Archiv für den Monat: Januar 2015


Samstag 31.01.15, 08:32 Uhr

TTIP und seine Folgen für den Bildungsbereich

Auf Einladung der Bochumer Occupy-Initiative informiert Jochen Bauer, Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Bochum, über die drohenden Folgen des “Freihandelsabkommen” TTIP für den Bildungsbereich. Das Ganze findet am Montag, den 2. Februar um 19 Uhr im Sozialen Zentrum statt. Jochen Bauer beschreibt die Interessen der Finanzwirtschaft an TTIP und geht dann der Fragen nach, was es bedeutet, wenn der Bereich Bildung nach rein ökonomischen Gesichtspunkten organisiert wird. Warum sollten die jetzigen Bildungsstandards nicht als ein Investitionshemmnis bewertet werden? Warum sollte bei einem amerikanischen Bildungsanbieter eine Lehrkraft in Deutschland mehr Geld verdienen als in den USA? Sein Gesamtfazit zu den drohenden Folgen von TTIP: “In der Summe ist TTIP ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat.”


Freitag 30.01.15, 19:24 Uhr

space-left: Filmabend mit Cocktails

Zum 10 jährigen Jubiläum des Sozialen Zentrums veranstatet die HackerInnen-Initiative space-left am Samstag, den 31. 1. ab 20 Uhr einen Filmabend mit Cocktails. Auf dem Spielplan stehen folgende vier Kurzfilme: Elephants Dream (11 min); Big Buck Bunny (10 min); Sintel (15 min) und Tears of Steel (12 min).  Bei allen Filmen handelt es sich um Open Source Filme, die mit der Blender-Software erstellt wurden.  Somit wurde mit diesen Filmen auch politisches Neuland betreten. Im Anschluss kann bei Cocktails über Open Source und Creative Commons diskutiert werden. Es werden sich bestimmt die ein oder andere geeignete Gesprächspartner_innen finden.


Freitag 30.01.15, 13:09 Uhr

bodo im Februar

20 Jahre „bodo“: Vor genau 20 Jahren, im Februar 1995 erschien die erste Ausgabe des sozialen Straßenmagazins in Bochum, Dortmund und Umgebung. Neben Rück- und Ausblicken setzt das aktuelle Heft auf das bewährte Rezept: Soziales, Kultur, Geschichten von hier – verkauft von Menschen in Not. Die Hälfte des Verkaufspreises von 2,50 Euro bleibt bei den VerkäuferInnen. Auf dem Titelbild ist der Schriftsteller und Theatermacher Jörg Albrecht abgebildet.  „Anarchie in Ruhrstadt“ heißt sein vierter Roman, seine Theaterarbeiten werden in Berlin, Wien, Basel und im Ruhrgebiet inszeniert. Dazu kommen Hörspiele, Installationen, Performances und Übersetzungen. In bodo ist ein Gespräch mit ihm über Metropolenträume und die Aufgabe der Literatur zu finden. mehr…


Freitag 30.01.15, 09:46 Uhr

Alles verändern (auch in Bochum)

Die Schwarze Ruhr-Uni wirbt am Montag, den 2. Februar  für den anarchistischen Aufruf „Alles verändern“. Treffpunkt ist um 18 Uhr  vor die Cafeteria in Gebäude GB der Ruhr-Uni. Der Aufruf beginnt mit den Zeilen: »Wenn du etwas Beliebiges verändern könntest, was wäre es?

CrimethInc.: Alles verändern! Ein anarchistischer Aufruf
Würdest du für den Rest deines Lebens Urlaub machen? Dafür sorgen, dass fossile Brennstoffe aufhören Klimawandel zu verursachen? Dir ethisch vertretbare Banken und Politiker_innen wünschen? Jedenfalls wäre sicherlich nichts unrealistischer, als alles so zu belassen wie es ist, und andere Resultate zu erwarten. In unseren privaten finanziellen und emotionalen Kämpfen spiegeln sich globale Unruhen und Katastrophen wider. Wir könnten all unsere Zeit darauf verwenden, ein Feuer nach dem anderen zu löschen, aber sie haben alle die selbe Ursache. Stückweise zu reformieren wird nichts in Ordnung bringen: Wir müssen alles, entsprechend einer anderen Logik, überdenken.«

Donnerstag 29.01.15, 17:03 Uhr

Unsicherheit um Opel-Werksflächen

Die Soziale Liste schreibt: »Während die Opel-Werksflächen in Laer (Werk I) Mitte des Jahres „in das Eigentum der Bochum Perspektive 2022 GmbH“ übertragen werden sollen, blockiert GM/Opel die Flächen im Bochumer Osten (Werk II und Werk III) weiter. Diese Informationen sind einer Mitteilung der Verwaltung zu entnehmen, die damit eine Anfrage der Sozialen Liste im Strukturentwicklungsausschuss beantwortet. „Opel beabsichtigt das Warenverteilzentrum (Warehouse) künftig sowohl auf den Flächen des Werkes II, wie auch auf III zu betreiben“, heißt es wörtlich in der Mitteilung. Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, kritisiert diese Entwicklung, weil damit Neuansiedlungen im Bochumer Osten in weite Ferne gerückt sind. Hinzu kommt, dass für die Werksflächen in Laer keine konkreten und umfassenden Informationen über Altlasten vorliegen. mehr…


Donnerstag 29.01.15, 14:16 Uhr

Jekits: Mogelpackung aus Düsseldorf

Das in Bochum entwickelte und anerkannte Förderprogramm „Jedem Kind ein Instrument“ (Jeki) soll stark zusammengekürzt werden. Unter dem Namen „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ (Jekits) sollen Eltern zukünftig für weniger Förderung mehr zahlen. Im Kulturausschuss des Rats der Stadt Bochum hat Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Linken, den Plan massiv kritisiert. Nach der Aussprache hat der Ausschuss die Beschlussfassung über die Umsetzung von Jekits in Bochum in die Ratssitzung am 19. Februar verschoben. „Jekits ist eine Mogelpackung der rot-grünen Landesregierung“, sagt Horst Hohmeier. „Auch bisher gab es Angebote für Gesang und Tanz an fast allen Grundschulen und Musikschulen in NRW. Wenn sie jetzt in das Förderprogramm integriert werden, eröffnet das die Möglichkeit, statt qualifiziertem und aufwendigem Instrumentenunterricht alternativ Musik und Tanz in großen Gruppen anzubieten. Das ist nichts anderes als eine Kürzungsmaßnahme zu Lasten der Kinder – zumal sich die Förderung von beidem explizit ausschließen soll.“ mehr…


Donnerstag 29.01.15, 10:47 Uhr
Mindestlohn-Trickserei der Arbeitgeber

Vorsicht beim neuen Arbeitsvertrag

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnt: Nicht in die „8,50-Euro-Arbeitsvertragsfalle“ tappen! Mehr als 33.500 Beschäftigte in Bochum profitieren vom neuen gesetzlichen Mindestlohn. Aber gerade sie sollten jetzt aufpassen. „Wenn der Chef einen neuen Arbeitsvertrag vorlegt und dabei auf den neuen Stundenlohn von 8,50 Euro verweist, ist Vorsicht geboten“, sagt Yvonne Sachtje. Die Geschäftsführerin der NGG-Region Ruhrgebiet befürchtet, dass einige Arbeitgeber die Mehrausgaben beim Lohn jetzt auf die Beschäftigten abwälzen. „Konkret sieht das dann so aus, dass die Betriebe kein Urlaubsgeld mehr zahlen oder das Weihnachtsgeld streichen. Um das zu erreichen, versuchen sie jetzt, ihren Beschäftigten neue Arbeitsverträge unterzujubeln“, sagt Sachtje. Auch Nachtzuschläge oder Extrazahlungen für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen könnten in einem neuen Arbeitsvertrag gestrichen werden. mehr…


Donnerstag 29.01.15, 07:29 Uhr
Dokumentarfilme im Stadtarchiv

Militarismus und Denkmäler 2

Das Stadtarchiv zeigt am heutigen Donnerstag, den 29.  1. um 19 Uhr in der Wittener Straße 47, zwei kurze Filme zum Thema „Der Erste Weltkrieg und die Folgen“. „Ehrentag der 67er“ ist ein 13-minütiger Schwarz-Weiß-Film der städtischen Bildstelle von 1935. Die noch nie der breiten Bochumer Öffentlichkeit gezeigten Aufnahmen vermitteln ein Bild der Vorkriegszeit mit ihren – die damalige Gesellschaft prägenden – militäristischen Traditionen. Gezeigt wird die Einweihung des Soldatendenkmals im Bochumer Stadtpark. Nach den Intentionen der Veteranen des 4.  Magdeburgischen Infanterieregiments Nr. 67 sollte das Kriegerdenkmal an die im Ersten Weltkrieg „gefallenen“ Regimentsangehörigen erinnern. Im August 1935 wurde es eingeweiht. Erinnernd an die „Gefallenen“ des Ersten Weltkrieges wird eine Brücke zu der neuen Wehrmacht geschlagen. Der Film wurde bei den zweiten nationalen Amateurfilmtagen 1935/36 ausgezeichnet. Danach wird das Video „Der Überzahl erlegen: Kriegerdenkmale in Bochum“ von KlackZwoB aus dem Jahr 1994 gezeigt. Es beschäftigt sich 20 Minuten mit zwei Bochumer Kriegerdenkmäler: dem „Löwen an der Königsallee” gegenüber dem Schiller-Gymnasium sowie mit den abgesägten „Soldaten im Stadtpark”, an die nur noch eine Mauer erinnert und die nun im Foyer des Stadtarchivs liegen. mehr…


Mittwoch 28.01.15, 15:52 Uhr
Arbeitskreis Umweltschutz Bochum

Helfende Hände für die Umwelt gesucht

Der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e. V. (AkU) lädt zur Mitarbeit ein: »Viele Menschen finden Natur schön und genießen sie beim Spazieren gehen. Sie möchten sie schützen und für ihre Kinder erhalten. Möglichkeiten dafür bietet der AkU in vielfältiger Art. In den nächsten Wochen werden z. B. Kopfweiden geschnitten. Hierzu werden Menschen gesucht, die Freude am Baumschnitt haben und dadurch das Überleben dieser wichtigen Baumform ermöglichen. Es hilft aber auch, die abgesägten Äste zusammenzutragen. Von großer Bedeutung ist es, Kinder für die wichtigen Themen des Umwelt- und Naturschutzes zu sensibilisieren. Daher kann immer neue Unterstützung für die Betreuung der Kindergruppe gebraucht werden. Mit den Kindern wird intensiv die Natur beobachtet oder mit Naturmaterialien gebastelt, um so die Begeisterung für Tiere und Pflanzen zu erwecken. mehr…


Dienstag 27.01.15, 21:16 Uhr
Birgit Naujoks auf dem Empfang der Sozialen Bewegung:

Rassismus per Gesetz

Auf dem Neujahrsempfang der sozialen Bewegung hat die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW Birgit Naujoks (Foto) auf einige aktuelle Entwicklungen in der deutschen Flüchtlingspolitik hingewiesen. Sie kritisierte den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“: „Mit der Einführung der neuen Haftgründe könnte zukünftig theoretisch fast jeder Flüchtling in Abschiebungshaft genommen werden. Und die geplanten Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbote sind quasi lex specialis für Menschen aus Serben, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Rassismus per Gesetz.“ Sie erneuerte außerdem die Forderung des Flüchtlingsrates  nach Einführung normierter Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften. Der  Flüchtlingsrat NRW hat vor kurzem eine Petition hierzu gestartet, die hier unterstützt werden kann. Der mit viel Zustimmung bedachte Beitrag von Birgit Naujoks im Wortlaut.


Dienstag 27.01.15, 21:14 Uhr
Update: Schmidt lässt Gaucho-Video sperren

Der CDU-OB-Kandidat?

Beim Rückblick auf ein Jahr Bewegung am Sonntag im Bahnhof Langendreer ist ein Selbstdarstellungsvideo des Bochumer CDU-Rechtsaußens Dirk Schmidt präsentiert worden, mit dem er sich als CDU-Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl im September empfiehlt. Schmidt ist Ratsmitglied in Bochum und als Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr ein überregional profilierter Politiker. Die CDU in Wetter war z. B. so begeistert von ihm, dass sie ihn vor zwei Jahren zum CDU-Bürgermeister-Kandidaten ihrer Stadt kürte. Er holte auf Anhieb mehr als 22 Prozent. Das könnte er auch in Bochum schaffen. Der Lieblingsleser der Redaktion von bo-alternativ.de war am Sonntag von dem Film begeistert. Er hat darum gebeten, einen Link zu dem Film zu veröffentlichen, damit er ihn an Schwester und Schwager weiterleiten kann. Hier ist der Link. 
Update
Schmidt hat sein Video nach der Veröffentlichung dieser Meldung sperren lassen. Worum ging es? Mit einem riesigen Pressewirbel hatte Schmidt im vergangenen Sommer dazu eingeladen hatte, der DFB-Auswahl im Herrenfußball nachzueifern und den peinlichen Gaucho-Tanz aufzuführen. Vier Leute folgten seiner Einladung. Der Tanz war schnell zu Ende. Schmidt gab nach zwei der angekündigten fünf Runden mit Atemnot auf. Er selbst veröffentlichte ein Video dieser Blamage auf youtube und ließ es jetzt sperren. Der WAZ-Bericht über die Aktion.


Dienstag 27.01.15, 21:13 Uhr

Bochumer Foodsharing Stammtisch

Immer am 2. Samstag des Monats trifft sich ab 17 Uhr der Bochumer Foodsharing Stammtisch im Alsenwohnzimmer,  Alsenstraße 27. Die Gruppe schreibt über sich: „Du möchtest aktiv gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen? Du hast schon einmal von uns gehört, weißt aber eigentlich gar nicht so genau, wer wir sind und was wir machen? Du interessierst dich für nachhaltigen Konsum & ressourcenschonende Lebensweisen? Dann könnte es dir bei uns gefallen! Einmal im Monat treffen wir uns im Alsenwohnzimmer. Erst diskutieren wir im Plenum, was sich in den letzten Wochen bei uns getan hat und welche Aktionen anstehen, anschließend kochen wir gemeinsam mit geretteten Lebensmitteln und essen zusammen. In entspannter und gemütlicher Atmosphäre bleibt dabei auch immer sehr viel Zeit zum gemeinsamen Austausch und Kennenlernen. Komm doch einfach mal vorbei! Jeder ist willkommen! Unsere Handlungen haben einen politischen Hintergrund, jedoch haben wir keine parteipolitische Zugehörigkeit.“


Dienstag 27.01.15, 20:08 Uhr

Beitrag von Birgit Naujoks auf dem Empfang der Sozialen Bewegung am
25. 1. 2015 im Bahnhof Langendreer

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema Flüchtlinge hat im letzten Jahr auch in Medien und Politik enorm an Aktualität gewonnen. Im Vordergrund des Interesses stand und steht vor allem die Unterbringungssituation auf Landesebene und in den Kommunen. Den medialen Höhepunkt erreichte das Thema durch die schrecklichen Misshandlungsfälle in einigen Landesaufnahmeeinrichtungen. Erst in deren Folge räumte die Politik zaghaft Versäumnisse ein und begann zu reagieren. Schnell, nämlich einen knappen Monat später, wurde der Flüchtlingsgipfel von Frau Kraft einberufen. Dort wurden Maßnahmen beschlossen, die eine zügige Verbesserung der Situation bewirken und den sogenannten Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik des Landes offenbar werden lassen sollten. mehr…


Dienstag 27.01.15, 18:40 Uhr

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

„Die wichtigste Schlussfolgerung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee muss ‚Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus‘ lauten. Ich verneige mich in tiefer Demut vor den Opfern des deutschen Faschismus und danke den Befreiern – vor allem denen, aus der Sowjetunion“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochum Bundestagsabgeordnete  der Linksfraktion, anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar. Dagdelen weiter: „Heute gilt es jedoch nicht nur der Opfer zu gedenken, sondern diesen Gedenktag zugleich als stete Verpflichtung anzuerkennen, sich konsequent gegen Militarismus und Krieg, Rassismus und Antisemitismus zu engagieren. Wer es bezüglich der Solidarität mit den letzten Auschwitzüberlebenden ernst meint, und an die barbarischen Ereignisse in der industriellen Massenmordanstalt erinnern will, ist daher nicht nur verpflichtet, den damaligen Befreiern zu danken, sondern sich auch aktuell gegen Faschisten stark zu machen, wo auch immer sie auftreten.“


Dienstag 27.01.15, 15:11 Uhr

Es fehlt eine fünfte Gesamtschule

In einem Interview in der WAZ vom 23. Januar 2015 behauptet der Schulleiter des Heinrich-von-Kleist Gymnasiums, Eckhard Buda, die GEW führe „fast eine Rufmordkampagne“ gegen seine Schule. Dies weist der GEW – Stadtverband mit aller Schärfe zurück, so GEWSprecher Jochen Bauer. Zwar favorisiert die GEW die Gründung einer fünften Gesamtschule, da seit Jahren ein Anmeldeüberhang im dreistelligen Bereich für die integriert arbeitenden Gesamt-, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen besteht, der aber durch die vorhandenen Schulen nicht aufgefangen werden kann. Problematischer wird die Lage dadurch, dass die Bochumer Gesamtschulen seit Jahren mehr SchülerInnen aufnehmen, als ihre Kapazitäten eigentlich hergeben. Verschärft wird diese Problematik zusätzlich, so Bauer weiter, dass die integriert arbeitenden Schulen in die Inklusion einsteigen und Seiteneinsteiger aus Osteuropa aufnehmen, ohne dass dafür die erforderlichen Raumkapazitäten vorhanden sind. mehr…


Montag 26.01.15, 18:02 Uhr

Frauen auf der Flucht

Am Dienstag, den 3. 2. findet um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung statt zum Thema: Frauen auf der Flucht. In der Einladung heißt es: »Frauen fliehen häufig aus anderen Gründen als Männer und sind bei der Flucht zusätzlichen geschlechtsspezifischen Gefahren ausgesetzt. Nach traumatischen Ereignissen, die diese Frauen meist auf der Flucht erleiden mussten, folgt eine systematische Ausgrenzung der Frauen beispielsweise durch die Unterbringung in Sammelunterkünften, Arbeitsverbote und unzureichende medizinische Versorgung in Deutschland. Zusätzlich sind geflüchtete Frauen der ständigen Angst vor der Abschiebung und der alltäglichen Bedrohung durch Rassismus und Sexismus ausgesetzt. All dies führt dazu, dass asylsuchende Frauen sich in Deutschland oft nicht sicher fühlen. mehr…


Montag 26.01.15, 17:55 Uhr

Petition gegen das Gänsereiten

Es gibt offensichtlich einen Wettbewerb zwischen Bochum und Wattenscheid, welcher Stadtteil das peinlichere „Volksfest“ hat. Bei wem müssen sich BochumerInnen und WattenscheiderInnen mehr fremdschämen: bei den Maischützen oder bei den  Gänsereitern? Das Maischützenfest basiert auf einer PR-Idee eines vom Siechtum bedrohten Schützenvereins in den 50-ger Jahren. Hier wird Militarismus mit einer erfundenen Geschichte verknüpft und u. a. mit großem Zapfenstreich zelebriert. Die Wattenscheider Tradition ist authentisch. Es war ein Ertüchtigungstraining für Soldaten, es zu schaffen auf dem Pferd reitend einer lebenden über ihm hängenden Gans den Kopf abzureißen. Während in zivilisierteren Nachbarstädten für dieses Spektakel inzwischen eine Attrappe genutzt wird, bestehen die Wattenscheider darauf, eine echte tote  Gans einzusetzen. Eine Petition an Hannelore Kraft, die Stadt Bochum und die Oberbürgermeisterin fordert: Schützt unsere Kinder – stoppt das Gänsereiten.


Montag 26.01.15, 17:01 Uhr

Divestment bei RWE gefordert

Am Freitag, den 30. Januar findet um 19 Uhr im Alsenwohnzimmer eine Infoveranstaltung zur Divestmentkampange von FossilFree statt. In der Einladung heißt es: »Es wird Zeit das Bochum seine RWE Aktien abstößt. Die Stadt Bochum hält derzeit 6,6 Millionen Aktien vom Energiekonzern RWE im Wert von 140 Millionen Euro. Der Konzern ist mit E.On der größte CO2-Emitter in Europa und heizt den Klimawandel damit massiv an. Das nimmt sich die Fossil Free Kampagne zum Anlass, um Divestment der kommunalen Gelder von den 200 weltweit größten Kohle-, Öl- und Gasunternehmen in Universitäten, Städten, Banken, religiösen Gemeinschaften und anderen öffentlichen Institutionen zu fordern. mehr…


Montag 26.01.15, 16:14 Uhr
Soziale Liste: Gemeinsam mit dem Sozialbündnis kämpfen

Arbeitsplätze statt Prestigeprojekte

Die Soziale Liste kritisiert die Ratsbeschlüsse zur Budgetierung und zum Abbau von 800 Arbeitsplätzen bei der Stadt Bochum vehement nd erklärt: »Die Soziale Liste spricht sich dafür aus, dass der Rat der Stadt Bochum das Angebot der Initiative „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ annimmt, gemeinsam, wie es der DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt ausgedrückt hat, „für die Interessen der Stadt, der Wirtschaft und der Menschen in unserer Stadt“ zu kämpfen. Die aktuelle Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum ist in hohen Maße auf eine Steuerpolitik zurück zu führen, die zu Einnahmeeinbrüchen und unzureichenden Einnahmemöglichkeiten für die Kommune geführt hat. Auch die Zahlungen der Stadt für den Fonds Deutsche Einheit haben schon lange ihre Berechtigung verloren, sind ein Anachronismus und gehören abgeschafft! mehr…


Sonntag 25.01.15, 22:01 Uhr

Griechenland nach der Wahl –
Das Ende des Spardiktates?
2

Ausnahmsweise waren es eine ganze Reihe Menschen mehr als normal, die mit einiger Spannung auf die gestrige Wahl in Griechenland sahen. Schon weil die Kampagne aus Berlin, Brüssel und Athen gegen Syriza diese in den Augen vieler Menschen zu einer echten Alternative machte. Das Wahlergebnis könnte die Stimmung in einigen europäischen Ländern verändern. Was das Ergebnis der Wahlen bedeutet oder lediglich bedeuten kann, darüber spricht und diskutiert Helmut Weiss (LabourNet Germany) am Freitag, den 30. Januar um 20 Uhr im Sozialen Zentrum.


Sonntag 25.01.15, 20:01 Uhr

Kampf um Kiew

Am Mittwoch, den 28. 1. laden der Freiraum e.V. und das Friedensplenum um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Veranstaltung mit Jörg Kronauer zu den Entwicklungen in der Ukraine ein: Die Ukraine hat eine dramatische Entwicklung erlebt, seit im November 2013 die ersten Proteste auf dem Majdan begannen: Massenproteste mündeten in den Sturz der Regierung, der wiederum zur Spaltung des Landes und in den Bürgerkrieg führte. Mühsam wird nun der Waffenstillstand zumindest offiziell aufrecht erhalten; ökonomisch steht die Ukraine vor dem Zusammenbruch, politisch gewinnen Faschisten an Einfluss. Wenig thematisiert wird der Anteil, den der Westen an dieser Entwicklung hatte, zu der vor allem Deutschland und die Vereinigten Staaten maßgeblich beigetragen haben – vorwiegend aus geostrategischen Motiven und ohne Rücksicht auf die Folgen für die ukrainische Bevölkerung.
Was den Westen dazu trieb, wie er in der Ukraine vorging und welche Folgen das insbesondere für das Erstarken der extremen Rechten in der Ukraine hat – darum soll es bei der Veranstaltung gehen. Referent ist Jörg Kronauer von Antirassistisches Bildungsforum Rheinland und Autor des kürzlich erschienenen konkret-texte-Buches “‘Ukraine über alles!’ Ein Expansionsprojekt des Westens”


Sonntag 25.01.15, 17:30 Uhr

12. Empowerment Day 1

Am Samstag, den 31. Januar findet im Bahnhof Langendreer ab 11.30 Uhr der 12. Empowerment Day statt. Thema der Tagesveranstaltung ist Flucht und Migration, vor allem aus Ländern Afrikas. In Foren und Workshops berichten v.a. Geflüchtete über um Gründe für Flucht und Migration und ihre Erfahrungen mit (Alltags-)Kämpfen für das Recht auf Bewegungsfreiheit und für Bleiberecht. Dabei sind u.a. der Zusammenschluss jugendlicher Flüchtlinge „Jugendliche ohne Grenzen“ sowie das Netzwerk „La Voix des Migrants“ (Die Stimme der Migranten).
Veranstaltet von der Fachstelle Migration und Entwicklung NRW, FSI Forum für soziale Innovation, Engagement Global u.a.


Samstag 24.01.15, 10:20 Uhr

Ein Präsent auf dem Neujahrsempfang

Am morgigen Sonntag findet ab 11 Uhr der traditionelle Neujahrsempfang verschiedener Gruppen und Initiativen im Bahnhof Langendreer statt. Ab 12 Uhr folgt dann der Rückblick auf ein Jahr Bewegung in Bochum. Das Friedensplenum präsentiert morgen außerdem für alle BesucherInnen das obige Motiv als Poster. Ein Künstler hatte die Collage – inspiriert durch eine Zeitungsmeldung über die Berufsbildungsmesse – dem Bochumer Friedensplenum geschickt. Die Ruhr Nachrichten hatten geschrieben: „Dass das Militär überhaupt auf der Messe vertreten ist, liege daran, dass das Jugendamt möglichst viele Berufsperspektiven aufzeigen wolle, wie Mehring sagt: ‘Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler einen Job findet.’“ Das Motiv wurde auf bo-alternativ.de veröffentlicht. Daraufhin erstattete Oberbürgermeisterin Scholz Strafanzeige wegen Beleidigung. Dies sei „eine nicht mehr tolerierbare und strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters“.


Freitag 23.01.15, 16:22 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion im Rat berichtet in ihrem Newsletter schwerpunktmäßig von der Ratssitzung am gestrigen Donnerstag. Die Themen im Einzelnen: “Rat, wach auf!” – Linksfraktion unterstützt Bochumer Bündnis; Rot-Grün beschließt unsozialen Kürzungshaushalt; Haushaltsrede von Ralf-D. Lange; neue teure “Marke” Bochum; Nein zu Schweizer-Franken-Zockerei; Flüchtlinge brauchen verbindliche Mindeststandards; finanziert die Stadt Werbung für “Moltkemarkt”?; Musikzentrum: Erneute Verzögerung gefährdet EU-Zuschüsse und ihre neue Homepage, Facebook, Newsletter. mehr…


Freitag 23.01.15, 10:54 Uhr
Kundgebung "Rat wach auf!" am 22. 1. 2015

Rede von Uli Kriegesmann

Liebe Bochumerinnen, liebe Bochumer,

die GEW macht sich Sorgen – nicht erst seit gestern, nicht erst seit der Ankündigung dieser Veranstaltung. Und nicht nur der Stadtverband Bochum macht sich Sorgen.

Bildung wird gerade in letzter Zeit landauf und landab immer wieder – und zu Recht – genannt als unsere wichtigste Ressource, als Schlüssel zum Erfolg des Einzelnen und der Gesellschaft. Gute Ausbildung sichert unseren Wohlstand. – Soweit die Grundüberzeugung, der ich natürlich zustimme.

Die Praxis sieht seit Jahren anders aus: Trotz vollmundiger Versprechen ist Bildung sowohl im Bund als auch im Land unterfinanziert. Stattdessen setzt die KMK auf das Kooperationsverbot, um die Leistung des Systems durch Konkurrenz zu steigern; statt auf Umverteilung setzt man auf Privatisierung. In Deutschland unterrichten bezogen auf die Schülerzahl 25 Prozent weniger Lehrerinnen und Lehrer als im OECD-Durchschnitt. Für ein besseres, solidarisches und zukunftsfähiges Bildungswesen müssten wir nach Schätzungen verschiedener Gutachter mindestens 50 Milliarden Euro mehr ausgeben.

Wenn diese Zahlen genannt werden, denkt man in erster Linie an Klassengrößen, an Lehrerstellen und so weiter. Hier geht es jetzt um den viel banaleren und realen Ort Schule, für den die Stadt Bochum verantwortlich ist – anders als für das lehrende Personal. Aber alle Bedingungen tragen eben gemeinsam zum Funktionieren des sensiblen Systems Schule bei: Der Ort und das Gebäude, die Verwaltung und Instandhaltung und das Personal selbst.

Fraglos ist es eine riesige Herausforderung für eine Stadt wie Bochum, Bedarfe abzusehen, Kapazitäten zu planen, auf Unvorhergesehenes zu reagieren und langfristig Kindern und Beschäftigten ein gutes Schulhaus zu bieten – an das die Anforderungen ja in den letzten Jahren nicht gerade geringer geworden sind, z.B. beim Stichwort Digitalisierung.

Erste Aufgabe ist es also, Schulraum überhaupt vorzuhalten. Schülerzahlen gehen zurück, Gebäudekosten können gesenkt werden. Und – schon verrechnet… Was ist mit Inklusion und der notwendigen Differenzierung, was ist mit Kindern von Flüchtlingen? Fakt ist: Viele weiterführende Schulen platzen aus allen Nähten, von Ansprüchen, wie sie etwa ein guter Ganztag stellt, müssen oft angesichts des mangelnden Raumangebots Abstriche gemacht werden. Kinder lernen aber nicht nur im Unterricht, sondern in der Schule überhaupt. Und wir wollen, dass Bochumer Kinder gut und gerne lernen, also auch gerne in die Schule gehen und sich dort wohl fühlen!

Weitere Aufgabe des Schulträgers sind Instandhaltung und Sanierung, womit es nicht um Wohlfühlfaktoren und einen gefälligen Anstrich, sondern im Kern um die Notwendigkeiten von Ausbildung (etwa im naturwissenschaftlichen Bereich, der immer wichtiger wird), geht. Hier hat Bochum erheblich nachgebessert, was Familien und LehrerInnen dankbar anerkennen.

Aber die Mittel reichen eben hinten und vorne nicht – wo spart man stattdessen: Bei der Reinigung! Seit Jahren beklagt die GEW den in den 90er Jahren eingeschränkten Reinigungstakt für Klassenräume und Schulgebäude. Auch hier geht es nicht nur um Äußerliches, sondern um die Gesundheit der Kinder und der Beschäftigten, um Hygiene und Schutz – man denke beispielsweise an Themen wie Abfallbehälter, anfällig für Schimmel, oder auch Immissionen etwa im Zusammenhang mit PCB oder Asbest. Hier darf niemand seine Verantwortung mit dem Argument fehlenden Geldes verleugnen!

Um die knappen Mittel zu strecken, oder wundersam zu vermehren, ist man, wie in anderen Städten, schon vor längerer Zeit kreativ geworden – Stichwort PPP. Private Investoren springen in die Bresche, wenn die Gelder knapp werden. Diese Mittel, die für die Stadt investiert werden, holen sich diese privaten Investoren aber langfristig wieder, z.B. durch Mieten. Dadurch wird natürlich der Spielraum kleiner für andere Maßnahmen, Investitionen und Erhaltung. In diesem Spiel stehen wir mit unseren Püppchen kurz vor den Feldern mit den roten Hotels! Instandhaltung wird künftig noch schwieriger, als es heute schon oft äußerlich an den kommunalen Gebäuden ablesbar ist! Die Bochumer haben aber Besseres verdient!

Heute geht es jedoch um Beschäftigte, um Stellenabbau. Die Beschäftigten der Stadt in den Schulen sind unsere Hausmeister sowie die Sekretärinnen. Beide Beschäftigtengruppen haben in den Schulen eine für das Funktionieren der Einrichtungen verantwortungsvolle Aufgabe. Gerade die Sekretärinnen müssen – am besten gleichzeitig – für alle da sein, Kinder, Eltern, Lehrer, Amt und Schulleitung, und dabei eilt es natürlich immer, Freundlichkeit ist selbstverständlich. Die Aufgabenbandbreite, was etwa Statistik, Elternkontakte, Datenpflege etc. betrifft, hat währenddessen nicht nur vom Umfang, sondern auch von den verlangten fachlichen Anforderungen deutlich zugenommen. Aber sie werden dabei wie Schreibkräfte bezahlt, Mehrarbeit wird nicht genehmigt, Ersatz bei Krankheit Fehlanzeige. Kleine Schulen werden nur stundenweise betreut – unbefriedigend für alle Beteiligten. Manche sagen mir als Lehrer: Mit Ihnen möchte ich nicht tauschen! Ich sage ehrlich: Ich möchte mit unseren Sekretärinnen nicht tauschen! – Es geht also mit dem Erhalt von Stellen um beides: Um angemessene Fürsorge für die Beschäftigten, aber auch um den Service für den Bürger, das sich-zu-Hause-fühlen in der eigenen Stadt!

Wenn nun über Stellenabbau statt über Aufstockung nachgedacht wird, ist das der alte, phantasielose Reflex: Deutschland ist so arm, und Personal ist so teuer… Unabhängig von der Frage, ob das volkswirtschaftlich eine kluge Lösung ist, führen aber alle genannten Einsparungen zu immer größerer Unzufriedenheit bei Betroffenen, Eltern und Kindern. Diese Spirale dreht sich nun schon so lange – sie muss endlich einmal angehalten werden! Der Druck auf die Beschäftigten ist enorm, und ich wünsche mir ein Umfeld, in dem alle gemeinsam in Zufriedenheit arbeiten und leben können. Das käme aber auch nicht zuletzt dem Bildungsstandort Deutschland zugute! Treten wir gemeinsam dafür ein, dass das „Gürtel enger schnallen“ nicht die einzige Perspektive sein darf!


Freitag 23.01.15, 10:53 Uhr
Kundgebung "Rat wach auf!" am 22. 1. 2015

Rede von Jochen Marquardt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bochumerinnen und Bochumer, ganz egal woher ihr auch sonst kommt – ich begrüße alle im Namen des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

„Der öffentliche Dienst ist Grundlage einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Das Berufsbeamtentum ist Garant einer leistungsfähigen und unabhängigen Verwaltung. Zur Sicherung der Fachkräftebasis und zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses brauchen wir eine demografievorsorgende Stellen- und Personalpolitik, moderne und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sowie partnerschaftliche Personalvertretungen.“
Dieser Text ist keineswegs ein Text des Bochumer Bündnisses. Er ist dem Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung entnommen. Am heutigen Tag laufen wir Gefahr, dass die Festlegungen des Vertrages in der Sitzung des Rates unserer Stadt ein weiteres Mal unter die Räder kommt.
Das wollen wir nicht zulassen und deshalb stehen wir heute hier.
Heute stehen wichtige Entscheidungen im Rat der Stadt an. Die Finanzsituation der Stadt ist dramatisch. Die jüngste Hiobsmeldung um die Schweizer Franken erhöht den Druck weiter.
Für das Bochumer Bündnis will ich an dieser Stelle weder auf den Franken noch auf andere Einzelpunkte eingehen. Das ist zwar von Bedeutung und da sind alle aufgerufen genau hinzuschauen – aber die Lösung liegt nicht darin mit einem spitzen Bleistift an dieser und/oder jener Stelle anzustreichen.
Für das Bündnis will ich noch einmal deutlich machen: es gibt drei zentrale Punkte, die jede Stadt zu berücksichtigen hat
1. Gewählte PolitikerINNen haben verantwortungsvoll und –bewusst mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. – Das ist so – das gilt es zu berücksichtigen und dabei muss es bleiben.
Übrigens auch dann – wenn die Haushaltslage es nicht mit einer solchen Konsequenz herausfordert wie aktuell.
Alpine Klimmzüge helfen da offensichtlich überhaupt nicht – ganz im Gegenteil – nach dem ganz reiche Menschen ihr Geld in die Schweiz in Sicherheit bringen – lassen uns die Eidgenossen mit dem Franken-Desaster jetzt in die Röhre schauen.
Wacht auf – Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt!

2. Die Stadt muss gegenüber dem Land und dem Bund auf der konsequenten Einhaltung der Konnexität bestehen, darf da nicht nachlassen – sondern muss die Verantwortung einfordern.
Dabei darf es nicht darum gehen die Dinge die Menschen benötigen einzustellen, sondern die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kinder der Stadt (jedes 6.Kind lebt unter Armutsbedingungen) müssen gewährleistet werden.
Dazu zählen wir auch die Leistungen, die die Flüchtlinge benötigen, um in unserer Stadt zu leben. Willkommen heißen reicht nicht – Willkommenskultur bedeutet ganzheitliche Lösungen.
Es benötigt ausreichende finanzielle Mittel und es benötigt Menschen, die sich um diejenigen kümmern, die bei uns Zuflucht und Sicherheit suchen.
Wacht auf – Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt!

3. Das zentrale Problem in unserer Stadt ist und bleibt allerdings die Erkenntnis, dass man einer Vergeblichkeitsfalle nicht entkommt indem man glaubt durch Kürzungen zu entkommen.
Wir benötigen eine andere Einnahmepolitik. Eine Politik, die die Daseinsversorgung und –vorsorge sicherstellt.
Eine Politik, die die kulturellen Angebote nicht nur sichert, sondern sie für alle Menschen zugänglich macht.
Ja, mehr noch, die dazu beiträgt die Menschen für Kultur zu gewinnen.
wir brauchen eine Politik der guten Arbeit, der guten Bildung und des guten Lebens!
Wir brauchen Geld für Investitionen in Gegenwart und Zukunft. das sichert Arbeitsplätze und Perspektiven.
Und wenn wir uns darüber einig sind – dann dürfen wir den Bund, das Land und den Regierungspräsidenten nicht aus der Verantwortung lassen.
Wir brauchen nicht nur kluge Forderungen – wir wollen aus den Parteien im Rat mehr als hilfloses Schulterzucken. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es die gleichen Parteien sind, die auf der Bundesebene eine Steuerpolitik durchgesetzt haben, die von sich in Berlin schön erzählen kann und die die Lebensbedingungen vor Ort immer schwieriger machen.
es sind oftmals die gleichen Parteien, die sich in den Zugzwang einer Schuldenbremse gebracht haben und nun wie bei Goethe den Eskapaden eines Zauberlehrlings ausgesetzt sind.

Wir bleiben dabei: Wir brauchen eine Steuerpolitik, die die starken Schultern in Verantwortung nimmt. Wir bleiben bei unseren Forderungen nach einer Vermögenssteuer.
Wir wollen die finanziellen Rahmenbedingungen zur Sicherung der Arbeitsplätze für die Beschäftigten und wir wollen Beschäftigte in der Stadt die für die Bürgerinnen und Bürger da sind.
Wir brauchen Geld für Investitionen, um uns für die Zukunft aufzustellen. Nicht der demografische Wandel bedroht uns, sondern zu wenig Finanzmittel, die die öffentliche Infrastruktur, die Bildungs- und Kultureinrichtungen sichern.

Und deshalb noch einmal: Wacht auf: Mitglieder des Rates der Stadt – wir wollen Euch für die Interessen der Stadt, der Wirtschaft und der Menschen in unserer Stadt kämpfen sehen!
Und wenn ihr diese Kämpfe angeht – dann stehen wir an eurer Seite! marschieren vorne weg oder stehen hinter euch!

Deshalb – wenn es gleich in die Sitzung geht – dann nicht aus dem Blick verlieren. Eine Ratssitzung ist kein Ort indem Parteien wie eine Domina die finanzpolitische Peitsche schwingen, sondern in der es darum geht die Weichen immer wieder neu für die Menschen der Stadt zu stellen.

Daran werden wir die Diskussion, die Mitglieder des Rates und der Parteien messen – wir rufen dazu alle Bochumerinnen und Bochumer auf. Die arbeitenden und lernenden, die jungen und die alten, Frauen und Männer – mit und ohne Migrationshintergrund.
Schaut was die Politik macht – lasst euch nicht unterkriegen! Lasst uns gemeinsam die Mitglieder des Rates aufwecken.


Freitag 23.01.15, 10:53 Uhr
Kundgebung "Rat wach auf!" am 22. 1. 2015

Rede von Christine Schweiger

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe ver.dianer und vor allem liebe Azubis der Stadtverwaltung Bochum,

10 – Bachelor of Arts/ Laws

6 – Garten und Landschaftsbauer

4 – Straßen- und Kanalbauer

2 – Forstwirte

3 – Fachangestellte für Medien- und Infodienste

2 – Gebäudereiniger

1 – Vermessungstechniker

2 – Fachkräfte für Rohr, Kanal und Industrie

1 – Fachkraft für Wasserwirtschaft

10 – Verwaltungsfachangestellte

24 – Brandmeister

1 – Brandreferendar

3 – Stadtbauoberinspektoren

69 städtische Auszubildene – alle werden in diesem Jahr fertig

Das sind die Hauptakteure, um die es heute geht. Hinterj eder Berufsgruppe stehen junge Menschen, junge Frauen und Männer, mit Persönlichkeiten, mit Familien, mit Wohnungen und seit kurzem auch mit Existenzängsten. Auf das Drehbuch haben die Protagonisten nur leider keinen Einfluss. Sie sind lediglich Marionetten in einer Geschichte mit dem Titel „Übernahme der eigenausgebildeten Azubis nach Kassenlage”

Sind wir uns bewusst, dass es sich bei den Hauptakteuren um unsere Nachwuchskräfte handelt? Um die Straßen- und Kanalbauer, ohne die unsere Bochumer Straßen noch größere Schlaglöcher hätten? Um die Garten- und Landschaftsbauer, ohne die die Sportplätze überwuchern würden und Sport so nicht möglich wäre? Um die Brandmeister, ohne die jeder von uns auch schnell das Dach über dem Kopf verlieren könnte? Um die Verwaltungsfachangestellten, ohne die niemand von uns in den Urlaub fahren könnte – ohne Reisepass? Um die Stadtinspektoren, ohne die es keine wirtschaftliche Jugendhilfe geben würde und Familien mit ihren Problemen alleine gelassen würden?

Ich frage euch noch mal, sind wir uns dessen bewusst? Weiß jeder hier, was es bedeutet, wenn wir diese Geschichte so beenden und diese jungen, qualifizierten Persönlichkeiten nicht übernehmen?

Das ist kein Happy End, das muss jedem klar sein.

Die Aufgaben werden nicht wegfallen, sie werden sogar steigen – für jeden von uns! Jemand muss nach EUERM Ruhestand – und auch nach dem Ruhestand der Ratsmitglieder – die weitere Aufgabenerfüllung sicherstellen. Aber vor allem schützen euch diese 69 Nachwuchskräfte auch vor Überlastung am eigenen Arbeitsplatz. Sie entlasten euch. Genauso wie ihr einmal ehemalige Kolleginnen und Kollegen entlastet habt. Euch hat man die Chance gegeben, mit welchem Recht nimmt man Sie nun unseren Nachwuchskräften. Sie sind eure Helfer, also seid auch heute ihre.

In dem Drehbuch heißt es:

„Neben einer abwechslungsreichen Ausbildung mit einem angemessenen Gehalt, bieten wir Ihnen einen zukunftsorientierten Arbeitsplatz. Die Einstellung richtet sich nach dem voraussichtlichen Personalbedarf der Stadt. Daher bestehen bei entsprechenden Ausbildungsleistungen auch gute Übernahmechancen für eine anschließende Beschäftigung.“

Die Einstellung richtet sich also nach dem voraussichtlichen Personalbedarf. Das bedeutet doch, dass genau diese 69 Auszubildenden den angeblichen Personalbedarf dar stellen. Bedarfe müssen bekannter Weise gedeckt werden. Nur so kann die Daseinsvorsorge und Infrastruktur in Bochum gewährleisten werden. Heißt also in logischer Konsequenz: Alle die wir nicht übernehmen, schränken unsere weitere Handlungsfähigkeit ein, noch mehr als es zum jetzigen Zeitpunkt schon an einigen Stellen der Fall ist. Um das Wort voraussichtlich noch einmal zu verdeutlichen, voraussichtlich ist gleichzusetzen mit vermutlich und vor allem aber auch mit wahrscheinlich. Was allerdings zurzeit bezogen auf die Übernahme gelebt wird, ist alles andere als „wahrscheinlich”. Es ist eher traurig, arm, enttäuschend.

Unseren Hauptakteuren wird eine gute Übernahmechance versichert. Ich bin ehrlich, für mich sieht gut anders aus und für viele Kolleginnen und Kollegen ebenfalls. Die Ratsmitglieder sollten also wachsam sein und noch einmal darüber nachdenken.

Wollen Sie wirklich gegen eine Übernahme stimmen?

Wollen Sie sich jetzt schon bei der Nachfolgerin oder dem Nachfolger der OB mit einem reinen Tisch einschleimen? Wollen Sie wirklich „Übernahme nach Kassenlage“? Wollen Sie in letzter Konsequenz die Ausbildung der Stadtverwaltung Bochum vor die Wand fahren und so den anderen Bochumer Betrieben ein schlechtes Vorbild sein?

Wenn Sie das wirklich wollen, dann sieht so die Wertschätzung für die Praxisanleitungen aus. Die ist so oder so gleich Null, dann können die Ratsmitglieder sie zusätzlich mit Füßen treten.

Doktor Drehbuchautorin (Fr. Dr. Scholz) sagte selbst mal, dass Sie ihre Beschäftigten lieber auf dem Gehaltsstreifen stehen hätte als ihnen Sozialleistungen zu zahlen. Anscheinend bietet hier das Wort Gehaltsstreifen einen weiten lnterpretationsrahmen, denn Hartz IV hat für mich nichts mit Gehalt zu tun.

Wer profitiert also am Ende der Geschichte? Die Ratsmitglieder fallen Ihren Bürgerinnen und Bürgern, den Praxisanleitungen, den Kolleginnen und Kollegen und vor allem aber Heranwachsenden in den Rücken fallen. Heranwachsenden, denen die Chance genommen wird, sich zu entwickeln und ihren eigenen Beitrag zur Stadtentwicklung beizutragen.

Und nun mein Happy-End-Appell an die Ratsmitglieder der Stadt Bochum:

Sollten Sie – persönlich – sich wirklich gegen diese jungen Menschen entscheiden, dann gehen Sie gefälligst zu jeder und jedem einzelnen Auszubildenden und erklären Sie, warum Sie gegen die Übernahme der städtischen Azubis gestimmt haben.

Erklären Sie, warum Sie als Ratsmitglied ein Recht auf einen Arbeitsplatz beider Stadt Bochum haben und eine Nachwuchskraft nicht.

Erklären Sie, mit welchem Recht Sie diesen jungen Menschen in die Arbeitslosigkeit schicken.

Es muss ein grausames Gefühl sein, bei der Lehrgangskollegin Arbeitslosengeld zu beantragen.

Tun Sie das von Angesicht zu Angesicht.

Sagen Sie diesen jungen Menschen: Ich war gegen dich! Ich war gegen deine Zukunft! Ich war für die Jugendarbeitslosigkeit! Ich war für ein volles Portemonnaie!

Und bitte lassen Sie die Drecksarbeit nicht wieder die Kolleginnen und Kollegen verrichten, die UNSEREN Azubis eine Perspektive geben wollten.

Danke.


Freitag 23.01.15, 08:56 Uhr
Rat beschließt weiteren Abbau vom Daseinsvorsorge in Bochum

SPD und Grüne ratlos ohne Perspektive 1

SPD und Grüne haben gestern mit ihrer Mehrheit im Bochumer Rat durchgesetzt, dass in Bochum weitere Dienstleistungen der Stadt abgebaut werden. Vor der Ratssitzung demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die drohenden Kürzungsbeschlüsse. Zur Fotogalerie. Unterstützt von vielen Auszubildenden der Stadt kritisiert Christine Schweiger (Foto) von der Jugendvertretung der Stadtverwaltung, dass der Rat jetzt über die Übernahme der eigenausgebildeten Azubis nach Kassenlage entscheiden will und fragte: „Sind wir uns bewusst, dass es sich bei den Hauptakteuren um unsere Nachwuchskräfte handelt? Um die Straßen- und Kanalbauer, ohne die unsere Bochumer Straßen noch größere Schlaglöcher hätten? Um die Garten- und Landschaftsbauer, ohne die die Sportplätze überwuchern würden und Sport so nicht möglich wäre? Um die Brandmeister, ohne die jeder von uns auch schnell das Dach über dem Kopf verlieren könnte? Um die Verwaltungsfachangestellten, ohne die niemand von uns in den Urlaub fahren könnte – ohne Reisepass? Um die Stadtinspektoren, ohne die es keine wirtschaftliche Jugendhilfe geben würde und Familien mit ihren Problemen alleine gelassen würden?“
mehr…


Mittwoch 21.01.15, 13:51 Uhr

Mindeststandards für Flüchtlinge

Ein Leben im Wohncontainer mit weniger als 8 Quadratmeter pro Person, Sammelduschen ohne Trennwände, Bauzäune und Plastikplanen als Maßnahmen für mehr Privatsphäre: In Bochum müssen Flüchtlinge nach wie vor unter schlechten Bedingungen leben. Deswegen unterstützt Die Linke im Rat eine Petition des Flüchtlingsrats NRW für verbindliche Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften. In einer Anfrage an die Verwaltung hat die Linksfraktion klären lassen, ob sich die Bochumer Verantwortlichen den Mindeststandards für eine menschenwürdige Unterkunft verpflichtet fühlen, die der Flüchtlingsrat definiert hat. mehr…


Mittwoch 21.01.15, 13:24 Uhr
Auszubildende erinnern an die Vorbildfunktion der Stadt

Übernahmen stark gefährdet

Wenn sich die Ratsmitglieder morgen in der Ratssitzung mit dem städtischen Haushalt 2015 beschäftigen, werden dies die Auszubildenden der Stadt kritisch verfolgen. Denn im Rahmen der Haushaltsberatungen wird unter dem Tagesordnungspunkt „Bewirtschaftung der Personalausgaben“ auch über ihre Zukunft entschieden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die beabsichtigte Einführung einer Personalaufwandsdeckelung sowie die Festlegung von Einstellungskorridoren erhebliche Auswirkungen u.a. auf die Übernahme der Auszubildenden der Stadt Bochum haben. So spricht die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage bereits jetzt davon, dass von den 69 Nachwuchskräften, die 2015 ihre Ausbildung abschließen, voraussichtlich lediglich 40 übernommen werden können. mehr…


Mittwoch 21.01.15, 09:39 Uhr

Aufruf zur aktiven Mittagspause

Der ver.di Fachbereich Gemeinden und die ver.di-Personalräte der Stadtverwaltung Bochum laden am Donnerstag, den 22. Januar um 13:00 Uhr alle Beschäftigten der Stadtverwaltung zu einer Informationsveranstaltung im Rahmen einer aktiven Mittagspause auf den Rathausvorplatz ein: »Am Donnerstag entscheidet der Rat über die zukünftige Personalausstattung der Stadtverwaltung Bochum. Die dramatische Haushaltssituation macht es aus Sicht der Finanzverwaltung anscheinend erforderlich, eine Deckelung des Personalaufwands sowie die Festlegung von vierteljährlichen Einstellungskorridoren einzuführen. Diese Maßnahme wird erhebliche Auswirkung auf die personelle Ausstattung in allen Bereichen zur Folge haben. Für alle Beschäftigten wird es zwangsläufig zu weiteren Mehrbelastungen und Leistungsverdichtungen kommen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Übernahme der Auszubildenden in jedem Bereich gefährdet ist, befristete Verträge nicht verlängert werden sowie Wiederbesetzungen durch externe Einstellung begrenzt werden und der Verwaltungsvorstand über diese entscheidet. mehr…


Dienstag 20.01.15, 21:34 Uhr

Linksfraktion:
Kürzungshaushalt verhindern!

Die Linksfraktion im Rat unterstützt die Proteste, zu denen das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit anlässlich der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar aufruft. „Das Bündnis hat Recht: Dieser unsoziale Kürzungshaushalt darf nicht verabschiedet werden“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Rat Ralf-D. Lange. „Wir werden im Rat gegen den Haushalt stimmen und rufen alle Bochumerinnen und Bochumer dazu auf, sich dem Protest vor dem Rathaus anzuschließen.“ Unter dem Motto „Rat, wach auf!“ werden ab 13 Uhr VertreterInnen von Gewerkschaften, des Personalrats der Stadt, der Jugend- und Auszubildenenvertretung sowie von sozialen Einrichtungen und Initiativen auf die Folgen des  Kürzungshaushalts aufmerksam machen. Die rot-grüne Ratsmehrheit hält bis zur Stunde an den Plänen fest, die Kürzungen auf der anschließenden Ratssitzung zu beschließen. mehr…


Dienstag 20.01.15, 13:44 Uhr

TTIP-Tribunal 1

Gudrun Müller kritisiert die TTIP-Pläne

Die beiden Bochumer SPD-Abgeordneten Schäfer und Müntefering hatten gestern zu einer Werbeveranstaltung für das TTIP-Abkommen mit der Formulierung eingeladen: „Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das TTIP-Abkommen daher eine Chance, gemeinsam globale Standards zu definieren, die sich an europäischen Werten und Normen orientieren.“ Der Abend gestaltete sich aber eher zu einem TTIP-Tribunal. Von den mehr als 200 TeilnehmerInnen im überfüllten Saal in der ver.di Geschäftsstelle, meldete sich niemand als BefürworterIn des geplanten Abkommens zu Wort. Sämtliche Publikumsbeiträge listeten die Kritik-Punkte an den TTIP-Plänen auf, einige Beiträge griffen auch direkt die Haltung der SPD zu dem Thema an. Den Aufschlag zu der Kritik an den geplanten „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TISA hatte ver.di-Geschäftsführerin Gudrun Müller geliefert. Sie war offensichtlich die Initiatorin der Veranstaltung. Axel Schäfer hatte die Chefredakteurin der ver.di-Mitgliederzeitung publik in einem Leserbrief wütend attackiert, weil sie das geplante TTIP-Abkommen kritisiert hatte. Näheres. mehr…


Dienstag 20.01.15, 09:45 Uhr

Jugendring bietet Ferienbörse an

Der Kinder- und Jugendring informiert über seine aktuelle Ferienbörse: »Unter der Internetadresse www.jugendring-bochum-ferien.de können Kinder, Jugendliche und Eltern aus zahlreichen Reiseangeboten Freizeiten für alle Altersgruppen zwischen 6 und 26 Jahren auswählen. Die Ferienangebote sind vielfältig und international. Reiseziele gibt es in 13 europäischen Ländern. Die kostbaren Ferientage gestaltet jeder gerne ganz individuell. Während die Einen vorrangig Erholung und Entspannung suchen, wünschen sich die Anderen Aktivität, Abenteuer und Sport. In der Ferienbörse befinden sich neben klassischen Kinder- und Jugendgruppenfreizeiten besondere Angebote wie Sportfreizeiten, Sprachferien, Naturerlebnisreisen und Gedenkstättenfahrten. Alle Freizeiten werden von gemeinnützigen Trägern durchgeführt und eine pädagogische Betreuung der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist sichergestellt. mehr…


Dienstag 20.01.15, 09:23 Uhr

Protest gegen Kürzungspläne

Vor der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar lädt das Bochumer Bündnis die um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Rathaus ein. Unter dem Motto „Rat, wach auf!“ werden unterschiedliche Akteure auf die bereits bestehende Schieflage in Bochum aufmerksam machen. Nach der Protest- und Infoveranstaltung werden den Ratsfraktionen Wecker überreicht, die die Ratsmitglieder der Stadt Bochum erinnern sollen NEIN! zu den beabsichtigten Kürzungen zu sagen. In dem Flugblatt zu der Aktion heißt es:  »Am Donnerstag, den 22. Januar wird der Rat der Stadt den Haushalt 2015 beschließen. Um eine Haushaltssperre zu vermeiden sollen weitere Kürzungen von Leistungen, Gebührenerhöhungen und vor allem Stellenstreichungen beschlossen werden. Nur noch jede zweite freiwerdende Stelle bei der Stadt soll wiederbesetzt werden, befristete Arbeitsverträge nicht verlängert, Auszubildende nicht übernommen werden. Wohin führt das? mehr…


Dienstag 20.01.15, 07:24 Uhr

Thomas Eiskirch soll OB werden

Der Bochumer SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch ist vom Bochumer SPD-Vorstand als Kandidat für den Posten des Oberbürgermeisters in Bochum nominiert worden. Diesem Vorschlag wird aller Voraussicht nach ein SPD-Parteitag im März folgen. Michael Weeke veröffentlichte das Ergebnis der SPD-Vorstandssitzung gestern Abend um 22.18 Uhr in einem Beitrag auf WAZ-online. Um 22.40 Uhr lud die SPD für heute Mittag zu einem Pressegespräch ein, auf dem sie darüber informieren will, was mittlerweile in der Zeitung zu lesen ist. Spannend wird, ob Eiskirch am 13. September bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht oder ob ein zweiter Wahlgang erforderlich ist. Das hängt vor allem davon ab, ob die Grünen sich wieder ganz koalitionstreu verhalten und auf eine eigenen Kandidatur verzichten. Dass die Linkspartei diesmal nicht gegen rot-grün antritt, gilt als ausgeschlossen. Ob Günter Gleising, der sich als gemeinsamer Kandidat von Sozialer Liste und Linkspartei angeboten hat, von den Linken unterstützt wird, bleibt abzuwarten. Für die CDU wird sich Christian Haardt als Verlierer zur Verfügung stellen müssen. Er hat die Posten des CDU-Vorsitzenden und des Ratsfraktionsvorsitzenden inne und ist als Landtagsabgeordneter Berufspolitiker.


Montag 19.01.15, 09:57 Uhr

Trockenschwimmen

Etliche Kommentare fanden es äußerst ironisch, wenn in Frankreich die Mörder von JournalistInnen in einer Druckerei erschossen werden. Bochum versucht auch ironisch zu sein. Die Verantwortlichen der Stadt haben gegen einen breiten Protest in der Bevölkerung das Stadtbad abgerissen – ein Bürgerbegehren dagegen wurde nicht akzeptiert. Zur Beschwichtigung der empörten BürgerInnen wurde im Neubau ein Ersatzschwimmbecken errichtet. Der Betrieb wurde für 10 Jahre garantiert. Pünktlich nach zehn Jahren soff das Ersatzbecken ab. Heute teilt die Immobilienfirma des Objektes mit, dass die Sport-Fakultät der Ruhr-Uni 3.600 m² gemietet hat: »Das frühere Schwimmbad wird ab Beginn 2015 bis Oktober 2015 zusammen mit den ursprünglichen Einzelhandelsflächen im Basement umgewandelt in drei Kursräume, eine Fitnessfläche, Umkleideräume mit Duschen und Seminarräume.« Sportausbildung im trockengelegten Schwimmbad. Ein Studium mit Perspektive.


Sonntag 18.01.15, 19:46 Uhr
Die Schwarze Ruhr-Uni wirft der Ruhr-Uni vor:

„Ruhr-Uni verbietet Lesung“

Die Schwarze Ruhr-Uni schreibt: »Am vergangenen Donnerstag wurde von der Universitätsverwaltung der Ruhr-Universität die Nutzung eines Raumes für eine Veranstaltung der Schwarzen Ruhr-Uni untersagt. In dem Raum sollte am vergangen Donnerstag eine Lesung des Buches “Work” des anarchistischen Kollektives CrimethInc stattfinden. Der Raum war bereits im September 2014 für den 15.01.2015, den Termin der Lesung gebucht worden, die Nutzung wurde aber erst am Montag vor der Veranstaltung von der Univerwaltung untersagt. Bezüglich der Untersagung gab es zwei telefonische Nachrichten. In einer ersten Nachricht, welche auf die Mailbox des Veranstaltungsanmelders gesprochen wurde, wurde die Nutzung des Raumes ohne Angabe von weiteren Gründen untersagt. In einem weiteren telefonischen Anruf wurde das Verbot bekräftigt. Auf die Frage nach einer Begründung wurde ein Politikverbot genannt. Von wem genau dieser Anruf ausging und welche genauen Formulierungen genutzt wurden, ist leider auf Grund der Sprechweise des Anrufers für den Anmelder nicht vollkommen klar. Die obige Darstellung entspricht seiner Wahrnehmung des Gesprächs. mehr…


Sonntag 18.01.15, 10:45 Uhr

SPD und ver.di streiten über TTIP

Gudrun Müller, Geschäftsführerin von ver.di Bochum-Herne, erinnert in einer Mitteilung an die morgige Veranstaltung zum Thema TTIP um 18 Uhr in den Räumlichkeiten des ver.di Bezirks,  Universitätsstraße 76, zu der  die SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer und Michelle Müntefering eingeladen haben: »Hintergrund dieser gemeinsamen Veranstaltung war der in der ver.di-Mitgliederzeitung PUBLIK (4_2014) veröffentlichte Leserbrief von Axel Schäfer, in dem er ver.di vorwirft, „völlig einseitige Agitation“, das Schüren von Ängsten durch „falsche Argumentation“ sowie den „Aufbau eines Horrorszenarios“ – „ganz im Stile der LINKS-Partei“ – zu betreiben. Demgegenüber stellte Axel Schäfer seine Behauptung, TTIP erleichtere Handel und Investitionen, vermindere Bürokratie, baue Marktzugangshindernisse ab – ohne „unsere jeweiligen Standards zu senken“. Diese Vorwürfe und Sichtweise unseres Bochumer SPD-Bundestagsabgeordneten fordert uns Gewerkschafter heraus, nun auch vor Ort offensiv in die Diskussion einzutreten und klarzustellen, was wirklich hinter TTIP (sowie CETA und jetzt auch TISA) steckt. Geheimverhandlungen und intransparente Schiedsgerichte lassen dabei nichts Gutes erahnen. Neueste Studien sagen voraus, dass die geplanten Freihandelsabkommen, Europa eine neue Welle von Lohndumping bringen werden und sogar tausende Arbeitsplätze vernichten werden können. Insgesamt ist mit einer Abwärtsspirale bei Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zu rechnen. Öffentliche Daseinsvorsorge gerät in Gefahr privatisiert zu werden. mehr…


Samstag 17.01.15, 10:35 Uhr

Struggle in Europe – Ein Intro…

Am Freitag, dem 23. Januar lädt der_notstand um 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Diskussionsveranstaltung mit Mag Wompel und Ismail Küpeli ein und schreibt dazu: »Im Laufe der „Krise“ entwickelte sich aus der Europäischen Union mehr und mehr ein repressives System. Die Troika, bestehend aus der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfond, zwang die von der Krise betroffenen Ländern zu massiven Sparmaßnahmen. Diese Austeritätspoltik zeigt drastische Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben. Güter und Dienstleistungen, die bisher den meisten Menschen zur Verfügung standen, fallen dieser Politik zum Opfer; die Folgen sind Verarmung und Verelendung. Menschen sterben an längst heilbaren Krankheiten und die Versorgung mit alltäglichen Gütern ist nicht mehr gewährleistet. mehr…


Freitag 16.01.15, 16:55 Uhr

Verantwortungslose Schuldenpolitik

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Nach der Freigabe des Franken-Wechselkurses ist Bochum auf einen Schlag um mehr als 30 Millionen Euro ärmer – zusätzlich zu dem bereits in die städtische Bilanz eingerechneten Wechselkurs-Verlust von 34 Millionen Euro. Mit öffentlichen Geldern spekuliert man nicht – hätte sich Stadtkämmerer Manfred Busch an diese einfache Forderung gehalten, hätte die Stadt jetzt einige Probleme weniger. „Es ist zum Haare raufen! Auf der einen Seite werden im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sozialkürzungen wie die Aufhebung des Heizkosten-Moratoriums diskutiert“, sagt die Vertreterin der Linken in dem Ausschuss Gültaze Aksevi. „Da heißt es: Wenn das Jobcenter ALGII-EmpfängerInnen zukünftig auf einem Teil ihrer Heizkosten sitzen lässt, könnte die Stadt pro Jahr 450.000 Euro sparen. Auf der anderen Seite verzockt der Kämmerer einfach so 75 Millionen Euro, also mehr als das 150-fache dieser Summe“, so Aksevi weiter. mehr…


Freitag 16.01.15, 16:50 Uhr

Schnüffel-Agentur 1

Die Soziale Liste schreibt, dass sie „das Vorhaben der Bundesagentur für Arbeit, die Nutzer verschiedener Internetforen auszuspionieren“ kritisiert. Weiter heißt es in der Erklärung: »In der Öffentlichkeit wurde jetzt bekannt, dass die Bundesagentur die Software „Social Media Monitoring Tool“ gekauft hat um damit Foren, Blogs, soziale Netzwerke, wie Facebook und Twitter, Foto- und Videoplattformen, Verkaufsplattformen wie Ebay und Kommentarspalten zu beobachten um Erkenntnisse und Daten für die eigene Arbeit zu bekommen. Offen ist, ob diese Bestrebungen im Zusammenhang mit der sog. „Hartz IV-Reform“ in Verbindung stehen, die im April 2015 in Kraft treten soll. mehr…


Freitag 16.01.15, 16:43 Uhr

Gedenken an Khaled Idris Bahray

Auf dem Webportal indymedia ist ein Bericht über einen spontanen Protestzug im Rahmen des Gedenkens an Khaled Idris Bahray veröffentlicht: »Am Donnerstag Abend versammelten sich am Bochumer Hauptbahnhof etwa 70 Demonstrant_innen, um bei einem gemeinsamen Protestzug dem am vergangenen Dienstag in Dresden ermordeten Flüchtling Khaled Idris Bahray zu gedenken. Bahray war am Dienstag Morgen tot im Innenhof seines Wohnhauses aufgefunden worden, nachdem Dresden am Tag zuvor durch eine erneute Demonstration der faschistischen Pegida Funktionäre erschüttert wurde, an der sich etwa 25.000 Faschist_innen beteiligt hatten. Nach offiziellen Angaben wurde der 20jährige aus Eritrea Opfer eines Gewaltverbrechens.  Im Rahmen der Demonstration fanden zwei Kundgebungen statt, außerdem wurden ca. 500 Flyer während des Zuges durch die Bochumer Innenstadt verteilt. Der Protestzug verlief planmäßig, lautsark und dynamisch. Nachdem auf halber Strecke für eine Schweigeminute innegehalten wurde, konnte die Route planmäßig beendet werden.  Im Hinblick auf die Dringlichkeit des Anliegens rufen die Veranstalter erneut dazu auf, sich auch weiterhin solidarisch zu zeigen und mit vereinten Kräften dafür zu sorgen, dass Gräueltaten wie diese nicht in Vergessenheit geraten oder schlimmer noch, ungestraft bleiben!«


Freitag 16.01.15, 07:17 Uhr

Demo vor der nächsten Ratssitzung

Vor der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar lädt das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit um 13 Uhr zu einer Kundgebung ein. Unter dem Motto „Rat, wach auf!“ werden unterschiedliche Akteure „auf die bereits bestehende Schieflage in unserer Stadt aufmerksam machen“. Unter anderem wird es Redebeiträge geben von:
Jochen Marquardt, Sprecher Bochumer Bündnis
Frank Oldach, Vorsitzender Personalrat Stadt Bochum
Manfred Heße, Vorsitzender Jugend- und Auszubildendenvertretung Stadt Bochum
Uli Kriegesmann, GEW Bochum
Arne Kayser – Geschäftsführer der AIDS Hilfe Bochum e.V.
Der Einladungsflyer zur Kundgebung,


Freitag 16.01.15, 06:40 Uhr

SPD wirbt für TTIP 1

Am Montag, dem 19. 1. findet um 18 Uhr bei ver.di, Universitätsstraße 76 eine Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsabgeordneten Schäfer und Müntefering statt mit dem Titel: “TTIP – Fair handeln und verhandeln – Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in der Diskussion.” Im Einladungstext heißt es: “Für die SPD – Bundestagsfraktion ist das TTIP – Abkommen daher eine Chance, gemeinsam globale Standards zu definieren, die sich an europäischen Werten und Normen orientieren.” Als Befürworter von TTIP ist Stephan Koppelberg, Leiter der Regionalvertretung der EU – Kommission in Bonn eingeladen. Als Kritiker tritt Dierk Hirschel Bereichsleiter Wirtschaftspolitik beim ver.di Bundesvorstand auf. Die Bochumer Occupy-Initiative ruft dazu auf, zu der Veranstaltung zu kommen und der SPD zu sagen, was von ihrer TTIP-Befürwortung zu halten ist. Die SPD-Einladung.


Donnerstag 15.01.15, 19:56 Uhr
Offener Brief an die Ratsmitglieder

NEIN zu den beabsichtigten Kürzungen!

Mit einem offenen Brief wendet sich das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit an die Ratsmitglieder der Stadt Bochum: »Im Rahmen der Ratssitzung am 22. Januar müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Unsere Stadt Bochum ist pleite. Obwohl in Deutschland die Steuereinnahmen in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind, bleibt Bochum völlig überschuldet. Einen Monat nach der Kommunalwahl wurde dies von den Verantwortlichen der Stadt eingestanden und es wurde eine Haushaltssperre verhängt. Der Stadtkämmerer bezifferte im November 2014 das im Jahr 2015 drohende Haushaltsdefizit auf 120 Millionen Euro. Diese Entwicklung würde bedeuten, dass die Bezirksregierung den Haushalt nicht mehr akzeptiert und alle wesentlichen Finanzentscheidungen von ihr genehmigt werden müssen. Neben konkreten finanziellen Kürzungen in einzelnen Haushaltsfeldern soll vor allem im Stellenplan der Stadt gekürzt werden. Es soll ein Haushalt des Personalabbaus und damit in der Folge besonderer Belastungen für die verbleibenden Beschäftigten beschlossen werden. mehr…


Donnerstag 15.01.15, 18:41 Uhr
Die Schweizer Notenbank schafft den Euro-Mindestkurs ab

Bochum weitere 35 Millionen Euro ärmer 2

Die Stadt Bochum hat vor fünf Jahren für insgesamt 150 Mio Euro zwei Kredite in der Schweiz aufgenommen. Dies entsprach einem Gegenwert von 220,8 Mio Schweizer Franken, also einem Wechselkurs von ca. 1,47. Der Eurokurs sank drastisch und die Schweizer Notenbank stoppte den Kursverfall bei 1,2o Franken/Euro und sorgte für einen Euro-Mindestkurs bei diesem Limit. Im September 2014 bestätigte die Stadtverwaltung in einer Mitteilung, dass sie bilanziell  „ein Wechselkursverlust in Höhe von rd. 34 Mio. EUR bereits verarbeitet“ hat. Durch die heutige Abschaffung des Euro-Mindestkurses pendelt der Kurs jetzt um die Parität (1:1). Der Wechselkursverlust beträgt aktuell also ca. 70 Millionen Euro. Die beiden Kredite laufen am 18. 3. und am 15. 7. 2015 aus. Oberbürgermeisterin Scholz und Kämmerer Busch sind übrigens notorische WiederholungstäterInnen beim Zocken mit öffentlichen Steuermitteln. Sie gehörten 2003 zu den vehementesten BefürworterInnen von Cross-Border-Leasing Geschäften. Ihre KritikerInnen bezeichneten sie in einem Artikel als naiv.


Donnerstag 15.01.15, 12:07 Uhr

OB-Scholz tritt ab

Oberbürgermeisterin Scholz hat heute eine Mitteilung veröffentlichen lassen, dass sie im Herbst nicht erneut als OB kandidiert. Diese Entscheidung ist vernünftig. Zu Beginn ihrer Amtszeit war sie noch eine erfrischende Entwicklung im jahrezehntelangen sozialdemokratischen Filz. Sie stand anfangs für eine modernere und Dialog bereite SPD. Im Laufe der Amtszeit blieb davon nicht viel übrig. Der Unterschied zu ihrem Vorgänger Stüber schwand. Vor einem Jahr schien fest zu stehen, dass der Bochumer SPD-Vorsitzende Eiskirch ihr Nachfolger wird. In der Zwischenzeit ist er nicht mehr unangefochten und das Rennen um den OB-Posten ist offen. Die SPD kann sich eine heftige Auseinandersetzung um die OB-Kandidatur leisten. In der CDU gibt es nur chancenlose ZählkandidatInnen.


Donnerstag 15.01.15, 07:27 Uhr

Selbstverwaltet und nicht kommerziell

Der freiraum e.V. Bochum feiert das 10-jährige Bestehen des Sozialen Zentrums Bochum (SZ) mit einem vielfältigen Programm aus Veranstaltungen, Partys und Aktionen von Mitte Januar bis zum 28. Februar 2015 und lädt alle Interessierten herzlich ein mitzufeiern. Das Soziale Zentrum Bochum ist ein gemeinsames, selbstverwaltetes und nicht kommerzielles Projekt verschiedener Initiativen. Es ist ein Ort für Menschen, die hier ihre Ideen für soziale, politische und kulturelle Aktivitäten verwirklichen möchten. Das SZ bietet Cafés, Kneipenabende, den KostNixLaden und Bildungs- und weitere Veranstaltungen sowie ein breites Bücher- und Zeitschriftenangebot und Räume für Initiativentreffen. Die Aktiven im SZ sind stolz auf diesen Freiraum, den sie geschaffen haben und seit 10 Jahren leben, und sie feiern dies mit Jubiläumswochen von Mitte Januar bis zum großen Abschlussfest am 28. Februar 2015. An allen Tagen, an denen es Veranstaltungen gibt, ist das SZ auch offen für Menschen, die andere Menschen und das Soziale Zentrum einfach kennenlernen und etwas trinken und sich austauschen möchten. Die Aktiven des Sozialen Zentrums freuen sich auf schöne, spannende und anregende Veranstaltungen, Diskussionen und Begegnungen sowie auf vergnügtes und fröhliches Feiern!
Die Veranstaltungsübersicht: mehr…


Mittwoch 14.01.15, 14:37 Uhr

Wortwelten-Lesung mit Madeleine Thien

Am Mittwoch, den 21.01. lädt der Bahnhof Langendreer zu einer „Wortwelten“-Lesung mit der  kanadischen Autorin Madeleine Thien ein. In ihrem Roman „Flüchtige Seelen“ führt sie in düs­teren Erinnerungen aus dem Kanada der Gegenwart in das Kambodscha der siebziger Jahre, als dort die Roten Khmer mit brutalem Terror eine neue Gesellschaftsordnung errichten woll­ten. Zur Handlung: Als Janie, eine als Kind aus Kambodscha nach Kanada geflohene Neurowissen­schaftlerin, erfährt, dass ihr Kollege und Mentor Hiroji Matsui verschwunden ist, verstört sie dies auf zunächst unerklärliche Weise. Sie findet heraus, dass er sich scheinbar auf die Suche nach seinem Bruders gemacht hat, der vor langer Zeit in Kambodscha verschwand. mehr…


Mittwoch 14.01.15, 10:40 Uhr

„Δημοκρατία“ (altgr.) = Demokratie

Jürgen Link hat einen „Appell von Deutsch-Griechen und Griechen-Deutschen für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland“ formuliert. Hierin heißt es u.a.:“ Kaum ist in Griechenland nach der Verfassung eine allgemeine freie, gleiche und geheime Wahl angekündigt, heult der Mainstream der deutschen mediopolitischen Klasse (von ehrenhaften Ausnahmen abgesehen) wie eine einzige Boje so auf, als ob dort eine Diktatur errichtet werden sollte.“ Die Forderung des Appells: „Schuldenerlass plus Haftbarmachung der Oligarchie und der Banken – das sind die beiden Hauptpfeiler für jede Verbesserung der Lage in Griechenland. Diese beiden Forderungen unterstützen wir auch von Deutschland aus.“ Der Aufruf ist bisher von vielen KünstlerInnen und Intellektuellen unterzeichnet worden. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn er von vielen unterstützt würde. Zum Aufruf.


Dienstag 13.01.15, 13:20 Uhr

Annington Inkasso unzulässig

Der Bochumer Mieterverein weist darauf hin, dass das Amtsgericht Dortmund die Inkasso-Praxis der größten deutschen Wohnungsgesellschaft, der in Bochum ansässigen Deutschen Annington, erneut für unzulässig erklärt hat. Der Mieterverein erklärt dazu: »Das gleiche Gericht hatte 2012 die Aktivitäten der Annington-Tochter „Deutsche Wohninkasso“ beendet, worauf die Deutsche Annington ihr Mahnwesen der Berliner Anwaltskanzlei „JHS Legal“ übertrug. Doch auch deren Kosten müssen Mieter nicht begleichen, urteilte das Gericht. Die Deutsche Annington hatte 2011 damit begonnen, Mieter mit Zahlungsrückständen nicht mehr selbst zu mahnen, sondern damit eine eigens zu diesem Zweck gegründete Tochtergesellschaft zu beauftragen: die Deutsche Wohninkasso. Von den Mietern wurde neben der eigentlichen Forderung eine Auslagenpauschale und eine hohe Inkasso-Gebühr verlangt. In vielen Fällen überstiegen die Beträge die Hauptforderung um ein Mehrfaches. mehr…


Dienstag 13.01.15, 06:43 Uhr

Die Eurokrise und ihre Folgen

Der notstand wird monatlich in fünf Veranstaltungen im Sozialen Zentrum die Eurokrise und ihre Folgen aufgreifen und dabei sowohl europäische als auch lokale Prozesse und Kämpfe betrachten. In der Einladung heißt es:  Am 18. März 2015 eröffnet die Europäische Zentralbank ihr neues Hauptquartier in Frankfurt am Main. Das Gebäude ist mit Sicherheitszaun und Burggraben hermetisch abgesichert. Gesichert gegen den Sturm von Protesten?  Wir nehmen die anstehende Neueröffnung der Europäischen Zentralbank zum Anlass, die sogenannte Eurokrise zu beleuchten. Denn diese Krise ist kein plötzlich hereinbrechendes Wetterphänomen. Wir werden die Hintergründe, Akteure und gesellschaftlichen Auswirkungen benennen. Darüber hinaus wollen wir die Widerstände und sozialen Bewegungen sichtbar machen und gemeinsam Perspektiven und Alternativen zur herrschenden Politik entwickeln.


Montag 12.01.15, 20:32 Uhr
Aktionstag mit dicker_fetter Pussy-Party

Sexy Time

Das autonome FrauenLesbenReferat der Uni Bochum lädt am Freitag, den 16. 1. ab 16 Uhr zu einem Aktionstag für alle Frauen, Trans, Inter ins Soziale Zentrum ein: »Mit dem Aktionstag im Januar wollen wir die tollen bisherigen Erfahrungen mit der „Sexy Time“-Veranstaltungsreihe feiern! Im Fokus des Programms stehen Körperbilder, -normen und -tabus. Wir wollen Möglichkeiten stark machen, sich aktiv und ohne auferlegte Scham mit der eigenen Körperlichkeit, Lust und Sexualität auseinanderzusetzen. Die Pussy, die Vulva (in ihrer Vielfalt) sichtbar zu machen, ist ein Bild dafür. Dass so wenig Wissen über dieses Genital, seine Lustzonen etc. im Umlauf ist und Neugierde und Experimentieren hier immer noch tabuisiert sind, macht erschreckend sichtbar, wie viele Barrieren der Gruppe »Frauen« im Zugang zu ihrer Sexualität gesellschaftlich im Weg stehen! Deshalb her mit mehr Pussy. Das genaue Programm des Aktionstages und weitere Infos.


Montag 12.01.15, 17:58 Uhr

Liberté – Égalité – Fraternité

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten  Bochum erklärt: »Wir sprechen den  Angehörigen der bei den Anschlägen in Paris Ermordeten unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Es ist bezeichnend, dass sich der menschenverachtende und demokratiefeindliche Terror gegen Linke und jüdische Einrichtungen richtet. Beides, Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit, teilen die Attentäter mit jenen, die ihre Taten zum Anlass nehmen, nach einem autoritären Staat zu rufen. Dagegen stehen wir mit Millionen Menschen in Europa für die Verteidigung der Demokratie. Die Errungenschaften der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als Maßstab für eine Gesellschaft, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, müssen gegen Djihadisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA- und HOGESA-Bewegungen verteidigt werden. «


Montag 12.01.15, 17:54 Uhr
Personalkostenbudgetierung bei der Stadt Bochum

Übernahme der Azubis stark gefährdet

Aufgrund der dramatischen Haushaltssituation der Stadt Bochum soll in der kommenden Ratssitzung am 22. Januar 2015 eine Deckelung des Personalaufwands sowie die Festlegung von vierteljährlichen Einstellungskorridoren beschlossen werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass diese Maßnahme erhebliche Auswirkungen auf die Übernahme der Auszubildenden (dazu zählen auch die Brandmeisteranwärter) der Stadt Bochum hat. So spricht die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage  bereits jetzt davon, dass von den 69 Nachwuchskräften, die 2015 ihre Ausbildung abschließen, voraussichtlich lediglich 40 übernommen werden können. Aus diesem Grund lädt die ver.di-Vertrauensleute-Leitung der Stadtverwaltung Bochum alle Auszubildenden der Stadt Bochum zu einer Informationsveranstaltung am Dienstag, 13. Januar 2015 um 16:00 Uhr in der ver.di Geschäftsstelle Bochum, Universitätsstraße 76 ein.


Montag 12.01.15, 16:51 Uhr
Erneute Bauverzögerung stellt Zuschüsse von Land und EU in Frage

Das Konzerthaus floppt

Die Linksfraktion schreibt: »Der umstrittene Bau des Bochumer Musikzentrums bleibt ein kaum kalkulierbarer Risikofaktor für die Finanzen der Stadt. Bereits im vergangenen Herbst musste die Stadt Bochum eine Bauzeitverlängerung beantragen. Wie jetzt aber bekannt wurde, kann die Stadt auch den neuen genehmigten Fertigstellungstermin, den 31. Oktober 2015, höchstwahrscheinlich nicht einhalten. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder von 16,53 Millionen Euro für den Bau des Konzerthauses sind an die rechtzeitige Fertigstellung gebunden. „Die Stadt wird um die Genehmigung einer weiteren Bauzeitverlängerung betteln müssen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Linken. „Dieses 16-Millionen-Euro-Risiko gesellt sich zu den anderen, die wir bereits in der Vergangenheit kritisiert haben: Künstlich klein gerechnete Betriebskosten, Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Bau des Verwaltungstrakts, Verplanung von Mitteln der Stiftung Bochumer Symphonie, die diese gar nicht besitzt. Die Stadt leistet sich diesen über 30 Millionen Euro teuren Prestigebau mit enormen Folgekosten, und gleichzeitig soll am 22. Januar ein unsozialer Kürzungshaushalt vom Rat verabschiedet werden. Das zeigt die soziale Schieflage der Politik in unserer Stadt. mehr…


Montag 12.01.15, 16:44 Uhr

Neuer Opel-Betriebsrat

In seiner heutigen Betriebsratssitzung hat der Bochumer Opel-Betriebsrat eine neue Führungsspitze gewählt. Neuer Betriebsratsvorsitzender ist der bisherige Stellvertreter Murat Yaman. Er ist seit 1995 bei Opel und seit 2002 Mitglied des Betriebsrates. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrates ist Dirk Grützner gewählt worden. Er ist bereits Mitglied im Aufsichtsrat und Vorsitzender der IG Metall Vertrauenskörperleitung. Dieser Schritt war erforderlich, da der bisherige Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel zum 30. März 2015 aus dem Betrieb ausscheidet und in die Transfergesellschaft wechselt. Bis dahin nimmt Rainer Einenkel sein Aufsichtsratsmandat und seine Mitgliedschaft im Eurobetriebsrat wahr. Die ausführliche Meldung des Betriebsrates.


Montag 12.01.15, 16:15 Uhr

Pendleraktion zum Mindestlohn

Eine Broschüre zu zentralen Fragen des Mindestlohnes und ein Brillenputztuch sollen für Durchblick beim Mindestlohn sorgen. Überreicht wurden die Materialien am frühen Montagmorgen im Bochumer Hauptbahnhof. Mitglieder des DGB, darunter Melanie Maier aus der DGB Region Ruhr-Mark und Jochen Bauer vom DGB in Bochum, verteilten die Infos an gut 1.500 Pendler. „Ein Gesetz für den Mindestlohn zu haben ist das Eine – ihn auch wirklich zu bekommen das Andere. Das hohe Interesse an den Materialien unterstreicht, dass es noch eine Reihe von Fragen zum endlich gesetzlich eingeführten Mindestlohn gibt.“, so Bauer. Zeit für Gespräche hatten viele Pendler allerdings nicht. Die Meisten waren vor allem daran interessiert ihren Arbeitsplatz oder Zug pünktlich zu erreichen. Für Melanie Maier ein gelungener Einstieg in ihren Arbeitstag. „Wir werden als DGB auch weiterhin für Fragen und Informationen zur Verfügung stehen. Dazu läuft noch bis zum 31.März unsere bundesweite telefonische Hotline: 0391-4088003 und auch die örtlichen Gewerkschaften können bei Problemen weiterhelfen.“


Montag 12.01.15, 16:08 Uhr

Musikzentrumsträume zerplatzen

„Es ist gekommen, wie es kommen musste, die Kosten und Termine für den Bau des Musikzentrums sind nicht zu halten“, so kommentiert Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste die jüngste Entwicklung um den Bau des Bochumer Musikzentrums. In der Pressemitteilung der Sozialen Liste heißt es weiter: »Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Stadt bereits vor einigen Monaten über eine Bauzeitverlängerung mit den Beteiligten verhandelt habe. Von seiner „Punktlandung“ mit einem Fertigstellungs- und Eröffnungstermin 29. Juni 2015 ist Bochums Kulturdezernent Stadtdirektor Michael Townsend nun abgerückt. Wegen zu vielen „Unwägbarkeiten“, so Townsend, wollte er keinen neuen Fertigstellungstermin nennen. Unklar ist noch, ob bei der Terminverschiebung auch zusätzliche finanzielle Gründe eine Rolle spielen. mehr…


Montag 12.01.15, 06:10 Uhr
Gemeinsame Anreise von Bochum nach Essen

Antifa-Aktionen gegen HoGeSa-Aufmarsch 1

Das rechte Netzwerk “Hooligans gegen Salafisten” (HoGeSa) möchte am Sonntag, den 18. Januar mit bis zu 4.000 Anhängern in der Essener Innenstadt aufmarschieren. Auch Bochumer Hooligans waren auf bisherigen HoGeSa-Aufmärschen zu sehen, bei denen es teils zu massiven Übergriffen kam. Mehr noch: Wie antifaschistische Recherchen belegen und mittlerweile auch vom WDR aufgegriffen wurde,  war die Hooligan-Truppe “Brigade Bochum” sogar bereits im Frühjahr 2014 intensiv am Aufbau von “HoGeSa” beteiligt. Die Essener Polizeipräsidentin hat den HoGeSa-Aufmarsch vorerst verboten. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass die Veranstalter dagegen klagen und das Verbot keinen Bestand haben wird. Deshalb rufen zahlreiche Antifa-Gruppen zu Gegenprotesten auf. Das zivilgesellschaftliche Bündnis “Essen stellt sich quer” hat für 13.00 Uhr in die Essener Innenstadt eine Gegenkundgebung angemeldet. Um eine möglichst sichere Zugfahrt zu gewährleisten, wird es eine gemeinsame Anreise zur Gegenkundgebung aus Bochum geben. Abfahrt vom Hauptbahnhof: RE6 um 12.18 Uhr,  Gleis 6 . mehr…


Sonntag 11.01.15, 20:41 Uhr

Tierbefreierfest

Die Bochumer Tierbefreier laden am Samstag, den 17. Januar ab 15 Uhr zu einen Fest im Sozialen Zentrum ein. Geboten werden Vorträge, Lesung, Musik, Performance: z. B.  die Buchvorstellung “Das Mensch-Tier-Verhältnis” mit M. Bujok und R. Brucker oder Informationen über Undercover-Recherche und Tierrettung. Die Ärzte gegen Tierversuche informieren über ihre Aktivitäten. Zum Ausklang spielt Herr KrustenBrot & die Saat des Bösen. Während der gesamten Veranstaltung wird die Künstlerin Seda ihren “Garten Eden” im Vortragsraum “Live in Cage” an eine Wand des Sozialen Zentrums  „erbilden“. Näheres.


Samstag 10.01.15, 18:03 Uhr

Film: „Beauty and the Bike“

Beauty and the Bike Short

Die Initiative urbanRadeling zeigt am Freitag, den 16. Januar um 18 Uhr im Alsenwohnzimmer den Film „Beauty and the Bike“ und schreibt dazu: »Kaum ist der Neujahrs-Kater verflogen, zeigt der Kalender auch fast schon wieder den dritten Freitag des Monats an – Zeit für das offene Treffen von urbanRadeling und seinen Freundinnen und Freunden. Diesmal zeigen und diskutieren wir den Film  „Beauty and the Bike“.  Er zeigt die Radverkehrssituation in Bremen und in einer britischen Stadt am Beispiel des Mobilitätsverhaltens zweier Schülerinnengruppen im Alter von 15 bis 18 Jahren. mehr…

Samstag 10.01.15, 13:01 Uhr
Spielfilm über die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen

Wir sind jung. Wir sind stark.


Das endstation.kino im Bahnhof Langendreer bietet begleitend zu dem Spielfilm Wir sind jung. Wir sind stark. ab dem 22. Januar ein besonderes Programm für Bochumer Schulklassen an. Zusammen mit dem Förderverein Lieblingskino e.V., dem Bahnhof Langendreer, der Initiative Langendreer gegen Nazis und dem Verein Langendreer hat’s bietet das Kino Sondervorstellungen mit einem medienpädagogischen Begleitprogramm an. mehr…


Samstag 10.01.15, 12:53 Uhr

Juden in Bochum nach 1945

Am Dienstag, den 13. Januar stellt Dr. Hubert Schneider 19.30 Uhr in der Ev. Stadtakademie das Buch Leben nach dem Überleben: Juden in Bochum nach 1945 vor. Nach seinen ausführlichen Recherchen über die Bochumer „Judenhäuser“ geht er nun der Frage nach, was aus den Überlebenden Bochumer Juden nach dem 2. Weltkrieg geworden ist. Ende 1945 wurde in Bochum eine neue jüdische Gemeinde gegründet, die bis 1947 auf ca. 50 Mitglieder anwuchs. Warum kamen die wenigen Überlebenden, versehen mit Wunden aller Art, in die Stadt zurück, die es wenige Jahre zuvor zugelassen hatte, dass sie nach Jahren der Diskriminierung in die Konzentrations- und Vernichtungslager verschleppt wurden?
mehr…


Freitag 09.01.15, 19:25 Uhr

Neujahrsempfang

Bereits zum zwölften Mal gibt es am Sonntag, den 25 Januar ab 11 Uhr im Bahnhof Langendreer einen Neujahrsempfang verschiedenster Gruppen aus der sozialen Bewegung. Auf Anregung des Friedensplenums laden politische Initiativen aus Bochum dazu ein, mit Bildern, Filmen und Geschichten vor Augen und Ohren geführt zu bekommen, was sich im Jahr 2014 in Bochum sozial bewegt hat. Der Brunch bietet wieder Gelegenheit, völlig losgelöst von irgendeiner politischen Tagesordnung zu plaudern, das reichhaltige Buffet zu genießen, Huggy am Piano zu lauschen und dabei Kraft zu sammeln und Ideen auszutauschen für viel Bewegung im Jahr 2015.


Freitag 09.01.15, 14:18 Uhr

DGB-Aktion zum Mindestlohn

Am Montag, den 12. 1. verteilt der DGB von 7 bis 9:00 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof eine Info-Broschüre zum Thema Mindestlohn an PendlerInnen und Reisende. In einer Mitteilung des DGB heißt es: »Seit dem 1. Januar 2015 gilt das neue Mindestlohn-Gesetz. Aber viele Menschen haben noch Fragen. Daher startet der DGB am 12. Januar eine bundesweite Aktion an Bahnhöfen und Park&Ride-Parkplätzen und informiert Pendler und Reisende über ihre neuen Rechte. Verteilt werden die Broschüre „Was bedeutet das Mindestlohn-Gesetz für mich?“, die die wichtigsten Antworten zusammenfasst, sowie Give-aways.« mehr…


Rede von Marcus Meier auf der Mahnwache 'Gegen Islamismus und gegen Islamhass' am 8. 1. 2015
Donnerstag 08.01.15, 21:36 Uhr

Die Stimme der Vernunft muss sich lautstark erheben

Es gibt eine Gruppe von Menschen, die ich für sehr problematisch halte. Sie verachten die Demokratie. Sie haben Probleme mit Schwulen und Lesben. Ihr Frauenbild ist völlig antiquiert. Sie hassen die USA – ohne Wenn und Aber. Und Toleranz bedeutet für sie nur eines: den Verrat an den eigenen, ziemlich reaktionären Werten. Andersdenkende sind ihnen ein Gräuel.
Ja, so sind sie. Aber von wem rede ich eigentlich: von Islamisten oder von Pegida-Spinnern? Hass auf Amis, Schwule, Gleichberechtigung und Demokratie hegen sie beide. Islamisten und Pegida haben so verdammt viel gemein. Sie sind Fleisch vom selben Fleische – denn zwei Backen sind ein Arsch.
Auch deswegen lehnen wir beide ab: Islamisten wie Islamhasser. Und wir sagen es ganz deutlich: Islamismus und Pegida-Wahn – nicht mit uns. Weder das eine, noch das andere!
Wir trauern um die toten Journalisten und Polizisten in unserem Nachbarland Frankreich. Unser Mitgefühl gilt den Kollegen, den Verwandten, den Freunden der Todesopfer. Wir denken an jene, die nach dem feigen Anschlag schwer verletzt mit dem Tode ringen. Wir stehen jenen bei, die hoffend und bangend an ihren Krankenbetten sitzen. Ihr seid nicht allein!
Ja – und das ist die erste Hälfte der Wahrheit: Dieser Anschlag war feige. Er war erschreckend professionell. Er war barbarisch. Und dies in einem Maße, das uns bisher unvorstellbar erschien. Er ist ein Anschlag auf die Demokratie. Mögen die Täter schnell gefasst werden!
Wer – wie die Pariser Mörder – allen Ernstes glaubt, er könne die Meinungsfreiheit zerstören, indem er Menschen niedermetzelt, den werden wir eines Besseren belehren.
Und damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, Religionen und deren Auswüchse zu kritisieren. Wir werden von diesem Recht auch weiterhin Gebrauch machen. Wir alle sind Charlie Hebdo!
Doch da ist auch die andere Hälfte der Wahrheit. Fast jeder dritte Deutsche unterstützt die Forderungen der Pegida-Bewegung, so besagen es die Umfragen, wohl gemerkt: bereits vor dem Pariser Anschlag. Pegida wendet sich vordergründig gegen Salafisten, also eine besonders militante Spielart des Islamismus. Tatsächlich aber geht es gegen Fremde und Schutzsuchende.
Und auf die Hetze folgen Taten: In Dresden wurden Jugendliche nach einem Pegida-Aufmarsch durch ein Einkaufszentrum gejagt und geschlagen, weil sie nicht aussehen, wie ein Pegida-Deutscher sich seinen Nachbarn vorstellt. Und scheinbar ganz gewöhnliche Bürger applaudierten. Der grobe Bruder von Pegida, die Hooligan- und Nazi-Truppe Hogesa, gab uns Ende Oktober in Köln einen Vorgeschmack darauf, wozu Islamhasser fähig sind.
Die Anschläge auf Moscheen häufen sich. Es herrscht ein Klima der Angst. Und es besteht die reale Gefahr, dass es auch bei uns in Deutschland zu einer Eskalation des Hasses kommt. Wir alle sind gefordert, dem etwas entgegen zu setzen.
In Köln ist das am letzten Montag gelungen: Zehntausende verhinderten den Marsch einiger hundert Pegida-Anhänger. Gewaltfrei, aber entschlossen, verpassten sie Pegida eine vernichtende Niederlage. Und die Niederlage blieb nicht ohne Folgen. Einmal und nie wieder versuchte Pegida in Köln zu demonstrieren. Schwer geschlagen zogen die Rassisten ab. Sie kommen nicht wieder. Wir alle sind Köln!
Liebe Freundinnen und Freunde,
die wenigsten Menschen in diesem Land sympathisieren mit fanatischen Islamisten oder mit fanatischen Islamhassern. Den meisten von uns ist Fanatismus suspekt. Das sollte eigentlich eine Binse sein – und doch ist es in diesen kalten Tagen nötig, es deutlich auszusprechen: Wir wollen keinen Fanatismus, gleich welcher Art. Wir wollen keine Gewalt, von wem immer sie auch ausgehen mag. Wir wollen friedlich miteinander leben und Konflikte mit demokratischen Mitteln austragen. Genau deshalb stehen wir hier.
Wir rufen den Islamisten zu: Hört auf, uns Euren Fanatismus aufzudrängen, das wird Euch nicht gelingen. Auch nicht mit Maschinengewehren.
Wir rufen in Richtung Pegida: Bei weitem nicht jeder Muslim ist eine tickende Zeitbombe. Wir werden Euren Fremdenhass nicht tolerieren.
Wir sind überzeugt: Die demokratischen Selbstbehauptungskräfte sind viel stärker, als Islamisten und Pegida glauben.
Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr verehrte Damen und Herren,
unsere Vorfahren lernten in der Schule, dass »der Franzose« unser Erbfeind sei. Deutschland wurde als das Land besungen, »wo jeder Franzmann heißet Feind« (1). Das ist Geschichte. Wir sind heute mit unseren französischen Nachbarn verbunden in Trauer und Entsetzen und Solidarität. Das zeigt: Der Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien kann erfolgreich sein. Die Stimme der Vernunft muss nun laut erschallen. Die Stimme der Vernunft wird siegen. Wir alle sind die Stimme der Vernunft!
(1) Ernst Moritz Arndt: Des Deutschen Vaterland (1813)


Donnerstag 08.01.15, 20:48 Uhr

Gegen Islamismus und gegen Islamhass

Zu der heutigen Mahnwache „Gegen Islamismus und gegen Islamhass“ sind 100 Leute gekommen. Der Initiator der Kundgebung Marcus Meier sagte: „Es gibt eine Gruppe von Menschen, die ich für sehr problematisch halte. Sie verachten die Demokratie. Sie haben Probleme mit Schwulen und Lesben. Ihr Frauenbild ist völlig antiquiert. Sie hassen die USA – ohne Wenn und Aber. Und Toleranz bedeutet für sie nur eines: den Verrat an den eigenen, ziemlich reaktionären Werten. Andersdenkende sind ihnen ein Gräuel. Ja, so sind sie. Aber von wem rede ich eigentlich: von Islamisten oder von Pegida-Spinnern? Hass auf Amis, Schwule, Gleichberechtigung und Demokratie hegen sie beide. Islamisten und Pegida haben so verdammt viel gemein. Sie sind Fleisch vom selben Fleische – denn zwei Backen sind ein Arsch.“ Die Rede im Wortlaut. mehr…


Donnerstag 08.01.15, 12:36 Uhr

Soziale Liste: Herausforderungen

Die Soziale Liste schreibt, dass sie „sich zukünftig in der Ratsarbeit auf ihre Kernthemen Arbeit, Soziales und Armut konzentrieren“ will. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »Zudem soll die Arbeit „außerparlamentarisch“ vor Ort in und mit Initiativen verstärkt werden. Als Beispiel nannte Ratsmitglied Günter Gleising bei einem Pressegespräch den Einsatz für eine Senkung der Gaspreise. Auch die Abwehr von Rassismus und die Unterstützung von Flüchtlingen sollen einen hohen Stellenwert haben. mehr…


Donnerstag 08.01.15, 08:02 Uhr

Danke für die Solidarität

In einer Erklärung bedankt sich der Bochumer Opelbetriebsrat für die erlebte Solidarität:» Länger als zehn Jahre haben wir gemeinsam gegen die immer wieder drohende Schließung des Bochumer Werkes gekämpft. In den Jahren der Auseinandersetzung haben wir eine großartige Solidarität und Unterstützung erhalten. Das hat Mut gemacht und mitgeholfen, dass wir so lange die Schließung verhindern konnten. mehr…


Donnerstag 08.01.15, 07:51 Uhr

Bundeswehr raus aus der Türkei

„Der Patriot Einsatz basiert auf Lügen der türkischen Regierung und muss besonders angesichts der Unterstützung Ankaras für islamistischen Terror umgehend beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken. zur gestrigen Entscheidung der Bundesregierung den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der NATO-Operation „Active Fence“ zu verlängern. Die Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages weiter: mehr…


Mittwoch 07.01.15, 17:32 Uhr
Konferenz zum 50. Todestag von Viktor Agartz (1897-1964)

Von der Mitbestimmung zur Wirtschaftsdemokratie?

Am Samstag, den 17. 1. findet von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets eine Konferenz zum 50. Todestag von Viktor Agartz (1897-1964) statt. Der Titel der Tagung: „Von der Mitbestimmung zur Wirtschaftsdemokratie? Arbeiterbewegung, Gewerkschaft und Emanzipation“. In der Einladung heißt es:» Am 9. Dezember 1964, vor nun einem halben Jahrhundert, starb der Wirtschaftspolitiker und Gewerkschafter Viktor Agartz (1897-1964). Agartz gehörte zu den wichtigsten und einflussreichsten Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegszeit und prägte, als führender Sozialdemokrat und Leiter des gewerkschaftseigenen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts (WWI), auch die damaligen Vorstellungen einer wirtschaftsdemokratischen und sozialistischen Neuordnung wesentlich mit. Wurde er nach seiner Entlassung aus dem WWI der wohl bekannteste heimatlose Linke der fünfziger Jahre, machte ihn der im Jahre 1957 gegen ihn angestrengte Landesverratsprozess zur Persona non grata der deutschen Innenpolitik. mehr…


Mittwoch 07.01.15, 15:11 Uhr
Stille Mahnwache: Demokratie statt Fanatismus und Gewalt

Gegen Islamismus UND gegen Islamhass

Wir trauern mit den Kollegen und Angehörigen der Opfer des Pariser Anschlages! Unsere Mahnwache ist Bochums demokratische Antwort auf den feigen Anschlag auf die Redakteure von »Charlie Hebdo«. Wir wollen einen Raum bieten für alle jene, die mit ihrer Trauer, ihrer Wut nicht allein sein wollen. Wir setzen ein Zeichen wider den Hass, gegen die Hetze und für die Meinungsfreiheit. Wir sind in Gedanken bei den Opfern, bei ihren schwer verletzten Kollegen, bei den trauernden Freunden und Verwandten. Wir grenzen uns klar ab von einer pauschalisierenden Verurteilung »der Muslime«. Willkommen sind uns alle, die religiösen Fanatismus ebenso ablehnen wie den rassistischen Müll der »Pegida«-Bewegung, alle, die mit uns einstehen wollen für Demokratie und gleiche Rechte.
Treff: Donnerstag 8. 1., ab 17 Uhr vor der Glocke am Rathaus
Bochum gegen Fanatismus und Gewalt.


Mittwoch 07.01.15, 11:25 Uhr

Haupttendenz im echten Leben

Anfang Dezember war Schluss bei Opel in Bochum, das Werk wurde endgültig stillgelegt. Es war über Jahrzehnte auch die Wirkungsstätte der oppositionellen Betriebsgruppe GOG, die nach 1968 mit dem Ideal »sozialistischer Betriebspolitik« angetreten ist. Gründungsmitglied Wolfgang Schaumberg reflektiert in einem Beitrag der Zeitung express anhand historischer Schlaglichter und der Erfahrungen bei Opel die Schwierigkeiten, auf die die revolutionären Absichten in der betrieblichen Wirklichkeit treffen. Der Artikel in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit.


Mittwoch 07.01.15, 08:01 Uhr
Ein Stück deutscher Geschichte

Film: Der NSU-Prozess

Am Samstag, den 10. Januar zeigt das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. in Zusammenarbeit mit dem Kino Casablanca um 12.00 Uhr einen Film über den NSU-Prozess. Danach wird die Regisseurin Soleen Yusef für eine Diskussion zur Verfügung stehen. Das BoFo schreibt zu der Filmvorführung: »Am 6. Mai 2013 begann in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Der Staat gegen Beate Zschäpe und den Nationalsozialistischen Untergrund. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine neofaschistische Gruppe, die zehn Menschen ermordet, zwei Sprengstoffanschläge verübt und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird mindestens zwei Jahre dauern, mehr als 600 Zeugen und Sachverständige sind vorgesehen. mehr…


Montag 05.01.15, 16:17 Uhr

Das endstation.kino-Programm

Ab Donnerstag, den 8. Januar ist im endstation.kino im englischen Original mit deutschen Untertiteln sowie in der deutschen Synchronisation der neue Film von Woody Allen zu sehen – Magic in the Moonlight. Das endstation.kino schreibt: »Der chinesische Hexenmeister Wei Ling Soo ist der berühmteste Zauberer seiner Zeit, doch nur wenige wissen, dass sich hinter diesem Künstlernamen der grantige, arrogante Engländer Stanley Crawford verbirgt, der sehr von sich überzeugt ist und jene Spiritisten verachtet, die behaupten, statt zu tricksen wirklich übersinnlich begabt zu sein. Er reist unter falschem Namen an die französische Riviera, um dort die betörende junge Wahrsagerin Sophie Baker der Scharlatanerie zu überführen. Doch mit wachsendem Unbehagen wird Stanley Zeuge der tatsächlich äußerst erstaunlichen Fertigkeiten von Sophie: Sie liest Gedanken und legt übernatürliche Fähigkeiten an den Tag, die sich jedem rationalen Erklärungsversuch entziehen und ihn schon bald an sich selbst zweifeln lassen. mehr…


Sonntag 04.01.15, 08:46 Uhr

bodo im Januar

Im Januar porträtiert das Straßenmagazin bodo die erfolgreichste deutsche Sportkletterin Juliane Wurm. bodo besucht den Syrer Muhammad Tamim, der seit 2012 auf der Flucht ist und spricht mit Jörg Buttgereit und Wolfgang Wendland über ihr gemeinsames Projekt „Häuptling Abendwind“ am Schauspiel Dortmund. Außerdem stellt bodo in der aktuellen Ausgabe das Netzwerk Feantsa vor, das im Brüsseler Lobbyisten-Dickicht für die Rechte Obdachloser in Europa kämpft. Die Redaktion skizziert die Beiträge  des Januar-Heftes wie folgt: mehr…


Freitag 02.01.15, 23:11 Uhr

BlockaDo

Die Dortmunder Neonazis der Partei “Die Rechte” wollen am Samstag erneut in der Nordstadt aufmarschieren. Das Bündnis BlockaDo will das verhindern! Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise aus Bochum ist um 14.05 am Buddenbergplatz.


Freitag 02.01.15, 12:06 Uhr

Eine strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters 3

Die Ermittlungsakte der Strafanzeige der Oberbürgermeisterin gegen bo-alternativ.de liegt nun als Kopie beim Rechtsanwalt des verantwortlichen Redakteurs dieser Seite vor. Dieses Dokument darf erst nach Abschluss des Verfahrens veröffentlicht werden. Soviel kann aber schon verraten werden: Die Oberbürgermeisterin sieht in der Veröffentlichung der obigen Darstellung „eine nicht mehr tolerierbare und strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters“. Sie behauptet, dass die Ausführungen des Jugendamtsleiters auf einer Pressekonferenz aus dem Zusammenhang gerissen und verfälscht dargestellt würden. Dolf Mehring habe den Satz in Bezug auf benachteiligte Jugendliche formuliert, denen ein Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verschafft werden solle. Diese Passage hat das Rechtsamt der Stadt der Oberbürgermeisterin offensichtlich in die Anzeige geschrieben, ohne zu recherchieren. mehr…


Donnerstag 01.01.15, 20:10 Uhr

10 Jahre Soziales Zentrum

Am 26. Februar 2005 wurde das Soziale Zentrum – damals noch in der Rottstraße – eröffnet. Siehe Meldung vom 26. 2. 2005 . Am Samstag, den 28. Februar 2015 wird  es im heutigen Sozialen Zentrum in der Josephstraße eine Jubiläumsparty geben. Von Mitte Januar bis Ende Februar werden alle Gruppen, die sich im SZ regelmäßig oder gelegentlich dort treffen interessante Veranstaltungen auf die Beine stellen. Beginnen wird es mit einem Tierbefreierfest am Samstag, den 17. Januar. Die genaue Planung der Aktionswochen im Sozialen Zentrum wird auf dem nächsten Plenum am Mittwoch, den 7. Januar ab 18.30 Uhr stattfinden.