Die Bochumer Occupy Initiative schreibt: »Seit mittlerweile drei Wochen befinden sich die Bergarbeiter im Nordwesten Spaniens im Streik. Oviedo, Partnerstadt Bochums und Provinzhauptstadt Asturiens , ist das politische Zentrum dieser Region. Völlig unbeachtet von der hiesigen Lokalpresse hat sich in der Bochumer Partnerstadt und der Umgebung ein breiter, noch nie  dagewesener sozialer Protest entfacht. Seit Streikbeginn am 29. Mai haben sich fünf Bergleute im Schacht Candín bei Langreo in 600 Meter Tiefe verschanzt. mehr…

In neun Tagen, am Donnerstag, den 5. Juli, möchten CDU, SPD, Grüne(?) und Stadtverwaltung auf einer Ratssitzung den endgültigen Beschluss zum Bau eines Konzerthauses in Bochum durchwinken. Bis heute gibt es keine Beschlussvorlage hierfür. Ein Jahrzehnte lang umstrittenes Projekt soll quasi wie eine Dringlichkeitsentscheidung über die Bühne gepaukt werden, ohne dass die Opposition im Rat eine ernsthafte Möglichkeit hat, die Zahlen der Beschlussvorlage zu prüfen. Die CDU deckt dieses für SPD und Verwaltung in Bochum durchaus typische undemokratische Vorgehen und wird sich in Zukunft lächerlich machen, wenn sie dies bei Entscheidungen, die sie nicht mitträgt, anprangern will. Die bürgerlichen Parteien demonstrieren, wie verächtlich sie zu grundlegenden Selbstverständlichkeiten der repräsentativen Demokratie stehen, wenn ihnen diese Spielregeln nicht in den Kram passen. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung erst kürzlich ermahnte, doch bitte die Fassade demokratischen Handelns zu wahren, und den Bundestag bei Entscheidungsfindungen ernst zu nehmen, dann beeindruckt das die Bochumer Oberbürgermeisterin und die Stadtverwaltung nicht im geringsten in ihrem Umgang mit dem Rat. Und die SPD scheint so wie so völlig lernunfähig. Siehe bo-alternativ.de vom 31. 8. 2009: Der Niedergang der SPD. mehr…

Die Initiative für das Bürgerbegehren zum „Musikzentrum“ trifft sich am heutigen Dienstag um 19.00 Uhr im Ebstein, Herner Straße. Als bisher letzte Aktivität hat die Initiative die Stadt Bochum wegen Verstoßes gegen die Gemeindehaushaltsverordnung NRW bei der Kommunalaufsicht angezeigt. In einer Pressemitteilung heißt es: »Gemäß Gemeindehaushaltsverordnung NRW (§14 GemHVO) darf die Stadt für ein Bauvorhaben nur Finanzmittel bereit stellen, wenn eine Berechnung der gesamten Folgekosten des Projektes vorliegt: § 14 (2) GemHVO: … Ermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen im Finanzplan erst veranschlagt werden, wenn … Kostenberechnungen … vorliegen, aus denen die … Gesamtkosten der Maßnahme, …. einschließlich der Folgekosten ersichtlich sind … . mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die Schließung der letzten Filialen der früheren Drogeriemarktkette Schlecker zum 27. Juni nimmt die Soziale Liste zum Anlass um nochmals auf die skandalöse Ereignisse um die Insolvenz und die Vernichtung von über 10.000 Arbeitsplätzen hinzuweisen. In Bochum war Schlecker ursprünglich mit 45 Filialen vertreten. Der Schleckerkonzern ist ein typisches Paradebeispiel der zynischen Verwertungslogik des Kapitalismus und des wirtschaftlichen und politischen Geistes in der Bundesrepublik. mehr…

Das Jugendamt der Stadt Bochum organisiert am 12. und 13. September diesen Jahres erneut eine Berufsbildungsmesse, auf der u. a. die Bundeswehr für ihre Ausbildung zum Töten werben soll. Der Leiter des Jugendamtes Dolf Mehring (Grüne), der vor 20 Jahren in der Friedensbewegung aktiv war, weiß genau, dass die Militärwerbung bei Minderjährigen gegen die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention verstößt, die die Bundesrepublik und 192 weitere Staaten unterschrieben haben. Im vergangenen Jahr haben das Bochumer Friedensplenum und die SDAJ für Protest und Aufklärung im RuhrCongress (Foto) gesorgt.  In diesem Jahr wird zusätzlich ein landesweites Bündnis Aktionen gegen die militaristische Ausrichtung der Messe organisieren. Übermorgen am Mittwoch, den 27. Juni findet um 19.00 Uhr ein Treffen im Bahnhof Langendreer statt, auf dem die Aktivitäten der Bochumer Gruppen gegen die Bundeswehrpräsenz auf der Messe koordiniert werden.

von Norbert Hermann, Bochum Prekär
Neuneurofuffzig (9,50 Euro!) insgesamt für sechs Monate muss die ARGE/Jobcenter nun zahlen. Widersprüche, Schriftwechsel und einen Erörterungstermin vor dem Sozialgericht hat es dazu gebraucht. Neben dem Betroffenen waren etliche Fachleute viele Stunden lang damit beschäftigt. Weitere ähnlich unsinnige Verfahren sind abzusehen, denn die Stadt Bochum als „Richtlinienverantwortliche“ für Hartz IV – Wohnungsangelegenheiten weigert sich weiterhin beharrlich, eine Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) in Essen anzuerkennen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in eigener Sache? mehr…

Die örtlichen Gewerkschaften ver.di, GEW und IG Metall laden am Donnerstag, den 28. Juni um 17.00 Uhr ins Endstation Kino im Bahnhof Langendreer ein. Der preisgekrönte Film Work hard – Play hard wird gezeigt.  „Zum Fürchten ist die schöne neue Arbeitswelt, die Carmen Losmann in ´Work Hard – Play Hard` so kühl wie klug darlegt.“ urteilt die Süddeutsche Zeitung. Carmen Losmann sowie Eva Bockenheimer, die u.a. zum Thema „Burnout“ forscht und bei den Dreharbeiten beratend tätig war, stehen im Anschluss an den Film für eine Diskussion zur Verfügung. Die Filmbeschreibung: mehr…

Die Bochumer Greenpeace Gruppe schreibt: »In Bochum konnten die Bürger heute ab 12 Uhr in der Bochumer Innenstadt  Arktisschützer werden und ihre Unterschrift in einer symbolischen, ca. 80 cm hohen Zeitkapsel platzieren. Die Unterschriften der ersten Million Menschen, die zwischen Moskau und Madrid, Buenos Aires und Helsinki Arktisschützer geworden sind, werden in einer speziellen Kapsel im kommenden Jahr am Nordpol versenkt – als Mahnung, dass die Arktis Erbe der Menschheit ist und nicht dem Interesse einiger Großkonzerne geopfert werden darf. mehr…

Grafik des Bürgerbegehren Musikzentrum

Kulturdezernent Townsend hat sich in der gestrigen Kulturausschuss-Sitzung geweigert, dem für das Konzerthaus zuständigen Ausschuss des Rates die Kostenschätzungen für das Projekt zur Verfügung zu stellen. In 12 Tagen soll der Rat demnach über ein Millionenprojekt entscheiden, das nicht einmal im zuständigen Fachausschuss beraten wurde und für das den Ratsmitgliedern bis heute keine Zahlen vorliegen. Das Bürgerbegehren Musikzentrum hat nun eigene Berechnungen zum Musikzentrum vorgelegt und schreibt in einer Pressemitteilung: »Nachdem die Stadt sich weiterhin beharrlich weigert das Kostengutachten zu veröffentlichen, welches die Plausibilität der Berechnungen der Wettbewerbssieger des Architektenwettbewerbs zum Musikzentrum zum Gegenstand hat, haben nunmehr die Betriebswirte des Bürgerbegehren unterstützt durch einen Ingenieur den 3. Teil des Gutachten zu den jährlich für das Musikzentrum anfallenden Betriebskosten veröffentlicht. Siehe Links am Ende der Meldung. mehr…

Die Linksfraktion im Rat berichtet: »Die Linksfraktion hatte zum gestrigen Sozialausschuss beantragt,  dass die Verwaltung Änderungen in der Richtlinie Kosten der Unterkunft dem Ausschuss und den Beratungsstellen zur Kenntnis gibt. Das war bisher nicht der Fall, ist aber aus offensichtlichen Gründen für die Beratungsstellen wichtig, damit sie korrekt beraten können und für die Politik, um gegebenenfalls steuern einzugreifen. Die Richtlinie regelt die Kostenübernahme von Miete und Umzügen u.a. für Menschen im ALG-II-Bezug durch das Jobcenter. Da ist es durchaus von Belang, ob die Angemessenheitsgrenze für Alleinstehende bei 45 qm oder 50 qm liegt. Auf der gestrigen Sozialausschusssitzung sagte Amtleiterin Dr. Ott nun zu, Änderungen, die nicht nur redaktionell seien, dem Ausschuss und den Beratungsstellen mitzuteilen. mehr…

Der DGB macht auf Zahlen aufmerksam, die das Schulverwaltungsamt vorgelegt hat: »Als erschreckend bezeichnet der DGB die Ergebnisse einer Befragung der Stadt Bochum zur Ausbildungssituation. Das Schulverwaltungsamt hat alle Entlassschülerinnen und Schüler von Förder-, Haupt-, Real-, und Gesamtschulen in den letzten Tagen befragt. Von den 2.138 Jugendlichen hatten bis Anfang Juni nur 304 einen Ausbildungsplatz. 1.564 (73,2%) werden ab Herbst weiter zur Schule gehen. Bei 72 war das Bewerbungsverfahren noch nicht abgeschlossen. „Bisher konnten nur 14,2 % der Schulabgänger mit einer betrieblichen Ausbildung versorgt werden. Eine katastrophal niedrige Zahl. Der weitere Schulbesuch ist für Viele eine Warteschleife, da sie noch schulpflichtig sind. Diese Zahlen lassen sich nicht schön reden. mehr…

Für Samstag, den 18. August 2012 lädt das Soziale Zentrum ab 14 Uhr zum Straßenfest vor dem Sozialen Zentrum, Josephstr. 2, (ehemals Haus Dahlhoff) ein. Das Ganze soll eine bunte Mischung werden. Eingeladen zum Mitmachen sind Gruppen aus dem Sozialen Zentrum und weitere Initiativen. Dies ist eine herzliche Einladung an Gruppen und Einzelinitiativen aus dem Stadtteil. Geplant sind bislang z. B. Angebote für Kinder, Essensstände sowie eine Saftbar für das leibliche Wohl, eine offene Bühne mit Live-Musik und Lesungen, ein Flohmarkt und vieles mehr. Die Gestaltung des Festverlaufs ist für weitere Ideen offen, die von AnwohnerInnen selbst eingebracht werden können. Interessierte haben die Möglichkeit, am Freitag, den 29. 6. 2012 ab 19 Uhr im Sozialen Zentrum (Josephstr. 2, ehemaliges „Haus Dahlhoff“) an einem offenen Vorbereitungstreffen teilzunehmen oder sich per E-Mail an strassenfest@sz-bochum.de zu melden.

Der DGB schreibt: »In Nordrhein-Westfalen stehen die Sommerferien vor der Tür. Für viele Schülerinnen und Schüler beginnt damit die Zeit der Ferienjobs. „Ferienjobs sind eine gute Möglichkeit, das Taschengeld aufzubessern und Einblicke in die Arbeitswelt zu bekommen“, sagt Tim Ackermann, Jugendbildungsreferent des DGB. „Allerdings darf nicht jede Schülerin und jeder Schüler alle Tätigkeiten ausüben. Das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt, unter welchen Bedingungen Kinder und Jugendliche arbeiten dürfen.“ Das Jugendarbeitsschutzgesetz verbietet Kindern bis zum einschließlich 14. Lebensjahr zu arbeiten. Es gibt aber Ausnahmen. Mit Zustimmung der Eltern dürfen Kinder über 13 Jahren bis zu zwei Stunden täglich zwischen 8 und 18 Uhr arbeiten. mehr…

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung gerügt, weil sie den Bundestag missachtet hat und bei der Entscheidung über den europäischen „Rettungsschirm“ das Parlament nicht ausreichend informiert hat. Die Bochumer Verwaltung nimmt sich offensichtlich die Bundesregierung zum Vorbild. In der kommenden Ratssitzung sollen die Ratsmitglieder über den Bau des Konzerthauses entscheiden, ohne vorher die Möglichkeit zu haben, die Kostenberechnungen ernsthaft zu überprüfen. Die Linksfraktion im Rat schreibt dazu: »In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses muss die Linksfraktion zum wiederholten Mal nach den konkreten Zahlen zum geplanten Neubau des Musikzentrums nachfragen. Denn diese wichtigen Informationen liegen den Fraktionen immer noch nicht vor. So sind weder die Kostenschätzungen der Architekturbüros zu den jeweiligen Siegerentwürfen bekannt, noch die Zahlen des Prüfbüros. Auch gibt es bisher noch keine rechtsverbindlichen Unterlagen zu den Spenden. mehr…

Die Bochumer BUND-Gruppe und die Bochumer Verbraucherberatung  laden am Freitag, den 29.6. um 19:00 Uhr im Umweltzentrum Bochum, Alsenstr. 27 zu einem Vortrag über nachhaltige energetische Altbausanierung ein. In der Ankündigung heißt es: »Das Energiethema hat zurzeit Hochkonjunktur und beschäftigt Industrie, Politik und die privaten Haushalte gleichermaßen. Energie ist ein kostbares Gut geworden, mit dem man besonnen umgehen sollte. Eine zentrale Stellschraube zur Reduzierung des Energieverbrauches und der CO2 Emissionen privater Haushalte ist die Minderung des Raumwärmebedarfs durch energetische Sanierungsmaßnahmen. Der BUND konnte den neuen Energieberater der Verbraucherzentrale, Herrn Dipl.-Ing. (FH) M. Lambertz, für einen Vortrag im Bereich Altbausanierung gewinnen. mehr…

Am Montag, den 25.06, um 19.30 laden Bahnhof Langendreer und Friedensplenum zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem freien Journalisten und Autor Bernard Schmid zu „Islamischen Bewegungen im arabischen Frühling“ ein. Er wird Hintergründe für die Bedeutung beleuchten, die die islamischen Kräfte im Zuge der Arabellion bekamen: In Tunesien offenbaren sich mit der gemäßigten islamische En-Nahda als führende Kraft die Spaltungslinien zwischen säkularer Demokratisierung und islamischen Werten bei der Schaffung einer neuen Verfassung offenbaren. In Ägypten verlaufen die Frontlinien im Kampf um die politische Macht aktuell zwischen altem Regime, Militärs und Muslimbrüdern, die ihren Kandidaten Mohammed Mursi schon zum Sieger der Präsidentenwahl erklärten. Trotz widersprüchlicher Entwicklungen und Auseinandersetzungen in den sich im Umbruch befindlichen Ländern der arabischen Welt, werden islamische Kräfte auf deren weitere Entwicklung entscheidenden Einfluss ausüben. Der Autor des Buches „Die Arabische Revolution?“ (2011, Edition Assemblage) wird der Frage nachgehen, warum die islamischen Kräfte solch starken gesellschaftlichen Rückhalt haben und was ihr Sieg für Demokratisierung und Freiheitsrechte bedeutet.

Der Kinder- und Jugendrings berichtet über seine Vollversammlung am gestrigen Montag: »Die Delegierten hatten über den Aufnahmeantrag von PlanB Ruhr e.V. in den Kinder- und Jugendring zu entscheiden, haben eine Zwischenbilanz zur Arbeit des Kinder- und Jugendrings gezogen und sich über die Beratungsstelle von Opfern rechter Gewalt „BACK UP“ informiert. Der Aufnahmeantrag von PlanB Ruhr e.V. ist einstimmig von den Delegierten befürwortet worden. PlanB Ruhr ist damit der 28. Mitgliedsverband im Kinder- und Jugendring Bochum e.V.. Der interkulturelle Verein bietet projektbezogene Angebote für türkische Kinder und Jugendliche an. mehr…

Wenn am 30. Juni im Ruhrgebiet einmal mehr die „Extra Schicht“ ausgerufen wird, werden sich gleich fünf Treibgut-Autor*innen zur ExtraFahrt in der „Campus Linie“ U 35 aufmachen, um die Fahrgäste zwischen Ruhr-Uni und Archäologie-Museum mit Literarischem und Satirischem zu den metronahen Kulturstätten in Bochum und Herne zu bringen. Voraussichtlich gegen 18 Uhr (näheres wird auf den Netzseiten der Extraschicht zu erfahren sein) werden sich diverse Leseteams unter anderem von der Haltestelle Ruhr-Universität aus aufmachen, um die U-35-Wagen bis Mitternacht literarisch-satirisch dauerzubeschallen. Die Treibgut-Crew wird hierbei ausschließlich eigene erlesene Texte vortragen, die wie Uli Schröders Satiren aus seinem Blog Ruhrpiranhas – Metropolensatire den Finger in offene Wunden des Zeitgeschehens legen – sei es der universitäre Exzellenzwahn, die unerträgliche permanente Kameraüberwachung oder das Sprengen eines Bevorratungsteichs für die Schneekanonenspeisung mitten im Naturschutzgebiet. Und zuweilen wird einem das Lachen zwischen Türschließpiepen und Überwachungskamera-Klicken unter dem Archäologiemuseum oder dem künftigen Exzenterhaus samt Weltkriegsbunker glatt im Halse steckenbleiben… mehr…

Die Initiative für das Bürgerbegehren zum Konzerthaus/Musikzentrum schreibt: „»Wir bekommen die Kostenberechnungen zum vorliegenden Planungsentwurf zum Musikzentrum nicht, auch der Presse liegen diese nicht vor“, so Dr. Volker Steude, Koordinator des Bürgerbegehrens Musikzentrum, „also haben wir diese jetzt mit anwaltlichem Schreiben eingefordert, denn nach § 4 (1) Informationsfreiheitsgesetz NRW  steht jedem Bürger der Zugang zu den Daten zu.“ Zur Kommunikation wurde dem Bürgerbegehren Musikzentrum als Ansprechpartner Hr. Sichelt (Referent von Kulturdezernent Townsend) von der Stadt zugewiesen. Ihm wurde bereits am 25.05. der Antrag gem § 4 (1) IFG auf Zugang zu den Planungsunterlagen und Kostenkalkulationen zum vorliegenden Planungsentwurf des Musikzentrums übermittelt. Am 11.06.12 wurde über das Büro der Oberbürgermeisterin erneut daran erinnert. Es erfolgte keine Reaktion. mehr…

Anlässlich des „Internationalen Tags des  Flüchtlings“ am 20. Juni weist die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) auf die schlechte Wohnsituation von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften hin und schreibt in einer Pressemitteilung: »AsylbewerberInnen, „geduldete Flüchtlinge“ und Flüchtlinge mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sind nach § 2 AsylbLG verpflichtet die ersten vier Jahre in Flüchtlingsheimen bzw. Gemeinschaftsunterkünften zu leben. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind § 53 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese Unterkünfte sind meist alte Kasernen, Container, heruntergekommene Häuser oder Gewerbebauten. So gilt es als erwiesen, dass Lebensbedingungen in Unterkünften, in denen es aufgrund schadhafter Bausubstanz zu Feuchtigkeitseintritt und Schimmelbefall gekommen ist, Asthma und andere Atemwegserkrankungen, sowie Allergien herbeiführen können. mehr…

Für den 20. Juni hat ver.di einige Unternehmen (Krankenhäuser, Seniorenheime, Kinder-und Behinderteneinrichtungen) in Bochum und Herne zu einem „Tag der Wertschätzung“ aufgerufen und schreibt in einer Pressemitteilung: „Wenn wir wollen, dass sich junge Menschen für soziale Berufe entscheiden, brauchen die Tätigkeiten eine deutliche Aufwertung“, sagt Agnes Westerheide, zuständig im ver.di-Bezirk Bochum-Herne für den Fachbereich Gesundheit und Soziale Dienste. Am 20. Juni sollen die Arbeitgeber in Krankenhäusern, Altenpflegeheimen, Kindertagesstätten und Einrichtungen für behinderte Menschen in Bochum und Herne Flagge zeigen. „Sagen Sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern doch einfach mal Danke“, meint Agnes Westerheide. Aus vielen Befragungen und Gesprächen weiß die Gewerkschaft, dass die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen neben einer angemessenen Bezahlung vielfach auch eine ehrlich gemeinte Wertschätzung vermissen. Deshalb soll es am 20 Juni die landesweite Initialzündung geben, dies zu ändern. mehr…

Die Initiative „soziales Wettbüro Bochum“ schreibt: »Eine Wette, bei der die Befürworter natürlich sofort den Kopf schütteln: Natürlich werden die Baukosten eingehalten, natürlich bleiben die jährlichen Folgekosten so günstig wie geplant. Und die Gegner nicken sofort zustimmend: Bochum wird weiter sparen müssen, kürzen, streichen und Gebühren erhöhen, um sich dieses Abenteuer leisten zu können! Das Musikzentrum polarisiert. Günstig und eigentlich geschenkt, sagt die Stadt und die Stiftung Symphonie- teuer und unnötig die Gegner. Fakt ist: Bochum ist pleite und viele Projekte/ Einrichtungen erfahren Kürzungen. mehr…