Im Jahr 2125 werden nach den heutigen Bestimmungen die Geburtsurkunden derjenigen BochumerInnen im Stadtarchiv veröffentlicht, die 2014 hier geboren wurden. Die Heiratsurkunden nach 80 Jahren, das Sterberegister nach 30 Jahren. Die Stadt Bochum beschreibt in einer Pressemitteilung ihren Service zur Ahnenforschung: »Das Stadtarchiv bietet seit zwei Jahren einen besonderen Service für Nutzerinnen und Nutzer von Personenstandsunterlagen. Insbesondere Familienforscherinnen und -forscher dürften sich darüber freuen: Sie können nämlich mit der Spurensuche nach den eigenen Vorfahren vom heimischen Sofa aus beginnen. Zwei umfangreiche Verzeichnisse hat das Stadtarchiv dafür nun aktualisiert online gestellt. mehr…
Die Sozialen Liste schreibt: »Mit dem geplanten Ende der Adam Opel AG Ende 2014 befürchtet die Soziale Liste im Rat, dass die Stadt Bochum keine entsprechenden Ansprechpartner mehr von Opel in der Stadt hat. Da dies aber ausgesprochen notwendig ist, u. a. zur Klärung der Altlastenfragen und Ansiedlung neuer Firmen, stellt die Soziale Liste zur Sondersitzung des Haupt-und Finanzausschusses am Montag, 12. Mai, folgende Anfrage: „In der Presse wird berichtet, dass die Adam Opel AG Bochum Ende 2014 aufgelöst werden soll. Außerdem soll das Warenverteilzentrum von dem Logistikunternehmen Neovia, an dem Opel mit 20% beteiligt ist, als eigenständiges Unternehmen geführt werden. mehr…
Am morgigen internationalen Tag der Pflege wird es am Knappschaftskrankenhaus eine Aktion geben. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erklärt dazu: »Um 12:30 Uhr treffen sich Beschäftigte und der Geschäftsführer der Klinik zu einer aktiven Mittagspause vor dem Haupteingang des Krankenhauses.Um diese Zeit wird an der Fassade des Krankenhauses eine Flagge angebracht und enthüllt mit dem Motto „Gesundheit braucht mehr Personal“. Im Februar 2013 hatte die Gewerkschaft in einem Personalcheck festgestellt, dass in den Krankenhäusern bundesweit 162.000 Beschäftigte fehlen, darunter 70.000 in der Pflege. mehr…
Während der Veranstaltung der AfD in der Stadthalle ging plötzlich das Licht aus. Die Verantwortlichen hierfür berichten: »Am gestrigen 8. Mai veranstaltete die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) eine Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle in Wattenscheid. Die Halle war voll mit privater Security, Polizist*innen in Uniform und versteckt in Zivil. Die schiere Angst der AfD vor möglichen Übergriffen wurde überdeutlich, ihre selbstinszenierte Opferrolle stand damit wieder im Vordergrund. Nach eher belanglosen Reden einiger Spitzenkandidaten der AfD aus verschiedenen Ruhrgebiets-Städten betrat der Parteivorsitzende Bernd Lucke die Bühne. Zunächst stelle er seine Partei wieder als Opfer der sogenannten Antifa dar. Lucke jammerte über zerstörte Plakate und angebliche Angriffe gegen Mitglieder seiner rechten Partei. Mitten in seiner Rede verdunkelte sich die Halle und die Mikrofonanlage verstummte. Lucke wurde der Saft abgedreht! Die Aktion einiger Antifaschist*innen sorgte für große Verwirrung. Die rechtspopulistische Rede des AfD-Vorsitzenden war damit erst einmal zu Ende. mehr…
Rede auf der Kundgebung gegen den Auftritt der AfD am 8. Mai in der Stadthalle Wattenscheid
Heute, auf den Tag genau, vor 69 Jahren verstummten auf den europäischen Schlachtfeldern des 2. Weltkriegs und auch hier im Ruhrgebiet die Geschütze und Gewehre. Am 8. Mai 1945 musste das faschistische Deutschland –nach dem, bis dahin brutalsten Raubkrieg der Geschichte- die bedingungslose Kapitulation unterschreiben. Mutet es nicht geradezu wie eine Ironie der Geschichte an, dass sich an diesem 69. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, hier in der Stadthalle Wattenscheid die sogenannte „Alternative für Deutschland“ versammeln kann?
Mir ist nicht bekannt, ob die NRW-weite Zusammenrottung der AfD nur zufällig oder bewusst auf diesen Tag gelegt worden ist. Aber gleichwie: Diese Wahlkundgebung ist an sich schon und mehr noch durch den gewählten Tag eine Provokation für jede Demokratin und jeden Demokraten, für jede Antifaschistin und jeden Antifaschisten! Und wir, die wir uns hier heute zum gemeinsamen Protest gegen die Umtriebe dieser braun getünchten Biedermänner getroffen haben, bringen das mit vollem Recht zum Ausdruck!
Von allem was der –nie wirklich ausgetrocknete- braune Sumpf in den letzten Jahren hervorgebracht hat, könnte sich diese Gruppierung (deren Formierung noch im vollen Gange ist) als die gefährlichste Ausgeburt herausstellen. Diese AfD steht für die Ausbildung eines „Extremismus der Mitte“. Im Gegensatz zu den altbekannten, diversen faschistischen und nazistischen Gruppen vom rechten Rand der Gesellschaft formt sich hier –unter unseren Augen- eine neue Rechte aus dem Mainstream der Gesellschaft. Bei denen die vorweggehen handelt es sich um marktradikale Wirtschaftsprofessoren, um reiche Familienunternehmer/innen, Adlige, Herausgeber und Medienredakteure und Vertreter, einflussreicher industrieller Kreise. Dafür stehen zu förderst Hans-Olaf Henkel, Manager und ehemaliger Präsident der BDI und Leute aus dem Umfeld der „Initiative – Neue soziale Marktwirtschaft“, einem Lobbyisten-Verein von Unternehmern der Metallindustrie.
Auf dem ersten Blick handelt es sich beim Spitzenpersonal der AfD um honorige, staatstragende und gutbürgerliche Gestalten wie dem Wirtschaftsprofessor Lucke –der heute hier erwartet wird- und um weitere Figuren aus der Mittel- und Oberschicht. Vielfach ehemalige Mitglieder der CDU/CSU, der FDP und diverser rechtspopulistischer Vereinigungen und Splitterparteien. Auf dem zweiten Blick wird –trotz demokratischer Tünche und geschickten Tarnversuchen- offenbar, was sich hier sammelt:
Im Kern handelt es sich um erznationalistisch-konservative und marktradikal-neoliberale Kreise, um Feinde eines friedfertigen, weltoffenem, sozialen und demokratischen Gemeinwesen.
Bei der – eher verharmlosend „rechtspopulistisch “ genannten AfD- handelt sich um nichts anderes, wie den extremsten Auswuchs eines –seit Jahren um sich greifenden- autoritären Kapitalismus. Sie wettern gegen die EU und sagen, sie wollten den Euro abschaffen. Tatsächlich wollen sie das unterpflügen und abschaffen was vom einstigen Wohlfahrts- und Sozialstaat in Deutschland und West-Europa übrig geblieben ist.
Ihr Nährboden ist ein ganzes Bündel von Krisenerscheinungen und sozialen Verwerfungen auf nationaler und internationaler Ebene. Der Humus der neuen Rechten ist die Gesellschaftsspaltung und die schärfer hervortretende Systemkrise mit ihren –von den herrschenden Eliten- immer schwerer zu händelnden Auswüchsen. Kurz gesagt: Es handelt sich um den fleischgewordenen und organisierten Ausdruck einer „Mittelschichtideologie“ die sich in den letzten Jahren wie ein schleichendes Gift herausgebildet hat.
Bereits vor 3 Jahren bemerkte der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer dazu:
„Die zunehmende soziale Spaltung zersetzt das Miteinander, die Gesellschaft ist vergiftet.
Soziale Desintegration ist gefährlich, insbesondere für schwache Gruppen. Erhebliche Teile denken, sie seien mehr wert als andere.“ Heitmeyer spricht davon, dass „ökonomische Prinzip“ sei mehr und mehr in das Denken größerer Bevölkerungskreise eingedrungen und hat sich in den Wohnzimmern, Schulen und sozialen Beziehungen eingenistet.
Diese Ökonomisierung der Bewertung von Menschen sei unmenschlich. Zuwanderer, Obdachlose, Langzeitarbeitslose, Behinderte all diese Menschen seien nach diesen Maßstäben weniger wert.
Und er fügt – im Ergebnis seiner Untersuchung zur „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ – an:
„Die Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe (vom NSU) schöpfen ihre Legitimation zur Gewalt aus einem Vorrat an menschenfeindlichen Einstellungen in der Bevölkerung.“
Ich denke, wir sollten erkennen:
Aus diesem „Vorrat an menschenfeindlichen Einstellungen“ schöpfen auch die Strategen der neuen Rechten. Die biederen Damen und Herren, die sich zur gesellschaftlichen Elite zählen und die sich vom NSU und anderen rechtsextremen Gruppierungen ansonsten –zumindest im Moment- nur in ihren Methoden unterscheiden.
Wer sich in der jüngeren Geschichte ein wenig auskennt, reibt sich die Augen und muss doch zu dem Schluss kommen, so ähnlich hat es in den Jahren vor 1933 doch schon einmal in Deutschland angefangen…
Es ist unverkennbar: Die Weltwirtschafts- und Finanz-Krise hat vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt: den Aufstieg einer populistischen und extremen Rechten, der sich sowohl in Wahlerfolgen wie in erschreckend hohen Zustimmungswerten für die politische Rechte äußert.
Im Aufstieg befindliche Rechtsbewegungen charakterisieren die politische Landschaft in ganz Europa, in Österreich, Norwegen, England, Finnland, Ungarn, Griechenland, in der Schweiz und der Ukraine.
Das Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl in Deutschland reiht sich –bei genauerem Hinsehen- in diesem Rechtstrend durchaus ein. Zählen wir die Stimmen der knapp an der
5-Prozent-Hürde gescheiterten FDP und der AfD mit denen der CDU zusammen, dann haben rund 51 % der Wähler ihre Stimme einer Partei den Konservativen oder der politischen Rechten gegeben.
Mit der AfD soll der Rechtspopulismus am neoliberalen Standortdiskurs – angereichert mit rassistischen Vorurteilen- andocken. Das äußert sich dann in einer verstärkten Hetze gegen alle Menschen in In- und Ausland, die als „unnütze Kostenfaktoren“ wahrgenommen werden.
Der ideologische Übergang von neoliberaler zu rechtspopulistischer Hetze gegen wirtschaftlich „Überflüssige“ konnte in Deutschland spätestens bei der öffentlichen Auseinandersetzung über die AGENDA 2010 und während der Sarrazin-Debatte verfolgt und besichtigt werden.
Den Opfern der kapitalistischen Krisen kann vermittels der neoliberalen Konkurrenzideologie die Schuld für die krisenbedingten Verwerfungen in die Schuhe geschoben werden. Es fand und findet quasi eine Personifizierung der Krisenursachen statt. „Du bist schuld, wenn du scheiterst“, dies ist das Mantra des Neoliberalismus. Die neue Rechte hat diese Ideologie konsequent zugespitzt und erweitert: Die rassische und kulturelle Minderwertigkeit wird nun nicht mehr nur beim individuellen Scheitern konstatiert, sondern auch beim scheinbaren „kollektiven Scheitern“ ganzer Nationen im Standortwettbewerb. Wie in Griechenland, Spanien, Italien oder jetzt in Frankreich.
Dies ist die ideologische Begleitmusik der Übertragung der deutschen AGENDA-Politik durch die Troika auf die Völker dieser Länder. Die gescheiterte Austeritätspolitik und die damit einhergehenden Verelendungsschübe im Süden der Euro-Zone werden von der Bundesregierung als alternativlos dargestellt. Auf dieser Bankrotterklärung der etablierten Politik konnten gerade die Rechtsextremisten der „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland aufbauen und ihre Wahlerfolge erringen. Auf dieser Welle bietet sich jetzt auch die AfD als „Alternative für Deutschland“ an, obwohl gerade sie für die angebliche Alternativlosigkeit einer Politik steht, die die Menschen, die die Kommunen und ganze Völker ins Elend stürzt.
Neben den ideologischen Kontinuitätslinien befördert somit auch die konkrete, neoliberale politische Praxis das Aufkommen rechtsextremer Bewegungen, hierzulande und in der EU.
Die Neonazis und die neue Rechte nehmen den sozialen Druck auf, der von der Austeritäts- Politik verursacht wird um die Krisenursachen dann auf äußere Feindbilder zu projizieren: auf Arbeitslose, Sozialhilfebezieher, Ausländer, Migranten, Homosexuelle, Obdachlose oder Rom.
In Ausblendung und Verschleierung der tatsächlichen Ursachen werden die Krisenfolgen auf Minderheiten und äußere Bevölkerungsgruppen abgewälzt, die zu Krisenverursachern abgestempelt werden.
Wir leben in schwierigen und bewegten Zeiten.
Angesichts nahezu gleichgeschalteter Medien und der tagtäglichen Verblödungsmaschinerie haben es unsere Ideen von Humanität, Solidarität und Völkerfreundschaft wahrlich nicht einfach durchzukommen und die Menschen zu erreichen.
Aber lasst uns an diesem 8.Mai, lasst uns an diesem Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus an jene denken, die unter ungleich schwierigeren Bedingungen Widerstanden und den Faschisten die Stirn boten. Wie ihnen bleibt uns angesichts der aufziehenden Bedrohungen –unserer Tage- keine andere Wahl: Wir müssen –egal wo wir stehen- aufklären, immer wieder aufklären und gegen die Lüge und die Verdummungsversuche von rechts und das aktuelle Säbelrasseln die Wahrheit stellen!
Wir müssen um die Köpfe und Herzen der Menschen ringen und jeden Zentimeter demokratischer und sozialer Errungenschaften verteidigen. Nur darin besteht eine Alternative für Deutschland, für Europa und die Welt!
Schlechtes Wetter, AfD, Wattenscheid. Für vielen BochumerInnen kommt bei dieser Kombination keine Motivation auf, sich zu bewegen. Einige Engagierte im Bündnis gegen Rechts hatten gestern allerdings die Befürchtung, dass auch schönes Wetter, AfD und Husemannplatz nicht viel mehr als 100 Leute mobilisiert hätte, um gegen den Auftritt der AfD zu protestieren. Die Redebeiträge auf der Kundgebung vor der Wattenscheider Stadthalle beschäftigten sich dann auch mit der Gefahr, dass die AfD als normale Partei verharmlost wird. Zunächst bedankte sich Rolf Geers vom Kinder- und Jugendring der Stadt für die beeindruckende Solidarität, die der Jugendring erfahren hat. Die AfD hat versucht, u. a. mit einer Verleumdungsklage den Jugendring zu kriminalisieren, weil in einem Flyer des Jugendrings zur Kommunalwahl 2014 vor Rechtsextremismus und Rechtspopulismus und damit auch vor der AfD gewarnt wurde. Der Beitrag im Wortlaut. Norbert Arndt, stellvertretender Geschäftsführer von ver.di Bochum-Herne warnte sehr deutlich vor der AfD, „den Umtrieben dieser braun getünchten Biedermänner“. mehr…
Rede auf der Kundgebung gegen den Auftritt der AfD am 8. Mai in der Stadthalle Wattenscheid
Solidarität mit dem Jugendring – rechte Ideologie beim Namen nennen!
Hallo und guten Abend. Ich bin Rolf Geers und möchte Euch herzliche Grüße vom Kinder- und Jugendring überbringen.
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat eine Strafanzeige gegen den Jugendring Bochum gestellt. Grundlage für die Verleumdungsklage der AfD ist ein Flyer zur Kommunalwahl 2014 mit dem vor Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gewarnt wird.
Die AfD verkauft sich gerne als „harmlos“ und als Partei mit „gesundem Menschenverstand“. Der Vorstand des Kinder- und Jugendrings teilt diese Einschätzung nicht. Funktionäre der AfD nehmen immer wieder sozial Benachteiligte, Homosexuelle, Muslime und Flüchtlinge ins Visier. Migrant_innen werden an ihrer Verwertbarkeit gemessen und sie sollen ihre kulturelle Identität aufgeben.
Der Kinder- und Jugendring steht dagegen für Vielfalt und Toleranz. Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit unterschiedlichen kulturellen Wurzeln bringen ihre Erfahrungen und ihre Identitäten ein und arbeiten und leben zusammen. Die Kinder- und Jugendarbeit ist Teil einer modernen, multikulturellen Stadtgesellschaft.
Die IFAK hat eine Solidaritätserklärung für den Kinder- und Jugendring verfasst, die vielfach unterstützt wird. Insbesondere über die große gesellschaftliche Breite des Kreises der Unterstützer freuen wir uns sehr. Die politischen Inhalte und der plumpe Einschüchterungsversuch der AfD stoßen auf breite Ablehnung. Es ist sehr gut zu erfahren, dass Menschen, die sich für eine offene, tolerante und bunte Stadt engagieren, nicht alleine gelassen werden. Der ganz herzliche Dank gilt der IFAK und allen Unterstützer_innen der Erklärung.
Der Vorstand des Jugendrings sieht einer juristischen Klärung der Frage, ob eine rechtspopulistische ausgerichtete Partei auch so bezeichnet werden darf, gelassen entgegen.
Mein Dank gilt auch ganz besonders dem unermüdlichen Einsatz der Engagierten im Bochumer Bündnis gegen Rechts, die immer wieder Aktionen gegen Rechtsextremisten und Rechtpopulisten auf die Beine stellen und deutlich zeigen, dass Menschenverachtung und Rassismus keinen Platz in Bochum haben.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!
Am Dienstag, den 13. Mai ist um 19:00 Uhr in der Goldkante, Alte Hattinger Straße 22 der Film „Eine andere Welt ist pflanzbar! – Nordamerika“ zu sehen. Im Anschluss findet eine Diskussion mit der Macherin des Films Ella von der Haide statt. In der Ankündigung heißt: »Weltwelt kommen immer mehr Menschen in den Städten zusammen, um gemeinschaftlich ihre Umgebung zu gestalten und Nahrungsmittel anzubauen. Ist eine andere Welt ist pflanzbar? Ella von der Haide zeigt ihren Film, zu Gemeinschaftsgärten in Detroit und anderen nordamerikanischen Städten. Sie berichtet anschließend über die weltweite Urban Gardening Bewegung mit einem besonderen Augenmerk auf gärtnerisch genutzte Leerstände in schrumpfenden Städten. Ella von der Haide (www.ella-von-der-haide.de) ist Landschaftsgärtnerin, Stadtplanerin, Künstlerin und Filmemacherin.« mehr…
Die Bochumer DKP lädt am Freitag, den 16. Mai um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung mit ihrem stellv. Parteivorsitzenden Hans-Peter Brenner in der Gaststätte „Haus Lotz“, Annastraße 25 ein. Das Thema: „Nein zum Europa der Banken und Konzerne! Ja zum Europa der Solidarität und des Widerstands!“ In der Einladung heißt es u.a.: »Nach dem zweiten Weltkrieg verbanden viele Menschen mit Europa, ihre Hoffnung auf andauernden Frieden, auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die ihnen Wohlstand und Sicherheit bieten sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus: Europaweit ist heute die Situation gekennzeichnet durch Massenarbeitslosigkeit, zunehmendes Elend und Angst vor der Zukunft.«
Die Linke Bochum wird am morgigen Freitag als Bündnispartner des Bochumer Friedensplenums ab 16 Uhr auf dem Springerplatz gegen die Namensgebung für den dort stattfindenden Delikatessen-Markt protestieren. Ralf-D. Lange, Spitzenkandidat der Bochumer Linken für den Rat der Stadt Bochum erklärt: „Wir wollen den Springerplatz von dem Militaristen von Moltke befreien.“ Die Linke Bochum teilt die Kritik an der Benennung des Delikatessmarktes auf dem Springerplatz. Lange weiter: „Als Partei, die sich konsequent für Frieden einsetzt, werden wir es nicht hinnehmen, dass ausgerechnet auf dem Platz, der 1947 dem Kriegsgegner und ermordeten antifaschistischen Widerstandskämpfer Karl Springer gewidmet wurde, die Verherrlichung des preußischen Militarismus eine Auferstehung feiern soll.“ mehr…
Am Montag, den 12. Mai um 19.30 Uhr lädt die Libertäre Gruppe aus Bochum zu einem Vortrag in das Alsenwohnzimmer, Alsenstraße 27 ein und schreibt: »Ökonomische Zwänge, Staaten und andere Herrschaftsstrukturen bestimmen unser Leben und Handeln, eine Gesellschaft ohne Herrschaft ist für die meisten nichts als ein Hirngespinst und schlichtweg nicht oder nur schwer vorstellbar. Doch es gibt sie diese Gesellschaften, die anders leben. Aber wie sieht das Ganze aus, wie werden ohne Herrschaft und Gewalt Entscheidungen gefällt und wie gestaltet sich das Zusammenleben? Im Rahmen dieses Vortrages wird unser Referent einige dieser Gesellschaftsformen sowie ein wissenschaftliches Projekt zum Thema vorstellen. Im Anschluss freuen wir uns auf eine vielfältige Diskussion. Vielleicht werden die Antworten, die die Anarchist*innen auf eure Fragen haben, euch ja überraschen und vielleicht sogar dazu bringen euch näher mit dem Thema „Anarchie“ zu beschäftigen.«
Die Purple Velvet – International Female HipHop Tour ist am Donnerstag, dem 15 Mai um 20 Uhr zu Gast im Bahnhof Langendreer. Veranstalter Radio El Zapote schreibt: »Drei Rapperinnen aus drei verschiedenen Kontinenten laden dazu ein, sich von Female HipHop inspirieren und mitreißen zu lassen. Dabei werden Lex LaFoy aus Südafrika, Shirlette Ammons aus den USA und Sookee aus Deutschland von DJ Doowap (Südafrika), DJ Boogie Dan (Berlin) und DJ nobigbutL (Berlin, noboysbutrap.org) unterstützt. Sookee wird auf der Tour ihr neues Album „Lila Samt“ präsentieren. Sookee ist seit über zehn Jahren von Berlin aus als Rapperin beim Label Springstoff aktiv. Ihre Beziehung zu HipHop war in dieser langen Zeit durchaus bewegt: mehr…
Mittwoch 07.05.14, 20:36 Uhr
Heinz Josef Bontrup zum Thema "Arbeit fairteilen":
Am Mittwoch, den 14. Mai referiert Heinz Josef Bontrup um 19.00 Uhr im Clubraum der VHS über das Thema: Arbeit fairteilen – Arbeitszeitverkürzung jetzt! in der Einladung des DGB heißt es: »Seit nunmehr über 35 Jahren besteht in Deutschland Massenarbeitslosigkeit. Die menschliche „Geisel“ Arbeitslosigkeit wird auch trotz demografischer Entlastungen beim Arbeitsangebot in Zukunft fortbestehen, wenn es nicht zu einer massiven kollektiven Arbeitszeitverkürzung kommt. Dabei ist Arbeitszeitverkürzung natürlich nur ein – aber ein ganz wesentliches – Instrument, um endlich zum Zustand einer vollbeschäftigten Wirtschaft zu gelangen. Nur über eine Wachstumspolitik wird dies nicht möglich sein. Das zeigen überdeutlich die Erfahrungen der Vergangenheit. Seit Ende der 1960er Jahre konnte mit Ausnahme der 1980er Jahre die Lücke zwischen Wachstum und Produktivität nicht mehr geschlossen werden. Welche Wege sind möglich, um die Herausforderungen zu bewältigen. mehr…
Am Dienstag, den 13. Mai kommen Thomas Klein und Wolfgang Rüddenklau um 19 Uhr ins Soziale Zentrum. Im Rahmen der von der Bochumer Geschichtswerkstatt initiierten Vortragsreihe „Kritik des Staatssozialismus“ referieren sie über das Thema „Linke Opposition in der DDR“. In der Ankündigung heißt es: »Beide Referenten stammen aus der ehemaligen DDR und waren beide in auf verschiedene Weise in der Opposition aktiv. Thomas Klein hatte schon in den 70er Jahren Kontakte zur Opposition und mußte deswegen eine Haftstrafe absitzen. Er gehörte 1989 zu den Gründern der Vereinigten Linken und wurde als deren Spitzenkandidat im März 1990 in die Volkskammer gewählt. Bis heute beschäftigt er sich mit der Aufarbeitung des DDR Systems. Wolfgang Rüddenklau war ebenfalls seit den frühen 70er Jahren in der kirchlichen Oppositionsbewegung aktiv. mehr…
Der Bochum Opel-Betriebsrat berichtet: »In der heutigen konstituierenden Sitzung des Bochumer Opel-Betriebsrates wurde Rainer Einenkel erneut zum Vorsitzenden des Betriebsrates gewählt. Als stellvertretender Betriebsratsvorsitzender wurde Murat Yaman bestätigt. Beide Betriebsräte wurden zusätzlich in den Gesamtbetriebsrat gewählt. Als Mitglieder des geschäftsführenden Betriebsratsausschuss wurden gewählt: Helmut Bonk, Bernd Brenneke, Annegret Gärtner-Leymann, Peter Gabriel, Dietmar Hahn, Michael Müller, Bernd Wozniczka. Als Mitglied des Europa-Betriebsrates wurde Rainer Einenkel bestätigt. mehr…
Der Bochumer Antifa-Klüngel schreibt: »Die Bochumer AfD hat von ihrem verpatzten Kreisparteitag immer noch nicht genug und setzt alles auf eine Karte. Ausgerechnet am 8. Mai plant die AFD ihre zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung mit Parteichef Bernd Lucke in Wattenscheid abzuhalten. Aus antifaschistischer Sicht sollte diese Großveranstaltung der jüngsten Partei aus dem rechten Spektrum keinesfalls unkommentiert bleiben. Nachdem die Ruhr-Uni Bochum den Rechtspopulist*innen das Audimax als Räumlichkeit verweigerte, gelang es der AfD einen Vertrag mit den Betreiber*inner der Stadthalle Wattenscheid ergattern. mehr…
Mittwoch 07.05.14, 10:07 Uhr
Im Wortlaut: Matthias Monroy am 20. 4. auf dem Ostermarsch
Wie Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten die Europäische Union zur Durchsetzung einer menschenverachtenden Migrationspolitik nutzen
Nach fünfjähriger Vorbereitungszeit hat die Europäische Union im Dezember 2013 ihr Grenzüberwachungssystem EUROSUR (European border surveillance system) in Betrieb genommen. In einem ersten Schritt wurden die „nationale Kontrollzentren“ der 19 Teilnehmerstaaten untereinander vernetzt. Hierzu gehören alle Mittelmeeranrainer sowie jene Staaten mit einer östlichen Außengrenze. Auch Norwegen als im Schengener Abkommen assoziiertes Land ist dabei. In einem Jahr sollen dann alle übrigen EU-Mitglieder folgen, zuzüglich Island, der Schweiz und Liechtenstein. Deutscher Partner von EUROSUR ist das Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Die eigentliche Arbeit wird aber von der Direktion Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein geleistet, die hierfür ein maritimes Lagezentrum in Cuxhaven betreibt. Die Bundespolizei wird im Dezember 2014 endgültig an EUROSUR angeschlossen. mehr…
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist_innen (VVN-BdA) Bochum schließt sich dem Protest zahlreicher anderer Gruppen und antifaschistischer Parteien in Bochum an und ruft auf, „am Donnerstag, den 8.Mai ab 18 Uhr vor der Stadthalle in Wattenscheid die demokratische antifaschistische Kundgebung gegen die AfD zu unterstützen“. Weiter heißt es in dem Aufruf: »Die AfD kommt nationalistisch, christlich-fundamentalistisch, menschenverachtend und einwanderungsfeindlich daher, verschiedene Funktionäre benutzen ein Vokabular, das dem Faschismus entnommen zu sein scheint. mehr…
Auch in diesem Jahr organisiert Felix Lipski mit dem „Klub Stern“ am 8. Mai den traditionellen Rundgang auf dem Freigrafendamm. Der „Klub Stern“ ist eine Vereinigung von Holocaust Überlebenden und Kriegsveteranen in der Jüdische Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen. Mit dem Rundgang soll an den Tag der Befreiung von Nazismus und an die Opfer des Faschismus erinnert werden. Der Rundgang wird u.a. an den Gräbern der Zwangsarbeiter/innen, der Kriegsgefangenen und der Opfer des Widerstandes gegen den Faschismus vorbeiführen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Eingang des Friedhofs Freigrafendamm.
Die Linke in Bochum unterstützt den Protest eines breiten Bündnisses gegen den Auftritt der AfD in der Stadthalle Wattenscheid und ruft alle DemokratInnen auf, am Donnerstag, 8. Mai um 18 Uhr an der Gegenkundgebung vor der Halle teilzunehmen. Sevim Sarialtun, Listenplatz 2 für den Rat, erklärt: „Die AfD ist für echte DemokratInnen keine Alternative, weder für Europa noch für Bochum oder Wattenscheid. Die AfD kritisiert den Sozialstaat und wertet Erwerbslose, Muslime, MigrantInnen und Homosexuelle ab. Ihre Gleichsetzung von MigrantInnen mit „gewaltbereit“ oder „schlecht gebildet“ sind eindeutig rassistisch. Daher werden wir Linken an dem Protest gegen den Auftritt des AfD-Vorsitzenden Lucke sichtbar und hörbar teilnehmen.“ mehr…
Dienstag 06.05.14, 17:09 Uhr
ADFC: Diese Stadt muss sich bewegen - am besten mit dem Rad.
„Will jemand allen Ernstes Wirtschaftsgüter mit dem Fahrrad transportieren?“ Herr Diegel (IHK Bochum) fragt, der ADFC Bochum antwortet: In der Tat!
Der ADFC schreibt: »Nicht nur einer, sondern viele transportieren Wirtschaftsgüter mit dem Fahrrad. „Das Lastenfahrrad ist auf dem Vormarsch†schreibt die WAZ am 6.5.2014 und steht damit nicht allein. „Zukünftig lassen sich im gewerblichen Bereich durch den Einsatz von Pedelecs bzw. Anfahrhilfen und neu entwickelten Sammel- und Verteilkonzepten vermehrt Logistikaufgaben mit dem Fahrrad abwickeln. Mit dem Fahrrad erreichen Zusteller gerade auf der `letzten Meile´ im Stadtverkehr – bei entsprechender Infrastruktur für Fahrräder – eine hohe Produktivität. Es profitieren aber auch die Kommunen, da die mit dem traditionellen Lieferverkehr verbundenen Probleme (z. B. Halten in zweiter Spur, Lärm- und Schadstoffemissionen) verringert werden.†(Nationaler Radverkehrsplan 2020, S. 48) mehr…
Helmut Diegel, 20 Jahre lang CDU Landtagsabgeordneter, mit Hilfe der schwarzgelben Landesregierung kurzfristig Regierungspräsident und nun Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Bochum hat mal wieder den Gernot Hassknecht gegeben und in einer Pressemitteilung verlautbaren lassen: „Wer meint, die Zukunft Bochums säße im Sattel eines Fahrrades, macht aus einer Großstadt ein provinzielles Dorf. Und wer nicht begreift oder begreifen will, dass sich Wirtschaftsverkehre nicht mit dem Gepäckträger eines Fahrrades bewältigen lassen, gräbt mit der Schaufel der Ideologie Industrie, Handel, Dienstleistung und Handwerk in dieser Stadt das Wasser ab.“
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Demonstration am 8. Mai vor der Stadthalle in Wattenscheid auf: »Die „Alternative für Deutschland-AfD“ will am 8. Mai in der Stadthalle Wattenscheid mit ihrem Bundesvorsitzenden B. Lucke ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung im Ruhrgebiet abhalten. Dagegen richtet sich vielfältiger Protest. Das Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ ruft auf zur Kundgebung gegen diese „AfD“-Veranstaltung am 8.Mai um 18.00 vor der Stadthalle Wattenscheid. Wir protestieren dann gegen eine Partei, die „eurokritisch“ genannt wird, aber tatsächlich rassistische und diskriminierende Positionen vertritt. Die Euro-Kritik wird immer mit nationalistischen Interessen versehen und vorherrschende Ängste gegen „Ausländer“ werden aktiviert. Sprachlich geschickt werden fremdenfeindliche Tendenzen verbunden mit dem Appell an die „kleinen Leute“ , deutsches Geld nicht an „die Griechen“ oder an die EU zu zahlen. Erst recht nicht für Sozialprogramme für Menschen aus fremden Nationen, die als „nicht-integrierbar“ gelten. mehr…
Am Sonntag, 11. Mai 2014 veranstaltet das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. gemeinsam mit dem PRT um 19.00 Uhr im prinz regent theater in Bochum die Leserbriefelesung „Hate Poetry“. In der Einladung heißt es: »Dumme und rassistische Leserbriefe vor einem Publikum rezitieren? Beim Hate Poetry treten JournalistInnen mit nichtdeutschen Wurzeln gegeneinander an. Lachen ist hier erlaubt. Nach Auftritten in Berlin, München und Hamburg nun endlich auch in Bochum: JournalistInnen lesen aus rassistischen Leserbriefen, Briefen voller Beschimpfungen, Beleidigungen oder einfach nur gutem, altem Hass. Böse Kommentare in Online-Kommentarspalten, aber auch handschriftliche, mit getrockneten Blümchen verzierte, mitunter obszöne Briefe – so etwas bekommen die Publizistin Mely Kiyak, der Zeit-Redakteur Yassin Musharbash und der taz-Redakteur Deniz Yücel kübelweise zugeschickt. mehr…
Am Samstag, 10. Mai lädt der Kinder- und Jugendring ab 11.30 Uhr zur Veranstaltung „Jugend mischt sich ein – Flohmarkt & Politik“ auf dem Husemannplatz ein und kündigt an: »Jugendliche sollen mit Kandidaten für den Rat ins Gespräch kommen und etwas über die Programme und Ziele der Parteien erfahren. Zum Flohmarkt sind Politiker von den fünf Parteien eingeladen, die bei den U 18-Wahlen am 13. September 2013 die meisten Stimmen bekommen haben und für Jugendliche besonders interessant sind. Gerd Lichtenberger (SPD), Christian Haardt (CDU), Manfred Preuß (Grüne / Bündnis 90), Ralf-D. Lange (Die Linke) und Andre Kasper (Piratenpartei) haben ihre Teilnahme zugesagt und werden sich den Fragen von Jung- und Erstwählern stellen. mehr…
Der Betriebsrat von Bochum Opel hat heute ein Flugblatt an die Belegschaft verteilt mit der Überschrift: „Opel verschwindet aus Bochum – Arbeitsplätze statt Arbeitsamt“. Hierin heißt es u.a.: »Über die Initiative „Berufsperspektive“ sollen die Opelaner neue Arbeit bekommen. Träger dieser Initiative sind die Adam Opel AG und die Bundesagentur für Arbeit. Die Opel-Unternehmensleitung hat über die „Berufsperspektive“ hunderte Arbeitsplätze genannt. Darunter einige hochqualifizierte Tätigkeiten für Ingenieure, Techniker und Führungskräfte, aber auch viele Niedriglohnarbeitsplätze, prekäre Arbeitsverhältnisse, viele davon hunderte Kilometer in ganz Deutschland verstreut. Für die Mehrheit also keine Perspektive!« Das Flugblatt als PDF.
„Ohne die Kumpanei der staatlichen Sicherheitsbehörden mit Rechtsterroristen und die bis heutige Verharmlosung neonazistischer Gewalt hätte es die rassistische Mordserie des NSU so nicht geben können. Der Unwille zur Aufklärung seitens des Staates setzt sich auch zum ersten Jahrestag des NSU-Prozessbeginns fort“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linke Sevim Dagdelen, anlässlich des ersten Jahrestages des NSU-Prozesses am 6. Mai. Dagdelen weiter: „Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte auf der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU-Terrors im Februar 2012, ‚alles zu tun, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen‘. Doch davon sind wir weiter entfernt als zuvor. Eine umfassende Aufklärung und Strafverfolgung des NSU-Terrors steht nach wie vor aus. Gerade die Bundesanwaltschaft blockiert eine tiefgehende Aufklärung. Weder soll das systematische Versagen der Ermittlungsbehörden als Folge eines institutionellen Rassismus, geschweige denn der staatlich be- und geförderte Rechtsterrorismus thematisiert werden. mehr…
Montag 05.05.14, 19:50 Uhr
Stadt Bochum verschweigt Nazi-Kundgebung auf dem Husemannplatz
Heute um 13 Uhr machte der Werbetruck der NPD mit drei Nazi-PKWs im Schlepptau auf dem Bochumer Husemannplatz halt. Der Bochumer Antifa-Klüngel erklärt dazu: »Obwohl der Platz durch Hamburger Gitter von einer Hundertschaft der Polizei abgeriegelt war, hielt es diese nicht für nötig, die im Vorhinein angemeldete Nazi-Kundgebung der Öffentlichkeit mitzuteilen. Für eine gute halbe Stunde hetzten die etwa 10 angekarrten Neonazis gegen Migranten und andere Minderheiten. Als Redner traten Claus Cremer, der als einziger Bochumer NPDler zu erkennen war und Philippe Bodewig aus Krefeld auf. Daneben waren Dennis Blömer aus Gelsenkirchen und weitere NPDler aus Kleve und dem Rhein-Sieg-Kreis vertreten. mehr…
Sonntag 04.05.14, 20:31 Uhr
BI kritisiert die Information der Bezirksregierung durch die Stadt:
Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar (BI) kämpft gegen die Pläne der Stadt Bochum, die Grünflächen auf dem Gelände um den ehemaligen Bahnhof Weitmar zu vernichten. Ein Investor plant hier ein Neubaugebiet „mit hochwertigem Wohnraum“. Die Stadt will das Genehmigungsverfahren beschleunigt, also ohne Bürgerbeteiligung durchziehen. Die BI hat bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg mehrere Beschwerden gegen die Stadt Bochum eingereicht, u.a. wegen fehlerhafter Verfahrenswahl aufgrund schwerwiegender Eingriffe in Natur und Landschaft.Wie üblich ließen sich die Sozialdemokraten in Arnsberg Antworten von den Sozialdemokraten in Bochum schreiben, warum die Beschwerden unbegründet seien. Die BI ließ aber nicht locker und verlangte Akteneinsicht in die Unterlagen, die zur Antwort der Bezirksregierung führten. Die BI kommt zu dem Ergebnis, „dass die Stellungnahme der Kommunalaufsicht fast ausschließlich auf falschen bzw. lückenhaften und bewusst irreführenden Aussagen der Stadt Bochum beruht“. In einem achtseitigen Antwortschreiben nimmt die BI nun die Stellungnahme der Bezirksregierung auseinander. Die Pressemitteilung der BI.
Sonntag 04.05.14, 18:30 Uhr
Antifaklüngel protestiert gegen städtische Raumvergabe an die AfD
Am Donnerstag, den 8. Mai will der Bundesvorsitzende der AfD Lucke eine Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle Wattenscheid abhalten. Die Halle gehört der Stadt Bochum. In einem Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin und andere Verantwortliche protestiert der Bochumer Antifa-Klüngel dagegen, dass die Stadthalle der AfD zur Verfügung gestellt wird: „Wir glauben nicht, dass es im Interesse der Stadt Bochum ist, Rechtspopulistmus eine Plattform zu bieten. Als Betreiber der Stadthalle Wattenscheid stehen Sie in der Verantwortung. […] Sollte die zentrale Ruhrgebiets-Wahlkampfveranstaltung der AFD dennoch wie angekündigt stattfinden, behalten wir uns vor dagegen auf vielfältige Art und Weise zu protestieren.“ Der Brief im Wortlaut.
