Die Linksfraktion im Bochumer Rat begrüßt Presseberichte, „nach denen jetzt endlich auch die SPD bereit sein soll, den Ratsbeschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Friedhof Weitmar zurückzunehmen.“ Die Linksfraktion schreibt, dass sie seit Wochen fordert, „dass der Ratsbeschluss dringend korrigiert werden muss.“ Weiter heißt es: „Bereits am Mittwoch, den 27.Juli hat sie [Die Linksfraktion] einen entsprechenden Antrag zur kommenden Ratssitzung am 27.08.2015 eingereicht. Dazu erklärt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der Linken: „Die Unterbringung von oftmals durch Krieg und Gewalt traumatisierten Flüchtlingen auf einem Friedhof ist ein massiver Verstoß gegen die Menschenwürde. Die Stadt Bochum muss unverzüglich mit der Planung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms beginnen und hier dringend umsteuern. mehr…

In ihrer heutigen Verlautbarung erklärt die Bochumer Arbeitsagentur: „Im Juli lag die Anzahl arbeitsloser Menschen erstmals seit einem Jahr wieder über 19 Tausend.“ Sie gibt in ihrer Statistik die Zahl 19.368 an. Radio Bochum hat diesen Schwindel in seiner Meldung übernommen. Die WAZ hat online bereits einen Artikel mit diesem monatlichen Märchen veröffentlicht, der morgen sicherlich  gedruckt vorliegen wird.  Fakt ist: Wie viele arbeitslose Menschen es in Bochum gibt, kann die Agentur gar nicht wissen. Viele Erwerbslose wollen sich nicht den Schikanen des Jobcenters aussetzen und melden sich überhaupt nicht arbeitslos. Die Agentur kann also nur von gemeldeten Arbeitslosen sprechen. mehr…

„Sommerzeit ist Erntezeit – mit vielen ausländischen Saisonarbeitern in der Landwirtschaft. Für sie gilt in diesem Jahr erstmals eine untere Lohngrenze von 7,40 Euro pro Stunde.“ Das teilt die IG BAU Bochum-Dortmund mit. Mit einer Info-Kampagne in sechs Sprachen will die Agrar-Gewerkschaft die landwirtschaftlichen HelferInnen im Ruhrgebiet über die neuen Regeln bei Lohn, Arbeitszeit und Unterbringung aufklären. „Die für die Landwirtschaft geltende untere Lohngrenze ist eine Übergangsregelung und wird dem gesetzlichen Mindestlohn schrittweise angepasst. Jeder hat darauf Anspruch – egal, woher er kommt“, sagt Heinz Wessendorf. mehr…

Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Trotz leicht gestiegener Arbeitslosenzahlen, die vorrangig mit dem Ende der Schulzeit und dem Auslaufen der Ausbildungen begründet werden, bleibt die Agentur bei der positiven Einschätzung der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Gewerkschaften in der DGB Region Ruhr-Mark würden eine solche positive Entwicklung natürlich begrüßen. Allerdings müssen gerade in einer solchen Phase Diejenigen in den Blick genommen werden, die schon lange nicht mehr am Erwerbsleben teilhaben konnten, aber eine nachhaltige Perspektive benötigen. mehr…

Unter dem Motto „Wir für Wölfi!“ veranstalten Norbert Kurtz und Volker Velten am 31. 7. um 21:00 Uhr in der Trompete, Viktoria Str.45 eine Wahlkampfparty für Wolfgang Wendland. Sie schreiben: »Als prinzipiell unpolitische Veranstalter liegt es uns eigentlich fern, die hiesige Polit-Maschinerie zu unterstützen, versuchen wir doch vielmehr, die lokale Kultur unabhängig und frei zu gestalten. Wolfgang Wendland ist in der Bochumer Kulturszene nicht wegzudenken, hat sich immer für diese eingesetzt und sie gefördert, sei es als Sänger der über die Landesgrenzen hinaus bekannten und mächtigen Kassierer, als Filmemacher, in kulturpolitischen Initiativen oder einfach nur als Provokateur. mehr…

Vier Jahre nachdem sich die alternative Liste an der Ruhr-Uni aufgelöst hat (Näheres), gibt nun auch die grüne Hochschulgruppe unter der Überschrift Auf den Trümmern das Paradies! bekannt: »Es ist vorbei! Die Grüne Hochschulgruppe hat sich aufgelöst. 12 Jahre lang haben wir die Geschichte der Ruhr-Universität Bochum mitgeschrieben. Wir hatten gute und schlechte Jahre. 5 Jahre waren wir am AStA beteiligt. Was haben wir da alles erlebt, Antifakongresse, Polizeigewalt, Streiks der Beschäftigten und immer wieder die Studiengebühren. Unzählige studentische Veranstaltungen, Demos gegen die damalige Landesregierung aus CDU und FDP. Senatsbesetzungen, die Freie Uni Bochum im heutigen Q-West. Und schließlich die Besetzungen des Audimax. Bundes- und europaweit gab es Proteste, Streiks und Besetzungen. Mit unserem Engagement konnten wir dazu beitragen, dass Schwarz-Gelb in NRW vom Hof gejagt wurde und damit auch die Studiengebühren nun Geschichte sind. mehr…

Einen angemessenen Platz in der Bochumer Museumslandschaft und eine dauerhafte Perspektive für das Bochumer Schulmuseum fordert Günter Gleising, Ratssprecher und OB-Kandidat der Sozialen Liste. Er schreibt: »Das Museum ist derzeit wegen fehlender Brandschutz-Einrichtungen geschlossen. Die Stadt gibt zum Schulmuseum derzeit folgenden aktuellen Hinweis: „Zurzeit finden im Schulmuseum aufgrund fehlender Brandschutzeinbauten keine Führungen statt. Bis dieses Problem behoben ist, besucht Sie Peter Schneller gerne mit interessanten Exponaten aus dem Museum in Ihrer eigenen Einrichtung. Interessierte Schulklassen und Vereine können einen Termin unter der Telefonnummer 0234 / 54 09 19 5 vereinbaren.“ mehr…

Am 23. April meldete die Bochumer SPD auf ihrer Webseite zum Thema TTIP: „Dietmar Köster: Wir brauchen keine privaten Sondergerichte“. Köster ist der für Bochum zuständige SPD-Europa-Abgeordnete. Seitdem ist Funkstille auf der Bochumer SPD-Webseite über Dietmar Köster. Bei der kürzlichen Abstimmung im EU-Parlament war Köster noch einer von drei der 27 SPD-EU-Abgeordneten, die der TTIP-Befürwortung nicht zustimmten. Näheres. Er erklärte auf seiner Webseite: „Schiedsgerichte brechen mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz jeder Demokratie: Ein Recht, das für alle in gleicher Weise gilt wird hier in Frage gestellt.“ Die Bochumer SPD hält diese Position offensichtlich nicht für veröffentlichungswürdig.  Sigmar Gabriel hält schließlich TTIP-Kritik für hysterisch.

[Unwetterwarnung: Odyssee Konzert abgesagt] Am Samstag, den 25. Juli findet das dritte und letzte Konzert der diesjährigen „Odyssee“. Wie immer: Umsonst und draußen um 19.30 Uhr in der Freilichtbühne Wattenscheid.  Es spielen die Sierra Leone´s Refugee All Stars unterstützt von H. Ratz Strom & Wasser. Veranstalter ist der Bahnhof Langendreer, der in der Ankündigung schreibt: »In manchen Momenten kommen in der Welt des Global Pop Musik und Politik zusammen und trotz schrecklicher Erfahrungen entsteht wunderschöne Kunst. Die Sierra Leone Refugee Allstars entstanden in einem solchen Moment. 2004 wurden die zehn Mitglieder dieses Projekts in einem Flüchtlingscamp in Guinea entdeckt, wohin sie während des langen Bürgerkriegs in Sierra Leone geflohen waren. mehr…

Ob Beschäftigte in Bochum auch tatsächlich mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen, das soll stärker kontrolliert werden: Die IG Bauen-Agrar-Umwelt fordert „intensivere Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns“ in Bochum. „Je höher das Risiko ist, entdeckt zu werden, desto größer ist die Bereitschaft der Arbeitgeber, den Mindestlohn auch zu zahlen“, sagt Heinz Wessendorf. Für den Bezirkschef der IG BAU Bochum-Dortmund ist entscheidend, wer und wo kontrolliert wird: „Bei den Kontrollen ist es notwendig, gezielt dahin zu gehen, wo Chefs schon früher häufig nur Niedriglöhne bezahlt haben: bei den Floristinnen zum Beispiel. Und auch dahin, wo Kontrollen schwerer zu machen sind: etwa in der Landwirtschaft. Denn die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern findet man in den ‚dunklen und versteckten Lohn-Ecken‘.“ Genau hier müsse der Zoll verstärkt aktiv werden. mehr…

Der Mieterverein Bochum stellt fest: „Trotz einschlägiger Gerichtsurteile hält das größte deutsche Wohnungsunternehmen, die Deutsche Annington, weiter an ihrer rechtswidrigen Inkasso-Praxis fest.“ Der Mieterverein hat sich nun in einem Schreiben an Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Annington, gewandt und einen sofortigen Stopp gefordert. In einer Erklärung heißt es: »Bereits in seinem Urteil vom 08.08.2012 (AZ 425 C 6285/12) hatte das Amtsgericht Dortmund eine Inkasso- Gebühr für rechtswidrig befunden. Darin begründete das Gericht, wenn ein Mieter eines Wohnungsunternehmens ohne Grund nicht zahlt, kann ein Großvermieter selbst mahnen. Auch eine Mahnung eines Inkassobüros ist ein EDV-Schreiben, mit denkbar geringem Aufwand und geringen Kosten. Das sei gerade einem Großvermieter zuzumuten. Dieser darf nicht unnötige Kosten produzieren, indem er ein Inkassobüro beauftragt. mehr…

Am Samstag, den 1. 8. präsentiert das Rottstr 5 Theater „Lenz“ von Georg Büchner im Westpark. In der Einladung heißt es: Zwischen Liegestühlen und Picknickdecken wandelt sich der Westpark Bochum von 20.00 bis 22.00 Uhr in das Bergdorf Waldbach. Dort trifft das Publikum auf den verwirrten Schriftsteller Jacob Lenz, der in das Bergdorf gekommen ist, um seelische Zuflucht zu suchen. Getrieben von Angst versucht er dort mit allen Mitteln, seinem Wahn zu entkommen und sich über Kunst und Literatur einen existenziellen Halt zu verschaffen. Von Shakespeare über Goethe bis zur Bibel: Lenz lässt nichts unversucht, um sich wieder zurück ins Leben zu retten. Wird er es schaffen? mehr…

Mindestlohn-Beschäftigte in Bochum sollen nicht in die Urlaubsgeld-Falle tappen: Wer 8,50 Euro in der Stunde verdient und nach dem Tarifvertrag Anspruch auf Urlaubsgeld hat, bei dem darf dieses nicht mit dem Lohn verrechnet werden. Darauf weist die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hin. Die NGG Ruhrgebiet bezieht sich dabei auf ein aktuelles Arbeitsgerichts-Urteil. Dieses stellt klar: Eine jährliche Sonderzahlung wie das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld darf nicht vom gesetzlichen Mindestlohn abgezogen werden. mehr…

Die Bochumer CDUSPD-Abgeordneten Fischbach, Lammert, Münterfering, Schäfer haben heute im Bundestag der Griechenlandpolitik der Bundesregierung zugestimmt. Der Grüne Abgeordnete Schmidt hat sich enthalten und Sevim Dagdelen von den Linken hat dagegen gestimmt. In einer Erklärung erläutert sie dies: »„Ich werde bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über ein sogenanntes drittes Hilfspaket für Griechenland mit Nein stimmen. Durch die diktierte Zwangsprivatisierung von 50 Milliarden öffentlichen Eigentums, massiven Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen wird die Wirtschaft weiter einbrechen und die soziale Verelendung Griechenlands weiter zunehmen. Ich lehne dieses Privatisierungs- und Kürzungsdiktat entschieden ab. mehr…

Der DGB Ruhr Mark hat die Bundestagsabgeordneten der Region aufgefordert, heute im Bundestag den Plänen der EU in Bezug auf Griechenland zuzustimmen. In Schreiben an die Abgeordneten heißt es: »Das griechische Parlament hat die geforderten „Hausaufgaben“ gemacht, die aus der Vereinbarung der „Brüsseler Nacht“ als Basis für weitere Verhandlungen abverlangt wurden. Damit wurden ein weiteres Mal schmerzhafte Einschnitte beschlossen und es gibt leider damit noch keine Gewähr dafür, dass die humanitären Katastrophen für die Menschen in Griechenland damit gelöst werden können. Gleichzeitig ist das nun im Bundestag und andernorts zu beschließende Hilfspaket notwendige Voraussetzung für dringend erforderliche Investitionen und eine Chance für die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Griechenland. mehr…

Die Sozialistische Deutsche ArbeiterJugend (SDAJ) Bochum ruft am Samstag, den 18. 7. um 17:00 Uhr in der Huestr. Ecke Kortumstr. zu einer Kundgebung gegen die EU-Flüchtlingspolitik auf: »Zehntausende Todesopfer hat die Abschottungspolitik der EU und ihrer gewalttätigen Organe (Armeen, Grenzschutzbehörden und Frontex) in den letzten 20 Jahren gefordert. Die Regierungen der Bundesrepublik haben diese Militarisierung mit vorangetrieben. Dabei sind es Staaten wie Deutschland, England oder Frankreich, die durch Waffenexporte, aggressiven Außenhandel, Kriegseinsätze und so genannter „Entwicklungshilfe“ zu Armut, Elend und Kriegen beitragen – sie profitieren von den Fluchtursachen. Lasst uns gemeinsam unserer Wut und unserer Trauer Ausdruck verleihen und zeigen, dass wir nicht bereit sind, diese Politik widerspruchslos hinzunehmen.«