Donnerstag 17.04.14, 07:37 Uhr
Ostermarsch Ruhr

Ukraine, Waffenexporte, EUROSUR


„NATO- und EU-Kriege stoppen, Atomkraft und Atomwaffen abschaffen – Für eine zivile EU!“ so lautet das Motto des diesjährigen Ostermarsches. Die Politik Russlands und der NATO machen in der Auseinandersetzung um die Ukraine deutlich, dass auch in Europa nach wie vor ein Krieg möglich ist. Daher wird die Ukraine zentraler Gegenstand des diesjährigen Ostermarsches Rhein/Ruhr sein. Mit einer aktuellen Beilage zu diesem Thema ist der Ostermarschaufruf ergänzt worden. 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs und 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs will der Ostermarsch angesichts der bevorstehenden EU-Wahl gegen die zunehmend militärische Rolle der EU protestieren. Mit Blick auf Deutschland stehen die unverändert hohen Rüstungsexporte im Zentrum der Kritik. Der DGB in der Region Ruhr Mark und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen dazu auf, die Aktionen der Friedensbewegung zu unterstützen. Die traditionelle Abschlussveranstaltung der Sonntagsetappe in Bochum findet um 16 Uhr im Bahnhof Langendreer statt. Das Thema lautet hier: „EUROSUR muss baden gehen! Die militärische Abschottung der EU gegenüber Flüchtlingen“. Referent ist der Journalist Matthias Monroy, der über das neue Grenzkontrollsystem der EU referiert.
Es vernetzt die Grenzbehörden der meisten EU-Mitgliedstaaten – untereinander, aber auch mit Nachbarländern wie etwa Libyen. EUROSUR bündelt zivile und militärische Informationen, um die europäischen Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Die Bundesregierung definiert in ihren aktuellen verteidigungspolitischen Richtlinien „Migrationsbewegungen“ als Bedrohung für die deutsche Sicherheit. EUROSUR stellt die tödliche Antwort auf diese „Bedrohung“ dar.