Der Flüchtlingsrat NRW lädt zu einer „Einführungsschulung in das Aufenthalts- und Sozialrecht für Flüchtlinge“ am Samstag, den 7. Juni von 10-17 Uhr ein. Kirsten Eichler, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates NRW und Mitarbeiterin bei dem Projekt Q der GGUA, wird diese Schulung kostenlos in den Räumlichkeiten des Flüchtlingsrates NRW, Wittener Str. 201 durchführen. Die Schulung richtet sich an alle Interessierten und an in der Flüchtlingshilfe bereits ehrenamtlich tätige Personen, die bisher über wenige Kenntnisse im Aufenthalts- und Sozialrecht für Flüchtlinge verfügen. mehr…
Der Paritätische Bochum weist in einer Pressemitteilung auf die wachsende Dauerarbeitslosigkeit in Bochum hin: »Zwei Drittel aller Hartz IV-Bezieher sind seit mehr als zwei Jahren auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen, dabei sind Alleinerziehende und Ältere besonders betroffen. Zwei Drittel der arbeitslosen Hartz IV-Bezieher haben keine abgeschlossene Ausbildung, fast jedem Vierten fehlt ein anerkannter Schulabschluss. Das sind unter anderem die alarmierenden Ergebnisse des aktuellen „Arbeitslosenreports NRW“, den die Wohlfahrtsverbände vorlegen. Die Lage in Bochum unterstreicht diese alarmierenden Ergebnisse. mehr…
Montag 19.05.14, 16:05 Uhr
Erdogan gehört vor ein Tribunal in Ankara statt auf eine Tribüne in Köln
„Die Bundesregierung darf nicht weiter mit ihrer Merkel-Erdogan-Kumpanei Deutschland zur Arena für einen Regierungschef werden lassen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, der Korruption Tür und Tor öffnet und das Leben von Hunderten Bergleuten der Profitgier ihm nahestehender Unternehmern geopfert hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken, zum bevorstehenden Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am 24. Mai in Köln. Dagdelen weiter: mehr…
Am morgigen Dienstag wird ab 18.30 Uhr feierlich der Grundstein für das Konzerthaus verlegt und versiegelt. Näheres. Der Spatenstich vor einem Jahr verlief kämpferisch. Als die Landtagsabgeordnete der Piraten Simone Brand ein Blumengesteck mit der Schleife “Im Gedenken an das 20-Millionen-Grab†niederlegen wollte, schritt die Geschäftsführerin der Stiftung Bochumer Symphonie, Britta Freis (Foto rechts), recht rabiat ein und riss die Schleife einfach ab.
Einer „Gruppe von Privatpersonen, BoWäH-Bürgern und Piraten“ veranstaltet am 22. Mai ab 10 Uhr einen Aktionstag zur Arbeits- und Sozialpolitik am August-Bebel-Platz. Das Motto lautet „Verarmung des Ruhrpotts durch Hartz 4“. Als Gast wird u. a. die „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann erwartet.
Das DDR-Kabinett-Bochum lädt am Freitag, den 23. Mai um 19:30 Uhr in die Gaststätte „Haus Lotz“, Annastraße 25 zu einer Veranstaltung ein mit dem Titel: „Ein hervorragender Jurist der deutschen Arbeiterbewegung: Über das Leben und Wirken von Prof. Dr. Friedrich Karl Kaul in der DDR und seine Bedeutung für Westdeutschland“. Referent des Abends ist Rechtsanwalt Ralph Dobrawa aus Gotha. Er hatte enge Kontakte zu Kaul. lm Herbst 2013 kam von ihm ein Buch über das Wirken von Rechtsanwalt Kaul im Auschwitz-Prozeß heraus. Hierauf wird er in seinen Ausführungen besonders eingehen. Die ausführliche Einladung.
Der Antifa-Klüngel berichtet auf seiner Webseite, wie am gestrigen Samstag der AfD-Infostand in der City antifaschistisch begleitet wurde: »Gegen 12 Uhr positionierten sich die Antifaschist*innen mit einem Transparent direkt neben dem peinlich unauffälligen Tisch der Bochumer AfD. Eingebettet zwischen FDP, SPD und CDU wurden die D-Mark-Verfechter*innen kaum Flugblätter los. Die Info-Broschüre zur Aufklärung über die rechten Parteien in Bochum wurde hingegen überwiegend positiv und interessiert aufgenommen. Die AfD fühlte sich ihrerseits scheinbar enorm eingeschüchtert und rief nach kurzer Zeit bereits die Ordnungshüter, welche die Auflage erteilten, das Transparent 10 Meter entfernt vom Stand zu belassen.« Näheres.
Am 21. und 22. Mai sind im Rahmen der Fidena um 20 Uhr in den Kammerspielen des Schauspielhauses zwei Uraufführungen der Needcompany zu sehen. Die beiden Auftragsproduktionen der FIDENA sind eine Mischung aus Pop-Konzert, Performance und Objektinstallation über unser aller Lebenskampf. Die Titel der beiden Stücke lauten: „The Ohno Cooperation Conversation“ und „What Do You Mean What Do You Mean And Other Pleasantries“. Am Dienstag, den 20. 5. wird um 16 Uhr eine Einführung und Podiumsdiskussion zu den Produktionen angeboten. Die Ankündigung im FIDENA-Programm. mehr…
Am heutigen Samstag, den 17. 5. ruft die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine DIDF um 12.00 Uhr erneut zu einer Mahnwache am Husemannplatz auf. Unter dem Motto „Privatisierung tötet!“ soll Solidarität mit den Verletzten und Angehörigen der Opfer im Bergwerk in Soma/Türkei demonstriert werden. DIDF will gleichzeitig darauf aufmerksam machen, dass das Bergwerk privatisiert wurde, Fachkräfte entlassen und durch Subunternehmen mit Leiharbeitern ersetzt wurden.
Das „Bäckerei-Sterben“ in Bochum ist ein „trauriger Trend“, so die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Grund dafür ist die wachsende Zahl von Back-Discountern. Mit ihren aufgebackenen Billig-Brötchen, die zu Dumping-Löhnen produziert werden, machen sie es den traditionellen Bäckereien schwer“, sagt Yvonne Sachtje von der NGG-Region Ruhrgebiet. Allerdings sei dies ein „hausgebackenes Problem“. Denn die Bäckermeister in Bochum hätten längst etwas gegen ihre Billig-Konkurrenz tun können, so die NGG-Geschäftsführerin. Dazu müssten sie lediglich den Tarifvertrag für das Bäckerhandwerk für allgemein verbindlich erklären lassen. Dann wären auch die Discount-Bäcker gezwungen, den Tariflohn zu zahlen. Jeder Beschäftigte der Branche in Bochum hätte so Anspruch auf einen fairen Stundenlohn. Ein Ziel, das die NGG Ruhrgebiet schon lange verfolge. mehr…
Die AG-Antifaschismus an der ev. Fachhochschule lädt für Dienstag, den 20. 5 um 19 Uhr zu einer Veranstaltung mit Jan Raabe zu einem „Vortrag über die Erscheinungsformen und die Funktionsmechanismen zwischen Jugendkultur und extremer Rechten“ ein: »Jugendkulturen spielen eine große Rolle in der Sozialisation und Politisierung junger Menschen. So ist es nicht verwunderlich, dass neonazistische Parteien und Organisationen versuchen, extrem rechte Inhalte mittels jugendlicher Eventkultur zu verbreiten. Seit langen schon organisieren sie Konzerte, produzieren Musik-CDs, verteilen diese, wie z.B. die NPD, kostenlos an Schulen, usw. usf.. mehr…
Donnerstag 15.05.14, 21:54 Uhr
FIDENA präsentiert ein Anti-Kriegs-Stück aus dem Iran
Im Rahmen der FIDENA 2014 ist am Sonntag, den 18. Mai um 11 Uhr und um 17 Uhr im Prinz Regent Theater das Stück „Count to One“ der Gruppe Yase Tamam zu sehen. Die Regieseurin Zahra Sabri sagt über das Werk: „Ich will meinen Hass auf den Krieg und meine Hoffnung in das Leben zum Ausdruck bringen.“ Im der Programmankündigung heißt es: »Die Puppe hat ihre eigene unüberhörbare Sprache. Oder, um es mit Peter Schuman, Ikone des politischen Figurentheaters, zu sagen: „Puppen sind die unerlässlichen Fragezeichen, welche dem gewaltigen Weltmarkt auf den Kopf hauen.“ mehr…
Am Dienstag, den 20. Mai referiert Werner Rügemer um 19 Uhr im verdi-Haus, Universitätsstraße 76 über TTIP und ähnliche geplante Geheimabkommen. Offiziell werden diese Pläne mit dem harmlosen Begriff „Freihandelsabkommen“ präsentiert. Die Abschaffung von Zollschranken ist aber nur ein unwesentlicher Bestandteil von TTIP. Wesentlich ist, dass hiermit den Unternehmen absolute Handlungsfreiheit gegenüber staatlichen Regulierungen eingeräumt werden soll. Sozial-, Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards sollen gesenkt und demokratische Grundrechte beschnitten werden. Der Journalist Werner Rügemer ist vielen noch von einer Reihe von Veranstaltungen Anfang des Jahrhunderts in Bochum bekannt, in denen er vor den Gefahren des Cross-Border-Leasing-Geschäfts der Stadt Bochum warnte. Er hat Recht behalten. Er gilt als Experte auf dem Gebiet globaler Wirtschafts- und Finanzbeziehungen. Mit einer Initiative „Arbeitsrechte verteidigen: Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!“ warnt er insbesondere vor den drohenden drastischen Einschnitten bei Arbeitnehmerrechten als Auswirkungen des TTIP. Veranstalterin ist die Bochumer Occupy-Initiative unterstützt von Attac Bochum, DGB-Jugend Ruhr Mark, ver.di Bochum-Herne.
Die jüngsten Fällungen von Bäumen in der Nähe des Bochumer Stadtparks, in Wattenscheid und in Langendreer sind für die Soziale Liste im Rat „ein Beleg für den mangelhaften Umgang der Stadt mit dem Baumbestand in Bochum“. In einer Pressemitteilung heißt es weiter: »Wenn z. B. bereits im Jahr 2012 Schadbilder an Kastanien in der Wielandstraße entdeckt wurden, stellt sich die Frage, warum nicht bereits zu diesem Zeitpunkt Maßnahmen gegen den Pilzbefall eingeleitet worden sind? mehr…
Am heutigen Donnerstag ruft die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine DIDF um 17.00 Uhr zu einer Mahnwache am Husemannplatz auf. Unter dem Motto „Privatisierung tötet!“ soll Solidarität mit den Verletzten und Angehörigen der Opfer im Bergwerk in Soma/Türkei demonstriert werden. DIDF will gleichzeitig darauf aufmerksam machen, dass das Bergwerk privatisiert wurde, Fachkräfte entlassen und durch Subunternehmen mit Leiharbeitern ersetzt wurden. Unter den Toten sei sogar ein 15-jähriges Kind.
Mittwoch 14.05.14, 19:42 Uhr
Sevim Dagdelen zum Bergwerksunglück in der Türkei:
„Die Linke ist bestürzt über das furchtbare Unglück im türkischen Kohlebergwerk Soma, das über 230 Opfer gefordert hat. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir baldige Genesung. Unsere Gedanken sind auch bei den Kohlekumpeln, die noch verschüttet sind“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen zum Tod von derzeit mehr als 230 Kumpeln im Kohlebergwerk bei Soma in der Provinz Manisa der Türkei. Dagdelen weiter: mehr…
Der Mieterverein Bochum lädt am Mittwoch, den 21. Mai zu einer Informationsveranstaltung ein zum Thema: „Hund und Katz als Mieter“. In der Einladung heißt es: »Mietrechtlich betrachtet reduziert sich die Frage nach einem heimischen Haustier auf die Frage: Darf ich das überhaupt? Daneben stellen sich aber auch Fragen rund um das Tier: Welche Haltungsform ist artgerecht? Welcher Hund ist der richtige? Wann ist eine Katze glücklich und warum sollten Wellensittiche nicht alleine gehalten werden? Gemeinsam mit dem Bochumer Tierschutzverein wollen wir die Fragen rund ums Tier beantworten. mehr…
Lisa Barros D'Sa & Glenn Leyburn: GOOD VIBRATIONS (2012)
Das Endstation Kino zeigt ab Donnerstag, den 15. 5. Lisa Barros D’Sa und Glenn Leyburns Spielfilm Good Vibrations. Die Filmankündigung: »Die Bomben der nordirischen Troubles mit Musik bekämpfen! Das ist Terri Hooleys Plan, als er in den 1970ern in Belfast einen Plattenladen namens „Good Vibrations“ mitten auf einer umkämpften Straßenmeile eröffnet. mehr…
Am Dienstag, den 20.5. findet um 20 Uhr im Bahnhof Langendreer der erste Science Slam im Bahnhof Langendreer statt. In der Einladung heißt es: »Der Science Slam bietet Studierenden und Wissenschaftler*innen die Möglichkeit, ihre Forschungsprojekte in einem unterhaltsamen 10-Minuten-Vortrag auf die Bühne zu bringen. Im Gegensatz zum Poetry Slam sind hier alle Hilfsmittel erlaubt: PowerPoint-Präsentationen, Requisiten oder Live-Experimente sind herzlich willkommen. Die Moderation des Journalisten und Science Slammer Sebastian Bartoschek und das Engagement verschiedener Wissenschaftler*innen, u.a. der kommisarischen Leiterin des Düsseldorfer Aquazoos Sandra Honigs, lassen einen informativen und unterhaltsamen Abend erwarten. Und am Ende entscheidet das Publikum, welcher Slammer*in als Sieger*in nach Hause geht. mehr…
Die Linke Bochum erklärt: »Baumfällungen und radikale Gehölzschnitte sind vom 1. April bis zum 30. September verboten. Kastanienminiermotte und Wurzeln in Abwasserrohre stellen keine Gefährdung dar und rechtfertigen keine Ausnahmen. Nachdem in der letzten Woche in der Freiligrathstraße Schilder mit der Aufschrift Baumpflegearbeiten aufgestellt wurden, vermuteten die Anlieger zunächst noch nichts Böses. Als Landschaftsgärtner mit schwerem Gerät anrückten und der erste Kastanienbaum gefällt wurde, war klar, was mit dieser Art der Pflege gemeint war. Auf Nachfrage erklärten die Arbeiter, die Bäume seien von der Kastanienminiermotte befallen und müssten weg. Auf die Proteste der AnwohnerInnen und nach einem empörten Anruf bei der Stadtverwaltung wurden die Arbeiten eingestellt. mehr…
Die Bochumer Wohlfahrtsverbände haben eine umfangreiche Erklärung zur Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai 2014 abgegeben. Hierin rufen sie zur Kommunal- und Europawahl auf und kritisieren die herrschende Politik, in dem sie schreiben: »Als Wohlfahrtverbände stehen wir mit unseren unterschiedlichen Diensten an der Seite vieler Menschen, die auf Beratung, Hilfe und Unterstützung zur möglichst selbstständigen und würdevollen Gestaltung ihres Lebens angewiesen sind. Mit diesem Anspruch und auf der Grundlage dieser Aufgabe nehmen wir mit Sorge Entwicklungen wahr, dass sowohl durch europäische Rechtsprechung wie durch kommunale Finanznot die Standards und die Angebotsvielfalt sozialer Arbeit abgesenkt werden und eine rigorose Ökonomisierung sowie Marktausrichtung Platz greifen.« Die Erklärung im Wortlaut.
Vom 16. bis 24. Mai findet das diesjährige FIDENA-Festival statt! Zehn Tage lang werden über 40 Programmpunkte rund ums Figuren- und Objekttheater präsentiert. Das Programm.
Der ADFC hat den für den Rat kandidierenden Parteien und Listen sieben Fragen als Wahlprüfsteine gestellt: 1. Wie sehen Sie den Stellenwert des Radverkehrs auf Hauptverkehrsstraßen? 2. Mit welchem finanziellen Volumen müsste aus Ihrer Sicht der Radverkehr in Bochum in Zukunft gefördert werden (z.B. in Euro je Einwohner und Jahr) und wie stellen Sie sich eine Finanzierung dieser Radverkehrsförderung vor? 3. Welchen Zielwert für den Radverkehrsanteil im Modal-Split wollen Sie für das Jahr 2020 setzen? 4. An der U 35 finden sich an allen Haltestellen Fahrrad-Abstellanlagen. In welchem Zeitraum halten Sie eine Einrichtung von Radabstellanlagen auch an anderen Haltestellen des schnellen ÖPNV (U-Bahnen, Schnellbusse) für umsetzbar? 5. Wo können Sie sich in der Bochumer Innenstadt schnell umzusetzende und preiswerte Lösungen für den Radverkehr vorstellen, wie zum Beispiel die Öffnung von Einbahnstraßen für Fahrräder gegen die Fahrtrichtung oder die Markierung von Schutzstreifen? 6. Wie wichtig ist für Sie die Stelle eines Fahrradbeauftragten bei der Stadt Bochum? 7. Welche Bedeutung hat für Sie der Fahrradtourismus und die Anbindung des Ruhrtal-Radwegs an die Bochumer Innenstadt? Die Antworten hat der ADFC in einer Broschüre veröffentlicht.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sorgt sich um das Gelingen der Inklusion an Bochumer Schulen und erklärt: »Mit diesen Sorgen hat die GEW auch Verantwortliche in der Lokalpolitik konfrontiert und um Stellungnahme gebeten. Ergebnis: Während die SPD die Inklusion auf einem guten Weg in Bochum sieht, teilen andere Parteien (CDU, Soziale Liste, Linke) oft die Sorgen und Bedenken. Die Grünen verweisen auf Planungen, die jetzt nach der Einigung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich der Kosten der Inklusion einsetzen müssen. mehr…
Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar schreibt: »Bei der Durchsicht eines Altlasten-Gutachtens, das der Bürgerinitiative im Zuge der Akteneinsicht vom Umweltamt der Stadt Bochum zur Verfügung gestellt wurde, ist u. a. aufgefallen, dass die Bausubstanz des Bahnhofsgebäudes am Bahnhof Weitmar (Fußbodenplatten und Kleber) mit krebserzeugendem Asbest kontaminiert ist. Die Bürgerinitiative hat das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt (Hr. Dr. Kratzsch, Hr. Kröck) mit Schreiben vom 07.05.2014 daher aufgefordert, zum Schutz der betroffenen Anwohner die gesetzeskonforme Asbestsanierung vor dem Abbruch des Bahnhofsgebäudes sicherzustellen. mehr…
Im Jahr 2125 werden nach den heutigen Bestimmungen die Geburtsurkunden derjenigen BochumerInnen im Stadtarchiv veröffentlicht, die 2014 hier geboren wurden. Die Heiratsurkunden nach 80 Jahren, das Sterberegister nach 30 Jahren. Die Stadt Bochum beschreibt in einer Pressemitteilung ihren Service zur Ahnenforschung: »Das Stadtarchiv bietet seit zwei Jahren einen besonderen Service für Nutzerinnen und Nutzer von Personenstandsunterlagen. Insbesondere Familienforscherinnen und -forscher dürften sich darüber freuen: Sie können nämlich mit der Spurensuche nach den eigenen Vorfahren vom heimischen Sofa aus beginnen. Zwei umfangreiche Verzeichnisse hat das Stadtarchiv dafür nun aktualisiert online gestellt. mehr…
Die Sozialen Liste schreibt: »Mit dem geplanten Ende der Adam Opel AG Ende 2014 befürchtet die Soziale Liste im Rat, dass die Stadt Bochum keine entsprechenden Ansprechpartner mehr von Opel in der Stadt hat. Da dies aber ausgesprochen notwendig ist, u. a. zur Klärung der Altlastenfragen und Ansiedlung neuer Firmen, stellt die Soziale Liste zur Sondersitzung des Haupt-und Finanzausschusses am Montag, 12. Mai, folgende Anfrage: „In der Presse wird berichtet, dass die Adam Opel AG Bochum Ende 2014 aufgelöst werden soll. Außerdem soll das Warenverteilzentrum von dem Logistikunternehmen Neovia, an dem Opel mit 20% beteiligt ist, als eigenständiges Unternehmen geführt werden. mehr…
Am morgigen internationalen Tag der Pflege wird es am Knappschaftskrankenhaus eine Aktion geben. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erklärt dazu: »Um 12:30 Uhr treffen sich Beschäftigte und der Geschäftsführer der Klinik zu einer aktiven Mittagspause vor dem Haupteingang des Krankenhauses.Um diese Zeit wird an der Fassade des Krankenhauses eine Flagge angebracht und enthüllt mit dem Motto „Gesundheit braucht mehr Personal“. Im Februar 2013 hatte die Gewerkschaft in einem Personalcheck festgestellt, dass in den Krankenhäusern bundesweit 162.000 Beschäftigte fehlen, darunter 70.000 in der Pflege. mehr…
Während der Veranstaltung der AfD in der Stadthalle ging plötzlich das Licht aus. Die Verantwortlichen hierfür berichten: »Am gestrigen 8. Mai veranstaltete die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) eine Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle in Wattenscheid. Die Halle war voll mit privater Security, Polizist*innen in Uniform und versteckt in Zivil. Die schiere Angst der AfD vor möglichen Übergriffen wurde überdeutlich, ihre selbstinszenierte Opferrolle stand damit wieder im Vordergrund. Nach eher belanglosen Reden einiger Spitzenkandidaten der AfD aus verschiedenen Ruhrgebiets-Städten betrat der Parteivorsitzende Bernd Lucke die Bühne. Zunächst stelle er seine Partei wieder als Opfer der sogenannten Antifa dar. Lucke jammerte über zerstörte Plakate und angebliche Angriffe gegen Mitglieder seiner rechten Partei. Mitten in seiner Rede verdunkelte sich die Halle und die Mikrofonanlage verstummte. Lucke wurde der Saft abgedreht! Die Aktion einiger Antifaschist*innen sorgte für große Verwirrung. Die rechtspopulistische Rede des AfD-Vorsitzenden war damit erst einmal zu Ende. mehr…
Rede auf der Kundgebung gegen den Auftritt der AfD am 8. Mai in der Stadthalle Wattenscheid
Heute, auf den Tag genau, vor 69 Jahren verstummten auf den europäischen Schlachtfeldern des 2. Weltkriegs und auch hier im Ruhrgebiet die Geschütze und Gewehre. Am 8. Mai 1945 musste das faschistische Deutschland –nach dem, bis dahin brutalsten Raubkrieg der Geschichte- die bedingungslose Kapitulation unterschreiben. Mutet es nicht geradezu wie eine Ironie der Geschichte an, dass sich an diesem 69. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, hier in der Stadthalle Wattenscheid die sogenannte „Alternative für Deutschland“ versammeln kann?
Mir ist nicht bekannt, ob die NRW-weite Zusammenrottung der AfD nur zufällig oder bewusst auf diesen Tag gelegt worden ist. Aber gleichwie: Diese Wahlkundgebung ist an sich schon und mehr noch durch den gewählten Tag eine Provokation für jede Demokratin und jeden Demokraten, für jede Antifaschistin und jeden Antifaschisten! Und wir, die wir uns hier heute zum gemeinsamen Protest gegen die Umtriebe dieser braun getünchten Biedermänner getroffen haben, bringen das mit vollem Recht zum Ausdruck!
Von allem was der –nie wirklich ausgetrocknete- braune Sumpf in den letzten Jahren hervorgebracht hat, könnte sich diese Gruppierung (deren Formierung noch im vollen Gange ist) als die gefährlichste Ausgeburt herausstellen. Diese AfD steht für die Ausbildung eines „Extremismus der Mitte“. Im Gegensatz zu den altbekannten, diversen faschistischen und nazistischen Gruppen vom rechten Rand der Gesellschaft formt sich hier –unter unseren Augen- eine neue Rechte aus dem Mainstream der Gesellschaft. Bei denen die vorweggehen handelt es sich um marktradikale Wirtschaftsprofessoren, um reiche Familienunternehmer/innen, Adlige, Herausgeber und Medienredakteure und Vertreter, einflussreicher industrieller Kreise. Dafür stehen zu förderst Hans-Olaf Henkel, Manager und ehemaliger Präsident der BDI und Leute aus dem Umfeld der „Initiative – Neue soziale Marktwirtschaft“, einem Lobbyisten-Verein von Unternehmern der Metallindustrie.
Auf dem ersten Blick handelt es sich beim Spitzenpersonal der AfD um honorige, staatstragende und gutbürgerliche Gestalten wie dem Wirtschaftsprofessor Lucke –der heute hier erwartet wird- und um weitere Figuren aus der Mittel- und Oberschicht. Vielfach ehemalige Mitglieder der CDU/CSU, der FDP und diverser rechtspopulistischer Vereinigungen und Splitterparteien. Auf dem zweiten Blick wird –trotz demokratischer Tünche und geschickten Tarnversuchen- offenbar, was sich hier sammelt:
Im Kern handelt es sich um erznationalistisch-konservative und marktradikal-neoliberale Kreise, um Feinde eines friedfertigen, weltoffenem, sozialen und demokratischen Gemeinwesen.
Bei der – eher verharmlosend „rechtspopulistisch “ genannten AfD- handelt sich um nichts anderes, wie den extremsten Auswuchs eines –seit Jahren um sich greifenden- autoritären Kapitalismus. Sie wettern gegen die EU und sagen, sie wollten den Euro abschaffen. Tatsächlich wollen sie das unterpflügen und abschaffen was vom einstigen Wohlfahrts- und Sozialstaat in Deutschland und West-Europa übrig geblieben ist.
Ihr Nährboden ist ein ganzes Bündel von Krisenerscheinungen und sozialen Verwerfungen auf nationaler und internationaler Ebene. Der Humus der neuen Rechten ist die Gesellschaftsspaltung und die schärfer hervortretende Systemkrise mit ihren –von den herrschenden Eliten- immer schwerer zu händelnden Auswüchsen. Kurz gesagt: Es handelt sich um den fleischgewordenen und organisierten Ausdruck einer „Mittelschichtideologie“ die sich in den letzten Jahren wie ein schleichendes Gift herausgebildet hat.
Bereits vor 3 Jahren bemerkte der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer dazu:
„Die zunehmende soziale Spaltung zersetzt das Miteinander, die Gesellschaft ist vergiftet.
Soziale Desintegration ist gefährlich, insbesondere für schwache Gruppen. Erhebliche Teile denken, sie seien mehr wert als andere.“ Heitmeyer spricht davon, dass „ökonomische Prinzip“ sei mehr und mehr in das Denken größerer Bevölkerungskreise eingedrungen und hat sich in den Wohnzimmern, Schulen und sozialen Beziehungen eingenistet.
Diese Ökonomisierung der Bewertung von Menschen sei unmenschlich. Zuwanderer, Obdachlose, Langzeitarbeitslose, Behinderte all diese Menschen seien nach diesen Maßstäben weniger wert.
Und er fügt – im Ergebnis seiner Untersuchung zur „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ – an:
„Die Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe (vom NSU) schöpfen ihre Legitimation zur Gewalt aus einem Vorrat an menschenfeindlichen Einstellungen in der Bevölkerung.“
Ich denke, wir sollten erkennen:
Aus diesem „Vorrat an menschenfeindlichen Einstellungen“ schöpfen auch die Strategen der neuen Rechten. Die biederen Damen und Herren, die sich zur gesellschaftlichen Elite zählen und die sich vom NSU und anderen rechtsextremen Gruppierungen ansonsten –zumindest im Moment- nur in ihren Methoden unterscheiden.
Wer sich in der jüngeren Geschichte ein wenig auskennt, reibt sich die Augen und muss doch zu dem Schluss kommen, so ähnlich hat es in den Jahren vor 1933 doch schon einmal in Deutschland angefangen…
Es ist unverkennbar: Die Weltwirtschafts- und Finanz-Krise hat vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt: den Aufstieg einer populistischen und extremen Rechten, der sich sowohl in Wahlerfolgen wie in erschreckend hohen Zustimmungswerten für die politische Rechte äußert.
Im Aufstieg befindliche Rechtsbewegungen charakterisieren die politische Landschaft in ganz Europa, in Österreich, Norwegen, England, Finnland, Ungarn, Griechenland, in der Schweiz und der Ukraine.
Das Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl in Deutschland reiht sich –bei genauerem Hinsehen- in diesem Rechtstrend durchaus ein. Zählen wir die Stimmen der knapp an der
5-Prozent-Hürde gescheiterten FDP und der AfD mit denen der CDU zusammen, dann haben rund 51 % der Wähler ihre Stimme einer Partei den Konservativen oder der politischen Rechten gegeben.
Mit der AfD soll der Rechtspopulismus am neoliberalen Standortdiskurs – angereichert mit rassistischen Vorurteilen- andocken. Das äußert sich dann in einer verstärkten Hetze gegen alle Menschen in In- und Ausland, die als „unnütze Kostenfaktoren“ wahrgenommen werden.
Der ideologische Übergang von neoliberaler zu rechtspopulistischer Hetze gegen wirtschaftlich „Überflüssige“ konnte in Deutschland spätestens bei der öffentlichen Auseinandersetzung über die AGENDA 2010 und während der Sarrazin-Debatte verfolgt und besichtigt werden.
Den Opfern der kapitalistischen Krisen kann vermittels der neoliberalen Konkurrenzideologie die Schuld für die krisenbedingten Verwerfungen in die Schuhe geschoben werden. Es fand und findet quasi eine Personifizierung der Krisenursachen statt. „Du bist schuld, wenn du scheiterst“, dies ist das Mantra des Neoliberalismus. Die neue Rechte hat diese Ideologie konsequent zugespitzt und erweitert: Die rassische und kulturelle Minderwertigkeit wird nun nicht mehr nur beim individuellen Scheitern konstatiert, sondern auch beim scheinbaren „kollektiven Scheitern“ ganzer Nationen im Standortwettbewerb. Wie in Griechenland, Spanien, Italien oder jetzt in Frankreich.
Dies ist die ideologische Begleitmusik der Übertragung der deutschen AGENDA-Politik durch die Troika auf die Völker dieser Länder. Die gescheiterte Austeritätspolitik und die damit einhergehenden Verelendungsschübe im Süden der Euro-Zone werden von der Bundesregierung als alternativlos dargestellt. Auf dieser Bankrotterklärung der etablierten Politik konnten gerade die Rechtsextremisten der „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland aufbauen und ihre Wahlerfolge erringen. Auf dieser Welle bietet sich jetzt auch die AfD als „Alternative für Deutschland“ an, obwohl gerade sie für die angebliche Alternativlosigkeit einer Politik steht, die die Menschen, die die Kommunen und ganze Völker ins Elend stürzt.
Neben den ideologischen Kontinuitätslinien befördert somit auch die konkrete, neoliberale politische Praxis das Aufkommen rechtsextremer Bewegungen, hierzulande und in der EU.
Die Neonazis und die neue Rechte nehmen den sozialen Druck auf, der von der Austeritäts- Politik verursacht wird um die Krisenursachen dann auf äußere Feindbilder zu projizieren: auf Arbeitslose, Sozialhilfebezieher, Ausländer, Migranten, Homosexuelle, Obdachlose oder Rom.
In Ausblendung und Verschleierung der tatsächlichen Ursachen werden die Krisenfolgen auf Minderheiten und äußere Bevölkerungsgruppen abgewälzt, die zu Krisenverursachern abgestempelt werden.
Wir leben in schwierigen und bewegten Zeiten.
Angesichts nahezu gleichgeschalteter Medien und der tagtäglichen Verblödungsmaschinerie haben es unsere Ideen von Humanität, Solidarität und Völkerfreundschaft wahrlich nicht einfach durchzukommen und die Menschen zu erreichen.
Aber lasst uns an diesem 8.Mai, lasst uns an diesem Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus an jene denken, die unter ungleich schwierigeren Bedingungen Widerstanden und den Faschisten die Stirn boten. Wie ihnen bleibt uns angesichts der aufziehenden Bedrohungen –unserer Tage- keine andere Wahl: Wir müssen –egal wo wir stehen- aufklären, immer wieder aufklären und gegen die Lüge und die Verdummungsversuche von rechts und das aktuelle Säbelrasseln die Wahrheit stellen!
Wir müssen um die Köpfe und Herzen der Menschen ringen und jeden Zentimeter demokratischer und sozialer Errungenschaften verteidigen. Nur darin besteht eine Alternative für Deutschland, für Europa und die Welt!
Schlechtes Wetter, AfD, Wattenscheid. Für vielen BochumerInnen kommt bei dieser Kombination keine Motivation auf, sich zu bewegen. Einige Engagierte im Bündnis gegen Rechts hatten gestern allerdings die Befürchtung, dass auch schönes Wetter, AfD und Husemannplatz nicht viel mehr als 100 Leute mobilisiert hätte, um gegen den Auftritt der AfD zu protestieren. Die Redebeiträge auf der Kundgebung vor der Wattenscheider Stadthalle beschäftigten sich dann auch mit der Gefahr, dass die AfD als normale Partei verharmlost wird. Zunächst bedankte sich Rolf Geers vom Kinder- und Jugendring der Stadt für die beeindruckende Solidarität, die der Jugendring erfahren hat. Die AfD hat versucht, u. a. mit einer Verleumdungsklage den Jugendring zu kriminalisieren, weil in einem Flyer des Jugendrings zur Kommunalwahl 2014 vor Rechtsextremismus und Rechtspopulismus und damit auch vor der AfD gewarnt wurde. Der Beitrag im Wortlaut. Norbert Arndt, stellvertretender Geschäftsführer von ver.di Bochum-Herne warnte sehr deutlich vor der AfD, „den Umtrieben dieser braun getünchten Biedermänner“. mehr…
Rede auf der Kundgebung gegen den Auftritt der AfD am 8. Mai in der Stadthalle Wattenscheid
Solidarität mit dem Jugendring – rechte Ideologie beim Namen nennen!
Hallo und guten Abend. Ich bin Rolf Geers und möchte Euch herzliche Grüße vom Kinder- und Jugendring überbringen.
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat eine Strafanzeige gegen den Jugendring Bochum gestellt. Grundlage für die Verleumdungsklage der AfD ist ein Flyer zur Kommunalwahl 2014 mit dem vor Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gewarnt wird.
Die AfD verkauft sich gerne als „harmlos“ und als Partei mit „gesundem Menschenverstand“. Der Vorstand des Kinder- und Jugendrings teilt diese Einschätzung nicht. Funktionäre der AfD nehmen immer wieder sozial Benachteiligte, Homosexuelle, Muslime und Flüchtlinge ins Visier. Migrant_innen werden an ihrer Verwertbarkeit gemessen und sie sollen ihre kulturelle Identität aufgeben.
Der Kinder- und Jugendring steht dagegen für Vielfalt und Toleranz. Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit unterschiedlichen kulturellen Wurzeln bringen ihre Erfahrungen und ihre Identitäten ein und arbeiten und leben zusammen. Die Kinder- und Jugendarbeit ist Teil einer modernen, multikulturellen Stadtgesellschaft.
Die IFAK hat eine Solidaritätserklärung für den Kinder- und Jugendring verfasst, die vielfach unterstützt wird. Insbesondere über die große gesellschaftliche Breite des Kreises der Unterstützer freuen wir uns sehr. Die politischen Inhalte und der plumpe Einschüchterungsversuch der AfD stoßen auf breite Ablehnung. Es ist sehr gut zu erfahren, dass Menschen, die sich für eine offene, tolerante und bunte Stadt engagieren, nicht alleine gelassen werden. Der ganz herzliche Dank gilt der IFAK und allen Unterstützer_innen der Erklärung.
Der Vorstand des Jugendrings sieht einer juristischen Klärung der Frage, ob eine rechtspopulistische ausgerichtete Partei auch so bezeichnet werden darf, gelassen entgegen.
Mein Dank gilt auch ganz besonders dem unermüdlichen Einsatz der Engagierten im Bochumer Bündnis gegen Rechts, die immer wieder Aktionen gegen Rechtsextremisten und Rechtpopulisten auf die Beine stellen und deutlich zeigen, dass Menschenverachtung und Rassismus keinen Platz in Bochum haben.
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!
Am Dienstag, den 13. Mai ist um 19:00 Uhr in der Goldkante, Alte Hattinger Straße 22 der Film „Eine andere Welt ist pflanzbar! – Nordamerika“ zu sehen. Im Anschluss findet eine Diskussion mit der Macherin des Films Ella von der Haide statt. In der Ankündigung heißt: »Weltwelt kommen immer mehr Menschen in den Städten zusammen, um gemeinschaftlich ihre Umgebung zu gestalten und Nahrungsmittel anzubauen. Ist eine andere Welt ist pflanzbar? Ella von der Haide zeigt ihren Film, zu Gemeinschaftsgärten in Detroit und anderen nordamerikanischen Städten. Sie berichtet anschließend über die weltweite Urban Gardening Bewegung mit einem besonderen Augenmerk auf gärtnerisch genutzte Leerstände in schrumpfenden Städten. Ella von der Haide (www.ella-von-der-haide.de) ist Landschaftsgärtnerin, Stadtplanerin, Künstlerin und Filmemacherin.« mehr…
Die Bochumer DKP lädt am Freitag, den 16. Mai um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung mit ihrem stellv. Parteivorsitzenden Hans-Peter Brenner in der Gaststätte „Haus Lotz“, Annastraße 25 ein. Das Thema: „Nein zum Europa der Banken und Konzerne! Ja zum Europa der Solidarität und des Widerstands!“ In der Einladung heißt es u.a.: »Nach dem zweiten Weltkrieg verbanden viele Menschen mit Europa, ihre Hoffnung auf andauernden Frieden, auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die ihnen Wohlstand und Sicherheit bieten sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus: Europaweit ist heute die Situation gekennzeichnet durch Massenarbeitslosigkeit, zunehmendes Elend und Angst vor der Zukunft.«
Die Linke Bochum wird am morgigen Freitag als Bündnispartner des Bochumer Friedensplenums ab 16 Uhr auf dem Springerplatz gegen die Namensgebung für den dort stattfindenden Delikatessen-Markt protestieren. Ralf-D. Lange, Spitzenkandidat der Bochumer Linken für den Rat der Stadt Bochum erklärt: „Wir wollen den Springerplatz von dem Militaristen von Moltke befreien.“ Die Linke Bochum teilt die Kritik an der Benennung des Delikatessmarktes auf dem Springerplatz. Lange weiter: „Als Partei, die sich konsequent für Frieden einsetzt, werden wir es nicht hinnehmen, dass ausgerechnet auf dem Platz, der 1947 dem Kriegsgegner und ermordeten antifaschistischen Widerstandskämpfer Karl Springer gewidmet wurde, die Verherrlichung des preußischen Militarismus eine Auferstehung feiern soll.“ mehr…
Am Dienstag, den 20. Mai referiert Werner Rügemer um 19 Uhr im verdi-Haus, Universitätsstraße 76 über TTIP und ähnliche geplante Geheimabkommen. Offiziell werden diese Pläne mit dem harmlosen Begriff „Freihandelsabkommen“ präsentiert. Die Abschaffung von Zollschranken ist aber nur ein unwesentlicher Bestandteil von TTIP. Wesentlich ist, dass hiermit den Unternehmen absolute Handlungsfreiheit gegenüber staatlichen Regulierungen eingeräumt werden soll. Sozial-, Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards sollen gesenkt und demokratische Grundrechte beschnitten werden. Der Journalist Werner Rügemer ist vielen noch von einer Reihe von Veranstaltungen Anfang des Jahrhunderts in Bochum bekannt, in denen er vor den Gefahren des Cross-Border-Leasing-Geschäfts der Stadt Bochum warnte. Er hat Recht behalten. Er gilt als Experte auf dem Gebiet globaler Wirtschafts- und Finanzbeziehungen. Mit einer Initiative „Arbeitsrechte verteidigen: Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!“ warnt er insbesondere vor den drohenden drastischen Einschnitten bei Arbeitnehmerrechten als Auswirkungen des TTIP. Veranstalterin ist die Bochumer Occupy-Initiative unterstützt von Attac Bochum, DGB-Jugend Ruhr Mark, ver.di Bochum-Herne.
