Das Innenministerium NRW hat heute eine Pressemitteilung mit folgendem Wortlaut verschickt: »Die erste Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der nordrhein westfälischen Polizei ist einsatzbereit. Am kommenden Montag wird sie ihre Leistungsfähigkeit Innenminister Herbert Reul im Rahmen eines Übungseinsatzes präsentieren. Die speziell geschulte Einheit soll bei Demonstrationen, Razzien oder Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen Beweise sichern. Eine weitere Aufgabe ist die Festnahme von gewalttätigen Störern und Straftätern. Zeit: Montag, 4. Februar 2019, 13.00 Uhr, Ort: Polizeipräsidium Bochum, 1. Polizeibereitschaftsabteilung, Krümmede 2, 44791 Bochum.«
Am Freitag, 8. 2. ist um 19.00 Uhr im Haus der Begegnung, Alsenstraße 19 die Inszenierung „Der kleine schwarze Fisch“ nach einer Erzählung von Samad Behranghi zu sehen. Es handelt sich um eine Produktion der Glanzstoff-Akademie der inklusiven Künste in Kooperation mit dem Schauspiel Wuppertal. In dem Stück geht es um die Geschichte von einem kleinen Fisch, der Fernweh hat. Er möchte unbedingt herausfinden, wo das Ende des Baches liegt. mehr…
Die AG Schlemmen gegen Rechts, lädt am Sonntag, den 17. Februar um 11 Uhr im Sozialen Zentrum zum Antifa Soli Brunch ein: »Auch in diesem Jahr wird wieder Geld benötigt, um antifaschistische Strukturen in Bochum und die von Repression betroffenen Antifaschist*innen zu unterstützen. Aufgrund einer europaweit erstarkten extremen Rechten, ist es gerade jetzt besonders von Nöten, sich zu organisieren und diesem Rechtsruck entgegenzutreten. So steht im April und Mai der Europawahlkampf an, der antifaschistisch begleitet werden muss. mehr…
Die Arbeitsloseninitiative Werkschlag hat ihr Halbjahresprogramm veröffentlicht. Der erste Termin führt am 5. Februar an die Ruhr-Uni. Dort findet ein Gespräch mit Margit Bronzel, Vertrauensperson für die Schwerbehinderten an der Ruhr-Uni statt. Nach dem Mittagessen geht es ins Kino. Im Casablanca läuft der Film „Gundermann“. Gleich am nächsten Tag organisiert Werkschlag einen Betriebsbesuch bei der Gebr. Eickhoff Maschinenfabrik und Eisengießerei GmbH. Das Halbjahresprogramm von Werkschlag als PDF-Datei.
Fridays for future Bochum ruft für den morgigen Freitag um 10 Uhr zur nächsten Kundgebung auf: »Am 1. 2 gehen wir wieder nach dem Vorbild von Greta Thunberg bundesweit auf die Straßen, um für eine radikalere und konsequentere Klimapolitik die Schule und die Uni zu bestreiken. Auch Bochum ist dabei! Diesmal mit einem Zug von dem Gustav-Heinemann-Platz zu den Stadtwerken. Mit dem hoffentlich größten Schulstreik in Deutschland, den es jemals gegeben hat, möchten wir ein deutliches Zeichen setzen: Die Lösungen sind alle da und es wird nun endlich Zeit, zu handeln und die Klimakrise als Krise zu behandeln! mehr…
Auf dem Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum rufen mehrere Antifa-Gruppen zur Teilnahme an Demonstrationen in Düsseldorf an den kommenden beiden Samstagen (2.2./9.2.) auf: »In Düsseldorf Eller versuchen sich seit Mitte 2018 rechte Bürgerwehren der sogenannten „Bruderschaft Deutschland“ breit zu machen. Diese aus Hooligans und Neonazis bestehenden Gruppen patrouillieren durch die Straßen, hetzen gegen Geflüchtete und erzeugen ein Klima der Angst im Stadtteil. […] mehr…
Mit einem Änderungsantrag zur morgigen Ratssitzung setzt sich die Bochumer Linksfraktion dafür ein, dass die Verwaltung eine Ansprechperson benennt, die gegenüber anderen Stellen dafür eintritt, Baumfällungen so weit wie möglich zu vermeiden. In einer Presseerklärung heißt es dazu: »SPD und Grüne wollen eine ‚Baummanagerin‘ bzw. einen ‚Baummanager‘ einführen, dessen Hauptaufgabe es ist, Anwohner*innen besser über geplante Baumfällungen zu informieren. „Angesichts eines Baumverlusts von 9.200 Bäumen in nur fünf Jahren reicht uns das nicht aus“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wir brauchen in der Verwaltung eine Anwältin bzw. einen Anwalt der Bäume.“ mehr…
Die Initiative „Urban Gardening Langendreer“ lädt am Montag, den 4.2. ab 19:00 Uhr auf der Empore des Kinos Endstation zu ihrem ersten Winterstammtisch in diesem Jahr ein: »Die Initiative hat sich im März 2017 zusammen mit vielen Langendreerern gegründet. Inzwischen haben wir nicht nur die Gestaltung des Carl-von-Ossietzky-Platzes als erstes Starterprojekt übernommen, sondern diverse andere Stadteilverschönerungen durchgeführt: 2018 z.B.mit Hochbeeten vor der Lutherkirche. Projekte, die stetig wachsen und sich verändern werden, aber auch von der Mithilfe interessierter LangendreererInnen abhängig sind. mehr…
Die soziale Liste bekräftigt in einer Pressemitteilung die Kritik der Bochumer Linksfraktion am Wirtschaftsplan 2019 für das mehrheitlich kommunale Wohnungsunternehmen VBW. Weiter heißt es in der Erklärung: »Die Soziale Liste wurde darüber informiert, dass zur Zeit Briefe mit der Mitteilung von „Mieterhöhung zum 1. April 2019“ bei den Mietern der VBW eingehen. Erneut führt die VBW als Begründung für die Erhöhung an, den „maximal zulässigen Wert“ laut „Mietpreistabelle“ zu berücksichtigen. In Fällen, die Wohnungen in der sog. Flüssesiedlung in Grumme betreffen, beträgt die Erhöhung um die 25 €/monatlich. Die Erhöhungen der Grundmiete liegen in einer Größenordnung von 7%. Die VBW liegt damit deutlich über den Durchschnitt, der nach dem neuen Mietspiegel bei 3,9 % liegt. Zudem bedroht die VBW ihre Mieter mit einer „rechtlichen Auseinandersetzung“, wenn diese nicht der Mieterhöhung zustimmen.«
Der Sprecher der Bochumer Linken Amid Rabieh erklärte zum heutigen Streik in zahlreichen AWO-Einrichtungen:„Die AWO muss den Beschäftigten ein deutlich besseres Angebot unterbreiten. Sie machen hier vor Ort eine ausgezeichnete Arbeit und haben es verdient, vernünftig bezahlt zu werden. Der Warnstreik ist die richtige Antwort auf das inakzeptable Angebot, den Lohn lediglich um 7 Prozent zu erhöhen. Damit würden die Beschäftigten unter dem durchschnittlichen Lohnniveau im öffentlichen Dienst zurückbleiben. mehr…
Die Humanitäre Cuba Hilfe (HCH) lädt am Dienstag, den 5. 2. um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Veranstaltung mit Noemà Ramona Rabaza Fernández, Vizedirektorin des ICAP in Havanna ein. Sie informiert über Kubas Weg zu einer neuen Verfassung. Die HCH schreibt: »Kubas Bürger*innen reichten bezüglich des im Juli 2018 vorgelegten Entwurfes der neuen Verfassung 783.000 Änderungs- und Ergänzungsvorschläge ein. Ende Dezember beschloss die kubanische Nationalversammlung nach mehrtägigen Beratungen die finale Textfassung. Am 24. Februar werden die Kubaner*innen in einem Referendum über diese Verfassung abstimmen, die in einer Auflage von 100.000 Exemplaren gedruckt wurde.«
Am 2. 2.2019, ab 10:30 Uhr, schneidet der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum (AkU) wieder Kopfweiden. Diesmal am Ölbach direkt nördlich des Ümminger Sees. Hierzu werden noch Personen mit Motorsägenschein sowie Helfer*innen, welche das Schnittgut zu Totholzhaufen zusammentragen, gesucht. Eine Anmeldung unter info@aku-bochum.de oder 0234/66444 ist erwünscht. mehr…
Am Mittwoch, den 6.2. findet um 19.00 Uhr im Treff der NaturFreunde Linden Dahlhausen, Dr.C.Otto Str. 59 eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Andreas Kemper zum Thema „AfD und rechte Netzwerke“ statt. Die Veranstaltung soll über die politische Ausrichtung sowie die Aktivitäten der AfD und rechtsextremer Netzwerke informieren und z.B. folgenden Fragestellungen behandeln:
– Welche Strömungen mit welchem Einfluss gibt es in der AfD?
– Wie und wo arbeiten AfD und rechtsextreme Gruppierungen zusammen bzw. wo gibt es personelle und inhaltliche Verbindungen?
– Was tun gegen rechtes Gedankengut und Organisationen im jeweiligen Lebens- und Berufsumfeld?
– Welchen Einfluss haben AfD und rechte Netzwerke im Bochumer Südwesten? mehr…
Auf rund 9.200 beziffert sich der Baumverlust in den Bereichen Park, Grünanlagen, Sportanlagen und Straßenbäume im Zeitraum von 2013 bis 2018, das ergibt sich aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung an die Soziale Liste im Rat. Dem Verlust von 10.700 Bäumen stehen Neupflanzungen von knapp 1.500 gegenüber. „Aus meiner Sicht“, so Günter Gleising der Ratssprecher der Sozialen Liste, „ist besonders der Baumverlust in den Grün- und Parkanlagen von weit über 4.000 Bäumen erschreckend“. Hier zeigen sich die Mängel bei der Unterhaltung der Bochumer Grünflächen besonders krass“, so Gleising. Weiter schreibt die Soziale Liste: mehr…
Das Antifa-Café im Sozialen Zentrum lädt am Mittwoch, den 6. 2. um 19 Uhr zu einem Vortrag der Grünen Landtagsabgeordneten Verena Schäffer ein zum Thema „NSU Untersuchungsausschuss NRW – alle Fragen geklärt? – Eine kritische Betrachtung“: »Als am 9.11.2011 eine Pistole der Marke „Ceska“ in den Trümmern der ausgebrannten oberen Stockwerke eines Hauses in Zwickau gefunden wurde, konnte die Mordserie an neun aus der Türkei und aus Griechenland stammenden Männern in Deutschland aufgeklärt werden. Auch für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter macht die Bundesanwaltschaft die drei 1998 untergetauchten Neonazis des sogenannten „Nationalsozialistischer Untergrund“ aus Jena verantwortlich. Zudem werden dem rechtsterroristischen NSU drei Sprengstoffanschläge, davon zwei in Nordrhein-Westfalen, sowie zahlreiche Raubüberfälle zugerechnet. Es ist nach wie vor unbegreiflich, dass eine terroristische Gruppierung über 13 Jahre hinweg morden, Anschläge verüben und rauben konnte, ohne dass sie von den Sicherheitsbehörden aufgedeckt und gestoppt wurde, ja sogar die Opfer über lange Zeit hinweg von diesen und der Presse beschuldigt und verhöhnt wurden. Hier offenbart sich ein staatliches Versagen, das beispiellos ist. mehr…
Als „falsche Weichenstellung“ bezeichnet die Bochumer Linksfraktion den Wirtschaftsplan 2019 für das mehrheitlich kommunale Wohnungsunternehmen VBW. Die Linke fordert günstigere Mieten statt hoher Gewinnausschüttungen für die Anteilseigner. Deswegen wird die Linksfraktion auf der Ratssitzung am 31. Januar gegen den Beschlussvorschlag stimmen und schreibt: »Mit dem Wirtschaftsplan soll der VBW der Auftrag erteilt werden, in diesem Jahr 7,5 Millionen Euro Überschuss zu erwirtschaften. 3 Millionen Euro davon sollen an die Anteilseigner ausgeschüttet werden. „Ein mehrheitlich kommunales Unternehmen sollte nicht das Ziel haben, möglichst viel Rendite zu erwirtschaften“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat, den Plan. mehr…
Im fünfzehnten Jahr schon bietet das Projekt „Arbeit und Leben“ von DGB und Volkshochschule an sieben Donnerstagen einen fortlaufenden kostenfreien Kurs zum Thema „Hartz IV“ an. Der Kurs beginnt am Donnerstag, 07.02.2019, 18.00 Uhr, in der Volkshochschule hinter dem Rathaus. In diesen sieben Wochen werden Infos über die allgemeine Rechtslage und für besondere Lebenslagen geboten. Vermittelt wird das Wichtigste aus Hartz IV und der Grundsicherung im Alter, auch die aktuellen Auseinandersetzungen um die zulässige Miethöhe und die oftmals zu Unrecht erfolgenden Kürzungen („Sanktionen“). Dazu werden Möglichkeiten der Selbstbehauptung und des Rechtsweges (Begleitung beim Amt, Beschwerde, Widerspruch, Klage) besprochen. Die Welle an Widersprüchen und Klagen reißt nicht ab. Beginn ist am 07.02., 18.00 – 20.30 Uhr. Um Anmeldung über Tel.: 910 – 1555 wird gebeten, ist aber nicht unbedingt notwendig.
Mehr als 100 Menschen haben am Samstag in der Bochumer Innenstadt an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz erinnert. Am 27.Januar 1945 befreite die Rote Armee die letzten Überlebenden. Aus Bochum und Wattenscheid wurden zwischen 1933 und 1943 fast 700 Frauen und Männer jüdischen Glaubens deportiert und in den Vernichtungslagern Sobibor, Majdanek und Auschwitz ermordet. Die Antifaschistische Aktion Bochum, VVN-BdA und das Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ hatten caufgerufen. Auf gut sichtbaren Transparenten waren die Namen der Deportierten und Ermordeten festgehalten. mehr…
Zur SchülerInnen-Demonstration am Freitag schreibt eine Teilnehmerin: »Insgesamt war es eine unglaubliche Atmosphäre, die viel Kraft gegeben hat. Es lohnt sich wahrhaftig fürs Klima zu streiken! So viele junge und kämpferische Menschen zu sehen – das entzündet doch einiges an Feuer in Einer :) Falls ihr noch mehr Motivation braucht sei eine kurze Ansage von Greta Thurnberg (die Initiatorin dieser Schulstreik Bewegung) empfohlen. Dort benennt sie vor Allem die Ungleichheit & die Ungerechtigkeit, die in dieser Klimakrise steckt.« Fotos von der Aktion.
Treffpunkt Asyl nimmt Stellung zur Abschiebepraxis in Bochum: »Obwohl sie nicht im Fokus der Berichterstattung stehen und deshalb wenig wahrgenommen werden, finden Abschiebungen trotzdem statt. Wir haben die Statistiken zu Abschiebungen der Jahre 2016, 2017 und 2018 (bis einschließlich August/2018) ausgewertet. Die Statistiken sind hier einsehbar. Insgesamt wurden im Jahr 2016 122 Menschen abgeschoben. Im darauffolgenden Jahr 2017 ist diese Zahl bereits auf 152 angestiegen. Im Jahr 2018 wurden bis August 74 Menschen abgeschoben, d.h. die Zahl der Abschiebungen in Bochum bleibt gleichbleibend hoch. Es lässt sich also feststellen: Es wurde durchschnittlich rund alle zweieinhalb Tage in Bochum ein Mensch abgeschoben. mehr…
Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung zwischen ver.di und der AWO NRW ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der AWO Betriebe in NRW am 29. Januar zum Warnstreik auf. Auch in Bochum werden sich Beschäftigte der AWO Kitas, AWO OGSen, Seniorenzentren, der Beratungsstellen und der Verwaltung an dem Warnstreik beteiligen und an der zentralen Kundgebung in Düsseldorf teilnehmen. Die Gewerkschaft ver.di rechnet mit einer hohen Streikbeteiligung und geht davon aus, dass es zu Leitungseinschränkungen an diesem Tag kommen wird. Dafür bittet ver.di um Verständnis.Die Arbeitgeberseite hatte die Forderung der Gewerkschaft ver.di „100 Jahre AWO – 10% mehr Lohn“ nach der ersten Verhandlungsrunde am 9. Januar 2019 mit den Worten „Die Forderungen, die Gewerkschaftsvertreter vorlegten, stammten eher aus dem Zauberhut klassenkämpferischer Phantasien als aus der sozialpolitischen Wirklichkeit“ abgelehnt. mehr…
