Archiv für den Monat: Januar 2015


Dienstag 27.01.15, 20:08 Uhr

Beitrag von Birgit Naujoks auf dem Empfang der Sozialen Bewegung am
25. 1. 2015 im Bahnhof Langendreer

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema Flüchtlinge hat im letzten Jahr auch in Medien und Politik enorm an Aktualität gewonnen. Im Vordergrund des Interesses stand und steht vor allem die Unterbringungssituation auf Landesebene und in den Kommunen. Den medialen Höhepunkt erreichte das Thema durch die schrecklichen Misshandlungsfälle in einigen Landesaufnahmeeinrichtungen. Erst in deren Folge räumte die Politik zaghaft Versäumnisse ein und begann zu reagieren. Schnell, nämlich einen knappen Monat später, wurde der Flüchtlingsgipfel von Frau Kraft einberufen. Dort wurden Maßnahmen beschlossen, die eine zügige Verbesserung der Situation bewirken und den sogenannten Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik des Landes offenbar werden lassen sollten.

So wurde unter anderem angekündigt, Kontrollen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes durchzuführen. Es verwundert, dass das Wahrnehmen der Aufsichtspflicht des Landes in der Vergangenheit keine Selbstverständlichkeit war.

Die Standards für die Landesunterbringung sind ein wenig weiterentwickelt und veröffentlicht worden – jedoch immer noch sehr entfernt von dem, was Freie Wohlfahrt und wir fordern. Die gestiegene Gesprächsbereitschaft beim MIK lässt hoffen, dass wir in den Prozess der Weiterentwicklung von Standards eingebunden werden.

300 neue Lehrerstellen sollen geschaffen werden – eine überfällige und notwendige Maßnahme, da in manchen Kommunen Kinder teilweise bis zu einem Jahr auf ihre Beschulung warten müssen. Es bleibt abzuwarten, ob die eingerichteten Stellen ausreichen werden, denn Schulplätze in ausreichender Zahl vorzuhalten, ist nicht nur hinsichtlich Flüchtlingskinder problematisch, sondern betrifft in einigen Kommunen auch Kinder aus Neu-EU-Staaten.

Als letzte Maßnahme aus dem „Paket“, das die Landesregierung geschnürt hat, möchte ich die Erhöhung der Kostenpauschale für die Kommunen nennen. Sicher, die Landesregierung hat hier viel Geld, nämlich über 40 Mill. Euro, in die Hand genommen. Doch zum einen war NRW zuvor das Bundesland mit der geringsten Kostenerstattung an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung ihrer Flüchtlinge. Zum anderen fließen die Mittel in Form einer Pauschale. Der Verwendungszweck wird also nicht geprüft. Es liegt nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass diese zusätzlichen Mittel zwar den Haushalt der Kommunen aufbessern werden, wenn auch nicht in einem erheblichen Maße, die Gelder jedoch nicht allerorts für die Verbesserung der Situation von Schutzsuchenden eingesetzt werden.

Teilweise sind die Kommunen in NRW schon lange auf einem ordentlichen oder guten Weg hinsichtlich der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen oder befinden sich gerade in einem Veränderungsprozess. Das trifft jedoch leider nicht auf alle Kommunen zu. Da es keine normierten Mindeststandards für die Unterbringung gibt, werden Flüchtlinge in manchen Kommunen auch zukünftig in 20 Jahre alten, maroden Containern oder ähnlichen Behelfseinrichtungen untergebracht. In manchen Unterkünften teilen sich vier Personen einen Raum von 10 qm Größe. Teilweise steht Flüchtlingen nicht einmal ein Spind zur Verwahrung persönlicher Habe zur Verfügung. Die hygienischen Verhältnisse in vielen Gemeinschaftsküchen und –bädern sind untragbar. Die Aufzählung vorhandener Missstände ließe sich noch weiter fortführen.

Und dabei spreche ich nicht von Notunterkünften, deren Einrichtung in einigen Kommunen notwendig geworden ist. In manchen Kommunen dominiert nach wie vor das Prinzip der Abschreckung. Mehrkosten durch die teurere Form der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften werden dabei trotz vielerorts bestehender Haushaltssicherung in Kauf genommen. Die Hauptforderung des Flüchtlingsrates NRW ist die Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen. Ein Raum, für den jeder selbst verantwortlich ist, und der Rückzugs- und Ruhemöglichkeiten bietet, sollte jedem Menschen selbstverständlich zur Verfügung stehen. Allerdings lassen dies derzeit die Verhältnisse in zahlreichen Städten nicht zu. Doch auch in bestehenden, ich scheue mich, für einen jahrelang anhaltenden Zustand das Wort „Notsituationen“ zu verwenden, muss eine menschenwürdige Unterbringung zu jeder Zeit gewährleistet sein.

Der Flüchtlingsrat NRW hat deshalb vor kurzem eine Petition mit der Forderung nach Einführung normierter Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften gestartet. Sie und Euch alle möchte ich bitten, diese zu unterstützen und weiter zu verbreiten. Unsere Flyer mit dem entsprechenden link habe ich als Druckversion mitgebracht, auf unserer Website steht er auch in PDF-Version zur Verfügung.

Doch es geht nicht nur um Unterbringung. Es geht um die grundsätzliche Einstellung gegenüber und den Umgang mit Flüchtlingen, sowohl seitens der Politik als auch seitens der Gesamtgesellschaft. Die Politik spricht hier oft mit gespaltener Zunge, z.B. durch die Unterteilung von Schutzsuchenden in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge oder durch das Betonen einer Willkommenskultur auf der einen Seite und die rechtlichen Beschränkungen und die tatsächliche Situation von Flüchtlingen andererseits.

Zu nennen ist hier beispielsweise der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur „Neubestimmung Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Heribert Prantl schreibt dazu in der Süddeutschen Zeitung: „Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist“, sowie der Entwurf sei „Perfidie in Paragrafenform.“  Und er hat recht damit. Mit der Einführung der neuen Haftgründe könnte zukünftig theoretisch fast jeder Flüchtling in Abschiebungshaft genommen werden. Und die geplanten Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbote sind quasi lex specialis für Menschen aus Serben, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Rassismus per Gesetz.

Auch wenn der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen muss, sollte versucht werden, die SPD auf Landesebene dafür zu gewinnen, sich auf Bundesebene gegen das Gesetz zu stellen.

Die Politik muss ihre gesetzliche Verpflichtung und humanitäre Verantwortung für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen öffentlich betonen und Schutzsuchende nicht immer als, im besten Fall finanzielle, Belastung darstellen. Eine nachhaltige Integrationspolitik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ist Voraussetzung für eine gelingende Willkommenskultur, die auch in der Gesellschaft verankert sein soll.

Denn auch die Gesellschaft zeigt sich gespalten. Teile der Bevölkerung stehen Flüchtlingen ablehnend gegenüber. Bei manchen beruht dies auf Vorurteilen, die sich in Unbehagen oder Angst manifestieren, bei anderen liegt dem eine fremdenfeindliche Gesinnung zugrunde. Unter dem Motto „Kampagne gegen Asylmissbrauch“ hat PRO NRW 2013 und 2014 Kundgebungsreisen durchgeführt, bei denen Parteivertreter vor bestehenden oder geplanten Flüchtlingsunterkünften demonstriert haben. Bis auf einen Fall in Duisburg, wo sich etwa 200 Anwohner der Kundgebung anschlossen (dort war gerade eine neue Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge im Gespräch), beschränkte sich die Zahl der Aktivisten indes auf etwa 10-20 Personen, während bei den Gegendemonstrationen durchschnittlich jeweils etwa 150 Personen anwesend waren.

Doch nun scheint Stimmungsmache (auch) gegen Flüchtlinge einen neuen Aufschwung zu erleben und en vogue zu sein. Die PEGIDA-Bewegung versucht in vielen Städten Fuß zu fassen. In Dresden haben sich zum Teil mehrere tausend Menschen an den Demonstrationen beteiligt, die sich vordergründig gegen die Islamisierung des Abendlandes, aber damit auch gegen die Menschen muslimischen Glaubens wenden. Es ist erschreckend, dass einschlägige Neonazis unter dem Vorwand drohender Terrorgefahr alle Anhänger einer Weltreligion in Verruf bringen können und damit mancherorts solche Erfolge erzielen.

Gerade in westdeutschen Städten hat die Bewegung bislang nicht so viel Zulauf. Wir alle sollten hoffen und uns dafür einsetzen, dass dies auch so bleibt. Zuversicht verspricht das steigende Engagement für Flüchtlinge. Vielerorts bilden sich Willkommensinitiativen, die Angebote für Flüchtlinge bereithalten. Es melden sich auch bei uns Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen und mit ihnen in Kontakt kommen möchten.

Wenn wir unsere Gesellschaft daran bemessen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht, zu denen auch Flüchtlinge zählen, sollten uns diese positiven Signale Ansporn sein, bestehende Missstände zu beseitigen.

Ein friedliches und gelingendes Miteinander ist nur möglich, wenn die Gesellschaft dahinter steht und jedes einzelne Mitglied seinen Beitrag leistet.

Es bleibt viel zu tun. Arbeiten wir weiter daran.


Dienstag 27.01.15, 18:40 Uhr

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

„Die wichtigste Schlussfolgerung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee muss ‚Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus‘ lauten. Ich verneige mich in tiefer Demut vor den Opfern des deutschen Faschismus und danke den Befreiern – vor allem denen, aus der Sowjetunion“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochum Bundestagsabgeordnete  der Linksfraktion, anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar. Dagdelen weiter: „Heute gilt es jedoch nicht nur der Opfer zu gedenken, sondern diesen Gedenktag zugleich als stete Verpflichtung anzuerkennen, sich konsequent gegen Militarismus und Krieg, Rassismus und Antisemitismus zu engagieren. Wer es bezüglich der Solidarität mit den letzten Auschwitzüberlebenden ernst meint, und an die barbarischen Ereignisse in der industriellen Massenmordanstalt erinnern will, ist daher nicht nur verpflichtet, den damaligen Befreiern zu danken, sondern sich auch aktuell gegen Faschisten stark zu machen, wo auch immer sie auftreten.“


Dienstag 27.01.15, 15:11 Uhr

Es fehlt eine fünfte Gesamtschule

In einem Interview in der WAZ vom 23. Januar 2015 behauptet der Schulleiter des Heinrich-von-Kleist Gymnasiums, Eckhard Buda, die GEW führe „fast eine Rufmordkampagne“ gegen seine Schule. Dies weist der GEW – Stadtverband mit aller Schärfe zurück, so GEWSprecher Jochen Bauer. Zwar favorisiert die GEW die Gründung einer fünften Gesamtschule, da seit Jahren ein Anmeldeüberhang im dreistelligen Bereich für die integriert arbeitenden Gesamt-, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen besteht, der aber durch die vorhandenen Schulen nicht aufgefangen werden kann. Problematischer wird die Lage dadurch, dass die Bochumer Gesamtschulen seit Jahren mehr SchülerInnen aufnehmen, als ihre Kapazitäten eigentlich hergeben. Verschärft wird diese Problematik zusätzlich, so Bauer weiter, dass die integriert arbeitenden Schulen in die Inklusion einsteigen und Seiteneinsteiger aus Osteuropa aufnehmen, ohne dass dafür die erforderlichen Raumkapazitäten vorhanden sind. mehr…


Montag 26.01.15, 18:02 Uhr

Frauen auf der Flucht

Am Dienstag, den 3. 2. findet um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung statt zum Thema: Frauen auf der Flucht. In der Einladung heißt es: »Frauen fliehen häufig aus anderen Gründen als Männer und sind bei der Flucht zusätzlichen geschlechtsspezifischen Gefahren ausgesetzt. Nach traumatischen Ereignissen, die diese Frauen meist auf der Flucht erleiden mussten, folgt eine systematische Ausgrenzung der Frauen beispielsweise durch die Unterbringung in Sammelunterkünften, Arbeitsverbote und unzureichende medizinische Versorgung in Deutschland. Zusätzlich sind geflüchtete Frauen der ständigen Angst vor der Abschiebung und der alltäglichen Bedrohung durch Rassismus und Sexismus ausgesetzt. All dies führt dazu, dass asylsuchende Frauen sich in Deutschland oft nicht sicher fühlen. mehr…


Montag 26.01.15, 17:55 Uhr

Petition gegen das Gänsereiten

Es gibt offensichtlich einen Wettbewerb zwischen Bochum und Wattenscheid, welcher Stadtteil das peinlichere „Volksfest“ hat. Bei wem müssen sich BochumerInnen und WattenscheiderInnen mehr fremdschämen: bei den Maischützen oder bei den  Gänsereitern? Das Maischützenfest basiert auf einer PR-Idee eines vom Siechtum bedrohten Schützenvereins in den 50-ger Jahren. Hier wird Militarismus mit einer erfundenen Geschichte verknüpft und u. a. mit großem Zapfenstreich zelebriert. Die Wattenscheider Tradition ist authentisch. Es war ein Ertüchtigungstraining für Soldaten, es zu schaffen auf dem Pferd reitend einer lebenden über ihm hängenden Gans den Kopf abzureißen. Während in zivilisierteren Nachbarstädten für dieses Spektakel inzwischen eine Attrappe genutzt wird, bestehen die Wattenscheider darauf, eine echte tote  Gans einzusetzen. Eine Petition an Hannelore Kraft, die Stadt Bochum und die Oberbürgermeisterin fordert: Schützt unsere Kinder – stoppt das Gänsereiten.


Montag 26.01.15, 17:01 Uhr

Divestment bei RWE gefordert

Am Freitag, den 30. Januar findet um 19 Uhr im Alsenwohnzimmer eine Infoveranstaltung zur Divestmentkampange von FossilFree statt. In der Einladung heißt es: »Es wird Zeit das Bochum seine RWE Aktien abstößt. Die Stadt Bochum hält derzeit 6,6 Millionen Aktien vom Energiekonzern RWE im Wert von 140 Millionen Euro. Der Konzern ist mit E.On der größte CO2-Emitter in Europa und heizt den Klimawandel damit massiv an. Das nimmt sich die Fossil Free Kampagne zum Anlass, um Divestment der kommunalen Gelder von den 200 weltweit größten Kohle-, Öl- und Gasunternehmen in Universitäten, Städten, Banken, religiösen Gemeinschaften und anderen öffentlichen Institutionen zu fordern. mehr…


Montag 26.01.15, 16:14 Uhr
Soziale Liste: Gemeinsam mit dem Sozialbündnis kämpfen

Arbeitsplätze statt Prestigeprojekte

Die Soziale Liste kritisiert die Ratsbeschlüsse zur Budgetierung und zum Abbau von 800 Arbeitsplätzen bei der Stadt Bochum vehement nd erklärt: »Die Soziale Liste spricht sich dafür aus, dass der Rat der Stadt Bochum das Angebot der Initiative „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ annimmt, gemeinsam, wie es der DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt ausgedrückt hat, „für die Interessen der Stadt, der Wirtschaft und der Menschen in unserer Stadt“ zu kämpfen. Die aktuelle Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum ist in hohen Maße auf eine Steuerpolitik zurück zu führen, die zu Einnahmeeinbrüchen und unzureichenden Einnahmemöglichkeiten für die Kommune geführt hat. Auch die Zahlungen der Stadt für den Fonds Deutsche Einheit haben schon lange ihre Berechtigung verloren, sind ein Anachronismus und gehören abgeschafft! mehr…


Sonntag 25.01.15, 22:01 Uhr

Griechenland nach der Wahl –
Das Ende des Spardiktates?
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Ausnahmsweise waren es eine ganze Reihe Menschen mehr als normal, die mit einiger Spannung auf die gestrige Wahl in Griechenland sahen. Schon weil die Kampagne aus Berlin, Brüssel und Athen gegen Syriza diese in den Augen vieler Menschen zu einer echten Alternative machte. Das Wahlergebnis könnte die Stimmung in einigen europäischen Ländern verändern. Was das Ergebnis der Wahlen bedeutet oder lediglich bedeuten kann, darüber spricht und diskutiert Helmut Weiss (LabourNet Germany) am Freitag, den 30. Januar um 20 Uhr im Sozialen Zentrum.


Sonntag 25.01.15, 20:01 Uhr

Kampf um Kiew

Am Mittwoch, den 28. 1. laden der Freiraum e.V. und das Friedensplenum um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Veranstaltung mit Jörg Kronauer zu den Entwicklungen in der Ukraine ein: Die Ukraine hat eine dramatische Entwicklung erlebt, seit im November 2013 die ersten Proteste auf dem Majdan begannen: Massenproteste mündeten in den Sturz der Regierung, der wiederum zur Spaltung des Landes und in den Bürgerkrieg führte. Mühsam wird nun der Waffenstillstand zumindest offiziell aufrecht erhalten; ökonomisch steht die Ukraine vor dem Zusammenbruch, politisch gewinnen Faschisten an Einfluss. Wenig thematisiert wird der Anteil, den der Westen an dieser Entwicklung hatte, zu der vor allem Deutschland und die Vereinigten Staaten maßgeblich beigetragen haben – vorwiegend aus geostrategischen Motiven und ohne Rücksicht auf die Folgen für die ukrainische Bevölkerung.
Was den Westen dazu trieb, wie er in der Ukraine vorging und welche Folgen das insbesondere für das Erstarken der extremen Rechten in der Ukraine hat – darum soll es bei der Veranstaltung gehen. Referent ist Jörg Kronauer von Antirassistisches Bildungsforum Rheinland und Autor des kürzlich erschienenen konkret-texte-Buches “‘Ukraine über alles!’ Ein Expansionsprojekt des Westens”


Sonntag 25.01.15, 17:30 Uhr

12. Empowerment Day 1

Am Samstag, den 31. Januar findet im Bahnhof Langendreer ab 11.30 Uhr der 12. Empowerment Day statt. Thema der Tagesveranstaltung ist Flucht und Migration, vor allem aus Ländern Afrikas. In Foren und Workshops berichten v.a. Geflüchtete über um Gründe für Flucht und Migration und ihre Erfahrungen mit (Alltags-)Kämpfen für das Recht auf Bewegungsfreiheit und für Bleiberecht. Dabei sind u.a. der Zusammenschluss jugendlicher Flüchtlinge „Jugendliche ohne Grenzen“ sowie das Netzwerk „La Voix des Migrants“ (Die Stimme der Migranten).
Veranstaltet von der Fachstelle Migration und Entwicklung NRW, FSI Forum für soziale Innovation, Engagement Global u.a.


Samstag 24.01.15, 10:20 Uhr

Ein Präsent auf dem Neujahrsempfang

Am morgigen Sonntag findet ab 11 Uhr der traditionelle Neujahrsempfang verschiedener Gruppen und Initiativen im Bahnhof Langendreer statt. Ab 12 Uhr folgt dann der Rückblick auf ein Jahr Bewegung in Bochum. Das Friedensplenum präsentiert morgen außerdem für alle BesucherInnen das obige Motiv als Poster. Ein Künstler hatte die Collage – inspiriert durch eine Zeitungsmeldung über die Berufsbildungsmesse – dem Bochumer Friedensplenum geschickt. Die Ruhr Nachrichten hatten geschrieben: „Dass das Militär überhaupt auf der Messe vertreten ist, liege daran, dass das Jugendamt möglichst viele Berufsperspektiven aufzeigen wolle, wie Mehring sagt: ‘Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler einen Job findet.’“ Das Motiv wurde auf bo-alternativ.de veröffentlicht. Daraufhin erstattete Oberbürgermeisterin Scholz Strafanzeige wegen Beleidigung. Dies sei „eine nicht mehr tolerierbare und strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters“.


Freitag 23.01.15, 16:22 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion im Rat berichtet in ihrem Newsletter schwerpunktmäßig von der Ratssitzung am gestrigen Donnerstag. Die Themen im Einzelnen: “Rat, wach auf!” – Linksfraktion unterstützt Bochumer Bündnis; Rot-Grün beschließt unsozialen Kürzungshaushalt; Haushaltsrede von Ralf-D. Lange; neue teure “Marke” Bochum; Nein zu Schweizer-Franken-Zockerei; Flüchtlinge brauchen verbindliche Mindeststandards; finanziert die Stadt Werbung für “Moltkemarkt”?; Musikzentrum: Erneute Verzögerung gefährdet EU-Zuschüsse und ihre neue Homepage, Facebook, Newsletter. mehr…