Zwischen 2019 und 2022 hat es in Bochum einen zunächst hoffnungsvoll erscheinenden Diskussionsprozess zwischen Stadtverwaltung und diversen Gruppen um die Einführung einer erweiterten Bürgerbeteiligung gegeben. Sogar zwei sogenannte „Akteursforen“ wurden durchgeführt und die partnerschaftliche Erarbeitung von Leitlinien schien zum greifen nahe. Dann hat sich die Stadtverwaltung jäh aus dem Prozess zurückgezogen, um zunächst intern zu beraten, was sie sich zum Thema Bürgerbeteiligung vorstellen kann und was nicht. Danach sollte der Dialog fortgesetzt werden.
Doch nun gibt es plötzlich eine Verwaltungsvorlage, die ohne jeden weiteren Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern bereits am 1. 2. Vom Rat der Stadt verabschiedet werden soll. Darin gibt es statt verbindlichen „Leitlinien“ nur unverbindliche „Eckpunkte“. Diese stellen es völlig in das Belieben der Verwaltung, bei welcher Maßnahme sie welche Art von Bürgerbeteiligung durchführt, von bloßer Information bis zu Mitentscheidung z. B. in einer Jury. Würde dies so beschlossen, wäre Bochum die erste Stadt in NRW, die eine Bürgerbeteiligung einführt, ohne das Wie mit den Bürgern gemeinsam zu entwickeln.
11 Gruppen und Organisationen haben einen Brief an die Ratsmitglieder geschrieben, um dies in letzter Minute zu verhindern. Wir dokumentieren den Inhalt.
Die Regionalgruppe Attac/Occupy Bochum behandelt in ihrem kommenden politischen Kaffeeklatsch (26.11. 16 Uhr KoFabrik) das Thema Namibia mit Blick auf die deutsche Kolonialgeschichte und schreibt dazu: »Deutschland rühmt sich gern seiner Erinnerungskultur, doch die Verbrechen der Kolonialzeit sind kaum angemessen aufgearbeitet worden. Der Genozid an den Herero und Nama bleibt eine Randnotiz.
Im Januar 2023 präsentierte Lorena Canottiere in Bochum und Frankfurt ihre 2016 erschienene Graphic Novel „Verdad“, die ein Jahr später auch vom Wiener Verlag bahoe books in deutscher Sprache veröffentlicht wurde. Diese spannende wie traurige Geschichte einer Freiheitskämpferin zur Zeit des Spanischen Bürgerkriegs ist neben der 2012 erschienenen Karikaturensammlung „Knirpse“ das einzige Werk von gut einem Dutzend Comics Lorena Canottieres, die ins Deutsche übersetzt wurden. Ich hatte das Glück, Lorena Canottiere zwei Tage in Deutschland zu begleiten und mich ausgiebig über ihr Leben und ihr Werk zu unterhalten. Mit diesem Interview möchte ich auch weiteren Interessierten Informationen zu der italienischen Künstlerin und ihren Arbeiten zukommen lassen.
Am Sonntag, den 22. Oktober um 16 Uhr lädt attac/occupy in der KoFabrik zum 8. politischen Kaffeeklatsch ein. Das Thema: AfD verbieten: »Parteiverbote bringen nichts, denn die Wähler:innen ändern ihre Meinung nicht und vertreten weiterhin menschenfeindliche Positionen. Wir müssen die Menschen überzeugen. Verbote werden sie in ihrer Einstellung eher bestärken“, sagen die einen. „Wenn selbst der Verfassungsschutz einräumt, dass Teile der AfD verfassungsfeindlich sind, dann können wir es nicht hinnehmen, dass tausende Mitarbeiter:innen und hunderte Abgeordnete in Parlamenten aus Steuergeldern dafür bezahlt werden, Hass und Lügen zu verbreiten.
Die Attac-Regionalgruppe /occupy veranstaltet am kommenden Sonntag, den 10.9. – wie immer ab 16 Uhr in der KoFabrik – ihren nächsten politischen Kaffeeklatsch. Dieses Mal soll es um China gehen und in der Einladung dazu heißt es: »China hat in den letzten Jahren zweifellos an Bedeutung gewonnen, was sich auch darin ausdrückt, dass die Bundesregierung im Juli erstmalig ein außenpolitisches Strategiepapier zu diesem Land verabschiedet hat.
Der monatlich stattfindende Kaffeeklatsch der Bochumer Attac/Occupy-Gruppe beschäftigt sich am Sonntag, den 23. Juli um 16 Uhr in der KoFabrik mit dem Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens: »Referent ist Werner Rätz, Mitbegründer von Attac und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Thema.
Am Samstag, dem 29. 4. lädt das Antifa Café um 19 Uhr zu einem außerplanmäßigen Treffen im Sozialen Zentrum ein zum Thema: „End Fossil – Occupy!“: »Im letzten Winter gab es unter dem Motto „End Fossil – Occupy!“ über 50 Besetzungen weltweit an Unis und Schulen. Auch nach der Räumung von Lützerath wird der Kampf gegen die fossile Wirtschaft nicht aufgegeben, jetzt erst recht! Für Schüler*innen und Student*innen geht es um nicht weniger als eine lebenswerte Zukunft.
Die Regionalruppe Attac / Occupy organisiert am kommenden Sonntag in der KoFabrik den 2. politischen Kaffeeklatsch mit dem Titel „Klimakrise = Das Ende des Kapitalimsu?“ und schreibt dazu: »Mit dem Buch ist Ulrike Herrmann oben auf der Spiegel-Bestseller-Liste gelandet. Und sie wird eifrig in der Linken und der Klimagerechtigkeitsbewegung diskutiert. Es ist keine Frage – wir brauchen neue und radikale Antworten auf die Klimakrise und es wäre schön, wenn die Diskussion um die Thesen von Ulrike Herrmann uns da weiter bringen könnten. Deshalb wollen wir bei diesem Kaffeeklatsch einen genaueren Blick auf diese Thesen werfen und diskutieren, wie und ob uns dieser Ansatz wirklich hilft.
Mit einer Demonstration, Kulturprogramm und einer symbolischen Blockade der Eingangstore an der Konzernzentrale von RWE in Essen will am Samstag, dem 18. März 2023, ein großes Bündnis für ein Moratorium und für den Verbleib der Kohle unter Lützerath mobilisieren.
Auf Einladung der Gruppe Attac/Occupy trafen sich am 08.08.22 Mitglieder verschiedener Initiativen: Stadt für alle, Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung, Radentscheid, Initiativen für den Erhalt der Freibäder in Langendreer und Höntrop. Zusätzlich war der Fraktionsvorsitzende der Linken als „Sachverständiger“ anwesend. In einem ersten Austausch sollte überlegt werden, ob und wie wir gemeinsam die Partizipation der Bochumer Bürger:innen an den politischen Entscheidungen verbessern können.
Die Redaktion besteht zur Zeit aus neun Mitgliedern. Fünf von ihnen sind Rentner:innen. Das ist hilfreich, um ganztägig Meldungen zu veröffentlichen. Die Redaktion ähnelte bis zur Mitte 2022 dem Vorstand eines DAX-Konzerns. Nur eine Frau war dabei. Mittlerweile entspricht jedoch der Frauenanteil dem im Bundestag und es gilt weiter der Unterschied, dass Frauen, die mitentscheiden wollen, was auf bo-alternativ erscheint und selber auch mitarbeiten wollen, herzlich willkommen sind. Das gleiche gilt für Interessierte, die nicht im Rentenalter sind. Eigentlich sind alle willkommen! Auch weitere Renter:innen! Die Verantwortung für die Aktualisierung der Seite wechselt täglich unter den Redaktionsmitgliedern. Die Redaktion hält es nicht für notwendig, dass es eine vereinheitlichte Darstellungsform der Meldungen – von den sehr unterschiedlich arbeitenden Redakteur:innen – gibt, auch wenn dies Profis für völlig falsch halten. Für die Transparenz von bo-alternativ ist es sinnvoll, darzustellen, in welchen Organisationen und Initiativen Redaktionsmitglieder aktiv sind. Darüber hinaus sind Redaktionsmitglieder noch in Gewerkschaften, Verkehrsclubs oder ähnlichem Mitglied. Auch eine sporadische oder themenbezogene Zu- und Mitarbeit ist möglich.
Redaktionsmitglieder sind in diesen Initiativen und Organisationen aktiv:
Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall
Amnesty International
Attac/occupy
Begegnungscafé Lysa
Bochumer Initiative Polizeibeobachtung
Bochum gegen Rechts
Bochum rettet
Bochumer Klimaschutzbündnis
Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Das Wetter hat nicht mitgespielt bei der Aktion von attac/occupy heute zum Thema „Wer zahlt für die Krise?“ Pünktlich um 17 Uhr fing es an zu schütten. Das Zelt stand, aber allein das Auslegen von Materialien aus Papier erwies sich im böigen Wind als völlig nutzlos. Nun macht so ein bisschen Wasser einer Ente natürlich nichts aus. Unser Bild zeigt Onkel Dagobert, der sich sichtlich für die Auslagen eines benachbarten Juweliers interessiert. Aber für das Thema „Verteilung von Reichtum und Einkommen“ konnten er und sein Neffe Donald bei diesem Sauwetter niemand interessieren. Nach einer Stunde wurde der Stand wieder abgebaut. Wiederholung offen.
Die Gruppe attac/occupy-Bochum beteiligt sich an der Kampagne „Wer zahlt für die Krise?“ mit einer bunten Aktion am Freitag, 22. 10. zwischen 17 und 19 Uhr auf der Bongardstraße vor der Drehscheibe und schreibt: »Die Bundestagswahl ist vorbei, die Frage bleibt: „Wer zahlt für die Krise?“ Unsere Antwort ist klar: Wir brauchen Steuergerechtigkeit, und die Vermögenssteuer steht nicht umsonst im Grundgesetz! Wir fordern eine Vermögensabgabe und -steuer, damit nicht wieder wie nach 2008 der Krankenpfleger und die Rentnerin erneut für die Krise zahlen, während Superreiche dank Staatshilfen noch reicher werden.
Lange Zeit stand es nicht im Fokus der Öffentlichkeit, aber bezahlbarer Wohnraum für Haushalte mit kleinem Einkommen ist in Bochum sehr knapp geworden. 19 Bochumer Organisationen haben jetzt gemeinsame Forderungen und Vorschläge vorgelegt, wie die Krise auf dem Wohnungsmarkt sozial und ökologisch nachhaltig bekämpft werden kann.
Veranstalter:innen und Polizei waren sich am Samstag einig: Etwa 400 Teilnehmende waren dem Aufruf zur Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetzgesetz gefolgt. Mehr als 20 Organisationen und Initiativen machten in kurzen Statements deutlich, warum sie das geplante Gesetz für einen gravierenden Angriff auf die Versammlungsfreiheit halten. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler zeigte an vielen Beispielen auf, was es konkret für unterschiedliche Protestformen bedeuten würden, wenn dieses Gesetz in Kraft treten sollte. Es sei ein Angriff der Landesregierung auf das Bundesverfassungsgericht. Viele geplante Maßnahmen hat das höchste Gericht ausdrücklich bisher als verfassungswidrig bezeichnet.
Wir stehen vor vielen Problemen: Wir brauchen die Klimawende und damit verbunden die Verkehrswende, wir brauchen Städte, die für Menschen, nicht nur für Konsument* innen gemacht sind, wir brauchen bezahlbare Mieten und neue Formen des Zusammenlebens, wir brauchen nazifreie Parlamente, wir brauchen Partizipation und Bürger*innen- Beteiligung bei allen politischen Entscheidungen, die uns betreffen, wir brauchen ein besseres Gesundheitssystem, öffentliche Daseinsvorsorge und Armutsbekämpfung.
Eine Reihe von Bochumer Organisationen und Initiativen laden am Dienstag, den 2. März um 18.30 Uhr zu einer Online-Veranstaltung zum Thema „Angriff auf die Versammlungsfreiheit“ ein. Referentin istMichèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie aus Köln. Die Veranstaltung soll darauf aufmerksam machen, dass die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht gestartet hat. Im Schatten der Coronapandemie hat sie einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz für NRW in einer Nachtsitzung im Landtag eingebracht. CDU und FDP richten sich mit dem Entwurf dezidiert gegen Proteste, wie sie z. B. erfolgreich gegen den Braunkohleabbau in Hambach und Garzweiler gelaufen sind. Zudem würden antifaschistische Proteste massiv erschwert. Schon der bloße Aufruf zur Blockade oder Störung z. B. von Naziaufmärschen soll zukünftig mit Strafen von bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung eindeutig den Protest auf der Straße beschränken bzw. sogar verhindern. Gleichzeitig sollen eine Reihe von Polizeipraktiken legalisiert werden, wie z. B. das anlasslose Filmen von Versammlungen oder die Feststellung der Personalien von Ordner*innen. Selbst die Anmeldung von Demonstrationen soll mit längeren Fristen und bürokratischen Vorgaben erschwert werden.
Insgesamt 32 Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen haben sich heute mit einem gemeinsamen Eilbrief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Sozialdezernentin Britta Anger gewandt. Gemeinsam fordern sie: „Wohnungslose müssen vor Kälte und Corona-Ansteckung geschützt sein! Öffnen Sie Hotels und öffentliche Einrichtungen!“ In dem Brief heißt es: »Diese Woche war eine der kältesten Wochen der letzten Jahrzehnte. Auch hier in Bochum leben viele Menschen auf der Straße. Für sie ist diese Situation nun zur tödlichen Gefahr geworden. Der Verein Bodo e.V. hat schon vor Monaten auf die unerträgliche Situation für wohnungslose Menschen aufmerksam gemacht und vor der Situation im Winter gewarnt. Zu Beginn der Woche hat der Verein öffentlich Alarm geschlagen: Die Notversorgung reicht in Bochum noch immer nicht aus! mehr…
Die Bochumer Gruppe von Attac und Occupy ruft dazu auf, die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit gegen die Angriffe von CDU und FDP zu verteidigen. Dazu soll das Gespräch mit anderen Initiativen und Organisationen in Bochum gesucht werden, um gemeinsam gegen die Pläne der Landesregierung zu demonstrieren. Als nächster Schritt wird eine gemeinsame (Online-) Veranstaltung im Laufe des Februar vorgeschlagen.
Am Montag, den 1.Februar 19 Uhr findet das nächste attac/occupy Treffen statt, wieder virtuell, offen und auch dieses Mal mit einer Referentin. Susanne Quast, eine der Sprecher*innen der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“ wird die Ziele der Initiative erläutern. Die Initiative sammelt derzeit Unterschriften, um einerseits den Landtag mit dem Mittel der Volksinitiative dazu zu bringen, sich mit dem Thema zu befassen, vor allem aber um gerade jetzt in Corona-Zeiten der Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesen entgegenzutreten und sich für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen einzusetzen. Die Bochumer Gruppe von attac/occupy plant, dieses Thema auch hier in Bochum in der nächsten Zeit zu einem der Schwerpunkte der Arbeit zu machen. Anmeldung bei bochum[at]attac.de.
Das Wetter hat nicht mitgespielt bei der Aktion von attac/occupy heute zum Thema „Wer zahlt für die Krise?“ Pünktlich um 17 Uhr fing es an zu schütten. Das Zelt stand, aber allein das Auslegen von Materialien aus Papier erwies sich im böigen Wind als völlig nutzlos. Nun macht so ein bisschen Wasser einer Ente natürlich nichts aus. Unser Bild zeigt Onkel Dagobert, der sich sichtlich für die Auslagen eines benachbarten Juweliers interessiert. Aber für das Thema „Verteilung von Reichtum und Einkommen“ konnten er und sein Neffe Donald bei diesem Sauwetter niemand interessieren. Nach einer Stunde wurde der Stand wieder abgebaut. Wiederholung offen.
Lange Zeit stand es nicht im Fokus der Öffentlichkeit, aber bezahlbarer Wohnraum für Haushalte mit kleinem Einkommen ist in Bochum sehr knapp geworden. 19 Bochumer Organisationen haben jetzt gemeinsame Forderungen und Vorschläge vorgelegt, wie die Krise auf dem Wohnungsmarkt sozial und ökologisch nachhaltig bekämpft werden kann.
