„Erdogan führt mit seiner Politik der massiven Polizeigewalt und der Androhung, die Armee einzusetzen, die Türkei immer weiter ins außenpolitische Abseits. Doch kann er die Demokratiebewegung in seinem Land nicht ersticken“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnetezu der Linken zu den „anhaltenden Protesten, die unvermindert in Istanbul und jetzt auch in anderen Städten, wie im westanatolischen Eskisehir, weitergehen“. Dagdelen weiter: „Die Menschen in der Türkei haben genug von Repressionen und Drohungen. Sie stehen auf gegen die autoritäre AKP-Regierung und einen islamistischen Unterdrückungsstaat. Sie protestieren gegen den Führungsstil von Erdogan. Zudem eint die Menschen eine Sehnsucht nach Frieden, innenpolitisch wie außenpolitisch. Sie wollen keinen Krieg gegen Syrien und erst recht keine Unterstützung islamistischer Rebellengruppen durch Erdogan. Daneben ist die soziale Situation vieler Menschen trotz des Wirtschaftswachstums in der Türkei verzweifelt und verschärft sich weiter.
In Deutschland sind mittlerweile nur noch 29 Prozent und nicht mehr 43 Prozent, wie noch 2005, für eine Aufnahme der Türkei in die EU. Das ist das Ergebnis der Politik von Erdogan und seinem AKP-Regime.
Die EU darf kein weiteres Beitrittskapitel öffnen. Das würde Erdogan nur als Bestärkung seines Kurses auffassen. Die militärische, geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit mit dem NATO-Partner Türkei muss beendet werden.“
Mittwoch 19.06.13, 14:23 Uhr
Sevim Dagdelen:
Achso, jetzt ist es nicht mehr „die Linke“, die das will sondern die Mehrheit der Bevölkerung. Und klar, dass die Mehrheit der Bevölkerung sehr genau die Ereignisse in der Türkei beobachtet und nicht etwa innerdeutsche Befindlichkeiten da eine Rolle spielen – die sich immer wieder zuspitzende mediale Inszenierung von bedrohlich zunehmender Islamisierung und sonstigen „Ängsten“. Mit Populismus lassen sich weder Blumentöpfe noch Wahlen gewinnen. Diejenigen, die das ernst meinen, wählen dann doch lieber gleich rechts oder zumindest CDU.
Sorry für die etwas unsachlich geratene Zuspitzung, aber ich finde es wirklich problematisch zu versuchen solche Ansichten als linke Positionen salonfähig zu machen. Dermaßen reflexhaft auf den Beitrittsverhandlungen-stoppen-Zug aufzuspringen ist einfach völlig unreflektiert, weil es ignoriert welches Weltbild sich hinter dieser Argumentation üblicherweise verbirgt. Und umgekehrt hieße das ja, dass alle EU-Staaten lupenreine Menschenrechtsfreunde sind, es suggeriert die EU sei eigentlich mehr so eine Menschenrechtsvereinigung und nicht etwa vor allem aus wirtschaftlichen Interessen heraus entstanden. Was ist z.B. dann gerade mit Ungarn? Und was eigentlich mit der Tatsache, dass unzählige Flüchtlingen auf unmenschlichste Weise daran gehindert werden in die EU zu kommen oder hier zu bleiben, dass deren Tod jährlich tausendfach in Kauf genommen und sogar sehenden Auges mit herbeigeführt wird? Die EU ist alles andere als ein Verbund zur Wahrung der Menschenrechte…