Die Linksfraktion im Rat berichtet über folgende Themen aus der heutigen Ratssitzung: Die Verlängerung der Geschäftsführung der Senioreneinrichtung GmbH, die Schenkung der Maiabendgesellschaft, die Verabschiedung des Wohnbaulandkonzept und das Hinauszögern eines Steag Beirates. Der Bericht: mehr…

Die Bochumer Occupy-Initiative berichtet auf ihrer Webseite: »Die Frankfurter Blockupy-Demo ist erst ein paar Tage her und die politische, juristische und parlamentarische Aufarbeitung der skandalösen Polizeieinsatzes, während dem mehrere hundert Demonstranten von der Polizei über Stunden eingekesselt und misshandelt wurden, hat gerade erst angefangen. Im Netz findet Ihr viele Fotos und Videos zu den Vorgängen und die Presse berichtet ungewohnt kritisch über den Polizeieinsatz (vielleicht deshalb, weil viele Jounalisten vor Ort selbst Opfer von Polizeigewalt oder -willkür geworden sind). Wir haben einfach Robert gefragt, der aus unserer Bochumer Occupygruppe mit nach Frankfurt gefahren ist und selber im Kessel war. Und das Robert gar nicht Robert heißt, versteht man nach diesem Bericht noch ein bisschen besser.« Zu Roberts Bericht.

Ein ehemaliges Senatsmitglied der Ruhr-Uni kommentiert den unglaublichen Vorgang, dass tausende studentische Hilfskräfte bereits im zweiten Monat kein Gehalt bekommen: »Inzwischen warten viele Studierende, die Hilfskraftverträge an der Ruhr-Universität Bochum haben, bereits auf ihr zweites Monatsgehalt. Das LBV NRW hat, obwohl absehbar war, dass es einen Peak zum Semesteranfang gibt (weil die Universitätsverträge immer zu diesen Zeitpunkt verlängert werden) eine IT Umstellung auf diesen Termin gelegt. Leidtragende sind die Studierenden. Sie erhalten ihr Gehalt nicht, als könnten Sie „mal eben“ gleich mehrere Monatsgehälter von ihrem ersparten ausgleichen. Einspringen müssen zur Zeit Eltern, Freunde, nette Vermieter usw., weil die Landesregierung nicht bezahlt. mehr…

„Die Bundesregierung muss sich jetzt endlich dafür einsetzen, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis zum Ende der undemokratischen Maßnahmen und politischen Verfolgungswelle ausgesetzt werden“, so Sevim Dagdelen zu dem anhaltenden gewaltsamen Vorgehen der Polizei in Istanbul und weiten Teilen der Türkei, bei denen es bereits über 2.300 Verletzte und mindestens zwei Todesopfer gab. Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, die sich für einen Kurzbesuch in Istanbul aufhält, weiter: „Es ging den Protestierenden zunächst um den Erhalt des Parks und den Stopp der Bauarbeiten, die auf obskure Weise zustande gekommen waren. mehr…

Mehr als hundert BesucherInnen bei der Eröffnung der Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ machten gestern in der Willy-Brandt-Gesamtschule deutlich, wie viel sich in Langendreer in zwei Jahren geändert hat. Annette Schnoor von der Initiative Langendreer gegen Nazis erinnerte daran, wie mühsam es vor zwei Jahren war, Politik, Polizei  und Medien dazu zu bewegen, das Nazi-Problem im Stadtteil ernst zu nehmen. Dies ist nicht zuletzt durch die große Demonstration im Oktober 2011 gelungen. Für alle relevanten Kräfte in Langendreer ist es inzwischen selbstverständlich z. B. die aktuelle Ausstellung zu unterstützen. Annette Schnoor machte aber auch deutlich, dass der Rückgang von Nazi-Übergriffen nicht zur Passivität führen darf. Julia Stegmann (Foto), von der Organisation Opferperspektive, die die Ausstellung erstellt hat, schilderte anschließend in ihrem Vortrag, wie wenig Politik und Polizei einzugestehen bereit sind, wie viel Menschen Opfer rechter Gewalt geworden sind. mehr…

Gestern fand in Essen am Kennedyplatz eine Solidaritäts-Versammlung für die Menschen statt, die in der Türkei, insbesondere am Taksim Platz in Istanbul, gegen die Regierung Erdogan protestieren. Zum Vorgehen der Polizei in Essen erklären die beiden Bundestagsabgeordneten Der Linksfraktion Niema Movassat und Sevim Dagdelen: „Wir fordern die Aufklärung der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Essen am 2. Juni 2913. In Folge des Polizeieinsatzes in Essen wurde auch eine Abgeordnetenmitarbeiterin, die sich zuvor als solche zu erkennen gab, verletzt und musste ins Krankenhaus eingewiesen werden. Dies ist unerträglich. Wir werden sowohl den Bundestagspräsidenten Lammert informieren, wie auch rechtliche Schritte einleiten. mehr…

Der Lohn für Bauarbeiter steigt um 3,2 Prozent. Darauf hat die IG BAU Bochum-Dortmund hingewiesen. „Für einen Maurer bedeutet dies pro Monat fast 95 Euro mehr auf dem Konto. Dieses Lohn-Plus war bei der letzten Abrechnung zum ersten Mal fällig. Deshalb sollte jeder jetzt seinen Lohn-Check machen und kontrollieren, ob er die ab Mai geltende Lohnerhöhung auch tatsächlich bekommen hat“, sagt Heinz Wessendorf. Für den IG BAU-Bezirksvorsitzenden ist der aktuelle Tarifabschluss im Bauhauptgewerbe „ein voller Erfolg“. mehr…

Der Kinder- und Jugendring Bochum wird am Samstag, den 22. Juni ein Jugendforum im Falkenheim, Akademiestr. 69, durchführen. „Das Jugendforum ist eine Plattform für Jugendliche ab 15 und für junge Erwachsene bis 25 Jahren und soll einen Austausch über die Lebensqualität von jungen Menschen in Bochum ermöglichen. Ihre Erfahrungen, Vorstellungen und Ideen zur Gestaltung und zur Veränderung der Stadtgesellschaft sind gefragt,“ schreibt der Jugendring. Weiter heißt es: „Zentrale Fragestellungen beim Jugendforum sind: Gefällt Euch Bochum? – Ist unsere Stadt attraktiv für Jugendliche? – Gibt es gute Angebote für die Freizeit und spannende Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten? – Was läuft schief und sollte unbedingt geändert werden?- Was wünscht Ihr Euch ganz besonders für Bochum? mehr…

Die Bochumer Linkspartei berichtet: „Bei der Demonstration am Sonntag, 2. Juni in Essen, die als friedliche Solidaritätskundgebung mit den Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul und vielen weiteren Städten in der Türkei gedacht war, kam es zu brutalen Polizeiübergriffen.“ Mehriban Özdogan, Sprecherin der Bochumer Linken, erklärt dazu: „Wir waren am Nachmittag mit mehreren VertreterInnen Der Linken aus Bochum zu der Kundgebung in Essen angereist, um unsere Solidarität mit den GegnerInnen des Erdogan-Regimes in der Türkei zu zeigen. Wie auch schon bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt hatte die örtliche Polizei aber offensichtlich kein Interesse an einem friedlichen Demonstrationsverlauf. Ohne ersichtlichen Grund kam es zu brutalen Polizeieinsätzen und es wurde massiv Pfefferspray gegen die friedlichen DemonstrantInnen eingesetzt. Das ging so weit, dass ein Vorstandsmitglied Der Linken aus Bochum zur Behandlung einer Augenverletzung ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. mehr…

Die Compania Bataclan, die durch viele direkte perönliche und politische Kontakte mit FreundInnen in der Türkei verbunden ist, schreibt: »Seit einer Woche spitzt sich die Situation in Istanbul und mittlerweile vielen anderen Städten von u.a. Izmir über Ankara bis in die kurdische Hauptstadt Amed (Diyarbakir) dramatisch zu. Auslöser für die Proteste in Istanbul ist die Ankündigung der Stadtverwaltung einen Park zu schließen und dem Erdboden gleich zu machen. Der bei der urbanen Bevölkerung beliebte Gezi-Park gilt als eine der letzten „grünen Lungen“ in einer von Gentrifizierung (ganze Stadtteile werden abgerissen, die arme Bevölkerung vertrieben, um Wohn – und Konsumraum für die Reichen zu schaffen) begriffenen Stadt und ist gleichwohl Naherholungsgebiet für viele Menschen. Mehrere tausend Bäume sollen einem multifunktionellen Einkaufszentrum weichen. Zunächst einem zivilen Ungehorsam Folge leistend setzt sich die Bevölkerung zur Wehr und hat den Park besetzt. Dieser Versuch einer Rückeroberung des öffentlichen Raumes soll durch äußerst brutale und völlig überzogener Angriffe mittels Tränengas und Gummigeschossen bis hin zu scharfer Munition durch Polizei und Sicherheitskräfte im Kontext einer Strategie der Einschüchterung verhindert werden. Aber die Bevölkerung leistet Widerstand. mehr…

Am Sonntag, den 9. Juni erinnert eine Veranstaltung im Stadtarchiv mit den Bochumer Literaten ab 11 Uhr an die Bücherverbrennung vor 80 Jahren. Der Einladungstext: »Einer historischen Einordnung der Bücherverbrennung in Bochum am 9. Juni 1933 von Dr. Ingrid Wölk, Leiterin des Bochumer Zentrums für Stadtgeschichte – Stadtarchiv,  folgt die literarische Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus unter dem Titel „Aussortiert, verbrannt, verfemt – aber nicht vergessen“. Friedrich Grotjahn, Heide Rieck, Klaus Märkert und andere lesen aus eigenen Texten. Dabei haben sie nicht nur die Vergangenheit, sondern auch Gegenwart und Zukunft im Blick. Der „Holocaust“ und seine Folgen werden ebenso thematisiert wie „Gewissenskonflikte“ und „Verantwortung“ heute. Klarinettenmusik umrahmt das Programm«. Der Eintritt ist frei.

Am Freitagabend gab es in Bochum eine kleine Solidaritätsaktion Aktion für die Protestierenden in der Türkei. Ein Schild am Eingang der Grünanlage Präsident wurde mit der Aufschrift „Gezi-Park“ umgestaltet, sowie mit einem Aufkleber mit erläuterndem Text und einem Bild von einem massiven Tränengaseinsatz gegen eine Menschenmenge auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Darüber hinaus wurden die Aufkleber im Umfeld des Parks und den umliegenden Straßen verklebt, um auf die Polizeigewalt in Istanbul aufmerksam zu machen. Näheres bei Indymedia.

Im Juli erscheint ein neuer Krimi von Reinhard Junge: Achsenbruch. Am 9. Juli in der Zeche Nachtigall in Witten und am 11. Juli im Orlando wird er vorgestellt. Der Krimi beginnt mit einem Bombenanschlag vor dem Haus der Bochumer Oberbürgermeisterin. Getötet wird aber nicht die OB, sondern ihr Lebensgefährte – und Hauptkommissar Lohkamp steht sofort vor der Frage, wer wirklich das Ziel des Attentats war … Wie immer überlässt PEGASUS die Ermittlungen nicht allein der Kripo. Die Recherchen führen PEGASUS-Mitarbeiter Kalle Mager und seine Ex-Freundin Simone Olsok (bekannt aus dem „Straßenfest“) nicht nur in eine geheime Wohnung, sondern auch an Orte, die Minderjährige nicht betreten dürfen.

„Nachdem sich eine Niederlage in Syrien abzeichnet, verstärkt die Al-Nusra-Front, die durch die westliche Unterstützung für die bewaffnete Opposition in Syrien gedeihen konnte, jetzt ihre Aktivitäten in der Türkei. Gegen Giftgas und Anschläge sind die Patriot-Staffeln der Bundeswehr in der Türkei völlig nutzlos, stellen aus Sicht der Islamisten aber ein lohnendes Ziel dar. Der Einsatz der Bundeswehr, der obendrein auf einer Lüge basiert, muss deshalb sofort beendet werden“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion. Dagdelen weiter: „Unmittelbar nach Auslaufen des EU-Waffenembargos zeigt sich, dass die westliche Unterstützung der bewaffneten Rebellen in Syrien zu einer völlig unkontrollierten Aufrüstung der Region geführt und islamistische Gotteskrieger gestärkt hat. mehr…

Am Samstag, den 8. 6. findet ab 14 Uhr ein Stadtrundgang zum Thema Konsum im Rahmen der Reihe „Interventionen – Stadt für alle“ statt. Treffpunkt ist das Zelt vor H&M in der Mitte des Ruhrparks. Nach der Besichtigung des Ruhrparks geht es in die Innenstadt zur Kortumstraße und zum Husemannplatz. Bei dem Stadtrundgang soll erkundet werden, wie Einkaufszentren den ehemals öffentlichen Raum verändern. Die Ankündigung: »Der 1964 eröffnete “Ruhr-Park Bochum“ trägt wesentlich dazu bei, dass Bochum weit mehr Einzelhandelsflächen außerhalb des Stadtzentrums als innerhalb hat. Solche Einkaufstempel eröffnen heute allerdings nicht mehr draußen, sondern mitten im Zentrum. Auch in Bochum ist ein neues Einkaufsquartier auf dem jetzigen Justizareal geplant. Ob in Innenstädten und Einkaufszentren überhaupt noch Bedürfnisse jenseits von Konsum erfüllt werden können, soll bei diesem Stadtrundgang mit Stefan Hochstadt und Uwe Vorberg diskutiert werden. Dr. Stefan Hochstadt ist Soziologe mit dem Schwerpunkt Planen und Bauen im Strukturwandel. Uwe Vorberg ist Sozialwissenschaftler und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung der Stadt Bochum.«

Am Samstag, dem 8. Juni findet im ver.di Gewerkschaftshaus eine Tagung zur Kampagne „UmFAIRteilen“ statt.  Das Einstiegsreferat von DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt hat den Titel: „Politische Entscheidungen der letzten 20 Jahre, mit denen gesellschaftlicher Reichtum so umverteilt wurde, wie es sich heute darstellt.“ Prof. Jürgen Link spricht anschließend über das Thema: „Verelendung als europäische Normalität: Heute Griechenland, Spanien, Portugal… und morgen?“ Den dritten zentralen Beitrag steuert Prof. Mechthild Schrooten bei. Die Bremer Hochschullehrerin ist Sprecherin der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe). Ihr Thema:  „Wie viel Verteilungsgerechtigkeit ist in unserem Wirtschaftssystem möglich? Privates Einkommen, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitszeit“. Mag Wompel vom LabourNet Germany leitet eine Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt, wie es in den Nachbarländern aussieht und die der Frage nachgeht: „Verteilung, öffentliche Armut, Mindestlohn, Rente, Verteilungskämpfe, von denen wir lernen können. Welche Beispiele gibt es?“ Der Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins Michael Wenzel wird in einem Einstiegsreferat das Thema Umverteilung aus der Sicht der MieterInnen beschreiben:  „Wenn Finanzinvestoren ein Grundbedürfnis vermarkten.“ GEW – Landesvorstandsmitglied Ansgar Klinger wird das Umfairteilungskonzept seiner Gewerkschaft vorstellen. Näheres.

Am Freitag den 14. Juni gründet sich um 14.00 Uhr in die Cafeteria im Gebäude GC eine anarchistischen Gruppe an der RUB. Der Gründungsaufruf: »Hochschulen werden als „Ort des freien Lernens und der freien Wissenschaft“ dargestellt. Das dies eine Lüge ist entlarven Bachelor und Master. Die Studierenden* stehen unter massiven Zeitdruck ihr Studium in drei bzw. zwei Jahren abzuschließen. Wer länger studiert als die „Regelstudienzeit“ vorschreibt, bekommt Problem falls er_sie Bafög bezieht, vorausgesetzt mensch bekommt überhaupt Bafög. Alle, die kein BAföG erhalten und nicht das Glück haben, dass ihre Eltern das Studium finanzieren können, müssen neben dem Studium arbeiten. Für viele bleibt kaum Zeit für anderen Interessen, ganz zu schweigen von Zeit für politisches/ gesellschaftliche Engagement. Gleichzeitig werden die Studienbedingungen immer schlechter, das sieht mensch an den heruntergekommen Hörsälen, an den kaputten Gebäuden oder auch daran, dass die Studienordnungen immer mehr zu Ungunsten der Studierenden* verändert werden. mehr…

Am Mittwoch, den 5. Juni gibt es im KulturCafé an der Ruhr-Uni ab 20 Uhr „Gestrandet 33“, eine Lesung der Gruppe Treibgut. Die Ankündigung: »Das Treibgut-Trio Antonia Rumpf, Felicitas Friedrich und Caroline Königs wird sich mit Beiträgen literarischer Newcomer auf der Offenen Bühne abwechseln. Unterstützung erhalten sie von Treibgut-Alumna Karin Krick, deren expressive Texte auf der Grenze zwischen Lyrik und Prosa auch bereits für Audio-Installationen auf internationalen Ausstellungen in Deutschland und den Niederlanden vertont wurden. Musikalisch wird der Abend zudem vom Dortmunder Liedermacher Hannes Weyland mitgestaltet, der nicht nur regelmäßig die schönsten Hafenkneipen des Reviers rockt, sondern im März auch einen Song-Slam im rappelvollen zoom! in Frankfurt am Main gewann. mehr…

Am Mittwoch, den 5. Juni ist Ralf Krämer um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer Gast des Bochumer Rosa Luxemburg Clubs. Das Thema seines Vortrages lautet Umsteuern? Elemente einer anderen Steuerpolitik. In der Einladung heißt es: Vermögensabgabe und Vermögensteuer, Finanztransaktionsteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, der Unternehmensbesteuerung und des Spitzensteuersatzes, stärkere Besteuerung von Zins- und Kapitaleinkünften… Die Liste der steuerpolitischen Forderungen ist lang, aber sind die Vorschläge auch sinnvoll? Kann mit einer anderen Steuerpolitik wirklich gesellschaftlich umgesteuert werden? Welche Wirkungen und Nebenwirkungen entfalten die unterschiedlichen Vorschläge? Ralf Krämer arbeitet im Bereich Wirtschaftspolitik beim ver.di- Bundesvorstand.

Der Vorsitzende des Bochumer ADFC Klaus Kuliga schreibt: „Am 17.5. hatte die WAZ auf ihrer Seite „Unsere Stadtteile“ über die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bezirk Mitte, James Wille,  [siehe auch Beitrag vom 6. 11. 2012] an einem geplanten Radfahrstreifen an der Castroper Straße berichtet. Es geht hier um etwa 300 Meter Radfahrstreifen in nur einer Fahrtrichtung und Kosten von maximal 6.000 €. Herr Wille bezeichnete dieses Vorhaben als „Blödsinn“ und „Geldverschwendung“. Er behauptet immer noch, der Radfahrstreifen koste 18.000 € und unterschlägt dabei, dass 12.000 € davon für die Errichtung von Autostellplätzen veranschlagt sind. Die WAZ hatte das in ihrem Bericht ebenfalls falsch dargestellt. Ich hatte darauf hingewiesen und um korrekte Berichterstattung gebeten – ohne Erfolg. Mein Leserbrief zu den Äußerungen von Herrn Wille wurde immerhin abgedruckt. Heute ist nun auf der Stadtteilseite ein neuer Bericht erschienen, der auf einer Stellungnahme von Herrn Wille zu meinem Leserbrief beruht: „CDU kritisiert rot-grüne Pläne für Radweg“. Herr Wille vertritt darin die wohlbekannten Argumente der autofixierten Politik der 1970er Jahre. Ich habe ihm mit einem offenen Brief geantwortet.«

Mitte Dezember 2012 wurde der Antrag der Linksfraktion zu einem Ratsbürgerentscheid vor allem mit dem Argument abgelehnt, dass nicht mehr genügend Zeit dafür sei. Fünf Monate später ist noch nicht viel vom Baubeginn des Musikzentrums zu sehen. Die Linksfraktion formuliert nun in einer Anfrage an die Oberbürgermeisterin den Verdacht, dass die Zeitfrage nur ein vorgeschobenes Argument war: »Im Herbst des vergangenen Jahres hat das Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum das Quorum von 11.840 Unterschriften von Bochumer Bürgerinnen und Bürgern mit 13.425 Unterschriften deutlich übertroffen. Nach Verwaltungsauffassung und auch nach Auffassung der Ratsmehrheit hatte das Begehren allerdings rechtliche Mängel. Die Linksfraktion hat daraufhin den Antrag gestellt, dass der Rat die Durchführung eines so genannten Ratsbürgerentscheids beschließt. Das wäre letztlich auf das Gleiche hinaus gelaufen, aber rechtlich absolut einwandfrei gewesen. Die Verwaltung hatte gegen diesen Antrag argumentiert, da die Zeit für die Realisierung des Musikzentrums zu knapp sei. Die Verzögerung würde – so die Verwaltung – dazu führen, dass der Zeitrahmen nicht eingehalten werden könne und somit Fördermittel in Millionenhöhe verloren gingen. Dieser Argumentation folgten viele Ratsmitglieder, obwohl sie inhaltlich einen Bürgerentscheid unterstützten. mehr…

Das Juniheft des Straßenmagazins „bodo“ erscheint mit einem vierseitigen Exklusiv-Interview mit dem Musiker Xavier Naidoo als Titelgeschichte. Mit dieser besonderen Geste unterstützt er Wohnungslose in Deutschland. Zu seinem am 31. Mai erscheinenden Album „Bei meiner Seele“ gab er nur ein einziges Interview, und zwar dem Netzwerk der sozialen Straßenzeitungen. Die Redaktion von bodo schreibt: »Im Interview berichtet Naidoo – ein regelmäßiger Leser sozialer Straßenzeitungen – über sein Engagement für Obdachlose und für Kinder in Armut.Er spricht über seine Zuwanderungsgeschichte, über Diskriminierung und Religiosität. BISS-Redakteurin Ute Wild befragt den Musiker darüber hinaus kritisch zu den Vorwürfen gegen das gemeinsame Album mit Kool Savas und zu seinem Auftritt vor Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. mehr…

Am Freitag, den 31. Mai ist ab 20:00 Uhr Ma Valise zu Gast im Bahnhof Langendreer. Radio El Zapote schreibt als Einlader: »Unser aller Lieblinge von Ma Valise (Mein Koffer) aus Clisson bei Nantes in Frankreich sind wie in vielen Jahren zuvor erneut im Anflug. Wieder ist ihr „fliegender Koffer“ voll gepackt mit Überraschungen. Eine davon ist ihre aktuell begonnene Kurz-Tour (Live-Recording-Tour) mit neun Konzerten in der BRD, bei der eine „LIVE“ – CD/DVD das kreative Schaffen ihrer 13 -jährigen Existenz, veröffentlicht mit bis dato vier ausgezeichneten Alben, dokumentieren helfen soll. Kaum eine Band ist so reisefreudig wie Ma Valise. 300 Konzerte seit 2007 im Lande, an die 1000 weltweit. mehr…

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) weist darauf hin, dass FloristInnen ab Mai mehr Geld bekommen. „Eine Floristin hat am Monatsende ab jetzt knapp 50 Euro mehr im Portemonnaie und geht mit 1.653 Euro nach Hause“, sagt Heinz Wessendorf. Besonders Azubis, so der Vorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund, profitieren vom Tarifabschluss: „Wer in diesem Jahr mit seiner Ausbildung im Floristen-Handwerk beginnt, bekommt im ersten Lehrjahr 515 Euro. Bislang waren das lediglich 410 Euro. Damit war es schwer, Jugendliche für die Floristik zu gewinnen“, so Wessendorf. Der FloristInnen-Lohn steige in diesem und im kommenden Jahr in zwei Stufen um insgesamt 4,9 Prozent.