Der DGB Ruhr-Mark erklärt: »Sorgenvoll blicken auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Zukunft. Viele fragen sich: Was passiert mit meinem Arbeitsplatz und was muss ich heute schon im Umgang mit meinem Arbeitgeber beachten? Beschäftigte in Betrieben mit einem Betriebsrat, einer Personal- oder Mitarbeitervertretung haben da einen direkten Ansprechpartner und eine Interessenvertretung vor Ort. Zudem können Gewerkschaftsmitglieder ihre zuständige Gewerkschaft ansprechen. Die DGB-Region Ruhr-Mark hat auf ihrer Homepage www.ruhr-mark.dgb.de nun eine Reihe von Informationen zusammengestellt. „Die aller meisten Fragen, die uns Gewerkschaften im Moment erreichen, sind Fragen zum Arbeitsrecht. Hier gibt es einfach ein hohes Informationsbedürfnis. Erste Anlaufstelle bei Problemen im Betrieb sind die Betriebsräte, die Personalräte und die Mitarbeitervertretungen im kirchlichen Bereich“, sagt Stefan Marx, Geschäftsführer des DGB in der Region Ruhr-Mark. mehr…

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderung der Bildungsgewerkschaft GEW nach finanziellen Hilfen für Honorarkräfte, die von der Aussetzung des Bildungs- und Kulturbetriebes in eine existenzbedrohende Lage geraten und schreibt: »In der Sitzung des Kulturausschusses hat sich Ratsmitglied Horst Hohmeier für schnelle Lösungen stark gemacht.  „Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse sind für die Betroffenen auch sonst schon ein großes Problem“, sagt Horst Hohmeier. „Viele leben an der Armutsgrenze, und in der aktuellen Situation gibt es für sie weder Lohnfortzahlung noch Kurzarbeitergeld. Deswegen brauchen sie die schnelle Zusage, dass kommunale Auftraggeber für ihre Honorarkräfte genauso Verantwortung übernehmen wie für ihre angestellten Beschäftigten. Die Stadt darf sich nicht vor dieser Verantwortung drücken: Alle mittelbar und unmittelbar städtischen Einrichtungen müssen für die Dauer der Krise Ausfallhonorare zahlen.“

Weiter fordert Hohmeier zweckgebundene kommunale Hilfen für Bildungs- und Kultureinrichtungen: „Damit diese Träger ebenfalls Ausfallhonorare zahlen können, muss die Stadt bewilligte Fördermittel auch dann zur Verfügung stellen, wenn Projekte nicht durchführbar sind. Wo die Stadt Vermieterin ist, soll sie für die Dauer des Stillstands die Miete erlassen. Bei institutionellen Fördermitteln kann die Auszahlung vorgezogen werden, um den Einrichtungen über die Krise zu helfen. All diese Maßnahmen müssen jetzt sehr schnell umgesetzt werden, wenn es nicht zu noch größeren sozialen Verwerfungen kommen soll.“«

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) schreibt: »Die Republik geht ins Home-Office, aber auf Baustellen laufen viele Arbeiten weiter. Trotz drastischer Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie arbeitet die Baubranche in Bochum mit einem Großteil ihrer Kapazität weiter. Darauf weist die Gewerkschaft IG BAU hin – und dankt den 2.860 Bau-Beschäftigten in der Stadt für ihren Einsatz. „Viele haben in den letzten Tagen zugepackt und machen das auch weiterhin. Natürlich trifft Corona auch den Bau hart. Das Abstandhalten macht die Hand-in-Hand-Arbeit nicht leichter, ist aber ein Muss. Trotzdem zeigt sich die Bauwirtschaft bislang insgesamt deutlich immuner gegen die Krise als viele andere Branchen“, betont Gabriele Henter von der IG BAU Bochum- Dortmund.
Damit leisteten die Beschäftigten einen entscheidenden Beitrag zur Stützung der regionalen Wirtschaft. mehr…

Der Stadttauben Bochum e.V. fordert eine kontrollierte Fütterung von Tauben und schreibt dazu: »Weil Cafés, Imbissbuden und Restaurants geschlossen sind und weniger Essensreste anfallen, finden Stadttauben in den menschenleeren Innenstädten kaum noch Nahrung. Tausenden Tieren droht, elend zu verhungern. Der Verein Stadttauben Bochum e.V. fordert, dass die Stadt Bochum eine kontrollierte Fütterung übernimmt oder zulässt. „Stadttauben sind verwilderte Haustiere, sie brauchen unseren Schutz“, erklärt Dr. Martina Nehls-Sahabandu, Mitglied im Vorstand des Bochumer Stadttauben-Vereins. Sie in Krisenzeiten verhungern zu lassen, sei ein Verstoß gegen das Tierschutzgebot. „Stadttauben sind sehr standorttreu und ernähren sich von Essensresten. Sie verlassen die Innenstädte nicht wie andere Tiere auf der Suche nach Futter. Wo sollten sie zu dieser Jahreszeit auch Getreide oder Grassamen finden?“ mehr…

Die Compania Bataclan schreibt auf ihrer Webseite: »Wir haben uns angesichts eines feinen Liedes mit internationalistischer und solidarischer Aussage gedacht, ob selbiges nicht auch andere Menschen interessieren und erfreuen könnte?! Eine Ode from Serbia to Italy, die wir gerne veröffentlichen und unterstützen !

Die Linksfraktion befürchtet: »Ein geplantes Förderprogramm für Wohnungsmodernisierungen könnte dafür sorgen, dass die Mieten in Bochum stärker steigen als sowieso schon. Darauf weist die Linksfraktion hin. Mit einem Änderungsantrag will Die Linke im Rat verhindern, dass die Stadt zusätzliche Anreize dafür schafft, die soziale Situation von Mieterinnen und Mietern zu verschlechtern. Benny Krutschinna, Mitglied der Linken im Bochumer Rat: „Die Verwaltung will den Hauseigentümer*innen das Recht einräumen, nach der geförderten Modernisierung die Warmmieten zu erhöhen. Damit würden die Modernisierungen zu Gelddruck-Maschinen für Vermieterinnen und Vermieter. Sie dürften dann jährlich acht Prozent der von ihnen gezahlten Modernisierungskosten auf die Mieten umlegen – und zwar dauerhaft, und nicht nur so lange, bis sie das investierte Geld wieder drin haben.“ mehr…

Bettina Gantenberg, Vorsitzende DGB Bochum erklärt: »Die Solidarität, die die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus uns allen abverlangt, zwingt uns auch zu einer historisch einmaligen Entscheidung. Schweren Herzens müssen wir die 1. Mai Kundgebungen und Demonstrationen dieses Jahres leider absagen. Solidarität heißt in diesem Jahr: Abstand halten! Wir werden den „Tag der Arbeit“ in diesem Jahr zwar nicht auf der Straße und dem Rathausvorplatz in Bochum und vielen anderen Städten begehen können, aber wir arbeiten mit Hochdruck daran Möglichkeiten zu finden, wie wir eure Themen, Anliegen und Interessen in die Öffentlichkeit tragen können. Gerade in diesen Tagen wird mehr als deutlich, dass wir wieder über den Wert von Arbeit und Solidarität diskutieren müssen.« mehr…

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu den erst jetzt der breiten Öffentlichkeit bekannt gewordenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit in Corona-Zeiten: »Bereits im Vorfeld zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd-West am 18.03.2020 haben Initiativen vor Ort gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Kritik an der Beibehaltung von Sitzungsterminen durch „Notstands-Gremien“ in Corona-Zeiten geübt. Diese Kritik ist in der Bezirksvertretung in Abwesenheit der Kritiker barsch zurückgewiesen worden. Nach der Sitzung hat das Netzwerk seine Kritik vertieft, indem es darauf hingewiesen hat, dass nach einem Erlass des Justizministeriums an den Gerichten zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr nur noch Sachen verhandelt werden sollen, die keinen Aufschub dulden. mehr…

Die GEW Bochum fordert in einem Brief an den Bochumer Oberbürgermeister finanzielle Hilfen für Honorarkräfte von Einrichtungen, die aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen wurden: »Wie Sie wissen, bleiben Volkshochschulen, Museen sowie alle öffentlichen und privaten Bildungs- und Kultureinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie bis auf weiteres geschlossen. Dies ist zwingend im Interesse der Gesundheit der Teilnehmenden, der Besucher*innen, der Lehrkräfte und aller weiteren Beschäftigten. Es ist im Sinne der Allgemeinheit richtig und angemessen. Die Schließung führt aber dazu, dass diejenigen arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus dem Einkommen ihrer Tätigkeit an einer nun geschlossenen Einrichtung bestreiten müssen, in eine Notlage geraten, wenn kein Ausgleich für ihren Honorarausfall geschaffen werden wird. Ihre Einkommen sind ohnehin an der Armutsgrenze, da sie u.a. als Selbständige ihre Sozialversicherung allein bezahlen müssen. Sie sind daher nicht in der Lage, den Zeitraum der Schließung durch Rücklagen abzusichern. Weiterhin können viele Weiterbildungseinrichtungen nach dem Weiterbildungsgesetz ihr hauptamtliches Personal und ebenfalls die Ausfallhonorare für Dozent*innen nicht zahlen. mehr…

Das AntifaCafé schreibt: »Das Ausmaß der Corona-Pandemie hat uns alle überraschend stark getroffen. Jede*r hat mit der aktuellen Lebenssituation und den verheerenden Umständen mehr oder weniger zu kämpfen. Es sind schwere Zeiten für uns ALLE* und eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft! Insbesondere für Menschen* die sich in prekären Lebenslagen befinden, kein Zuhause haben, die von Sucht oder Abhängigkeit betroffen sind und auf der Straße leben bedeutet dies eine enorme Herausforderung. mehr…

Bochum prekär gibt hilfreiche Hinweise: «Zusätzlich zu den bereits veröffentlichten Informationen haben Tacheles und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) Forderungen und Vorschläge entwickelt:

• Tacheles – Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte.
• KOS: Corona und die Folgen: Schnelle und unbürokratische Antragsbearbeitung notwendig!
• Die Bundesagentur für Arbeit hat in einer E-Mail vom 17. März 2020 die Jobcenter angewiesen zu Maßnahmen zur Sicherstellung der rechtzeitigen und durchgehenden Leistungserbringung in den „gemeinsamen Einrichtungen“ (ARGEn). Download hier.

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In einer Pressemitteilung hat die Stadt Bochum am Freitagabend mitgeteilt: »In Bochum sind wegen der Corona-Pandemie ab Samstag, 21. März, Ansammlungen von mehr als zwei Personen unter freiem Himmel untersagt.« Zur Begründung heißt es, „diese Maßnahme sei nötig, um die Ausbreitung des Virus zu verzögern. Leider hielten sich zu viele Menschen nicht an die eindringlichen Aufrufe, soziale Kontakte zu vermeiden und, wenn möglich, zu Hause zu bleiben. Darüber hinaus sind auch das Grillen und Picknicken in Parkanlagen untersagt.“ Die Allgemeinverfügung der Stadt.

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der Sitzung der Bezirksvertretung Süd-West am 18.03.2020, in der es nach Medienberichterstattung zum Ende des öffentlichen Teils zu einem Eklat kam, als die Bezirksvertreter*innen mehrere Bürgerinitiativen angriffen: »Zur Sitzung der Bezirksvertretung: Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung am 18.03.2020 kam es dann doch noch zu einem lebhaften Austausch zwischen dem Bezirksbürgermeister und der in Corona-Zeiten auf 6 Mitglieder geschrumpften Bezirksvertretung Süd-West. Auslöser war die von Bürgerinitiativen – u.a. auch dem Netzwerk – im Vorfeld geäußerte Kritik an der Abarbeitung der geplanten Tagesordnung durch ein „Notstands-Gremium“. mehr…

Norbert Hermann von Bochum Prekär schreibt: »Als sei er hellsichtig hat Gabriel García Márquez bereits 1985 im Roman „Die Liebe in den Zeiten der Corona“ die heutige Situation beschrieben. Sehr empfehlenswert in diesen besinnlichen Zeiten.
Mehrere Millionen Anträge auf Kurzarbeit, Arbeitslosengeld, Hartz IV und Weiteres erwartet die Bundesagentur für Arbeit. Dabei bleiben seit Mittwoch alle Dienststellen geschlossen. Die Telefonnetze der Arbeitsagentur und des Jobcenters sind völlig überlastet. Anträge und Mitteilungen könne auch per mail, per „Gelber Post“ oder per Hauseinwurf eingereicht werden. Es ist damit zu rechnen, dass angesichts dieser Flut das Eine oder Andere verloren geht. Das haben wir in den ersten Jahren Hartz IV zur Genüge erlebt. Für eine Leistungsgewährung ist aber in aller Regel das Antragsdatum wichtig, auch bei bestimmten Mitteilungen, um einen Betrugsvorwurf zu vermeiden. Darum war es beim Jobcenter und bei der Arbeitsagentur bisher möglich, unmittelbar bei persönlicher Einreichung von Unterlagen eine Empfangsbestätigung zu erhalten. Diese Möglichkeit entfällt jetzt. mehr…

Ein Kommentar von »Stadt für Alle« zur Positionierung von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zum Projekt »Zukunftsmusik«

Am 05. März 2020 stellte die Interessensgemeinschaft »Zukunftsmusik«, an der auch das Netzwerk »Stadt für Alle« beteiligt ist, im Rahmen einer Veranstaltung Ideen für die Nachnutzung des von Abriss bedrohten Gebäudes der Musikschule vor. Zur Erinnerung: Der Rat der Stadt Bochum hat beschlossen, das gesamte Areal zwischen Rathaus und Appolonia-Pfaus-Park nach dem Abriss des Bildungs- und Verwaltungszentrums an private Investoren zu verkaufen. Zur großen Überraschung aller Beteiligten nahm auch Oberbürgermeister Thomas Eiskirch an der Veranstaltung teil und positionierte sich in einem Eingangsstatement. Ein sich konstituierendes Projekt »Zukunftsmusik« würde auch auf der Seite der Stadt Bochum auf einen Resonanzraum treffen. „Entstehen könnte ein Ermöglicherhaus“, sagte Eiskirch. Zudem will die Stadt die Grundstücke nun auch nicht mehr verkaufen sondern auf der Basis von Erbbaurecht vergeben. mehr…

Der Flüchtlingsrat NRW setzt sich angesichts der Coronapandemie für erhöhte Schutzmaßnahmen für Flüchtlinge ein und fordert:
»Gesundheitsversorgung
Illegalisierten (Menschen ohne Papiere) muss der Zugang zum regulären Gesundheitssystem und zu Corona-Tests ermöglicht werden. Dies erscheint auch epidemiologisch sinnvoll! Voraussetzung dafür ist eine Zusage, dass Gesundheitsämter keine Informationen an Ausländerbehörden und Polizei weitergeben werden. Eine temporäre Gesundheitskarte einzuführen, wäre eine Lösung.
Unterbringung
Das Land muss dringend in Kooperation mit den Kommunen die Anzahl der Personen in den Massenunterkünften deutlich reduzieren und möglichst viele Menschen dezentral unterbringen. Hierzu sind sämtliche freie Kapazitäten einzubeziehen, ggf. muss über die Anmietung von Hotels oder Pensionen nachgedacht werden, um die Belegungsdichte zu reduzieren. In vielen Unterkünften stehen Zimmer leer. Die leerstehenden Zimmer müssen geöffnet werden, um die Belegung der Unterkünfte zu entzerren und die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zwischen den Bewohnerinnen zu ermöglichen. mehr…

Die Soziale Liste spricht sich für eine Verschiebung der Kommunalwahl in NRW um ein Jahr aus und schreibt: »In dem gegenwärtigen Ausnahmezustand sind normale politische Aktivitäten unmöglich und abgesagt.  Weder die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten ist gegenwärtig möglich noch ein Wahlkampf. Auch Parteien und Wählergruppen, die noch nicht in den Räten oder dem RVR vertreten sind und für eine Kandidatur sogenannte Stützungsunterschriften sammeln müssen, können dies zurzeit nicht.  „Eine Absage der Kommunalwahl in NRW könnte auch ein Beitrag zur Beruhigung der angespannten Lage sein. Auch können so Kräfte der Stadtverwaltung an anderer, jetzt notwendigerer Seite, eingesetzt werden“, sagt Günter Gleising.«

Der Bochumer Mieterverein schreibt: »Angesichts der Corona-Krise hat der Mieterverein den sofortigen Stopp aller Zwangsmaßnahmen gegen Mieter gefordert. Es müssten alle Räumungsprozesse bis auf weiteres ausgesetzt, bereits ergangene Räumungsurteile dürften nicht vollstreckt werden. „Politik und Verwaltung fordern die Menschen immer dringender auf, zu Hause zu bleiben“, sagt Geschäftsführer Michael Wenzel. „Das setzt aber voraus, dass sie noch ein Zuhause haben.“ Im vergangenen Jahr habe es in Bochum 251 Zwangsräumungen gegeben. Damit sei der traurige Rekord von 2018 (233) noch einmal übertroffen worden. Wenzel: „Das heißt, dass im letzten Jahr an jedem Werktag ein Bochumer Mieterhaushalt seine Wohnung verloren hat.“ mehr…

Gina Haller

Am Donnerstag, den 19.03. startet ein Bündnis aus Erstaufrufenden die Briefkampagne „Gerade jetzt: Evakuierung von Geflüchteten – Bereitschaft zur kommunalen Aufnahme!“ Zur Kampagne rufen die Initiative Seebrücke Bochum, die Ateliergemeinschaft atelier automati­que, der Bahnhof Langendreer, die Medizinische Flüchtlingshilfe und die Oval Office Bar im Schauspielhaus auf. Julia Nitschke vom atelier automatique dazu, warum die Kampagne gerade jetzt gestartet wird: “Wir sind alle von der Corona-Krise gleichermaßen betroffen und wir sind uns des derzeitigen Ausnahmezustands voll bewusst. Wir finden aber, dass die Rettung der Geflüchteten vor allem von den griechischen Inseln gerade deshalb jetzt keinen Aufschub erlaubt!“ Die Aktion versteht sich als Teil der bundesweiten Seebrücke-Kampagne #LeaveNoOneBehind. mehr…

Das Kommunale Integrationszentrum und der Kinder- und Jugendring laden Kinder im Alter zwischen 6 und 11 Jahren an Grundschulen und an Offenen Ganztagsschulen (OGS) zu einem Malwettbewerb ein: »Mit dem Motto „Du bist wie ich – nur so schön anders“ werden die Kinder aufgefordert, einen Blick auf die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in ihrem Lebensumfeld zu werfen und diese Entdeckungen in einem Bild auf Papier zu bringen. Als „Werkzeug“ erhalten alle Kinder, die am Wettbewerb teilnehmen, eine Packung Buntstifte. Die Päckchen enthalten Farben, mit denen verschiedene Hauttöne gemalt werden können, ganz so wie es auf der Verpackung mit einem Augenzwinkern dargestellt ist. Sandra Hinzmann, die Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums erklärt: „Es ist wunderbar, dass alle unterschiedlich sind und dass uns sehr viel miteinander verbindet. Menschliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede sind scheinbar grenzenlos und die Kinder sind aufgefordert, ihre Phantasie spielen zu lassen“. mehr…

Die Stadt Bochum hat im Harpener Feld eine „Drive-In“-Corona-Teststelle eingerichtet und außerdem mitgeteilt, dass die Kitagebühren für April ausgesetzt werden. In der Pressemitteilung heißt es u. a.: »Mit dem Auto vorfahren und dem angereichten Test-Stäbchen selbst einen Abstrich aus Mund- und Rachenraum nehmen:  Das ist ab heute, 17. März, in einer sogenannten „Drive-In“-Corona-Teststelle in Bochum möglich. Die Stadt weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Test dort nur mit vorheriger Terminvereinbarung über die städtische Corona-Hotline unter 910-5555 möglich ist. Die Expertinnen und Experten an der Hotline klären vorab, ob eine Testung notwendig ist. Falls ja, wird umgehend ein Termin vereinbart. Die Durchfahrt dauert nur wenige Minuten. Getestete begeben sich anschließend in häusliche Quarantäne bis das Testergebnis vorliegt.« mehr…

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu den Sitzungen der Bezirksvertretung Süd-West am 18.03.2020 und des Planungsausschusses am 24.03.2020, die nach der Planung der Bochumer Verwaltung jeweils in Notbesetzung bei überwiegendem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen: »Erst vor einer Woche hat der Rat der Stadt Bochum für das Empfehlungsgremium im Planverfahren „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ 5 Plätze für Bürger*innen durchgesetzt und damit die Tür zu der von der betroffenen Bürgerschaft geforderten Bürgerbeteiligung geöffnet. Nun will die Verwaltung der Stadt Bochum Planungen, die für die Stadteilentwicklung im Bezirk Süd-West große Bedeutung haben werden, in „Notstands-Gremien“ beraten und eine Woche später auch beschließen lassen. mehr…

Die Einrichtungen der Stadt, der Mieterverein, die Arbeitsagentur, die IG Metall und viele andere Einrichtungen haben mitgeteilt, dass sie den Publikumsverkehr weitgehend eingestellt haben, aber telefonisch oder per E-mail erreichbar sind. Auch bei Mitarbeiter*innen, die jetzt zu Hause arbeiten, ist dies organisiert. Anrufweiterleitungen sind geschaltet, ziemlich sichere Datenverbindungen zu den Bürorechnern geschaltet. Die Notstandsübung wird damit zu einem Innovationsschub für zukünftige Arbeit im Home-Office. Auch die Arbeit von sozialen Initiativen verändert sich erzwungener maßen heftig: Treffen sind unmöglich, Telefon- und Videokonferenzen werden zur normalen Kommunikation.

Das endstation.kino ist, wie alle anderen öffentlichen Veranstaltungsorte auch, seit dem 15.03.2020 geschlossen. Das Team weiß, wie viele andere auch, nicht wie es weitergeht und schreibt: »Wer das Kino in dieser Zeit unterstützen will, weil er oder sie findet, dass Kultur kein Luxus ist, kann das auf zwei Arten tun: Von Zuhause aus weiter Filme beim endstation.kino gucken – auf der Homepage des Kinos gibt es ein Streamingangebot mit dem das Kino direkt unterstützt wird. Hier ist der Link. Über den Instagram-Account und die Facebookseite des Kinos erhalten alle einmal in der Woche eine Empfehlung vom Kinomitarbeiter Max Neumann, der sonst den Filmabend mit Max moderiert. Ebenfalls können aber auch Solidaritäts-Kinogutscheine gekauft werden, die für Kinotickets, Süßigkeiten oder Getränke eingelöst werden können, wenn das Kino wieder auf hat. mehr…

Mit den Maßnahmen der Landesregierung in Zusammenhang mit COVID-19 hat der bodo e.V. beschlossen, die Ausgabe des Straßenmagazins an VerkäuferInnen zu stoppen und sich auf Nothilfen zu verlegen. „Auch wir stehen in der Verantwortung, Risikogruppen zu schützen“, sagt bodo-Vertriebsleiter Oliver Philipp. Die Sozialberatung in den Anlaufstellen in Bochum und Dortmund läuft im Notbetrieb weiter. Weiter schreibt bodo: »Rund 200 Menschen in sozialen Notlagen verkaufen das Straßenmagazin im Raum Bochum, Dortmund, Herne, Witten und Hagen. Die Maßnahmen der Landesregierung haben direkte Auswirkungen auf ihre Tätigkeit: „Ihr Arbeitsgebiet ist der öffentliche Raum“, sagt Oliver Philipp. mehr…

Amid Rabieh, Sprecher der Bochumer Linken, schlägt ein kommunales Maßnahmenpaket vor, um in Bochum die Probleme und Notlagen anlässlich der Corona-Krise abzumildern: „Als Linke unterstützen wir die Maßnahmen, die das Ziel haben, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Aber diese Maßnahmen haben soziale Folgen, auf die unsere Stadt unmittelbar reagieren muss. In Bochum gibt es unzählige Menschen, die für unsere Stadt arbeiten, aber aktuell ohne Sicherheiten dastehen: Honorarkräfte zum Beispiel in der Musikschule, bei der VHS oder in der Integrationsarbeit, Selbständige und freie Kulturschaffende, Leiharbeitskräfte und andere prekär Beschäftigte. Durch die vorläufigen Stilllegungen ihrer Einrichtungen und Betriebe drohen viele Menschen in unserer Stadt ganz akut in erhebliche finanzielle Probleme zu geraten. Bis zum Ende der Krise sind daher folgende Maßnahmen dringend: mehr…

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Ruhrgebiet schreibt: »Unter den Dumpingpreisen für Schwein, Rind und Geflügel leiden nicht nur die Tiere. Auch die Beschäftigten in der Fleischbranche haben immer häufiger mit prekären Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Davor warnt die NGG Ruhrgebiet. Allein in Bochum sind nach Angaben der Arbeitsagentur rund 100 Menschen in der Schlachtung und Fleischverarbeitung beschäftigt. Die Gewerkschaft verweist hierbei auf die Ergebnisse von Schwerpunktkontrollen, die das Land Nordrhein-Westfalen im Oktober 2019 in der Branche durchgeführt hat. Die Beamten des Zolls und der Arbeitsschutzbehörden hatten die Arbeitsbedingungen von landesweit 17.000 Beschäftigten der Fleischindustrie unter die Lupe genommen. Laut NRW-Arbeitsministerium wurden in 85 Prozent der geprüften Betriebe teils gravierende Verstöße festgestellt – vom fehlenden Arbeitsschutz bis hin zu extremen Arbeitszeiten. mehr…

Der DGB Bochum schreibt: »Seit Beginn des Jahres arbeiten Frauen im Schnitt ohne Gehalt. Beim Vergleichen der Gehälter von Frauen und Männern in Deutschland wird ein Unterschied von 21 Prozent deutlich. Heute, am 17. März 2020, sind 21 Prozent des Jahres vergangen. Der bundesweite Aktionstag „Equal Pay Day“ macht anhand des Zeitraums den Lohnunterschied sichtbar. Die Lohnlücke muss unbedingt geschlossen werden, erklärt Bettina Gantenberg, Vorsitzende DGB Bochum: „Selbst in den gleichen Berufen, bei gleicher Erfahrung und Qualifizierung verdienen Frauen weniger. Das akzeptieren wir Gewerkschaften nicht. Einheitliche Gehälter und Arbeitsbedingungen kann es nur mit Tarifverträgen geben. Besonders in Branchen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, gibt es da noch viel Potential. Daher wollen wir Frauen unterstützen, solidarisch zu handeln und sich gemeinsam für bessere Löhne einzusetzen.“ mehr…

Die Stadt Bochum teilt am Sonntagabend in einer Presseerklärung mit: »Nachdem das Land die Städte angewiesen hat, alle nicht notwendigen Veranstaltungen zu untersagen, hat Bochum eine Allgemeinverfügung zu Veranstaltungen erlassen. Danach gilt, dass aktuell nur noch Veranstaltungen stattfinden dürfen, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Daseinsfürsorge und -vorsorge dienen. Alle anderen privaten und öffentlichen Veranstaltungen müssen ausfallen oder verschoben werden. Dazu zählen auch Gottesdienste, Hochzeitsfeiern, Tanz- und Sportkurse. Ab Anfang der Woche müssen zudem Kneipen, Bars und Cafés sowie Fitness-Studios, Tanzschulen und vergleichbare Einrichtungen schließen.« mehr…