großer Schritt getan.“ Wer sich der Mühe unterzieht und nachliest, was auf Seite 17 an kaum verfälschbaren Zahlen in seinem Bericht steht, findet folgendes: Demnach stieg in diesem Monat die Zahl der EmpfängerInnen für Arbeitslosengeld II von 43.518 im März auf 43.907 im April. Die Zahl der BezieherInnen von Sozialgeld lag im März bei 16.890 und stieg im April auf 17.006. Der Bericht notierte im März 30.567 Bedarfsgemeinschaften im April waren es 30.776. Der Arbeitsmarktbericht für den Monat April und zum Vergleich der Arbeitsmarktbericht für den Monat März

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Mittwoch 30.04.08, 21:00 Uhr

Bericht vom Haupt- und Finanzausschuss

Die Linksfraktion berichtet: “Intensiv wurde heute im Haupt- und Finanzausschuss der städtische Haushalt beraten. Ansatzpunkt der Linken im Rat war, vor allem die Mittel in Millionenhöhe für unsinnige bzw. zu teure Großprojekte zu streichen und stattdessen in die Schulsanierung zu stecken. Im letzten Punkt waren wir erfolgreich, in den meisten anderen nicht. Wir hätten gerne mehr finanzielle Spielräume für soziale, kulturelle und bauliche Maßnahmen geschaffen. Zum Beispiel für ein Sozialticket. Die Beratung über die Verwaltungsvorlage zur Einführung eines Sozialtickets wurde auf Wunsch der SPD in die Haushaltsberatungen einbezogen. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen: Gewerbesteuererhöhung, Imagekampagne „Bochum macht jung“, Konzerthaus, 1-Euro-Jobs bei der Stadt Bochum, Ausbau von Heinrich-Böll- und Willy-Brandt-Gesamtschule, Neues Autobahnkreuz A 40 / Westtangente, Haltestelle Biomedizinpark, Weitere Punkte im Haushalt, Sozialticket. (weiterlesen)

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Mittwoch 30.04.08, 20:00 Uhr

Linke, Gewerkschaften und 1. Mai

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen schreibt in einer Erklärung zu 1. Mai u.a.: “Alle Forderungen der Gewerkschaften zum 1. Mai sind auch Forderungen der Partei Die Linke. Wenn es heute um gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente geht, steht Die Linke nach wie vor allein gegen die neoliberalen Hartz-IV-Parteien SPD, Union, FDP und Grüne. Ob prekäre Beschäftigung, Lohndumping, Altersarmut – Die Linke hat diese Themen auf die politische Agenda gesetzt und so Gewerkschaften und soziale Initiativen und Verbände in ihrem Kampf gegen die unsoziale Politik unterstützt. [...] Die Forderung nach Einführung eines Sozialtickets auch für Bochum war mehr als überfällig. Ich als Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass das breite Bochumer Bündnis für das Sozialticket erfolgreich ist. Daher werde ich mich am 1. Mai in gemeinsam mit den Bochumer Kolleginnen und Kollegen an den Demonstrationen und der Maikundgebung des DGB vor dem Rathaus beteiligen!” Im Wortlaut.

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Dienstag 29.04.08, 22:00 Uhr

Sozialticket jetzt!

sozial-ticket.jpgAuf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai tritt die Initiative für ein Sozialticket in Bochum mit der Forderung “Sozialticket jetzt” zum ersten Mal spektakulär an die Öffentlichkeit. Die Mehrheit der Organisationen, Gruppen und Initiativen, die mit einem Stand auf dem Gewerkschaftsfest vor dem Rathaus vertreten sind, haben den Aufruf für ein Sozialticket in Bochum unterschrieben. Mit dem abgebildeten Nelken-Plakat werden die UnterstützerInnen an ihren Ständen werben und Unterschriften für die Einführung eines Sozialtickets sammeln. Sie wollen dafür sorgen, dass lokale Mobilität für Hartz IV-EmpfängerInnen nicht länger ein kaum bezahlbarer Luxus bleibt. Zu den UnterzeichnerInnen des Aufrufes gehören inzwischen der DGB und Einzelgewerkschaften, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband VDK, der Mieterverein, der AStA der Ruhr-Uni, der Kinder- und Jugendring, Die Grünen, Die Linke, die Soziale Liste, die Arbeitslosen-Initiativen und -Beratungsstellen sowie 50 weitere Organisationen. Die Initiative für das Sozialticket trifft sich am kommenden Montag um 16.30 Uhr beim DGB, um zu beraten, wie die Unterschriftenaktion z. B. in den Bochumer Betrieben organisiert wird. Im Mai soll außerdem mit einem Open-Air-Konzert im Bermuda-Dreieck für das Ticket geworben werden. Am 8. Mai steht das Thema auch auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung. Noch blockieren SPD und Verwaltung ein Sozialticket für Bochum.

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Dienstag 29.04.08, 20:00 Uhr
Über Pfingsten findet der 31. BUKO an der Uni Dortmund statt:

Für Selbstbestimmung und gegen globale Ausschlüsse

Der seit 1977 jährlich stattfindende Kongress der Bundeskoordination Internationalismus, kurz BUKO, ist ein linker Kongress zum Gedankenaustausch, zur Vernetzung und Verständigung über internationalistische, linke Politik und Aktion. Dieses Jahr findet der BUKO 31 über Pfingsten vom 9.-12.5. an der Universität Dortmund in der Emil-Figge 50 (EF 50) statt. Unter dem diesjährigen Motto “Dabei sein ist alles – Kämpfe für Selbstbestimmung und gegen globale Ausschlüsse” trifft sich ein breites Spektrum der Linken, um sich über aktuelle Themen und Debatten auszutauschen. Die Akzeptanz des Kongresses ist sehr groß und auch breit gefächert. In einer Ankündigung heißt es: “Wir rechnen momentan mit drei Workshopphasen mit jeweils bis zu 25 parallelen Veranstaltungen und mit einer hohen TeilnehmerInnenzahl (ca. 800). Neben den Workshops wird es auch zwei große Podiumsveranstaltungen geben. Die Auftaktveranstaltung ist am Freitag, 9. Mai ab 20.30 Uhr im Audimax der Uni Dortmund: Recht als Bezugspunkt einer emanzipatorischen Linken? mit Iris Nowak (AK-Redaktion, Hamburg), Tomás Herreros (Ateneu candela, Barcelona), Detlef Hartmann (Rechtsanwalt, Köln) & Gaston Ebua (The Voice Refugee Forum, London). Am Samstag, den 10.Mai ab 20 Uhr widmen wir uns den 68er aus einer internationalistischen Perspektive. Am Kongressort (EF 50) diskutieren zum Thema „1968 international“ Dr. Amadou Lamine Sarr (Wien), Angelika Ebbinghaus (Bremen), Peter Franke (Essen) und Ute Kätzel (Berlin). Wir suchen noch ein paar Schlafplätze und einige Helfer/innen. Deswegen freuen wir uns immer noch, wenn sich Menschen bei uns melden (Kontaktadresse des lokalen Büros siehe unten). Es wäre toll, wenn ihr euch bis zum kommenden Wochenende bei uns melden könntet. Offene Aufgaben sind noch der Aufbau und die Vokü am Freitag ab 14 Uhr sowie Schichten beim Getränkeverkauf. Kontakt über kongressbuero[at]buko.info.”

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Dienstag 29.04.08, 19:00 Uhr
DGB Aufruf zum 1. Mai 2008:

Gute Arbeit muss drin sein!

„Nur gute Arbeit ist sozial. Arbeit muss soziale Sicherheit und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Wir streiten deshalb für Gute Löhne. Wir brauchen angesichts explodierender Gewinne, Managergehälter und Dividenden kräftige Reallohnerhöhungen für alle Beschäftigten. Daneben muss Lohndumping entschieden bekämpft werden: Durch tarifliche Mindestlöhne, durch Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz und einen generellen unteren gesetzlichen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro“, fordert der Vorsitzende der DGB Region Ruhr Mark, Michael Hermund.
Nur ein gut bezahlter und sicherer Arbeitsplatz ermögliche später eine auskömmliche Rente. Nach Ansicht des DGB müssen, die massiven Rentenkürzungen der vergangenen Jahre korrigieren werden. Gute Arbeit müsse die Gesundheit der Beschäftigten schützen. Heute würden wegen Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit nur 20 Prozent aus regulärer Beschäftigung mit 65 Jahren in die Altersrente wechseln. „Deshalb ist die Rente mit 67 ein inhumanes Rentenkürzungsprogramm“, so Hermund. (weiterlesen)

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Dienstag 29.04.08, 19:00 Uhr

Druckfrische Einblicke

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Aufmacher ist der 1. Mai. In einem Interview kritisiert der DGB-Regionsvorsitzende, Michael Hermund, u.a. die Rente mit 67 und fordert einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Linke im Rat äußert sich zum Bürgerentscheid Ostring-Gymnasium, dem städtischen Haushalt, Nokia und der sozialen Lage in Bochum. Der Sozialbericht hat es deutlich gemacht: Arme werden ärmer, Reiche werden reicher. Ein weiterer Grund für die Linksfraktion, sich für ein Sozialticket einzusetzen. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3). Elektronisch sind die aktuellen Einblicke als PDF-Datei zu haben.

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Dienstag 29.04.08, 15:00 Uhr

AZ kritisiert Leiharbeitspraxis

Die “Arbeiterzeitung” (AZ) von ver.di Bochum-Herne mobilisiert für die DGB-Kundgebungen am 1. Mai. Ein Schwerpunkt ist das Thema Leiharbeit. Dazu heißt es: “Mittlerweile arbeiten fast 800 000 Menschen in Leiharbeit: Viele der neuen Leiharbeitsplätze sind keine neuen Arbeitsplätze, sondern ersetzen bis dahin feste und geregelte Arbeitsverhältnisse. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter erhalten einen bis zu 50 Prozent geringeren Lohn, der oft nicht zum Leben reicht. Beruflich und persönlich haben Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter kaum Perspektiven. Insbesondere Alleinerziehende und Familien mit Kindern sind von der geforderten Flexibilität negativ betroffen. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter genießen keinen Kündigungsschutz und nur eingeschränkte Mitbestimmungsrechte. Die Firmen haben sehr schnell erkannt, wenn auch nur eine geringe Anzahl von Zeitarbeitnehmern beschäftigt ist, dass das eine disziplinierende Wirkung auch auf die Stammbelegschaft hat. Die Stammbelegschaft hat sehr schnell festgestellt, dass die Zeitarbeitnehmer in kurzer Zeit genau das beherrschen, was sie auch beherrscht. Und diese sind weitaus billiger. Die 2003 im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingeführte Klausel ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, es sei denn, es regelt ein Tarifvertrag’ führt jetzt dazu, dass teilweise Löhne gezahlt werden, die menschenunwürdig sind. Nötig ist eine sozial gerechte Regulierung der Leiharbeit und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten dieser Branche.” Zur AZ Nr. 8.

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Dienstag 29.04.08, 14:30 Uhr

Soziale Liste: Kampf gegen Neoliberalismus notwendig

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des DBG zum 1. Mai auf und wird auf dem Rathausvorplatz mit einem Informationsstand präsent sein. Mitglieder des Wahlbündnisses stehen in der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr zum Informationsaustausch und Diskussionen zur Verfügung. Die Soziale Liste schreibt: “Neben der Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes steht die Unterschriftensammlung für ein Sozialticket in Bochum im Mittelpunkt des Standes. Interessierte können auch Informationen zur aktuellen Haushaltsdebatte im Rat und zu weiteren Aktivitäten der Sozialen Liste erhalten. Die Kämpfe um mehr Lohn bzw. gegen die Erhöhung von Arbeitszeiten, Einkommenseinbußen und Ausgliederung und Arbeitsplatzvernichtung der letzten Monate sind Teil des Kampfes gegen die Umverteilung von unten nach oben. Sie zeigen gerade zum 1. Mai, wie berechtigt und notwendig der Kampf gegen den Kapitalismus und Neoliberalismus ist.”

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Dienstag 29.04.08, 14:00 Uhr
Abhilfe bei fehlender Empfangsbestätigung der ARGE:

ZeugInnen für den Einwurf reichen aus

Seit Dezember letzten Jahres werden keine Bescheinigungen über die Abgabe von Anträgen und Dokumenten bei der ARGE mehr erstellt. Viele Arbeitslose haben sich über diese Situation erfolglos beschwert. Der Nachweis fehlt den Betroffenen, wenn Probleme in der Bearbeitung auftreten. Mit ausreichender Sicherheit hilft nicht mehr das Einschreiben mit Rückschein (kein Nachweis, was sich in dem Umschlag befand), sondern nur der Briefkasteneinwurf unter ZeugInnen. Ein Urteil aus Köln unterstützt den Hinweis, den die Beratungsstelle für Arbeitslose in Bochum bisher gab. „Da dem Antragsteller (…) nicht die Übernahme der Kosten für die Absendung (…) etwa per Einschreiben zu gesagt worden ist und dem Antragsteller damit praktisch bis auf eine solche kostenintensive Möglichkeit des Nachweises nur der Zeugenbeweis als Möglichkeit verbleibt (…)“ Sozialgericht Köln Az.: 5 15 AS 62/08 ER B.v.15.04.2008. ZeugInnen für den Einwurf eines Briefs in den Postkasten reichen also aus. Dabei soll der Inhalt vor den ZeugInnen in den Umschlag gesteckt werden; auf einer Kopie sollen diese die Richtigkeit bestätigen. Nähere Informationen dazu teilt die Beratungsstelle für Arbeitslose, Brückstr.46 mit. Erreichbar in der Zeit von 9.00 bis 16.00 Uhr unter der Telefonnummer: 350091.

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Montag 28.04.08, 21:30 Uhr

In memoriam Valerian Lopatto

Anfang April verstarb der ehemalige Zwangsarbeiter und ukrainische Künstler Valerian Lopatto. Zu seinem Andenken findet am 8. Mai 2008 ab 17:00 Uhr im Stadtarchiv Bochum eine Gedenkveranstaltung in Form einer Lesung, verbunden mit einer kleinen Ausstellung, statt. In einem Nachruf schreibt die Gesellschaft Bochum Donezk: »Unser Freund, der ehemalige Zwangsarbeiter und ukrainische Künstler Valerian Lopatto, ist tot. Er starb in der Nacht vom 1. zum 2. April 2008 im Alter von 81 Jahren. Wenige Wochen vorher hielt er beglückt das Buch „Lopatto-Pillipenko, eine Spur von mir…“ in den Händen, in dem seine Zeichnungen zum Thema Zwangsarbeit publiziert wurden. Er war mit neuen Plänen beschäftigt und voller Hoffnung, Bochum noch einmal zu besuchen. Im Jahr 2001 kam er zum zweiten Mal in unsere Stadt, auf Einladung des Bochumer Stadtrates. Als Fünfzehnjähriger war er 1942 von der Krim nach Deutschland zur Zwangsarbeit verschleppt worden, zuerst nach Essen, dann nach Bochum. Mit dieser Zeit und seinen damaligen Leiden wurde er nun als alter Mann konfrontiert. Die Erinnerungen waren so deutlich, sein bereits in der Jugend entstandener Wunsch, falls er überlebe, einmal Zeugnis abzulegen, drängte ihn, nach seiner Rückkehr in die Ukraine mit dem Zeichnen zu beginnen. Es entstanden Zyklen über die von ihm durchlittene Zeit. 2003 schenkte er einen solchen Zyklus, wie er es formulierte, den Bochumer Bürgern. (weiterlesen)

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Montag 28.04.08, 21:00 Uhr

Die Linke: „Wir machen Nägel mit Köpfen!”

Die Linke Kreisverband Bochum kündigt an, dass sie sich tatkräftig an den Demonstrationen und der Kundgebung des DGB zum 1. Mai in Bochum beteiligt. Dazu Friedhelm Eppmann, Vorstandsmitglied der Linken in Bochum: „ Unser Infostand auf dem Kundgebungsplatz am Rathaus steht in diesem Jahr unter dem Motto: ‘Die Linke – Wir machen Nägel mit Köpfen’. Und das im wahrsten Sinne des Wortes: An einem Nagelbalken kann man sein Glück versuchen und Buttons mit Forderungen einhämmern wie zum Beispiel gegen die Rente mit 67, für Mindestlohn und für soziale Gerechtigkeit. Wir stehen für eine glaubwürdige Politik, die auch hält, was sie verspricht!“ Ralf-D. Lange, Sprecher der Bochumer Linken, ergänzt: „Unser Mitgliederzuwachs, besonders von gewerkschaftlich aktiven Kolleginnen und Kollegen, von Betriebs- und Personalratsmitgliedern, ist enorm. Wir wollen zu einer politischen Diskussion über die Ziele der im letzten Jahr neu gegründeten Linken anregen. Neben Infomaterial zu verschiedenen Themen werden unsere Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Mitglieder der Bochumer Ratsfraktion, des Kreisvorstandes und der Partei zu Diskussionen bereit stehen.“
Außerdem beteiligt sich Die Linke an dem breiten Bochumer Bündnis zur Einführung eines Sozialtickets und wird dafür an diesem Tag Unterschriften sammeln.

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Montag 28.04.08, 08:30 Uhr

Nazi-Prozess

Am Mittwoch, dem 30. April wird um 9.15 Uhr im Saal C 233 der Nazi-Prozess gegen den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer, seine Lebensgefährtin Daniela Wegener, den Chef der Dortmunder Kameradschaft Siegfried Borchardt u.a. fortgesetzt.

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Montag 28.04.08, 08:00 Uhr

Film: The Fourth World War

Am Samstag, dem 3. Mai um 15.30 Uhr zeigt das Politcafé Azzoncao im Bahnhof Langendreer den Dokumentarfilm “The Fourth World War” (2003). In der Einladung heißt es: »Eigentlich wurde nach den ersten beiden Weltkriegen aufgehört den darauf folgenden transkontinentalen Kriegen fortlaufende Nummern zu geben. Waren die ersten beiden Weltkriege noch weitgehend „beschränkt“ auf die Hoheitsgebiete der jeweiligen Kriegsparteien, so wurde im Kalten Krieg der Konflikt der zwei Systeme fast gänzlich in die südliche Hemisphäre getragen und dort ausgetragen. Mal abgesehen von den hochgekürten SoldatInnen, die das Leid vielfach in Form von familiärer Gewalt zurück nachhaus, in ihr „Vaterland“ brachten, hatten die großen „Gewinner“ dieser Kriege nun keine nennenswerten Einbußen mehr – kein Bombenhagel über eigenen Städte, keine zivilen Opfer. Der Dritte Weltkrieg war für die „fortschrittlichen“ Staaten tatsächlich ein kalter Krieg. (weiterlesen)

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Sonntag 27.04.08, 22:00 Uhr

Der Gestus der Kritischen Theorie

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Politischer Dienstag – PolDI” lädt der AStA der Ruhr-Uni am Dienstag, 29. April, um 18.30 Uhr zu seiner nächsten Veranstaltung ins AusländerInnenzentrum (AZ) im Studierendenhaus ein. Fabian Kettner versucht eine Einführung zum Thema: „Der Gestus der Kritischen Theorie.” In der Einladung heißt es: “Leo Löwenthal, ein Vertreter des Kreises, den man als „Kritische Theorie“ bezeichnet, kam ‘es immer so komisch vor, wenn jemand sagt, wir sollten mal ein Seminar über kritische Theorie halten, ich weiß nie so recht, was ich darüber sagen soll.’ Denn, so Löwenthal weiter, das ‘Bewußtsein des Nichtmitmachens, des Verweigerns; die unerbittliche Analyse des Bestehenden, … das ist eigentlich das Wesen der kritischen Theorie.’ Und wenn dem so ist, dann existiert Kritische Theorie nur im Vollzug des kritischen Gedankens an einem Gegenstand. (weiterlesen)

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Sonntag 27.04.08, 09:00 Uhr
Radio Friedensplenum stellt Geschichtswerkstatt vor:

Radtour: Auf dem Weg der Befreiung

Seit November 2007 befindet sich eine “Geschichtswerkstatt Bochum” im Aufbau. Hierüber wird am heutigen Sonntagabend ab 19.05 Uhr bei Radio Friedensplenum auf der Frequenz von 98,5 Radio Bochum berichtet. Als nächste Exkursion bietet die Geschichtswerkstatt am kommenden Wochenende eine Radtour von Xanten nach Kleve an. In der Einladung heißt es: ” Im Februar und März 1945 wurde der Niederrhein von den alliierten Truppen befreit. Die Kämpfe auf der linken Rheinseite dauerten fast vier Wochen. Vor allem im Reichswald bei Kleve haben noch erbitterte Kampfhandlungen stattgefunden. Am 23. März 1945 begann der großangelegte Rheinübergang von Briten, Amerikanern und Kanadiern. Wir werden Orte aufsuchen, die an die Befreiung des Niederrheins durch die alliierten Truppen sowie an Widerstand und Verfolgung während des Nationalsozialismus erinnern. Geplant ist ein Besuch im ‘Nationaal Bevrijdingsmuseum’ in Groesbek (NL). (weiterlesen)

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Freitag 25.04.08, 20:00 Uhr

Fahrradbörse von terre des hommes

Die Bochum-Wattenscheider Gruppe von terre des hommes führt am morgigen Samstag, 26. April, die 7. Wattenscheider Fahrradbörse durch. Sie findet wie im vergangenen Jahr auf dem Schulhof der Hauptschule Wattenscheid-Mitte Voedestraße Ecke Friedrich-Ebert-Straße statt. Die Annahme von Rädern, Kindersitzen, Fahrradhelmen, Dreirädern und Rollern ist von 9 – 12 Uhr. Der Verkauf läuft von 10 – 14 Uhr. Die Annahmegebühr beträgt pro Rad 3 Euro, für sonstige Artikel 1,50 Euro.
KäuferInnen und VerkäuferInnen spenden jeweils 10 % des Preises an terre des hommes. Die Fahrräder werden auf Fahrtüchtigkeit geprüft und die Fahrgestellnummern polizeilich kontrolliert. Der Erlös aus der Aktion ist zugunsten von Straßenkindern in Bolivien. Näheres.

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Freitag 25.04.08, 18:14 Uhr
Vortrag zur Vorratsdatenspeicherung

“Unsere Daten müsst ihr raten!”

Am Montag den 28. April findet im AusländerInnenzentrum (AZ) im Studierendenhaus der Ruhr-Uni ein Vortrag zur Vorratsdatenspeicherung statt. Beginn: 18:30 Uhr. In der Einladung des AStA heißt es: “Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist das umstrittene neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Kraft — und verursacht viel Verwirrung. Was genau wird gespeichert? Wann können die gespeicherten Informationen abgerufen werden? Was macht die „grösste Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“ (W. Schäuble)? Im November 2007 hat der Bundestag die von BürgerrechtlerInnen und DatenschützerInnen vehement kritisierte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Was genau aber ist die Vorratsdatenspeicherung und welche Auswirkung wird sie haben? Im Anschluss an den Vortrag gibt es die Gelegenheit zu einer gemeinsamen Diskussion des Themas und zur Entwicklung möglicher Gegenstrategien. In Kürze wird der zweite Themenabend zur Vorratsdatenspeicherung stattfinden, in welchem primär die technischen Aspekte beleuchtet und ganz konkrete Anonymisierungswerkzeuge vorgestellt werden. Das genaue Datum wird noch bekannt gegeben.”

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Freitag 25.04.08, 18:09 Uhr

Unterschriften für Sozialticket

Die Linke Bochum schreibt: »Auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung hat Die Linke Bochum ihre Unterstützung für ein Sozialticket bekräftigt. Für Menschen, die nur ALG-II bekommen, sei die Teilnahme am sozialen, politischen und kulturellem Leben kaum möglich. Im Regelsatz sind keine 12 € im Monat für den öffentlichen Personen-Nahverkehr vorgesehen. Schon das billigste 4-er Ticket kostet 7,40 Euro. „Für rund 39.000 Menschen, die Geld von der ARGE und für die, die geringe Löhne oder Renten beziehen, wird Mobilität so zum Luxus“, kritisiert die Sprecherin Hella Eberhardt die derzeitige Lage. „347 € im Monat reichen hinten und vorne nicht, das muss auf Bundesebene geändert werden. Das entbindet uns aber nicht vor der Verantwortung hier vor Ort.“ Köln, Dortmund und Berlin haben bereits ein Sozialticket eingeführt. Und in Bochum? Hier hätten sich die Mehrheit im Rat und in der Verwaltung bis jetzt geweigert, ein solches Ticket einzuführen. „Mal muss die angespannte Haushaltslage mal eine Verbundlösung im VRR herhalten, um das Sozialticket auszubremsen“, ärgert sich Hella Eberhardt. (weiterlesen)

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