Das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit begrüßt das Angebot der Stadt Bochum, sich auf einer Internetplattform zu dem geplanten drastischen Abbau bei der Daseinsvorsorge in unserer Stadt zu äußern. Gudrun Müller, Geschäftsführerin von ver.di und eine der Sprecherinnen des Bündnisses: „Wir hoffen, dass viele Menschen die Möglichkeit nutzen und ihren Protest gegen die Planungen von Stadt und Bezirksregierung zum Ausdruck bringen. Wir fordern die Bevölkerung auf, sich nicht von dem Gerede der Alternativlosigkeit der angedrohten Maßnahmen beeindrucken zu lassen.“
Auch Rolf Geers, Geschäftsführer des Bochumer Kinder- und Jugendringes, ist optimistisch, dass sich gerade jüngere Menschen einmischen und die „völlig zukunftsuntauglichen Vorschläge“ ablehnen werden: „Wir werden unsere Mitglieder nicht nur aufrufen, im Internet gegen den geplanten weiteren Abbau von Angeboten im Jugend-, Sozial- und Sportbereich zu stimmen, sondern auch zahlreich zur Versammlung am 4. Februar im RuhrCongress zu kommen. Wir wollen uns als Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit dafür einsetzen, dass Bochum nicht kaputtgespart wird und eine lebens- und liebenswerte Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger bleibt.“ mehr…
Das Internetangebot der Stadt Bochum zur Bürgerbeteiligung über die Vorschläge, was bis 2012 in Bochum alles schlechter und teurer werden soll, ist ein absoluter Flop. Der Webauftritt ist offline. Aus der Stadtverwaltung ist zu vernehmen, dass hektisch daran gearbeitet werde, die Seiten ins Laufen zu bringen. Man sei überrascht, wie viele Zugriffe es gebe.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 24
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „An die freien Kulturträger in Bochum werden jährlich ca. 1,3 Mio. Euro Zuschüsse gezahlt. Rund zehn Prozent dieser Summe soll eingespart werden.“ Kaum eine Initiative wird dies überleben. Kulturelle Initiativen werden auf Dauer zerstört. Wer dagegen ist, kann das hier anklicken.
Die Stadt Bochum hat heute eine Webseite online gestellt, auf der die Vorschläge von Stadt und Bezirksregierung vorgestellt werden, was in den nächsten 10 Jahren in Bochum alles schlechter und teurer werden kann. Insgesamt werden 166 Maßnahmen vorgestellt. Bei jedem Vorschlag kann angeklickt werden, ob man dafür oder dagegen ist. Es können auch eigene Ideen eingebracht werden. Zur Begrüßung auf der Webseite erklärt die Oberbürgermeisterin: „Die weiterhin anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch den Haushalt der Stadt Bochum seit dem Jahr 2009 bis heute dauerhaft belastet. Sinkende Erträge und steigende Aufwendungen haben die Schere der defizitären Entwicklung des kommunalen Haushalts weiter geöffnet.“ Hier täuscht die Oberbürgermeisterin sich oder ihre BürgerInnen. Das finanzielle Ausbluten der Kommunen ist ein Ergebnis von gigantischen Steuergeschenken an die Reichen in unserem Land, die die rot-grüne Bundesregierung Anfang des Jahrtausends zu verantworten hat. Schwarz-gelb hat dies erwartungsgemäß nicht revidiert.
Das Online Portal der Stadt ist eine gute Möglichkeit, Protest gegen die Umverteilungspolitik in unserer Gesellschaft anzumelden und deutlich NEIN zu sagen. Die Einladung zum Protest auf dem Onlineportal der Stadt.
Die ab morgen stattfindende Internetbefragung der BürgerInnen zur Kürzungsliste der Verwaltung ist für die Linksfraktion keine echte Bürgerbeteiligung. In einer Pressemitteilung dazu heißt es: »Dazu bedürfte es allein eines viel längeren Beratungszeitraums, von Einführungsbroschüren oder Stadtteilveranstaltungen ganz abgesehen. Keine zwei Wochen haben die Bochumer Bürgerinnen und Bürger Zeit sich überhaupt mit der komplexen Materie zu befassen und eine Stellungnahme abzugeben. Verteilmasse gibt es schon gar nicht mehr. mehr…
Die Soziale Liste wendet sich in einer Presseerklärung gegen den vorgeschlagenen Verkauf des Bochumer Museums: »Die von der FDP seit Jahren geforderte und jetzt in den Sparkatalog der Beratungskooperation aufgenommene Schließung des Bochumer Museums wird von der Sozialen Liste im Rat abgelehnt. „Die Forderung nach Schließung und Verkauf des Kunstbesitzes markiert den Tiefpunkt städtischer Kulturpolitik“, stellt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste fest. „An die Stelle von Erhalt und Nutzung des Bestandes, setzt die Stadt Bochum auf Demontage“, so Boyraz. Verwunderlich und beschämend ist es, dass nach wie vor die Förderung der Eventkultur, des Profisports und die Gier nach dem Konzerthaus ungebrochen ist.«
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 23
Im heute neu aufgelegten zweiten Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. als Konsolidierungsmaßnahme 133 vorgeschlagen: „Im Bereich der Förderung der Wohlfahrtspflege und des Gemeinwohls stehen im Haushaltsjahr 2012 insgesamt 1.727.080 EUR Transferleistungen zur Verfügung.“ „Es ist vorgesehen, über die bereits geplanten Einsparungen hinaus ab dem Jahr 2018 dauerhaft weitere 50.000 EUR Transferleistungen einzusparen. Detaillierte Maßnahmen hierzu sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.“ Eindeutiger kann man kaum formulieren, dass der Abbau von Daseinsvorsorge ein Selbstzweck ist, der inhaltlich nicht mehr hinterfragt wird. Schließlich muss ja das Konzerthaus finanziert werden. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Der Wahlkampf für das Studierendenparlament an der Ruhr-Uni hat begonnen. Die Jusos feiern ihren Wahlkampfauftakt auf ihrer facebook-Seite: „Die Veranstaltung mit Sigmar Gabriel an der RUB war ein voller Erfolg! Wir freuen über den Besuch unseres Parteivorsitzenden und hoffen das er bald wieder kommt ins wunderschöne Bochum.“ Die Linke Liste stellt ganz selbstbewusst auf ihrer Webseite dar, dass sie die meisten Studierenden motivieren konnte, für sie zu kandidieren. Sie verweist auf die Oppositionslisten, die mit sehr bescheiden KandidatInnenlisten antreten. Der CDU-Studierendenverband RCDS kündigt auf seiner Webseite an, dass er demnächst ein GoKart-Fahren in Herne veranstaltet. Die Grüne Hochschulgruppe ist am Montag mit einer Veranstaltung zum Thema „Geschlechtergerechte Hochschule“ ins neue Jahr gestartet.
Die Gewerkschaft IG BAU Bochum-Dortmund weist auf die aktuellen Tariferhöhungen hin: »Eine Reinigungskraft, die Vollzeit arbeitet, habe jetzt monatlich gut 45 Euro mehr auf dem Lohnzettel. Der neue Mindestlohn in der Gebäudereinigung betrage 8,82 Euro pro Stunde. „Kein Unternehmen und kein Privathaushalt in Bochum darf weniger bezahlen. Wer das tut, macht sich strafbar“, sagt Gerhard Kampschulte. Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund verweist darauf, dass für Glas- und Fassadenreiniger, die in der Gebäudereiniger-Gewerkschaft sind, ab sofort ein neuer Tariflohn von 11,68 Euro gilt. mehr…
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum schreibt: »Der Ort für ihren diesjährigen Neujahrsempfang – das Museum Bochum – hatte die Linksfraktion nicht zufällig gewählt. Auch das Museum steht unter dem Damoklesschwert der Haushaltskürzungen. FDP und Grüne blasen bereits seit Längerem zur Schließung dieses wichtigen Kulturguts in Bochum. „Man brauchte keine hellseherischen Fähigkeiten, um zu ahnen, dass auch das Museum von den Haushaltsberatungen betroffen sein würde“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. Darüber wie brisant es für das Museum würde, war die Linksfraktion doch erstaunt. Zur heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses wird der Vorschlag, das Museum ganz zu schließen, von der Bezirksregierung Arnsberg unterbreitet. Als Begründung ist zu lesen: Das Kunstmuseum wird zeitgleich mit dem Ausscheiden des Museumsleiters aus dem Dienst der Stadt Bochum geschlossen. „Mit dem gleichen Grund könnte man vorschlagen: Mit dem Ausscheiden der Oberbürgermeisterin wird das Rathaus geschlossen“, erwiderte Vorberg in seiner Neujahrsrede. mehr…
Heute wird in Bochum von der Arbeitsagentur und der Industrie- und Handelskammer das Netzwerk „Fachkräftesicherung Region Mittleres Ruhrgebiet“ vorgestellt. Mit dem Programm unterstützt das Land NRW Aktivitäten zur Qualifizierung von Arbeitskräften. Der DGB lenkt in diesem Zusammenhang den Blick auf die desolate Situation beim Angebot für Ausbildungsplätze. „Wer über Fachkräftesicherung redet, muss in erster Linie ausreichend Ausbildungsplätze bereit stellen und hier ist die Wirtschaft gefordert“, mahnt DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Mit Besorgnis sieht der DGB den Rückgang an Ausbildungsverträgen in Bochum und Herne. Um 3,1% ist im letzten Jahr die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zurückgegangen. Damit sinken die Perspektiven der Jugendlichen und die Region koppelte sich vom Landestrend ab. Hier war ein Anstieg der Ausbildungsverhältnisse um 3,5 % zu verzeichnen. mehr…
In der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe der BSZ konstruieren Karsten Finke und Rolf van Raden ein Szenario, das den massiven Polizeieinsatz am 1. Januar in zwei Flüchtlingsheimen in Wattenscheid problematisiert: „Man stelle sich vor: Etwa 100 schwer bewaffnete Polizist_innen eines Sondereinsatzkommandos stürmen ein Bochumer Villenviertel. Sie brechen Wohnungstüren auf und verhaften auf gut Glück viele der erwachsenen männlichen Bewohner – egal ob Arzt, Doktor oder Professor. Dann werden alle abtransportiert, ohne vorher mögliche Alibis zu überprüfen. Der Grund: In dem Wohnviertel ist ein Auto geparkt, aus dem mutmaßlich auf drei FußgängerInnen geschossen wurde. Dass überhaupt nur drei Tatverdächtige gesucht werden, und damit die meisten der Festgenommenen zwangsläufig unschuldig sein müssen, kümmert die Polizei nicht.“ Der vollständige Artikel.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil XXL
Dem am morgigen Mittwoch tagenden Lenkungsausschuss von Stadt und Bezirksregierung, der Vorschläge macht, was in Bochum alles schlechter und teurer werden kann, liegt ein Beratungspapier vor, nach dem u. a. das Museum an der Kortumstraße geschlossen wird und die freie Kulturszene pauschal 10 Prozent weniger Geld bekommt. Insgesamt werden mehr als 50 Vorschläge gemacht, wie für mehr als 10 Millionen Euro die Daseinsvorsorge in Bochum weiter dezimiert werden kann. Ob die Vorschläge ernst gemeint sind oder nur als Horrorkatalog aufgelistet werden, um die bisher angedrohten Grausamkeiten harmlos erscheinen zu lassen, lässt sich noch nicht einschätzen.
Die permanenten Verharmlosungen, mit denen der Staatsschutz der Bochumer Polizei viele Monate lang die Nazi-Übergriffe in Bochum-Langendreer kommentiert hat, sind ein Ärgernis. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des NRW-Landtages Carina Gödecke stellte eine kleine Anfrage an die Landesregierung mit dem Titel „Neue Zelle rechter Gewalt in Bochum Langendreer?“ Hier thematisierte sie die Entgleisung des Staatsschutzes, der einen Nazi-Übergriff als Nachbarschaftsstreit darstellte: „Überprüft die Landesregierung insbesondere auch vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse über Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik die polizeiliche Einordnung der oben genannten Vorfälle als Nachbarschaftsstreitigkeiten?“ Innenminister Jäger sieht in seiner Antwort „keinen Anlass zu einer weitergehenden Prüfung“. Die vollständige Antwort der Landesregierung als PDF-Datei.
Für den Erhalt der Bogestra-Fahrplanbücher hat sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bochum ausgesprochen. In einer Presseerklärung heißt es: »Als einziges Verkehrsunternehmen im VRR hat die Bogestra zum Fahrplanwechsel am vergangenen Montag die Taschenbücher mit den Fahrplänen aller Linien, Informationen über Tarife, Anschlüsse etc. eingestellt und durch kleine Hefte mit den Fahrplänen einzelner Linien ersetzt – zum Ärger vieler Fahrgäste. mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 22
Das Bildungs- und Beratungszentrum für Frauen und Mädchen MIRA hat ein neues Angebot zur psychosozialen Beratung. In einer Mitteilung dazu heißt es: „Die neu konzipierte psychosoziale Beratung bei MIRA richtet sich an Frauen und Mädchen mit akuten oder bereits länger bestehenden Krisen und Konflikten oder migrationsspezifischen Erfahrungen wie z.B. Heimatlosigkeit, Entwurzelung, Entfremdung von der Familie oder ähnlichem. Die Beratung kann über einen längeren Zeitraum und regelmäßig erfolgen. Terminabsprachen zu den Bürozeiten Dienstag, Mittwoch oder Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr bitte über 325 91 76 oder auf den Anrufbeantworter sprechen und wir rufen zurück.“
Bei den Kandidaturen für die Wahl zum Studierendenparlament der Ruhr-Uni gibt es keine Überraschungen. Die AStA-tragenden Gruppen treten an: Grüne Hochschulgruppe (120 Kandidatinnen), Linke Liste (130) und Schöner Wohnen (59). Als Opposition kandidieren RCDS (6), Julis (13), Piraten (7), Jusos (26), Gewi (6) und Nawi (23). Näheres gibt es bestimmt bald auf der Webseite des Wahlauschusses.
Die schrittweise Einführung der Rente mit 67 Jahren stößt weiterhin auf deutliche Kritik bei den Gewerkschaften. In Bochum, so der DGB, sind fast 30 % der Erwerbslosen zwischen 50 und 65 Jahre alt. Bundesweit sind gerade einmal ein Viertel der Beschäftigten zwischen 60 und 64 Jahren in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Allein vor diesem Hintergrund mutet die Einführung längerer Lebensarbeitszeit an, wie absurdes Theater, meint der DGB. „Wir bleiben bei unserer Ablehnung. Hier wird ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm installiert und künftig wachsende Altersarmut manifestiert“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 21
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Der Steckbrief geht davon aus, dass insgesamt 12 Schulen aufgrund der demografischen Entwicklung nicht mehr benötigt werden. Die Kosten der Schulen wurden je Objekt ermittelt. Die Verkaufserlöse für die Grundstücke basieren auf sehr defensiven Schätzungen. Eine konkrete Betrachtung der Grundstücke konnte durch die Fachverwaltung nicht vorgenommen werden. Die Berechnung berücksichtigt den Buchwertverlust sowie berechnete Amortisationszeiten.“ Diese Maßnahme soll für den Haushalt 4,277 Millionen Euro Entlastung bringen. Es folgt dann im Maßnahmenkatalog ein weiterer Vorschlag, dem nach 4 Schulen zu schließen seien und 885.000 Euro für den Haushalt einbringen sollen. Das ganze macht einen sehr undurchdachten Eindruck. An vielen anderen Stellen in dem Maßnahmenkatalog wird vorgeschlagen, dass VHS, Musikschule oder andere städtische Einrichtungen ihre Angebote nicht mehr in angemieteten Objekten veranstalten sollen, sondern dies in Schulen anbieten sollen. Der Katalog macht nicht den Eindruck, dass das alles abgestimmt ist. Pädagogisch sinnvolle Maßnahmen wie kleinere Klassen werden mit keiner Silbe erwähnt. Die beiden „Konsolidierungs-Steckbriefe“ im Original.
Die entflammbar, die immer Freitag abends im Sozialen Zentrum öffnet, ist neu organisiert worden. Jeder Freitag im Monat wird von einer anderen Combo organisiert. Am nächsten – also dem zweiten Freitag im Monat – ist die Bingo-Crew am Start. Sie lädt ein: „Wann wurde eigentlich die Fiege-Brauerei in Betrieb genommen? Wozu ist ein Gasometer da? Und wie viele Menschen leben in Dortmund? Noch mehr Fragen rund um Bochum und seine Nachbarstädte gibt’s beim ultimativen Ruhrpott-Quiz am zweiten Freitag im Januar ab 20:00 Uhr im SZ Bochum. Wie immer gibt es großartige Preise zu gewinnen und veganes Essen und Cocktails zu genießen.“
Die Initiative „Religionsfrei im Revier“ (RiR), die sich regelmäßig am 4. Freitag im Monat im Bahnhof Langendreer trifft, „zeigt sich, als religionskritische Initiative im Ruhrgebiet, äußerst beunruhigt über die Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen in NRW.“ Weiter heißt es in einer Pressemitteilung: „RiR ist der Meinung, dass Religionsunterricht generell dem Ziel eines friedlichen Miteinander unterschiedlicher Kulturen entgegensteht. Schüler und Schülerinnen einer Klassengemeinschaft werden zeitweise aufgeteilt in Katholiken, Protestanten, Konfessionsfreie und jetzt zusätzlich in Muslime. Sie werden unterwiesen in einem Unterricht, der das Trennende betont. Wünschenswert aber wäre ein gemeinsames Fach, das einen regen und kritischen Austausch aller Schüler aller Weltanschauungen ermöglicht. Fehl am Platz ist ein unkritischer missionarischer Unterricht, der mit dem Anspruch des Primats oder der Alleingültigkeit die jeweils eigene Religion absolut setzt. Ein solcher Unterricht steht einer wirklich pluralistischen Gesellschaft entgegen.“
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 20
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Eine Erhöhung der Entgelte [für Bäder, Sportplätze und Sporthallen] würde zu einem Mehrertrag führen. Diese Erhöhung soll sich am Kostendeckungsgrad orientieren und so auch gleichzeitig eine für die Zukunft gültige Grundlage zur Beurteilung der Entgelte schaffen. Angestrebt ist für Bäder und Sportplätze ein Kostendeckungsgrad von 25% und bei den Hallen, aufgrund der besonderen Aufwandssituation im Vergleich zu den Sportplätzen, ein Kostendeckungsgrad von 15%. Zur Erreichung der angestrebten Kostendeckungsgrade sind folgende Entgelterhöhungen notwendig:
Bäder – Erhöhung 25% – Mehrertrag 200.000 EUR (unter Berücksichtigung der entsprechenden Mehrerträge aus Zeittarif (HSK) und Ferienpassnutzung (Konsolidierungssteckbrief))
Am Dienstag, dem 17.1. findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung der Aktion pro Afrika statt. Dr. Elke Wiegelmann wird über ihre Erfahrungen als Gynäkologin in Mali einen Vortrag halten. Der Titel: „Ohne Licht und ohne Narkose“. In der Ankündigung heißt es: „Sie wird sprechen über die schlimme Lage in der alle Geburtshelfer von der kleinsten ländlichen Station bis zur Universitätsklinik in der Hauptstadt sind, aber auch Antworten aufzeigen, wie die Aktion pro Afrika seit einigen Jahren schon versucht, über Patenschaftsprogramme für Hebammen und Gesundheitsposten sowie den Versand von medizinischem Material Abhilfe zu schaffen: mehr…
Vom 23.-27. Januar findet die Wahl zum 45. Studierendenparlament der Ruhr Uni statt. Die Liberale Hochschulgruppe will offensichtlich nicht mehr unter ihrem Namen antreten. Es gibt eine facebook-Seite Junge Liberale (JuLis) Ruhr-Uni. Die Gruppe will kandidieren, hat aber ein Problem. Um überhaupt zur Wahl antreten zu können, sind Unterstützungsunterschriften von einem Promille der immatrikulierten Studierenden an der RUB erforderlich. Auf der Webseite wird um Hilfe gebeten: „Die Stupa-Wahlen stehen vor der Tür und die Julis Ruhr-Uni wollen eine Liste aufstellen! Damit dies gelingt brauchen wir 40 Unterstützer und das leider schon bis Montag! mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 19
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Die Archivaußenstelle [des Stadtarchivs in Wattenscheid] soll geschlossen werden. Der Mietvertrag ist zum 30.04.2016 kündbar. Die IST-Zahlen belegen, dass nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger das Angebot der Archivaußenstelle genutzt haben. Die hier angebotenen Serviceleistungen dienen der Bürgerfreundlichkeit, sie können jedoch ebenso gut im Zentralarchiv in der Bochumer Innenstadt erfolgen, welches zudem an mehreren Tagen in der Woche geöffnet hat und ein größeres Angebot vorhält. Das Zentralarchiv ist mit Bus und Bahn sehr gut zu erreichen. Somit ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger keine Nachteile.« Hiermit sollen 10.000 Euro jährlich „gespart“ werden. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) stieg die Zahl der jungen GewerkschafterInnen im vergangenen Jahr um ein Viertel. Von den mehr als 3.060 Mitgliedern der NGG seien damit gut 9 Prozent 27 Jahre oder jünger. In einer Pressemitteilung heißt es: »Insgesamt konnte die NGG Ruhr im vergangenen Jahr bei den erwerbstätigen Mitgliedern gut 4 Prozent zulegen – von der Köchin bis zum Metzger, von der Hotelfachkraft bis zum Bäcker-Azubi. Die Gewerkschaft betreut 15 Branchen – von der Süßwaren- bis zur Schlachtindustrie. mehr…
Ralf Feldmann, Richter am Bochumer Amtsgericht und Ratsmitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat, hat in einem Brief an den Leitenden Oberstaatsanwalt und die Polizeipräsidentin in Bochum rechtsstaatliche Bedenken am Polizeieinsatz in den Asylbewerberwohnungen Emilstraße am Neujahrstag geäußert. Die Polizei durchsuchte mit einem Sondereinsatzkommando sämtliche Wohnungen nach 3 Tatverdächtigen einer Schießerei. Sie nahm schließlich 13 Männer, „von denen sie“, so Ralf Feldmann, „jedenfalls überwiegend annehmen musste, dass sie unschuldig waren, gefesselt zur Untersuchung auf Schmauchspuren ins Polizeipräsidium mit.“ In der Stellungnahme des Polizeipräsidiums werden nach Ansicht von Ralf Feldmanns wesentliche Aspekte der rechtlichen Beurteilung ausgeblendet. Er kritisiert das massiven Vorgehen der Polizei, „das“ so wörtlich gegenüber bo-alternativ.de, „ich für rechtswidrig halte, soweit 13 Männer, gegen die kein konkretisierbarer Anfangsverdacht vorlag, vor den Augen ihrer Familien wie Schwerverbrecher gefesselt zur Untersuchung auf Schmauchspuren ins Polizeigewahrsam verbracht wurden.“ Der Brief im Wortlaut.
Zum Polizeieinsatz am 1.1. 2012 in den Asylbewerberwohnungen in der Emilstraße
Staatsanwaltliche Ermittlungen und Polizeieinsatz nach versuchtem Tötungsdelikt am 1.1.2012 in Bochum-Wattenscheid Emilstraße 46-48
Sehr geehrter Herr Schulte,
sehr geehrte Frau Ewert,
meine Ratskollegin Frau Bürgermeisterin Platzmann hat in einem offenen Brief an Sie, sehr geehrte Frau Ewert, kritische Fragen gestellt zu den Ermittlungen und dem damit verbundenen Polizeieinsatz in den Asylbewerberheimen Emilstraße nach einem versuchten Tötungsdelikt in der Frühe des Neujahrstages. Der Leiter der Direktion Kriminalität im Polizeipräsidium Bochum, Herr Dickel, schildert den kritikwürdigen Kern des Polizeieinsatzes in seiner Antwort wie folgt: Nach dem versuchten Tötungsdelikt seien auf der Suche nach drei Tatverdächtigen “mit Migrationshintergrund“ die Asylbewerberheime durchsucht worden, weil begründeter Verdacht bestanden habe, dass die Verdächtigten sich dort aufgehalten hätten. Dreizehn angetroffene männliche Migranten seien gefesselt und zur Suche nach Schussabgabespuren und zur Identitätsfeststellung dem Polizeipräsidium zugeführt worden. Alle Maßnahmen sollen auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Ermittlungsrichter am Amtsgericht Bochum angeordnet worden sein. Die dem Polizeigewahrsam zugeführten Menschen sollen “ruhig und verständnisvoll“ gewesen sein.
Ich gehe davon aus, dass die Durchsuchung von Wohnungen unbeteiligter Dritter grundsätzlich zulässig war, da zureichende Anhaltspunkte vorhanden waren, dass sich die Tatverdächtigten in einem der beiden Häuser aufhielten. Ob die Intensität des Einsatzes verhältnismäßig war, vermag ich nicht zu beurteilen. Wesentliche Fragen der Rechtmäßigkeit des staatsanwaltlichen und polizeilichen Vorgehens bleiben in der Antwort Herrn Dickels aber ausgeblendet. Evident bestand kein Anfangsverdacht gegen alle 13 festgenommenen, gefesselten und auf Spuren untersuchten Männer. Ein anfänglicher Beschuldigtenverdacht gegen alle Festgenommenen hätte sich nur mit der ebenso absurden wie rassistischen Annahme begründen lassen, dass bei Ermittlungen gegen Menschen mit Migrationshintergrund Migranten per se tatverdächtig sind; davon wird niemand ausgegangen sein. Im Hinblick darauf, dass zweifellos massiver Zwang gegen unbeteiligte Dritte ausgeübt wurde, stellen sich folgende Fragen:
Aufgrund welcher strafprozessualen Eingriffsnormen wurden unbeteiligte Dritte vorläufig festgenommen, gefesselt, dem Polizeipräsidium zugeführt und in einer Reihenuntersuchung auf Schmauchspuren untersucht? Welche gesetzlichen Grundlagen nennt die richterliche Anordnung?
Auf welche Weise und aufgrund welcher Kommunikation zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, insbesondere aufgrund welcher dem Ermittlungsrichter vermittelten Informationsbasis ist eine richterliche Anordnung der durchgeführten Maßnahmen zustande gekommen?
Soweit unbeteiligte Dritte gefesselt einer körperlichen Spurenuntersuchung zugeführt worden sind, ist § 81 c Strafprozessordnung einschlägig. Nach § 81 c Abs.1 dürfen andere Personen als Beschuldigte, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muss, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet. Womit haben Polizei, Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls der Ermittlungsrichter begründet, dass die gefesselten und untersuchten unbeteiligten Menschen als Zeugen der Tat in Betracht kommen?
Sodann: Haben die Betroffenen in die massiven Zwangsmaßnahmen etwa eingewilligt? Die Fesselung scheint nach dem ersten Anschein dagegen zu sprechen. Die Einwilligung muss auf freiem Entschluss beruhen und sich ausdrücklich auf die Untersuchung beziehen, der der Betroffene unterzogen werden soll. Die Hinnahme der Untersuchung – “die Betroffenen waren ruhig und verständnisvoll“ – ist nicht schon Einwilligung. Sie liegt vielmehr nur vor, wenn eine freiwillige, ernstliche und in Kenntnis der Sachlage und des Weigerungsrechts erteilte ausdrückliche Zustimmung gegeben ist. Der Betroffene muss darüber belehrt werden, dass die Untersuchung und der Eingriff nur mit seiner Einwilligung vorgenommen werden dürfen. Würde man eine Zeugeneigenschaft der Betroffenen im vorliegenden Fall überhaupt bejahen, hätte auch über ein Untersuchungsverweigerungsrecht analog dem Zeugnisverweigerungsrecht belehrt werden müssen. Wer hat diese doppelte Belehrung erteilt? Geschah dies mit Dolmetschern oder war die sprachliche Verständigung problemlos? Und schließlich: Angesichts der Massivität des Eingriffs – Fesselung eines unbeteiligten Dritten zum Zweck der körperlichen Spurensuche – wäre selbst bei einer Einwilligung gemäß § 81 c Abs.5 und Abs.6 Strafprozessordnung die richterliche Anordnung unerlässlich. Auf welche Weise sind dem Ermittlungsrichter der Sachverhalt, die beabsichtigten Maßnahmen und die Reaktionen der Betroffenen darauf mitgeteilt worden, damit er die Entscheidung über einen erheblichen Grundrechtseingriff ( Art.1 und Art. 2 I GG) sachgerecht treffen konnte? Gab es einen schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft und hatten die Betroffenen – unbeteiligte Dritte – die Möglichkeit rechtlichen Gehörs?
Herr Dickel nimmt in seiner Antwort an Frau Platzmann für die Polizei in Anspruch, sie sei mit großer Professionalität vorgegangen. Ich kann nur hoffen, dass Ihre Antwort auf die aufgeworfenen Fragen meine Befürchtung zerstreut, dass es eine Professionalität am Recht vorbei war, der das Kalkül zugrunde lag, dass sich Asylbewerber ohnehin nicht wehren werden. In unserer grundrechtlich geprägten Rechtsordnung heiligt der Zweck nicht die Mittel. Es kann deshalb nicht rechtmäßig sein, unschuldige Väter vor den Augen ihrer Familie ohne zureichenden Grund gefesselt wie Schwerverbrecher abzuführen.
Bitte sorgen Sie durch selbstkritische Reflektion des Einsatzes am Neujahrstag dafür, dass in Bochum staatsanwaltliche und polizeiliche Professionalität und grundrechtliche Sensibilität stets identisch sind.
Mit freundlichem Gruß
Ralf Feldmann
P.S. Ich werde diesen Brief in die öffentliche Diskussion einbringen
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 18
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Durch weitere Entgelterhöhungen können bis zum Jahr 2022 bis zu 75.000 € Mehrerträge erwirtschaftet werden. Sinnvoll ist hier eine Staffelung der Entgelterhöhungen auf die Jahre 2015, 2018 und 2021 um Kündigungen durch die Nutzer entgegenzuwirken.« Gemeint sind hier die Nutzungsgebühren für die Stadtbücherei. Bereits zum 1. 1. diesen Jahres wurde der Jahresausweis um fast 70 Prozent (von 18 auf 30 Euro) teurer. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
