Redebeitrag auf der Solidaritätskundgebung mit den griechischen OXI am 3. Juli 2015 in Bochuma
Freitag 03.07.15, 21:16 Uhr

Jochen Bauer, Sprecher der GEW Bochum

Wir sind im fünften Jahr des Hilfsprogramms der  Troika für Griechenland. Seitdem ist die Staatsverschuldung von 127 % auf 180 % gestiegen, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 25 %, die Jugendarbeitslosigkeit über 50 %, Renten sind um 40 % gekürzt worden, die Löhne um 30 %.
Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, Krebskranke können ihre Medikamente nicht mehr bezahlen, die Säuglingssterblichkeit ist für europäische Verhältnisse auf ein irrwitziges Niveau gestiegen. Was wir in Griechenland erleben, ist ein humanitäre Katastrophe.  Und das in der Mitte des reichen Europas! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Schande!
Und wenn Frau Merkel von einem großzügigen Angebot spricht, das man den Griechen gemacht habe, kann man nur sagen, dass ist ein vergiftetes Angebot. Der mit dem Gift des Neoliberalismus infizierte Patient, soll die nächste Dosis der neoliberalen Schocktherapie erhalten. Es würde die bisherigen „Reformen“, die ein Schrumpfen der Wirtschaftskraft, steigende Arbeitslosigkeit, Hunger und Armut bewirkt haben, weiter verfestigen, da das Hilfspaket weitere Rentenkürzungen, Sozialabbau und Lohndumping vorsieht.
Zurzeit wird Frau Merkel von den Staatsmedien für ihre abwartende Haltung gelobt. Warum, muss man sich fragen? Frau Merkel und ihre Helfershelfer, sei es der Hüter der Schwarzen Null, Herr Schäuble, sei es der Präsident des EU Parlaments, Herr Schulz, haben nur ein Ziel: in Griechenland einen Regime Change herbeizuführen.
Das neoliberale Wirtschaftsmodell soll alternativlos sein. Gelten soll nur Marktkonformität, bei der sich die Menschen ausschließlich ökonomischen Zielen zu unterwerfen haben. Ob das System der Troika , das unternehmerische Top-Down Entscheidungen über das Wählervotum eines Volkes stellt, wie wir es gerade in  Griechenland erleben,  mit einer funktionierenden Demokratie in Einklang zu bringen ist, darf bezweifelt werden.
Der Hintergrund ist eindeutig: es soll den politischen Akteuren in den anderen Krisenländern, allen voran ‚Podemos’ in Spanien, aber auch den Iren und Portugiesen deutlich gemacht werden. Für eure Probleme gibt es nur eine Lösung: „Friss oder stirb“. Eine Alternative darf es nicht geben.
Vor diesem Hintergrund muss von hier dem griechischen Volk zurufen: Stimmt gegen die Fortführung der Kürzungspolitik! Stimmt mit ‚Nein’!
Der neoliberale Kurs der Austerität widerspricht jeder wirtschaftlichen Vernunft und darf nicht weiter fortgesetzt werden – weder hier noch in Griechenland. Wir brauchen einen Politikwechsel.
Eine humanitäre Katastrophe mitten im reichen Europa muss verhindert werden. Griechenland braucht eine Umschuldung und Investitionen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, denn sonst kann Griechenland nie seine Schulden zurückzahlen. Griechenland braucht ein gerechtes Steuersystem, dass das Geld zur Ausgestaltung eines funktionierenden Staates sich von denen holt, die es haben: von den reichen Oligarchen, die bisher von jeder Regierung bei der Verteilung der Lasten verschont worden sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns über eines im Klaren sein. Griechenland ist die Blaupause der neoliberalen Eliten in Wirtschaft und Politik für weitere Krisenszenarien in Europa. Wenn es, wie die Griechenland-Hass-Presse aus dem Springer Verlag fordert, es zu einem Grexit kommen sollte, dann muss Deutschland rund 80 Mrd. Euro aufbringen, für die es Garantien abgegeben hat. Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, der weiß woher sich die schwarz-rote Clique in Berlin das Geld holen wird: von den Rentnern, von den Arbeitslosen und von den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.
Die Gewerkschaften der Region begrüßen die Form eines Referendums als demokratisches Recht eines jeden Landes. Wir wollen ein demokratisches, sozial gerechtes Europa in Frieden und Solidarität.
Ein Grexit ist auf jeden Fall zu verhindern. Es muss wieder verhandelt werden. Diese Verhandlungen müssen aber Wege aufzeigen, wie die griechische Wirtschaft wieder in Schwung kommen kann, die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Beschäftigten und den Rentnern aufdrückt werden. Dafür hat das griechische Volk unsere Solidarität verdient. Wenn ich Grieche wäre, ich würde mit „Nein“ stimmen.
Glück auf

 
 
 
 


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