Die Grüne Hochschulgruppe berichtet auf ihrer Webseite unter der Überschrift „Finger weg von den Fachschaften!“ über das Gebaren des AStA der Ruhr Uni gegenüber den Fachschaftsräten: »Am Mittwoch, den 15. Mai haben sich der AStA und die Fachschaften zusammengesetzt, um über verschiedene Streitpunkte zu sprechen. Der AStA behindert seit über einem Jahr immer wieder die Arbeit der Fachschaften. Darüber haben wir schon mehrmals berichtet. Die AStA-tragenden Listen NAWI, Jusos, GEWI und Internationale Liste versuchen erneut die Autonomie der FSVK einzuschränken. Auf der Sitzung der Fachschaften am 6. Mai hat der Finanzreferent Christian Volmering (NAWI) angekündigt, dass die Finanzanträge der Fachschaftsräte über ihn laufen sollen und nicht mehr, wie in den vergangenen Jahren über die FSVK. Ursprünglich sollte dieses neue Verfahren in der FSVK besprochen und später auch abgestimmt werden, Christian Volmering aber gab bekannt, dass er das Verfahren schon anwende. mehr…

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft im Bezirk Bochum-Herne Stefan Hölling ist im Alter von nur 47 Jahren an den Folgen einer längeren schweren Krankheit gestorben. Er war seit 2007 Vorsitzender des Personalrates der Stadt Bochum. Vor drei Jahren war er zum Vorsitzenden von ver.di Bochum-Herne gewählt worden.  In seiner Amtszeit hat sich ver.di in Bochum gegenüber den sozialen Bewegungen geöffnet und ver.di hat die Initiative für das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit gestartet. Der Nachruf von ver.di.

Die rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt will offensichtlich einen weiteren Bereich der Kommunalpolitik der öffentlichen Kontrolle entziehen. Dazu erklärt die Linksfraktion im Rat: »Die Oberbürgermeisterin hat angekündigt, dass noch vor den Sommerferien im Rat ein Grundsatzbeschluss zur künftigen Form der Wirtschaftsförderung gefällt werden soll. Dabei scheint der Wille der Oberbürgermeisterin und der Koalition, die bisher städtische Wirtschaftsförderung in eine privatrechtliche Holding zu überführen, bereits festzustehen. Für die Linksfraktion spricht allerdings nach wie vor nichts für eine Ausgliederung der Wirtschaftsförderung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg: mehr…

Die Aktionsgruppe Widerstand schreibt: „Mehrere Hundert Mitarbeiter des Bochumer Opel Werkes I legten gestern am 21.05.2013 für vier Stunden die Arbeit nieder, um den Werksleiter dazu zu bewegen, ihnen Klarheit über ihre Situation zu vermitteln und in ernst gemeinte Verhandlungen einzutreten. Vergeblich warteten die Opelaner auf die Werksleitung, welche sich aufgrund der anwesenden Pressefotografen nicht draußen am Haupttor zeigen wollte. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die Soziale Liste wendet sich gegen verstärkte Bestrebungen, eine weitere Militarisierung im Inland zu betreiben und kündigt ihre Teilnahme an Aktionen der Friedensbewegung an. Hintergrund ist die Indienststellung der „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte – RSU“ für Nordrhein-Westfalen, die am 14. Juni in Essen erfolgen soll. Bei der Stadt Bochum gibt es bereits ein Kreisverbindungsbüro der RSU-Kräfte. Verbindungsoffizier ist Oberstleutnant d. R. Matthias Honnacker. Der „Aufstellungsappell“ der RSU-Kräfte soll medienwirksam im Bereich der Zeche Zollverein (in der Zeit von 17:00 bis 20:00 Uhr vor der Halle 12) erfolgen. Die Anwesenheit von Minister Thomas de Maizière und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist geplant. mehr…

Die Redaktion von bo-alternativ.de ist heute wieder in den Presseverteiler der Stadt Bochum aufgenommen worden. Um 10.08 Uhr gab es die erste Mitteilung seit einem Vierteljahr: „NRW Nachwuchsförderung 2013 – Bochum ist Gastgeber“. Es folgten noch drei weitere mails, mit zwei Einladungen zu Pressegesprächen und drei weiteren Meldungen. An dieser Stelle soll alles vom Tage veröffentlicht werden. Wer ständig so gut informiert sein möchte, muss auf die Webpräsenz des Presseamtes schauen. Dort sind in der Regel alle Meldungen und Einladungen zu finden. Die Meldungen des Tages: mehr…

Die Linksfraktion setzt sich für die Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen ein und stellt für den nächsten Umwelt- und Verkehrsausschuss am 23. Mai einen entsprechenden Antrag. Sie reagiert damit auf eine Forderung der Bochumer Tierschutzvereine, die auf die Missstände hinweisen, die durch den unkontrollierten freien Auslauf von fortpflanzungsfähigen Katzen entstehen. mehr…

Am Freitag, den 24. Mai lädt der_notstand um 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum zu einem Vortrag von Peter Vignold  zum Thema: Was ist Rape Culture? Die Ankündigung: »Der Begriff „Rape Culture“ bezeichnet das Konzept einer Kultur, die sexuelle und sexualisierte Gewalt gegen Frauen als selbstverständlich erachtet und teilweise sogar fördert. Aufgrund von Jahrhunderte alten, aber in ihrer Wirkungsmacht immer noch ungebrochenen Mythen wird die Schuld für erlittene Gewalt stets bei den Betroffenen gesucht, während die Täter gesellschaftlich in Schutz genommen werden. Der feministische Kampfbegriff aus den Siebzigern ist im letzten Jahr häufig gefallen, wenn es um Kachelmanns „Opferabo“, die Anklagen gegen Julian Assange, sexuelle Gewaltverbrechen in Indien oder den USA, den Umgang katholischer Krankenhäuser in Köln mit Betroffenen sexueller Gewalt oder auch die Affäre Brüderle und den #Aufschrei ging. mehr…

Am Dienstag, den 28. Mai findet um 18:00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein überregionales NRW-Vernetzungstreffen der UmFAIRteilen-Kampagne statt. In der Einladung heißt es: »Der nächste Höhepunkt der UMfairTEILUNG-Kampagne naht und wir möchten Euch zu einem überregionalen Vernetzungstreffen am 28. Mai in Bochum einladen. Diese Einladung geht an alle Bündnisse, Initiativen und interessierte MitstreiterInnen zwischen Minden und Aachen, Coesfeld und Siegen, deren Adressen wir bereits haben. Hier fehlen sicherlich noch viele, die mitmachen wollen. Schickt diese Einladung bitte über Eure Verteiler und sorgt dafür, dass alle Interessierten informiert werden! mehr…

Der Matthäussaal in Weitmar-Mitte ist zum Glück sehr groß. Er konnte die rund 120 MieterInnen der Deutschen Annington aus dem angrenzenden Bärendorf mühelos fassen, die vor den Pfingstfeiertagen dem Aufruf der Initiative „Mieter contra Annington – Bochum“ und des Mietervereins gefolgt waren. Der Mieterverein berichtet über die Veranstaltung: »Es war die erste Mieterversammlung in diesem Ortsteil. Die Initiative arbeitet allerdings schon ein Jahr. Und sie hat einiges geleistet in dieser Zeit. In einer flächendeckenden Fragebogenaktion unter 1500 Haushalten an der Langen Malterse, der Weitmarer-, Bärendorfer-, Knob- und Kaulbachstraße hatten sie im Herbst die zahlreichen Beschwerden ihrer Nachbarinnen und Nachbarn gesammelt, ausgewertet, akribisch aufgelistet und mit Hilfe der Mietervereinsjuristen rechtlich bewertet. Sven Feniger, einer der Aktiven in der Initiative, erstattete der Versammlung genauen Bericht (Foto). mehr…

Am 17. Februar 2013 war unter der Überschrift „Filzen für Anfänger“ eine Meldung auf bo-alternativ.de erschienen, in der angedeutet wurde, dass die Veröffentlichungen des Presseamtes der Stadt nicht zu den prickelndsten Mitteilungen gehören, die in der Redaktion eintreffen. Am 18. Februar 2013 erreichten bo-alternativde dann noch bis 15.06 Uhr drei E-mails vom Presseamt.  Dann war Schluss. Bo-alternativ.de war aus dem Presseverteiler der Stadt entfernt worden. Leider hat das niemand aus der Redaktion gemerkt. Erst knapp drei Monate später, bei der Frage, wie sich die Stadt eigentlich zu ihrem gescheiterten Abschiebungsversuch einer Schülerin aus Guinea äußert, wurde festgestellt, dass die Nachrichtenquelle aus dem Rathaus für die Redaktion versiegt war.  Auf die Bitte, wieder  in den Presseverteiler aufgenommen zu werden, antwortete der Leiter des Presseamtes Thomas Sprenger umgehend am 10. Mai 2013: „selbstverständlich nehmen wir Sie gern wieder auf. Nachdem ich vor einigen Wochen bei einer Ihrer Veröffentlichungen gelesen hatte, dass Sie zwar Meldungen aus der Stadtverwaltung erhalten, diese aber in aller Regel nicht drucken oder von Interesse seien, hatte ich daraus geschlossen, dass Sie deshalb auch lieber keine Meldungen aus der Stadtverwaltung haben wollten“. In der letzten Woche hat es das Presseamt noch nicht geschafft, die Ankündigung ihres Chefs umzusetzen. Im Streichen ist man im Rathaus schneller.

Am Samstag, den 25. Mai findet ab 11:00 Uhr im Alsenwohnzimmer ein kostenloser Tagesworkshop mit einer Referentin von den Prinzessinnengärten in Berlin statt. Die konkreten praktischen Bestandteile des Workshops sollen InteressentInnen dabei unterstützen, in Bochum ein Gemeinschaftsgarten aufzubauen. In der Einladung heißt es: »Im Einzelnen wird es um die technisch-gärtnerische Beratung im Sinne flächenspezifischer Machbarkeit und in Bezug auf Mobilität und Zwischennutzung gehen. Zudem werden die Konzepte von Nachhaltigkeit und urbaner Resilienz vorgestellt.
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Die Soziale Liste sieht sich durch die jüngste Kritik von AnwohnerInnen in ihren Bedenken gegen den Bebauungsplan Nr. 895 (Campus Quartier Lennershof) in seiner jetzigen Form bestätigt. „Die den Fraktionen und Gruppen des Rates zugesandten Hinweise und Fragen sind so umfangreich, dass der Auslegungsbeschluss am kommenden Mittwoch (22. Mai) im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung nicht gefasst werden sollte“, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Vielmehr sollten zunächst die eingereichten Bürger_innenfragen umfassend geklärt werden. mehr…

„Hier ist der Bock zum Gärtner gemacht worden. Ausgerechnet jene, die maßgeblich den wirtschaftlichen Niedergang von Bochum und der Region mit verursacht oder zumindest nicht verhindert haben, sollen es nun als ‚Retter‘ richten. Dabei haben gerade die als Retter für Bochum vorgestellten Ex-NRW-Wirtschaftsministerin Christa Toben (CDU) und Ex-Minister Harald Schartau (SPD) Vorschläge zur Rettung des Bochumer Opel-Werks als größten Arbeitgeber verweigert“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, anlässlich der Veröffentlichung der Namen der Experten für die Entwicklungsgesellschaft „Perspektive Bochum 2022“ bei RP-Online. Sevim Dagdelen weiter: mehr…

Der ADFC Bochum sieht in dem Vorhaben der Stadtverwaltung, auf der Castroper Straße von der Blumenfeldstraße bis zur Klinikstraße einen Radfahrstreifen einzurichten, einen kleinen aber bedeutenden Schritt in Richtung fahrradfreundliches Bochum und schreibt: »In einer fahrradfreundlichen Stadt wäre jede Straße eine Einladung zum Rad fahren. Davon ist Bochum so weit entfernt, wie die Erde vom Mars. Der ADFC Bochum hat vom Tag seiner Gründung bis heute unbeirrt deutlich gemacht, dass auch und gerade die Radialstraßen in Bochum fahrradfreundlich gestaltet sein müssen. Hauptverkehrsstraßen sind auch Hauptverkehrsstraßen des Radverkehrs. Bis heute hat Bochum keine einzige Hauptverkehrsstraße mit durchgängigen Radverkehrswegen. Der geplante Radfahrstreifen auf einem kurzen Abschnitt der Castroper Straße und in nur in einer Fahrtrichtung ist notwendig, aber nur ein kleiner Schritt. mehr…

Der Bochumer Opel-Betriebsrat lädt mit einem Flugblatt für Dienstag, den 21. Mai um 5 vor 12 zu einer Informationsveranstaltung mit der Betriebsleitung ein: »Zafira nach Rüsselsheim? – Es ist 5 vor 12! Die Belegschaft hat ein Recht auf Information. Am Montag haben Betriebsrat und Opel-Vorstand weitere Verhandlungen zur Zukunft des Bochumer Werkes vereinbart. Themen dieser Verhandlungen sind Abfindungen, Altersteilzeit, Beschäftigung und mehr. Einen Tag später verkündet der Opel-Vorstand, dass die Bochumer Zafira-Produktion ab 2015 nach Rüsselsheim verlagert werden soll. Mit der Verlagerung soll das Werk Rüsselsheim besser ausgelastet werden. Sonderschichten? Neueinstellungen? Weit gefehlt: ca. 100 Mio. Investitionen und nur wenige Arbeitsplätze in Rüsselsheim. Also warum das alles? In Bochum drohen gleichzeitig tausenden Menschen Arbeitsplatzverlust und Kündigung. 2012 hatten die Rüsselsheimer Betriebsräte erklärt, niemals zu akzeptieren, dass ab 2015 der Zafira in Rüsselsheim gebaut wird und Bochum dadurch schließen müsste. mehr…

Seit 5:45 Uhr ruft die Gewerkschaft ver.di heute die Beschäftigten von drei real,-Märkten zum Arbeitskampf auf. Es werden die real,-Märkte in Bochum-Wattenscheid und Bochum-Riemke sowie der Markt in Herne bestreikt. Durch den vertragswidrigen Einsatz von LeiharbeitnehmerInnn, die ihrer Rechte beraubt werden, da sie mit Kündigung rechnen, wenn sie sich nicht als Streikbrecher einsetzen lassen, werden die Geschäfte aber geöffnet bleiben. Die Verleihfirmen vehalten sich rechtswidrig, weil sie auf Grund abgeschlossener Tarifverträge keine ArbeitnehmerInnen in bestreikten Betrieben einsetzen dürfen. Bis ca. 08.00 Uhr bleiben die Streikenden vor den Betrieben. Dann treffen sie sich bis gegen 10.15 Uhr am real,-Markt in Bo-Wattenscheid um dann gegen 10.30 Uhr im Streiklokal in der ver.di-Geschäftsstelle sein. Die Streikversammlung endet gegen 12.00 Uhr.

Im Rahmen der Tarifrunde für die Mitglieder der Gewerkschaft ver.di im NRW-Einzelhandel werden auch in Bochum und Herne Streiks stattfinden. Ganz sicher gilt das nach Angaben der ver.di-Geschäftsstelle in Bochum für die Betriebe, die bereits eine Urabstimmung durchgeführt haben. Neben den schon abgestimmten SB-Warenhäusern von real,- werden in den nächsten Wochen auch bei Bau- und Fachmärkten und weiteren Betrieben des Lebensmitteleinzelhandels Urabstimmungen stattfinden. Nach Darstellung des Gewerkschaftssekretärs Helmut Süllwold, fände für den Einzelhandel in diesem Jahr eine ganz besondere Tarifrunde statt. Ganz normal sei, dass nach Auslaufen der Lohn- und Gehaltstarifverträge diese neu verhandelt würden. Ver.di habe im Vergleich mit anderen Branchen, als für den Einzelhandel  zuständige Gewerkschaft, in vielen Jahren, auf diese Weise die tariflichen Einkommen auf mittleres bis gutes Niveau angehoben. mehr…

Anlässlich der anstehenden Grillsaison haben Uwe Vorberg, Bianca Schmolze und Ralf Feldmann von der Linksfraktion heute zwei illegale städtische Grillverbotsschilder an der Schmechtingswiese abgenommen. In einer Erklärung schreibt die Fraktion: »Seit dem Frühjahr 2011 stehen an der Schmechtingswiese illegale Grillverbotsschilder. Die ehemalige Rechtsdezernentin Frau Jägers sah das Aufstellen der Schilder als kreative Amtsführung. Die Linke hatte sofort auf das Entfernen der Schilder gedrängt, weil das Grillen dort gar nicht verboten war (und ist). Dem wollten die anderen Parteien nicht folgen und erst die Überarbeitung der Bochumer Sicherheitsverordnung abwarten. mehr…

Am Donnerstag, den 23. Mai laden die Occupy-Initiative und die Linksjugend solid um  20 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Veranstaltung ein zum Thema „Soziallabor Griechenland?“. In der Ankündigung heißt es: »Die Eurokrise und das Spardiktat der Troika haben verheerende Folgen für viele Griechinnen und Griechen. Wir haben jemanden eingeladen, der sich vor Ort ein Bild gemacht hat. Unser Gast aus Düsseldorf hat während seiner politischen Reise nach Griechenland Eindrücke von der sozialen Situation und der Bewegung gegen Kürzungen gesammelt, mit Menschen gesprochen, besetzte Betriebe und andere Einrichtungen besucht. Seine Eindrücke präsentiert er in einem Vortrag mit Fotos und anschließender Diskussion. Anschließend gibt es passend zum Thema auch konkrete Infos zum „Widerstand im Herzen des Europäischen Krisenregimes“ – den Blockupy Protesten in Frankfurt vom 30. Mai bis zum 1. Juni.«

Am Samstag, den 18. Mai werden die Preisträger des 8. Marler Medienpreis Menschenrechte im RuhrCongress bekannt gegeben. Anlässlich der zeitgleich in Bochum stattfindenden bundesweiten Jahresversammlung von Amnesty International Deutschland findet die Preisverleihung ausnahmsweise nicht in Marl, sondern in Bochum statt. Die Preisverleihung ist öffentlich. Beginn ist um 19:30 Uhr. Am diesjährigen Wettbewerb beteiligten sich 19 Sender, darunter auch erstmals das österreichische Fernsehen. Die Jury, die ausschließlich aus ehrenamtlichen Mitgliedern von Amnesty International besteht, hat mehr als 100 Fernsehbeiträge der Jahre 2011 und 2012 gesichtet und die besten Beiträge in den Sparten Magazin, Doku und Film benannt. Als Ehrengast wird Arsenij Roginski, der Präsident der internationalen Gesellschaft „Memorial“ sprechen. Näheres.

Zu der Presseveröffentlichung von GM/Opel mit der Überschrift Opel Zafira Tourer ab 2015 im Werk Rüsselsheim hat der Betriebsrat der Bochumer Opelwerke ein Flugblatt veröffentlicht, in dem es heißt: »Jetzt ist die Katze aus dem Sack – Rüsselsheim soll den Bochumer Zafira bauen. Der Opel-Produktionsvorstand hat heute mitgeteilt, dass ab 2015 der Bochumer Zafira in Rüsselsheim gebaut werden soll. Das ist eine unglaubliche Provokation. Im Sommer 2012 hatte der Aufsichtsrat die Produktion des Zafira bis mindestens Ende 2016 für Bochum zugesagt. Diese Entscheidung war nie verknüpft mit den Tarifverhandlungen über einen Sanierungstarifvertrag. Im April 2013 hat der Aufsichtsrat diesen Beschluss revidiert. Die Verlagerung der Bochumer Produktion wurde im Aufsichtsrat damit begründet: „Verträge kann man auch ändern!“ mehr…

Vom 3. bis 14. Juni wird auf Initiative  von „Langendreer gegen Nazis“ in der Willy-Brandt-Gesamtschule, Wittekindstraße 33 die Wanderausstellung „Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“ gezeigt. Sie wurde von der Initiative „Opferperspektive“ in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammengestellt und wird ständig aktualisiert. Sie zeigt zurzeit 169 Todesopfer, deren Täter nachweislich dem rechten Milieu zugeordnet werden konnten. In der Beschreibung der Ausstellung heißt es: »Zugrunde liegen Chroniken von Tagesspiegel und Frankfurter Rundschau. Die Taten haben sich keineswegs nur im Gebiet der ehemaligen DDR ereignet, sowie die Täter auch genauso aus Ländern der alten BRD kommen. Die Opfer sind zumeist Randgruppen, wie Obdachlose, Asylbewerber, Gastarbeiter, Juden, Behinderte, Menschen mit dunkler Hautfarbe, Asiaten, Homosexuelle, Szene-Aussteiger, aber auch Menschen, die ihnen gerade nicht passten oder im Wege standen, wie z. B. Opferhelfer, Rentner oder Polizisten. mehr…

Die aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit nimmt der DGB in der Region Ruhr-Mark zum Anlass, seine Forderungen nach einer Neuordnung der Arbeit und einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu unterstreichen. Nach Daten der Agentur sind mehr 23.886 Menschen in der Region auf die Aufstockung ihrer Einkommen angewiesen. Das bedeutet, dass sie für ihre Arbeit einen derart niedrigen Lohn beziehen, dass sie damit unter dem Hartz-IV-Satz bleiben. Für die einzelnen Städte und Kreise in der DGB-Region liegen die Zahlen in Bochum mit 6.677 am höchsten. Es folgen der Märkische Kreis mit 5.542, der Ennepe-Ruhr-Kreis mit 4.801, die Stadt Hagen mit 3.616 und Herne mit 3.250 Beschäftigten. Vor allem in den Bereichen Handel, Gastronomie, Gesundheits- und Sozialwesen und in der Leiharbeit müssen Beschäftigte aufstockende Leistungen in Anspruch nehmen. Erschreckendhoch, so der DGB, sei der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Dieser Anteil bewege sich in der DGB Region zwischen knapp 20% (Herne) und über 25% (EN-Kreis). Zum Vergleich: In NRW liegt der Anteil bei knapp 23% und im Bund sogar bei über 27%. Übertragen heißt das, dass fast jeder 4. erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Bezieher in Deutschland arm trotz Vollzeitarbeit ist. mehr…