Die anarchistische Lebensmittelhilfe Bochum berichtet in einem Interview :
Immer wieder wird behauptet, die Pandemie treffe alle gleich. Dass auch das nichts mit der Realität des Kapitalismus zu tun hat, ist offenkundig. Vielmehr schreitet die Verelendung und Umverteilung von unten nach oben auch in der aktuellen Krise stetig voran. In Bochum und Dortmund organisieren wir seit November 2020 eine anarchistische Lebensmittelhilfe Bochum in direkter Aktion dagegen.
Die Radwende-Bochum macht in einem Offenen-Brief an den RVR auf den Zustand der Erzbahn-Trasse aufmerksam hier im Wortlaut :
Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits im letzten Sommer wurde bekannt, dass es auf der Erzbahntrasse durch Wurzelschäden und den daraus resultierenden Bodenwellen zu einer Gefährdung für Radfahrende und Spaziergänger:innen kommt. Zwischen der Erzbahnschwinge in Richtung Gelsenkirchen fahrend bis zur Zu- und Abfahrt in Richtung Porschestraße wurden vom RVR als erste Sofortmaßnahme entstandene Risse und Unebenheiten zunächst weiß markiert und Warnschilder aufgestellt. Auf Anfrage der WAZ-Bochum bezeichnete Ihr Pressesprecher Jens Hapke dies als „kurzfristige Maßnahme“ (Erzbahntrasse Bochum: Schäden auf dem Weg gefährden Radler, 19.08.2020). Er kündigte weiterhin an, dass der RVR nach einer weiteren genauen Begutachtung der Schäden eine Reparatur im Anschluss in Auftrag geben werde. Bezüglich der zeitlichen Umsetzung nannte Herr Hapke den „Spätherbst oder die Zeit über den Jahreswechsel.“
Am 27. Januar stellte die FDP Bochum in Person von Léon Beck in der 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bochum eine Anfrage mit dem Titel: „Auf keinem Auge blind: Extremistische Entwicklungen in Bochum beobachten!“. Darin stellt Beck Fragen zu extrem rechten und linken Strukturen in Bochum, um damit suggestiv eine gleichbedeutende Gefahr für Menschen und Demokratie heraufzubeschwören.Seine Fragen nach „gewaltbereiten Linksextremisten“ oder gar „Präventionsprojekten gegen Linksextremismus“ zeugen nicht nur von völliger Inkompetenz sondern auch davon, dass er den Kampf gegen Rechts vor Ort delegitimiert.
Aus gegebenem Anlass schreibt die die GEW in ihrer aktuellen Pressemitteilung: „Die Aufregung bei Studierenden, Lehramtsanwärter*innen, Lehrkräften, Eltern und Schüler*innen ist groß: Die Landesregierung will über eine Änderung der Lehramtszugangsverordnung das Studienfach „Sozialwissenschaften“ durch „Wirtschaft/Politik“ ersetzen.
Eine Reihe von Bochumer Organisationen und Initiativen laden am Dienstag, den 2. März um 18.30 Uhr zu einer Online-Veranstaltung zum Thema „Angriff auf die Versammlungsfreiheit“ ein. Referentin istMichèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie aus Köln. Die Veranstaltung soll darauf aufmerksam machen, dass die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht gestartet hat. Im Schatten der Coronapandemie hat sie einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz für NRW in einer Nachtsitzung im Landtag eingebracht. CDU und FDP richten sich mit dem Entwurf dezidiert gegen Proteste, wie sie z. B. erfolgreich gegen den Braunkohleabbau in Hambach und Garzweiler gelaufen sind. Zudem würden antifaschistische Proteste massiv erschwert. Schon der bloße Aufruf zur Blockade oder Störung z. B. von Naziaufmärschen soll zukünftig mit Strafen von bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung eindeutig den Protest auf der Straße beschränken bzw. sogar verhindern. Gleichzeitig sollen eine Reihe von Polizeipraktiken legalisiert werden, wie z. B. das anlasslose Filmen von Versammlungen oder die Feststellung der Personalien von Ordner*innen. Selbst die Anmeldung von Demonstrationen soll mit längeren Fristen und bürokratischen Vorgaben erschwert werden.
Der Bochumer Kinder- und Jugendring teilt mit, dass die Ferienbörse des Kinder- und Jugendrings Bochum für die Schulferien 2021 aktualisiert worden ist. Er schreibt: „Unter der Internetadresse www.jugendring-bochum-ferien.de können Kinder, Jugendliche und Eltern aus zahlreichen Reiseangeboten Freizeiten für alle Altersgruppen zwischen 6 und 26 Jahren auswählen. Die Ferienangebote sind vielfältig und international. Reiseziele gibt es in sechs europäischen Ländern.
Norbert Hermann fordert in seiner neuesten Presseinformation Laptops für alle Kinder – besonders für die Armen. Er schreibt weiter: „Vor ziemlich genau zwei Jahren haben sich Bund und Länder auf den „Digitalpakt Schule“ geeinigt. Aus dem mittlerweile auf rund sieben Milliarden Euro angewachsenen Etat sind nach Angaben von Bund und Ländern bis zum Ende des vergangenen Jahres 1,363 Milliarden abgeflossen oder bewilligt worden. In Bochum sollen jetzt 3.600 Geräte angekommen sein, 45 (!!) pro Schule. Ende Januar hat aber auch Bundesminister Heil reagiert und die Jobcenter anweisen lassen, einen „Mehr“-bedarf im SGB II für digitale Endgeräte für das „Homeschooling“ anzuerkennen. Den Ländern wurde empfohlen die Kommunen anzuweisen in den anderen Grundsicherungssystemen (Sozialhilfe, Asylrecht) ebenso zu verfahren. Das hat das Land NRW am 09.02.2021 getan. Vom Sozialamt der Stadt wie auch vom Jobcenter ist dazu aber nichts zu vernehmen als lautes „Schweigen im Wald“. Darum haben wir an beide Behörden eine Anfrage gerichtet, wie diese Weisungen jeweils umgesetzt werden sollen.“
Genau ein Jahr ist es her, als in Hanau die rechte Gewalt wieder zuschlug. Eine Gewalt, die 9 Menschen auf dem Gewissen hat. Eine Gewalt, die von einem vermeintlich irren Einzeltäter ausging, wie es uns die staatlichen Behörden immer noch verkaufen wollen. Es ist eben diese Gewalt, die wir in Hanau, Halle, Chemnitz, Kassel, Dessau, Solingen, Rostock, Dresden, Mölln und Hamburg immer wieder zu spüren bekamen. Eine nicht enden wollende Liste von Morden, Anschlägen, Drohungen mit derselben Gesinnung, demselben Ziel und derselben anschließenden milden Bestrafung, die uns die staatlichen Behörden immer noch als Einzelfälle verkaufen wollen. mehr…
Die Bochumer VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten hat soeben eine neue Ausgabe der Antifaschistischen Bochumer Blätter herausgegeben.Thema in der Zeitschrift ist die Frage „Bundeswehr – zurück zur Wehrpflicht?“ Dargestellt wird auch das Zwangsarbeiterlager Bochum-Bergen und der Umgang mit den historischen, heute noch vorhandenen, Bauten. Berichtet wird über den Holocaust-Gedenktag sowie über die Verlegung eines Stolpersteines für den Widerstandskämpfer Erich Schröder. mehr…
Es gibt nicht viel zu berichten von den Leugner*innen, außer dass es am vergangenen Samstag wieder 70 Teilnehmer*innen gab und eine sichtbare Gegenstimme, die wir hier gern veröffentlichen. Nachahmenswert!
Sonntag 21.02.21, 17:24 Uhr
Polizeihochschule diffamiert Uni-Projekt zur Polizeigewalt
An dieser Stelle ist bereits mehrfach über eine bemerkenswerte wissenschaftliche Studie zur „Körperverletzung im Amt“ berichtet worden, die Prof. Tobias Singelnstein, Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau und Luise Klaus an der Ruhr-Uni durchführen. Die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz hat nun versucht, eine Kampagne gegen dieses Projekt zu starten. In einer Mail an sämtliche Verwaltungs- und Polizeihochschulen in der Bundesrepublik wird dazu aufgerufen, durch konzertierte Pressearbeit und die Durchführung eigener Studien “gemeinsam die Interessen der Polizei [zu] wahren“ und gegen die vermeintliche Schädigung des Rufes der Polizei durch die Bochumer Studie vorzugehen. In einem Offenen Brief „Gegen die Diskreditierung unabhängiger Forschung durch Vertreter*innen der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz“ verurteilen zahlreiche Wissenschaftler*innen die Kampagne als Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft. Der offene Brief.
Die Antifaschistische Linke Bochum berichtet auf dem Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum ausführlich über Patric K., den sie als vorbestraften Nazi charakterisiert, der u.a. für zahlreiche Nazi-Schmierereien erst im Bochumer Norden und jetzt in Wattenscheid verantwortlich sei. Er soll bereits mehrere Haftstrafen, u.a. wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Brandstiftung verbüßt haben. Fotos zeigen, dass er sich etliche Nazi-Tatoos hat stechen lassen. Zum Infoportal Antifaschistischer Gruppen.
Die Organisator*innen der gestrigen Mahnwache zum Gedenken an die rassistischen Morde vor einem Jahr in Hanau haben einen Flyer verteilt, der unter der Überschrift „Niemals Vergessen!“ Serpil Temiz, die Mutter des ermordeten Ferhat Unvar, zitiert: „Der Schmerz geht nie weg!“ In dem Flugblatt heißt es: Wir stehen hier und trauern um 9 Menschen, die vor einem Jahr in Hanau Opfer eines rassistischen Anschlags wurden. Wir trauern um Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Pãun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
