Archiv für den Monat: Januar 2015


Samstag 31.01.15, 08:32 Uhr

TTIP und seine Folgen für den Bildungsbereich

Auf Einladung der Bochumer Occupy-Initiative informiert Jochen Bauer, Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Bochum, über die drohenden Folgen des “Freihandelsabkommen” TTIP für den Bildungsbereich. Das Ganze findet am Montag, den 2. Februar um 19 Uhr im Sozialen Zentrum statt. Jochen Bauer beschreibt die Interessen der Finanzwirtschaft an TTIP und geht dann der Fragen nach, was es bedeutet, wenn der Bereich Bildung nach rein ökonomischen Gesichtspunkten organisiert wird. Warum sollten die jetzigen Bildungsstandards nicht als ein Investitionshemmnis bewertet werden? Warum sollte bei einem amerikanischen Bildungsanbieter eine Lehrkraft in Deutschland mehr Geld verdienen als in den USA? Sein Gesamtfazit zu den drohenden Folgen von TTIP: “In der Summe ist TTIP ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat.”


Freitag 30.01.15, 19:24 Uhr

space-left: Filmabend mit Cocktails

Zum 10 jährigen Jubiläum des Sozialen Zentrums veranstatet die HackerInnen-Initiative space-left am Samstag, den 31. 1. ab 20 Uhr einen Filmabend mit Cocktails. Auf dem Spielplan stehen folgende vier Kurzfilme: Elephants Dream (11 min); Big Buck Bunny (10 min); Sintel (15 min) und Tears of Steel (12 min).  Bei allen Filmen handelt es sich um Open Source Filme, die mit der Blender-Software erstellt wurden.  Somit wurde mit diesen Filmen auch politisches Neuland betreten. Im Anschluss kann bei Cocktails über Open Source und Creative Commons diskutiert werden. Es werden sich bestimmt die ein oder andere geeignete Gesprächspartner_innen finden.


Freitag 30.01.15, 13:09 Uhr

bodo im Februar

20 Jahre „bodo“: Vor genau 20 Jahren, im Februar 1995 erschien die erste Ausgabe des sozialen Straßenmagazins in Bochum, Dortmund und Umgebung. Neben Rück- und Ausblicken setzt das aktuelle Heft auf das bewährte Rezept: Soziales, Kultur, Geschichten von hier – verkauft von Menschen in Not. Die Hälfte des Verkaufspreises von 2,50 Euro bleibt bei den VerkäuferInnen. Auf dem Titelbild ist der Schriftsteller und Theatermacher Jörg Albrecht abgebildet.  „Anarchie in Ruhrstadt“ heißt sein vierter Roman, seine Theaterarbeiten werden in Berlin, Wien, Basel und im Ruhrgebiet inszeniert. Dazu kommen Hörspiele, Installationen, Performances und Übersetzungen. In bodo ist ein Gespräch mit ihm über Metropolenträume und die Aufgabe der Literatur zu finden. mehr…


Freitag 30.01.15, 09:46 Uhr

Alles verändern (auch in Bochum)

Die Schwarze Ruhr-Uni wirbt am Montag, den 2. Februar  für den anarchistischen Aufruf „Alles verändern“. Treffpunkt ist um 18 Uhr  vor die Cafeteria in Gebäude GB der Ruhr-Uni. Der Aufruf beginnt mit den Zeilen: »Wenn du etwas Beliebiges verändern könntest, was wäre es?

CrimethInc.: Alles verändern! Ein anarchistischer Aufruf
Würdest du für den Rest deines Lebens Urlaub machen? Dafür sorgen, dass fossile Brennstoffe aufhören Klimawandel zu verursachen? Dir ethisch vertretbare Banken und Politiker_innen wünschen? Jedenfalls wäre sicherlich nichts unrealistischer, als alles so zu belassen wie es ist, und andere Resultate zu erwarten. In unseren privaten finanziellen und emotionalen Kämpfen spiegeln sich globale Unruhen und Katastrophen wider. Wir könnten all unsere Zeit darauf verwenden, ein Feuer nach dem anderen zu löschen, aber sie haben alle die selbe Ursache. Stückweise zu reformieren wird nichts in Ordnung bringen: Wir müssen alles, entsprechend einer anderen Logik, überdenken.«

Donnerstag 29.01.15, 17:03 Uhr

Unsicherheit um Opel-Werksflächen

Die Soziale Liste schreibt: »Während die Opel-Werksflächen in Laer (Werk I) Mitte des Jahres „in das Eigentum der Bochum Perspektive 2022 GmbH“ übertragen werden sollen, blockiert GM/Opel die Flächen im Bochumer Osten (Werk II und Werk III) weiter. Diese Informationen sind einer Mitteilung der Verwaltung zu entnehmen, die damit eine Anfrage der Sozialen Liste im Strukturentwicklungsausschuss beantwortet. „Opel beabsichtigt das Warenverteilzentrum (Warehouse) künftig sowohl auf den Flächen des Werkes II, wie auch auf III zu betreiben“, heißt es wörtlich in der Mitteilung. Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, kritisiert diese Entwicklung, weil damit Neuansiedlungen im Bochumer Osten in weite Ferne gerückt sind. Hinzu kommt, dass für die Werksflächen in Laer keine konkreten und umfassenden Informationen über Altlasten vorliegen. mehr…


Donnerstag 29.01.15, 14:16 Uhr

Jekits: Mogelpackung aus Düsseldorf

Das in Bochum entwickelte und anerkannte Förderprogramm „Jedem Kind ein Instrument“ (Jeki) soll stark zusammengekürzt werden. Unter dem Namen „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ (Jekits) sollen Eltern zukünftig für weniger Förderung mehr zahlen. Im Kulturausschuss des Rats der Stadt Bochum hat Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Linken, den Plan massiv kritisiert. Nach der Aussprache hat der Ausschuss die Beschlussfassung über die Umsetzung von Jekits in Bochum in die Ratssitzung am 19. Februar verschoben. „Jekits ist eine Mogelpackung der rot-grünen Landesregierung“, sagt Horst Hohmeier. „Auch bisher gab es Angebote für Gesang und Tanz an fast allen Grundschulen und Musikschulen in NRW. Wenn sie jetzt in das Förderprogramm integriert werden, eröffnet das die Möglichkeit, statt qualifiziertem und aufwendigem Instrumentenunterricht alternativ Musik und Tanz in großen Gruppen anzubieten. Das ist nichts anderes als eine Kürzungsmaßnahme zu Lasten der Kinder – zumal sich die Förderung von beidem explizit ausschließen soll.“ mehr…


Donnerstag 29.01.15, 10:47 Uhr
Mindestlohn-Trickserei der Arbeitgeber

Vorsicht beim neuen Arbeitsvertrag

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnt: Nicht in die „8,50-Euro-Arbeitsvertragsfalle“ tappen! Mehr als 33.500 Beschäftigte in Bochum profitieren vom neuen gesetzlichen Mindestlohn. Aber gerade sie sollten jetzt aufpassen. „Wenn der Chef einen neuen Arbeitsvertrag vorlegt und dabei auf den neuen Stundenlohn von 8,50 Euro verweist, ist Vorsicht geboten“, sagt Yvonne Sachtje. Die Geschäftsführerin der NGG-Region Ruhrgebiet befürchtet, dass einige Arbeitgeber die Mehrausgaben beim Lohn jetzt auf die Beschäftigten abwälzen. „Konkret sieht das dann so aus, dass die Betriebe kein Urlaubsgeld mehr zahlen oder das Weihnachtsgeld streichen. Um das zu erreichen, versuchen sie jetzt, ihren Beschäftigten neue Arbeitsverträge unterzujubeln“, sagt Sachtje. Auch Nachtzuschläge oder Extrazahlungen für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen könnten in einem neuen Arbeitsvertrag gestrichen werden. mehr…


Donnerstag 29.01.15, 07:29 Uhr
Dokumentarfilme im Stadtarchiv

Militarismus und Denkmäler 2

Das Stadtarchiv zeigt am heutigen Donnerstag, den 29.  1. um 19 Uhr in der Wittener Straße 47, zwei kurze Filme zum Thema „Der Erste Weltkrieg und die Folgen“. „Ehrentag der 67er“ ist ein 13-minütiger Schwarz-Weiß-Film der städtischen Bildstelle von 1935. Die noch nie der breiten Bochumer Öffentlichkeit gezeigten Aufnahmen vermitteln ein Bild der Vorkriegszeit mit ihren – die damalige Gesellschaft prägenden – militäristischen Traditionen. Gezeigt wird die Einweihung des Soldatendenkmals im Bochumer Stadtpark. Nach den Intentionen der Veteranen des 4.  Magdeburgischen Infanterieregiments Nr. 67 sollte das Kriegerdenkmal an die im Ersten Weltkrieg „gefallenen“ Regimentsangehörigen erinnern. Im August 1935 wurde es eingeweiht. Erinnernd an die „Gefallenen“ des Ersten Weltkrieges wird eine Brücke zu der neuen Wehrmacht geschlagen. Der Film wurde bei den zweiten nationalen Amateurfilmtagen 1935/36 ausgezeichnet. Danach wird das Video „Der Überzahl erlegen: Kriegerdenkmale in Bochum“ von KlackZwoB aus dem Jahr 1994 gezeigt. Es beschäftigt sich 20 Minuten mit zwei Bochumer Kriegerdenkmäler: dem „Löwen an der Königsallee” gegenüber dem Schiller-Gymnasium sowie mit den abgesägten „Soldaten im Stadtpark”, an die nur noch eine Mauer erinnert und die nun im Foyer des Stadtarchivs liegen. mehr…


Mittwoch 28.01.15, 15:52 Uhr
Arbeitskreis Umweltschutz Bochum

Helfende Hände für die Umwelt gesucht

Der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e. V. (AkU) lädt zur Mitarbeit ein: »Viele Menschen finden Natur schön und genießen sie beim Spazieren gehen. Sie möchten sie schützen und für ihre Kinder erhalten. Möglichkeiten dafür bietet der AkU in vielfältiger Art. In den nächsten Wochen werden z. B. Kopfweiden geschnitten. Hierzu werden Menschen gesucht, die Freude am Baumschnitt haben und dadurch das Überleben dieser wichtigen Baumform ermöglichen. Es hilft aber auch, die abgesägten Äste zusammenzutragen. Von großer Bedeutung ist es, Kinder für die wichtigen Themen des Umwelt- und Naturschutzes zu sensibilisieren. Daher kann immer neue Unterstützung für die Betreuung der Kindergruppe gebraucht werden. Mit den Kindern wird intensiv die Natur beobachtet oder mit Naturmaterialien gebastelt, um so die Begeisterung für Tiere und Pflanzen zu erwecken. mehr…


Dienstag 27.01.15, 21:16 Uhr
Birgit Naujoks auf dem Empfang der Sozialen Bewegung:

Rassismus per Gesetz

Auf dem Neujahrsempfang der sozialen Bewegung hat die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW Birgit Naujoks (Foto) auf einige aktuelle Entwicklungen in der deutschen Flüchtlingspolitik hingewiesen. Sie kritisierte den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“: „Mit der Einführung der neuen Haftgründe könnte zukünftig theoretisch fast jeder Flüchtling in Abschiebungshaft genommen werden. Und die geplanten Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbote sind quasi lex specialis für Menschen aus Serben, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Rassismus per Gesetz.“ Sie erneuerte außerdem die Forderung des Flüchtlingsrates  nach Einführung normierter Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften. Der  Flüchtlingsrat NRW hat vor kurzem eine Petition hierzu gestartet, die hier unterstützt werden kann. Der mit viel Zustimmung bedachte Beitrag von Birgit Naujoks im Wortlaut.


Dienstag 27.01.15, 21:14 Uhr
Update: Schmidt lässt Gaucho-Video sperren

Der CDU-OB-Kandidat?

Beim Rückblick auf ein Jahr Bewegung am Sonntag im Bahnhof Langendreer ist ein Selbstdarstellungsvideo des Bochumer CDU-Rechtsaußens Dirk Schmidt präsentiert worden, mit dem er sich als CDU-Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl im September empfiehlt. Schmidt ist Ratsmitglied in Bochum und als Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr ein überregional profilierter Politiker. Die CDU in Wetter war z. B. so begeistert von ihm, dass sie ihn vor zwei Jahren zum CDU-Bürgermeister-Kandidaten ihrer Stadt kürte. Er holte auf Anhieb mehr als 22 Prozent. Das könnte er auch in Bochum schaffen. Der Lieblingsleser der Redaktion von bo-alternativ.de war am Sonntag von dem Film begeistert. Er hat darum gebeten, einen Link zu dem Film zu veröffentlichen, damit er ihn an Schwester und Schwager weiterleiten kann. Hier ist der Link. 
Update
Schmidt hat sein Video nach der Veröffentlichung dieser Meldung sperren lassen. Worum ging es? Mit einem riesigen Pressewirbel hatte Schmidt im vergangenen Sommer dazu eingeladen hatte, der DFB-Auswahl im Herrenfußball nachzueifern und den peinlichen Gaucho-Tanz aufzuführen. Vier Leute folgten seiner Einladung. Der Tanz war schnell zu Ende. Schmidt gab nach zwei der angekündigten fünf Runden mit Atemnot auf. Er selbst veröffentlichte ein Video dieser Blamage auf youtube und ließ es jetzt sperren. Der WAZ-Bericht über die Aktion.


Dienstag 27.01.15, 21:13 Uhr

Bochumer Foodsharing Stammtisch

Immer am 2. Samstag des Monats trifft sich ab 17 Uhr der Bochumer Foodsharing Stammtisch im Alsenwohnzimmer,  Alsenstraße 27. Die Gruppe schreibt über sich: „Du möchtest aktiv gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen? Du hast schon einmal von uns gehört, weißt aber eigentlich gar nicht so genau, wer wir sind und was wir machen? Du interessierst dich für nachhaltigen Konsum & ressourcenschonende Lebensweisen? Dann könnte es dir bei uns gefallen! Einmal im Monat treffen wir uns im Alsenwohnzimmer. Erst diskutieren wir im Plenum, was sich in den letzten Wochen bei uns getan hat und welche Aktionen anstehen, anschließend kochen wir gemeinsam mit geretteten Lebensmitteln und essen zusammen. In entspannter und gemütlicher Atmosphäre bleibt dabei auch immer sehr viel Zeit zum gemeinsamen Austausch und Kennenlernen. Komm doch einfach mal vorbei! Jeder ist willkommen! Unsere Handlungen haben einen politischen Hintergrund, jedoch haben wir keine parteipolitische Zugehörigkeit.“


Dienstag 27.01.15, 20:08 Uhr

Beitrag von Birgit Naujoks auf dem Empfang der Sozialen Bewegung am
25. 1. 2015 im Bahnhof Langendreer

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema Flüchtlinge hat im letzten Jahr auch in Medien und Politik enorm an Aktualität gewonnen. Im Vordergrund des Interesses stand und steht vor allem die Unterbringungssituation auf Landesebene und in den Kommunen. Den medialen Höhepunkt erreichte das Thema durch die schrecklichen Misshandlungsfälle in einigen Landesaufnahmeeinrichtungen. Erst in deren Folge räumte die Politik zaghaft Versäumnisse ein und begann zu reagieren. Schnell, nämlich einen knappen Monat später, wurde der Flüchtlingsgipfel von Frau Kraft einberufen. Dort wurden Maßnahmen beschlossen, die eine zügige Verbesserung der Situation bewirken und den sogenannten Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik des Landes offenbar werden lassen sollten. mehr…


Dienstag 27.01.15, 18:40 Uhr

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

„Die wichtigste Schlussfolgerung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee muss ‚Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus‘ lauten. Ich verneige mich in tiefer Demut vor den Opfern des deutschen Faschismus und danke den Befreiern – vor allem denen, aus der Sowjetunion“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochum Bundestagsabgeordnete  der Linksfraktion, anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar. Dagdelen weiter: „Heute gilt es jedoch nicht nur der Opfer zu gedenken, sondern diesen Gedenktag zugleich als stete Verpflichtung anzuerkennen, sich konsequent gegen Militarismus und Krieg, Rassismus und Antisemitismus zu engagieren. Wer es bezüglich der Solidarität mit den letzten Auschwitzüberlebenden ernst meint, und an die barbarischen Ereignisse in der industriellen Massenmordanstalt erinnern will, ist daher nicht nur verpflichtet, den damaligen Befreiern zu danken, sondern sich auch aktuell gegen Faschisten stark zu machen, wo auch immer sie auftreten.“


Dienstag 27.01.15, 15:11 Uhr

Es fehlt eine fünfte Gesamtschule

In einem Interview in der WAZ vom 23. Januar 2015 behauptet der Schulleiter des Heinrich-von-Kleist Gymnasiums, Eckhard Buda, die GEW führe „fast eine Rufmordkampagne“ gegen seine Schule. Dies weist der GEW – Stadtverband mit aller Schärfe zurück, so GEWSprecher Jochen Bauer. Zwar favorisiert die GEW die Gründung einer fünften Gesamtschule, da seit Jahren ein Anmeldeüberhang im dreistelligen Bereich für die integriert arbeitenden Gesamt-, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen besteht, der aber durch die vorhandenen Schulen nicht aufgefangen werden kann. Problematischer wird die Lage dadurch, dass die Bochumer Gesamtschulen seit Jahren mehr SchülerInnen aufnehmen, als ihre Kapazitäten eigentlich hergeben. Verschärft wird diese Problematik zusätzlich, so Bauer weiter, dass die integriert arbeitenden Schulen in die Inklusion einsteigen und Seiteneinsteiger aus Osteuropa aufnehmen, ohne dass dafür die erforderlichen Raumkapazitäten vorhanden sind. mehr…


Montag 26.01.15, 18:02 Uhr

Frauen auf der Flucht

Am Dienstag, den 3. 2. findet um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung statt zum Thema: Frauen auf der Flucht. In der Einladung heißt es: »Frauen fliehen häufig aus anderen Gründen als Männer und sind bei der Flucht zusätzlichen geschlechtsspezifischen Gefahren ausgesetzt. Nach traumatischen Ereignissen, die diese Frauen meist auf der Flucht erleiden mussten, folgt eine systematische Ausgrenzung der Frauen beispielsweise durch die Unterbringung in Sammelunterkünften, Arbeitsverbote und unzureichende medizinische Versorgung in Deutschland. Zusätzlich sind geflüchtete Frauen der ständigen Angst vor der Abschiebung und der alltäglichen Bedrohung durch Rassismus und Sexismus ausgesetzt. All dies führt dazu, dass asylsuchende Frauen sich in Deutschland oft nicht sicher fühlen. mehr…


Montag 26.01.15, 17:55 Uhr

Petition gegen das Gänsereiten

Es gibt offensichtlich einen Wettbewerb zwischen Bochum und Wattenscheid, welcher Stadtteil das peinlichere „Volksfest“ hat. Bei wem müssen sich BochumerInnen und WattenscheiderInnen mehr fremdschämen: bei den Maischützen oder bei den  Gänsereitern? Das Maischützenfest basiert auf einer PR-Idee eines vom Siechtum bedrohten Schützenvereins in den 50-ger Jahren. Hier wird Militarismus mit einer erfundenen Geschichte verknüpft und u. a. mit großem Zapfenstreich zelebriert. Die Wattenscheider Tradition ist authentisch. Es war ein Ertüchtigungstraining für Soldaten, es zu schaffen auf dem Pferd reitend einer lebenden über ihm hängenden Gans den Kopf abzureißen. Während in zivilisierteren Nachbarstädten für dieses Spektakel inzwischen eine Attrappe genutzt wird, bestehen die Wattenscheider darauf, eine echte tote  Gans einzusetzen. Eine Petition an Hannelore Kraft, die Stadt Bochum und die Oberbürgermeisterin fordert: Schützt unsere Kinder – stoppt das Gänsereiten.


Montag 26.01.15, 17:01 Uhr

Divestment bei RWE gefordert

Am Freitag, den 30. Januar findet um 19 Uhr im Alsenwohnzimmer eine Infoveranstaltung zur Divestmentkampange von FossilFree statt. In der Einladung heißt es: »Es wird Zeit das Bochum seine RWE Aktien abstößt. Die Stadt Bochum hält derzeit 6,6 Millionen Aktien vom Energiekonzern RWE im Wert von 140 Millionen Euro. Der Konzern ist mit E.On der größte CO2-Emitter in Europa und heizt den Klimawandel damit massiv an. Das nimmt sich die Fossil Free Kampagne zum Anlass, um Divestment der kommunalen Gelder von den 200 weltweit größten Kohle-, Öl- und Gasunternehmen in Universitäten, Städten, Banken, religiösen Gemeinschaften und anderen öffentlichen Institutionen zu fordern. mehr…


Montag 26.01.15, 16:14 Uhr
Soziale Liste: Gemeinsam mit dem Sozialbündnis kämpfen

Arbeitsplätze statt Prestigeprojekte

Die Soziale Liste kritisiert die Ratsbeschlüsse zur Budgetierung und zum Abbau von 800 Arbeitsplätzen bei der Stadt Bochum vehement nd erklärt: »Die Soziale Liste spricht sich dafür aus, dass der Rat der Stadt Bochum das Angebot der Initiative „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ annimmt, gemeinsam, wie es der DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt ausgedrückt hat, „für die Interessen der Stadt, der Wirtschaft und der Menschen in unserer Stadt“ zu kämpfen. Die aktuelle Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum ist in hohen Maße auf eine Steuerpolitik zurück zu führen, die zu Einnahmeeinbrüchen und unzureichenden Einnahmemöglichkeiten für die Kommune geführt hat. Auch die Zahlungen der Stadt für den Fonds Deutsche Einheit haben schon lange ihre Berechtigung verloren, sind ein Anachronismus und gehören abgeschafft! mehr…


Sonntag 25.01.15, 22:01 Uhr

Griechenland nach der Wahl –
Das Ende des Spardiktates?
2

Ausnahmsweise waren es eine ganze Reihe Menschen mehr als normal, die mit einiger Spannung auf die gestrige Wahl in Griechenland sahen. Schon weil die Kampagne aus Berlin, Brüssel und Athen gegen Syriza diese in den Augen vieler Menschen zu einer echten Alternative machte. Das Wahlergebnis könnte die Stimmung in einigen europäischen Ländern verändern. Was das Ergebnis der Wahlen bedeutet oder lediglich bedeuten kann, darüber spricht und diskutiert Helmut Weiss (LabourNet Germany) am Freitag, den 30. Januar um 20 Uhr im Sozialen Zentrum.


Sonntag 25.01.15, 20:01 Uhr

Kampf um Kiew

Am Mittwoch, den 28. 1. laden der Freiraum e.V. und das Friedensplenum um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Veranstaltung mit Jörg Kronauer zu den Entwicklungen in der Ukraine ein: Die Ukraine hat eine dramatische Entwicklung erlebt, seit im November 2013 die ersten Proteste auf dem Majdan begannen: Massenproteste mündeten in den Sturz der Regierung, der wiederum zur Spaltung des Landes und in den Bürgerkrieg führte. Mühsam wird nun der Waffenstillstand zumindest offiziell aufrecht erhalten; ökonomisch steht die Ukraine vor dem Zusammenbruch, politisch gewinnen Faschisten an Einfluss. Wenig thematisiert wird der Anteil, den der Westen an dieser Entwicklung hatte, zu der vor allem Deutschland und die Vereinigten Staaten maßgeblich beigetragen haben – vorwiegend aus geostrategischen Motiven und ohne Rücksicht auf die Folgen für die ukrainische Bevölkerung.
Was den Westen dazu trieb, wie er in der Ukraine vorging und welche Folgen das insbesondere für das Erstarken der extremen Rechten in der Ukraine hat – darum soll es bei der Veranstaltung gehen. Referent ist Jörg Kronauer von Antirassistisches Bildungsforum Rheinland und Autor des kürzlich erschienenen konkret-texte-Buches “‘Ukraine über alles!’ Ein Expansionsprojekt des Westens”


Sonntag 25.01.15, 17:30 Uhr

12. Empowerment Day 1

Am Samstag, den 31. Januar findet im Bahnhof Langendreer ab 11.30 Uhr der 12. Empowerment Day statt. Thema der Tagesveranstaltung ist Flucht und Migration, vor allem aus Ländern Afrikas. In Foren und Workshops berichten v.a. Geflüchtete über um Gründe für Flucht und Migration und ihre Erfahrungen mit (Alltags-)Kämpfen für das Recht auf Bewegungsfreiheit und für Bleiberecht. Dabei sind u.a. der Zusammenschluss jugendlicher Flüchtlinge „Jugendliche ohne Grenzen“ sowie das Netzwerk „La Voix des Migrants“ (Die Stimme der Migranten).
Veranstaltet von der Fachstelle Migration und Entwicklung NRW, FSI Forum für soziale Innovation, Engagement Global u.a.


Samstag 24.01.15, 10:20 Uhr

Ein Präsent auf dem Neujahrsempfang

Am morgigen Sonntag findet ab 11 Uhr der traditionelle Neujahrsempfang verschiedener Gruppen und Initiativen im Bahnhof Langendreer statt. Ab 12 Uhr folgt dann der Rückblick auf ein Jahr Bewegung in Bochum. Das Friedensplenum präsentiert morgen außerdem für alle BesucherInnen das obige Motiv als Poster. Ein Künstler hatte die Collage – inspiriert durch eine Zeitungsmeldung über die Berufsbildungsmesse – dem Bochumer Friedensplenum geschickt. Die Ruhr Nachrichten hatten geschrieben: „Dass das Militär überhaupt auf der Messe vertreten ist, liege daran, dass das Jugendamt möglichst viele Berufsperspektiven aufzeigen wolle, wie Mehring sagt: ‘Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler einen Job findet.’“ Das Motiv wurde auf bo-alternativ.de veröffentlicht. Daraufhin erstattete Oberbürgermeisterin Scholz Strafanzeige wegen Beleidigung. Dies sei „eine nicht mehr tolerierbare und strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters“.


Freitag 23.01.15, 16:22 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion im Rat berichtet in ihrem Newsletter schwerpunktmäßig von der Ratssitzung am gestrigen Donnerstag. Die Themen im Einzelnen: “Rat, wach auf!” – Linksfraktion unterstützt Bochumer Bündnis; Rot-Grün beschließt unsozialen Kürzungshaushalt; Haushaltsrede von Ralf-D. Lange; neue teure “Marke” Bochum; Nein zu Schweizer-Franken-Zockerei; Flüchtlinge brauchen verbindliche Mindeststandards; finanziert die Stadt Werbung für “Moltkemarkt”?; Musikzentrum: Erneute Verzögerung gefährdet EU-Zuschüsse und ihre neue Homepage, Facebook, Newsletter. mehr…


Freitag 23.01.15, 10:54 Uhr
Kundgebung "Rat wach auf!" am 22. 1. 2015

Rede von Uli Kriegesmann

Liebe Bochumerinnen, liebe Bochumer,

die GEW macht sich Sorgen – nicht erst seit gestern, nicht erst seit der Ankündigung dieser Veranstaltung. Und nicht nur der Stadtverband Bochum macht sich Sorgen.

Bildung wird gerade in letzter Zeit landauf und landab immer wieder – und zu Recht – genannt als unsere wichtigste Ressource, als Schlüssel zum Erfolg des Einzelnen und der Gesellschaft. Gute Ausbildung sichert unseren Wohlstand. – Soweit die Grundüberzeugung, der ich natürlich zustimme.

Die Praxis sieht seit Jahren anders aus: Trotz vollmundiger Versprechen ist Bildung sowohl im Bund als auch im Land unterfinanziert. Stattdessen setzt die KMK auf das Kooperationsverbot, um die Leistung des Systems durch Konkurrenz zu steigern; statt auf Umverteilung setzt man auf Privatisierung. In Deutschland unterrichten bezogen auf die Schülerzahl 25 Prozent weniger Lehrerinnen und Lehrer als im OECD-Durchschnitt. Für ein besseres, solidarisches und zukunftsfähiges Bildungswesen müssten wir nach Schätzungen verschiedener Gutachter mindestens 50 Milliarden Euro mehr ausgeben.

Wenn diese Zahlen genannt werden, denkt man in erster Linie an Klassengrößen, an Lehrerstellen und so weiter. Hier geht es jetzt um den viel banaleren und realen Ort Schule, für den die Stadt Bochum verantwortlich ist – anders als für das lehrende Personal. Aber alle Bedingungen tragen eben gemeinsam zum Funktionieren des sensiblen Systems Schule bei: Der Ort und das Gebäude, die Verwaltung und Instandhaltung und das Personal selbst.

Fraglos ist es eine riesige Herausforderung für eine Stadt wie Bochum, Bedarfe abzusehen, Kapazitäten zu planen, auf Unvorhergesehenes zu reagieren und langfristig Kindern und Beschäftigten ein gutes Schulhaus zu bieten – an das die Anforderungen ja in den letzten Jahren nicht gerade geringer geworden sind, z.B. beim Stichwort Digitalisierung.

Erste Aufgabe ist es also, Schulraum überhaupt vorzuhalten. Schülerzahlen gehen zurück, Gebäudekosten können gesenkt werden. Und – schon verrechnet… Was ist mit Inklusion und der notwendigen Differenzierung, was ist mit Kindern von Flüchtlingen? Fakt ist: Viele weiterführende Schulen platzen aus allen Nähten, von Ansprüchen, wie sie etwa ein guter Ganztag stellt, müssen oft angesichts des mangelnden Raumangebots Abstriche gemacht werden. Kinder lernen aber nicht nur im Unterricht, sondern in der Schule überhaupt. Und wir wollen, dass Bochumer Kinder gut und gerne lernen, also auch gerne in die Schule gehen und sich dort wohl fühlen!

Weitere Aufgabe des Schulträgers sind Instandhaltung und Sanierung, womit es nicht um Wohlfühlfaktoren und einen gefälligen Anstrich, sondern im Kern um die Notwendigkeiten von Ausbildung (etwa im naturwissenschaftlichen Bereich, der immer wichtiger wird), geht. Hier hat Bochum erheblich nachgebessert, was Familien und LehrerInnen dankbar anerkennen.

Aber die Mittel reichen eben hinten und vorne nicht – wo spart man stattdessen: Bei der Reinigung! Seit Jahren beklagt die GEW den in den 90er Jahren eingeschränkten Reinigungstakt für Klassenräume und Schulgebäude. Auch hier geht es nicht nur um Äußerliches, sondern um die Gesundheit der Kinder und der Beschäftigten, um Hygiene und Schutz – man denke beispielsweise an Themen wie Abfallbehälter, anfällig für Schimmel, oder auch Immissionen etwa im Zusammenhang mit PCB oder Asbest. Hier darf niemand seine Verantwortung mit dem Argument fehlenden Geldes verleugnen!

Um die knappen Mittel zu strecken, oder wundersam zu vermehren, ist man, wie in anderen Städten, schon vor längerer Zeit kreativ geworden – Stichwort PPP. Private Investoren springen in die Bresche, wenn die Gelder knapp werden. Diese Mittel, die für die Stadt investiert werden, holen sich diese privaten Investoren aber langfristig wieder, z.B. durch Mieten. Dadurch wird natürlich der Spielraum kleiner für andere Maßnahmen, Investitionen und Erhaltung. In diesem Spiel stehen wir mit unseren Püppchen kurz vor den Feldern mit den roten Hotels! Instandhaltung wird künftig noch schwieriger, als es heute schon oft äußerlich an den kommunalen Gebäuden ablesbar ist! Die Bochumer haben aber Besseres verdient!

Heute geht es jedoch um Beschäftigte, um Stellenabbau. Die Beschäftigten der Stadt in den Schulen sind unsere Hausmeister sowie die Sekretärinnen. Beide Beschäftigtengruppen haben in den Schulen eine für das Funktionieren der Einrichtungen verantwortungsvolle Aufgabe. Gerade die Sekretärinnen müssen – am besten gleichzeitig – für alle da sein, Kinder, Eltern, Lehrer, Amt und Schulleitung, und dabei eilt es natürlich immer, Freundlichkeit ist selbstverständlich. Die Aufgabenbandbreite, was etwa Statistik, Elternkontakte, Datenpflege etc. betrifft, hat währenddessen nicht nur vom Umfang, sondern auch von den verlangten fachlichen Anforderungen deutlich zugenommen. Aber sie werden dabei wie Schreibkräfte bezahlt, Mehrarbeit wird nicht genehmigt, Ersatz bei Krankheit Fehlanzeige. Kleine Schulen werden nur stundenweise betreut – unbefriedigend für alle Beteiligten. Manche sagen mir als Lehrer: Mit Ihnen möchte ich nicht tauschen! Ich sage ehrlich: Ich möchte mit unseren Sekretärinnen nicht tauschen! – Es geht also mit dem Erhalt von Stellen um beides: Um angemessene Fürsorge für die Beschäftigten, aber auch um den Service für den Bürger, das sich-zu-Hause-fühlen in der eigenen Stadt!

Wenn nun über Stellenabbau statt über Aufstockung nachgedacht wird, ist das der alte, phantasielose Reflex: Deutschland ist so arm, und Personal ist so teuer… Unabhängig von der Frage, ob das volkswirtschaftlich eine kluge Lösung ist, führen aber alle genannten Einsparungen zu immer größerer Unzufriedenheit bei Betroffenen, Eltern und Kindern. Diese Spirale dreht sich nun schon so lange – sie muss endlich einmal angehalten werden! Der Druck auf die Beschäftigten ist enorm, und ich wünsche mir ein Umfeld, in dem alle gemeinsam in Zufriedenheit arbeiten und leben können. Das käme aber auch nicht zuletzt dem Bildungsstandort Deutschland zugute! Treten wir gemeinsam dafür ein, dass das „Gürtel enger schnallen“ nicht die einzige Perspektive sein darf!


Freitag 23.01.15, 10:53 Uhr
Kundgebung "Rat wach auf!" am 22. 1. 2015

Rede von Jochen Marquardt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bochumerinnen und Bochumer, ganz egal woher ihr auch sonst kommt – ich begrüße alle im Namen des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

„Der öffentliche Dienst ist Grundlage einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Das Berufsbeamtentum ist Garant einer leistungsfähigen und unabhängigen Verwaltung. Zur Sicherung der Fachkräftebasis und zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses brauchen wir eine demografievorsorgende Stellen- und Personalpolitik, moderne und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sowie partnerschaftliche Personalvertretungen.“
Dieser Text ist keineswegs ein Text des Bochumer Bündnisses. Er ist dem Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung entnommen. Am heutigen Tag laufen wir Gefahr, dass die Festlegungen des Vertrages in der Sitzung des Rates unserer Stadt ein weiteres Mal unter die Räder kommt.
Das wollen wir nicht zulassen und deshalb stehen wir heute hier.
Heute stehen wichtige Entscheidungen im Rat der Stadt an. Die Finanzsituation der Stadt ist dramatisch. Die jüngste Hiobsmeldung um die Schweizer Franken erhöht den Druck weiter.
Für das Bochumer Bündnis will ich an dieser Stelle weder auf den Franken noch auf andere Einzelpunkte eingehen. Das ist zwar von Bedeutung und da sind alle aufgerufen genau hinzuschauen – aber die Lösung liegt nicht darin mit einem spitzen Bleistift an dieser und/oder jener Stelle anzustreichen.
Für das Bündnis will ich noch einmal deutlich machen: es gibt drei zentrale Punkte, die jede Stadt zu berücksichtigen hat
1. Gewählte PolitikerINNen haben verantwortungsvoll und –bewusst mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. – Das ist so – das gilt es zu berücksichtigen und dabei muss es bleiben.
Übrigens auch dann – wenn die Haushaltslage es nicht mit einer solchen Konsequenz herausfordert wie aktuell.
Alpine Klimmzüge helfen da offensichtlich überhaupt nicht – ganz im Gegenteil – nach dem ganz reiche Menschen ihr Geld in die Schweiz in Sicherheit bringen – lassen uns die Eidgenossen mit dem Franken-Desaster jetzt in die Röhre schauen.
Wacht auf – Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt!

2. Die Stadt muss gegenüber dem Land und dem Bund auf der konsequenten Einhaltung der Konnexität bestehen, darf da nicht nachlassen – sondern muss die Verantwortung einfordern.
Dabei darf es nicht darum gehen die Dinge die Menschen benötigen einzustellen, sondern die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kinder der Stadt (jedes 6.Kind lebt unter Armutsbedingungen) müssen gewährleistet werden.
Dazu zählen wir auch die Leistungen, die die Flüchtlinge benötigen, um in unserer Stadt zu leben. Willkommen heißen reicht nicht – Willkommenskultur bedeutet ganzheitliche Lösungen.
Es benötigt ausreichende finanzielle Mittel und es benötigt Menschen, die sich um diejenigen kümmern, die bei uns Zuflucht und Sicherheit suchen.
Wacht auf – Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt!

3. Das zentrale Problem in unserer Stadt ist und bleibt allerdings die Erkenntnis, dass man einer Vergeblichkeitsfalle nicht entkommt indem man glaubt durch Kürzungen zu entkommen.
Wir benötigen eine andere Einnahmepolitik. Eine Politik, die die Daseinsversorgung und –vorsorge sicherstellt.
Eine Politik, die die kulturellen Angebote nicht nur sichert, sondern sie für alle Menschen zugänglich macht.
Ja, mehr noch, die dazu beiträgt die Menschen für Kultur zu gewinnen.
wir brauchen eine Politik der guten Arbeit, der guten Bildung und des guten Lebens!
Wir brauchen Geld für Investitionen in Gegenwart und Zukunft. das sichert Arbeitsplätze und Perspektiven.
Und wenn wir uns darüber einig sind – dann dürfen wir den Bund, das Land und den Regierungspräsidenten nicht aus der Verantwortung lassen.
Wir brauchen nicht nur kluge Forderungen – wir wollen aus den Parteien im Rat mehr als hilfloses Schulterzucken. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es die gleichen Parteien sind, die auf der Bundesebene eine Steuerpolitik durchgesetzt haben, die von sich in Berlin schön erzählen kann und die die Lebensbedingungen vor Ort immer schwieriger machen.
es sind oftmals die gleichen Parteien, die sich in den Zugzwang einer Schuldenbremse gebracht haben und nun wie bei Goethe den Eskapaden eines Zauberlehrlings ausgesetzt sind.

Wir bleiben dabei: Wir brauchen eine Steuerpolitik, die die starken Schultern in Verantwortung nimmt. Wir bleiben bei unseren Forderungen nach einer Vermögenssteuer.
Wir wollen die finanziellen Rahmenbedingungen zur Sicherung der Arbeitsplätze für die Beschäftigten und wir wollen Beschäftigte in der Stadt die für die Bürgerinnen und Bürger da sind.
Wir brauchen Geld für Investitionen, um uns für die Zukunft aufzustellen. Nicht der demografische Wandel bedroht uns, sondern zu wenig Finanzmittel, die die öffentliche Infrastruktur, die Bildungs- und Kultureinrichtungen sichern.

Und deshalb noch einmal: Wacht auf: Mitglieder des Rates der Stadt – wir wollen Euch für die Interessen der Stadt, der Wirtschaft und der Menschen in unserer Stadt kämpfen sehen!
Und wenn ihr diese Kämpfe angeht – dann stehen wir an eurer Seite! marschieren vorne weg oder stehen hinter euch!

Deshalb – wenn es gleich in die Sitzung geht – dann nicht aus dem Blick verlieren. Eine Ratssitzung ist kein Ort indem Parteien wie eine Domina die finanzpolitische Peitsche schwingen, sondern in der es darum geht die Weichen immer wieder neu für die Menschen der Stadt zu stellen.

Daran werden wir die Diskussion, die Mitglieder des Rates und der Parteien messen – wir rufen dazu alle Bochumerinnen und Bochumer auf. Die arbeitenden und lernenden, die jungen und die alten, Frauen und Männer – mit und ohne Migrationshintergrund.
Schaut was die Politik macht – lasst euch nicht unterkriegen! Lasst uns gemeinsam die Mitglieder des Rates aufwecken.


Freitag 23.01.15, 10:53 Uhr
Kundgebung "Rat wach auf!" am 22. 1. 2015

Rede von Christine Schweiger

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe ver.dianer und vor allem liebe Azubis der Stadtverwaltung Bochum,

10 – Bachelor of Arts/ Laws

6 – Garten und Landschaftsbauer

4 – Straßen- und Kanalbauer

2 – Forstwirte

3 – Fachangestellte für Medien- und Infodienste

2 – Gebäudereiniger

1 – Vermessungstechniker

2 – Fachkräfte für Rohr, Kanal und Industrie

1 – Fachkraft für Wasserwirtschaft

10 – Verwaltungsfachangestellte

24 – Brandmeister

1 – Brandreferendar

3 – Stadtbauoberinspektoren

69 städtische Auszubildene – alle werden in diesem Jahr fertig

Das sind die Hauptakteure, um die es heute geht. Hinterj eder Berufsgruppe stehen junge Menschen, junge Frauen und Männer, mit Persönlichkeiten, mit Familien, mit Wohnungen und seit kurzem auch mit Existenzängsten. Auf das Drehbuch haben die Protagonisten nur leider keinen Einfluss. Sie sind lediglich Marionetten in einer Geschichte mit dem Titel „Übernahme der eigenausgebildeten Azubis nach Kassenlage”

Sind wir uns bewusst, dass es sich bei den Hauptakteuren um unsere Nachwuchskräfte handelt? Um die Straßen- und Kanalbauer, ohne die unsere Bochumer Straßen noch größere Schlaglöcher hätten? Um die Garten- und Landschaftsbauer, ohne die die Sportplätze überwuchern würden und Sport so nicht möglich wäre? Um die Brandmeister, ohne die jeder von uns auch schnell das Dach über dem Kopf verlieren könnte? Um die Verwaltungsfachangestellten, ohne die niemand von uns in den Urlaub fahren könnte – ohne Reisepass? Um die Stadtinspektoren, ohne die es keine wirtschaftliche Jugendhilfe geben würde und Familien mit ihren Problemen alleine gelassen würden?

Ich frage euch noch mal, sind wir uns dessen bewusst? Weiß jeder hier, was es bedeutet, wenn wir diese Geschichte so beenden und diese jungen, qualifizierten Persönlichkeiten nicht übernehmen?

Das ist kein Happy End, das muss jedem klar sein.

Die Aufgaben werden nicht wegfallen, sie werden sogar steigen – für jeden von uns! Jemand muss nach EUERM Ruhestand – und auch nach dem Ruhestand der Ratsmitglieder – die weitere Aufgabenerfüllung sicherstellen. Aber vor allem schützen euch diese 69 Nachwuchskräfte auch vor Überlastung am eigenen Arbeitsplatz. Sie entlasten euch. Genauso wie ihr einmal ehemalige Kolleginnen und Kollegen entlastet habt. Euch hat man die Chance gegeben, mit welchem Recht nimmt man Sie nun unseren Nachwuchskräften. Sie sind eure Helfer, also seid auch heute ihre.

In dem Drehbuch heißt es:

„Neben einer abwechslungsreichen Ausbildung mit einem angemessenen Gehalt, bieten wir Ihnen einen zukunftsorientierten Arbeitsplatz. Die Einstellung richtet sich nach dem voraussichtlichen Personalbedarf der Stadt. Daher bestehen bei entsprechenden Ausbildungsleistungen auch gute Übernahmechancen für eine anschließende Beschäftigung.“

Die Einstellung richtet sich also nach dem voraussichtlichen Personalbedarf. Das bedeutet doch, dass genau diese 69 Auszubildenden den angeblichen Personalbedarf dar stellen. Bedarfe müssen bekannter Weise gedeckt werden. Nur so kann die Daseinsvorsorge und Infrastruktur in Bochum gewährleisten werden. Heißt also in logischer Konsequenz: Alle die wir nicht übernehmen, schränken unsere weitere Handlungsfähigkeit ein, noch mehr als es zum jetzigen Zeitpunkt schon an einigen Stellen der Fall ist. Um das Wort voraussichtlich noch einmal zu verdeutlichen, voraussichtlich ist gleichzusetzen mit vermutlich und vor allem aber auch mit wahrscheinlich. Was allerdings zurzeit bezogen auf die Übernahme gelebt wird, ist alles andere als „wahrscheinlich”. Es ist eher traurig, arm, enttäuschend.

Unseren Hauptakteuren wird eine gute Übernahmechance versichert. Ich bin ehrlich, für mich sieht gut anders aus und für viele Kolleginnen und Kollegen ebenfalls. Die Ratsmitglieder sollten also wachsam sein und noch einmal darüber nachdenken.

Wollen Sie wirklich gegen eine Übernahme stimmen?

Wollen Sie sich jetzt schon bei der Nachfolgerin oder dem Nachfolger der OB mit einem reinen Tisch einschleimen? Wollen Sie wirklich „Übernahme nach Kassenlage“? Wollen Sie in letzter Konsequenz die Ausbildung der Stadtverwaltung Bochum vor die Wand fahren und so den anderen Bochumer Betrieben ein schlechtes Vorbild sein?

Wenn Sie das wirklich wollen, dann sieht so die Wertschätzung für die Praxisanleitungen aus. Die ist so oder so gleich Null, dann können die Ratsmitglieder sie zusätzlich mit Füßen treten.

Doktor Drehbuchautorin (Fr. Dr. Scholz) sagte selbst mal, dass Sie ihre Beschäftigten lieber auf dem Gehaltsstreifen stehen hätte als ihnen Sozialleistungen zu zahlen. Anscheinend bietet hier das Wort Gehaltsstreifen einen weiten lnterpretationsrahmen, denn Hartz IV hat für mich nichts mit Gehalt zu tun.

Wer profitiert also am Ende der Geschichte? Die Ratsmitglieder fallen Ihren Bürgerinnen und Bürgern, den Praxisanleitungen, den Kolleginnen und Kollegen und vor allem aber Heranwachsenden in den Rücken fallen. Heranwachsenden, denen die Chance genommen wird, sich zu entwickeln und ihren eigenen Beitrag zur Stadtentwicklung beizutragen.

Und nun mein Happy-End-Appell an die Ratsmitglieder der Stadt Bochum:

Sollten Sie – persönlich – sich wirklich gegen diese jungen Menschen entscheiden, dann gehen Sie gefälligst zu jeder und jedem einzelnen Auszubildenden und erklären Sie, warum Sie gegen die Übernahme der städtischen Azubis gestimmt haben.

Erklären Sie, warum Sie als Ratsmitglied ein Recht auf einen Arbeitsplatz beider Stadt Bochum haben und eine Nachwuchskraft nicht.

Erklären Sie, mit welchem Recht Sie diesen jungen Menschen in die Arbeitslosigkeit schicken.

Es muss ein grausames Gefühl sein, bei der Lehrgangskollegin Arbeitslosengeld zu beantragen.

Tun Sie das von Angesicht zu Angesicht.

Sagen Sie diesen jungen Menschen: Ich war gegen dich! Ich war gegen deine Zukunft! Ich war für die Jugendarbeitslosigkeit! Ich war für ein volles Portemonnaie!

Und bitte lassen Sie die Drecksarbeit nicht wieder die Kolleginnen und Kollegen verrichten, die UNSEREN Azubis eine Perspektive geben wollten.

Danke.


Freitag 23.01.15, 08:56 Uhr
Rat beschließt weiteren Abbau vom Daseinsvorsorge in Bochum

SPD und Grüne ratlos ohne Perspektive 1

SPD und Grüne haben gestern mit ihrer Mehrheit im Bochumer Rat durchgesetzt, dass in Bochum weitere Dienstleistungen der Stadt abgebaut werden. Vor der Ratssitzung demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die drohenden Kürzungsbeschlüsse. Zur Fotogalerie. Unterstützt von vielen Auszubildenden der Stadt kritisiert Christine Schweiger (Foto) von der Jugendvertretung der Stadtverwaltung, dass der Rat jetzt über die Übernahme der eigenausgebildeten Azubis nach Kassenlage entscheiden will und fragte: „Sind wir uns bewusst, dass es sich bei den Hauptakteuren um unsere Nachwuchskräfte handelt? Um die Straßen- und Kanalbauer, ohne die unsere Bochumer Straßen noch größere Schlaglöcher hätten? Um die Garten- und Landschaftsbauer, ohne die die Sportplätze überwuchern würden und Sport so nicht möglich wäre? Um die Brandmeister, ohne die jeder von uns auch schnell das Dach über dem Kopf verlieren könnte? Um die Verwaltungsfachangestellten, ohne die niemand von uns in den Urlaub fahren könnte – ohne Reisepass? Um die Stadtinspektoren, ohne die es keine wirtschaftliche Jugendhilfe geben würde und Familien mit ihren Problemen alleine gelassen würden?“
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Mittwoch 21.01.15, 13:51 Uhr

Mindeststandards für Flüchtlinge

Ein Leben im Wohncontainer mit weniger als 8 Quadratmeter pro Person, Sammelduschen ohne Trennwände, Bauzäune und Plastikplanen als Maßnahmen für mehr Privatsphäre: In Bochum müssen Flüchtlinge nach wie vor unter schlechten Bedingungen leben. Deswegen unterstützt Die Linke im Rat eine Petition des Flüchtlingsrats NRW für verbindliche Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften. In einer Anfrage an die Verwaltung hat die Linksfraktion klären lassen, ob sich die Bochumer Verantwortlichen den Mindeststandards für eine menschenwürdige Unterkunft verpflichtet fühlen, die der Flüchtlingsrat definiert hat. mehr…