Am Freitag, dem 23. Januar lädt der_notstand um 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Diskussionsveranstaltung mit Mag Wompel und Ismail Küpeli ein und schreibt dazu: »Im Laufe der „Krise“ entwickelte sich aus der Europäischen Union mehr und mehr ein repressives System. Die Troika, bestehend aus der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfond, zwang die von der Krise betroffenen Ländern zu massiven Sparmaßnahmen. Diese Austeritätspoltik zeigt drastische Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben. Güter und Dienstleistungen, die bisher den meisten Menschen zur Verfügung standen, fallen dieser Politik zum Opfer; die Folgen sind Verarmung und Verelendung. Menschen sterben an längst heilbaren Krankheiten und die Versorgung mit alltäglichen Gütern ist nicht mehr gewährleistet. mehr…

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Nach der Freigabe des Franken-Wechselkurses ist Bochum auf einen Schlag um mehr als 30 Millionen Euro ärmer – zusätzlich zu dem bereits in die städtische Bilanz eingerechneten Wechselkurs-Verlust von 34 Millionen Euro. Mit öffentlichen Geldern spekuliert man nicht – hätte sich Stadtkämmerer Manfred Busch an diese einfache Forderung gehalten, hätte die Stadt jetzt einige Probleme weniger. „Es ist zum Haare raufen! Auf der einen Seite werden im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sozialkürzungen wie die Aufhebung des Heizkosten-Moratoriums diskutiert“, sagt die Vertreterin der Linken in dem Ausschuss Gültaze Aksevi. „Da heißt es: Wenn das Jobcenter ALGII-EmpfängerInnen zukünftig auf einem Teil ihrer Heizkosten sitzen lässt, könnte die Stadt pro Jahr 450.000 Euro sparen. Auf der anderen Seite verzockt der Kämmerer einfach so 75 Millionen Euro, also mehr als das 150-fache dieser Summe“, so Aksevi weiter. mehr…

Die Soziale Liste schreibt, dass sie „das Vorhaben der Bundesagentur für Arbeit, die Nutzer verschiedener Internetforen auszuspionieren“ kritisiert. Weiter heißt es in der Erklärung: »In der Öffentlichkeit wurde jetzt bekannt, dass die Bundesagentur die Software „Social Media Monitoring Tool“ gekauft hat um damit Foren, Blogs, soziale Netzwerke, wie Facebook und Twitter, Foto- und Videoplattformen, Verkaufsplattformen wie Ebay und Kommentarspalten zu beobachten um Erkenntnisse und Daten für die eigene Arbeit zu bekommen. Offen ist, ob diese Bestrebungen im Zusammenhang mit der sog. „Hartz IV-Reform“ in Verbindung stehen, die im April 2015 in Kraft treten soll. mehr…

Mit einem offenen Brief wendet sich das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit an die Ratsmitglieder der Stadt Bochum: »Im Rahmen der Ratssitzung am 22. Januar müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Unsere Stadt Bochum ist pleite. Obwohl in Deutschland die Steuereinnahmen in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind, bleibt Bochum völlig überschuldet. Einen Monat nach der Kommunalwahl wurde dies von den Verantwortlichen der Stadt eingestanden und es wurde eine Haushaltssperre verhängt. Der Stadtkämmerer bezifferte im November 2014 das im Jahr 2015 drohende Haushaltsdefizit auf 120 Millionen Euro. Diese Entwicklung würde bedeuten, dass die Bezirksregierung den Haushalt nicht mehr akzeptiert und alle wesentlichen Finanzentscheidungen von ihr genehmigt werden müssen. Neben konkreten finanziellen Kürzungen in einzelnen Haushaltsfeldern soll vor allem im Stellenplan der Stadt gekürzt werden. Es soll ein Haushalt des Personalabbaus und damit in der Folge besonderer Belastungen für die verbleibenden Beschäftigten beschlossen werden. mehr…

Die Stadt Bochum hat vor fünf Jahren für insgesamt 150 Mio Euro zwei Kredite in der Schweiz aufgenommen. Dies entsprach einem Gegenwert von 220,8 Mio Schweizer Franken, also einem Wechselkurs von ca. 1,47. Der Eurokurs sank drastisch und die Schweizer Notenbank stoppte den Kursverfall bei 1,2o Franken/Euro und sorgte für einen Euro-Mindestkurs bei diesem Limit. Im September 2014 bestätigte die Stadtverwaltung in einer Mitteilung, dass sie bilanziell  „ein Wechselkursverlust in Höhe von rd. 34 Mio. EUR bereits verarbeitet“ hat. Durch die heutige Abschaffung des Euro-Mindestkurses pendelt der Kurs jetzt um die Parität (1:1). Der Wechselkursverlust beträgt aktuell also ca. 70 Millionen Euro. Die beiden Kredite laufen am 18. 3. und am 15. 7. 2015 aus. Oberbürgermeisterin Scholz und Kämmerer Busch sind übrigens notorische WiederholungstäterInnen beim Zocken mit öffentlichen Steuermitteln. Sie gehörten 2003 zu den vehementesten BefürworterInnen von Cross-Border-Leasing Geschäften. Ihre KritikerInnen bezeichneten sie in einem Artikel als naiv.

Oberbürgermeisterin Scholz hat heute eine Mitteilung veröffentlichen lassen, dass sie im Herbst nicht erneut als OB kandidiert. Diese Entscheidung ist vernünftig. Zu Beginn ihrer Amtszeit war sie noch eine erfrischende Entwicklung im jahrezehntelangen sozialdemokratischen Filz. Sie stand anfangs für eine modernere und Dialog bereite SPD. Im Laufe der Amtszeit blieb davon nicht viel übrig. Der Unterschied zu ihrem Vorgänger Stüber schwand. Vor einem Jahr schien fest zu stehen, dass der Bochumer SPD-Vorsitzende Eiskirch ihr Nachfolger wird. In der Zwischenzeit ist er nicht mehr unangefochten und das Rennen um den OB-Posten ist offen. Die SPD kann sich eine heftige Auseinandersetzung um die OB-Kandidatur leisten. In der CDU gibt es nur chancenlose ZählkandidatInnen.

Der freiraum e.V. Bochum feiert das 10-jährige Bestehen des Sozialen Zentrums Bochum (SZ) mit einem vielfältigen Programm aus Veranstaltungen, Partys und Aktionen von Mitte Januar bis zum 28. Februar 2015 und lädt alle Interessierten herzlich ein mitzufeiern. Das Soziale Zentrum Bochum ist ein gemeinsames, selbstverwaltetes und nicht kommerzielles Projekt verschiedener Initiativen. Es ist ein Ort für Menschen, die hier ihre Ideen für soziale, politische und kulturelle Aktivitäten verwirklichen möchten. Das SZ bietet Cafés, Kneipenabende, den KostNixLaden und Bildungs- und weitere Veranstaltungen sowie ein breites Bücher- und Zeitschriftenangebot und Räume für Initiativentreffen. Die Aktiven im SZ sind stolz auf diesen Freiraum, den sie geschaffen haben und seit 10 Jahren leben, und sie feiern dies mit Jubiläumswochen von Mitte Januar bis zum großen Abschlussfest am 28. Februar 2015. An allen Tagen, an denen es Veranstaltungen gibt, ist das SZ auch offen für Menschen, die andere Menschen und das Soziale Zentrum einfach kennenlernen und etwas trinken und sich austauschen möchten. Die Aktiven des Sozialen Zentrums freuen sich auf schöne, spannende und anregende Veranstaltungen, Diskussionen und Begegnungen sowie auf vergnügtes und fröhliches Feiern!
Die Veranstaltungsübersicht: mehr…

Am Mittwoch, den 21.01. lädt der Bahnhof Langendreer zu einer „Wortwelten“-Lesung mit der  kanadischen Autorin Madeleine Thien ein. In ihrem Roman „Flüchtige Seelen“ führt sie in düs­teren Erinnerungen aus dem Kanada der Gegenwart in das Kambodscha der siebziger Jahre, als dort die Roten Khmer mit brutalem Terror eine neue Gesellschaftsordnung errichten woll­ten. Zur Handlung: Als Janie, eine als Kind aus Kambodscha nach Kanada geflohene Neurowissen­schaftlerin, erfährt, dass ihr Kollege und Mentor Hiroji Matsui verschwunden ist, verstört sie dies auf zunächst unerklärliche Weise. Sie findet heraus, dass er sich scheinbar auf die Suche nach seinem Bruders gemacht hat, der vor langer Zeit in Kambodscha verschwand. mehr…

Jürgen Link hat einen „Appell von Deutsch-Griechen und Griechen-Deutschen für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland“ formuliert. Hierin heißt es u.a.:“ Kaum ist in Griechenland nach der Verfassung eine allgemeine freie, gleiche und geheime Wahl angekündigt, heult der Mainstream der deutschen mediopolitischen Klasse (von ehrenhaften Ausnahmen abgesehen) wie eine einzige Boje so auf, als ob dort eine Diktatur errichtet werden sollte.“ Die Forderung des Appells: „Schuldenerlass plus Haftbarmachung der Oligarchie und der Banken – das sind die beiden Hauptpfeiler für jede Verbesserung der Lage in Griechenland. Diese beiden Forderungen unterstützen wir auch von Deutschland aus.“ Der Aufruf ist bisher von vielen KünstlerInnen und Intellektuellen unterzeichnet worden. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn er von vielen unterstützt würde. Zum Aufruf.

Der Bochumer Mieterverein weist darauf hin, dass das Amtsgericht Dortmund die Inkasso-Praxis der größten deutschen Wohnungsgesellschaft, der in Bochum ansässigen Deutschen Annington, erneut für unzulässig erklärt hat. Der Mieterverein erklärt dazu: »Das gleiche Gericht hatte 2012 die Aktivitäten der Annington-Tochter „Deutsche Wohninkasso“ beendet, worauf die Deutsche Annington ihr Mahnwesen der Berliner Anwaltskanzlei „JHS Legal“ übertrug. Doch auch deren Kosten müssen Mieter nicht begleichen, urteilte das Gericht. Die Deutsche Annington hatte 2011 damit begonnen, Mieter mit Zahlungsrückständen nicht mehr selbst zu mahnen, sondern damit eine eigens zu diesem Zweck gegründete Tochtergesellschaft zu beauftragen: die Deutsche Wohninkasso. Von den Mietern wurde neben der eigentlichen Forderung eine Auslagenpauschale und eine hohe Inkasso-Gebühr verlangt. In vielen Fällen überstiegen die Beträge die Hauptforderung um ein Mehrfaches. mehr…

Der notstand wird monatlich in fünf Veranstaltungen im Sozialen Zentrum die Eurokrise und ihre Folgen aufgreifen und dabei sowohl europäische als auch lokale Prozesse und Kämpfe betrachten. In der Einladung heißt es:  Am 18. März 2015 eröffnet die Europäische Zentralbank ihr neues Hauptquartier in Frankfurt am Main. Das Gebäude ist mit Sicherheitszaun und Burggraben hermetisch abgesichert. Gesichert gegen den Sturm von Protesten?  Wir nehmen die anstehende Neueröffnung der Europäischen Zentralbank zum Anlass, die sogenannte Eurokrise zu beleuchten. Denn diese Krise ist kein plötzlich hereinbrechendes Wetterphänomen. Wir werden die Hintergründe, Akteure und gesellschaftlichen Auswirkungen benennen. Darüber hinaus wollen wir die Widerstände und sozialen Bewegungen sichtbar machen und gemeinsam Perspektiven und Alternativen zur herrschenden Politik entwickeln.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten  Bochum erklärt: »Wir sprechen den  Angehörigen der bei den Anschlägen in Paris Ermordeten unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Es ist bezeichnend, dass sich der menschenverachtende und demokratiefeindliche Terror gegen Linke und jüdische Einrichtungen richtet. Beides, Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit, teilen die Attentäter mit jenen, die ihre Taten zum Anlass nehmen, nach einem autoritären Staat zu rufen. Dagegen stehen wir mit Millionen Menschen in Europa für die Verteidigung der Demokratie. Die Errungenschaften der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als Maßstab für eine Gesellschaft, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, müssen gegen Djihadisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA- und HOGESA-Bewegungen verteidigt werden. «

Die Linksfraktion schreibt: »Der umstrittene Bau des Bochumer Musikzentrums bleibt ein kaum kalkulierbarer Risikofaktor für die Finanzen der Stadt. Bereits im vergangenen Herbst musste die Stadt Bochum eine Bauzeitverlängerung beantragen. Wie jetzt aber bekannt wurde, kann die Stadt auch den neuen genehmigten Fertigstellungstermin, den 31. Oktober 2015, höchstwahrscheinlich nicht einhalten. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder von 16,53 Millionen Euro für den Bau des Konzerthauses sind an die rechtzeitige Fertigstellung gebunden. „Die Stadt wird um die Genehmigung einer weiteren Bauzeitverlängerung betteln müssen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Linken. „Dieses 16-Millionen-Euro-Risiko gesellt sich zu den anderen, die wir bereits in der Vergangenheit kritisiert haben: Künstlich klein gerechnete Betriebskosten, Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Bau des Verwaltungstrakts, Verplanung von Mitteln der Stiftung Bochumer Symphonie, die diese gar nicht besitzt. Die Stadt leistet sich diesen über 30 Millionen Euro teuren Prestigebau mit enormen Folgekosten, und gleichzeitig soll am 22. Januar ein unsozialer Kürzungshaushalt vom Rat verabschiedet werden. Das zeigt die soziale Schieflage der Politik in unserer Stadt. mehr…

In seiner heutigen Betriebsratssitzung hat der Bochumer Opel-Betriebsrat eine neue Führungsspitze gewählt. Neuer Betriebsratsvorsitzender ist der bisherige Stellvertreter Murat Yaman. Er ist seit 1995 bei Opel und seit 2002 Mitglied des Betriebsrates. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrates ist Dirk Grützner gewählt worden. Er ist bereits Mitglied im Aufsichtsrat und Vorsitzender der IG Metall Vertrauenskörperleitung. Dieser Schritt war erforderlich, da der bisherige Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel zum 30. März 2015 aus dem Betrieb ausscheidet und in die Transfergesellschaft wechselt. Bis dahin nimmt Rainer Einenkel sein Aufsichtsratsmandat und seine Mitgliedschaft im Eurobetriebsrat wahr. Die ausführliche Meldung des Betriebsrates.

Eine Broschüre zu zentralen Fragen des Mindestlohnes und ein Brillenputztuch sollen für Durchblick beim Mindestlohn sorgen. Überreicht wurden die Materialien am frühen Montagmorgen im Bochumer Hauptbahnhof. Mitglieder des DGB, darunter Melanie Maier aus der DGB Region Ruhr-Mark und Jochen Bauer vom DGB in Bochum, verteilten die Infos an gut 1.500 Pendler. „Ein Gesetz für den Mindestlohn zu haben ist das Eine – ihn auch wirklich zu bekommen das Andere. Das hohe Interesse an den Materialien unterstreicht, dass es noch eine Reihe von Fragen zum endlich gesetzlich eingeführten Mindestlohn gibt.“, so Bauer. Zeit für Gespräche hatten viele Pendler allerdings nicht. Die Meisten waren vor allem daran interessiert ihren Arbeitsplatz oder Zug pünktlich zu erreichen. Für Melanie Maier ein gelungener Einstieg in ihren Arbeitstag. „Wir werden als DGB auch weiterhin für Fragen und Informationen zur Verfügung stehen. Dazu läuft noch bis zum 31.März unsere bundesweite telefonische Hotline: 0391-4088003 und auch die örtlichen Gewerkschaften können bei Problemen weiterhelfen.“