Der Mord an George Floyd ist nun ein halbes Jahr her. Er hat weltweit Themen wie den Kampf Schwarzer Menschen und rassistische Polizeigewalt so sichtbar wie noch nie gemacht. Die Welle an Solidarität welche rassifizierten Menschen in diesem Sommer erfuhren war atemberaubend. In kurzer Zeit wurden riesige Demonstrationen organisiert, die auch hier in Deutschland unseren Kampf in diesem System das erste Mal in den medialen Fokus rückten. Die Politik war gezwungen, uns nach all den Jahrzehnten des Schweigens und der Mittäterschaft endlich zuzuhören. Doch so intensiv wie diese Welle, die die Welt traf, auch war. Sie ebbte umso schneller wieder ab. Die regelmäßigen Demonstrationen wurden kleiner und schon nach 1-2 Monaten schien das Thema nicht mehr relevant zu sein. Die Politik wurde aus der Verantwortung gezogen und Akteure wie Seehofer konnten sich ohne jegliche Konsequenzen gegen Studien über Rassismus in der Polizei vehement wehren. Für weiße Deutsche Bürger*innen nahm das Leben wieder einen normalen Lauf.

Doch für uns ging unsere Realität weiter. Für diejenigen, die es vielleicht vergessen haben, fasse ich noch mal zusammen, was unsere Realität ist. Egal ob auf dem Weg zur Schule, Arbeit oder Uni. Wir müssen stetig Angst haben, in Polizeikontrollen zu geraten. Kontrollen, bei welchen wir nie sicher sein können, wie sie für uns enden. Denn die Gewalt der deutschen Polizei gegenüber rassifizierten Menschen ist schon lange kein Geheimnis mehr. Eine Gewalt, die von Prellung durch Fixierung bis hin zu unserem Tod gehen kann.

Der Organisation Death in Costudy. welche seit Anfang der 90er Todesfälle rassifizierter Menschen bei Begegnungen mit den Sicherheitsbehörden sammelt, liegen momentan 178 Todesfälle seit 1990 vor. Davon allein 57 in den letzten 5 Jahren.

57 Menschen. Sie waren Geschwister, Eltern, Cousins, Cousinen, Tanten, Onkel, Freund*innen.

Davon 2 nur einen Steinwurf entfernt in Essen. Michael H. und Adel B.. Der eine wurde wegen einer Ruhestörung ermordet. Der andere wegen eines Selbstmord Versuchs.

Die Polizei in Essen ist bei migrantisch markierten Menschen aus dieser Gegend schon lange berüchtigt, denn zu den 2 bekannten Morden häufen sich etliche Berichte über Körperverletzungen, welche von der Essener Polizei begangen wurden.

Es war für uns also kein Wunder, als vor 2 Monaten rechte Chatgruppen der Mülheimer und Essener Polizei aufgedeckt wurden und es war erst Recht keins, dass letzten Monat erneut Rechte Chatgruppen von Mülheimer und Essener Polizist*innen aufflogen. Doch wo bleibt der Aufschrei, wo bleibt die Veränderung. Spätestens seit diesen Vorfällen müsste auch weißen Bürger*innen klar sein, dass die Polizei eine reale Bedrohung für rassifizierte Menschen darstellt.

Wir fordern euch heute auf, nicht tatenlos so zuzusehen. Hört uns zu steht auf, geht mit uns auf die Straßen und verstärkt unsere Stimmen, so dass sie endlich gehört werden. Denn euer Schweigen gleicht einer Mittäterschaft.

Es kann nicht sein, dass die Menschen, die an meisten unter dieser Polizeigewalt leiden, alleine gegen sie ankämpfen müssen. Wir wollten an dieser Stelle eine Schweige Minute für George Floyd halten. Ich möchte diese Schweige Minute jedoch nicht nur ihm widmen sondern auch all unseren anderen Geschwistern, die durch die Hände von sogenannten Sicherheitsbehörden zu früh aus dem Leben gerissen wurden, all den George Floyds, Breonna Taylors, Tamir Rices, Oury Jallohs, Tonio Mbobdas, Michael Hs, Adel Bs dieser Welt. Wir werden euch nie vergessen! Rest in Power!

Wir haben uns heute hier versammelt, weil vor 6 Monaten George Floyd von einem rassistischen Polizisten ermordet wurde. Nach diesem ekelhaften Verbrechen des Polizisten war die ganze Welt auf der Straße und hat Solidarität mit den unterdrückten PoC gezeigt, denn Georg Floyd war kein Einzelfall. Die darauffolgende Solidarität der Menschen aus aller Welt gibt mir Hoffnung und es sollte uns allen Hoffnung geben. mehr…

Rassismus besteht schon lange nicht mehr aus ein paar Sprüchen hier und ein paar Blicken da. Rassismus ist heute im jetzigen System so tief verankert, dass viele es gar nicht mehr bemerken.

Es fängt schon in der Schule an, wenn von Lehrer:innen eine Empfehlung für die weiterführende Schule gegeben wird. Den Kindern wird vorgeworfen, dass ihr Deutsch nicht gut genug sei oder, dass das Gymnasium einfach nichts für sie sei. Es könne ja auch nicht jeder Mensch studieren – was soll denn aus den handwerklichen Berufen werden?

Die Segregation an den Schulen wird vom Landesinstitut für Schule des Landes Nordrhein-Westfahlen systematisch durchgeführt. Die sogenannten Standorttypen der Schulen geben an, ob die Schulen gut (Typ 1) oder schlecht (Typ 5) sind. Dabei werden als Typ 1- also „gute“ Schule – die Schulen definiert, die einen niedrigen Anteil von ausländischen Schüler:innen hat und Typ 5 als Schulen mit hohem Anteil von Ausländern.

Rund 41 Prozent der Grundschüler aus Einwandererfamilien werden an „segregierten“ Schulen unterrichtet, an denen mehr als die Hälfte der Schüler einen Migrationshintergrund hat. In Deutschland ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und schulischem Erfolg stärker ausgeprägt als in vielen anderen europäischen Staaten. Soziale Unterschiede werden in Deutschland weitervererbt.

Wir als Arbeiterkinder wissen, dass unsere Eltern ihr Leben lang schwere körperliche Arbeit geleistet und lange Stunden geschuftet haben, damit wir angeblich ein einfacheres Leben hier haben. Wie soll das Leben hier aber einfacher gestaltet werden, wenn uns ständig Steine in den Weg gelegt werden? Das Problem des strukturellen Rassismus endet nicht nach der Schule, sondern fängt danach erst recht an. Ob bei der Wohnungssuche oder bei Bewerbungen. Der Name und das Aussehen werden einem ständig zur Last. Dass WIR aber nicht das Problem sind, sondern diese Probleme BEWUSST von der Politik geschaffen werden, rückt dabei oft ins Vergessen.

Dass es klare rechte Strukturen bei der Bundeswehr und bei der Polizei gibt, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Trotzdem werden diese Menschen geduldet und sogar vertuscht. Es kann nicht sein, dass wir Rassismus mittlerweile sogar als „normal“ und Gewohnheit empfinden. Rassismus DARF kein Alltagsproblem sein. Und denjenigen, die es zu einem strukturellen Problem machen, sagen wir: Wir werden euer rassistisches System verändern!

Wenn das System Einzelne oder Gruppen von Betroffenen unterdrückt stellen wir uns entschlossen dagegen, genau wie heute. Wenn es versucht, diese Leute zum Schweigen zu bringen, gehen wir organisiert auf die Straßen. Denn nur der solidarische Kampf, Seite an Seite, ist der Weg, der zu einer gerechten Welt führt.

Vom 8. bis 11. Dezember wird der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 beraten und beschließen. Die Regierungskoalition will dabei den Militärhaushalt erneut überproportional erhöhen. Unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ ruft ein breites Bündnis von Organisationen in einem „Frankfurter Appell“ zu einem  bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember auf. Auch in Bochum protestiert eine Reihe von Organisationen gegen die geplanten Rüstungspläne. Das Friedensplenum wird am Samstag ab 11 Uhr angesichts der notwendigen Beschränkung von sozialen Kontakten nur mit einer kleinen Mahnwache gegenüber vom Hauptbahnhof Schilder und Transparente zeigen mit den Forderungen: „Gesundheit statt Rüstung“, „Ärzte statt Atombomber“, „Klimaschutz statt Rüstung“ und „Krieg ist der größte Klimakiller“, „Wohnen statt Drohnen“, „Rente statt Raketen“. Den Aktionstag unterstützen u. a. folgende Organisationen in Bochum mit den folgenden Statements: mehr…