Die soziale Liste bekräftigt in einer Pressemitteilung die Kritik der Bochumer Linksfraktion am Wirtschaftsplan 2019 für das mehrheitlich kommunale Wohnungsunternehmen VBW. Weiter heißt es in der Erklärung: »Die Soziale Liste wurde darüber informiert, dass zur Zeit Briefe mit der Mitteilung von „Mieterhöhung zum 1. April 2019“ bei den Mietern der VBW eingehen. Erneut führt die VBW als Begründung für die Erhöhung an, den „maximal zulässigen Wert“ laut „Mietpreistabelle“ zu berücksichtigen. In Fällen, die Wohnungen in der sog. Flüssesiedlung in Grumme betreffen, beträgt die Erhöhung um die 25 €/monatlich. Die Erhöhungen der Grundmiete liegen in einer Größenordnung von 7%. Die VBW liegt damit deutlich über den Durchschnitt, der nach dem neuen Mietspiegel bei 3,9 % liegt. Zudem bedroht die VBW ihre Mieter mit einer „rechtlichen Auseinandersetzung“, wenn diese nicht der Mieterhöhung zustimmen.«
Mittwoch 30.01.19, 15:09 Uhr
Der von bo-alternativ nicht veröffentlichte Teil der Medieninformation hat folgenden Text:
ie Soziale Liste, die bereits in der Vergangenheit die VBW wegen ihrer Mieterhöhungen kritisiert hatte, ist empört über diese neuerliche drastische Belastung der Mieter*innen, die oft schon Jahrzehnte bei der VBW wohnen. „Hintergrund ist ganz offensichtlich“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „dass die VBW ihre Gewinne steigern will“. In der Ratsvorlage (20183456) für die Ratssitzung am 31. Januar teilt die Stadt mit, das bei der VBW für das Jahr 2019 „steigende Umsatzerlöse“ von 85,5 Mio € erzielt werden sollen. An die Gesellschafter sollen 3 Mio. € ausgeschüttet werden. Die Stadt Bochum soll dabei mit 2,1 Mio. bedacht werden.
Die Soziale Liste wird den zur Beschlussfassung vorgelegten „Wirtschaftsplan 2019“ der VBW nicht zustimmen. „Die Stadt Bochum soll vielmehr ihren Einfluss bei der VBW geltend machen und sich verstärkt für sozialere Mieten einsetzten. „Statt ein Vorreiter bei Mietpreis-Erhöhungen zu sein, solle die VBW ein Vorreiter für eine soziale und preisgünstige Mietgestaltung sein“, so Günter Gleising.
Mietpreiserhöhungen sind bei der VBW in den letzten sechs Jahren gang und gebe. Immer wieder heißt es das die Miete seit einem Jahr unverändert sei. Und dann wird sie wieder erhöht.
Man sollte das mal zusammenrechnen, in welchen prozentualen Ausmaß innerhalb von 5 Jahren die Mieten durch die VBW erhöht wurden. Hier dreht ein Konzern eifrig an der sozialdarwinistischen Schraube und treibt die kleinen Leute in die Armut.
Wie sagte noch Georg Büchner vor 185 Jahren: „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“
Die Wohnungsfrage kehrt zurück
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Ich möchte hier aufmerksam machen auf einen brandaktuellen Beitrag in „Blickpunkt WIS0“:
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https://www.blickpunkt-wiso.de/post/die-wohnungsfrage-kehrt-zurueck–2283.html
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Bei diesem Artikel handelt es sich um zwei Kapitel (leicht ergänzt und ohne Abbildungen) einer wohnungspolitischen Broschüre »Gutes Wohnen für alle« der Gewerkschaft ver.di. Diese Veröffentlichung kann auf der Webseite von ver.di Wirtschaftspolitik heruntergeladen und bestellt werden: https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++11f42a82-a3a1-11e3-b34d-52540059119e
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Zur Frage der Mietobergrenzen bei Bezug von Hartz IV oder Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung gibt es einen Beitrag beim „Sozialticker“. Stellenweise etwas verschwurbelt formuliert, aber in der Sache zutreffend: https://www.sozialticker.com/finde-keine-neue-wohnung/