Die SEEBRÜCKE Bochum ruft zu einer stillen Mahnwache am 19.12.2021 von 16:00 bis 19:00 Uhr vor der Kultur-Uhle (Huestraße 24) auf: »Seit Wochen ist die Situation im belarussisch-polnischen Grenzgebiet katastrophal. Menschen, die über Belarus versuchen in die EU zu fliehen, werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten. Sie sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert. Mindestens acht Menschen sind bereits gestorben, teils nach gewaltsamen PushBacks von polnischen Grenzsoldat*innen.

In den vergangenen Tagen hat das polnische Parlament für die Legalisierung von PushBacks gestimmt und will den Rechtsstaat weiter aushöhlen: Asylanträge können in Zukunft „ungeprüft“ abgelehnt werden. Nicht nur in Polen setzt die Regierung auf Entrechtung und Abschottung: In Deutschland fordern der frühere Innenminister Seehofer und die Bundespolizeigewerkschaft Grenzkontrollen und Patrouillen an der deutsch-polnischen Grenze und machen damit den Weg für faschistische Aufmärsche in den Grenzgebieten frei.

Mitten in Europa werden Grenzzäune gegen schutzsuchende Menschen errichtet – das passiert vor unseren Augen und wir dürfen nicht wegschauen. Wir stellen uns dieser rechten Stimmungsmache und der Gewaltrhetorik entschlossen entgegen! Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt. Wir sagen: Stellt die Ampel auf Grün für Aufnahme!

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf,
– eine direkte Aufnahme der Menschen von der polnisch-belarussischen Grenze in Deutschland sofort zu ermöglichen,

– den Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren für geflüchtete Menschen sicherzustellen und

– sich für das Ende der Gewalt in den polnischen und deutschen Grenzregionen sowie das Ende der illegalen PushBacks an der polnisch-belarussichen Grenze einzusetzen. Mit unserer Mahnwache möchten wir unsere Solidarität mit den fliehenden Menschen zeigen.

Wir fordern: #GrünesLichtFürAufnahme«