„Kein Werben fürs Töten und Sterben!“

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Jahr werden wir bei verschiedenster Gelegenheit daran erinnert, dass vor 100 Jahren der I. Weltkrieg begann. Häufig wird auf die Begeisterung verwiesen, mit der die junge Männer in den Krieg zogen. Sie waren überzeugt, für eine gute Sache zu streiten, das Vaterland oder ihre Familien zu verteidigen. Der Liedermacher Hannes Wader hat schon in den 80er Jahren in seinem Lied „Es ist an der Zeit“ die passenden Worte zu dieser Begeisterung gefunden, wenn er im Angesicht des namenlosen Grabkreuzes in Frankreich singt: „Und auch Dich haben sie schon genauso belogen, so wie sie es mit uns heute immer noch tun“ Ja, sie tun es heute immer noch. Heute ist es nicht mehr das zu verteidigen Vaterland, heute sind es die Menschenrechte die es angeblich zu retten gilt oder der Schutz vor Terrorismus. Oder es ist ganz banal das Versprechen eines angeblich sicheren Jobs oder eines bezahlten Studiums, mit dem die Bundeswehr junge Männer und Frauen in ihre Reihen lockt. Dass man den Job mit der Bereitschaft bezahlt, im Kriegseinsatz andere Menschen zu töten oder selbst getötet zu werden, dass kommt in den Werbeblättern der Armee wenn nur ganz am Rande vor. In den Werbebroschüren sehen selbst die Bilder von Kriegseinsätzen eher so aus, als zeigten sie Szenen aus einem Abenteuercamp.

Mit dieser Art von Werbung zielt die Bundeswehr auf die Altersgruppen, die dafür empfänglich sind. Anfang dieses Jahres gab die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zu, dass allein 2012 die Armee 1.216 freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten unter 18 Jahren eingestellt habe. Allein im Juni 2013 habe es 48 Bewerber im Alter von sogar 16 Jahren gegeben, die bereits an einer Tauglichkeitsuntersuchung teilgenommen hätten, berichteten Zeitungen. Von Unrechtsbewusstsein ist bei der Regierung keine Spur, obwohl sie 2004 das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifizierte, dass die Rekrutierung von Minderjährigen verhindern soll. Leider konnte die UN sich nicht auf eine Vereinbarung einigen, die prinzipiell die Einberufung von unter 18-Jährigen untersagt. Dies gilt heute nur für nichtstaatliche Truppen, während staatliche Armeen unter 18-Jährige auf freiwilliger Basis aufnehmen dürfen. Allerdings wurden zum Schutz dieser Freiwilligkeit weit reichende Schutzbestimmungen erlassen. Dies soll regelmäßig überprüft werden. Der dafür zuständige UN-Ausschuss hat die Bundesregierung zuletzt 2008 dazu aufgefordert, sich dem Beispiel der 150 Unterzeichnerstaaten anzuschließen, und von sich aus auch keine Freiwilligen unter 18 Jahren einzuziehen. Doch dem verweigert sich die Bundesregierung bis heute. Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten wirft in seinem „Schattenbericht 2013“ der Bundesregierung zudem vor, wichtige Aspekte der Freiwilligkeit zu vernachlässigen. So könnten lediglich die freiwillig Wehrdienst-leistenden und die auch nur in den ersten sechs Monaten problemlos ihren Dienst quittieren. Eine wirkliche Freiwilligkeit müsste aber beinhalten, dass unter 18-Jährige (egal ob freiwillig Wehrdienst-leistende oder Zeitsoldaten) jederzeit ihren Dienst quittieren können. Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes brüstet sich die Bundesregierung „Deutschland setzt sich weltweit für die Umsetzung des Zusatzprotokolls zu Kindern in bewaffneten Konflikten ein“. Die Realität sagt etwas ganz anderes.

Die neue Militärministerin von der Leyen tat Anfang des Jahres so, als sei ihr die Dimension des Problems gar nicht bewusst. Eigentlich ist Unterzeichnung des Zusatzprotokolls durch die Bundesregierung ja eine deutliche Bestätigung dafür, dass die Tätigkeit bei der Bundeswehr als etwas besonderes angesehen wird und Minderjährige hier besonders geschützt werden müssen. Dennoch tut die Ministerin so, als könne sie die Aufregung um die hohe Zahl der Minderjährigen in der Armee gar nicht verstehen. „Wir wollen die besten jungen Frauen und Männer der jeweiligen Jahrgänge gewinnen. (…) Wie in allen anderen Ausbildungsberufen auch können junge Menschen ab 17 bei uns anfangen.“ (Focus online, 25.01.14). Allerdings werden in anderen Ausbildungsberufen Jugendliche nicht dazu ausgebildet, zur Erreichung ihres Berufsziels andere Menschen zu töten. Selbst die hier gerne als Entschuldigung herangezogenen Polizisten dürfen nur zum Schutz ihrer eigenen Person oder anderer in Notwehr/Nothilfe Waffen benutzen. Bei der Armee ist das Töten jedoch unabhängig von der konkreten Gefährdung zur Erreichung taktischer Ziel normaler Alltag, wie der Bombenangriff auf die Kundus-Tanklaster drastisch bewiesen hat. Angesichts des fortbestehenden Nachwuchsbedarfs der Bundeswehr und angesichts der Tatsache, dass durch das G8-Abitur vermehrt Minderjährige ihr Abitur erreichen, droht die Zahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr weiter zu wachsen.

Die Werbeoffensive der Armee insgesamt hat breite Proteste hervorgerufen. Jugendverbände, Schüler-vertretungen, die Gewerkschaft GEW und viele Organisationen der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung haben sich gegen die Bundeswehr an den Schulen ausgesprochen. Mit phantasievollen Aktionen stellen sich Aktivisten immer wieder der Bundeswehr in den Weg, wenn sie mit ihren Info-trucks und smarten Karriereberatern vor den Schulen oder auf speziellen Berufsbildungsmessen auftauchen. Und diese Proteste und auch die Tatsache, dass eine öffentlich Diskussion um die Ziele dieser Werbemaßnahmen entstanden ist, hat Politiker und Militärs nervös gemacht. Medien-kampagnen, in den die Armee und die Soldaten als bemitleidenswerte Aussätzige in einer pazifis-tischen Gesellschaft dargestellt wurden, sollten Stimmung machen. „Warum verachtet ihr uns Soldaten so?“, titelte die „Zeit“ dramatisch vor einem halben Jahr. Und die Große Koalition meinte nicht darum herumzukommen, im Koalitionsvertrag erstmalig festzuhalten “ Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.“

Ich stelle fest: Der Widerstand gegen die versuchte Militarisierung der Gesellschaft, gegen die Einflussnahme der Armee auf unsere Schulen, dieser Widerstand trifft die militärbegeisterte Politiker und die Bundeswehrgeneräle. Denn sonst wären solche Stellungnahmen nicht notwendig. Und wir können ihnen versprechen: Wir machen weiter! Wir werden weiter gegen die Bundeswehr auf Berufsbildungsmessen protestieren wie hier im Bochum gegen die jährliche Messe im Ruhrcongress. Im letzten September mussten hier selbst Ratsvertreter der Halle verwiesen werden, als sie gegen die Bundeswehr protestierten. Pikanterweise war der Veranstalter das Jugendamt der Stadt Bochum, das hier gegen gewählte Volksvertreter vorging.

Und wir werden die SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern unterstützen, die von ihren schulischen Rechten Gebrauch machen und Nein zu Bundeswehrbesuchen machen. „Unsere Schule fördert auf Grund ihrer Leitsätze und ihres Leitbildes die Entwicklung einer Friedensgesinnung der Schülerinnen und Schüler. Deshalb lehnt die Schule die Zusammenarbeit mit und Besuche von der Bundeswehr ab.“ So beschloss es im letzten Jahr eine von insgesamt drei Schulen in Solingen. Und Anfang diesen Jahres ist nun auch eine Schule in Bochum hinzugekommen. Die Willy-Brandt-Gesamtschule hat auf ihrer Schulkonferenz beschlossen, „dass Bundeswehrangehörige dort künftig nicht mehr auf dem Schulgelände oder im Unterricht für Ausbildungsberufe bei der Bundeswehr werben dürfen.“ Die Kollegen von der GEW Bochum haben dies zu Recht begrüßt und die weiterführenden Schulen der Stadt aufgefordert, dem Beispiel der Willy-Brandt-Gesamtschule zu folgen. Dieser Aufforderung schließen wir uns ausdrücklich an!

Im Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ haben sich Schülervertretungen, Jugendorganisationen, Gewerkschaften sowie Friedens- und antimilitaristische Gruppen zusammengeschlossen, um gemein-sam gegen die Bundeswehr-Werbung vorzugehen. Unsere Aktuelle Kampagne „Schulen ohne Militär“ unterstützt und ermutigt Schulen in NRW, Nein zu sagen zu den Armeevertretern im Schulgebäude.

„Und Du hast Ihnen alles gegeben, Deine Kraft, Deine Jugend, Dein Leben!“ So hat Hannes Wader weiter gedichtet. Heute geben wieder junge Menschen ihr Leben. 55 Bundeswehr-Soldaten sind in Afghanistan gestorben, 103 insgesamt seid Ende des Kalten Krieges. Nun kann man sagen, jeder ist selbst verantwortlich, wenn er oder sie Soldat wird. Doch ich sage: verantwortlich ist eine Politik und eine Militärführung, die zunächst unter Ausnutzung sozialer und wirtschaftlicher Nöte und unter Beschönigung des Soldatentums junge Menschen in die Armee lockt, um sie dann in Kriegseinsätze zu schicken, die nur dazu dienen, strategische und wirtschaftliche Ziele der deutschen Eliten zu erreichen. Daran werden wir uns nicht gewöhnen, dass werden wir nicht als gesellschaftliche Normalität akzeptieren, nicht heute und nicht in Zukunft! Wir werden dagegen Protest und Widerstand organi-sieren und die Menschen unterstützen, die in Schulen, an Arbeitsagenturen oder auf Berufsbildungs-messen Nein sagen zu den Werbekampagnen der Bundeswehr!

Kein Werben fürs Töten und Sterben!

Eigentlich hatte ich angekündigt, zu diesem Ostermarsch keine Rede zum Thema Ukraine halten zu wollen. Ich wollte mir nicht, wie schon oft einmal das Thema von der herrschenden Politik aufzwingen lassen und gegen unsere eigenen Schwerpunkte eintauschen. Nachdem jedoch die Medien Töne anschlagen, die mich an meine Kindheit und Jugend während des sogenannten kalten Krieges erinnern, will ich aber nicht länger schweigen.

Bei allem aufgezwungenen medialen Interesse, sollten wir aber die anderen Konflikte, wie einen in den Ruin getriebenen Irak, eine völlig ungeklärte Situation in Syrien, den Abhörskandal der NSA, die Drohnen für die Bundeswehr etc. nicht aus den Augen verlieren.

Wenn man sich mit der Ukraine beschäftigt, macht es Sinn, einen Blick auf die sehr wechselvolle Geschichte dieses Landes und auf die wirtschaftlichen Hintergründe zu werfen. Hier ist in der Rede natürlich nur ein kurzer Überblick möglich, ich bin auch keine Historikerin.

In der Antike lebten dort überwiegend indogermanische Völker, im siebten und sechsten Jahrhundert vor Christus waren dort auch einige griechische Kolonien.

Die heutige Ukraine hat ihren Ursprung genau wie Russland und Weißrussland im ersten ostslawischen Staat, der Kiewer Rus.

Diese Kiewer Rus hatte im 10. und 11. Jahrhundert nach Christus seine Blütezeit. In den folgenden Jahrhunderten, war die Region der heutigen Ukraine immer wieder zersplittert, wobei der Osten überwiegen dem Großfürstentum Moskau zufiel, während der Westen teilweise zu Polen gehörte.

Im 18. Jahrhundert, nach zahlreichen russisch-türkischen Kriegen gelangte ein großer Teil der Ukraine an die Krimtataren und wurde als Neurussland, später auch als Kleinrussland bezeichnet.

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde erstmalig eine eigene ukrainische Identität entwickelt und es gab erhebliche Konflikte zwischen den Verfechtern des kleinrussischen und des ukrainischen Gedankengutes.

Nach dem ersten Weltkrieg wurde die Ukraine nach kurzer Unabhängigkeit und militärischen Konflikten mit Polen, der Sowjetunion zugeordnet und galt als Kornkammer der jungen Sowjetunion.

Die Ukraine stand während des zweiten Weltkrieges unter deutscher Zivilverwaltung. Es wurden dort zahlreiche Massaker durch die Deutschen verübt, besonders an den dort lebenden Juden und sowjetischen Kriegsgefangenen. Die Ernteerträge wurden aus der Ukraine nach Deutschland gebracht, so dass besonders 1942 in der Ukraine eine große Hungersnot herrschte. Viele Ukrainer wurden als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt. Insgesamt starben 6,5 Millionen Ukrainer an den Folgen des zweiten Weltkriegs, viele Dörfer und Städte waren nach dem Rückzug der Deutschen 1943 völlig zerstört, nach dem zweiten Weltkrieg waren etwa zehn Millionen Menschen obdachlos.

Nach dem weiten Weltkrieg wurde die Ukraine wie zuvor Teil der Sowjetunion. 1954 „schenkte“ Chruschtschow der Ukraine die Halbinsel Krim. Die Zeit war gekennzeichnet durch Wiederaufbau, Industrialisierung und ein rasches Bevölkerungswachstum.

Im Zusammenhang mit der Auflösung der Sowjetunion wurde die Ukraine 1991 nach einem Referendum unabhängig. Seitdem hat die Ukraine erhebliche demographische und wirtschaftliche Probleme.

Im Jahre 2004 wurde im Zusammenhang mit der sogenannten orangenen Revolution der sehr nach Westen orientierte Präsident Juschtschenko, der unter anderem einen Beitritt in NATO und EU anstrebte, gewählt.

Die EU wollte zwar keine Aufnahme der Ukraine, strebte aber mit der EU-Nachbarschaftspolitik an, um die EU einen Ring befreundeter Saaten zu haben (neben der Ukraine Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau). Hierbei geht es bis heute um eine gewisse wirtschaftliche und besonders geostrategische Anbindung an die EU.

Da Julija Timoschenko und Juschtschenko sich nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen konnten, die Hoffnungen der Ukrainer z.B. auf wirtschaftlichen Aufschwung unerfüllt blieben und es viel Korruption gab, wählten die Ukrainer im Jahre 2010 den mehr Russland zugewandten Janukowytsch.

Seit Herbst 2013 kam es zu massiven Protesten gegen diese Regierung. Da an ihrer Spitze unter anderem der in Deutschland sehr beliebte Boxer Klitschko stand und z.T. steht und die Demonstranten eine Abkehr vom eher prorussischen Weg forderten, gab es in den hiesigen Medien eine sehr hohe Präsenz und eine starke moralische Solidarisierung.

Wie bei zahlreichen anderen Konflikten dieser Welt wurde der Protestbewegung, da sie eher dem westlich europäisch/amerikanischen Staatenbündnis zugetan war, Geld und Unterstützung versprochen und sie als die „Guten“ definiert, während die prorussische Bewegung in der Ukraine eher als „die Bösen“ tituliert wurde und in unseren Medien kaum vorkam.

Auch, dass unter den antirussischen Demonstranten viele Nationalisten sind, wird kaum genannt.

Am 22. Februar 2014 erklärte das amtierende ukrainische Parlament Janukowytsch für abgesetzt. Ob dieses Vorgehen staatsrechtlich legal war, ist umstritten, weil dabei nur 72,8 Prozent der Stimmen erreicht wurden und auch die übrigen Voraussetzungen nicht gegeben waren Eine Absetzung erfordert laut ukrainischer Verfassung unter anderem 75 Prozent der Stimmen. Dennoch erkannten alle westlichen Staaten und alle ehemaligen sowjetischen Republiken außer Russland die ukrainische Übergangsregierung zumindest implizit an. Der amerikanische Außenminister reiste rasch danach in die Ukraine und verkündete seine Zustimmung zur Übergangsregierung. Russland lehnte eine Anerkennung der Übergangsregierung hingegen explizit ab.

Seit Februar 2014 gibt es in der Ukraine nun eine Übergangsregierung, an der rechtsradikale Gruppen beteiligt sind (Svoboda-Partei), die unterlegenen Minderheiten aber nicht. Der Wirtschaftswissenschaftler Jazenuk, wurde neuer Übergangspräsident. Er gilt schon lange als Freund Amerikas und verkündet dies auch auf seiner Homepage. Als Konsequenz wurde u.a. russisch als zweite Amtssprache zunächst verboten.

Im März erklärte dann Russland nach einem Referendum die Abspaltung der Krim.

Seitdem nimmt die Eskalation der Gewalt mit leichten Schwankungen zu.

In welchem Umfang Russland Truppen in der Ukraine mobilisiert oder Truppen aus Russland dorthin entsendet wurden, angeblich zum Schutze der russischen Bevölkerung, lässt sich schwer beurteilen, da ohnehin russische Truppen auf der Krim stationiert sind. Hierzu muss man noch sagen, dass die russische Schwarzmeerflotte bereits seit 1783 auf der Krim stationiert ist.

Die Nato hat ihre Truppenpräsenz im Osten verstärkt, auch deutsche Soldaten sind beteiligt.

Die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko forderte im April die internationale Gemeinschaft zu „direkter militärischer Hilfe“ auf. Das ukrainische Volk kämpfe um seine Freiheit, der Widerstand gegen den „russischen Aggressor“ müsse mit allen verfügbaren Methoden organisiert werden. Dazu gehöre auch eine allgemeine Mobilmachung.

Am 14. April 2014 forderte Vitali Klitschko in der Werchowna Rada einen massiven Militäreinsatz gegen die – nach seinen Worten – „Invasion durch Russland“ in der Ostukraine. Er sprach sich gegen ein Referendum und dafür, den „Anti-Terror-Einsatz entschlossen weiterzuführen“, aus.

Erfreulicherweise ist die Nato diesen Forderungen bisher nicht nachgekommen.

Zur Wirtschaft:

Jährlich produziert die Ukraine rund 60 Millionen Tonnen Getreide – hauptsächlich Weizen, Mais und Gerste, wovon über 50 Prozent ins Ausland gehen – und steht weltweit an dritter Stelle nach den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.

Da die Ukarine weltweit durch ertragreichste Böden mit einer dicken Schicht sehr fruchtbarer Schwarzerde ( Tschernosem) auf auf großen Teilen ihrer Böden bekannt ist und die Bodenpreise im Vergleich sehr niedrig sind, findet hier sogenanntes „land grabbing“ statt. 2012 lagen die Preise pro Hektar bei 350 Hrywnja, um die 30 Euro Pacht. Demzufolge haben Länder wie Lybien, China, Russland und Investmentfirmen der USA in der Ukraine Land erworben.

Öl- und Gasfelder im Schwarzen Meer

Vor der Küste der Krim liegen große, noch nicht erschlossene Öl- und Gasvorkommen. US-Firmen haben auch massive wirtschaftliche Interessen in der Ukraine. Da sind einmal große Schiefergasvorkommen, die Firmen wie Chevron und Shell mit der Fracking-Technik aus dem Boden holen wollen. Und die Firma Exxon würde gerne ein neues Gasfeld im schwarzen Meer erschließen.

Zur Erschließung des Gasfelds Skifska hatte die ukrainische Regierung Ende 2013 ein Abkommen mit einem internationalen Konsortium, angeführt von EXXON MOBIL, geplant, dessen Unterzeichnung jedoch verschoben wurde. Deren russischer Konkurrent LUKOIL war 2012 in einem Bieterverfahren unterlegen. Ab 2017 sollten jährlich bis zu zehn Milliarden Kubikmeter Gas gefördert werden; die Ausbeutung aller OFFSHORE-Vorräte hätte etwa ein Fünftel der ukrainischen Gasimporte ersetzen können. Die gesamten Vorräte werden vom ukrainischen Ministerium für Ökologie und natürliche Rohstoffe auf insgesamt bis zu acht Billionen Kubikmeter geschätzt.

Wir als Friedensplenum und als Friedensbewegung glauben, dass es einen Frieden in Europa nur in Kooperation mit Russland geben kann.

In den internationalen Beziehungen, insbesondere in den historisch so belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten des „gemeinsamen Hauses Europa“ Berücksichtigung finden. Mit der Osterweiterung der EU und Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands sieht sich Moskau nachvollziehbarer Weise politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden. Sanktionen des Westens gegen Russland sind das falsche Signal und müssen aufgehoben werden.

Wir fordern

– Die militärische Mobilmachung auf allen Seiten sofort zu beenden.

– Die Ukrainische Übergangsregierung muss eine Regierung schaffen, an der alle Regionen und politischen Strömungen des Landes angemessen beteiligt sind.

– Keine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an ukrainischen Regierungen.

– Russland muss davon überzeugt werden, dass es durch einen Militäreinsatz mehr verlieren als gewinnen kann.

– Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine müssen wieder ausgebaut werden.

– Der Aufbaus des sog. Raketenschirms in Europa, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann, muss gestoppt.

– Die NATO soll die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst nehmen wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren.

– Von Politik und Medien verlangen wir rhetorische Abrüstung.

Liebe Friedensfreund_innen, oder sollte ich mit den Main-stream-Medien lieber sagen:

Ihr 5. Kolonne Moskaus, ihr Putin Verehrer_innen, ihr Utopist_innen …?

Ihr habt noch Utopien! Als Utopist bin ich vor kurzem beschimpft worden, weil ich an nichtmilitärische Lösungen von Konflikten festhielte. Ou topia heißt im Griechischen, dass etwas noch „keinen Ort“ hat, aber denkbar und machbar ist, nur an den herrschenden Verhältnissen noch scheitert. Utopien haben nichts mit Wunschträumen zu tun: Das nennt „man“ Illusionen. Wenn wir keine Utopien hätten, wären wir alle jetzt nicht hier!

Wir haben die Utopie, dass Frieden machbar ist! mehr…

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

es wird vielfach kritisiert, „die Friedensbewegung“ wäre zu untätig in der Ukraine-Frage. So wie manchmal von PassantInnen an den Infoständen der FriedensaktivistInnen angeregt wird, man möge sich doch bitte für oder gegen dies oder jenes einsetzen, manches davon nachvollziehbar, manches eher nicht, so hört man jetzt die Forderung, „die Friedensbewegung“ möge sich in der Ukraine-Frage engagieren.

Wer ist denn „die Friedensbewegung“? Wir sind kein geschlossener Kreis, durch einen undurchdringlichen Wall vor der Beteiligung von außen geschützt. Wir sind teilweise organisiert in Verbänden wie der DFG-VK, oder in lokalen Zusammenschlüssen wie dem Essener Friedensforum, oder der AntiFa Wattenscheid. Die Termine dieser Treffen sind im allgemeinen öffentlich. So hat jedeR dieser KritikerInnen Gelegenheit, mitzuarbeiten und Kritik anzubringen.

Wir, „die Friedensbewegung“ haben tatsächlich keine Großdemo organisiert anlässlich der Entwicklungen in der Ukraine, anders als beispielsweise im Vorfeld des Einmarsches in den Irak. Im Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch Rhein Ruhr steht auch kein Wort dazu, es ist dort die Rede von den AtomKraftWaffen, Nahost und Afghanistan sind benannt, Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte werden abgelehnt. Aber: kein Wort zur Ukraine. Dafür gibt es gute Gründe: Dieser Aufruf ist Mitte Januar verabschiedet worden. Und es ist nach wie vor richtig und wichtig, und angesichts der jüngsten Entwicklungen vielleicht noch richtiger, jegliche Rüstungsproduktion und -Exporte zu stoppen. Auch und gerade vor dem aktuellen Hintergrund der um die Ukraine stattfindenden Auseinandersetzungen. Und auch die Ablehnung der AtomKraftWaffen ist durch die aktuellen Entwicklungen nur bestätigt worden. Was wenn die Ukraine noch im Besitz der Atomwaffen der UdSSR wäre?

Es ist unerträglich, wie auf beiden Seiten – ich betone: auf beiden Seiten! – gezündelt wurde und wird. Putin ist gewiss nicht unser Freund, aber ich sehe ihn und Russland ähnlich wie NATO und USA in dieser Situation.

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

Was ist denn bislang geschehen?

Die demokratisch gewählte Regierung unter Viktor Janukowitsch ist durch Massenproteste abgesetzt worden. Diese Massenproteste und die neue selbsternannte Regierung Arseni Jazenjuk wurden und werden vom Westen selbstverständlich akzeptiert und unterstützt.

Auf der anderen Seite: Massenproteste auf der Krim haben zu einem Referendum und der Abspaltung von der Ukraine geführt. Dies wird im Westen zum Anlass für Sanktionen gegen Russland genommen.

Die damalige massive Unterstützung der Demonstranten in Kiew sowohl materiell als auch politisch (der Boxer Vitali Klitschko war zur jährlich stattfindenden Wehrkundetagung, dem inzwischen zur Sicherheitskonferenz umbenannten Treffen in München eingeladen) wurden selbstverständlich gefeiert als Beitrag zur Demokratisierung der Ukraine.

Was gäbe es für einen Aufschrei, wenn Putin die derzeitige selbsternannte Stadtregierung von Bochums Partnerstadt Donezk zu einem ähnlichen Treffen nach Moskau einlüde?

Es heißt, unter den pro-Russischen Kräften im Osten der Ukraine sollen Angehörige des russischen Militärs sein, so dass die Aufstände und die Besetzung von Polizeistationen als unzulässige Einmischung von außen angeprangert wird. Ich halte das in der Tat für denkbar und kann das nicht ausschließen.

Aber: In der aktuellen Regierung in Kiew sind Faschisten von Swoboda, einer Organisation die mit hiesigen Nazis verbandelt ist. Das wird heute völlig unkritisch von EU-VertreterInnen akzeptiert, dabei warnte das Europäische Parlament bereits im Dezember 2012 in einer Resolution vor Swoboda: Die Partei stehe mit ihrer „rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Auffassung im Widerspruch zu den Grundwerten und Grundsätzen der EU“. Die Empfehlung des Parlaments lautete: keine Assoziationen, keine Koalitionen. Und jetzt: Swoboda ist mit mehreren Personen in der Regierung in Kiew, und die EU kooperiert.

Bestandteile eines EU-Hilfsangebots an die Ukraine sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget – davon 1,4 Milliarden Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro Kredite als Zahlungsbilanzhilfe. Hinzu kommen sollen von der Europäischen Investitionsbank rund drei Milliarden Euro Kredite im Zeitraum zwischen 2014 und 2016. Weit weniger mediales Interesse findet die Tatsache, dass die EU mit der Ukraine wirtschaftliche Beziehungen unterhält, indem sie Bodenschätze billig einkauft und Waren teuer in die Ukraine exportiert und damit am ukrainischen Außenhandelsdefizit wesentlich Mitverantwortung hat. Was für eine Unterstützung ist dies? Werden Schulden erlassen oder nur der Kreditrahmen erhöht und damit die Ukraine in eine wirtschaftliche Abhängigkeit gegenüber der EU gebracht?

Und was ist mit den nach wie vor verbilligten Gaslieferungen aus Russland in die Ukraine? Von Putin wird erwartet, dass er weiterhin Gas liefert obwohl die Ukraine inzwischen gar nicht mehr bezahlt.

Was hierzulande nicht erwähnt wird: der ukrainischen Chemieindustrie wurden hohe Preisnachlässe für russisches Erdgas eingeräumt. Im Dezember 2013 wurden der Ukraine wegen des kritischen Zustands ihrer Wirtschaft für die Dauer von drei Monaten zusätzlich Sonderrabatte für russisches Erdgas gewährt. Seit 2009 beläuft sich die Gesamtsumme dieser Preisnachlässe auf 17 Milliarden US-Dollar.

Wenn die EU den Russen vorwirft, die Lieferungen einzustellen wenn die Rechnungen nicht bezahlt werden, dann darf ich darauf verweisen, dass wenn ich den Stadtwerken meine Gasrechnung nicht bezahle, ich mit Sicherheit auch in einer kalten Wohnung sitzen werde.

Es macht derzeit den Anschein, als wolle die EU ihren Einfluss im Osten so weit wie irgend möglich ausdehnen. Ich frage mich, ob die Bevölkerung der Ukraine in der gesamten EU denn auch willkommen ist, vielleicht so wie derzeit die Bevölkerungen von Bulgarien und Rumänien.

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

ja ich verspüre ein gewaltiges Unbehagen dem russischen Präsidenten Putin gegenüber, aber ich kann nicht leugnen, dass ich ein vergleichbares Unbehagen auch verspüre wenn ich Kanzlerin Merkel oder Vertreter der Regierung von „Friedensnobelpreisträger“ Obama handeln sehe. Die hiesige – ich neige dazu, es Generalmobilmachung zu nennen – erschreckt mich über alle Maßen.

Und so sehe ich derzeit nicht den Punkt gekommen, wo wir, „die Friedensbewegung“ mit eindeutigen Forderungen statt mit einem sowohl als auch auf die Straße mobilisieren könnten.

Wir haben aber sehr wohl konkrete Forderungen als Friedensbewegung, die wir teilweise seit Jahren bereits vertreten:

– Stopp sämtlicher Rüstungsexporte insbesondere aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine;

– Die NATO soll die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst nehmen wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren. Dazu gehört auch der Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms in Europa, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.

– Keine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an Regierungen, natürlich auch nicht in der Ukraine

– Von Politik und Medien verlangen wir, „die Friedensbewegung“ rhetorische Abrüstung und eine faire Berichterstattung

Wenn diese unsere Forderungen erfüllt wären, sähe ich einer Lösung des Konflikts deutlich optimistischer entgegen.