Die Oberbürgermeister-Kandidaten Günter Gleising, Thomas Eiskirch und Wolfgang Wendland haben heute Pressemitteilungen veröffentlicht. Günter Gleising erklärt zu den Planungen der Stadt, auf einem Friedhofsgelände in Weitmar Container für Flüchtlinge aufzustellen, dass dies seiner Ansicht nach gegen geltendes Recht verstößt. Thomas Eiskirch geht ebenfalls auf Distanz zu dem entsprechenden Ratsbeschluss: „Ein idealer Standort für eine Container-Siedlung sieht anders aus.“ Wolfgang Wendland lädt zu einer „Kundgebung gegen Gebühren für Straßenmusiker in Bochum“ am kommenden Samstag ein. Die Mitteilungen im Wortlaut: mehr…
Heute finden weltweit Demonstrationen gegen die Erpressungspolitik der deutschen Regierung gegenüber Griechenland statt. Die für BochumerInnen am nächsten gelegene Kundgebung findet nach bisherigen Informationen um 19.30 Uhr vor der Reinoldikirche in Dortmund statt. Näheres.
Die 1. Bevollmächtigte der IG-Metall Bochum-Herne Eva Kerkemeier weist auf eine Meldung der Nachrichten Agentur AFP hin: »Die EU-Kommission will entlassenen Opel-Mitarbeitern mit 6,9 Millionen Euro unter die Arme greifen. Das Geld solle 2692 ehemaligen Beschäftigten des Autobauers und eines seiner Zulieferer bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die Behörde beantragte die Summe aus dem Europäischen Globalisierungsfonds, diese muss nun noch von Europaparlament und EU-Ministerrat freigegeben werden. Konkret gehe es um Berufsberatung, Weiterbildung, Beratung bei der Existenzgründung, Jobscouting, Betreuung und Beratung nach Antritt einer neuen Stelle sowie Transferkurzarbeitergeld, teilte die Behörde weiter mit. Deutschland hatte für die Maßnahmen, die insgesamt auf 11,5 Millionen Euro veranschlagt werden, eine Finanzspritze aus Brüssel beantragt. mehr…
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Auf der Sitzung am 25. Juni hat der Rat der Stadt Bochum einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum beschlossen. Keinen ganzen Arbeitstag hatten die Mitglieder des Rats Zeit, um den ganz kurzfristig von SPD und Grünen eingebrachten Antrag zu prüfen. Was dabei vielen Ratsmitgliedern entgangen ist: Die VerfasserInnen des rot-grünen Antrags haben auch einen geänderten Standort für eine Containerunterkunft im Bochumer Südwesten vorgeschlagen. Statt auf dem ehemaligen Schulgelände an der Brantropstraße sollten die Container nun auf einer Wiese des Friedhofs Weitmar aufgestellt werden. mehr…
Am kommenden Freitag, den 17. Juli startet wieder die monatliche Critical Mass. Start ist wie immer vor dem AlsenWohnZimmer (Alsenstr. 27) um 18 Uhr. Im Anschluss daran, also spätestens um 20 Uhr, zeigt urbanRadeling in der Goldkante an der Alten Hattinger Straße 22 einige Videoclips – erst eher dokumentarischer Art, z.B. zu Critical Masses in anderen Städten, danach Musikvideoclips mit expliziten Fahrradinhalten.
Am Samstag, den 25. 7. lädt die Initiative Abschiebestop Ruhr und der Schwarz-Rote Tresen um 20 Uhr zu einem Soli-Cocktailabend im Sozialen Zentrum ein: »Wir, von Abschiebestop Ruhr laden euch herzlichst ein, einen netten, gemütlichen Abend im Sozialen Zentrum zu verbringen und gemeinsam mit unseren Freund_innen vom Schwarz-Roten Tresen, leckere Solicocktails und günstiges Bier zu verköstigen, natürlich gibt es auch nichtalkoholische Getränke. Die Einnahmen der Solicocktails gehen in die unterstützende Flüchtlingsarbeit von Abschiebestop Ruhr und das günstige Hansa für 1 Euro an verschiedene Linke Projekte. mehr…
Am Mittwoch, den 22. 7. lädt das Offenes Antifa-Café um 18:30 Uhr im Soziales Zentrum zum zweiten Teil des Vortrags von Jan Eufinger über die Geschichte der Antifa ein. Dieses Mal geht es um den Zeitraum „Von der Jahrtausendwende bis heute“. In der Einladung heißt es: »Dieser Vortrag beschäftigt sich mit der Geschichte der Antifa ab 1998. Eine Kenntnis des ersten Vortrags ist nicht nötig. 1998 kam die erste rot-grüne Bundesregierung, welche aus ehemaligen Linken bestand, an die Macht. Diese Regierung führte den ersten deutschen Angriffskrieg seit 45 nicht trotz, sondern wegen Auschwitz, durch, rief zu einem „Aufstand der Anständigen“ gegen die Nazis auf und stellte sich an die Spitze Friedensbewegung gegen die zweiten Irakkrieg. mehr…
Freitag 10.07.15, 20:34 Uhr
Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar lässt nicht locker:
Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar hat 24 Einwendungen gegen den Bebauungsplan Nr. 946, mit dem ein großes Wohnprojekt auf dem Gelände in Weitmar gebaut werden soll, eingereicht. Außerdem wurde eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wegen unkalkulierbarer Kostenrisiken eingelegt. Schließlich wurden der der Oberbürgermeisterim die Bedenken bzgl. der Bearbeitung einer Dienstaufsichtsbeschwerde mitgeteilt. In einer Pressemitteilung der Initiative heißt es zu den drei Punkten: »Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar hat am 08.07.2015 beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Bochum fristgerecht 24 Einwendungen zum Bebauungsplan Nr. 946 eingereicht. Die Einwendungen richten sich gegen die fehlerhafte Auslegung des Bebauungsplans, zahlreiche Planungsfehler, die Erzeugung unnötiger Kosten für die Stadt Bochum durch Anschlussplanungen sowie die Behinderung und Manipulation der Parteien und Gremien. mehr…
Die Bochumer Arbeitsagentur schreibt: »Auch in Bochum und Herne werden in Zukunft immer mehr Flüchtlinge erwartet. Die Arbeitsagentur reagiert mit speziell geschultem Personal. Zwei neu eingestellte Vermittler nehmen sich künftig gezielt der beruflichen Beratung und Vermittlung dieser Menschen an. Bisher stehen sie oft vor vielen Barrieren, um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Seit Anfang Juli hat die Arbeitsagentur Bochum daher ihr Personal aufgestockt: Zwei neue Fachkräfte werden zu einer besseren Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern und Flüchtlingen beitragen. mehr…
Donnerstag 09.07.15, 15:11 Uhr
Der DGB fordert für Griechenland und unsere Kommunen:
Der DGB in der Region zeigt sich tief beeindruckt vom Ergebnis des Referendums in Griechenland und erklärt: »Mehr als 60 Prozent der Griechen haben sich gegen eine weitere Kürzungs- und Austeritätspolitik entschieden. Gleichzeitig haben die Regierung und die politischen Parteien im griechischen Parlament ein deutliches Bekenntnis zu einem Verbleib in der Euro-Zone formuliert. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass die verabreichte „Spar-Medizin“ nicht nur keinen Erfolg brachte, sondern zu einem humanitären Desaster und dem Einbruch der Wirtschaftskraft um rund 25 % geführt hat. mehr…
Das endstation.kino lädt auch in diesem Sommer zum Filme Gucken unterm Sternenhimmel ein und schreibt: »Die Open Air Saison beginnt in Langendreer am 11.07. – die Ghostbusters sind im Hinterhof des endstation.kinos zu Gast. Am 18.07. zeigt das Kino dann im Kunstmuseum Bochum am Stadtpark Alejandro González Iñárritus Oscar®-Abräumer Birdman. Am 25.07. sind alle herzlich mit ihren Picknickdecken auf dem Kunstrasen des BV Langendreer 07 in der Hohen Eiche 42 willkommen. mehr…
Die Schwarze Ruhr-Uni lädt am 14. 7. um 18.00 Uhr vor der Cafete von GB zu einem Filmabend ein in Gedenken an antifaschistischen Kampf und Soziale Revolution in Spanien 1936: »1936 schien der Vormarsch des Faschismus in Europa unaufhaltsam. Doch im Gegensatz zu Deutschland, wo es keine Bürger*innenkrieg der Arbeiter*innenbewegung(en) gegen den Faschismus gab, kam es in Spanien genau dazu. Dabei ging es Anarchist*innen und auch freiheitlichen Kommunist*innen/ Sozialist*innen in Spanien nicht nur darum, den Faschismus zu besiegen. Sie wollten ein Ende von Unterdrückung und Ausbeutung. mehr…
Die Linksjugend Bochum lädt am 14. 7. um 18 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Veranstaltung ein mit dem Titel: Wieso wird Cannabis weiterhin kriminalisiert? Referent ist Frank Tempel, der seit Mai 2010 für Die Linke drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist. In der Einladung heißt es: »Das von der Bundesregierung verfolgte Ziel einer drogenfreien Gesellschaft liegt in weiter Ferne. Trotzdem betreibt sie konsequente Realitätsverweigerung. Unbelehrbar setzt sie auf die Politik der Repression, um gegen Konsumierende vorzugehen. Dabei schafft sie mehr Probleme, als sie löst.«
Die Ruhr-Uni klärt z. Z. mit einem Plakat darüber auf, dass Theologie mit Vernunft und Wissenschaft nichts zu tun hat. Das ist gut so. Denn wenn jemand fordern würde, dass es an der Universität Fakultäten für sozialdemokratische Politik, für christdemokratische Politik, für sozialistische Politik und grüne Politik geben soll, würde die Person müde belächelt. Dass an der Universität Fakultäten für ev. Theologie und kath. Theologie existieren, wird dagegen weitgehend akzeptiert. Die Hochschullehrenden werden im Einvernehmen jeweils mit den beiden Großkirchen berufen. Wenn die Kirchen ProfessorInnen ihrer Fakultät die Lehrerlaubnis entziehen, müssen sie ihren Lehrstuhl aufgeben. Das Land muss sie weiter besolden. Wenn die Parteien in der Politologie oder Wirtschaft und Gewerkschaften bei den Wirtschaftswissenschaften eine solche Einflussnahme beanspruchten, würde das als Skandal gebrandmarkt.
AmaZonas - Doctor Krapula + Colectivo Jaguar (video oficial)
Samstag, den 11. Juli und den beiden folgenden Samstagen läuft ab 19.30 Uhr in der Freilichtbühne Wattenscheid die diesjährige Odyssee. Umsonst und draußen. VeranstalterInnen sind das Funkhaus Europa und der Bahnhof Langendreer. Den Auftakt machen Dr. Krapula und Banda Senderos. mehr…
Am Freitag, den 17. Juli lädt die DKP um 19:30 Uhr im Bahnhof-Langendreer zu einer Lesung und Diskussion mit dem Autor Konstantin Brandt. Er stellt sein Buch vor mit dem Titel: „Das kleine Schwarzbuch der deutschen Sozialdemokratie“. Die Buch sei „eine kleine Chronik der SPD-‚Leistungen‘, die sich mit den Schandtaten der SPD-Führung, die oft weitreichende negative Folgen für die Menschen bedeuteten, auseinandersetzt. Dieses Buch beweist: Die SPD hat noch nie aus ihren Fehlern gelernt. Sie wirkt nicht im Interesse der Masse der Bevölkerung, sondern ist Teil und Mittel zur Machterhaltung des Finanz- und Industriekapitals.“ Über den Autor schreibt die DKP: Er war „ein Jahr an der Bezirksleitung der FDJ Berlin tätig, bevor in den bewaffneten Organen der DDR seinen langjährigen Friedensdienst leistete“. Die Veranstaltung könnte sich also auch mit der Lernfähigkeit von Parteien insgesamt beschäftigen. Die Veranstaltungseinladung.
Die veganen PichnicknickerInnen schreiben:“Aufgrund der extremen Wetterlage findet das vegane Picknick am morgigen Sontag, den 5. Juli ab 13 Uhr im Sozialen Zentrum statt. Wir schlemmen nach dem DIY (Do It Yourself) – Prinzip: Bringt mit, worauf Ihr Lust habt, für Euch und für alle anderen! So entsteht ein großes Buffet. Egal ob süß oder herzhaft, warm oder kalt – alles ist erlaubt, Hauptsache es ist vegan. DIY bedeutet auch, dass Ihr mit anpackt, wenn Ihr mit Schlemmen fertig seid: Schnappt Euch Eure Teller und Besteck und spült sie schnell in der Küche ab, dann haben wir alle hinterher weniger zu tun. Wer neben dem Spülen seiner Sachen z.B. noch beim Aufräumen helfen möchte, kann das gerne tun, wir freuen uns immer über helfende Hände.“
Redebeitrag auf der Solidaritätskundgebung mit den griechischen OXI am 3. Juli 2015 in Bochuma
Am 13. Dezember 1943 umstellten faschistische Truppen die Kleinstadt Kalavrita in den Bergen des Peleponnes. Am nächsten Tag gab es Kalavrita praktisch nicht mehr.
Als ich vor ein paar Jahren Kalavrita besuchte, war der erste Weg rauf auf den Kapi-Hügel. Voller Entsetzen und schluchzend stand ich vor der Gedenkstätte, die in den sechziger Jahren zum Gedenken an eines von Hunderten von Massakern, das die Deutschen in Griechenland verübten, errichtet worden war. 600 Namen von vor allem Jungen und Männern ab 12 Jahre aufwärts sind dort zu lesen, aber auch viele weitere Kinder bis hin zu Babys, die sich in Todesangst an ihre Väter oder Großväter oder älteren Geschwister geklammert hatten, wurden von den Deutschen erschossen. Diese Namen erinnern dort an die deutschen Verbrechen. So weit vorhanden, waren die Fotos von den Massakrierten dort zu sehen. In dem ausliegenden Kondolenzbuch gab es nur sehr wenige deutsche Eintragungen – zu weit weg von den Feriengebieten liegt Kalavrita, aber ich bin sicher: Auch mitten in den Feriengebieten würde das die Mehrzahl der deutschen Touristen nicht auffallen. In der Schule von Kalavrita waren die Frauen und noch kleineren Kinder eingesperrt. Wahrscheinlich sollte die Schule angesteckt werden. Wie durch ein Wunder gelang es den Frauen und Kindern aber eine unbewachte Tür zu öffnen und in die Berge zu flüchten. mehr…
Redebeitrag auf der Solidaritätskundgebung mit den griechischen OXI am 3. Juli 2015 in Bochum
Diese Tage sind entscheident für die Möglichkeiten linker Politik in Griechenland und in Europa.
Griechenland wurde in den letzten Jahren zur Testzone, wie weit eine Gesellschaft im Interesse von Banken, Konzernen und Großkapital geschunden werden kann.
2010 war Griechenland bereits pleite, kaputt konkurriert gerade auch vom Exportweltmeister Deutschland. Griechenland hat, und auch das gehört zur Wahrheit, seinen Einkauf deutscher Exportwaren durch Kredite finanziert. Und in den Jahren, in denen Griechenland 10 Prozent der deutschen Rüstungsexporte auf Kredit kaufte, sprach niemand aus der CDU davon, dass Griechenland seine Hausaufgaben machen solle. Und als dieser Schuldenberg soweit gewachsen war, das Griechenland 2010 vor dem Bankrott stand, da drohte vor allem deutschen und französischen Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Privatanlegern Verluste in Höhe von 300 Milliarden Euro. Also griff die Politik ein, vorne vorweg die deutsche Bundesregierung. Die so genannten Rettungspakte für Griechenland waren in Wahrheit Rettungspakte für Banken. Für griechische Staatsanleihen, die am Markt nur noch 30 – 40 Prozent wert waren, bekamen die Banken 100 Prozent des Preises gezahlt, ein Bombengeschäft für die Zockerbuden. Aus privater Schulden machte korrupte Politik öffentliche Schulden, das ist mal eine Messlatte für organisierte Kriminalität! mehr…
Wie in fast 150 anderen Städten in Europa fand auch in Bochum heute eine Solidaritätskundgebung mit dem griechischen Widerstand gegen die in Europa herrschende neoliberale Austeritätspolitik statt. Eingeladen hatte die Linkspartei. Den Aufschlag machte Jochen Bauer, Sprecher der GEW und Vorstandsmitglied des Bochumer DGB: »Frau Merkel und ihre Helfershelfer, sei es der Hüter der Schwarzen Null, Herr Schäuble, sei es der Präsident des EU Parlaments, Herr Schulz, haben nur ein Ziel: in Griechenland einen Regime Change herbeizuführen. Das neoliberale Wirtschaftsmodell soll alternativlos sein. Gelten soll nur Marktkonformität, bei der sich die Menschen ausschließlich ökonomischen Zielen zu unterwerfen haben.« Der vollständige Redebeitrag. Die Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen begründete anschließend, warum sie im Bundestag gegen alle sogenannte Hilfspakete für Griechenland gestimmt hat. mehr…
