Vor der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar lädt das Bochumer Bündnis die um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Rathaus ein. Unter dem Motto „Rat, wach auf!“ werden unterschiedliche Akteure auf die bereits bestehende Schieflage in Bochum aufmerksam machen. Nach der Protest- und Infoveranstaltung werden den Ratsfraktionen Wecker überreicht, die die Ratsmitglieder der Stadt Bochum erinnern sollen NEIN! zu den beabsichtigten Kürzungen zu sagen. In dem Flugblatt zu der Aktion heißt es: »Am Donnerstag, den 22. Januar wird der Rat der Stadt den Haushalt 2015 beschließen. Um eine Haushaltssperre zu vermeiden sollen weitere Kürzungen von Leistungen, Gebührenerhöhungen und vor allem Stellenstreichungen beschlossen werden. Nur noch jede zweite freiwerdende Stelle bei der Stadt soll wiederbesetzt werden, befristete Arbeitsverträge nicht verlängert, Auszubildende nicht übernommen werden. Wohin führt das? mehr…
Der Bochumer SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch ist vom Bochumer SPD-Vorstand als Kandidat für den Posten des Oberbürgermeisters in Bochum nominiert worden. Diesem Vorschlag wird aller Voraussicht nach ein SPD-Parteitag im März folgen. Michael Weeke veröffentlichte das Ergebnis der SPD-Vorstandssitzung gestern Abend um 22.18 Uhr in einem Beitrag auf WAZ-online. Um 22.40 Uhr lud die SPD für heute Mittag zu einem Pressegespräch ein, auf dem sie darüber informieren will, was mittlerweile in der Zeitung zu lesen ist. Spannend wird, ob Eiskirch am 13. September bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht oder ob ein zweiter Wahlgang erforderlich ist. Das hängt vor allem davon ab, ob die Grünen sich wieder ganz koalitionstreu verhalten und auf eine eigenen Kandidatur verzichten. Dass die Linkspartei diesmal nicht gegen rot-grün antritt, gilt als ausgeschlossen. Ob Günter Gleising, der sich als gemeinsamer Kandidat von Sozialer Liste und Linkspartei angeboten hat, von den Linken unterstützt wird, bleibt abzuwarten. Für die CDU wird sich Christian Haardt als Verlierer zur Verfügung stellen müssen. Er hat die Posten des CDU-Vorsitzenden und des Ratsfraktionsvorsitzenden inne und ist als Landtagsabgeordneter Berufspolitiker.
Etliche Kommentare fanden es äußerst ironisch, wenn in Frankreich die Mörder von JournalistInnen in einer Druckerei erschossen werden. Bochum versucht auch ironisch zu sein. Die Verantwortlichen der Stadt haben gegen einen breiten Protest in der Bevölkerung das Stadtbad abgerissen – ein Bürgerbegehren dagegen wurde nicht akzeptiert. Zur Beschwichtigung der empörten BürgerInnen wurde im Neubau ein Ersatzschwimmbecken errichtet. Der Betrieb wurde für 10 Jahre garantiert. Pünktlich nach zehn Jahren soff das Ersatzbecken ab. Heute teilt die Immobilienfirma des Objektes mit, dass die Sport-Fakultät der Ruhr-Uni 3.600 m² gemietet hat: »Das frühere Schwimmbad wird ab Beginn 2015 bis Oktober 2015 zusammen mit den ursprünglichen Einzelhandelsflächen im Basement umgewandelt in drei Kursräume, eine Fitnessfläche, Umkleideräume mit Duschen und Seminarräume.« Sportausbildung im trockengelegten Schwimmbad. Ein Studium mit Perspektive.
Die Schwarze Ruhr-Uni schreibt: »Am vergangenen Donnerstag wurde von der Universitätsverwaltung der Ruhr-Universität die Nutzung eines Raumes für eine Veranstaltung der Schwarzen Ruhr-Uni untersagt. In dem Raum sollte am vergangen Donnerstag eine Lesung des Buches “Work†des anarchistischen Kollektives CrimethInc stattfinden. Der Raum war bereits im September 2014 für den 15.01.2015, den Termin der Lesung gebucht worden, die Nutzung wurde aber erst am Montag vor der Veranstaltung von der Univerwaltung untersagt. Bezüglich der Untersagung gab es zwei telefonische Nachrichten. In einer ersten Nachricht, welche auf die Mailbox des Veranstaltungsanmelders gesprochen wurde, wurde die Nutzung des Raumes ohne Angabe von weiteren Gründen untersagt. In einem weiteren telefonischen Anruf wurde das Verbot bekräftigt. Auf die Frage nach einer Begründung wurde ein Politikverbot genannt. Von wem genau dieser Anruf ausging und welche genauen Formulierungen genutzt wurden, ist leider auf Grund der Sprechweise des Anrufers für den Anmelder nicht vollkommen klar. Die obige Darstellung entspricht seiner Wahrnehmung des Gesprächs. mehr…
Gudrun Müller, Geschäftsführerin von ver.di Bochum-Herne, erinnert in einer Mitteilung an die morgige Veranstaltung zum Thema TTIP um 18 Uhr in den Räumlichkeiten des ver.di Bezirks, Universitätsstraße 76, zu der die SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer und Michelle Müntefering eingeladen haben: »Hintergrund dieser gemeinsamen Veranstaltung war der in der ver.di-Mitgliederzeitung PUBLIK (4_2014) veröffentlichte Leserbrief von Axel Schäfer, in dem er ver.di vorwirft, „völlig einseitige Agitation“, das Schüren von Ängsten durch „falsche Argumentation“ sowie den „Aufbau eines Horrorszenarios“ – „ganz im Stile der LINKS-Partei“ – zu betreiben. Demgegenüber stellte Axel Schäfer seine Behauptung, TTIP erleichtere Handel und Investitionen, vermindere Bürokratie, baue Marktzugangshindernisse ab – ohne „unsere jeweiligen Standards zu senken“. Diese Vorwürfe und Sichtweise unseres Bochumer SPD-Bundestagsabgeordneten fordert uns Gewerkschafter heraus, nun auch vor Ort offensiv in die Diskussion einzutreten und klarzustellen, was wirklich hinter TTIP (sowie CETA und jetzt auch TISA) steckt. Geheimverhandlungen und intransparente Schiedsgerichte lassen dabei nichts Gutes erahnen. Neueste Studien sagen voraus, dass die geplanten Freihandelsabkommen, Europa eine neue Welle von Lohndumping bringen werden und sogar tausende Arbeitsplätze vernichten werden können. Insgesamt ist mit einer Abwärtsspirale bei Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zu rechnen. Öffentliche Daseinsvorsorge gerät in Gefahr privatisiert zu werden. mehr…
Am Freitag, dem 23. Januar lädt der_notstand um 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Diskussionsveranstaltung mit Mag Wompel und Ismail Küpeli ein und schreibt dazu: »Im Laufe der „Krise“ entwickelte sich aus der Europäischen Union mehr und mehr ein repressives System. Die Troika, bestehend aus der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfond, zwang die von der Krise betroffenen Ländern zu massiven Sparmaßnahmen. Diese Austeritätspoltik zeigt drastische Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben. Güter und Dienstleistungen, die bisher den meisten Menschen zur Verfügung standen, fallen dieser Politik zum Opfer; die Folgen sind Verarmung und Verelendung. Menschen sterben an längst heilbaren Krankheiten und die Versorgung mit alltäglichen Gütern ist nicht mehr gewährleistet. mehr…
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Nach der Freigabe des Franken-Wechselkurses ist Bochum auf einen Schlag um mehr als 30 Millionen Euro ärmer – zusätzlich zu dem bereits in die städtische Bilanz eingerechneten Wechselkurs-Verlust von 34 Millionen Euro. Mit öffentlichen Geldern spekuliert man nicht – hätte sich Stadtkämmerer Manfred Busch an diese einfache Forderung gehalten, hätte die Stadt jetzt einige Probleme weniger. „Es ist zum Haare raufen! Auf der einen Seite werden im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sozialkürzungen wie die Aufhebung des Heizkosten-Moratoriums diskutiert“, sagt die Vertreterin der Linken in dem Ausschuss Gültaze Aksevi. „Da heißt es: Wenn das Jobcenter ALGII-EmpfängerInnen zukünftig auf einem Teil ihrer Heizkosten sitzen lässt, könnte die Stadt pro Jahr 450.000 Euro sparen. Auf der anderen Seite verzockt der Kämmerer einfach so 75 Millionen Euro, also mehr als das 150-fache dieser Summe“, so Aksevi weiter. mehr…
Die Soziale Liste schreibt, dass sie „das Vorhaben der Bundesagentur für Arbeit, die Nutzer verschiedener Internetforen auszuspionieren“ kritisiert. Weiter heißt es in der Erklärung: »In der Öffentlichkeit wurde jetzt bekannt, dass die Bundesagentur die Software „Social Media Monitoring Tool“ gekauft hat um damit Foren, Blogs, soziale Netzwerke, wie Facebook und Twitter, Foto- und Videoplattformen, Verkaufsplattformen wie Ebay und Kommentarspalten zu beobachten um Erkenntnisse und Daten für die eigene Arbeit zu bekommen. Offen ist, ob diese Bestrebungen im Zusammenhang mit der sog. „Hartz IV-Reform“ in Verbindung stehen, die im April 2015 in Kraft treten soll. mehr…
Auf dem Webportal indymedia ist ein Bericht über einen spontanen Protestzug im Rahmen des Gedenkens an Khaled Idris Bahray veröffentlicht: »Am Donnerstag Abend versammelten sich am Bochumer Hauptbahnhof etwa 70 Demonstrant_innen, um bei einem gemeinsamen Protestzug dem am vergangenen Dienstag in Dresden ermordeten Flüchtling Khaled Idris Bahray zu gedenken. Bahray war am Dienstag Morgen tot im Innenhof seines Wohnhauses aufgefunden worden, nachdem Dresden am Tag zuvor durch eine erneute Demonstration der faschistischen Pegida Funktionäre erschüttert wurde, an der sich etwa 25.000 Faschist_innen beteiligt hatten. Nach offiziellen Angaben wurde der 20jährige aus Eritrea Opfer eines Gewaltverbrechens. Im Rahmen der Demonstration fanden zwei Kundgebungen statt, außerdem wurden ca. 500 Flyer während des Zuges durch die Bochumer Innenstadt verteilt. Der Protestzug verlief planmäßig, lautsark und dynamisch. Nachdem auf halber Strecke für eine Schweigeminute innegehalten wurde, konnte die Route planmäßig beendet werden. Im Hinblick auf die Dringlichkeit des Anliegens rufen die Veranstalter erneut dazu auf, sich auch weiterhin solidarisch zu zeigen und mit vereinten Kräften dafür zu sorgen, dass Gräueltaten wie diese nicht in Vergessenheit geraten oder schlimmer noch, ungestraft bleiben!«
Vor der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar lädt das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit um 13 Uhr zu einer Kundgebung ein. Unter dem Motto „Rat, wach auf!“ werden unterschiedliche Akteure „auf die bereits bestehende Schieflage in unserer Stadt aufmerksam machen“. Unter anderem wird es Redebeiträge geben von:
Jochen Marquardt, Sprecher Bochumer Bündnis
Frank Oldach, Vorsitzender Personalrat Stadt Bochum
Manfred Heße, Vorsitzender Jugend- und Auszubildendenvertretung Stadt Bochum
Uli Kriegesmann, GEW Bochum
Arne Kayser – Geschäftsführer der AIDS Hilfe Bochum e.V. Der Einladungsflyer zur Kundgebung,
Am Montag, dem 19. 1. findet um 18 Uhr bei ver.di, Universitätsstraße 76 eine Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsabgeordneten Schäfer und Müntefering statt mit dem Titel: “TTIP – Fair handeln und verhandeln – Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in der Diskussion.†Im Einladungstext heißt es: “Für die SPD – Bundestagsfraktion ist das TTIP – Abkommen daher eine Chance, gemeinsam globale Standards zu definieren, die sich an europäischen Werten und Normen orientieren.†Als Befürworter von TTIP ist Stephan Koppelberg, Leiter der Regionalvertretung der EU – Kommission in Bonn eingeladen. Als Kritiker tritt Dierk Hirschel Bereichsleiter Wirtschaftspolitik beim ver.di Bundesvorstand auf. Die Bochumer Occupy-Initiative ruft dazu auf, zu der Veranstaltung zu kommen und der SPD zu sagen, was von ihrer TTIP-Befürwortung zu halten ist. Die SPD-Einladung.
Mit einem offenen Brief wendet sich das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit an die Ratsmitglieder der Stadt Bochum: »Im Rahmen der Ratssitzung am 22. Januar müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Unsere Stadt Bochum ist pleite. Obwohl in Deutschland die Steuereinnahmen in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind, bleibt Bochum völlig überschuldet. Einen Monat nach der Kommunalwahl wurde dies von den Verantwortlichen der Stadt eingestanden und es wurde eine Haushaltssperre verhängt. Der Stadtkämmerer bezifferte im November 2014 das im Jahr 2015 drohende Haushaltsdefizit auf 120 Millionen Euro. Diese Entwicklung würde bedeuten, dass die Bezirksregierung den Haushalt nicht mehr akzeptiert und alle wesentlichen Finanzentscheidungen von ihr genehmigt werden müssen. Neben konkreten finanziellen Kürzungen in einzelnen Haushaltsfeldern soll vor allem im Stellenplan der Stadt gekürzt werden. Es soll ein Haushalt des Personalabbaus und damit in der Folge besonderer Belastungen für die verbleibenden Beschäftigten beschlossen werden. mehr…
Donnerstag 15.01.15, 18:41 Uhr
Die Schweizer Notenbank schafft den Euro-Mindestkurs ab
Die Stadt Bochum hat vor fünf Jahren für insgesamt 150 Mio Euro zwei Kredite in der Schweiz aufgenommen. Dies entsprach einem Gegenwert von 220,8 Mio Schweizer Franken, also einem Wechselkurs von ca. 1,47. Der Eurokurs sank drastisch und die Schweizer Notenbank stoppte den Kursverfall bei 1,2o Franken/Euro und sorgte für einen Euro-Mindestkurs bei diesem Limit. Im September 2014 bestätigte die Stadtverwaltung in einer Mitteilung, dass sie bilanziell „ein Wechselkursverlust in Höhe von rd. 34 Mio. EUR bereits verarbeitet“ hat. Durch die heutige Abschaffung des Euro-Mindestkurses pendelt der Kurs jetzt um die Parität (1:1). Der Wechselkursverlust beträgt aktuell also ca. 70 Millionen Euro. Die beiden Kredite laufen am 18. 3. und am 15. 7. 2015 aus. Oberbürgermeisterin Scholz und Kämmerer Busch sind übrigens notorische WiederholungstäterInnen beim Zocken mit öffentlichen Steuermitteln. Sie gehörten 2003 zu den vehementesten BefürworterInnen von Cross-Border-Leasing Geschäften. Ihre KritikerInnen bezeichneten sie in einem Artikel als naiv.
Oberbürgermeisterin Scholz hat heute eine Mitteilung veröffentlichen lassen, dass sie im Herbst nicht erneut als OB kandidiert. Diese Entscheidung ist vernünftig. Zu Beginn ihrer Amtszeit war sie noch eine erfrischende Entwicklung im jahrezehntelangen sozialdemokratischen Filz. Sie stand anfangs für eine modernere und Dialog bereite SPD. Im Laufe der Amtszeit blieb davon nicht viel übrig. Der Unterschied zu ihrem Vorgänger Stüber schwand. Vor einem Jahr schien fest zu stehen, dass der Bochumer SPD-Vorsitzende Eiskirch ihr Nachfolger wird. In der Zwischenzeit ist er nicht mehr unangefochten und das Rennen um den OB-Posten ist offen. Die SPD kann sich eine heftige Auseinandersetzung um die OB-Kandidatur leisten. In der CDU gibt es nur chancenlose ZählkandidatInnen.
Der freiraum e.V. Bochum feiert das 10-jährige Bestehen des Sozialen Zentrums Bochum (SZ) mit einem vielfältigen Programm aus Veranstaltungen, Partys und Aktionen von Mitte Januar bis zum 28. Februar 2015 und lädt alle Interessierten herzlich ein mitzufeiern. Das Soziale Zentrum Bochum ist ein gemeinsames, selbstverwaltetes und nicht kommerzielles Projekt verschiedener Initiativen. Es ist ein Ort für Menschen, die hier ihre Ideen für soziale, politische und kulturelle Aktivitäten verwirklichen möchten. Das SZ bietet Cafés, Kneipenabende, den KostNixLaden und Bildungs- und weitere Veranstaltungen sowie ein breites Bücher- und Zeitschriftenangebot und Räume für Initiativentreffen. Die Aktiven im SZ sind stolz auf diesen Freiraum, den sie geschaffen haben und seit 10 Jahren leben, und sie feiern dies mit Jubiläumswochen von Mitte Januar bis zum großen Abschlussfest am 28. Februar 2015. An allen Tagen, an denen es Veranstaltungen gibt, ist das SZ auch offen für Menschen, die andere Menschen und das Soziale Zentrum einfach kennenlernen und etwas trinken und sich austauschen möchten. Die Aktiven des Sozialen Zentrums freuen sich auf schöne, spannende und anregende Veranstaltungen, Diskussionen und Begegnungen sowie auf vergnügtes und fröhliches Feiern! Die Veranstaltungsübersicht: mehr…
Am Mittwoch, den 21.01. lädt der Bahnhof Langendreer zu einer „Wortwelten“-Lesung mit der kanadischen Autorin Madeleine Thien ein. In ihrem Roman „Flüchtige Seelen“ führt sie in düsteren Erinnerungen aus dem Kanada der Gegenwart in das Kambodscha der siebziger Jahre, als dort die Roten Khmer mit brutalem Terror eine neue Gesellschaftsordnung errichten wollten. Zur Handlung: Als Janie, eine als Kind aus Kambodscha nach Kanada geflohene Neurowissenschaftlerin, erfährt, dass ihr Kollege und Mentor Hiroji Matsui verschwunden ist, verstört sie dies auf zunächst unerklärliche Weise. Sie findet heraus, dass er sich scheinbar auf die Suche nach seinem Bruders gemacht hat, der vor langer Zeit in Kambodscha verschwand. mehr…
Jürgen Link hat einen „Appell von Deutsch-Griechen und Griechen-Deutschen für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland“ formuliert. Hierin heißt es u.a.:“ Kaum ist in Griechenland nach der Verfassung eine allgemeine freie, gleiche und geheime Wahl angekündigt, heult der Mainstream der deutschen mediopolitischen Klasse (von ehrenhaften Ausnahmen abgesehen) wie eine einzige Boje so auf, als ob dort eine Diktatur errichtet werden sollte.“ Die Forderung des Appells: „Schuldenerlass plus Haftbarmachung der Oligarchie und der Banken – das sind die beiden Hauptpfeiler für jede Verbesserung der Lage in Griechenland. Diese beiden Forderungen unterstützen wir auch von Deutschland aus.“ Der Aufruf ist bisher von vielen KünstlerInnen und Intellektuellen unterzeichnet worden. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn er von vielen unterstützt würde. Zum Aufruf.
Der Bochumer Mieterverein weist darauf hin, dass das Amtsgericht Dortmund die Inkasso-Praxis der größten deutschen Wohnungsgesellschaft, der in Bochum ansässigen Deutschen Annington, erneut für unzulässig erklärt hat. Der Mieterverein erklärt dazu: »Das gleiche Gericht hatte 2012 die Aktivitäten der Annington-Tochter „Deutsche Wohninkasso“ beendet, worauf die Deutsche Annington ihr Mahnwesen der Berliner Anwaltskanzlei „JHS Legal“ übertrug. Doch auch deren Kosten müssen Mieter nicht begleichen, urteilte das Gericht. Die Deutsche Annington hatte 2011 damit begonnen, Mieter mit Zahlungsrückständen nicht mehr selbst zu mahnen, sondern damit eine eigens zu diesem Zweck gegründete Tochtergesellschaft zu beauftragen: die Deutsche Wohninkasso. Von den Mietern wurde neben der eigentlichen Forderung eine Auslagenpauschale und eine hohe Inkasso-Gebühr verlangt. In vielen Fällen überstiegen die Beträge die Hauptforderung um ein Mehrfaches. mehr…
Der notstand wird monatlich in fünf Veranstaltungen im Sozialen Zentrum die Eurokrise und ihre Folgen aufgreifen und dabei sowohl europäische als auch lokale Prozesse und Kämpfe betrachten. In der Einladung heißt es: Am 18. März 2015 eröffnet die Europäische Zentralbank ihr neues Hauptquartier in Frankfurt am Main. Das Gebäude ist mit Sicherheitszaun und Burggraben hermetisch abgesichert. Gesichert gegen den Sturm von Protesten? Wir nehmen die anstehende Neueröffnung der Europäischen Zentralbank zum Anlass, die sogenannte Eurokrise zu beleuchten. Denn diese Krise ist kein plötzlich hereinbrechendes Wetterphänomen. Wir werden die Hintergründe, Akteure und gesellschaftlichen Auswirkungen benennen. Darüber hinaus wollen wir die Widerstände und sozialen Bewegungen sichtbar machen und gemeinsam Perspektiven und Alternativen zur herrschenden Politik entwickeln.
Das autonome FrauenLesbenReferat der Uni Bochum lädt am Freitag, den 16. 1. ab 16 Uhr zu einem Aktionstag für alle Frauen, Trans, Inter ins Soziale Zentrum ein: »Mit dem Aktionstag im Januar wollen wir die tollen bisherigen Erfahrungen mit der „Sexy Time“-Veranstaltungsreihe feiern! Im Fokus des Programms stehen Körperbilder, -normen und -tabus. Wir wollen Möglichkeiten stark machen, sich aktiv und ohne auferlegte Scham mit der eigenen Körperlichkeit, Lust und Sexualität auseinanderzusetzen. Die Pussy, die Vulva (in ihrer Vielfalt) sichtbar zu machen, ist ein Bild dafür. Dass so wenig Wissen über dieses Genital, seine Lustzonen etc. im Umlauf ist und Neugierde und Experimentieren hier immer noch tabuisiert sind, macht erschreckend sichtbar, wie viele Barrieren der Gruppe »Frauen« im Zugang zu ihrer Sexualität gesellschaftlich im Weg stehen! Deshalb her mit mehr Pussy. Das genaue Programm des Aktionstages und weitere Infos.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bochum erklärt: »Wir sprechen den Angehörigen der bei den Anschlägen in Paris Ermordeten unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Es ist bezeichnend, dass sich der menschenverachtende und demokratiefeindliche Terror gegen Linke und jüdische Einrichtungen richtet. Beides, Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit, teilen die Attentäter mit jenen, die ihre Taten zum Anlass nehmen, nach einem autoritären Staat zu rufen. Dagegen stehen wir mit Millionen Menschen in Europa für die Verteidigung der Demokratie. Die Errungenschaften der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als Maßstab für eine Gesellschaft, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, müssen gegen Djihadisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA- und HOGESA-Bewegungen verteidigt werden. «
Aufgrund der dramatischen Haushaltssituation der Stadt Bochum soll in der kommenden Ratssitzung am 22. Januar 2015 eine Deckelung des Personalaufwands sowie die Festlegung von vierteljährlichen Einstellungskorridoren beschlossen werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass diese Maßnahme erhebliche Auswirkungen auf die Übernahme der Auszubildenden (dazu zählen auch die Brandmeisteranwärter) der Stadt Bochum hat. So spricht die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage bereits jetzt davon, dass von den 69 Nachwuchskräften, die 2015 ihre Ausbildung abschließen, voraussichtlich lediglich 40 übernommen werden können. Aus diesem Grund lädt die ver.di-Vertrauensleute-Leitung der Stadtverwaltung Bochum alle Auszubildenden der Stadt Bochum zu einer Informationsveranstaltung am Dienstag, 13. Januar 2015 um 16:00 Uhr in der ver.di Geschäftsstelle Bochum, Universitätsstraße 76 ein.
Montag 12.01.15, 16:51 Uhr
Erneute Bauverzögerung stellt Zuschüsse von Land und EU in Frage
Die Linksfraktion schreibt: »Der umstrittene Bau des Bochumer Musikzentrums bleibt ein kaum kalkulierbarer Risikofaktor für die Finanzen der Stadt. Bereits im vergangenen Herbst musste die Stadt Bochum eine Bauzeitverlängerung beantragen. Wie jetzt aber bekannt wurde, kann die Stadt auch den neuen genehmigten Fertigstellungstermin, den 31. Oktober 2015, höchstwahrscheinlich nicht einhalten. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder von 16,53 Millionen Euro für den Bau des Konzerthauses sind an die rechtzeitige Fertigstellung gebunden. „Die Stadt wird um die Genehmigung einer weiteren Bauzeitverlängerung betteln müssen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Linken. „Dieses 16-Millionen-Euro-Risiko gesellt sich zu den anderen, die wir bereits in der Vergangenheit kritisiert haben: Künstlich klein gerechnete Betriebskosten, Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Bau des Verwaltungstrakts, Verplanung von Mitteln der Stiftung Bochumer Symphonie, die diese gar nicht besitzt. Die Stadt leistet sich diesen über 30 Millionen Euro teuren Prestigebau mit enormen Folgekosten, und gleichzeitig soll am 22. Januar ein unsozialer Kürzungshaushalt vom Rat verabschiedet werden. Das zeigt die soziale Schieflage der Politik in unserer Stadt. mehr…
In seiner heutigen Betriebsratssitzung hat der Bochumer Opel-Betriebsrat eine neue Führungsspitze gewählt. Neuer Betriebsratsvorsitzender ist der bisherige Stellvertreter Murat Yaman. Er ist seit 1995 bei Opel und seit 2002 Mitglied des Betriebsrates. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrates ist Dirk Grützner gewählt worden. Er ist bereits Mitglied im Aufsichtsrat und Vorsitzender der IG Metall Vertrauenskörperleitung. Dieser Schritt war erforderlich, da der bisherige Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel zum 30. März 2015 aus dem Betrieb ausscheidet und in die Transfergesellschaft wechselt. Bis dahin nimmt Rainer Einenkel sein Aufsichtsratsmandat und seine Mitgliedschaft im Eurobetriebsrat wahr. Die ausführliche Meldung des Betriebsrates.
Eine Broschüre zu zentralen Fragen des Mindestlohnes und ein Brillenputztuch sollen für Durchblick beim Mindestlohn sorgen. Überreicht wurden die Materialien am frühen Montagmorgen im Bochumer Hauptbahnhof. Mitglieder des DGB, darunter Melanie Maier aus der DGB Region Ruhr-Mark und Jochen Bauer vom DGB in Bochum, verteilten die Infos an gut 1.500 Pendler. „Ein Gesetz für den Mindestlohn zu haben ist das Eine – ihn auch wirklich zu bekommen das Andere. Das hohe Interesse an den Materialien unterstreicht, dass es noch eine Reihe von Fragen zum endlich gesetzlich eingeführten Mindestlohn gibt.“, so Bauer. Zeit für Gespräche hatten viele Pendler allerdings nicht. Die Meisten waren vor allem daran interessiert ihren Arbeitsplatz oder Zug pünktlich zu erreichen. Für Melanie Maier ein gelungener Einstieg in ihren Arbeitstag. „Wir werden als DGB auch weiterhin für Fragen und Informationen zur Verfügung stehen. Dazu läuft noch bis zum 31.März unsere bundesweite telefonische Hotline: 0391-4088003 und auch die örtlichen Gewerkschaften können bei Problemen weiterhelfen.“
„Es ist gekommen, wie es kommen musste, die Kosten und Termine für den Bau des Musikzentrums sind nicht zu halten“, so kommentiert Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste die jüngste Entwicklung um den Bau des Bochumer Musikzentrums. In der Pressemitteilung der Sozialen Liste heißt es weiter: »Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Stadt bereits vor einigen Monaten über eine Bauzeitverlängerung mit den Beteiligten verhandelt habe. Von seiner „Punktlandung“ mit einem Fertigstellungs- und Eröffnungstermin 29. Juni 2015 ist Bochums Kulturdezernent Stadtdirektor Michael Townsend nun abgerückt. Wegen zu vielen „Unwägbarkeiten“, so Townsend, wollte er keinen neuen Fertigstellungstermin nennen. Unklar ist noch, ob bei der Terminverschiebung auch zusätzliche finanzielle Gründe eine Rolle spielen. mehr…
Das rechte Netzwerk “Hooligans gegen Salafisten†(HoGeSa) möchte am Sonntag, den 18. Januar mit bis zu 4.000 Anhängern in der Essener Innenstadt aufmarschieren. Auch Bochumer Hooligans waren auf bisherigen HoGeSa-Aufmärschen zu sehen, bei denen es teils zu massiven Übergriffen kam. Mehr noch: Wie antifaschistische Recherchen belegen und mittlerweile auch vom WDR aufgegriffen wurde, war die Hooligan-Truppe “Brigade Bochum†sogar bereits im Frühjahr 2014 intensiv am Aufbau von “HoGeSa†beteiligt. Die Essener Polizeipräsidentin hat den HoGeSa-Aufmarsch vorerst verboten. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass die Veranstalter dagegen klagen und das Verbot keinen Bestand haben wird. Deshalb rufen zahlreiche Antifa-Gruppen zu Gegenprotesten auf. Das zivilgesellschaftliche Bündnis “Essen stellt sich quer†hat für 13.00 Uhr in die Essener Innenstadt eine Gegenkundgebung angemeldet. Um eine möglichst sichere Zugfahrt zu gewährleisten, wird es eine gemeinsame Anreise zur Gegenkundgebung aus Bochum geben. Abfahrt vom Hauptbahnhof: RE6 um 12.18 Uhr, Gleis 6 . mehr…
Die Bochumer Tierbefreier laden am Samstag, den 17. Januar ab 15 Uhr zu einen Fest im Sozialen Zentrum ein. Geboten werden Vorträge, Lesung, Musik, Performance: z. B. die Buchvorstellung “Das Mensch-Tier-Verhältnis†mit M. Bujok und R. Brucker oder Informationen über Undercover-Recherche und Tierrettung. Die Ärzte gegen Tierversuche informieren über ihre Aktivitäten. Zum Ausklang spielt Herr KrustenBrot & die Saat des Bösen. Während der gesamten Veranstaltung wird die Künstlerin Seda ihren “Garten Eden†im Vortragsraum “Live in Cage†an eine Wand des Sozialen Zentrums „erbilden“. Näheres.
Die Initiative urbanRadeling zeigt am Freitag, den 16. Januar um 18 Uhr im Alsenwohnzimmer den Film „Beauty and the Bike“ und schreibt dazu: »Kaum ist der Neujahrs-Kater verflogen, zeigt der Kalender auch fast schon wieder den dritten Freitag des Monats an – Zeit für das offene Treffen von urbanRadeling und seinen Freundinnen und Freunden. Diesmal zeigen und diskutieren wir den Film „Beauty and the Bike“. Er zeigt die Radverkehrssituation in Bremen und in einer britischen Stadt am Beispiel des Mobilitätsverhaltens zweier Schülerinnengruppen im Alter von 15 bis 18 Jahren. mehr…
Samstag 10.01.15, 13:01 Uhr
Spielfilm über die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen
Das endstation.kino im Bahnhof Langendreer bietet begleitend zu dem Spielfilm Wir sind jung. Wir sind stark. ab dem 22. Januar ein besonderes Programm für Bochumer Schulklassen an. Zusammen mit dem Förderverein Lieblingskino e.V., dem Bahnhof Langendreer, der Initiative Langendreer gegen Nazis und dem Verein Langendreer hat’s bietet das Kino Sondervorstellungen mit einem medienpädagogischen Begleitprogramm an. mehr…
Am Dienstag, den 13. Januar stellt Dr. Hubert Schneider 19.30 Uhr in der Ev. Stadtakademie das Buch Leben nach dem Überleben: Juden in Bochum nach 1945 vor. Nach seinen ausführlichen Recherchen über die Bochumer „Judenhäuser“ geht er nun der Frage nach, was aus den Überlebenden Bochumer Juden nach dem 2. Weltkrieg geworden ist. Ende 1945 wurde in Bochum eine neue jüdische Gemeinde gegründet, die bis 1947 auf ca. 50 Mitglieder anwuchs. Warum kamen die wenigen Überlebenden, versehen mit Wunden aller Art, in die Stadt zurück, die es wenige Jahre zuvor zugelassen hatte, dass sie nach Jahren der Diskriminierung in die Konzentrations- und Vernichtungslager verschleppt wurden? mehr…
Bereits zum zwölften Mal gibt es am Sonntag, den 25 Januar ab 11 Uhr im Bahnhof Langendreer einen Neujahrsempfang verschiedenster Gruppen aus der sozialen Bewegung. Auf Anregung des Friedensplenums laden politische Initiativen aus Bochum dazu ein, mit Bildern, Filmen und Geschichten vor Augen und Ohren geführt zu bekommen, was sich im Jahr 2014 in Bochum sozial bewegt hat. Der Brunch bietet wieder Gelegenheit, völlig losgelöst von irgendeiner politischen Tagesordnung zu plaudern, das reichhaltige Buffet zu genießen, Huggy am Piano zu lauschen und dabei Kraft zu sammeln und Ideen auszutauschen für viel Bewegung im Jahr 2015.
Am Montag, den 12. 1. verteilt der DGB von 7 bis 9:00 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof eine Info-Broschüre zum Thema Mindestlohn an PendlerInnen und Reisende. In einer Mitteilung des DGB heißt es: »Seit dem 1. Januar 2015 gilt das neue Mindestlohn-Gesetz. Aber viele Menschen haben noch Fragen. Daher startet der DGB am 12. Januar eine bundesweite Aktion an Bahnhöfen und Park&Ride-Parkplätzen und informiert Pendler und Reisende über ihre neuen Rechte. Verteilt werden die Broschüre „Was bedeutet das Mindestlohn-Gesetz für mich?“, die die wichtigsten Antworten zusammenfasst, sowie Give-aways.« mehr…
Rede von Marcus Meier auf der Mahnwache 'Gegen Islamismus und gegen Islamhass' am 8. 1. 2015
Es gibt eine Gruppe von Menschen, die ich für sehr problematisch halte. Sie verachten die Demokratie. Sie haben Probleme mit Schwulen und Lesben. Ihr Frauenbild ist völlig antiquiert. Sie hassen die USA – ohne Wenn und Aber. Und Toleranz bedeutet für sie nur eines: den Verrat an den eigenen, ziemlich reaktionären Werten. Andersdenkende sind ihnen ein Gräuel.
Ja, so sind sie. Aber von wem rede ich eigentlich: von Islamisten oder von Pegida-Spinnern? Hass auf Amis, Schwule, Gleichberechtigung und Demokratie hegen sie beide. Islamisten und Pegida haben so verdammt viel gemein. Sie sind Fleisch vom selben Fleische – denn zwei Backen sind ein Arsch.
Auch deswegen lehnen wir beide ab: Islamisten wie Islamhasser. Und wir sagen es ganz deutlich: Islamismus und Pegida-Wahn – nicht mit uns. Weder das eine, noch das andere!
Wir trauern um die toten Journalisten und Polizisten in unserem Nachbarland Frankreich. Unser Mitgefühl gilt den Kollegen, den Verwandten, den Freunden der Todesopfer. Wir denken an jene, die nach dem feigen Anschlag schwer verletzt mit dem Tode ringen. Wir stehen jenen bei, die hoffend und bangend an ihren Krankenbetten sitzen. Ihr seid nicht allein!
Ja – und das ist die erste Hälfte der Wahrheit: Dieser Anschlag war feige. Er war erschreckend professionell. Er war barbarisch. Und dies in einem Maße, das uns bisher unvorstellbar erschien. Er ist ein Anschlag auf die Demokratie. Mögen die Täter schnell gefasst werden!
Wer – wie die Pariser Mörder – allen Ernstes glaubt, er könne die Meinungsfreiheit zerstören, indem er Menschen niedermetzelt, den werden wir eines Besseren belehren.
Und damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, Religionen und deren Auswüchse zu kritisieren. Wir werden von diesem Recht auch weiterhin Gebrauch machen. Wir alle sind Charlie Hebdo!
Doch da ist auch die andere Hälfte der Wahrheit. Fast jeder dritte Deutsche unterstützt die Forderungen der Pegida-Bewegung, so besagen es die Umfragen, wohl gemerkt: bereits vor dem Pariser Anschlag. Pegida wendet sich vordergründig gegen Salafisten, also eine besonders militante Spielart des Islamismus. Tatsächlich aber geht es gegen Fremde und Schutzsuchende.
Und auf die Hetze folgen Taten: In Dresden wurden Jugendliche nach einem Pegida-Aufmarsch durch ein Einkaufszentrum gejagt und geschlagen, weil sie nicht aussehen, wie ein Pegida-Deutscher sich seinen Nachbarn vorstellt. Und scheinbar ganz gewöhnliche Bürger applaudierten. Der grobe Bruder von Pegida, die Hooligan- und Nazi-Truppe Hogesa, gab uns Ende Oktober in Köln einen Vorgeschmack darauf, wozu Islamhasser fähig sind.
Die Anschläge auf Moscheen häufen sich. Es herrscht ein Klima der Angst. Und es besteht die reale Gefahr, dass es auch bei uns in Deutschland zu einer Eskalation des Hasses kommt. Wir alle sind gefordert, dem etwas entgegen zu setzen.
In Köln ist das am letzten Montag gelungen: Zehntausende verhinderten den Marsch einiger hundert Pegida-Anhänger. Gewaltfrei, aber entschlossen, verpassten sie Pegida eine vernichtende Niederlage. Und die Niederlage blieb nicht ohne Folgen. Einmal und nie wieder versuchte Pegida in Köln zu demonstrieren. Schwer geschlagen zogen die Rassisten ab. Sie kommen nicht wieder. Wir alle sind Köln!
Liebe Freundinnen und Freunde,
die wenigsten Menschen in diesem Land sympathisieren mit fanatischen Islamisten oder mit fanatischen Islamhassern. Den meisten von uns ist Fanatismus suspekt. Das sollte eigentlich eine Binse sein – und doch ist es in diesen kalten Tagen nötig, es deutlich auszusprechen: Wir wollen keinen Fanatismus, gleich welcher Art. Wir wollen keine Gewalt, von wem immer sie auch ausgehen mag. Wir wollen friedlich miteinander leben und Konflikte mit demokratischen Mitteln austragen. Genau deshalb stehen wir hier.
Wir rufen den Islamisten zu: Hört auf, uns Euren Fanatismus aufzudrängen, das wird Euch nicht gelingen. Auch nicht mit Maschinengewehren.
Wir rufen in Richtung Pegida: Bei weitem nicht jeder Muslim ist eine tickende Zeitbombe. Wir werden Euren Fremdenhass nicht tolerieren.
Wir sind überzeugt: Die demokratischen Selbstbehauptungskräfte sind viel stärker, als Islamisten und Pegida glauben.
Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr verehrte Damen und Herren,
unsere Vorfahren lernten in der Schule, dass »der Franzose« unser Erbfeind sei. Deutschland wurde als das Land besungen, »wo jeder Franzmann heißet Feind« (1). Das ist Geschichte. Wir sind heute mit unseren französischen Nachbarn verbunden in Trauer und Entsetzen und Solidarität. Das zeigt: Der Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien kann erfolgreich sein. Die Stimme der Vernunft muss nun laut erschallen. Die Stimme der Vernunft wird siegen. Wir alle sind die Stimme der Vernunft!
(1) Ernst Moritz Arndt: Des Deutschen Vaterland (1813)
Zu der heutigen Mahnwache „Gegen Islamismus und gegen Islamhass“ sind 100 Leute gekommen. Der Initiator der Kundgebung Marcus Meier sagte: „Es gibt eine Gruppe von Menschen, die ich für sehr problematisch halte. Sie verachten die Demokratie. Sie haben Probleme mit Schwulen und Lesben. Ihr Frauenbild ist völlig antiquiert. Sie hassen die USA – ohne Wenn und Aber. Und Toleranz bedeutet für sie nur eines: den Verrat an den eigenen, ziemlich reaktionären Werten. Andersdenkende sind ihnen ein Gräuel. Ja, so sind sie. Aber von wem rede ich eigentlich: von Islamisten oder von Pegida-Spinnern? Hass auf Amis, Schwule, Gleichberechtigung und Demokratie hegen sie beide. Islamisten und Pegida haben so verdammt viel gemein. Sie sind Fleisch vom selben Fleische – denn zwei Backen sind ein Arsch.“ Die Rede im Wortlaut. mehr…
Vor der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar lädt das Bochumer Bündnis die um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Rathaus ein. Unter dem Motto „Rat, wach auf!“ werden unterschiedliche Akteure auf die bereits bestehende Schieflage in Bochum aufmerksam machen. Nach der Protest- und Infoveranstaltung werden den Ratsfraktionen Wecker überreicht, die die Ratsmitglieder der Stadt Bochum erinnern sollen NEIN! zu den beabsichtigten Kürzungen zu sagen. In dem Flugblatt zu der Aktion heißt es: »Am Donnerstag, den 22. Januar wird der Rat der Stadt den Haushalt 2015 beschließen. Um eine Haushaltssperre zu vermeiden sollen weitere Kürzungen von Leistungen, Gebührenerhöhungen und vor allem Stellenstreichungen beschlossen werden. Nur noch jede zweite freiwerdende Stelle bei der Stadt soll wiederbesetzt werden, befristete Arbeitsverträge nicht verlängert, Auszubildende nicht übernommen werden. Wohin führt das? mehr…
