Mit einem offenen Brief wendet sich das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit an die Ratsmitglieder der Stadt Bochum: »Im Rahmen der Ratssitzung am 22. Januar müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Unsere Stadt Bochum ist pleite. Obwohl in Deutschland die Steuereinnahmen in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind, bleibt Bochum völlig überschuldet. Einen Monat nach der Kommunalwahl wurde dies von den Verantwortlichen der Stadt eingestanden und es wurde eine Haushaltssperre verhängt. Der Stadtkämmerer bezifferte im November 2014 das im Jahr 2015 drohende Haushaltsdefizit auf 120 Millionen Euro. Diese Entwicklung würde bedeuten, dass die Bezirksregierung den Haushalt nicht mehr akzeptiert und alle wesentlichen Finanzentscheidungen von ihr genehmigt werden müssen. Neben konkreten finanziellen Kürzungen in einzelnen Haushaltsfeldern soll vor allem im Stellenplan der Stadt gekürzt werden. Es soll ein Haushalt des Personalabbaus und damit in der Folge besonderer Belastungen für die verbleibenden Beschäftigten beschlossen werden.
Das Ziel ist ein betriebswirtschaftliches Zahlenwerk ohne Rücksicht auf die Beschäftigten und die Sicherung wesentlicher Bereiche der Daseinsversorgung und –vorsorge. Im Ergebnis wird der Druck auf das verbleibende Personal immens erhöht und eine bürgernahe Verwaltung für die Menschen und die Wirtschaft der Stadt infrage gestellt.
Nur noch jede zweite frei werdende Stelle soll wieder besetzt, befristete Arbeitsverträge sollen nicht verlängert, Auszubildende nicht übernommen werden. Das bringt auf dem Papier ein beachtliches Volumen an Minderausgaben.
Ein solcher Vorschlag ist nicht unpopulär. Viele Menschen denken, dass städtische Bedienstete vor allem Verwaltungsangestellte sind, die im Rathaus hinter einem Schreibtisch sitzen und Bürokratie produzieren. Die Wirklichkeit sieht völlig anders aus. Das wurde schon wenige Tage, nachdem die Pläne für die Stellenstreichungen öffentlich wurden, deutlich.
Die Feuerwehr gab das Motto aus: 2015 kommen wir ein paar Minuten später. Sofort wurde erklärt, dass die Feuerwehr von den Kürzungsmaßnahmen ausgenommen ist.
Die Feuerwehr ist nur ein besonders spektakuläres Beispiel. In ihrer großen Mehrheit sind städtische Bedienstete keine Verwaltungskräfte im Rathaus. Wenn die Stellenstreichungen tatsächlich beschlossen werden, dann werden zukünftig noch mehr Schulsekretariate geschlossen bleiben, die Friedhöfe noch weniger gepflegt, die Schlaglöcher in den Straßen tiefer und Schwimmbäder oder Büchereien bleiben oder werden noch häufiger geschlossen. Wenn im Fundbüro, in der Musikschule, bei der Lebensmittelüberwachung oder beim Standesamt in Zukunft noch mehr Personal fehlt, dann ist das kein Abbau von Bürokratie, sondern eine weitere Einschränkung der Lebensqualität in Bochum.
Wir wenden uns gegen diese Entwicklung und wir fordern alle Mitglieder des Rates auf, gegen diese Vorhaben zu entscheiden. Wir wissen um die schwierige Lage der Stadt. Der jetzige Zustand ist nicht neu; er beschreibt nur eine neue und bedrückende Qualität im Umgang mit der bekannten Vergeblichkeitsfalle, in der sich unsere Stadt und auch viele andere Städte befinden.
Anstatt in eine weitere Kürzungsphase einzutreten rufen wir dazu auf dieser Entwicklung gemeinsam entgegenzutreten.
Bochum kann die vorhandenen Schwierigkeiten nicht durch Kürzungen überwinden. Unsere Stadt leidet unter den Verletzungen der Konnexität durch die Politik in Bund und Land. Die aktuelle Lage ist zurück zu führen auf eine falsch angelegte Steuerpolitik, die zu Einnahmeeinbrüchen und völlig unzureichenden Einnahmemöglichkeiten für die Kommune geführt hat.
In dieser Einschätzung liegen wir in vielen Punkten eng beieinander. Wir sollten auf dieser Basis gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um diese Fehlorientierung zu überwinden und die Landes- und Bundespolitik in Verantwortung nehmen. Ein konsequentes Nein zu den beabsichtigten Kürzungen ist dazu dringende Voraussetzung. Nein zu weiteren Kürzungen bedeutet miteinander aktiv auf die Bezirksregierung in Arnsberg, die Landesregierung in Düsseldorf und auf die Berliner Große Koalition Druck auszuüben.
Unsere Bitte an Sie: Sagen Sie NEIN zu den beabsichtigten Kürzungen!
Wir laden Sie ein, am 22.01.2015 um 13:00 Uhr auf dem Rathausvorplatz an unserer Veranstaltung teilzunehmen«