Die Linksfraktion im Rat berichtet in ihrem aktuellen Newsletter u. a. über die Ratssitzung von Donnerstag und über Bemerkenswertes in den Ausschüssen: »Unser Druck hat zu einigen Erfolgen geführt: Auf unseren Wunsch hin konnten die Eltern der Kita Waldring ihre Forderungen an den Jugendhilfeausschuss richten und so öffentlichen Druck entfalten. Die Mehrheit des Ausschusses und die Verwaltung ducken sich aber leider weiter weg. Mit einem Fragenkatalog bleiben wir dran. Der Erhalt der Kita Waldring und der dringend notwendige Ausbau der Kita-Plätze in Bochum wird uns auch 2022 begleiten.
Und Links wirkt auch gegen die Ansiedlungspläne der Nato. Auf unsere Anfrage hin hat die Verwaltung in Absprache mit der Wirtschaftsentwicklung geantwortet, dass eine Ansiedlung der „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA) unwahrscheinlich ist. Warum der NATO eine Fläche angeboten wurde, die im Bebauungsplan zur Renaturierung ausgewiesen wurde, ist Gegenstand einer weiteren Anfrage. Gemeinsam mit der Friedensbewegung und Stadtgesellschaft bleiben wir weiter wachsam.
Im Newsletter geht es zudem um CO2-Ampeln für Bochumer Schulen, Transparenz über die Erfolge des Steuerprüfdienstes, ein Entsiegelungskonzept für Bochum sowie einen Verzicht auf Energiesperren und einen Sozialtarif bei den Stadtwerken.«
Die Themen im Einzelnen:
1. Energiesperren aussetzen, Sozialtarif einführen und Kältekonzept nachbessern
2. Wegducken beim Erhalt der Kita Waldring
3. Lokale Impfstationen und CO2-Ampeln für Schulklassen
4. Keine Schlupflöcher für die Ansiedlung der NATO
5. Wo bleibt das Entsiegelungskonzept?
6. Mehr Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt
7. Soziale Verbesserungen für „Gerthe-West“
8. Live-Übertragung: Mehr Transparenz in der Bezirksvertretung
9. Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Bochum-Linden durch öffentlichen Träger fortführen
10. Keine Förderung für Mieterhöhungen
11. Radentscheid zeitnah im Rat beschließen und umsetzen
12. Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen