Im Jahr 2007 gab es an der Ruhr-Uni einen AStA, der von Nachwuchspolitikern von SPD, CDU und FDP gebildet wurde. Sie schafften es, eine größenwahnsinnige Party zu planen und knapp eine Viertel-Million Euro in den Sand zu setzen. Der damalige Juso-AStA-Vorsitzende und der damalige Juso-AStA-Finanzreferent sind heute verurteilt worden, 180.000 Euro an die Studierendenschaft der Ruhr-Uni zu zahlen. Siehe WAZ-Bericht: Ehemaliger Asta-Chef soll für Pleite-Party 180.000 Euro Schadensersatz zahlen. Die damaligen Berichte über den Skandal sind hier zusammengefasst. Besonders zur Lektüre empfohlen ist der Kommentar: Die Mensapleite von Elmar Weiler und Axel Schäfer. Hier wird problematisiert, wer eigentlich die jungen sozialdemokratischen Karrieristen ermutigt hat, eine derartige Dummheit zu begehen.

In einer Meldung war gestern an dieser Stelle darüber berichtet worden, was die WAZ über die Verurteilung des ehemaligen Juso-AStA-Vorsitzenden Fabian Ferber schrieb. Ein Leser hat freundlicher Weise darauf aufmerksam gemacht, dass die Darstellung der WAZ nicht stimmt. In dem WAZ-Bericht war von „Tagessätzen auf Bewährung“ die Rede. Das gibt es nicht. In Wirklichkeit handelt es sich um eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ nach § 59 StGB. Das bedeutet, dass die Verurteilung zu 180 Tagessätzen nur dann rechtskräftig wird, wenn Ferber entweder die Sozialstunden nicht ordnungsgemäß ableistet oder sich ziemlich schnell etwas anderes zu Schulden kommen lässt. Sind die Sozialstunden abgeleistet, ist die Sache aus der Welt. Nichts steht im Führungszeugnis und die 1800 Euro muss er auch nicht zahlen. Er kann also theoretisch weiterhin Richter werden und für eine SPD-Parteikarierre hat er sich damit sowieso qualifiziert. Das Verfahren gegen den Finanzreferenten ist abgetrennt worden, weil er im Gegensatz zu Ferber nicht mehr unter Jugendstrafrecht fallen kann. Es ist noch bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Viel nervöser als die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen dürfte beide allerdings die zivilrechtlichen Schritte des AStA machen. Sie haben inzwischen eine Zahlungsaufforderung über die veruntreute knappe Viertelmillion Euro bekommen.

Die WAZ berichtet in ihrem Online-Portal, dass „der damalige Asta-Vorsitzender Fabian Ferber (23) vom Amtsgericht wegen Untreue verurteilt worden“ ist. Ferber war Vorsitzender eines JUSO/RCDS/LHG-AStA, der mit vielen Tricksereien und Trügereien ein gigantisches Defizit bei einer AStA-Fete wissentlich in Kauf genommen hatte. Das Rechnungsprüfungsamt und der Haushaltsausschuss hatten anschließend eine Fülle von Unregelmäßigkeiten festgestellt. Bei Ausschreibungen sind Vorschriften missachtet und befreundete Firmen begünstigt worden. Geld war verschwunden, Belege fehlten. Näheres. Die WAZ schreibt über das Urteil: „Der Jura-Student bekam 1800 Euro Geldstrafe (180 Tagessätze), aber auf Bewährung. Als Auflage muss er 80 Sozialstunden ableisten. [..] Das Urteil erging per Strafbefehl, ohne Prozess. Es ist noch nicht rechtskräftig. Bis Mittwochabend kann der Jura-Student noch Einspruch einlegen, so dass es dann doch zum Prozess käme. Sein Verteidiger sprach aber ‚angesichts des Tatvorwurfs‘ von einem ’sehr zufriedenstellenden Ergebnis‘. ‚Ich gehe nicht davon aus, dass von mir oder dem Angeklagten ein Rechtsmittel eingelegt wird.'“ Zum WAZ-Bericht.
Korrektur dieser Meldung.

Die Linke Liste an der Ruhr-Uni berichtet heute auf ihrer Webseite: „Nach 10 Monaten intensiver Prüfung verabschiedete gestern der Haushaltsausschuss des Studierendenparlaments [SP] ein Votum, das dem SP die Nicht-Entlastung der ReferentInnen des letzten AStA empfiehlt.“ In der „Zusammenfassung des Berichts über die Verfehlungen des von Jusos, Liberaler Hochschulgruppe und RCDS gestellten AStA“ heißt es u.a.: „Die Haushaltsführung des damaligen AStAs und das Verhalten zahlreicher AStA-ReferentInnen verletzten mehrfach die rechtlichen Vorgaben der HWVO [Haushalts- und Wirtschaftsführungs-Verordnung] und schädigten die Bochumer Studierendenschaft massiv. Durch die Mensaparty wurde der AStA-Haushalt mit Verlusten von über 200.000 Euro belastet, darüber hinaus sind über 30.000 Euro (laut Bericht des RPA [Rechnungsprüfungsausschuss]) auf ungeklärte Weise verschwunden. Rechtliche Vorgaben für die Auftragsvergabe wurden nicht eingehalten oder zumindest nicht zureichend dokumentiert.“ Näheres.

Sieben Monate nach der Mensaparty-Pleite an der Ruhr-Uni hat das Rechnungsprüfungsamt als staatliche Aufsichtsbehörde jetzt seinen Prüfbericht vorgelegt, berichtet die bsz. In einem Interview mit dem amtierenden AStA-Vorsitzenden und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses wird klar: Insgesamt bestätigen die Rechnungsprüfer, dass die Party über eine Viertelmillion Euro gekostet hat, aber nur 20.000 Euro eingenommen wurden. Besonders brisant: Der Bericht erklärt, dass der ehemalige AStA unter Führung der Jusos in unzähligen Fällen geltendes Recht gebrochen hat. Erst so war der Mega-Verlust offensichtlich erst möglich. Der AStA plante z. B. mit Einnahmen von 4000 Gästen, obwohl das Bauordnungsamt nur 2300 auf der Bühnenebene zugelassen hatte. Über 70.000 Euro hat der AStA ohne Vollmacht des Studierendenparlaments ausgegeben. Er hat außerdem die Verträge nicht wie zwingend vorgesehen ordnungsgemäß ausgeschrieben. Der Security-Vertrag wurde sogar an den teuersten Anbieter vergeben, bei dem der für die Planung zuständige AStA-Referent nebenberuflich beschäftigt war. Zu allem Überfluss fehlen 30.000 Euro in den Barkassen. Eine Dokumentation der Einnahmen haben die AStA-Verantwortlichen angeblich wegen „Unvollständigkeit“ nach der Party vernichtet. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Weitere aktuelle bsz-Themen sind die geplanten Proteste für eine Studiengebührensenkung anlässlich der Senatssitzung am morgigen Donnerstag sowie ein Rückblick auf die Auseinandersetzung um den rechtsextremen Bochumer Sozialwissenschafts-Professor Bernard Willms, die vor genau 20 Jahren einen seiner Höhepunkte erreichte. Die Serie „Wem gehört die Stadt“ wird mit einem Artikel über die Folgen von Einkaufszentren auf der grünen Wiese fortgesetzt. Die bsz 753 als pdf-Datei.

Der Sozialbeitrag, der für die Arbeit des Allgemeinen Studierendenausschuss bestimmt ist, steigt im nächsten Semester um zwei auf 14 Euro an. Gleichzeitig wird diese Erhöhung zum darauf folgenden Semester wieder zurückgenommen. Notwendig ist dies unter anderem durch die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und durch das finanzielle Desaster, welches Juso/RCDS-AStA hinterlassen hat. Der jetzige linke AStA schreibt dazu: »Nach der Amtsübernahme im Februar dieses Jahres stand der neue AStA kurz vor dem Verlust der Handlungsfähigkeit. Die Mensa-Party des Vorgänger-AStA im Dezember hatte einen Verlust von ca. 240.000 € verursacht. Um überhaupt den Studierenden einen funktionierenden AStA bieten zu können, mussten weitestgehend Rücklagen aufgezehrt werden. Nur durch eine sehr sparsame Haushaltsführung konnte der AStA seine Aufgaben wahrnehmen: Die Förderung von Fachschaften und studentischen Initiativen konnte verbessert werden, viele Veranstaltungen wurden angeboten und mit dem Campusfest konnte auch eins des Uni-Highlights des Jahres ohne Einschränkungen stattfinden. mehr…

Die Linke Liste an der Ruhr-Uni schreibt: „Zu dem von der Juso-Hochschulgruppe, dem RCDS und der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) zu verantwortenden Mensa-Party-Debakel liegen nun endlich konkrete Zahlen vor. Der Landesrechnungshof beziffert das Defizit auf 230.000 Euro. Ausgaben von einer Viertelmillion Euro stehen Einnahmen von lediglich 20.000 Euro gegenüber. Das Rechnungsprüfungsamt stellt fest, dass der AStA gegen Ende des Monats zahlungsunfähig sein wird. Diese Verlustzahlen wurden auf einer Sitzung des Studierendenparlaments (SP) am gestrigen Freitag publik – allerdings nicht auf Initiative des AStA, sondern durch die staatliche Behörde. mehr…

Was wäre wohl passiert, wenn erstmals nach 25 Jahren wieder ein linker AStA an der Ruhr-Uni gewählt worden wäre und er dann 200.000 Euro verzockt hätte, Teile der Barkasse verschwunden wären und es zahlreiche Rechtsverstöße (fehlende Ausschreibungen) gegeben hätte und das Studierendenparlament nicht in der Lage gewesen wäre, einen neuen AStA zu wählen? Wahrscheinlich hätte das Rektorat als Rechtsaufsicht einen Staatskommissar eingesetzt. Nahe liegender Weise hätte das eineR der alten rechten AStA-Vorsitzenden sein müssen, die bewiesen haben, dass sie ihren Job geregelt kriegen.
Es gibt aber keinen linken sondern einen rechten AStA und RUB-Rektor Elmar Weiler ist inzwischen sicherlich bewusst, dass er seiner Uni einen großen Imageschaden zugefügt hat, indem er diesen rechten AStA derartig gehätschelt hat. Aber er will seinen Fehler nicht eingestehen. Es könnten ja Fragen aufkommen, ob die ganz offensichtliche Selbstüberschätzung von Jusos/Rubrosen und RCDS bei der Mensa-Party-Planung nicht erst möglich geworden ist, weil das Rektorat diesen willfährigen AStA immer wieder völlig unkritisch ermutigt hat. Nie zuvor in der Geschichte der RUB hat ein AStA soviel Wohlwollen durch die Uni-Leitung erfahren. mehr…

Die Linke Liste an der Ruhr Uni schreibt: »Auf unserem letzten Flugblatt titelten wir „Ist die Bochumer Studierendenschaft ruiniert?“. Aus dem Fragezeichen muss wohl eine Ausrufezeichen gemacht werden. Dienstag wurde auf der Sitzung des Haushaltsausschusses festgestellt, dass der AStA die Einnahmen aus den Wirtschaftsbetrieben von Anfang an zu hoch angesetzt hat: Es wurden 50.000 Euro weniger eingenommen als von den Jusos (Rubrosen), dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Liberaler Hochschulgruppe (LHG) geplant. Zusammen mit den Verlusten der Mensaparty steht der AStA vor einem Haushaltsdefizit von 220.00 – 250.000 Euro.
Es kommt noch schlimmer. Die Rücklagen in Höhe von 160.000 Euro, mit denen der zurückgetretene AStA-Vorsitzende Fabian Ferber (Rubrosen) die Verluste begleichen wollte, sind fest angelegt und deshalb bis März 2008 nicht verfügbar. Der AStA hat jetzt ein akutes Liquiditätsproblem. mehr…

Die Linke Liste an der Ruhr-Uni schreibt: »Das Ausmaß der finanziellen Katastrophe, das die Mensaparty an der Ruhr-Universität nach sich zieht, zeichnet sich immer mehr ab: Ein Defizit von 200.000 Euro steht zu befürchten; der AStA ist mittelfristig zahlungsunfähig. Die PR-Strategie der dafür verantwortlichen Juso-Hochschulgruppe Rubrosen besteht nun darin, die Schuld nicht bei sich selbst zu suchen, sondern sie anderen hochschulpolitischen Listen in die Schuhe zu schieben. So wird uns vorgeworfen, dass Gerücht gestreut zu haben, die Mensaparty werde aufgrund eines Beschlusses des Studierendenparlaments ausfallen. Dies habe für Unsicherheit gesorgt, weshalb wir das finanzielle Fiasko mit zu verantworten hätten. Beides entspricht nicht der Wahrheit. mehr…

Die Linke Liste an der Ruhr-Uni hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass der AStA der RUB durch das Desaster mit der Mensa-Fete gezwungen ist, eine Haushaltssperre zu verhängen. „Vor seinem Rücktritt hat Fabian Ferber noch schnell eine Haushaltssperre verhängt. Damit ist die Auszahlung der Gelder für Initiativen und Fachschaften sowie der Gehälter der Angestellten (im Copyshop, Sekretariat, KulturCafé und in der Druckerei) akut bedroht. Derweil ist Fabian Ferber kommissarisch weiter im Amt und darf die “Geschicke” der Studierendenschaft weiter lenken. Dies ist untragbar. Wir werden deshalb auf der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments einen Kandidaten vorschlagen, der Fabian Ferber ablöst und rettet, was noch zu retten ist.“
Der kommissarisch weiter amtierende AStA hat die Verhängung der Haushaltssperre auf Nachfrage bestätigt. In seiner Rücktrittserklärung hatte der gescheiterte AStA-Vorsitzende kurioser Weise als Grund für seinen Rücktritt u. a. angegeben, dass eine Senkung der Beiträge (und damit ein noch größeres Defizit im Haushalt) im Studierendenparlament nicht durchsetzbar sei.

In kindlichem Schröderformat hatte heute der AStA-Vorsitzende der Ruhr-Uni Fabian Ferber (Rubrosen/Jusos) kurzfristig zu einer Pressekonferenz eingeladen. Er gab eine knappe Erklärung ab, wie gut es um die Uni und ihre Studierendenschaft bestellt ist, aber dass er leider keine Mehrheit mehr im Studierendenparlament habe und deshalb von seinem Amt zurücktrete. Dann verschwand er und war für die JounalistInnen nicht zu sprechen. Über die gigantische Pleite mit der samstäglichen Mensa-Party oder zu den Vorwürfen seiner zurückgetretenen Stellvertreter äußerte er sich nicht. Am nächsten Dienstag, 18.12., wird das Studierendenparlament über seine Nachfolge entscheiden. Die Rücktrittserklärung von Fabian Ferber.

Die gestrige AStA-Mensa-Party an der Ruhr-Uni dürfte wahrscheinlich der teuerste Flop sein, den sich je ein AStA in Deutschland geleistet hat. Mit ziemlicher Sicherheit treffen die Prognosen der KritikerInnen zu, die ein sechsstelliges Defizit prognostiziert hatten. Bis auf den AStA-Vorsitzenden und seinen Finanzreferenten sind alle Vorstandsmitglieder aus dem AStA zurückgetreten. Der AStA-Vorsitzende Fabian Ferber spricht von über 2.000 BesucherInnen der Party. Er hatte mit knapp 5.000 BesucherInnen kalkuliert und dabei schon ein Defizit eingerechnet. Die fehlenden Eintritts- und Getränkeeinnahme von 3.000 BesucherInnen dürften sich zu einem zusätzlichen Defizit von 100.000 Euro summieren. Ferber hatte angekündigt, dass er schließlich die Rücklagen aufbrauchen könne, die die vorherigen ASten angespart hatten. Solche Rücklagen wurden gebildet, um z. B. immer die Gehälter der Beschäftigten überweisen zu können.
Über die Web-Camera des AKAFÖ in der Mensa ließ sich verfolgen, wie gähnend leer die Mensa gestern blieb. Dies wurde aufgezeichnet und kommentiert: Die AStA-Mensa-Party in Wort und Bild.

Nachdem RCDS und LHG bereits aus dem Vorstand des AStA der Ruhr-Uni zurückgetreten sind, schmeißt nun auch der stellv. Vorsitzende der Jusos die Brocken hin. In einem Brief an der Sprecher des Studierendenparlaments schreibt er u. a.: „Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung als stellvertretender AStA-Vorsitzender und AStA-Referent für Öffentlichkeitsarbeit zurück. Mir ist es leider nicht mehr möglich, auf vertrauensvolle Weise mit dem AStA-Vorsitzenden Fabian Ferber und ganz besonders mit dem Finanzreferenten Uwe Bullerjahn zusammenzuarbeiten. Nach der desaströsen Planung und Durchführung der AStA-Mensaparty habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen, weil ich nicht mehr die Kraft und den Willen habe, weiterhin im AStA tätig zu sein. Einige Ereignisse in den letzten Tagen haben mich sowohl politisch als auch menschlich sehr verletzt, was seine negative Höhepunkte in den letzten Vorbereitungen zur Mensaparty fand. mehr…

Die Grüne Hochschulgruppe schreibt: »Im letzten Wahlkampf haben die RubRosen einen nie dagewesenen Populismus an den Tag gelegt, doch mit Ihrer neuen Puplikation übertreffen sie sich sogar noch selbst. An diesem Montag kam die BiM (Bald ist Mensaparty) heraus. Die neue Puplikation der Juso-Hochschulgruppe soll sich wohl an der BAMS (Bild am Sonntag) orientieren, rein optisch tut sie das auf jeden Fall und inhaltlich leider auch. Warum nutzen die RubRosen schon wieder publizistische Mittel der untersten Kategorie? Wieso erinnern die Schlagzeilen an eine Bild“zeitung“ für 13jährige Jungs? Wen möchten die RubRosen mit der BiM ansprechen? Kinder? Als letzten Versuch die Mensaparty voll zu bekommen, da Studierende wohl nicht ein so großes Interesse zeigen, wie gewünscht? Der Inhalt der BiM erinnert eher an Artikeln aus der Bravo. Ob sich Joy Denelane freut über sich zu lesen, dass ihre Ehe vor dem Aus steht? Wir hoffen, sie bekommt diese Publikation nie in die Hände.
mehr…

Die Linke Liste an der Ruhr-Uni berichtet auf ihrer Webseite über einen für die FDP ungewöhnlichen Vorgang: Selbst die FDP Hochschulgruppe LHG ist nun aus dem AStA-Vorstand zurückgetreten. Im Vordergrund des Berichts geht es um die finanziell fragwürdige Mensa-Party: „Ein Interview des Bochumer AStA-Vorsitzenden heizt die Diskussion um die Finanzierung der Mensa-Party weiter an: Gegenüber den Ruhr-Nachrichten bestätigte Fabian Ferber (Rubrosen), dass selbst bei einem vollen Haus (4000 Konzertbesucher plus 1000 zusätzliche Besucher der After-Show Party) 16 500 Euro Verlust eingefahren werden. Ein Problem sieht er darin nicht. Schließlich habe man im AStA nie mit einem Gewinn gerechnet. Außerdem könnten die Verluste durch Rücklagen kompensiert werden, welche die linken Vorgänger-ASten in den letzten Jahren aufgebaut haben. Dazu ein paar Anmerkungen:
1. Entweder hat der AStA-Vorsitzende die Ruhr-Nachrichten oder das Studierendenparlament (SP) belogen. Vor einem Monat haben die Rubrosen im SP nämlich ein Finanzierungskonzept vorgelegt, das einen Gewinn von 6500 Euro auswies.
2. Es ist schön, dass die Rubrosen mittlerweile auch öffentlich anerkennen, dass die Linke Liste in den letzten Jahren im AStA gut gewirtschaftet und Rücklagen gebildet hat. Unschön ist hingegen, dass die Rubrosen die laut Gesetz für absolute Notfälle vorgesehenen Rücklagen in ihre Haushaltsführung fest mit einplanen. Dies ist nicht im Sinne des Haushaltsrechts. mehr…

In der heute Nachmittag zitierten Meldung der Linken Liste über den Rücktritt des RCDS aus dem AStA der Ruhr-Uni war ein Fehler, der inzwischen korrigiert wurde. Der RCDS ist am Dienstag nicht komplett aus dem AStA, sondern nur aus dem AStA-Vorstand zurückgetreten. Das macht auch im Zusammenhang mit der Mensa-Party Sinn: Der Vorstand könnte ja für etwaige Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Mensaparty in die Verantwortung genommen werden. Die Rubrosen haben dann auf der heutigen Sitzung des Studierendenparlaments  versucht, die restlichen RCDS-AStA-Mitglieder zu entlassen. Da Teile der Linken Opposition weiterhin auf einem Rücktritt des gesamten AStAs bestanden haben, und weil Rubrosen und Liberale zusammen nicht genug Stimmen hatten, ist der Antrag, der nur einen Teil der AStA-ReferentInnen entlässt, bei zwei Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen mit 12 zu 12 Stimmen abgelehnt worden.

Die Linke Liste berichtet auf ihrer Homepage ausführlich über die derzeitigen Vorgänge in der Studierendenschaft der Ruhr-Uni. Die Schwerpunkte: Der CDU-nahe RCDS ist nach einem längeren Streit mit den bisherigen Partnerlisten Rubrosen (Jusos) und der Liberalen Hochschulgruppe aus dem AStA-Vorstand zurückgetreten. Die beiden anderen Listen kamen der Rücktrittsforderung der linken Opposition nicht nach. Hintergrund für die aktuelle Zuspitzung ist der Konflikt um die geplante Mensaparty. Dazu die Linke Liste: „Die Planungsgruppe des AStA hat sich in mehreren Ausgabenpunkten krass verrechnet, möchte dies jedoch vertuschen. Wenn die unverhältnismäßigen Ausgaben nicht gebremst werden, wird das Abdecken der entstehenden Haushaltsdefizite durch andere Haushaltstöpfe zur Zwangslösung. Das könnte die Arbeit der Studierendenvertretung und Teile des studentischen Lebens auf dem Campus de Fakto lahm legen. Es drohen: Weniger Geld für die Service- und Sozialangebote, die Abschaffung dringend benötigter Stellen, weitere unverantwortliche Kürzungen bei den studentischen Initiativen.“ Mehr. Wie das AStA-kritische Weblog www.astawatch.de dokumentiert, ist die parteinahe Koalition seit ihrer Amtsübernahme im Mai vor allem durch Pleiten, Pannen und Skandale aufgefallen. Ein Misstrauensvotum gegen den AStA-Vorsitzenden ist vergangegen Dienstag nur hauchdünn gescheitert. Zwar hat der Kandidat der linken Oppositionslisten mit 17 Stimmen zwei Stimmen mehr erhalten als der Amtsinhaber der SPD-nahen Rubrosen. Für einen AStA-Wechsel wäre aber die absolute Mehrheit von 18 Stimmen notwendig gewesen. Im Januar steht die nächste Wahl zum Studierendenparlament an.