Archiv für den Monat: Januar 2015


Samstag 31.01.15, 08:32 Uhr

TTIP und seine Folgen für den Bildungsbereich

Auf Einladung der Bochumer Occupy-Initiative informiert Jochen Bauer, Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Bochum, über die drohenden Folgen des “Freihandelsabkommen” TTIP für den Bildungsbereich. Das Ganze findet am Montag, den 2. Februar um 19 Uhr im Sozialen Zentrum statt. Jochen Bauer beschreibt die Interessen der Finanzwirtschaft an TTIP und geht dann der Fragen nach, was es bedeutet, wenn der Bereich Bildung nach rein ökonomischen Gesichtspunkten organisiert wird. Warum sollten die jetzigen Bildungsstandards nicht als ein Investitionshemmnis bewertet werden? Warum sollte bei einem amerikanischen Bildungsanbieter eine Lehrkraft in Deutschland mehr Geld verdienen als in den USA? Sein Gesamtfazit zu den drohenden Folgen von TTIP: “In der Summe ist TTIP ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat.”


Freitag 30.01.15, 19:24 Uhr

space-left: Filmabend mit Cocktails

Zum 10 jährigen Jubiläum des Sozialen Zentrums veranstatet die HackerInnen-Initiative space-left am Samstag, den 31. 1. ab 20 Uhr einen Filmabend mit Cocktails. Auf dem Spielplan stehen folgende vier Kurzfilme: Elephants Dream (11 min); Big Buck Bunny (10 min); Sintel (15 min) und Tears of Steel (12 min).  Bei allen Filmen handelt es sich um Open Source Filme, die mit der Blender-Software erstellt wurden.  Somit wurde mit diesen Filmen auch politisches Neuland betreten. Im Anschluss kann bei Cocktails über Open Source und Creative Commons diskutiert werden. Es werden sich bestimmt die ein oder andere geeignete Gesprächspartner_innen finden.


Freitag 30.01.15, 13:09 Uhr

bodo im Februar

20 Jahre „bodo“: Vor genau 20 Jahren, im Februar 1995 erschien die erste Ausgabe des sozialen Straßenmagazins in Bochum, Dortmund und Umgebung. Neben Rück- und Ausblicken setzt das aktuelle Heft auf das bewährte Rezept: Soziales, Kultur, Geschichten von hier – verkauft von Menschen in Not. Die Hälfte des Verkaufspreises von 2,50 Euro bleibt bei den VerkäuferInnen. Auf dem Titelbild ist der Schriftsteller und Theatermacher Jörg Albrecht abgebildet.  „Anarchie in Ruhrstadt“ heißt sein vierter Roman, seine Theaterarbeiten werden in Berlin, Wien, Basel und im Ruhrgebiet inszeniert. Dazu kommen Hörspiele, Installationen, Performances und Übersetzungen. In bodo ist ein Gespräch mit ihm über Metropolenträume und die Aufgabe der Literatur zu finden. mehr…


Freitag 30.01.15, 09:46 Uhr

Alles verändern (auch in Bochum)

Die Schwarze Ruhr-Uni wirbt am Montag, den 2. Februar  für den anarchistischen Aufruf „Alles verändern“. Treffpunkt ist um 18 Uhr  vor die Cafeteria in Gebäude GB der Ruhr-Uni. Der Aufruf beginnt mit den Zeilen: »Wenn du etwas Beliebiges verändern könntest, was wäre es? Würdest du für den Rest deines Lebens Urlaub machen? Dafür sorgen, dass fossile Brennstoffe aufhören Klimawandel zu verursachen? Dir ethisch vertretbare Banken und Politiker_innen wünschen? Jedenfalls wäre sicherlich nichts unrealistischer, als alles so zu belassen wie es ist, und andere Resultate zu erwarten. In unseren privaten finanziellen und emotionalen Kämpfen spiegeln sich globale Unruhen und Katastrophen wider. Wir könnten all unsere Zeit darauf verwenden, ein Feuer nach dem anderen zu löschen, aber sie haben alle die selbe Ursache. Stückweise zu reformieren wird nichts in Ordnung bringen: Wir müssen alles, entsprechend einer anderen Logik, überdenken.«


Donnerstag 29.01.15, 17:03 Uhr

Unsicherheit um Opel-Werksflächen

Die Soziale Liste schreibt: »Während die Opel-Werksflächen in Laer (Werk I) Mitte des Jahres „in das Eigentum der Bochum Perspektive 2022 GmbH“ übertragen werden sollen, blockiert GM/Opel die Flächen im Bochumer Osten (Werk II und Werk III) weiter. Diese Informationen sind einer Mitteilung der Verwaltung zu entnehmen, die damit eine Anfrage der Sozialen Liste im Strukturentwicklungsausschuss beantwortet. „Opel beabsichtigt das Warenverteilzentrum (Warehouse) künftig sowohl auf den Flächen des Werkes II, wie auch auf III zu betreiben“, heißt es wörtlich in der Mitteilung. Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, kritisiert diese Entwicklung, weil damit Neuansiedlungen im Bochumer Osten in weite Ferne gerückt sind. Hinzu kommt, dass für die Werksflächen in Laer keine konkreten und umfassenden Informationen über Altlasten vorliegen. mehr…


Donnerstag 29.01.15, 14:16 Uhr

Jekits: Mogelpackung aus Düsseldorf

Das in Bochum entwickelte und anerkannte Förderprogramm „Jedem Kind ein Instrument“ (Jeki) soll stark zusammengekürzt werden. Unter dem Namen „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ (Jekits) sollen Eltern zukünftig für weniger Förderung mehr zahlen. Im Kulturausschuss des Rats der Stadt Bochum hat Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Linken, den Plan massiv kritisiert. Nach der Aussprache hat der Ausschuss die Beschlussfassung über die Umsetzung von Jekits in Bochum in die Ratssitzung am 19. Februar verschoben. „Jekits ist eine Mogelpackung der rot-grünen Landesregierung“, sagt Horst Hohmeier. „Auch bisher gab es Angebote für Gesang und Tanz an fast allen Grundschulen und Musikschulen in NRW. Wenn sie jetzt in das Förderprogramm integriert werden, eröffnet das die Möglichkeit, statt qualifiziertem und aufwendigem Instrumentenunterricht alternativ Musik und Tanz in großen Gruppen anzubieten. Das ist nichts anderes als eine Kürzungsmaßnahme zu Lasten der Kinder – zumal sich die Förderung von beidem explizit ausschließen soll.“ mehr…


Donnerstag 29.01.15, 10:47 Uhr
Mindestlohn-Trickserei der Arbeitgeber

Vorsicht beim neuen Arbeitsvertrag

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnt: Nicht in die „8,50-Euro-Arbeitsvertragsfalle“ tappen! Mehr als 33.500 Beschäftigte in Bochum profitieren vom neuen gesetzlichen Mindestlohn. Aber gerade sie sollten jetzt aufpassen. „Wenn der Chef einen neuen Arbeitsvertrag vorlegt und dabei auf den neuen Stundenlohn von 8,50 Euro verweist, ist Vorsicht geboten“, sagt Yvonne Sachtje. Die Geschäftsführerin der NGG-Region Ruhrgebiet befürchtet, dass einige Arbeitgeber die Mehrausgaben beim Lohn jetzt auf die Beschäftigten abwälzen. „Konkret sieht das dann so aus, dass die Betriebe kein Urlaubsgeld mehr zahlen oder das Weihnachtsgeld streichen. Um das zu erreichen, versuchen sie jetzt, ihren Beschäftigten neue Arbeitsverträge unterzujubeln“, sagt Sachtje. Auch Nachtzuschläge oder Extrazahlungen für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen könnten in einem neuen Arbeitsvertrag gestrichen werden. mehr…


Donnerstag 29.01.15, 07:29 Uhr
Dokumentarfilme im Stadtarchiv

Militarismus und Denkmäler 2

Das Stadtarchiv zeigt am heutigen Donnerstag, den 29.  1. um 19 Uhr in der Wittener Straße 47, zwei kurze Filme zum Thema „Der Erste Weltkrieg und die Folgen“. „Ehrentag der 67er“ ist ein 13-minütiger Schwarz-Weiß-Film der städtischen Bildstelle von 1935. Die noch nie der breiten Bochumer Öffentlichkeit gezeigten Aufnahmen vermitteln ein Bild der Vorkriegszeit mit ihren – die damalige Gesellschaft prägenden – militäristischen Traditionen. Gezeigt wird die Einweihung des Soldatendenkmals im Bochumer Stadtpark. Nach den Intentionen der Veteranen des 4.  Magdeburgischen Infanterieregiments Nr. 67 sollte das Kriegerdenkmal an die im Ersten Weltkrieg „gefallenen“ Regimentsangehörigen erinnern. Im August 1935 wurde es eingeweiht. Erinnernd an die „Gefallenen“ des Ersten Weltkrieges wird eine Brücke zu der neuen Wehrmacht geschlagen. Der Film wurde bei den zweiten nationalen Amateurfilmtagen 1935/36 ausgezeichnet. Danach wird das Video „Der Überzahl erlegen: Kriegerdenkmale in Bochum“ von KlackZwoB aus dem Jahr 1994 gezeigt. Es beschäftigt sich 20 Minuten mit zwei Bochumer Kriegerdenkmäler: dem „Löwen an der Königsallee” gegenüber dem Schiller-Gymnasium sowie mit den abgesägten „Soldaten im Stadtpark”, an die nur noch eine Mauer erinnert und die nun im Foyer des Stadtarchivs liegen. mehr…


Mittwoch 28.01.15, 15:52 Uhr
Arbeitskreis Umweltschutz Bochum

Helfende Hände für die Umwelt gesucht

Der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e. V. (AkU) lädt zur Mitarbeit ein: »Viele Menschen finden Natur schön und genießen sie beim Spazieren gehen. Sie möchten sie schützen und für ihre Kinder erhalten. Möglichkeiten dafür bietet der AkU in vielfältiger Art. In den nächsten Wochen werden z. B. Kopfweiden geschnitten. Hierzu werden Menschen gesucht, die Freude am Baumschnitt haben und dadurch das Überleben dieser wichtigen Baumform ermöglichen. Es hilft aber auch, die abgesägten Äste zusammenzutragen. Von großer Bedeutung ist es, Kinder für die wichtigen Themen des Umwelt- und Naturschutzes zu sensibilisieren. Daher kann immer neue Unterstützung für die Betreuung der Kindergruppe gebraucht werden. Mit den Kindern wird intensiv die Natur beobachtet oder mit Naturmaterialien gebastelt, um so die Begeisterung für Tiere und Pflanzen zu erwecken. mehr…


Dienstag 27.01.15, 21:16 Uhr
Birgit Naujoks auf dem Empfang der Sozialen Bewegung:

Rassismus per Gesetz

Auf dem Neujahrsempfang der sozialen Bewegung hat die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW Birgit Naujoks (Foto) auf einige aktuelle Entwicklungen in der deutschen Flüchtlingspolitik hingewiesen. Sie kritisierte den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“: „Mit der Einführung der neuen Haftgründe könnte zukünftig theoretisch fast jeder Flüchtling in Abschiebungshaft genommen werden. Und die geplanten Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbote sind quasi lex specialis für Menschen aus Serben, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Rassismus per Gesetz.“ Sie erneuerte außerdem die Forderung des Flüchtlingsrates  nach Einführung normierter Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften. Der  Flüchtlingsrat NRW hat vor kurzem eine Petition hierzu gestartet, die hier unterstützt werden kann. Der mit viel Zustimmung bedachte Beitrag von Birgit Naujoks im Wortlaut.


Dienstag 27.01.15, 21:14 Uhr
Update: Schmidt lässt Gaucho-Video sperren

Der CDU-OB-Kandidat?

Beim Rückblick auf ein Jahr Bewegung am Sonntag im Bahnhof Langendreer ist ein Selbstdarstellungsvideo des Bochumer CDU-Rechtsaußens Dirk Schmidt präsentiert worden, mit dem er sich als CDU-Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl im September empfiehlt. Schmidt ist Ratsmitglied in Bochum und als Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr ein überregional profilierter Politiker. Die CDU in Wetter war z. B. so begeistert von ihm, dass sie ihn vor zwei Jahren zum CDU-Bürgermeister-Kandidaten ihrer Stadt kürte. Er holte auf Anhieb mehr als 22 Prozent. Das könnte er auch in Bochum schaffen. Der Lieblingsleser der Redaktion von bo-alternativ.de war am Sonntag von dem Film begeistert. Er hat darum gebeten, einen Link zu dem Film zu veröffentlichen, damit er ihn an Schwester und Schwager weiterleiten kann. Hier ist der Link. 
Update
Schmidt hat sein Video nach der Veröffentlichung dieser Meldung sperren lassen. Worum ging es? Mit einem riesigen Pressewirbel hatte Schmidt im vergangenen Sommer dazu eingeladen hatte, der DFB-Auswahl im Herrenfußball nachzueifern und den peinlichen Gaucho-Tanz aufzuführen. Vier Leute folgten seiner Einladung. Der Tanz war schnell zu Ende. Schmidt gab nach zwei der angekündigten fünf Runden mit Atemnot auf. Er selbst veröffentlichte ein Video dieser Blamage auf youtube und ließ es jetzt sperren. Der WAZ-Bericht über die Aktion.


Dienstag 27.01.15, 21:13 Uhr

Bochumer Foodsharing Stammtisch

Immer am 2. Samstag des Monats trifft sich ab 17 Uhr der Bochumer Foodsharing Stammtisch im Alsenwohnzimmer,  Alsenstraße 27. Die Gruppe schreibt über sich: „Du möchtest aktiv gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen? Du hast schon einmal von uns gehört, weißt aber eigentlich gar nicht so genau, wer wir sind und was wir machen? Du interessierst dich für nachhaltigen Konsum & ressourcenschonende Lebensweisen? Dann könnte es dir bei uns gefallen! Einmal im Monat treffen wir uns im Alsenwohnzimmer. Erst diskutieren wir im Plenum, was sich in den letzten Wochen bei uns getan hat und welche Aktionen anstehen, anschließend kochen wir gemeinsam mit geretteten Lebensmitteln und essen zusammen. In entspannter und gemütlicher Atmosphäre bleibt dabei auch immer sehr viel Zeit zum gemeinsamen Austausch und Kennenlernen. Komm doch einfach mal vorbei! Jeder ist willkommen! Unsere Handlungen haben einen politischen Hintergrund, jedoch haben wir keine parteipolitische Zugehörigkeit.“


Dienstag 27.01.15, 20:08 Uhr

Beitrag von Birgit Naujoks auf dem Empfang der Sozialen Bewegung am
25. 1. 2015 im Bahnhof Langendreer

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema Flüchtlinge hat im letzten Jahr auch in Medien und Politik enorm an Aktualität gewonnen. Im Vordergrund des Interesses stand und steht vor allem die Unterbringungssituation auf Landesebene und in den Kommunen. Den medialen Höhepunkt erreichte das Thema durch die schrecklichen Misshandlungsfälle in einigen Landesaufnahmeeinrichtungen. Erst in deren Folge räumte die Politik zaghaft Versäumnisse ein und begann zu reagieren. Schnell, nämlich einen knappen Monat später, wurde der Flüchtlingsgipfel von Frau Kraft einberufen. Dort wurden Maßnahmen beschlossen, die eine zügige Verbesserung der Situation bewirken und den sogenannten Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik des Landes offenbar werden lassen sollten.

So wurde unter anderem angekündigt, Kontrollen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes durchzuführen. Es verwundert, dass das Wahrnehmen der Aufsichtspflicht des Landes in der Vergangenheit keine Selbstverständlichkeit war.

Die Standards für die Landesunterbringung sind ein wenig weiterentwickelt und veröffentlicht worden – jedoch immer noch sehr entfernt von dem, was Freie Wohlfahrt und wir fordern. Die gestiegene Gesprächsbereitschaft beim MIK lässt hoffen, dass wir in den Prozess der Weiterentwicklung von Standards eingebunden werden.

300 neue Lehrerstellen sollen geschaffen werden – eine überfällige und notwendige Maßnahme, da in manchen Kommunen Kinder teilweise bis zu einem Jahr auf ihre Beschulung warten müssen. Es bleibt abzuwarten, ob die eingerichteten Stellen ausreichen werden, denn Schulplätze in ausreichender Zahl vorzuhalten, ist nicht nur hinsichtlich Flüchtlingskinder problematisch, sondern betrifft in einigen Kommunen auch Kinder aus Neu-EU-Staaten.

Als letzte Maßnahme aus dem „Paket“, das die Landesregierung geschnürt hat, möchte ich die Erhöhung der Kostenpauschale für die Kommunen nennen. Sicher, die Landesregierung hat hier viel Geld, nämlich über 40 Mill. Euro, in die Hand genommen. Doch zum einen war NRW zuvor das Bundesland mit der geringsten Kostenerstattung an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung ihrer Flüchtlinge. Zum anderen fließen die Mittel in Form einer Pauschale. Der Verwendungszweck wird also nicht geprüft. Es liegt nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass diese zusätzlichen Mittel zwar den Haushalt der Kommunen aufbessern werden, wenn auch nicht in einem erheblichen Maße, die Gelder jedoch nicht allerorts für die Verbesserung der Situation von Schutzsuchenden eingesetzt werden.

Teilweise sind die Kommunen in NRW schon lange auf einem ordentlichen oder guten Weg hinsichtlich der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen oder befinden sich gerade in einem Veränderungsprozess. Das trifft jedoch leider nicht auf alle Kommunen zu. Da es keine normierten Mindeststandards für die Unterbringung gibt, werden Flüchtlinge in manchen Kommunen auch zukünftig in 20 Jahre alten, maroden Containern oder ähnlichen Behelfseinrichtungen untergebracht. In manchen Unterkünften teilen sich vier Personen einen Raum von 10 qm Größe. Teilweise steht Flüchtlingen nicht einmal ein Spind zur Verwahrung persönlicher Habe zur Verfügung. Die hygienischen Verhältnisse in vielen Gemeinschaftsküchen und –bädern sind untragbar. Die Aufzählung vorhandener Missstände ließe sich noch weiter fortführen.

Und dabei spreche ich nicht von Notunterkünften, deren Einrichtung in einigen Kommunen notwendig geworden ist. In manchen Kommunen dominiert nach wie vor das Prinzip der Abschreckung. Mehrkosten durch die teurere Form der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften werden dabei trotz vielerorts bestehender Haushaltssicherung in Kauf genommen. Die Hauptforderung des Flüchtlingsrates NRW ist die Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen. Ein Raum, für den jeder selbst verantwortlich ist, und der Rückzugs- und Ruhemöglichkeiten bietet, sollte jedem Menschen selbstverständlich zur Verfügung stehen. Allerdings lassen dies derzeit die Verhältnisse in zahlreichen Städten nicht zu. Doch auch in bestehenden, ich scheue mich, für einen jahrelang anhaltenden Zustand das Wort „Notsituationen“ zu verwenden, muss eine menschenwürdige Unterbringung zu jeder Zeit gewährleistet sein.

Der Flüchtlingsrat NRW hat deshalb vor kurzem eine Petition mit der Forderung nach Einführung normierter Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften gestartet. Sie und Euch alle möchte ich bitten, diese zu unterstützen und weiter zu verbreiten. Unsere Flyer mit dem entsprechenden link habe ich als Druckversion mitgebracht, auf unserer Website steht er auch in PDF-Version zur Verfügung.

Doch es geht nicht nur um Unterbringung. Es geht um die grundsätzliche Einstellung gegenüber und den Umgang mit Flüchtlingen, sowohl seitens der Politik als auch seitens der Gesamtgesellschaft. Die Politik spricht hier oft mit gespaltener Zunge, z.B. durch die Unterteilung von Schutzsuchenden in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge oder durch das Betonen einer Willkommenskultur auf der einen Seite und die rechtlichen Beschränkungen und die tatsächliche Situation von Flüchtlingen andererseits.

Zu nennen ist hier beispielsweise der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur „Neubestimmung Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Heribert Prantl schreibt dazu in der Süddeutschen Zeitung: „Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist“, sowie der Entwurf sei „Perfidie in Paragrafenform.“  Und er hat recht damit. Mit der Einführung der neuen Haftgründe könnte zukünftig theoretisch fast jeder Flüchtling in Abschiebungshaft genommen werden. Und die geplanten Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbote sind quasi lex specialis für Menschen aus Serben, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Rassismus per Gesetz.

Auch wenn der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen muss, sollte versucht werden, die SPD auf Landesebene dafür zu gewinnen, sich auf Bundesebene gegen das Gesetz zu stellen.

Die Politik muss ihre gesetzliche Verpflichtung und humanitäre Verantwortung für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen öffentlich betonen und Schutzsuchende nicht immer als, im besten Fall finanzielle, Belastung darstellen. Eine nachhaltige Integrationspolitik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ist Voraussetzung für eine gelingende Willkommenskultur, die auch in der Gesellschaft verankert sein soll.

Denn auch die Gesellschaft zeigt sich gespalten. Teile der Bevölkerung stehen Flüchtlingen ablehnend gegenüber. Bei manchen beruht dies auf Vorurteilen, die sich in Unbehagen oder Angst manifestieren, bei anderen liegt dem eine fremdenfeindliche Gesinnung zugrunde. Unter dem Motto „Kampagne gegen Asylmissbrauch“ hat PRO NRW 2013 und 2014 Kundgebungsreisen durchgeführt, bei denen Parteivertreter vor bestehenden oder geplanten Flüchtlingsunterkünften demonstriert haben. Bis auf einen Fall in Duisburg, wo sich etwa 200 Anwohner der Kundgebung anschlossen (dort war gerade eine neue Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge im Gespräch), beschränkte sich die Zahl der Aktivisten indes auf etwa 10-20 Personen, während bei den Gegendemonstrationen durchschnittlich jeweils etwa 150 Personen anwesend waren.

Doch nun scheint Stimmungsmache (auch) gegen Flüchtlinge einen neuen Aufschwung zu erleben und en vogue zu sein. Die PEGIDA-Bewegung versucht in vielen Städten Fuß zu fassen. In Dresden haben sich zum Teil mehrere tausend Menschen an den Demonstrationen beteiligt, die sich vordergründig gegen die Islamisierung des Abendlandes, aber damit auch gegen die Menschen muslimischen Glaubens wenden. Es ist erschreckend, dass einschlägige Neonazis unter dem Vorwand drohender Terrorgefahr alle Anhänger einer Weltreligion in Verruf bringen können und damit mancherorts solche Erfolge erzielen.

Gerade in westdeutschen Städten hat die Bewegung bislang nicht so viel Zulauf. Wir alle sollten hoffen und uns dafür einsetzen, dass dies auch so bleibt. Zuversicht verspricht das steigende Engagement für Flüchtlinge. Vielerorts bilden sich Willkommensinitiativen, die Angebote für Flüchtlinge bereithalten. Es melden sich auch bei uns Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen und mit ihnen in Kontakt kommen möchten.

Wenn wir unsere Gesellschaft daran bemessen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht, zu denen auch Flüchtlinge zählen, sollten uns diese positiven Signale Ansporn sein, bestehende Missstände zu beseitigen.

Ein friedliches und gelingendes Miteinander ist nur möglich, wenn die Gesellschaft dahinter steht und jedes einzelne Mitglied seinen Beitrag leistet.

Es bleibt viel zu tun. Arbeiten wir weiter daran.


Dienstag 27.01.15, 18:40 Uhr

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

„Die wichtigste Schlussfolgerung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee muss ‚Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus‘ lauten. Ich verneige mich in tiefer Demut vor den Opfern des deutschen Faschismus und danke den Befreiern – vor allem denen, aus der Sowjetunion“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochum Bundestagsabgeordnete  der Linksfraktion, anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar. Dagdelen weiter: „Heute gilt es jedoch nicht nur der Opfer zu gedenken, sondern diesen Gedenktag zugleich als stete Verpflichtung anzuerkennen, sich konsequent gegen Militarismus und Krieg, Rassismus und Antisemitismus zu engagieren. Wer es bezüglich der Solidarität mit den letzten Auschwitzüberlebenden ernst meint, und an die barbarischen Ereignisse in der industriellen Massenmordanstalt erinnern will, ist daher nicht nur verpflichtet, den damaligen Befreiern zu danken, sondern sich auch aktuell gegen Faschisten stark zu machen, wo auch immer sie auftreten.“


Dienstag 27.01.15, 15:11 Uhr

Es fehlt eine fünfte Gesamtschule

In einem Interview in der WAZ vom 23. Januar 2015 behauptet der Schulleiter des Heinrich-von-Kleist Gymnasiums, Eckhard Buda, die GEW führe „fast eine Rufmordkampagne“ gegen seine Schule. Dies weist der GEW – Stadtverband mit aller Schärfe zurück, so GEWSprecher Jochen Bauer. Zwar favorisiert die GEW die Gründung einer fünften Gesamtschule, da seit Jahren ein Anmeldeüberhang im dreistelligen Bereich für die integriert arbeitenden Gesamt-, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen besteht, der aber durch die vorhandenen Schulen nicht aufgefangen werden kann. Problematischer wird die Lage dadurch, dass die Bochumer Gesamtschulen seit Jahren mehr SchülerInnen aufnehmen, als ihre Kapazitäten eigentlich hergeben. Verschärft wird diese Problematik zusätzlich, so Bauer weiter, dass die integriert arbeitenden Schulen in die Inklusion einsteigen und Seiteneinsteiger aus Osteuropa aufnehmen, ohne dass dafür die erforderlichen Raumkapazitäten vorhanden sind. mehr…


Montag 26.01.15, 18:02 Uhr

Frauen auf der Flucht

Am Dienstag, den 3. 2. findet um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung statt zum Thema: Frauen auf der Flucht. In der Einladung heißt es: »Frauen fliehen häufig aus anderen Gründen als Männer und sind bei der Flucht zusätzlichen geschlechtsspezifischen Gefahren ausgesetzt. Nach traumatischen Ereignissen, die diese Frauen meist auf der Flucht erleiden mussten, folgt eine systematische Ausgrenzung der Frauen beispielsweise durch die Unterbringung in Sammelunterkünften, Arbeitsverbote und unzureichende medizinische Versorgung in Deutschland. Zusätzlich sind geflüchtete Frauen der ständigen Angst vor der Abschiebung und der alltäglichen Bedrohung durch Rassismus und Sexismus ausgesetzt. All dies führt dazu, dass asylsuchende Frauen sich in Deutschland oft nicht sicher fühlen. mehr…


Montag 26.01.15, 17:55 Uhr

Petition gegen das Gänsereiten

Es gibt offensichtlich einen Wettbewerb zwischen Bochum und Wattenscheid, welcher Stadtteil das peinlichere „Volksfest“ hat. Bei wem müssen sich BochumerInnen und WattenscheiderInnen mehr fremdschämen: bei den Maischützen oder bei den  Gänsereitern? Das Maischützenfest basiert auf einer PR-Idee eines vom Siechtum bedrohten Schützenvereins in den 50-ger Jahren. Hier wird Militarismus mit einer erfundenen Geschichte verknüpft und u. a. mit großem Zapfenstreich zelebriert. Die Wattenscheider Tradition ist authentisch. Es war ein Ertüchtigungstraining für Soldaten, es zu schaffen auf dem Pferd reitend einer lebenden über ihm hängenden Gans den Kopf abzureißen. Während in zivilisierteren Nachbarstädten für dieses Spektakel inzwischen eine Attrappe genutzt wird, bestehen die Wattenscheider darauf, eine echte tote  Gans einzusetzen. Eine Petition an Hannelore Kraft, die Stadt Bochum und die Oberbürgermeisterin fordert: Schützt unsere Kinder – stoppt das Gänsereiten.


Montag 26.01.15, 17:01 Uhr

Divestment bei RWE gefordert

Am Freitag, den 30. Januar findet um 19 Uhr im Alsenwohnzimmer eine Infoveranstaltung zur Divestmentkampange von FossilFree statt. In der Einladung heißt es: »Es wird Zeit das Bochum seine RWE Aktien abstößt. Die Stadt Bochum hält derzeit 6,6 Millionen Aktien vom Energiekonzern RWE im Wert von 140 Millionen Euro. Der Konzern ist mit E.On der größte CO2-Emitter in Europa und heizt den Klimawandel damit massiv an. Das nimmt sich die Fossil Free Kampagne zum Anlass, um Divestment der kommunalen Gelder von den 200 weltweit größten Kohle-, Öl- und Gasunternehmen in Universitäten, Städten, Banken, religiösen Gemeinschaften und anderen öffentlichen Institutionen zu fordern. mehr…


Montag 26.01.15, 16:14 Uhr
Soziale Liste: Gemeinsam mit dem Sozialbündnis kämpfen

Arbeitsplätze statt Prestigeprojekte

Die Soziale Liste kritisiert die Ratsbeschlüsse zur Budgetierung und zum Abbau von 800 Arbeitsplätzen bei der Stadt Bochum vehement nd erklärt: »Die Soziale Liste spricht sich dafür aus, dass der Rat der Stadt Bochum das Angebot der Initiative „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ annimmt, gemeinsam, wie es der DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt ausgedrückt hat, „für die Interessen der Stadt, der Wirtschaft und der Menschen in unserer Stadt“ zu kämpfen. Die aktuelle Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum ist in hohen Maße auf eine Steuerpolitik zurück zu führen, die zu Einnahmeeinbrüchen und unzureichenden Einnahmemöglichkeiten für die Kommune geführt hat. Auch die Zahlungen der Stadt für den Fonds Deutsche Einheit haben schon lange ihre Berechtigung verloren, sind ein Anachronismus und gehören abgeschafft! mehr…