Die Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des „Luftreinhalteplans“ für den Bereich des Ruhrgebiets – Teilplan Östliches Ruhrgebiet – gemäß § 47 Abs. 5, 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz ist nicht so richtig bekannt gemacht worden. In der Bekanntmachung heißt es, dass Messungen u. a. in Bochum ergeben haben, „dass die gesetzlichen Grenzwerte für PM10 und NO2 in den Jahren 2004 bis 2006 und 2007 in unzulässigem Umfang überschritten wurden.“ Damit habe die Bezirksregierung die Verpflichtung, Luftreinhaltepläne zur Reduzierung der Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung aufzustellen. Dieser Luftreinhalteplan kann im Rathaus Bochum, Zimmer 471, eingesehen werden: Ab 8 Uhr montags bis mittwochs bis 16:00 Uhr, donnerstags bis 18:00 Uhr, freitags bis 12:30 Uhr. Als PDF-Dokument ist das 210 Seiten umfassende Dokument auf der Webseite der Bezirksregierung Arnsberg zu finden.
Pressemitteilung des AStA der Ruhr-Uni vom 22.4.2008
Auf der Verwaltungsratssitzung des Akademischen Förderungswerkes (AKAFÖ) am Montag, den 21.04., wurde eine Erhöhung des Sozialbeitrages um 8 Euro zum Wintersemester 2008/2009 beschlossen. Die Anpassung des Beitrages ist notwendig, da es durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst zu einer Lohnerhöhung der Beschäftigten des AKAFÖs kommt. Dadurch erhöhen sich die Ausgaben des Studentenwerkes um ca. 600.000 Euro. Für das Jahr 2009 wurde bereits eine weitere Tarifsteigerung mit Belastungen von knapp 400.000 Euro beschlossen, so dass insgesamt ein Fehlbetrag von rund 1 Mio. Euro auf Seiten des AKAFÖs zum Wintersemester 2008/2009 entsteht. Bereits im Jahr 2006 kam es zu einer Erhöhung des Sozialbeitrages, weil das Land NRW die Zuschüsse für die Studentenwerke um ca. 20% gesenkt hat. Das Studentenwerk in Bochum finanziert sich zu einem großen Teil aus dem Sozialbeitrag, den jedeR Studierende jedes Semester zahlt, bislang 76 Euro. Eine komplette Umlage der Kosten auf die Studierenden, die eine Erhöhung des AKAFÖ-Beitrages um 12 Euro bedeutet hätte, wurde vom Verwaltungsrat jedoch abgelehnt. „Eine noch drastischere Erhöhung des Beitrages ist auf Grund der bereits sehr hohen finanziellen Belastung der Studierenden durch die Studiengebühren und der gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht zu verantworten“, erklärt Sven Ellmers, Vorsitzender des AStA. „Um den Fehlbetrag von 4 Euro pro Studierenden auszugleichen, sollte die Universität in die Verantwortung genommen werden“ so Ellmers weiter.
Bisher finden keine Ausgleichszahlungen an das Studierendenwerk durch die Ruhr-Universität statt, wie es an anderen Universitäten üblich ist. Denn durch den Beitrag der Studierenden an das AKAFÖ wird auch den Angestellten und Lehrkräften der Universität ermöglicht, günstig in der Mensa und den Cafeterien zu speisen.
Ebenfalls ohne Zuschuss von der Universitätsverwaltung werden die Cafeteria und das Bedienrestaurant im Studierendenhaus betrieben. Diese Betriebe werden überwiegend von Beschäftigten der RUB bzw. zu repräsentativen Zwecken genutzt. Allein hierfür stellt das AKAFÖ jedes Jahr 200.000 Euro zur Verfügung, obwohl der Nutzen für die Studierendenschaft sehr gering ist.
Schon jetzt wissen viele Studierende nicht, wie sie den zu Beginn des Semesters anfallenden Betrag von insgesamt 708,72 Euro (208,72 Euro Sozialbeitrag + 500 Euro Studiengebühren) aufbringen sollen. „Der AStA begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsrates, nicht die Gesamterhöhung auf die Studierenden abzuwälzen“, so Kim Raese, Referentin für Service und Soziales. „Auch die Universität sollte sich ihres gesellschaftlichen Auftrags bewusst werden. Aus unserer Sicht kann das nur eines bedeuten: Die Studiengebühren müssen gesenkt und ein Teil der Sozialbeitragserhöhung übernommen werden“, so Raese weiter.
Das AKAFÖ und der AStA werden in den kommenden Tagen die Universitätsleitung zu Gesprächen einladen, um die aktuelle Situation zu besprechen und eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Das Akademischen Förderungswerkes (AKAFÖ) hat eine Erhöhung des Sozialbeitrages um 8 Euro zum Wintersemester 2008/2009 beschlossen. Er deckt das Defizit nicht vollständig ab. „Um den Fehlbetrag von 4 Euro pro Studierenden auszugleichen, sollte die Universität in die Verantwortung genommen werden“ so der AStA-Vorsitzende Sven Ellmers weiter. Bisher finden keine Ausgleichszahlungen an das Studierendenwerk durch die Ruhr-Universität statt, wie es an anderen Universitäten üblich ist. Denn durch den Beitrag der Studierenden an das AKAFÖ wird auch den Angestellten und Lehrkräften der Universität ermöglicht, günstig in der Mensa und den Cafeterien zu speisen. Ebenfalls ohne Zuschuss von der Universitätsverwaltung werden die Cafeteria und das Bedienrestaurant im Studierendenhaus betrieben. Diese Betriebe würden überwiegend von Beschäftigten der RUB bzw. zu repräsentativen Zwecken genutzt. Allein hierfür stelle das AKAFÖ jedes Jahr 200.000 Euro zur Verfügung, obwohl der Nutzen für die Studierendenschaft sehr gering ist. Die Mitteilung des AStA im Wortlaut.
Heute Abend findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung zu den Nazi-Aktivitäten in Stolberg statt. Hierbei geht es um die Hintergründe einer bundesweiten Nazi-Kampagne gegen die migrantische Bevölkerung einer Kleinstadt in Westdeutschland. In der Kleinstadt Stolberg im Kreis Aachen endete eine Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen tödlich. Für NPD und Umfeld ein gefundenes Fressen, denn: Der ums Leben gekommene war Deutscher und in Begleitung eines NPD-Mitglieds, der ihm die tödliche Verletzung zugefügt hatte ist „Ausländer“. Nach dem Todesfall überschlugen sich in Aachen und Umgebung die Ereignisse. Auf zwei Demonstrationen drohten Nazis der migrantischen Bevölkerung mit „Rache“ für ihren ermordeten „Kameraden“, eine dritte hat die NPD angekündigt. Nazis bedrohen den Betreiber einer Döner-Bude im Internet. Die Angehörigen des Opfers werden von ihnen zu VerräterInnen erklärt, weil sie sich weigerten, ihren Sohn von den Nazis als Martyrer vereinnahmen zu lassen. AntifaschistInnen demonstrieren in Aachen gegen einen Brandanschlag aufein Haus, in denen Antifas wohnten. Was ist da los? Attac Campus Bochum hat eine Antifaschistin aus Aachen eingeladen, um über die Ereignisse zu berichten und über Möglichkeiten zum Eingreifen zu diskutieren.
Dienstag 22.04.08, 10:00 Uhr
Erinnerung an die Bochumer Inszenierung von "Mädchen in Uniform"
Der Tag der Frauenarchive ist eigentlich der 11. Mai, der Geburtstag von Rose Ausländer. In diesem Jahr haben die beiden Bochumer Frauenarchive, ausZeiten und Leih’se, diesen Tag der Offenen Tür auf Freitag, den 16. Mai (ausZeiten) und auf Dienstag, den 20. Mai (Leih’se) verschoben. Gezeigt wird an beiden Terminen die Fernsehaufzeichnung einer Bochumer Inszenierung des Theaterstücks „Mädchen in Uniform“ von 1974, u.a. unter Mitwirkung von Marie-Luise Marjan, Rosel Zech und Tana Schanzara. Einer größeren Bekanntheit als das Theaterstück erfreuen sich bis heute die beiden gleichnamigen Filme aus den Jahren 1958 und 1931. Der Film aus dem Jahr 1931 kann durchaus als einer der ersten Frauenfilme bezeichnet werden, denn für Drehbuch (Christa Winsloe) und Regie (Leontine von Sagan) zeichnen Frauen verantwortlich. Erst Anfang der 70er Jahre wurde er von der neuen Frauen- und Lesbenbewegung wieder entdeckt. Über diese beiden Filme ist lange Zeit in Vergessenheit geraten, dass es sich um Verfilmungen eines Theaterstücks der Autorin Christa Winsloe handelt. Ihr Stück „Ritter Nérestan“, am 30 November 1930 am Leipziger Schauspielhaus uraufgeführt, liegt beiden Filmen zugrunde. Mit dem Theaterstück gelang der bis dahin relativ unbekannten Schriftstellerin der literarische Durchbruch. Der aufkommende Nationalsozialismus verhinderte ihre weitere schriftstellerische Karriere. Sie starb 1944 im französischen Exil. Ihre schriftstellerischen Arbeiten gingen verloren und sie geriet in Vergessenheit. Näheres.
Zur der heutigen Sitzung des Schulausschusses hat Die Linke Fragen zum von der Stadt gegründeten Verein „Förderturm“ gestellt. So will sie beispielsweise von der Verwaltung wissen, über welche Spendensumme der vom Rat initiierte Verein verfügt, wie viel und nach welchen Kriterien bis jetzt Zuschüsse vergeben wurden, und ob der Verein neue Aufgaben übernehmen soll. Dazu erklärt Anna-Lena Orlowski, Mitglied im Schulausschuss: „Im Rat erleben wir immer öfter, dass Anträge von uns, die die Situation von Kindern und Jugendlichen aus HartzIV Familien verbessern würden, mit dem Verweis auf den Verein Förderturm abgelehnt werden. So wurde unser Antrag nach Einführung von Einschulungsbeihilfen oder der Antrag, den Eigenanteil der Schülerbeförderungskosten für diesen Personenkreis zu übernehmen, abgelehnt. Ich frage mich, welche Aufgaben der Verein Förderturm noch übernehmen soll und ob er dafür die entsprechende Finanzdecke hat. mehr…
Der SDS zeigt am Mittwoch, dem 23. April, um 20 Uhr im Kulturcafé an der Ruhr-Uni den Film „Bilderbuch einer Revolte“. Im Film geht es um die 68er Bewegung. Er ist ein „Fotoalbum der Studentenrevolte“ von 1968, das heißt, alte Bekannte wiedersehen und manches Vergessene neu erinnern. Eine Collage aus lauter Originalen: Ausschnitte aus Magazinen und Nachrichtenbeiträgen, Sondersendungen und Jahresrückblicken – ein Film, die ohne ‚neuen‘ Kommentar auskommt und doch nicht als bloße Wiederkäuung des eh schon falsch Gedeuteten erscheinen will. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aber mit dem Anspruch, Stimmungen und Gefühle aus einer bewegten Zeit zu vermitteln.
Am Sonntag, dem 27.4. ist um 19.30 Uhr das Teatro Telón de Arena zu Gast im Bahnhof Langendreer. In der Einladung heißt es: „Die Migration aus Mexiko in Richtung Norden ist das Thema der neuen Produktion des mexikanischen Theaterprojekts Telón de Arena. Das Stück zeigt Menschen auf ihrem qualvollen Weg durch die Wüstenregion nahe der Grenze zu den USA. Im Zentrum steht die Geschichte von Maclovia, die sich mit Ehemann und Tochter aufgemacht hat, um nördlich der Grenze eine bessere Zukunft zu suchen. Sie werden von Schleppern betrogen, beraubt und in der Wüste ausgesetzt, sie erleiden Durst, verlieren sich und sehen dem Tod entgegen. Maclovia trifft auf ihren Irrwegen auf Margarita, die auf der Suche nach ihrem Ehemann ist. Zwei Frauen, die einem verhängnisvollen Schicksal entgegensehen; angelockt vom falschen Versprechen eines besseren Lebens im Norden, geraten sie in einen Abgrund.“ Näheres.
Auf der letzten Sozialausschusssitzung hatte Die Linke im Rat beantragt, dass der so genannte Bochum-Pass mit einem Infoflyer beworben wird. Auf der Sitzung versicherte die Verwaltung, dass ein entsprechendes Merkblatt in Arbeit sei. Bianca Schmolze betonte für Die Linke, dass die Informationslage nach wie vor sehr zu wünschen lasse. Im Internet seien die Vergünstigungen, die mit dem Bochum-Pass in Anspruch genommen werden können, nur über große Umwege zu finden. Erst auf Seite 42 der Bochumer Entgeltregelungen befänden sich entsprechende Hinweise. Die Verwaltung versprach auch hier Besserung. „Nach diesen Zusagen zogen wir den Antrag zurück, da er sich aus unserer Sicht erübrigt hatte“, schreibt Die Linke im Rat auf ihrer Webseite. Weiter heißt es: „Unterstützung bekam Die Linke überraschend von den Grünen. Astrid Platzmann versicherte, dass auch die Grünen ein Auge auf die Entwicklung hätten, schließlich hätten sie bereits vor der Linke einen entsprechenden Antrag gestellt. Wie schön, dachte Bianca Schmolze. Als sie nach der Sitzung erfuhr, dass der Antrag der Grünen von 2002 war, kamen ihr allerdings Zweifel, ob den Grünen ein solchen Merkblatt wirklich wichtig seien könnte. Wir behalten das Ganze auf jeden Fall im Auge und werden nicht erst nach 6 Jahren nachhaken.“
In der Veranstaltungsreihe von attac und Volkshochschule (VHS) zum Thema „Globale Soziale Rechte“ findet am Dienstag, dem 22. April um 19.15 Uhr ein Vortrag von Knut Unger in der VHS statt zum Thema „Das Recht auf Wohnen und neoliberale Globalisierung“ In der Einladung von attac heißt es: „Das Ruhrgebiet ist ein reges Spielfeld für den Ausverkauf von Wohn- und Lebensräumen an Finanzinvestoren. In den letzten Jahren ist der Großteil ehemaliger Werkswohnungen an Private Equity Funds oder lokale Weiterverwerter verkauft worden. Auch Anteile und Wohnungen von kommunalen Wohnungsunternehmen werden verkauft. Die Privatisierungsmaßnahmen der letzten Jahre haben für viele Mieter schon unmittelbar zu Unsicherheiten, zu Verdrängung, Angstkäufen, Mieterhöhungen und zerstörten Nachbarschaften geführt. In schnellen Schritten verlieren die Städte ihre Instrumente zur Wohnraumversorgung der ärmeren Bevölkerungsschichten. Wie muss darauf reagiert werden? Gibt es Alternativen? Kann der totale Ausverkauf verhindert werden? mehr…
Am Dienstag, dem 22. April, ist Denis Goldberg um 19.30 Uhr zu Gast im Bahnhof Langendreer. Er liest aus: Joel Joffe: Der Staat gegen Mandela – Die Jahre des Kampfes und der Rivonia-Prozess. Denis Goldberg war der „Angeklagte Nummer Drei“ im Rivonia-Prozess. Er hat das Vorwort zur deutschen Ausgabe dieses Buches geschrieben. Denis Goldberg ist einer der vier noch lebenden von den acht Angeklagten von 1963. Der heute 75-jährige, damals der einzige Weiße unter den Angeklagten, ist ein herausragender Zeitzeuge, der südafrikanische Geschichte nicht nur Epochen übergreifend erlebt und erlitten, sondern auch maßgeblich beeinflusst hat. Der Rivonia-Prozess hat wie kein anderes Gerichtsverfahren im südafrikanischen Befreiungskampf die Menschen am Kap und in vielen Teilen der Welt aufgewühlt. mehr…
Der Betriebsrat von Johnson Controls Bochum schreibt in einer Presseerklärung u. a.: »In den letzten Tagen haben sich die Angriffe auf Betriebsratsrechte bei Johnson Controls in Bochum gehäuft. In Folge eines gewerkschaftlichen Warnstreiks erhielt der Betriebsratsvorsitzende Dietmar Kupfer an einem Tag zwei Abmahnungen und eine Verstoßmeldung überreicht. Sein Stellvertreter Ralf Thieleke erhielt gar drei Abmahnungen und eine Verstoßmeldung. Im Wiederholungsfall wurde mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht.
Trotz schriftlicher Aufforderung der IGM hat die Werksführung bis heute die Abmahnungen, bzw. Verstoßmeldungen nicht zurückgenommen.
In einem Schreiben der Geschäftsleitung vom 07.04.08 wurde eine „mögliche Vorgehensweise“ über die Bewegungsfreiheit der beiden freigestellten Betriebsräte sinniert. Demnach sollen Dietmar Kupfer und Ralf Thieleke Kollegen in der Produktion nur ansprechen dürfen, wenn die Produktion nicht gestört wird.« Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Presseerklärung des Betriebsrates bei Johnson Controls Bochum vom 18.04.08:
In den letzten Tagen haben sich die Angriffe auf Betriebsratsrechte bei Johnson Controls in Bochum gehäuft. In Folge eines gewerkschaftlichen Warnstreiks erhielt der Betriebsratsvorsitzende Dietmar Kupfer an einem Tag zwei Abmahnungen und eine Verstoßmeldung überreicht. Sein Stellvertreter Ralf Thieleke erhielt gar drei Abmahnungen und eine Verstoßmeldung. Im Wiederholungsfall wurde mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht.
Trotz schriftlicher Aufforderung der IGM hat die Werksführung bis heute die Abmahnungen, bzw. Verstoßmeldungen nicht zurückgenommen.
In einem Schreiben der Geschäftsleitung vom 07.04.08 wurde eine „mögliche Vorgehensweise“ über die Bewegungsfreiheit der beiden freigestellten Betriebsräte sinniert.
Demnach sollen Dietmar Kupfer und Ralf Thieleke Kollegen in der Produktion nur ansprechen dürfen, wenn die Produktion nicht gestört wird.
Kollegen sollen nur angesprochen werden wenn es um „ eine konkrete arbeitsplatzbezogene Betriebsratsaufgabe“ geht.
Wollen Arbeitnehmer den Betriebsrat ansprechen darf dies nicht zu „unzumutbaren Schwierigkeiten“ führen.
Damit ist der betriebsverfassungsrechtlich geregelte freie Zugang des Betriebsrates zu jedem Arbeitsplatz in der Praxis nicht möglich.
Wann eine Produktionsstörung vorliegt soll nämlich allein der jeweilige Vorgesetzte entscheiden.
Die Kollegen am Band sollen nur nach vorheriger Abmeldung beim Vorgesetzten vorbei gehende Betriebsräte ansprechen dürfen.
Einem Kollegen wurde bereits der Besuch des Betriebsratsbüros von einem Vorgesetzten verboten.
Am 16.04.08 verbot die Geschäftsleitung gar eine außerordentliche Betriebsratssitzung.
Die Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftstätigkeit hat im Konzern Johnson Controls Tradition. Im Bochumer Werk haben schon mehr als die Hälfte der Betriebsräte Abmahnungen oder Verstoßmeldungen bekommen. Der jetzige Betriebsratsvorsitzende Dietmar Kupfer wurde insgesamt viermal fristlos gekündigt, allerdings ohne Erfolg. Eine Reihe anderer Johnson Werke befindet ebenfalls mit dem Betriebsrat in Rechtsstreit. Bei Johnson Controls in Puebla (Mexico) wurden im Juli 2007 sieben Arbeiter entlassen, weil sie auf einer Versammlung über das Ergebnis von Tarifverhandlungen nachgefragt und um eine Kopie des Tarifvertrages gebeten hatten.
Der Öffentlichkeit gegenüber gibt sich Johnson Controls allerdings ganz anders, im „Verhaltens-Kodex“ des Konzerns ist zu lesen: „ Die Arbeitnehmervertreter werden nicht diskriminiert und erhalten den nötigen Zugang zu Arbeitsplätzen, um ihre jeweilige Funktion auszuführen“.
Protest- und Solidaritätserklärungen
An
Betriebsrat : Dietmar.Kupfer@jci.com
Freitag 18.04.08, 14:00 Uhr
Ernst Lange, Die Linke im Rat, widerspricht dem Ausgrenzungsvorwurf von Günter Gleising, Soziale Liste
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat, Ernst Lange, weist die von Günter Gleising erhobenen Vorwürfen in der gestrigen Meldung auf bo-alternativ.de „Soziale Liste protestiert gegen Ausgrenzung beim Bürgerentscheid“ aufs schärfste zurück und schreibt: »Die Soziale Liste protestiert gegen ihre angebliche „Ausgrenzung“ beim Bürgerentscheid und untermauert das mit Aussagen, die schlicht nicht der Wahrheit entsprechen. Das ist nicht ungewöhnlich und würde mich als Fraktionsvorsitzenden der Linken im Rat normalerweise nicht zu einer Stellungnahme veranlassen. Da Günter Gleising von der Sozialen Liste aber unterstellt, dass sich CDU, FDP, DIE LINKE, SPD und UWG in einer Sitzung des Ältestenrates drauf „geeinigt“ hätten und dieses als „Reaktion auf seine im Rat geäußerte Kritik an der Schulpolitik“, müssen wir diesen Angriff scharf zurück weisen. Er hat schlicht mit der Realität nichts zu tun und ist absurd. Im Gegenteil: Eine Aufnahme einer Stellungnahme der Sozialen Liste in das Abstimmungsbuch würde ein (für die Einreicher des Bürgerbegehrens und der CDU sicherlich willkommenen) Anlass bieten, den Bürgerentscheid anzufechten. mehr…
Der regionale DGB-Vorsitzende Michael Hermund hat im Namen der Bochumer Veranstaltergemeinschaft für das Rahmenprogramm zum „Zug der Erinnerung“ einen offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Mehhdorn geschrieben. Der Zug hatte im Februar in Bochum Station gemacht. Die Ausstellung war mit über 6.000 BesucherInnen in drei Tagen ein großer Erfolg. In dem Brief heißt es u. a.: „Der Umgang der Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG mit dem „Zug der Erinnerung“ und Ihr ganz persönlicher Kampf gegen diese Ausstellung machen uns fassungslos und verursachen einen immensen Imageschaden für Ihren Konzern. Auch in Bochum mussten tausende Euro für die Benutzung des Bahnsteigs und für den Stromverbrauch aufgebracht werden, damit die Ausstellung gezeigt werden konnte. Die Verantwortlichen der Deutsche Bahn AG wollen ganz offensichtlich mit dem ‚Zug der Erinnerung‘ ein gutes Geschäft machen, wenn die Ausstellung schon nicht verhindert werden konnte. Aus dem traurigen Schicksal der deportierten Kinder wird so erneut Profit gezogen.
Herr Mehdorn, wir fordern Sie persönlich und die Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG auf, sich endlich der historischen Verantwortung zu stellen und dafür Sorge zu tragen, dass noch zehntausende junge Menschen Gelegenheit haben, die Ausstellung im „Zug der Erinnerung“ zu besuchen.“ Der Brief im Wortlaut.
Am 1. Juni 2008 soll es eine Stadtrundtour zum Thema „Häuserkampf in Bochum“ geben. An ehemals umkämpften Orten sollen Menschen von ihren Erfahrungen und Erlebnissen berichten können. Die OrganisatorInnen schreiben: „Wir haben uns eine Route überlegt und suchen für die verschiedenen Orte/ Projekte noch Menschen, die sich bereit erklären, dort etwas zu erzählen. Es geht um folgende Orte: Heusner-Viertel, Infoladen Kohlenstraße, Bo-Fabrik, Uni (vor allem FUB), Brückstr. 33, Alte Feuerwache/Antirassistisches Zentrum, Caritas. Bitte kommt freitagabends in die EntflammBar oder meldet Euch per mail: haeuserkampfinbochum@gmx.de.“
Die Soziale Liste schreibt: »Das Abstimmungsbuch zum Bürgerentscheid „Gymnasium am Ostring“ soll ohne die Stellungnahme der Sozialen Liste im Rat erscheinen und an alle Wahlberechtigten verschickt werden. Darauf einigten sich CDU, FDP, Die Linke, SPD und UWG in einer Sitzung des Ältestenrates. Die Ausgrenzung der Sozialen Liste im Rat erfolgte mit Hinweis auf die Satzung der Stadt Bochum zur Durchführung von Bürgerentscheiden und wird damit begründet, dass sie keine Fraktion, sondern eine Ratsgruppe ist. mehr…
Am heutigen Freitag findet die erste Vorrunde des diesjährigen Newcomer Festivals im Kulturcafé an der Ruhr-Uni statt. Welche beiden Bands dieser ersten Vorrunde ins Finale am 8. Mai in der Riff Halle kommen, entscheiden alleine die ZuschauerInnen mit ihren Stimmen. Und das sind die Bands die um den Einzug ins Finale kämpfen werden: Cabinfever, Black Rout, Yeahbutnow!, Brisk, Reefer Madness. Eintritt: 3,– € (inkl. Stimmkarte)
Noch bis zum 25. April können Auszubildende selbst angeben, wie zufrieden sie mit ihrer Ausbildung sind. Mit einer Online-Befragung will die DGB Jugend jetzt Chancen und Probleme in der Ausbildung systematisch erfassen und auswerten, um so konkrete Verbesserungen angehen zu können. Hintergrund der Online-Befragung ist, dass sich immer mehr Auszubildende im Internetforum des DGB ‚Doktor Azubi’ über Missstände in Betrieb oder Schule beschweren.
„Ein genauer Blick soll nun zeigen, in welchen Branchen und in welchen Berufen alles rund läuft rund um die Ausbildung und wo es andererseits hakt,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund zum Motiv der Aktion.
Gefragt wird nach der Arbeitszeit, der Vergütung, der betrieblichen Mitbestimmung, den Ausbildern, dem Ausbildungsplan, aber auch Fragen zur fachlichen Qualität der Ausbildung. Die Ergebnisse der Befragung werden Anfang September vorgestellt. Direkt zum Online-Fragebogen bei Dr. Azubi.
»Der gerade vorgelegte Sozialbericht für Bochum zeigt: Was in Deutschland gilt, gilt auch in Bochum. Die Schere zwischen reich und arm geht weiter auseinander. Das ist ein allgemeines Ergebnis des gerade vorgelegten Sozialbericht Bochum 2008,« bewertet Die Linke im Rat den aktuell veröffentlichten Sozialbericht: »Vor allem analysiert der Bochumer Sozialbericht aber die Entwicklung von Bildung, Arbeit und Armut für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in den einzelnen Ortsteilen.
Zu den besonders benachteiligten Ortsteilen gehören die Innenstadt (Gleisdreieck), Goldhamme und Stahlhausen (Kruppwerke), Hamme, Wattenscheid-Mitte und Querenburg, am anderen Ende stehen die privilegierten Ortsteile Eppendorf, Wiemelhausen-Brenschede, Stiepel, Weitmar-Mark und Linden im Bochumer Süden.
„Der neue Sozialbericht macht die Unterschiede in Bochum sehr deutlich“, so Uwe Vorberg von der Linken im Rat. „Das Schlimme ist, dass die Schere immer weiter auseinander geht“. Das nehme den Armen auch ein Stück Hoffnung auf eine Verbesserung der Lebenslage und dass senke auch die Motivation zur politischen Teilhabe. „Wenn in Stiepel die Wahlbeteiligung bei 78,2 % liegt und in Goldhamme/Stahlhausen nur bei 58,6 %, dann heißt das auch, dass Reiche mehr mitbestimmen, mehr politischen Einfluss haben. Umgekehrt sehen wir als Linke die geringe Wahlbeteiligung als Ausdruck von Resignation. Viele Menschen haben das Vertrauen in die gewählten PolitikerInnen verloren, Wahlen machen für sie keinen Sinn mehr. Dieses Vertrauen müssen wir zurück gewinnen“, mahnt Vorberg.
Armut ist in Bochum höchst ungleich verteilt: Beziehen im Durchschnitt 13,7 % aller BochumerInnen Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, so sind es in kinderreichen Haushalten 32,3 %, unter den Alleinerziehenden sogar 38,3 %. Kinder stellen auch in Bochum ein wesentliches Armutsrisiko dar. Geradezu dramatisch stellt sich die Situation ausländischer Kinder und Jugendlicher dar: Mehr als die Hälfte ist von Armut betroffen.«
Umgekehrt hat das Lebensumfeld einen wesentlichen Einfluss auf die Bildungschancen von Kindern. So wechseln ca. 40 % der Bochumer GrundschülerInnen aufs Gymnasium, in dem besonders benachteiligten Ortsteil Goldhamme/Stahlhausen sind es weniger als 12 %, im reichen Stiepel mehr als 65 %.« Die Pressemitteilung im Wortlaut. [Der 300seitige Sozialbericht als PDF-Datei]
Am Freitagabend, 18.4. ist Perkalaba zu Gast im Bahnhof Langendreer. Die VeranstalterInnen von Radio El Zapote schreiben in der Einladung: „1998 in Ivano-Frankivsk(West-Ukraine) gegründet, mischen die acht Ukrainer schon seit längerem die Ost-Europäische-Szene und nicht nur die dortige, sondern die auch hier auf. Neben der musikalischen Qualität eilt ihnen der Ruf eines ausgefallenen Humors voraus, der sie auszeichnet. Benannt nach einem winzigen Dorf in den Karpathen, experimentieren sie mit allen erdenklichen Stilen aus der Region und bündeln diese in einer energiegeladenen Fusion, die sie selbst ‚Hutzul-Ethno-Ska-Reggae-Punk‘ nennen, der nicht nur verschärft tanzbar ist, sondern, und hier im besonderen, mit schönen Melodien und einem amtlichen Bläsersatz einhergeht. Auch die Nachfahren, der einst revolutionären Bewegung um Nestor Machno sollen ihnen heute wohlgesinnt sein, (so wird gemunkelt), denn diese Musik steckt an und macht sie zum Instrument einer tollen Partystimmung. Kurz: Die ukrainische Antwort auf Emir Kusturica, Goran Bregovic oder Boban Markovic!“ Im Anschluß lädt das Radio El Zapote-Soundsystem wieder zum Tanz mit GlobalWorldBeats ein.
Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: „Das Grünflächenamt der Stadt Bochum ist bisher der betroffenen Bevölkerung jede Stellungnahme zu den Gründen und dem Ausmaß der Baumfällaktion entlang der geplanten A 44 DüBoDo-Trasse in Steinkuhl schuldig geblieben. Während in Ehrenfeld vor Durchführung von Baumfällarbeiten im Rechener Park nach einer Begehung eine Informationsveranstaltung durchgeführt worden ist und in Querenburg die bereits begonnenen Baumfällarbeiten im Laerholz zunächst eingestellt worden sind und eine Bürgerinformation angekündigt worden ist, hüllt sich die Bochumer Verwaltung zu den Maßnahmen in Steinkuhl in Schweigen. Die Interessen der ohnehin von den Plänen zum A 44-DüBoDo-Weiterbau in Steinkuhl betroffenen BürgerInnen sind für die Stadtverwaltung offenbar weniger beachtenswert. Damit trotz alledem eine Bürgerinformation vor Ort erfolgt, lädt die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo zu einem Spaziergang im Kahlschlag-Gebiet in Steinkuhl am Sonntag, 20.04.08, 14.00 Uhr ein. Startpunkt ist das „Steinkuhler Loch“ an der Steinkuhlstraße bei der Außenring-Unterführung. mehr…
Auf der Webseite von „freiraumtanz“ ist mittlerweile ein ausführlicher Bericht mit Fotos von der Besetzung am letzten Wochenende in der Kohlenstraße veröffentlicht. Der Beitrag beschreibt, wie eine „leerstehende Stadtvilla für die Nacht zum Sonntag in eine temporäre autonome Zone verwandelt“ wurde und endet mit den Zeilen: „Wir werten den gestrigen Abend als großen Erfolg und hoffen, dass alle Beteiligten das für sich ähnlich sehen. Und nicht vergessen: Am nächsten Samstag, den 19.4., findet in Dortmund eine Freiraum-Demo statt. Wir hoffen auf rege Beteiligung und ein freudiges Wiedersehen.“
Zur Sitzung des Sozialausschusses am 17.4. beantragt Die Linke im Rat, dass der so genannte „Bochum-Pass“ mit einem Infoflyer beworben wird. Mit dem Ausweis bekommen BürgerInnen mit niedrigen Einkommen Ermäßigungen z. B. bei der Stadtbücherei oder in den städtischen Bädern. Die Linke bemängelt, dass der Bochum-Pass und seine Leistungen viel zu unbekannt seien. Dazu erklärt Ernst Lange, Fraktionsvorsitzender der Linken: „In Bochum leben viele Menschen, deren Einkommen gering ist oder die Sozialleistungen beziehen. Von daher ist es gut und richtig, dass es den Bochum-Pass gibt. Mit ihm besteht die Möglichkeit, vergünstigt Leistungen städtischer Einrichtungen zu nutzen. Schade ist nur, dass viele Menschen nicht wissen, dass es diesen Pass gibt und wo sie ihn erhalten können. Von daher wollen wir, dass ein Flyer erstellt wird, in dem erläutert wird, wer anspruchsberechtigt ist, wo der Bochum-Pass erhältlich ist und welche Vergünstigungen er enthält. mehr…
„Ich kann mich nicht entsinnen.“ So lautete der Titel einer Einladung des Schauspielhauses am Sonntag zu einer szenischen Lesung aus Vernehmungsprotokollen und Akten über die polizeilichen und richterlichen Ermittlungen im Jahr 1949 gegen die Verantwortlichen für den Pogrom am 9. November 1938, als die Bochumer Synagoge niedergebrannt und jüdische Geschäfte geplündert wurden. Elmar Goerden konnte zunächst ein erfreuliches Gedrängel in der überfüllten Speisekammer begrüßen. Klaus Tenfelde und Ingrid Wölk führten in die Thematik ein. Dass Bochum NSDAP-Gau-Hauptstadt und Nazi-Hochburg geworden war, versuchte Tenfelde u. a. damit zu erklären, dass in Bochum die evangelische und katholische Konfession gleich stark aufeinander trafen. Einen empirischen Beleg für diese These brachte er nicht. mehr…
Die Rosa Luxemburg Stiftung NRW zeigt in Kooperation mit attac campus Bochum und dem GegenMachtKultur-Bündnis am 15.4. um 19.00 im Cafe Roter Hahn der evangelischen Studierendengemeinde im Unicenter den Film “The Weather Undergroundâ€. Attac Campus Bochum schreibt zum Film: „Der radikale Flügel des amerikanischen SDS, die „Weathermen“, radikalisierten sich in den militanten Protesten mit der Black Panther Party Ende der 60er und gingen schließlich in den Untergrund. Aufgebracht durch den Vietnamkrieg und den Rassismus begann der „Weather Underground“ einen Guerillakrieg gegen die US-Regierung.“ Näheres.
Der Regisseur Dimiter Gotscheff wurde als diesjährigen Träger des “Peter-Weiss-Preises†der Stadt Bochum in der Sparte “Theater†bestimmt. Der Preis ist mit 15.000 Euro dotiert. Die Jury begründet ihre Entscheidung wie folgt: “Dimiter Gotscheff schaut mit dem Blick des Fremden auf die dramatischen Texte – auf Kleist, Büchner, Müller, Shakespeare, Tschechow oder zuletzt Aischylos – und auf die Körper seiner Schauspieler: Was er sieht und findet, sind Trümmerlandschaften. Sein ästhetischer Sinn und sein Formbewusstsein, sein grimmiger Humor, sein Geschichtspessimismus, und sein politischer Instinkt drücken sich aus in Choreografien des Untergangs, die angetrieben werden von einer unerbittlichen Mechanik und im Banne von Heiner Müllers düster-barocken Prophetien und Totenklagen stehen. mehr…
Die „Unabhängige Sozialberatung“ ist äußerst skeptisch, ob die im Auftrag der ARGE Bochum von Montag, dem 14. 4. 200 bis Freitag, 27. 4. 2008 stattfindende „Kundenzufriedenheitsbefragung“ geeignet sein kann, die für die Betroffenen belastende Situation zu verbessern. In einer Pressemitteilung heißt es: »Bei dieser „Kundenbefragung“ sollen von 40.000 Betroffenen 100 (einhundert) befragt werden. Das soll telefonisch geschehen, es handelt sich um einen Katalog mit 50 Fragen. Aus wissenschaftlicher Sicht erscheint es schwierig, mit einer derartig kleinen Stichprobe bei einer äußerst vielschichtigen Grundgesamtheit eine brauchbare Aussagefähigkeit zu erreichen. Es besteht eher die Gefahr einer willkürlichen Stichprobenerhebung ohne überprüfbare Repräsentativität. Zudem werden bei der ARGE gerade die Menschen am schlechtesten behandelt , die die grösste Hilfe benötigten; sie verfügen häufig, wenn überhaupt, nur über ein Handy. Der umfangreiche Fragenkatalog (50 Fragen – das könnte bis zu einer Stunde in Anspruch nehmen) wird sie zusätzlich abschrecken. Das könnte die Befragung zusätzlich verfälschen. mehr…
Die Medizinische Flüchtlingshilfe schreibt: »Vom 16. bis zum 18.04.2008 treffen sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf ihrer halbjährig stattfindenden Sitzung in Bad Saarow in Brandenburg. Themen, die bisher durch die Innenministerkonferenzen (IMK) ignoriert wurden, sind die Residenzpflicht und die Wohnsitzfreiheit der Flüchtlinge.
Die Residenzpflicht ist eine gesetzliche Regelung, die Flüchtlinge massiv in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt. Flüchtlinge im Asylverfahren dürfen den Landkreis, in dem sie leben, nicht verlassen. Flüchtlinge mit Duldung werden nach dem Aufenthaltsgesetz auf das Bundesland, den Kreis oder die Stadt eingeschränkt, in dem sie leben. Von diesen Wohnsitzauflagen sind auch alle Ausländer mit Bleiberecht aus humanitären Gründen betroffen, z.B. wenn eine dauerhafte Rückkehr in ihr Heimatland unmöglich ist. Hier werden die Flüchtlinge sozial und wirtschaftlich massiv benachteiligt, ohne Chancengleichheit wird eine Verbesserung der Integration erschwert: mehr…
Die Linke im Rat schreibt: »In der Frage des jetzt anstehenden Bürgerentscheids zur Schulfusion Ostring / Albert-Einstein mahnt die Bochumer CDU, dass die Stadt keine Fakten bis zum Bürgerentscheid am 22. Juni schaffen dürfe. „Darin stimmen wir mit der CDU noch überein“, so Uwe Vorberg von Der Linken im Rat. „Aber Gespräche zwischen den Elternpflegschaften und der Leitungen der beiden Schulen müssen doch erlaubt sein. Dass die CDU aber kritisch an den unsäglichen Umgang mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren zum Cross-Border-Leasing erinnert, kann ich nur als Heuchelei bezeichnen.“ Auch 2003 waren die erforderlichen Unterschriften für einen Bürgerentscheid – damals zum Cross-Border-Leasing – gesammelt worden. Der Rat beschied, dass das Bürgerbegehren erfolgreich war. Nichts desto trotz wurden vor der Durchführung des verbindlichen Bürgerentscheids Fakten geschaffen. Die damalige Kämmerin und jetzige Oberbürgermeisterin unterzeichnete seinerzeit den Vertrag. Ein Bürgerentscheid war damit obsolet. Das hatte – nicht nur – Die Linke heftig kritisiert. Anders als die CDU zog Die Linke aus dieser Erfahrung Schlüsse: mehr…
Am Freitagabend, 18.4. ist Perkalaba zu Gast im Bahnhof Langendreer. Die VeranstalterInnen von Radio El Zapote schreiben in der Einladung: „1998 in Ivano-Frankivsk(West-Ukraine) gegründet, mischen die acht Ukrainer schon seit längerem die Ost-Europäische-Szene und nicht nur die dortige, sondern die auch hier auf. Neben der musikalischen Qualität eilt ihnen der Ruf eines ausgefallenen Humors voraus, der sie auszeichnet. Benannt nach einem winzigen Dorf in den Karpathen, experimentieren sie mit allen erdenklichen Stilen aus der Region und bündeln diese in einer energiegeladenen Fusion, die sie selbst ‚Hutzul-Ethno-Ska-Reggae-Punk‘ nennen, der nicht nur verschärft tanzbar ist, sondern, und hier im besonderen, mit schönen Melodien und einem amtlichen Bläsersatz einhergeht. Auch die Nachfahren, der einst revolutionären Bewegung um Nestor Machno sollen ihnen heute wohlgesinnt sein, (so wird gemunkelt), denn diese Musik steckt an und macht sie zum Instrument einer tollen Partystimmung. Kurz: Die ukrainische Antwort auf Emir Kusturica, Goran Bregovic oder Boban Markovic!“ Im Anschluß lädt das Radio El Zapote-Soundsystem wieder zum Tanz mit GlobalWorldBeats ein.