Archiv für den Monat: Januar 2015


Samstag 24.01.15, 10:20 Uhr

Ein Präsent auf dem Neujahrsempfang

Am morgigen Sonntag findet ab 11 Uhr der traditionelle Neujahrsempfang verschiedener Gruppen und Initiativen im Bahnhof Langendreer statt. Ab 12 Uhr folgt dann der Rückblick auf ein Jahr Bewegung in Bochum. Das Friedensplenum präsentiert morgen außerdem für alle BesucherInnen das obige Motiv als Poster. Ein Künstler hatte die Collage – inspiriert durch eine Zeitungsmeldung über die Berufsbildungsmesse – dem Bochumer Friedensplenum geschickt. Die Ruhr Nachrichten hatten geschrieben: „Dass das Militär überhaupt auf der Messe vertreten ist, liege daran, dass das Jugendamt möglichst viele Berufsperspektiven aufzeigen wolle, wie Mehring sagt: ‘Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler einen Job findet.’“ Das Motiv wurde auf bo-alternativ.de veröffentlicht. Daraufhin erstattete Oberbürgermeisterin Scholz Strafanzeige wegen Beleidigung. Dies sei „eine nicht mehr tolerierbare und strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters“.


Freitag 23.01.15, 16:22 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion im Rat berichtet in ihrem Newsletter schwerpunktmäßig von der Ratssitzung am gestrigen Donnerstag. Die Themen im Einzelnen: “Rat, wach auf!” – Linksfraktion unterstützt Bochumer Bündnis; Rot-Grün beschließt unsozialen Kürzungshaushalt; Haushaltsrede von Ralf-D. Lange; neue teure “Marke” Bochum; Nein zu Schweizer-Franken-Zockerei; Flüchtlinge brauchen verbindliche Mindeststandards; finanziert die Stadt Werbung für “Moltkemarkt”?; Musikzentrum: Erneute Verzögerung gefährdet EU-Zuschüsse und ihre neue Homepage, Facebook, Newsletter. mehr…


Freitag 23.01.15, 10:54 Uhr
Kundgebung "Rat wach auf!" am 22. 1. 2015

Rede von Uli Kriegesmann

Liebe Bochumerinnen, liebe Bochumer,

die GEW macht sich Sorgen – nicht erst seit gestern, nicht erst seit der Ankündigung dieser Veranstaltung. Und nicht nur der Stadtverband Bochum macht sich Sorgen.

Bildung wird gerade in letzter Zeit landauf und landab immer wieder – und zu Recht – genannt als unsere wichtigste Ressource, als Schlüssel zum Erfolg des Einzelnen und der Gesellschaft. Gute Ausbildung sichert unseren Wohlstand. – Soweit die Grundüberzeugung, der ich natürlich zustimme.

Die Praxis sieht seit Jahren anders aus: Trotz vollmundiger Versprechen ist Bildung sowohl im Bund als auch im Land unterfinanziert. Stattdessen setzt die KMK auf das Kooperationsverbot, um die Leistung des Systems durch Konkurrenz zu steigern; statt auf Umverteilung setzt man auf Privatisierung. In Deutschland unterrichten bezogen auf die Schülerzahl 25 Prozent weniger Lehrerinnen und Lehrer als im OECD-Durchschnitt. Für ein besseres, solidarisches und zukunftsfähiges Bildungswesen müssten wir nach Schätzungen verschiedener Gutachter mindestens 50 Milliarden Euro mehr ausgeben.

Wenn diese Zahlen genannt werden, denkt man in erster Linie an Klassengrößen, an Lehrerstellen und so weiter. Hier geht es jetzt um den viel banaleren und realen Ort Schule, für den die Stadt Bochum verantwortlich ist – anders als für das lehrende Personal. Aber alle Bedingungen tragen eben gemeinsam zum Funktionieren des sensiblen Systems Schule bei: Der Ort und das Gebäude, die Verwaltung und Instandhaltung und das Personal selbst.

Fraglos ist es eine riesige Herausforderung für eine Stadt wie Bochum, Bedarfe abzusehen, Kapazitäten zu planen, auf Unvorhergesehenes zu reagieren und langfristig Kindern und Beschäftigten ein gutes Schulhaus zu bieten – an das die Anforderungen ja in den letzten Jahren nicht gerade geringer geworden sind, z.B. beim Stichwort Digitalisierung.

Erste Aufgabe ist es also, Schulraum überhaupt vorzuhalten. Schülerzahlen gehen zurück, Gebäudekosten können gesenkt werden. Und – schon verrechnet… Was ist mit Inklusion und der notwendigen Differenzierung, was ist mit Kindern von Flüchtlingen? Fakt ist: Viele weiterführende Schulen platzen aus allen Nähten, von Ansprüchen, wie sie etwa ein guter Ganztag stellt, müssen oft angesichts des mangelnden Raumangebots Abstriche gemacht werden. Kinder lernen aber nicht nur im Unterricht, sondern in der Schule überhaupt. Und wir wollen, dass Bochumer Kinder gut und gerne lernen, also auch gerne in die Schule gehen und sich dort wohl fühlen!

Weitere Aufgabe des Schulträgers sind Instandhaltung und Sanierung, womit es nicht um Wohlfühlfaktoren und einen gefälligen Anstrich, sondern im Kern um die Notwendigkeiten von Ausbildung (etwa im naturwissenschaftlichen Bereich, der immer wichtiger wird), geht. Hier hat Bochum erheblich nachgebessert, was Familien und LehrerInnen dankbar anerkennen.

Aber die Mittel reichen eben hinten und vorne nicht – wo spart man stattdessen: Bei der Reinigung! Seit Jahren beklagt die GEW den in den 90er Jahren eingeschränkten Reinigungstakt für Klassenräume und Schulgebäude. Auch hier geht es nicht nur um Äußerliches, sondern um die Gesundheit der Kinder und der Beschäftigten, um Hygiene und Schutz – man denke beispielsweise an Themen wie Abfallbehälter, anfällig für Schimmel, oder auch Immissionen etwa im Zusammenhang mit PCB oder Asbest. Hier darf niemand seine Verantwortung mit dem Argument fehlenden Geldes verleugnen!

Um die knappen Mittel zu strecken, oder wundersam zu vermehren, ist man, wie in anderen Städten, schon vor längerer Zeit kreativ geworden – Stichwort PPP. Private Investoren springen in die Bresche, wenn die Gelder knapp werden. Diese Mittel, die für die Stadt investiert werden, holen sich diese privaten Investoren aber langfristig wieder, z.B. durch Mieten. Dadurch wird natürlich der Spielraum kleiner für andere Maßnahmen, Investitionen und Erhaltung. In diesem Spiel stehen wir mit unseren Püppchen kurz vor den Feldern mit den roten Hotels! Instandhaltung wird künftig noch schwieriger, als es heute schon oft äußerlich an den kommunalen Gebäuden ablesbar ist! Die Bochumer haben aber Besseres verdient!

Heute geht es jedoch um Beschäftigte, um Stellenabbau. Die Beschäftigten der Stadt in den Schulen sind unsere Hausmeister sowie die Sekretärinnen. Beide Beschäftigtengruppen haben in den Schulen eine für das Funktionieren der Einrichtungen verantwortungsvolle Aufgabe. Gerade die Sekretärinnen müssen – am besten gleichzeitig – für alle da sein, Kinder, Eltern, Lehrer, Amt und Schulleitung, und dabei eilt es natürlich immer, Freundlichkeit ist selbstverständlich. Die Aufgabenbandbreite, was etwa Statistik, Elternkontakte, Datenpflege etc. betrifft, hat währenddessen nicht nur vom Umfang, sondern auch von den verlangten fachlichen Anforderungen deutlich zugenommen. Aber sie werden dabei wie Schreibkräfte bezahlt, Mehrarbeit wird nicht genehmigt, Ersatz bei Krankheit Fehlanzeige. Kleine Schulen werden nur stundenweise betreut – unbefriedigend für alle Beteiligten. Manche sagen mir als Lehrer: Mit Ihnen möchte ich nicht tauschen! Ich sage ehrlich: Ich möchte mit unseren Sekretärinnen nicht tauschen! – Es geht also mit dem Erhalt von Stellen um beides: Um angemessene Fürsorge für die Beschäftigten, aber auch um den Service für den Bürger, das sich-zu-Hause-fühlen in der eigenen Stadt!

Wenn nun über Stellenabbau statt über Aufstockung nachgedacht wird, ist das der alte, phantasielose Reflex: Deutschland ist so arm, und Personal ist so teuer… Unabhängig von der Frage, ob das volkswirtschaftlich eine kluge Lösung ist, führen aber alle genannten Einsparungen zu immer größerer Unzufriedenheit bei Betroffenen, Eltern und Kindern. Diese Spirale dreht sich nun schon so lange – sie muss endlich einmal angehalten werden! Der Druck auf die Beschäftigten ist enorm, und ich wünsche mir ein Umfeld, in dem alle gemeinsam in Zufriedenheit arbeiten und leben können. Das käme aber auch nicht zuletzt dem Bildungsstandort Deutschland zugute! Treten wir gemeinsam dafür ein, dass das „Gürtel enger schnallen“ nicht die einzige Perspektive sein darf!


Freitag 23.01.15, 10:53 Uhr
Kundgebung "Rat wach auf!" am 22. 1. 2015

Rede von Jochen Marquardt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bochumerinnen und Bochumer, ganz egal woher ihr auch sonst kommt – ich begrüße alle im Namen des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

„Der öffentliche Dienst ist Grundlage einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Das Berufsbeamtentum ist Garant einer leistungsfähigen und unabhängigen Verwaltung. Zur Sicherung der Fachkräftebasis und zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses brauchen wir eine demografievorsorgende Stellen- und Personalpolitik, moderne und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sowie partnerschaftliche Personalvertretungen.“
Dieser Text ist keineswegs ein Text des Bochumer Bündnisses. Er ist dem Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung entnommen. Am heutigen Tag laufen wir Gefahr, dass die Festlegungen des Vertrages in der Sitzung des Rates unserer Stadt ein weiteres Mal unter die Räder kommt.
Das wollen wir nicht zulassen und deshalb stehen wir heute hier.
Heute stehen wichtige Entscheidungen im Rat der Stadt an. Die Finanzsituation der Stadt ist dramatisch. Die jüngste Hiobsmeldung um die Schweizer Franken erhöht den Druck weiter.
Für das Bochumer Bündnis will ich an dieser Stelle weder auf den Franken noch auf andere Einzelpunkte eingehen. Das ist zwar von Bedeutung und da sind alle aufgerufen genau hinzuschauen – aber die Lösung liegt nicht darin mit einem spitzen Bleistift an dieser und/oder jener Stelle anzustreichen.
Für das Bündnis will ich noch einmal deutlich machen: es gibt drei zentrale Punkte, die jede Stadt zu berücksichtigen hat
1. Gewählte PolitikerINNen haben verantwortungsvoll und –bewusst mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. – Das ist so – das gilt es zu berücksichtigen und dabei muss es bleiben.
Übrigens auch dann – wenn die Haushaltslage es nicht mit einer solchen Konsequenz herausfordert wie aktuell.
Alpine Klimmzüge helfen da offensichtlich überhaupt nicht – ganz im Gegenteil – nach dem ganz reiche Menschen ihr Geld in die Schweiz in Sicherheit bringen – lassen uns die Eidgenossen mit dem Franken-Desaster jetzt in die Röhre schauen.
Wacht auf – Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt!

2. Die Stadt muss gegenüber dem Land und dem Bund auf der konsequenten Einhaltung der Konnexität bestehen, darf da nicht nachlassen – sondern muss die Verantwortung einfordern.
Dabei darf es nicht darum gehen die Dinge die Menschen benötigen einzustellen, sondern die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kinder der Stadt (jedes 6.Kind lebt unter Armutsbedingungen) müssen gewährleistet werden.
Dazu zählen wir auch die Leistungen, die die Flüchtlinge benötigen, um in unserer Stadt zu leben. Willkommen heißen reicht nicht – Willkommenskultur bedeutet ganzheitliche Lösungen.
Es benötigt ausreichende finanzielle Mittel und es benötigt Menschen, die sich um diejenigen kümmern, die bei uns Zuflucht und Sicherheit suchen.
Wacht auf – Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt!

3. Das zentrale Problem in unserer Stadt ist und bleibt allerdings die Erkenntnis, dass man einer Vergeblichkeitsfalle nicht entkommt indem man glaubt durch Kürzungen zu entkommen.
Wir benötigen eine andere Einnahmepolitik. Eine Politik, die die Daseinsversorgung und –vorsorge sicherstellt.
Eine Politik, die die kulturellen Angebote nicht nur sichert, sondern sie für alle Menschen zugänglich macht.
Ja, mehr noch, die dazu beiträgt die Menschen für Kultur zu gewinnen.
wir brauchen eine Politik der guten Arbeit, der guten Bildung und des guten Lebens!
Wir brauchen Geld für Investitionen in Gegenwart und Zukunft. das sichert Arbeitsplätze und Perspektiven.
Und wenn wir uns darüber einig sind – dann dürfen wir den Bund, das Land und den Regierungspräsidenten nicht aus der Verantwortung lassen.
Wir brauchen nicht nur kluge Forderungen – wir wollen aus den Parteien im Rat mehr als hilfloses Schulterzucken. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es die gleichen Parteien sind, die auf der Bundesebene eine Steuerpolitik durchgesetzt haben, die von sich in Berlin schön erzählen kann und die die Lebensbedingungen vor Ort immer schwieriger machen.
es sind oftmals die gleichen Parteien, die sich in den Zugzwang einer Schuldenbremse gebracht haben und nun wie bei Goethe den Eskapaden eines Zauberlehrlings ausgesetzt sind.

Wir bleiben dabei: Wir brauchen eine Steuerpolitik, die die starken Schultern in Verantwortung nimmt. Wir bleiben bei unseren Forderungen nach einer Vermögenssteuer.
Wir wollen die finanziellen Rahmenbedingungen zur Sicherung der Arbeitsplätze für die Beschäftigten und wir wollen Beschäftigte in der Stadt die für die Bürgerinnen und Bürger da sind.
Wir brauchen Geld für Investitionen, um uns für die Zukunft aufzustellen. Nicht der demografische Wandel bedroht uns, sondern zu wenig Finanzmittel, die die öffentliche Infrastruktur, die Bildungs- und Kultureinrichtungen sichern.

Und deshalb noch einmal: Wacht auf: Mitglieder des Rates der Stadt – wir wollen Euch für die Interessen der Stadt, der Wirtschaft und der Menschen in unserer Stadt kämpfen sehen!
Und wenn ihr diese Kämpfe angeht – dann stehen wir an eurer Seite! marschieren vorne weg oder stehen hinter euch!

Deshalb – wenn es gleich in die Sitzung geht – dann nicht aus dem Blick verlieren. Eine Ratssitzung ist kein Ort indem Parteien wie eine Domina die finanzpolitische Peitsche schwingen, sondern in der es darum geht die Weichen immer wieder neu für die Menschen der Stadt zu stellen.

Daran werden wir die Diskussion, die Mitglieder des Rates und der Parteien messen – wir rufen dazu alle Bochumerinnen und Bochumer auf. Die arbeitenden und lernenden, die jungen und die alten, Frauen und Männer – mit und ohne Migrationshintergrund.
Schaut was die Politik macht – lasst euch nicht unterkriegen! Lasst uns gemeinsam die Mitglieder des Rates aufwecken.


Freitag 23.01.15, 10:53 Uhr
Kundgebung "Rat wach auf!" am 22. 1. 2015

Rede von Christine Schweiger

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe ver.dianer und vor allem liebe Azubis der Stadtverwaltung Bochum,

10 – Bachelor of Arts/ Laws

6 – Garten und Landschaftsbauer

4 – Straßen- und Kanalbauer

2 – Forstwirte

3 – Fachangestellte für Medien- und Infodienste

2 – Gebäudereiniger

1 – Vermessungstechniker

2 – Fachkräfte für Rohr, Kanal und Industrie

1 – Fachkraft für Wasserwirtschaft

10 – Verwaltungsfachangestellte

24 – Brandmeister

1 – Brandreferendar

3 – Stadtbauoberinspektoren

69 städtische Auszubildene – alle werden in diesem Jahr fertig

Das sind die Hauptakteure, um die es heute geht. Hinterj eder Berufsgruppe stehen junge Menschen, junge Frauen und Männer, mit Persönlichkeiten, mit Familien, mit Wohnungen und seit kurzem auch mit Existenzängsten. Auf das Drehbuch haben die Protagonisten nur leider keinen Einfluss. Sie sind lediglich Marionetten in einer Geschichte mit dem Titel „Übernahme der eigenausgebildeten Azubis nach Kassenlage”

Sind wir uns bewusst, dass es sich bei den Hauptakteuren um unsere Nachwuchskräfte handelt? Um die Straßen- und Kanalbauer, ohne die unsere Bochumer Straßen noch größere Schlaglöcher hätten? Um die Garten- und Landschaftsbauer, ohne die die Sportplätze überwuchern würden und Sport so nicht möglich wäre? Um die Brandmeister, ohne die jeder von uns auch schnell das Dach über dem Kopf verlieren könnte? Um die Verwaltungsfachangestellten, ohne die niemand von uns in den Urlaub fahren könnte – ohne Reisepass? Um die Stadtinspektoren, ohne die es keine wirtschaftliche Jugendhilfe geben würde und Familien mit ihren Problemen alleine gelassen würden?

Ich frage euch noch mal, sind wir uns dessen bewusst? Weiß jeder hier, was es bedeutet, wenn wir diese Geschichte so beenden und diese jungen, qualifizierten Persönlichkeiten nicht übernehmen?

Das ist kein Happy End, das muss jedem klar sein.

Die Aufgaben werden nicht wegfallen, sie werden sogar steigen – für jeden von uns! Jemand muss nach EUERM Ruhestand – und auch nach dem Ruhestand der Ratsmitglieder – die weitere Aufgabenerfüllung sicherstellen. Aber vor allem schützen euch diese 69 Nachwuchskräfte auch vor Überlastung am eigenen Arbeitsplatz. Sie entlasten euch. Genauso wie ihr einmal ehemalige Kolleginnen und Kollegen entlastet habt. Euch hat man die Chance gegeben, mit welchem Recht nimmt man Sie nun unseren Nachwuchskräften. Sie sind eure Helfer, also seid auch heute ihre.

In dem Drehbuch heißt es:

„Neben einer abwechslungsreichen Ausbildung mit einem angemessenen Gehalt, bieten wir Ihnen einen zukunftsorientierten Arbeitsplatz. Die Einstellung richtet sich nach dem voraussichtlichen Personalbedarf der Stadt. Daher bestehen bei entsprechenden Ausbildungsleistungen auch gute Übernahmechancen für eine anschließende Beschäftigung.“

Die Einstellung richtet sich also nach dem voraussichtlichen Personalbedarf. Das bedeutet doch, dass genau diese 69 Auszubildenden den angeblichen Personalbedarf dar stellen. Bedarfe müssen bekannter Weise gedeckt werden. Nur so kann die Daseinsvorsorge und Infrastruktur in Bochum gewährleisten werden. Heißt also in logischer Konsequenz: Alle die wir nicht übernehmen, schränken unsere weitere Handlungsfähigkeit ein, noch mehr als es zum jetzigen Zeitpunkt schon an einigen Stellen der Fall ist. Um das Wort voraussichtlich noch einmal zu verdeutlichen, voraussichtlich ist gleichzusetzen mit vermutlich und vor allem aber auch mit wahrscheinlich. Was allerdings zurzeit bezogen auf die Übernahme gelebt wird, ist alles andere als „wahrscheinlich”. Es ist eher traurig, arm, enttäuschend.

Unseren Hauptakteuren wird eine gute Übernahmechance versichert. Ich bin ehrlich, für mich sieht gut anders aus und für viele Kolleginnen und Kollegen ebenfalls. Die Ratsmitglieder sollten also wachsam sein und noch einmal darüber nachdenken.

Wollen Sie wirklich gegen eine Übernahme stimmen?

Wollen Sie sich jetzt schon bei der Nachfolgerin oder dem Nachfolger der OB mit einem reinen Tisch einschleimen? Wollen Sie wirklich „Übernahme nach Kassenlage“? Wollen Sie in letzter Konsequenz die Ausbildung der Stadtverwaltung Bochum vor die Wand fahren und so den anderen Bochumer Betrieben ein schlechtes Vorbild sein?

Wenn Sie das wirklich wollen, dann sieht so die Wertschätzung für die Praxisanleitungen aus. Die ist so oder so gleich Null, dann können die Ratsmitglieder sie zusätzlich mit Füßen treten.

Doktor Drehbuchautorin (Fr. Dr. Scholz) sagte selbst mal, dass Sie ihre Beschäftigten lieber auf dem Gehaltsstreifen stehen hätte als ihnen Sozialleistungen zu zahlen. Anscheinend bietet hier das Wort Gehaltsstreifen einen weiten lnterpretationsrahmen, denn Hartz IV hat für mich nichts mit Gehalt zu tun.

Wer profitiert also am Ende der Geschichte? Die Ratsmitglieder fallen Ihren Bürgerinnen und Bürgern, den Praxisanleitungen, den Kolleginnen und Kollegen und vor allem aber Heranwachsenden in den Rücken fallen. Heranwachsenden, denen die Chance genommen wird, sich zu entwickeln und ihren eigenen Beitrag zur Stadtentwicklung beizutragen.

Und nun mein Happy-End-Appell an die Ratsmitglieder der Stadt Bochum:

Sollten Sie – persönlich – sich wirklich gegen diese jungen Menschen entscheiden, dann gehen Sie gefälligst zu jeder und jedem einzelnen Auszubildenden und erklären Sie, warum Sie gegen die Übernahme der städtischen Azubis gestimmt haben.

Erklären Sie, warum Sie als Ratsmitglied ein Recht auf einen Arbeitsplatz beider Stadt Bochum haben und eine Nachwuchskraft nicht.

Erklären Sie, mit welchem Recht Sie diesen jungen Menschen in die Arbeitslosigkeit schicken.

Es muss ein grausames Gefühl sein, bei der Lehrgangskollegin Arbeitslosengeld zu beantragen.

Tun Sie das von Angesicht zu Angesicht.

Sagen Sie diesen jungen Menschen: Ich war gegen dich! Ich war gegen deine Zukunft! Ich war für die Jugendarbeitslosigkeit! Ich war für ein volles Portemonnaie!

Und bitte lassen Sie die Drecksarbeit nicht wieder die Kolleginnen und Kollegen verrichten, die UNSEREN Azubis eine Perspektive geben wollten.

Danke.


Freitag 23.01.15, 08:56 Uhr
Rat beschließt weiteren Abbau vom Daseinsvorsorge in Bochum

SPD und Grüne ratlos ohne Perspektive 1

SPD und Grüne haben gestern mit ihrer Mehrheit im Bochumer Rat durchgesetzt, dass in Bochum weitere Dienstleistungen der Stadt abgebaut werden. Vor der Ratssitzung demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die drohenden Kürzungsbeschlüsse. Zur Fotogalerie. Unterstützt von vielen Auszubildenden der Stadt kritisiert Christine Schweiger (Foto) von der Jugendvertretung der Stadtverwaltung, dass der Rat jetzt über die Übernahme der eigenausgebildeten Azubis nach Kassenlage entscheiden will und fragte: „Sind wir uns bewusst, dass es sich bei den Hauptakteuren um unsere Nachwuchskräfte handelt? Um die Straßen- und Kanalbauer, ohne die unsere Bochumer Straßen noch größere Schlaglöcher hätten? Um die Garten- und Landschaftsbauer, ohne die die Sportplätze überwuchern würden und Sport so nicht möglich wäre? Um die Brandmeister, ohne die jeder von uns auch schnell das Dach über dem Kopf verlieren könnte? Um die Verwaltungsfachangestellten, ohne die niemand von uns in den Urlaub fahren könnte – ohne Reisepass? Um die Stadtinspektoren, ohne die es keine wirtschaftliche Jugendhilfe geben würde und Familien mit ihren Problemen alleine gelassen würden?“
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Mittwoch 21.01.15, 13:51 Uhr

Mindeststandards für Flüchtlinge

Ein Leben im Wohncontainer mit weniger als 8 Quadratmeter pro Person, Sammelduschen ohne Trennwände, Bauzäune und Plastikplanen als Maßnahmen für mehr Privatsphäre: In Bochum müssen Flüchtlinge nach wie vor unter schlechten Bedingungen leben. Deswegen unterstützt Die Linke im Rat eine Petition des Flüchtlingsrats NRW für verbindliche Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften. In einer Anfrage an die Verwaltung hat die Linksfraktion klären lassen, ob sich die Bochumer Verantwortlichen den Mindeststandards für eine menschenwürdige Unterkunft verpflichtet fühlen, die der Flüchtlingsrat definiert hat. mehr…


Mittwoch 21.01.15, 13:24 Uhr
Auszubildende erinnern an die Vorbildfunktion der Stadt

Übernahmen stark gefährdet

Wenn sich die Ratsmitglieder morgen in der Ratssitzung mit dem städtischen Haushalt 2015 beschäftigen, werden dies die Auszubildenden der Stadt kritisch verfolgen. Denn im Rahmen der Haushaltsberatungen wird unter dem Tagesordnungspunkt „Bewirtschaftung der Personalausgaben“ auch über ihre Zukunft entschieden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die beabsichtigte Einführung einer Personalaufwandsdeckelung sowie die Festlegung von Einstellungskorridoren erhebliche Auswirkungen u.a. auf die Übernahme der Auszubildenden der Stadt Bochum haben. So spricht die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage bereits jetzt davon, dass von den 69 Nachwuchskräften, die 2015 ihre Ausbildung abschließen, voraussichtlich lediglich 40 übernommen werden können. mehr…


Mittwoch 21.01.15, 09:39 Uhr

Aufruf zur aktiven Mittagspause

Der ver.di Fachbereich Gemeinden und die ver.di-Personalräte der Stadtverwaltung Bochum laden am Donnerstag, den 22. Januar um 13:00 Uhr alle Beschäftigten der Stadtverwaltung zu einer Informationsveranstaltung im Rahmen einer aktiven Mittagspause auf den Rathausvorplatz ein: »Am Donnerstag entscheidet der Rat über die zukünftige Personalausstattung der Stadtverwaltung Bochum. Die dramatische Haushaltssituation macht es aus Sicht der Finanzverwaltung anscheinend erforderlich, eine Deckelung des Personalaufwands sowie die Festlegung von vierteljährlichen Einstellungskorridoren einzuführen. Diese Maßnahme wird erhebliche Auswirkung auf die personelle Ausstattung in allen Bereichen zur Folge haben. Für alle Beschäftigten wird es zwangsläufig zu weiteren Mehrbelastungen und Leistungsverdichtungen kommen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Übernahme der Auszubildenden in jedem Bereich gefährdet ist, befristete Verträge nicht verlängert werden sowie Wiederbesetzungen durch externe Einstellung begrenzt werden und der Verwaltungsvorstand über diese entscheidet. mehr…


Dienstag 20.01.15, 21:34 Uhr

Linksfraktion:
Kürzungshaushalt verhindern!

Die Linksfraktion im Rat unterstützt die Proteste, zu denen das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit anlässlich der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar aufruft. „Das Bündnis hat Recht: Dieser unsoziale Kürzungshaushalt darf nicht verabschiedet werden“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Rat Ralf-D. Lange. „Wir werden im Rat gegen den Haushalt stimmen und rufen alle Bochumerinnen und Bochumer dazu auf, sich dem Protest vor dem Rathaus anzuschließen.“ Unter dem Motto „Rat, wach auf!“ werden ab 13 Uhr VertreterInnen von Gewerkschaften, des Personalrats der Stadt, der Jugend- und Auszubildenenvertretung sowie von sozialen Einrichtungen und Initiativen auf die Folgen des  Kürzungshaushalts aufmerksam machen. Die rot-grüne Ratsmehrheit hält bis zur Stunde an den Plänen fest, die Kürzungen auf der anschließenden Ratssitzung zu beschließen. mehr…


Dienstag 20.01.15, 13:44 Uhr

TTIP-Tribunal 1

Gudrun Müller kritisiert die TTIP-Pläne

Die beiden Bochumer SPD-Abgeordneten Schäfer und Müntefering hatten gestern zu einer Werbeveranstaltung für das TTIP-Abkommen mit der Formulierung eingeladen: „Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das TTIP-Abkommen daher eine Chance, gemeinsam globale Standards zu definieren, die sich an europäischen Werten und Normen orientieren.“ Der Abend gestaltete sich aber eher zu einem TTIP-Tribunal. Von den mehr als 200 TeilnehmerInnen im überfüllten Saal in der ver.di Geschäftsstelle, meldete sich niemand als BefürworterIn des geplanten Abkommens zu Wort. Sämtliche Publikumsbeiträge listeten die Kritik-Punkte an den TTIP-Plänen auf, einige Beiträge griffen auch direkt die Haltung der SPD zu dem Thema an. Den Aufschlag zu der Kritik an den geplanten „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TISA hatte ver.di-Geschäftsführerin Gudrun Müller geliefert. Sie war offensichtlich die Initiatorin der Veranstaltung. Axel Schäfer hatte die Chefredakteurin der ver.di-Mitgliederzeitung publik in einem Leserbrief wütend attackiert, weil sie das geplante TTIP-Abkommen kritisiert hatte. Näheres. mehr…


Dienstag 20.01.15, 09:45 Uhr

Jugendring bietet Ferienbörse an

Der Kinder- und Jugendring informiert über seine aktuelle Ferienbörse: »Unter der Internetadresse www.jugendring-bochum-ferien.de können Kinder, Jugendliche und Eltern aus zahlreichen Reiseangeboten Freizeiten für alle Altersgruppen zwischen 6 und 26 Jahren auswählen. Die Ferienangebote sind vielfältig und international. Reiseziele gibt es in 13 europäischen Ländern. Die kostbaren Ferientage gestaltet jeder gerne ganz individuell. Während die Einen vorrangig Erholung und Entspannung suchen, wünschen sich die Anderen Aktivität, Abenteuer und Sport. In der Ferienbörse befinden sich neben klassischen Kinder- und Jugendgruppenfreizeiten besondere Angebote wie Sportfreizeiten, Sprachferien, Naturerlebnisreisen und Gedenkstättenfahrten. Alle Freizeiten werden von gemeinnützigen Trägern durchgeführt und eine pädagogische Betreuung der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist sichergestellt. mehr…


Dienstag 20.01.15, 09:23 Uhr

Protest gegen Kürzungspläne

Vor der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar lädt das Bochumer Bündnis die um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Rathaus ein. Unter dem Motto „Rat, wach auf!“ werden unterschiedliche Akteure auf die bereits bestehende Schieflage in Bochum aufmerksam machen. Nach der Protest- und Infoveranstaltung werden den Ratsfraktionen Wecker überreicht, die die Ratsmitglieder der Stadt Bochum erinnern sollen NEIN! zu den beabsichtigten Kürzungen zu sagen. In dem Flugblatt zu der Aktion heißt es:  »Am Donnerstag, den 22. Januar wird der Rat der Stadt den Haushalt 2015 beschließen. Um eine Haushaltssperre zu vermeiden sollen weitere Kürzungen von Leistungen, Gebührenerhöhungen und vor allem Stellenstreichungen beschlossen werden. Nur noch jede zweite freiwerdende Stelle bei der Stadt soll wiederbesetzt werden, befristete Arbeitsverträge nicht verlängert, Auszubildende nicht übernommen werden. Wohin führt das? mehr…


Dienstag 20.01.15, 07:24 Uhr

Thomas Eiskirch soll OB werden

Der Bochumer SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch ist vom Bochumer SPD-Vorstand als Kandidat für den Posten des Oberbürgermeisters in Bochum nominiert worden. Diesem Vorschlag wird aller Voraussicht nach ein SPD-Parteitag im März folgen. Michael Weeke veröffentlichte das Ergebnis der SPD-Vorstandssitzung gestern Abend um 22.18 Uhr in einem Beitrag auf WAZ-online. Um 22.40 Uhr lud die SPD für heute Mittag zu einem Pressegespräch ein, auf dem sie darüber informieren will, was mittlerweile in der Zeitung zu lesen ist. Spannend wird, ob Eiskirch am 13. September bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht oder ob ein zweiter Wahlgang erforderlich ist. Das hängt vor allem davon ab, ob die Grünen sich wieder ganz koalitionstreu verhalten und auf eine eigenen Kandidatur verzichten. Dass die Linkspartei diesmal nicht gegen rot-grün antritt, gilt als ausgeschlossen. Ob Günter Gleising, der sich als gemeinsamer Kandidat von Sozialer Liste und Linkspartei angeboten hat, von den Linken unterstützt wird, bleibt abzuwarten. Für die CDU wird sich Christian Haardt als Verlierer zur Verfügung stellen müssen. Er hat die Posten des CDU-Vorsitzenden und des Ratsfraktionsvorsitzenden inne und ist als Landtagsabgeordneter Berufspolitiker.


Montag 19.01.15, 09:57 Uhr

Trockenschwimmen

Etliche Kommentare fanden es äußerst ironisch, wenn in Frankreich die Mörder von JournalistInnen in einer Druckerei erschossen werden. Bochum versucht auch ironisch zu sein. Die Verantwortlichen der Stadt haben gegen einen breiten Protest in der Bevölkerung das Stadtbad abgerissen – ein Bürgerbegehren dagegen wurde nicht akzeptiert. Zur Beschwichtigung der empörten BürgerInnen wurde im Neubau ein Ersatzschwimmbecken errichtet. Der Betrieb wurde für 10 Jahre garantiert. Pünktlich nach zehn Jahren soff das Ersatzbecken ab. Heute teilt die Immobilienfirma des Objektes mit, dass die Sport-Fakultät der Ruhr-Uni 3.600 m² gemietet hat: »Das frühere Schwimmbad wird ab Beginn 2015 bis Oktober 2015 zusammen mit den ursprünglichen Einzelhandelsflächen im Basement umgewandelt in drei Kursräume, eine Fitnessfläche, Umkleideräume mit Duschen und Seminarräume.« Sportausbildung im trockengelegten Schwimmbad. Ein Studium mit Perspektive.


Sonntag 18.01.15, 19:46 Uhr
Die Schwarze Ruhr-Uni wirft der Ruhr-Uni vor:

„Ruhr-Uni verbietet Lesung“

Die Schwarze Ruhr-Uni schreibt: »Am vergangenen Donnerstag wurde von der Universitätsverwaltung der Ruhr-Universität die Nutzung eines Raumes für eine Veranstaltung der Schwarzen Ruhr-Uni untersagt. In dem Raum sollte am vergangen Donnerstag eine Lesung des Buches “Work” des anarchistischen Kollektives CrimethInc stattfinden. Der Raum war bereits im September 2014 für den 15.01.2015, den Termin der Lesung gebucht worden, die Nutzung wurde aber erst am Montag vor der Veranstaltung von der Univerwaltung untersagt. Bezüglich der Untersagung gab es zwei telefonische Nachrichten. In einer ersten Nachricht, welche auf die Mailbox des Veranstaltungsanmelders gesprochen wurde, wurde die Nutzung des Raumes ohne Angabe von weiteren Gründen untersagt. In einem weiteren telefonischen Anruf wurde das Verbot bekräftigt. Auf die Frage nach einer Begründung wurde ein Politikverbot genannt. Von wem genau dieser Anruf ausging und welche genauen Formulierungen genutzt wurden, ist leider auf Grund der Sprechweise des Anrufers für den Anmelder nicht vollkommen klar. Die obige Darstellung entspricht seiner Wahrnehmung des Gesprächs. mehr…


Sonntag 18.01.15, 10:45 Uhr

SPD und ver.di streiten über TTIP

Gudrun Müller, Geschäftsführerin von ver.di Bochum-Herne, erinnert in einer Mitteilung an die morgige Veranstaltung zum Thema TTIP um 18 Uhr in den Räumlichkeiten des ver.di Bezirks,  Universitätsstraße 76, zu der  die SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer und Michelle Müntefering eingeladen haben: »Hintergrund dieser gemeinsamen Veranstaltung war der in der ver.di-Mitgliederzeitung PUBLIK (4_2014) veröffentlichte Leserbrief von Axel Schäfer, in dem er ver.di vorwirft, „völlig einseitige Agitation“, das Schüren von Ängsten durch „falsche Argumentation“ sowie den „Aufbau eines Horrorszenarios“ – „ganz im Stile der LINKS-Partei“ – zu betreiben. Demgegenüber stellte Axel Schäfer seine Behauptung, TTIP erleichtere Handel und Investitionen, vermindere Bürokratie, baue Marktzugangshindernisse ab – ohne „unsere jeweiligen Standards zu senken“. Diese Vorwürfe und Sichtweise unseres Bochumer SPD-Bundestagsabgeordneten fordert uns Gewerkschafter heraus, nun auch vor Ort offensiv in die Diskussion einzutreten und klarzustellen, was wirklich hinter TTIP (sowie CETA und jetzt auch TISA) steckt. Geheimverhandlungen und intransparente Schiedsgerichte lassen dabei nichts Gutes erahnen. Neueste Studien sagen voraus, dass die geplanten Freihandelsabkommen, Europa eine neue Welle von Lohndumping bringen werden und sogar tausende Arbeitsplätze vernichten werden können. Insgesamt ist mit einer Abwärtsspirale bei Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zu rechnen. Öffentliche Daseinsvorsorge gerät in Gefahr privatisiert zu werden. mehr…


Samstag 17.01.15, 10:35 Uhr

Struggle in Europe – Ein Intro…

Am Freitag, dem 23. Januar lädt der_notstand um 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Diskussionsveranstaltung mit Mag Wompel und Ismail Küpeli ein und schreibt dazu: »Im Laufe der „Krise“ entwickelte sich aus der Europäischen Union mehr und mehr ein repressives System. Die Troika, bestehend aus der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfond, zwang die von der Krise betroffenen Ländern zu massiven Sparmaßnahmen. Diese Austeritätspoltik zeigt drastische Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben. Güter und Dienstleistungen, die bisher den meisten Menschen zur Verfügung standen, fallen dieser Politik zum Opfer; die Folgen sind Verarmung und Verelendung. Menschen sterben an längst heilbaren Krankheiten und die Versorgung mit alltäglichen Gütern ist nicht mehr gewährleistet. mehr…


Freitag 16.01.15, 16:55 Uhr

Verantwortungslose Schuldenpolitik

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Nach der Freigabe des Franken-Wechselkurses ist Bochum auf einen Schlag um mehr als 30 Millionen Euro ärmer – zusätzlich zu dem bereits in die städtische Bilanz eingerechneten Wechselkurs-Verlust von 34 Millionen Euro. Mit öffentlichen Geldern spekuliert man nicht – hätte sich Stadtkämmerer Manfred Busch an diese einfache Forderung gehalten, hätte die Stadt jetzt einige Probleme weniger. „Es ist zum Haare raufen! Auf der einen Seite werden im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sozialkürzungen wie die Aufhebung des Heizkosten-Moratoriums diskutiert“, sagt die Vertreterin der Linken in dem Ausschuss Gültaze Aksevi. „Da heißt es: Wenn das Jobcenter ALGII-EmpfängerInnen zukünftig auf einem Teil ihrer Heizkosten sitzen lässt, könnte die Stadt pro Jahr 450.000 Euro sparen. Auf der anderen Seite verzockt der Kämmerer einfach so 75 Millionen Euro, also mehr als das 150-fache dieser Summe“, so Aksevi weiter. mehr…


Freitag 16.01.15, 16:50 Uhr

Schnüffel-Agentur 1

Die Soziale Liste schreibt, dass sie „das Vorhaben der Bundesagentur für Arbeit, die Nutzer verschiedener Internetforen auszuspionieren“ kritisiert. Weiter heißt es in der Erklärung: »In der Öffentlichkeit wurde jetzt bekannt, dass die Bundesagentur die Software „Social Media Monitoring Tool“ gekauft hat um damit Foren, Blogs, soziale Netzwerke, wie Facebook und Twitter, Foto- und Videoplattformen, Verkaufsplattformen wie Ebay und Kommentarspalten zu beobachten um Erkenntnisse und Daten für die eigene Arbeit zu bekommen. Offen ist, ob diese Bestrebungen im Zusammenhang mit der sog. „Hartz IV-Reform“ in Verbindung stehen, die im April 2015 in Kraft treten soll. mehr…


Freitag 16.01.15, 16:43 Uhr

Gedenken an Khaled Idris Bahray

Auf dem Webportal indymedia ist ein Bericht über einen spontanen Protestzug im Rahmen des Gedenkens an Khaled Idris Bahray veröffentlicht: »Am Donnerstag Abend versammelten sich am Bochumer Hauptbahnhof etwa 70 Demonstrant_innen, um bei einem gemeinsamen Protestzug dem am vergangenen Dienstag in Dresden ermordeten Flüchtling Khaled Idris Bahray zu gedenken. Bahray war am Dienstag Morgen tot im Innenhof seines Wohnhauses aufgefunden worden, nachdem Dresden am Tag zuvor durch eine erneute Demonstration der faschistischen Pegida Funktionäre erschüttert wurde, an der sich etwa 25.000 Faschist_innen beteiligt hatten. Nach offiziellen Angaben wurde der 20jährige aus Eritrea Opfer eines Gewaltverbrechens.  Im Rahmen der Demonstration fanden zwei Kundgebungen statt, außerdem wurden ca. 500 Flyer während des Zuges durch die Bochumer Innenstadt verteilt. Der Protestzug verlief planmäßig, lautsark und dynamisch. Nachdem auf halber Strecke für eine Schweigeminute innegehalten wurde, konnte die Route planmäßig beendet werden.  Im Hinblick auf die Dringlichkeit des Anliegens rufen die Veranstalter erneut dazu auf, sich auch weiterhin solidarisch zu zeigen und mit vereinten Kräften dafür zu sorgen, dass Gräueltaten wie diese nicht in Vergessenheit geraten oder schlimmer noch, ungestraft bleiben!«