Genau ein Jahr ist es her, als in Hanau die rechte Gewalt wieder zuschlug. Eine Gewalt, die 9 Menschen auf dem Gewissen hat. Eine Gewalt, die von einem vermeintlich irren Einzeltäter ausging, wie es uns die staatlichen Behörden immer noch verkaufen wollen. Es ist eben diese Gewalt, die wir in Hanau, Halle, Chemnitz, Kassel, Dessau, Solingen, Rostock, Dresden, Mölln und Hamburg immer wieder zu spüren bekamen. Eine nicht enden wollende Liste von Morden, Anschlägen, Drohungen mit derselben Gesinnung, demselben Ziel und derselben anschließenden milden Bestrafung, die uns die staatlichen Behörden immer noch als Einzelfälle verkaufen wollen.
Es sind eben jene Behörden, die den Wald vor lauter Einzelfällen nicht sehen wollen. Jene Behörden, die nach dem 2. Weltkrieg eine Fortführung der Karrieren der damaligen Nazi-Kader in ihren Strukturen ermöglichten. Das Märchen der Entnazifizierung straft jene Träumer eines unabhängigen und demokratischen Staates Lügen. Die extreme Rechte agiert nicht nur im Untergrund. Sie ist im Verfassungsschutz, in Bundeswehr und Polizei, und schließlich auch im Parlament vertreten. Durch den gesamten Staat mit seinen außerparlamentarischen Terrorzellen durchzieht sich ein rechter Abgrund, der uns in seine Anschläge, Morde, Drohungen, in seine absolute grausame Gewalt hineinzieht. Die Schuldigen und die Verursacher dieser Gewalt gehen meist straffrei aus. Sind rechtsextreme Polizisten an Gewalttaten beteiligt, so sollen sie gegen sich selbst ermitteln.
Mit der parlamentarischen Version des Rechtsextremismus — mit der AfD — ist eine Partei im Bundestag und allen Landtagen vertreten, die aus der prekären Lage großer Teile der Bevölkerung eine noch größere Spaltung produziert. Nicht die systemischen Gründe für soziale Abstiegsängste, Altersarmut, Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit werden artikuliert. Nein! Der vermeintliche Ausländer, der Immigrant, der Flüchtling muss für den Kapitalismus und seine Folgen den Kopf hinhalten. Die AfD fährt dieselbe Tour, die rechtsextreme Parteien seit ihren Anfängen fahren. Spalten, lügen, aufhetzen, ausgrenzen, vom Märchen der einigenden Nation erzählen, in der eben anders Aussehende und anders Denkende keinen Platz haben.
Wir müssen dieser Spaltung etwas entgegensetzen. Jederzeit. Überall. Ob am Arbeitsplatz, wo ethnische oder religiöse Zugehörigkeit die Belegschaft spaltet. Oder in den Schulen, in denen unser Bildungssystem immer noch “Ausländerklassen“ generiert. Oder in unserem Stadtteil, wo der Polizist wieder Racial Profiling betreibt. Setzen wir dem nichts entgegen, lacht am Ende der Profiteur dieses Systems. Nicht der vermeintlich weiße Arbeiter oder weiße Schüler ist der langfristige Profiteur. Sie beide verlieren gerade durch diese Spaltung ihre nicht-weißen Arbeitskollegen oder nicht-weißen Mitschüler für den gemeinsamen Kampf um eine Gesellschaft frei von Rassismus und Unterdrückung.
Damit sich Hanau nicht wiederholt, bedarf es dem gemeinsamen Kampf gegen den allgegenwärtigen rechten Sumpf, der immer größere Teile der Gesellschaft zu überschwemmen droht. Eine Kampfansage gegen den strukturellen Rassismus und gegen die mit ihm verbundene tagtägliche Unterdrückung und Verarmung der Bevölkerung ist von Nöten. Wir dürfen uns nicht an der Spaltung beteiligen, diese weder aktiv fördern noch passiv wegschauen. Nur gemeinsam können wir Widerstand leisten. Nur mit geeinten Kräften können wir der alltäglichen grausamen Gewalt etwas entgegensetzen. Nur Schulter an Schulter können wir den rechten Terror, Rassismus und Faschismus besiegen.
Kein Vergeben, kein Vergessen!