Archiv für den Monat: Juli 2015


Mittwoch 15.07.15, 20:41 Uhr

Oberbürgermeister-Kandidaten 6

Die Oberbürgermeister-Kandidaten Günter Gleising, Thomas Eiskirch und Wolfgang Wendland haben heute Pressemitteilungen veröffentlicht. Günter Gleising erklärt zu den Planungen der Stadt, auf einem Friedhofsgelände in Weitmar Container für Flüchtlinge aufzustellen, dass dies seiner Ansicht nach gegen geltendes Recht verstößt. Thomas Eiskirch geht ebenfalls auf Distanz zu dem entsprechenden Ratsbeschluss: „Ein idealer Standort für eine Container-Siedlung sieht anders aus.“ Wolfgang Wendland lädt zu einer „Kundgebung gegen Gebühren für Straßenmusiker in Bochum“ am kommenden Samstag ein. Die Mitteilungen im Wortlaut: mehr…


Mittwoch 15.07.15, 08:44 Uhr

OXI Spardiktat, OXI Kapitalismus! 1

Heute finden weltweit Demonstrationen gegen die Erpressungspolitik der deutschen Regierung gegenüber Griechenland statt. Die für BochumerInnen am nächsten gelegene Kundgebung  findet nach bisherigen Informationen um  19.30 Uhr vor der Reinoldikirche in Dortmund statt. Näheres.


Dienstag 14.07.15, 20:35 Uhr

Geld für Ex-Opel-Beschäftigte

Die 1. Bevollmächtigte der IG-Metall Bochum-Herne Eva Kerkemeier weist auf eine Meldung der Nachrichten Agentur AFP hin: »Die EU-Kommission will entlassenen Opel-Mitarbeitern mit 6,9 Millionen Euro unter die Arme greifen. Das Geld solle 2692 ehemaligen Beschäftigten des Autobauers und eines seiner Zulieferer bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die Behörde beantragte die Summe aus dem Europäischen Globalisierungsfonds, diese muss nun noch von Europaparlament und EU-Ministerrat freigegeben werden. Konkret gehe es um Berufsberatung, Weiterbildung, Beratung bei der Existenzgründung, Jobscouting, Betreuung und Beratung nach Antritt einer neuen Stelle sowie Transferkurzarbeitergeld, teilte die Behörde weiter mit. Deutschland hatte für die Maßnahmen, die insgesamt auf 11,5 Millionen Euro veranschlagt werden, eine Finanzspritze aus Brüssel beantragt.   mehr…


Dienstag 14.07.15, 12:44 Uhr

Flüchtlingsunterkunft auf Friedhof?

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Auf der Sitzung am 25. Juni hat der Rat der Stadt Bochum einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum beschlossen. Keinen ganzen Arbeitstag hatten die Mitglieder des Rats Zeit, um den ganz kurzfristig von SPD und Grünen eingebrachten Antrag zu prüfen. Was dabei vielen Ratsmitgliedern entgangen ist: Die VerfasserInnen des rot-grünen Antrags haben auch einen geänderten Standort für eine Containerunterkunft im Bochumer Südwesten vorgeschlagen. Statt auf dem ehemaligen Schulgelände an der Brantropstraße sollten die Container nun auf einer Wiese des Friedhofs Weitmar aufgestellt werden. mehr…


Montag 13.07.15, 09:46 Uhr

Freitag 18 Uhr: Critical Mass

Am kommenden Freitag, den 17. Juli startet wieder die monatliche Critical Mass. Start ist wie immer vor dem AlsenWohnZimmer (Alsenstr. 27) um 18 Uhr. Im Anschluss daran, also spätestens um 20 Uhr, zeigt urbanRadeling in der Goldkante an der Alten Hattinger Straße 22 einige Videoclips – erst eher dokumentarischer Art, z.B. zu Critical Masses in anderen Städten, danach Musikvideoclips mit expliziten Fahrradinhalten.


Sonntag 12.07.15, 20:29 Uhr
Abschiebestop Ruhr meets Schwarz-Roter Tresen

Soli-Cocktailabend

Am Samstag, den 25. 7. lädt die Initiative Abschiebestop Ruhr und der Schwarz-Rote Tresen um 20 Uhr zu einem Soli-Cocktailabend im Sozialen Zentrum ein: »Wir, von Abschiebestop Ruhr laden euch herzlichst ein, einen netten, gemütlichen Abend im Sozialen Zentrum zu verbringen und gemeinsam mit unseren Freund_innen vom Schwarz-Roten Tresen, leckere Solicocktails und günstiges Bier zu verköstigen, natürlich gibt es auch nichtalkoholische Getränke. Die Einnahmen der Solicocktails gehen in die unterstützende Flüchtlingsarbeit von Abschiebestop Ruhr und das günstige Hansa für 1 Euro an verschiedene Linke Projekte. mehr…


Sonntag 12.07.15, 20:21 Uhr

Geschichte der Antifa

Am Mittwoch, den 22. 7. lädt das Offenes Antifa-Café um 18:30 Uhr im Soziales Zentrum zum zweiten Teil des Vortrags von  Jan Eufinger über die Geschichte der Antifa ein. Dieses Mal geht es um den Zeitraum „Von der Jahrtausendwende bis heute“. In der Einladung heißt es: »Dieser Vortrag beschäftigt sich mit der Geschichte der Antifa ab 1998. Eine Kenntnis des ersten Vortrags ist nicht nötig. 1998 kam die erste rot-grüne Bundesregierung, welche aus ehemaligen Linken bestand, an die Macht. Diese Regierung führte den ersten deutschen Angriffskrieg seit 45 nicht trotz, sondern wegen Auschwitz, durch, rief zu einem „Aufstand der Anständigen“ gegen die Nazis auf und stellte sich an die Spitze Friedensbewegung gegen die zweiten Irakkrieg. mehr…


Freitag 10.07.15, 20:34 Uhr
Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar lässt nicht locker:

24 Einwendungen

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar hat  24 Einwendungen gegen den Bebauungsplan Nr. 946, mit dem ein großes Wohnprojekt auf dem Gelände in Weitmar gebaut werden soll, eingereicht. Außerdem wurde eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wegen unkalkulierbarer Kostenrisiken eingelegt. Schließlich wurden der der Oberbürgermeisterim die Bedenken bzgl. der Bearbeitung einer Dienstaufsichtsbeschwerde mitgeteilt. In einer Pressemitteilung der Initiative heißt es zu den drei Punkten:  »Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar hat am 08.07.2015 beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Bochum fristgerecht 24 Einwendungen zum Bebauungsplan Nr. 946 eingereicht. Die Einwendungen richten sich gegen die fehlerhafte Auslegung des Bebauungsplans, zahlreiche Planungsfehler, die Erzeugung unnötiger Kosten für die Stadt Bochum durch Anschlussplanungen sowie die Behinderung und Manipulation der Parteien und Gremien. mehr…


Freitag 10.07.15, 08:24 Uhr

Nützliche Flüchtlinge

Die Bochumer Arbeitsagentur schreibt: »Auch in Bochum und Herne werden in Zukunft immer mehr Flüchtlinge erwartet. Die Arbeitsagentur reagiert mit speziell geschultem Personal. Zwei neu eingestellte Vermittler nehmen sich künftig gezielt der beruflichen Beratung und Vermittlung dieser Menschen an. Bisher stehen sie oft vor vielen Barrieren, um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Seit Anfang Juli hat die Arbeitsagentur Bochum daher ihr Personal aufgestockt: Zwei neue Fachkräfte werden zu einer besseren Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern und Flüchtlingen beitragen. mehr…


Donnerstag 09.07.15, 15:11 Uhr
Der DGB fordert für Griechenland und unsere Kommunen:

Ein Ende der Kürzungsdiktate

Der DGB in der Region zeigt sich tief beeindruckt vom Ergebnis des Referendums in Griechenland und erklärt: »Mehr als 60 Prozent der Griechen haben sich gegen eine weitere Kürzungs- und Austeritätspolitik entschieden. Gleichzeitig haben die Regierung und die politischen Parteien im griechischen Parlament ein deutliches Bekenntnis zu einem Verbleib in der Euro-Zone formuliert. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass die verabreichte „Spar-Medizin“ nicht nur keinen Erfolg brachte, sondern zu einem humanitären Desaster und dem Einbruch der Wirtschaftskraft um rund 25 % geführt hat. mehr…


Mittwoch 08.07.15, 21:46 Uhr

Filme unterm Sternenhimmel

Das endstation.kino lädt auch in diesem Sommer zum Filme Gucken unterm Sternenhimmel ein und schreibt: »Die Open Air Saison beginnt in Langendreer am 11.07. – die Ghostbusters sind im Hinterhof des endstation.kinos zu Gast. Am 18.07. zeigt das Kino dann im Kunstmuseum Bochum am Stadtpark Alejandro González Iñárritus Oscar®-Abräumer Birdman. Am 25.07. sind alle herzlich mit ihren Picknickdecken auf dem Kunstrasen des BV Langendreer 07 in der Hohen Eiche 42 willkommen. mehr…


Dienstag 07.07.15, 19:16 Uhr

Spanien 1936: Für die Freiheit

Die Schwarze Ruhr-Uni lädt am 14. 7. um 18.00 Uhr vor der Cafete von GB zu einem Filmabend ein in Gedenken an antifaschistischen Kampf und Soziale Revolution in Spanien 1936: »1936 schien der Vormarsch des Faschismus in Europa unaufhaltsam. Doch im Gegensatz zu Deutschland, wo es keine Bürger*innenkrieg der Arbeiter*innenbewegung(en) gegen den Faschismus gab, kam es in Spanien genau dazu. Dabei ging es Anarchist*innen und auch freiheitlichen Kommunist*innen/ Sozialist*innen in Spanien nicht nur darum, den Faschismus zu besiegen. Sie wollten ein Ende von Unterdrückung und Ausbeutung. mehr…


Dienstag 07.07.15, 19:10 Uhr

Drogen & Repression

Die Linksjugend Bochum lädt am 14. 7. um 18 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Veranstaltung ein mit dem Titel: Wieso wird Cannabis weiterhin kriminalisiert? Referent ist Frank Tempel, der seit Mai 2010 für Die Linke drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist. In der Einladung heißt es: »Das von der Bundesregierung verfolgte Ziel einer drogenfreien Gesellschaft liegt in weiter Ferne. Trotzdem betreibt sie konsequente Realitätsverweigerung. Unbelehrbar setzt sie auf die Politik der Repression, um gegen Konsumierende vorzugehen. Dabei schafft sie mehr Probleme, als sie löst.«


Dienstag 07.07.15, 10:48 Uhr
update:

Theologie als Wissenschaft? 2

Die Ruhr-Uni klärt z. Z. mit einem Plakat darüber auf, dass Theologie mit Vernunft und Wissenschaft nichts zu tun hat. Das ist gut so. Denn wenn jemand fordern würde, dass es an der Universität Fakultäten für sozialdemokratische Politik, für christdemokratische Politik, für sozialistische Politik und grüne Politik geben soll, würde die Person müde belächelt. Dass an der Universität Fakultäten für ev. Theologie und kath. Theologie existieren, wird dagegen weitgehend akzeptiert. Die Hochschullehrenden werden im Einvernehmen jeweils mit den beiden Großkirchen berufen. Wenn die Kirchen ProfessorInnen ihrer Fakultät die Lehrerlaubnis entziehen, müssen sie ihren Lehrstuhl aufgeben. Das Land muss sie weiter besolden. Wenn die Parteien in der Politologie oder Wirtschaft und Gewerkschaften bei den Wirtschaftswissenschaften eine solche Einflussnahme beanspruchten, würde das als Skandal gebrandmarkt.

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Montag 06.07.15, 12:37 Uhr

Odyssee startet mit Dr. Krapula

Am Samstag, den 11. Juli und den beiden folgenden Samstagen läuft ab 19.30 Uhr in der Freilichtbühne Wattenscheid die diesjährige Odyssee. Umsonst und draußen. VeranstalterInnen sind das Funkhaus Europa und der Bahnhof Langendreer. Den Auftakt machen Dr. Krapula und Banda Senderos. mehr…


Sonntag 05.07.15, 19:21 Uhr
Die DKP präsentiert ein Schwarzbuch über die SPD

Aus Fehlern lernen? 6

Am Freitag, den 17. Juli lädt die DKP um 19:30 Uhr im Bahnhof-Langendreer zu einer Lesung und Diskussion mit dem Autor Konstantin Brandt. Er stellt sein Buch vor mit dem Titel: „Das kleine Schwarzbuch der deutschen Sozialdemokratie“. Die Buch sei „eine kleine Chronik der SPD-‚Leistungen‘, die sich mit den Schandtaten der SPD-Führung, die oft weitreichende negative Folgen für die Menschen bedeuteten, auseinandersetzt. Dieses Buch beweist: Die SPD hat noch nie aus ihren Fehlern gelernt. Sie wirkt nicht im Interesse der Masse der Bevölkerung, sondern ist Teil und Mittel zur Machterhaltung des Finanz- und Industriekapitals.“ Über den Autor schreibt die DKP: Er war „ein Jahr an der Bezirksleitung der FDJ Berlin tätig, bevor in den bewaffneten Organen der DDR seinen langjährigen Friedensdienst leistete“.  Die Veranstaltung könnte sich also auch mit der Lernfähigkeit von Parteien insgesamt beschäftigen. Die Veranstaltungseinladung.


Samstag 04.07.15, 19:32 Uhr
Zu heiß im Westpark:

Veganes Picknick im Sozialen Zentrum

Die veganen PichnicknickerInnen schreiben:“Aufgrund der extremen Wetterlage findet das vegane Picknick am morgigen Sontag, den 5. Juli ab 13 Uhr im Sozialen Zentrum statt. Wir schlemmen nach dem DIY (Do It Yourself) – Prinzip: Bringt mit, worauf Ihr Lust habt, für Euch und für alle anderen! So entsteht ein großes Buffet. Egal ob süß oder herzhaft, warm oder kalt – alles ist erlaubt, Hauptsache es ist vegan. DIY bedeutet auch, dass Ihr mit anpackt, wenn Ihr mit Schlemmen fertig seid: Schnappt Euch Eure Teller und Besteck und spült sie schnell in der Küche ab, dann haben wir alle hinterher weniger zu tun. Wer neben dem Spülen seiner Sachen z.B. noch beim Aufräumen helfen möchte, kann das gerne tun, wir freuen uns immer über helfende Hände.“


Redebeitrag auf der Solidaritätskundgebung mit den griechischen OXI am 3. Juli 2015 in Bochuma
Freitag 03.07.15, 21:57 Uhr

Wolfgang Dominik, Vorstand der VVN-BdA Bochum

Am 13. Dezember 1943 umstellten faschistische Truppen die Kleinstadt Kalavrita in den Bergen des Peleponnes. Am nächsten Tag gab es Kalavrita praktisch nicht mehr.
Als ich vor ein paar Jahren Kalavrita besuchte, war der erste Weg rauf auf den Kapi-Hügel. Voller Entsetzen und schluchzend stand ich vor der Gedenkstätte, die in den sechziger Jahren zum Gedenken an eines von Hunderten von Massakern, das die Deutschen in Griechenland verübten, errichtet worden war. 600 Namen von vor allem Jungen und Männern ab 12 Jahre aufwärts sind dort zu lesen, aber auch viele weitere Kinder bis hin zu Babys, die sich in Todesangst an ihre Väter oder Großväter oder älteren Geschwister geklammert hatten, wurden von den Deutschen erschossen. Diese Namen  erinnern dort an die deutschen Verbrechen. So weit vorhanden, waren die Fotos von den Massakrierten dort zu sehen. In dem ausliegenden Kondolenzbuch gab es nur sehr wenige deutsche Eintragungen – zu weit weg von den Feriengebieten liegt Kalavrita, aber ich bin sicher: Auch mitten in den Feriengebieten würde das die Mehrzahl der deutschen Touristen nicht auffallen. In der Schule von Kalavrita waren die Frauen und noch kleineren Kinder eingesperrt. Wahrscheinlich sollte die Schule angesteckt werden. Wie durch ein Wunder gelang es den Frauen und Kindern aber eine unbewachte Tür zu öffnen und in die Berge zu flüchten.
Das Kapital stampft, wie ein Ökonom des 19. Jahrhunderts es formulierte, alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß, wenn 100 % Profit zu erreichen sind. Wenn 300 % in Aussicht stehen, riskiert das Kapital jedes Verbrechen. Der deutsche Faschismus hat diesen Satz millionenfach bestätigt. Kalavrita ist nur ein Beispiel. Die Mütter und Väter der 1946 gegründeten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) hatten diese Verbrechen am eigenen Leib erlebt. Der faschistische Staatsterrorismus hat nicht nur Griechenland, aber vor allem auch Griechenland auf Jahrzehnte gekennzeichnet. Allein im Winter 1941/42 ließen die Faschisten 100.000 Menschen verhungern.10.000 Ortschaften wurden niedergebrannt, die Rohstoffe und Nahrungsquellen geplündert, die Banken ausgeraubt. Die sog. deutschen Reparationen in den 50ger Jahren waren lächerlich gering. Umgerechnet schuldet jeder Deutsche Griechenland noch 875 Euro.
Wir hören und hörten heute in kurzen Beiträgen, wie intensiv der alle Menschenrechte missachtende Sozialraub heute in Griechenland durch die sog. Troika, also den Vertretern des vor allem auch deutschen Kapitals, betrieben worden ist. Die Hetze gerade auch der deutschen Elitejournalisten in den „Qualitätsmedien“, die Lügen der meisten Beiträge im Fernsehen nehmen extreme  Ausmaße an. Kein Wunder, dass fast 90% der Deutschen sich diese Feindbilder zueigen gemacht haben. Eine mustergültige Ausnahme war gestern Abend der Monitor-Beitrag – seht ihn euch in der Mediathek noch mal an. Eine solch intensive Feindbildproduktion wie gegen die griechische Regierung gibt es gegenwärtig nur noch gegen Russland. Wann fängt eigentlich Staats- und Medienterrorismus an? Der Krieg um die Köpfe wird in aller ideologischen Brutalität geführt. Wenn Yanis Varoufakis den Umgang der Troika mit der griechischen Bevölkerung, angeführt von der deutschen Regierung, als Folterpraxis, als finanzielles Waterboarding  bezeichnet, jaulen fast alle Medien und Politiker schwer gekränkt auf. Die griechische Regierung wird als Regierung durchgebrannter Spinner, als Chaos-Truppe, als Versammlung von Halbstarken, als bösartiger Falschspieler, als üble  Pokerrunde, als Haufen von Erpressern und ähnliches mehr bezeichnet. Ihr hört hier heute, dass oft das genaue Gegenteil zutrifft. Ihr könnt euch die Medienanalyse z.B. von Jürgen Link im Netz selbst ansehen.
Als VVN-Mitglied frage ich euch, ob Demokratie noch irgendwas mit Volksherrschaft zu tun hat. Die Kanzlerin hat dankenswerter Weise unsere Demokratie „marktkonforme Demokratie genannt. Heißt das nicht zu gut deutsch: Diktatur des Finanzkapitals und z.B. gerade auch in Griechenland des deutschen Rüstungskapitals?
Scheitert Syriza in Griechenland, wird das auch für andere Länder bedeuten, dass Wahlen völlig überflüssig sind. Wenn das Volk nicht „marktkonform“ wählt, wird es einfach ökonomisch erdrosselt. Es wird und wurde ja heute schon mehrmals darauf  hingewiesen: Es geht gar nicht um Schuldenabbau. Es ging vor allem der deutschen Regierung zunächst im Winter 2014/15 darum, eine Wahl von Syriza von vornherein zu verhindern, da sie neoliberale Prinzipien aushebeln wollte.
Schon 1967 installierte die NATO nach dem Prometheus–Plan in Griechenland eine faschistische Militärdiktatur, bevor in den geplanten Wahlen  vom griechischen Volk unvernünftigerweise eventuell eine linke Regierung gewählt würde. Zu diesem Plan griff die EU diesmal (noch) nicht. Die Faschisten griffen damals schon zum direkten Waterboarding!
Als diese Einmischung in die Wahlen im Januar misslang, ging es nur noch und ausschließlich darum, diese vom Volk demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt zu jagen, weil diese Regierung die Wolfsgesetze des Kapitals an einigen Stellen zu durchbrechen versuchte und ungehörig gegenüber der Troika Wahlversprechungen erfüllen wollte, z.B. die die seit 2010 grassierende Armut und z.B. die u.a. von Deutschland verordnete medizinische Katastrophe einzudämmen. Und das darf nicht sein! Syriza darf kein Vorbild für andere Länder werden. Es geht also um Demokratieabbau in ganz Europa. Für die ukrainische von Faschisten durchsetzte Oligarchenregierung in Kiew stellen Europa und die USA andauernd zig Milliarden Euro und Dollar zur Verfügung. Die sind ja marktkonform und wollen auch Krieg gegen Russland.
Dass überall in Europa reaktionäre, faschistoide und faschistische Parteien sich entwickeln, ist unter den herrschenden ökonomischen Rahmenbedingungen nicht erstaunlich. Im Schwur von Buchenwald wurde von den gerade befreiten KZ-Häftlingen versprochen, die Ursachen des Faschismus zu beseitigen. Oder wie es das Ahlener Programm der CDU von 1947 sinngemäß formulierte: Kapitalismus führt unter bestimmten Bedingungen zum Faschismus. Diese kapitalistische Wirtschaftsordnung dürfe keine Zukunft haben. CDU 1947!
Wenn Syriza scheitert, fährt der europäische Zug mit der deutschen Lokomotive weiter nach rechts. Kalavrita kann viele Gesichter haben. Es gibt heute viele Kalavritas. Es gibt viele Formen des Waterboardings. Versuchen wir, noch mehr zu verhindern!


Redebeitrag auf der Solidaritätskundgebung mit den griechischen OXI am 3. Juli 2015 in Bochum
Freitag 03.07.15, 21:55 Uhr

Christian Leye, stellv. Sprecher Der Linken NRW

Diese Tage sind entscheident für die Möglichkeiten linker Politik in Griechenland und in Europa.
Griechenland wurde in den letzten Jahren zur Testzone, wie weit eine Gesellschaft im Interesse von Banken, Konzernen und Großkapital geschunden werden kann.
2010 war Griechenland bereits pleite, kaputt konkurriert gerade auch vom Exportweltmeister Deutschland. Griechenland hat, und auch das gehört zur Wahrheit, seinen Einkauf deutscher Exportwaren durch Kredite finanziert. Und in den Jahren, in denen Griechenland 10 Prozent der deutschen Rüstungsexporte auf Kredit kaufte, sprach niemand aus der CDU davon, dass Griechenland seine Hausaufgaben machen solle. Und als dieser Schuldenberg soweit gewachsen war, das Griechenland 2010 vor dem Bankrott stand, da drohte vor allem deutschen und französischen Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Privatanlegern Verluste in Höhe von 300 Milliarden Euro. Also griff die Politik ein, vorne vorweg die deutsche Bundesregierung. Die so genannten Rettungspakte für Griechenland waren in Wahrheit Rettungspakte für Banken. Für griechische Staatsanleihen, die am Markt nur noch 30 – 40 Prozent wert waren, bekamen die Banken 100 Prozent des Preises gezahlt, ein Bombengeschäft für die Zockerbuden. Aus privater Schulden machte korrupte Politik öffentliche Schulden, das ist mal eine Messlatte für organisierte Kriminalität!
Und das Geld, was den Banken geschenkt wurde, hat die Troika fünf Jahre lang aus der griechischen Bevölkerung herausgepresst. Die griechischen Rentnerin, der griechische Arbeitslose, die griechische Alleinerziehende sollte für die Korruption der Geberländer zahlen. Und sie haben gezahlt. Griechische Rentnerinnen, die auf dem Markt vergammeltes Gemüse vom Boden auflesen, Kinder, die vor Hunger in der Schule umkippen, Familien, die Nachts Kerzen verwenden, weil sie keine Geld für Strom haben, Hochschwangere, die mit Wehen am Krankenhaus abgewiesen werden, weil sie sich den Arzt nicht leisten können, Menschen, die sich aus Verzweiflung über ihre auswegslose Lage selbst umbringen, chronisch Kranke, die sterben, weil sie sich die Medikamente nicht mehr leisten können. Mitten in Europa wurde ein Land, das mal einen vergleichbaren Lebensstandard wie Deutschland hatte, in die humanitäre Katastrophe getrieben, um Banken und Versicherungen Verluste zu ersparen. Wer sich immer schon gefragt hat, wie weit der Kapitalismus für die Rendite auch in Westeuropa zu gehen bereit ist, der hat in Griechenland die Antwort bekommen: soweit, wie man ihn gehen lässt.
Und im Januar haben die Griechinnen und Griechen mit SYRIZA den Widerstand gegen die gnadenlosen Austeritätspolitik gewählt. Seitdem hat die Troika nichts unversucht gelassen, diesen Widerstand zu brechen, auch um ein Exempel in Europa zu statuieren. Bis zuletzt bestand die Troika auf die Fortsetzung der Austeritätspolitik, obwohl diese ökonomisch, politisch und sozial gescheitert ist. Kurz vor Auslaufen der Gelder Ende Juni dann setze die Troika SYRIZA die Pistole auf die Brust und stellten sie vor die Wahl: Kapitulation oder Zahlungsunfähigeit. Paul Krugmann nannte das einen umgekehrten Corleone: Ein Angebot, das man nicht annehmen kann.
SYRIZA hat diese Entscheidung zu Recht an die Bevölkerung zurück gegeben. Gegen die empörten Stimmen der europäischen Wertgemeinschaft haben sie sich für den Weg der Demokratie entschieden. Am Sonntag hat sie die Wahl, ihr Nein zu den Zumutungen der Kürzung zu erneuern. Vertreter der Troika und allen voran die deutsche Bundesregierung erpressen die griechische Regierung offen, sie wollen einen Regimechange für Griechenland, sie wollen den Selbstbedienungsladen für Banken und Konzerne schützen, zu dem sie Europa gemacht haben und dafür müssen sie die Hoffnung auf ein soziales und demokratisches Europa zerstören, und sie wollen das Geld von den Schwächsten der griechischen Gesellschaft zurück, das sie den Banken geschenkt haben.
In dieser Situation sind wir solidarisch mit der griechischen Bevölkerung, ihr Nein ist unser Nein, ihr Widerstand ist unser Widerstand, wir teilen alles mit der griechischen Rentnerin und nichts mit dem deutschem Kapital!


Freitag 03.07.15, 21:54 Uhr
Griechenland-Solidarität

Es geht um einen Regime Change

Wie in fast 150 anderen Städten in Europa fand auch in Bochum heute eine Solidaritätskundgebung mit dem griechischen Widerstand gegen die in Europa herrschende neoliberale Austeritätspolitik statt. Eingeladen hatte die Linkspartei. Den Aufschlag machte Jochen Bauer, Sprecher der GEW und Vorstandsmitglied des Bochumer DGB: »Frau Merkel und ihre Helfershelfer, sei es der Hüter der Schwarzen Null, Herr Schäuble, sei es der Präsident des EU Parlaments, Herr Schulz, haben nur ein Ziel: in Griechenland einen Regime Change herbeizuführen. Das neoliberale Wirtschaftsmodell soll alternativlos sein. Gelten soll nur Marktkonformität, bei der sich die Menschen ausschließlich ökonomischen Zielen zu unterwerfen haben.« Der vollständige Redebeitrag. Die Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen begründete anschließend, warum sie im Bundestag gegen alle sogenannte Hilfspakete für Griechenland gestimmt hat. mehr…