Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Erhöhung des Kaufpreis des Ferienpasses von 7 auf 10 EUR“. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Das Bildungs- und Beratungszentrum für Frauen und Mädchen MIRA hat ein neues Angebot zur psychosozialen Beratung. In einer Mitteilung dazu heißt es: „Die neu konzipierte psychosoziale Beratung bei MIRA richtet sich an Frauen und Mädchen mit akuten oder bereits länger bestehenden Krisen und Konflikten oder migrationsspezifischen Erfahrungen wie z.B. Heimatlosigkeit, Entwurzelung, Entfremdung von der Familie oder ähnlichem. Die Beratung kann über einen längeren Zeitraum und regelmäßig erfolgen. Terminabsprachen zu den Bürozeiten Dienstag, Mittwoch oder Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr bitte über 325 91 76 oder auf den Anrufbeantworter sprechen und wir rufen zurück.“
Bei den Kandidaturen für die Wahl zum Studierendenparlament der Ruhr-Uni gibt es keine Überraschungen. Die AStA-tragenden Gruppen treten an: Grüne Hochschulgruppe (120 Kandidatinnen), Linke Liste (130) und Schöner Wohnen (59). Als Opposition kandidieren RCDS (6), Julis (13), Piraten (7), Jusos (26), Gewi (6) und Nawi (23). Näheres gibt es bestimmt bald auf der Webseite des Wahlauschusses.
Die schrittweise Einführung der Rente mit 67 Jahren stößt weiterhin auf deutliche Kritik bei den Gewerkschaften. In Bochum, so der DGB, sind fast 30 % der Erwerbslosen zwischen 50 und 65 Jahre alt. Bundesweit sind gerade einmal ein Viertel der Beschäftigten zwischen 60 und 64 Jahren in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Allein vor diesem Hintergrund mutet die Einführung längerer Lebensarbeitszeit an, wie absurdes Theater, meint der DGB. „Wir bleiben bei unserer Ablehnung. Hier wird ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm installiert und künftig wachsende Altersarmut manifestiert“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Der Steckbrief geht davon aus, dass insgesamt 12 Schulen aufgrund der demografischen Entwicklung nicht mehr benötigt werden. Die Kosten der Schulen wurden je Objekt ermittelt. Die Verkaufserlöse für die Grundstücke basieren auf sehr defensiven Schätzungen. Eine konkrete Betrachtung der Grundstücke konnte durch die Fachverwaltung nicht vorgenommen werden. Die Berechnung berücksichtigt den Buchwertverlust sowie berechnete Amortisationszeiten.“ Diese Maßnahme soll für den Haushalt 4,277 Millionen Euro Entlastung bringen. Es folgt dann im Maßnahmenkatalog ein weiterer Vorschlag, dem nach 4 Schulen zu schließen seien und 885.000 Euro für den Haushalt einbringen sollen. Das ganze macht einen sehr undurchdachten Eindruck. An vielen anderen Stellen in dem Maßnahmenkatalog wird vorgeschlagen, dass VHS, Musikschule oder andere städtische Einrichtungen ihre Angebote nicht mehr in angemieteten Objekten veranstalten sollen, sondern dies in Schulen anbieten sollen. Der Katalog macht nicht den Eindruck, dass das alles abgestimmt ist. Pädagogisch sinnvolle Maßnahmen wie kleinere Klassen werden mit keiner Silbe erwähnt. Die beiden „Konsolidierungs-Steckbriefe“ im Original.
Die entflammbar, die immer Freitag abends im Sozialen Zentrum öffnet, ist neu organisiert worden. Jeder Freitag im Monat wird von einer anderen Combo organisiert. Am nächsten – also dem zweiten Freitag im Monat – ist die Bingo-Crew am Start. Sie lädt ein: „Wann wurde eigentlich die Fiege-Brauerei in Betrieb genommen? Wozu ist ein Gasometer da? Und wie viele Menschen leben in Dortmund? Noch mehr Fragen rund um Bochum und seine Nachbarstädte gibt’s beim ultimativen Ruhrpott-Quiz am zweiten Freitag im Januar ab 20:00 Uhr im SZ Bochum. Wie immer gibt es großartige Preise zu gewinnen und veganes Essen und Cocktails zu genießen.“
Die Initiative „Religionsfrei im Revier“ (RiR), die sich regelmäßig am 4. Freitag im Monat im Bahnhof Langendreer trifft, „zeigt sich, als religionskritische Initiative im Ruhrgebiet, äußerst beunruhigt über die Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen in NRW.“ Weiter heißt es in einer Pressemitteilung: „RiR ist der Meinung, dass Religionsunterricht generell dem Ziel eines friedlichen Miteinander unterschiedlicher Kulturen entgegensteht. Schüler und Schülerinnen einer Klassengemeinschaft werden zeitweise aufgeteilt in Katholiken, Protestanten, Konfessionsfreie und jetzt zusätzlich in Muslime. Sie werden unterwiesen in einem Unterricht, der das Trennende betont. Wünschenswert aber wäre ein gemeinsames Fach, das einen regen und kritischen Austausch aller Schüler aller Weltanschauungen ermöglicht. Fehl am Platz ist ein unkritischer missionarischer Unterricht, der mit dem Anspruch des Primats oder der Alleingültigkeit die jeweils eigene Religion absolut setzt. Ein solcher Unterricht steht einer wirklich pluralistischen Gesellschaft entgegen.“
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Eine Erhöhung der Entgelte [für Bäder, Sportplätze und Sporthallen] würde zu einem Mehrertrag führen. Diese Erhöhung soll sich am Kostendeckungsgrad orientieren und so auch gleichzeitig eine für die Zukunft gültige Grundlage zur Beurteilung der Entgelte schaffen. Angestrebt ist für Bäder und Sportplätze ein Kostendeckungsgrad von 25% und bei den Hallen, aufgrund der besonderen Aufwandssituation im Vergleich zu den Sportplätzen, ein Kostendeckungsgrad von 15%. Zur Erreichung der angestrebten Kostendeckungsgrade sind folgende Entgelterhöhungen notwendig:
Am Dienstag, dem 17.1. findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung der Aktion pro Afrika statt. Dr. Elke Wiegelmann wird über ihre Erfahrungen als Gynäkologin in Mali einen Vortrag halten. Der Titel: „Ohne Licht und ohne Narkose“. In der Ankündigung heißt es: „Sie wird sprechen über die schlimme Lage in der alle Geburtshelfer von der kleinsten ländlichen Station bis zur Universitätsklinik in der Hauptstadt sind, aber auch Antworten aufzeigen, wie die Aktion pro Afrika seit einigen Jahren schon versucht, über Patenschaftsprogramme für Hebammen und Gesundheitsposten sowie den Versand von medizinischem Material Abhilfe zu schaffen: mehr…
Vom 23.-27. Januar findet die Wahl zum 45. Studierendenparlament der Ruhr Uni statt. Die Liberale Hochschulgruppe will offensichtlich nicht mehr unter ihrem Namen antreten. Es gibt eine facebook-Seite Junge Liberale (JuLis) Ruhr-Uni. Die Gruppe will kandidieren, hat aber ein Problem. Um überhaupt zur Wahl antreten zu können, sind Unterstützungsunterschriften von einem Promille der immatrikulierten Studierenden an der RUB erforderlich. Auf der Webseite wird um Hilfe gebeten: „Die Stupa-Wahlen stehen vor der Tür und die Julis Ruhr-Uni wollen eine Liste aufstellen! Damit dies gelingt brauchen wir 40 Unterstützer und das leider schon bis Montag! mehr…
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Die Archivaußenstelle [des Stadtarchivs in Wattenscheid] soll geschlossen werden. Der Mietvertrag ist zum 30.04.2016 kündbar. Die IST-Zahlen belegen, dass nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger das Angebot der Archivaußenstelle genutzt haben. Die hier angebotenen Serviceleistungen dienen der Bürgerfreundlichkeit, sie können jedoch ebenso gut im Zentralarchiv in der Bochumer Innenstadt erfolgen, welches zudem an mehreren Tagen in der Woche geöffnet hat und ein größeres Angebot vorhält. Das Zentralarchiv ist mit Bus und Bahn sehr gut zu erreichen. Somit ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger keine Nachteile.« Hiermit sollen 10.000 Euro jährlich „gespart“ werden. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) stieg die Zahl der jungen GewerkschafterInnen im vergangenen Jahr um ein Viertel. Von den mehr als 3.060 Mitgliedern der NGG seien damit gut 9 Prozent 27 Jahre oder jünger. In einer Pressemitteilung heißt es: »Insgesamt konnte die NGG Ruhr im vergangenen Jahr bei den erwerbstätigen Mitgliedern gut 4 Prozent zulegen – von der Köchin bis zum Metzger, von der Hotelfachkraft bis zum Bäcker-Azubi. Die Gewerkschaft betreut 15 Branchen – von der Süßwaren- bis zur Schlachtindustrie. mehr…
Ralf Feldmann, Richter am Bochumer Amtsgericht und Ratsmitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat, hat in einem Brief an den Leitenden Oberstaatsanwalt und die Polizeipräsidentin in Bochum rechtsstaatliche Bedenken am Polizeieinsatz in den Asylbewerberwohnungen Emilstraße am Neujahrstag geäußert. Die Polizei durchsuchte mit einem Sondereinsatzkommando sämtliche Wohnungen nach 3 Tatverdächtigen einer Schießerei. Sie nahm schließlich 13 Männer, „von denen sie“, so Ralf Feldmann, „jedenfalls überwiegend annehmen musste, dass sie unschuldig waren, gefesselt zur Untersuchung auf Schmauchspuren ins Polizeipräsidium mit.“ In der Stellungnahme des Polizeipräsidiums werden nach Ansicht von Ralf Feldmanns wesentliche Aspekte der rechtlichen Beurteilung ausgeblendet. Er kritisiert das massiven Vorgehen der Polizei, „das“ so wörtlich gegenüber bo-alternativ.de, „ich für rechtswidrig halte, soweit 13 Männer, gegen die kein konkretisierbarer Anfangsverdacht vorlag, vor den Augen ihrer Familien wie Schwerverbrecher gefesselt zur Untersuchung auf Schmauchspuren ins Polizeigewahrsam verbracht wurden.“ Der Brief im Wortlaut.
Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt
Bernd Schulte
Frau Polizeipräsidentin
Diana Ewert
Bochum
Sehr geehrter Herr Schulte,
sehr geehrte Frau Ewert,
meine Ratskollegin Frau Bürgermeisterin Platzmann hat in einem offenen Brief an Sie, sehr geehrte Frau Ewert, kritische Fragen gestellt zu den Ermittlungen und dem damit verbundenen Polizeieinsatz in den Asylbewerberheimen Emilstraße nach einem versuchten Tötungsdelikt in der Frühe des Neujahrstages. Der Leiter der Direktion Kriminalität im Polizeipräsidium Bochum, Herr Dickel, schildert den kritikwürdigen Kern des Polizeieinsatzes in seiner Antwort wie folgt: Nach dem versuchten Tötungsdelikt seien auf der Suche nach drei Tatverdächtigen “mit Migrationshintergrund“ die Asylbewerberheime durchsucht worden, weil begründeter Verdacht bestanden habe, dass die Verdächtigten sich dort aufgehalten hätten. Dreizehn angetroffene männliche Migranten seien gefesselt und zur Suche nach Schussabgabespuren und zur Identitätsfeststellung dem Polizeipräsidium zugeführt worden. Alle Maßnahmen sollen auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Ermittlungsrichter am Amtsgericht Bochum angeordnet worden sein. Die dem Polizeigewahrsam zugeführten Menschen sollen “ruhig und verständnisvoll“ gewesen sein.
Ich gehe davon aus, dass die Durchsuchung von Wohnungen unbeteiligter Dritter grundsätzlich zulässig war, da zureichende Anhaltspunkte vorhanden waren, dass sich die Tatverdächtigten in einem der beiden Häuser aufhielten. Ob die Intensität des Einsatzes verhältnismäßig war, vermag ich nicht zu beurteilen. Wesentliche Fragen der Rechtmäßigkeit des staatsanwaltlichen und polizeilichen Vorgehens bleiben in der Antwort Herrn Dickels aber ausgeblendet. Evident bestand kein Anfangsverdacht gegen alle 13 festgenommenen, gefesselten und auf Spuren untersuchten Männer. Ein anfänglicher Beschuldigtenverdacht gegen alle Festgenommenen hätte sich nur mit der ebenso absurden wie rassistischen Annahme begründen lassen, dass bei Ermittlungen gegen Menschen mit Migrationshintergrund Migranten per se tatverdächtig sind; davon wird niemand ausgegangen sein. Im Hinblick darauf, dass zweifellos massiver Zwang gegen unbeteiligte Dritte ausgeübt wurde, stellen sich folgende Fragen:
Soweit unbeteiligte Dritte gefesselt einer körperlichen Spurenuntersuchung zugeführt worden sind, ist § 81 c Strafprozessordnung einschlägig. Nach § 81 c Abs.1 dürfen andere Personen als Beschuldigte, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muss, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet. Womit haben Polizei, Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls der Ermittlungsrichter begründet, dass die gefesselten und untersuchten unbeteiligten Menschen als Zeugen der Tat in Betracht kommen?
Sodann: Haben die Betroffenen in die massiven Zwangsmaßnahmen etwa eingewilligt? Die Fesselung scheint nach dem ersten Anschein dagegen zu sprechen. Die Einwilligung muss auf freiem Entschluss beruhen und sich ausdrücklich auf die Untersuchung beziehen, der der Betroffene unterzogen werden soll. Die Hinnahme der Untersuchung – “die Betroffenen waren ruhig und verständnisvoll“ – ist nicht schon Einwilligung. Sie liegt vielmehr nur vor, wenn eine freiwillige, ernstliche und in Kenntnis der Sachlage und des Weigerungsrechts erteilte ausdrückliche Zustimmung gegeben ist. Der Betroffene muss darüber belehrt werden, dass die Untersuchung und der Eingriff nur mit seiner Einwilligung vorgenommen werden dürfen. Würde man eine Zeugeneigenschaft der Betroffenen im vorliegenden Fall überhaupt bejahen, hätte auch über ein Untersuchungsverweigerungsrecht analog dem Zeugnisverweigerungsrecht belehrt werden müssen. Wer hat diese doppelte Belehrung erteilt? Geschah dies mit Dolmetschern oder war die sprachliche Verständigung problemlos? Und schließlich: Angesichts der Massivität des Eingriffs – Fesselung eines unbeteiligten Dritten zum Zweck der körperlichen Spurensuche – wäre selbst bei einer Einwilligung gemäß § 81 c Abs.5 und Abs.6 Strafprozessordnung die richterliche Anordnung unerlässlich. Auf welche Weise sind dem Ermittlungsrichter der Sachverhalt, die beabsichtigten Maßnahmen und die Reaktionen der Betroffenen darauf mitgeteilt worden, damit er die Entscheidung über einen erheblichen Grundrechtseingriff ( Art.1 und Art. 2 I GG) sachgerecht treffen konnte? Gab es einen schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft und hatten die Betroffenen – unbeteiligte Dritte – die Möglichkeit rechtlichen Gehörs?
Herr Dickel nimmt in seiner Antwort an Frau Platzmann für die Polizei in Anspruch, sie sei mit großer Professionalität vorgegangen. Ich kann nur hoffen, dass Ihre Antwort auf die aufgeworfenen Fragen meine Befürchtung zerstreut, dass es eine Professionalität am Recht vorbei war, der das Kalkül zugrunde lag, dass sich Asylbewerber ohnehin nicht wehren werden. In unserer grundrechtlich geprägten Rechtsordnung heiligt der Zweck nicht die Mittel. Es kann deshalb nicht rechtmäßig sein, unschuldige Väter vor den Augen ihrer Familie ohne zureichenden Grund gefesselt wie Schwerverbrecher abzuführen.
Bitte sorgen Sie durch selbstkritische Reflektion des Einsatzes am Neujahrstag dafür, dass in Bochum staatsanwaltliche und polizeiliche Professionalität und grundrechtliche Sensibilität stets identisch sind.
Mit freundlichem Gruß
Ralf Feldmann
P.S. Ich werde diesen Brief in die öffentliche Diskussion einbringen
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Durch weitere Entgelterhöhungen können bis zum Jahr 2022 bis zu 75.000 € Mehrerträge erwirtschaftet werden. Sinnvoll ist hier eine Staffelung der Entgelterhöhungen auf die Jahre 2015, 2018 und 2021 um Kündigungen durch die Nutzer entgegenzuwirken.« Gemeint sind hier die Nutzungsgebühren für die Stadtbücherei. Bereits zum 1. 1. diesen Jahres wurde der Jahresausweis um fast 70 Prozent (von 18 auf 30 Euro) teurer. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Am Donnerstag, den 12. 1. findet um 19.00 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni ein Vortrag zu den saharauischen Flüchtlingslagern in der algerischen Sahara statt. In der Ankündigung heißt es: »Seit 1976 leben rund 200 000 saharauische Flüchtlinge in Flüchtlingslagern im Westen Algeriens. Sie flohen vor der bewaffneten Auseinandersetzung um das Territorium der Westsahara zwischen Marokko und der saharauischen Partei POLISARIO. Die beiden Referenten haben im Frühjahr 2011 die Flüchtlingslager besucht und berichten von ihren Erlebnissen, den Gesprächen mit den Menschen, ihrem Alltag und ihrer Geschichte.« Die Veranstaltung wird in Kooperation mit dem AStA der Ruhr-Uni durchgeführt.
Am Dienstag, den 17. Januar, lädt das Asta Referat für Hochschulpolitik der ev. Fachhochschule (EFH) um 18 Uhr zu einer Veranstaltung in der Aula der EFH ein. Das Thema: Hartz IV – Menschenwürde – Soziale Gerechtigkeit; Polemik gegen den Sozialstaat und seine kritischen Liebhaber. Referent ist Prof. Dr. Albert Krölls. In der Ankündigung heißt es: »Der Sozialstaat ist nicht erst mit der Agenda 2010 nachhaltig in Verruf geraten. In Blütezeiten des deutschen Wirtschaftswunders und der Vollbeschäftigung noch als beispielhaftes lückenloses Netz der sozialen Sicherheit gepriesen, wird er seit einigen Jahren zunehmend als soziale Hängematte diffamiert, in der sich insbesondere die Arbeitslosen auf Kosten der Gesellschaft ein Faulenzerleben leisten. mehr…
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Nach dem Ausscheiden der Mitarbeiterin (voraussichtlich 07/2019) und des Mitarbeiters (voraussichtlich 02/2021) können diese Stellen (2,0 Stellen mit 1,5 MAK besetzt) eingespart werden.« Hierbei geht es um Stellen bei der Krisenhilfe, der Drogenberatungsstelle in Bochum. Es gibt kaum andere Beispiele im Streichkonzept von Stadt und Regierungspräsidium, bei denen derartig kommentarlos Daseinsvorsorge entsorgt werden soll. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Eigentlich hätten es alle Menschen in unserer Gesellschaft mitbekommen können, dass die Arbeitslosenstatistik der Arbeitsagentur wenig mit der Realität zu tun hat. Das sind einfach schön gerechnete Zahlen. Am Beispiel der älteren ArbeitnehmerInnen, die aus der Statistik bereinigt werden, konnten dies alle lesenden und sehenden Menschen als Top-Meldungen in der Nachrichten-armen Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr wahrnehmen. Aber es gibt offensichtlich Ausnahmen. Die Verantwortlichen in Bochum bei WAZ, Radio Bochum und Stadtspiegel haben dies nicht mitbekommen. Sie veröffentlichten die Stellungnahmen der Arbeitsagentur als hätten sie einen Realitätsbezug. Einzig Benedikt Reichel gibt in den Ruhr Nachrichten einen kleinen Hinweis auf die realitätsnäheren Zahlen. Die heißen in der Verlautbarung der Arbeitsagentur „Unterbeschäftigung“.
Frau
Astrid Platzmann
Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit,
Gesundheit und Soziales der Stadt Bochum
Grüne Fraktion im Rat der Stadt Bochum
Per Mail
Nachrichtlich den Medien im PP Gebiet
Staatsanwaltschaft und Stadt Bochum
Fraktion der Grünen im Stadtrat
Polizeieinsatz nach versuchtem Tötungsdelikt am 1.1.2012
Bochum-Wattenscheid, Emilstraße 46-48
Ihr offener Brief an Polizeipräsidentin Ewert vom 2.1.2012
Sehr geehrte Frau Platzmann,
da Frau Polizeipräsidentin Ewert noch bis zur kommenden Woche im Urlaub im Ausland weilt, beantworte ich Ihre Fragen als zuständiger Leiter der Direktion Kriminalität beim Polizeipräsidium Bochum.
Bevor ich auf Ihre Fragen im Detail eingehe, möchte ich den aktuellen Ermittlungsstand darstellen. Am 1.1.2012 gegen 05.10 Uhr auf der Hochstraße in Bochum-Wattenscheid wurden von einer männlichen Person insgesamt sechs Schüsse auf drei Männer abgegeben, die dazu führten dass ein Mann in Brust und an der Hand verletzt, ein weiterer ins Bein getroffen wurden. Die dritte Person blieb unverletzt. Nach den Geschädigtenangaben entfernte sich der Tatverdächtige unmittelbar mit einem PKW Mercedes Benz, dunkel mit italienischem Kennzeichen, in dem noch zwei weitere Personen – auch Männer – saßen.
Das beschriebene Fahrzeug wurde bereits gegen 05.30 Uhr parkend und verlassen mit noch warmer Motorhaube von Fahndungskräften vor dem Haus Emilstraße 48 festgestellt. Der Auffindeort liegt ca. drei km vom Tatort entfernt.
Die ersten Beschreibungen der Geschädigten hatten bereits ergeben, dass die Tatverdächtigen, wie die Geschädigten auch, einen Migrationshintergrund hätten. Die beiden als Übergangswohnheime für Asylbewerber genutzten Häuser Emilstraße 46 und 48 wurden sofort von Einsatzkräften umstellt, weil zu vermuten war, dass sich die Tatverdächtigen in diese Häuser begeben hatten.
Weil es sich bei den Gesuchten um Personen handelte, die bereits rücksichtslos und gezielt von einer Schusswaffe Gebrauch gemacht hatten, wurde auf eine sofortige Durchsuchung des Hauses verzichtet. Diese hätte sowohl das Risiko des erneuten Schusswaffengebrauchs der Tatverdächtigen auf Polizeibeamte beinhaltet wie auch eine Geiselnahme bei den Hausbewohnern zur Erzwingung der Flucht auslösen können.
Beide Häuser wurden, als entsprechend geschützte und speziell ausgebildete Einsatzkräfte aus dem Land zusammen gezogen waren, gezielt Wohnung für Wohnung nach den namentlich noch nicht bekannten Tatverdächtigen durchsucht.
Es wurden alle angetroffenen männlichen Personen, auf die die Beschreibung des Schützen zutreffen konnte, gefesselt und zur Suche nach Schussabgabespuren an den Händen sowie zur Identitätsfeststellung dem Polizeipräsidium zugeführt. Dabei handelte es sich um 13 Personen, weil ein erkennbar blinder Mann sofort als Tatverdächtiger ausgeschlossen werden konnte.
Frauen und Kinder wurden weder gefesselt noch sonst Zwangsmaßnahmen unterzogen.
Alle Unverdächtigen wurden unmittelbar nach Abschluss der Maßnahmen entlassen. Zwei Personen konnten dabei als Halter des PKW bzw. als dessen Sohn und Träger des Fahrzeugschlüssels identifiziert werden. Diese beiden Personen wurden festgenommen und im Laufe des 2.1.2012 nach Entscheidung der Staatsanwaltschaft entlassen, weil die vorliegenden Verdachtsgründe noch keinen dringenden Tatverdacht begründeten.
Bei den Maßnahmen handelte es sich um Durchsuchungen zur Ergreifung von flüchtigen Tatverdächtigen von Verbrechen und um damit korrespondierende Maßnahmen zur Sicherung von Tatspuren sowie um Identitätsfeststellungen. Alle Maßnahmen wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bochum vom Ermittlungsrichter am Amtsgericht Bochum angeordnet.
Nun zu Ihren Fragen, die ich durchnummeriert habe:
1. Ist es richtig, dass alle männlichen Bewohner über 18 Jahre zunächst festgenommen wurden?
Nein, es wurden insgesamt 13 männliche Personen, die als Tatverdächtige in Betracht kommen konnten gefesselt zum Polizeigewahrsam verbracht. Dort wurden Schmauchspuren genommen und die Identität festgestellt, danach wurden 11 Personen entlassen, weil zwei Personen mit dem Tatfahrzeug in Verbindung zu bringen waren. Die Fesselung war erforderlich, um ein Abreiben oder anderweitiges Verändern der möglichen Spuren zu verhindern.
2. Wäre das Vorgehen bei vergleichbarer Sachlage in einem üblichen Mietshaus mit 22 Personen identisch gewesen?
Ja.
a. Wären auch hier alle männlichen Bewohner über 18 Jahre zunächst verhaftet worden?
Ja, wenn nicht andere Gründe den Anfangsverdacht sofort hätten entfallen lassen, wie z. B. ein Körpergebrechen
b. Wäre es auch hier zu einem Einsatz von 100 SEK-Beamten und Hubschraubern gekommen?
Ja, wobei zwar weit über 100 Polizisten im Einsatz waren, dies aber auch zum Zwecke der Absperrung, für Ermittlungen und der Anteil der Beamten des Spezialeinsatzkommandos war deutlich geringer. Hubschrauber wie auch Spür- und Suchhunde wurden zur Absuche des Geländes um die Häuser, um das Fahrzeug und zur Suche nach der Tatwaffe eingesetzt.
3. Welcher Art sind die Verletzungen der drei Menschen, die noch Stunden nach dem Einsatz ärztliche Hilfe benötigten?
Nach allen uns vorliegenden Erkenntnissen wurde bei dem Einsatz niemand verletzt. Eine Frau war kurz vor dem Einsatz operiert worden und wurde deshalb ärztlich betreut. Eine andere Person stellte sich als Dialyse-Patient heraus und wurde deshalb bevorzugt behandelt und sehr zeitnah nach dieser Feststellung entlassen.
4. Wie ist es zu den Verletzungen dieser Menschen gekommen?
Die Antwort entfällt
5. Sind die Verletzten die drei Personen, die nach der Berichterstattung in den Medien zunächst als Verdächtige festgenommen wurden?
Es sind letztlich zwei Personen festgenommen worden, die keine Verletzungsspuren aufwiesen.
6. Wurde der Tatverdacht gegen Bewohner des Übergangsheimes bzw. Besucher des Heimes bestätigt.
Der Tatverdacht besteht unverändert fort und wird sich, wenn das Gutachten über Schmauchspuren vorliegt, ggf. erhärten bzw. wenn andere Ermittlungsergebnisse hinzutreten. Richtig ist, dass es sich bei den Verdächtigen nicht um Bewohner sondern um Besucher von Bewohnern handelt.
Ergänzend zu Ihren Fragen sei noch auf Folgendes hingewiesen:
Ich war selbst von 12.30 Uhr bis 15.00 Uhr und von 16.00 bis ca. 18.30 Uhr am Objekt Emilstraße. Ich habe dort sowohl mit Anwohnern, eintreffenden Angehörigen als auch den Bediensteten der Stadt, die für die Unterkunft zuständig sind, gesprochen.
Insbesondere die städtischen Bediensteten haben vorbildlich sowohl die Polizei mit Informationen unterstützt als auch dann in der Kommunikation mit den Betroffenen und Angehörigen sehr gute Verständigungsarbeit geleistet. Bis heute besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen Bediensteten und der Ermittlungskommission.
Ich habe jedem fragenden Bewohner Rede und Antwort gestanden und dabei dann regelmäßig Verständnis feststellen können. Gleichermaßen waren alle dem Polizeigewahrsam zugeführten Menschen ruhig und verständnisvoll.
Unstreitig führt das Eindringen von Spezialeinsatzkräften bei Betroffenen zu Erschrecken, Schock, ggf. auch einem Trauma. Allerdings würde eine solche Diskussion anders geführt, wenn es zu weiteren Schüssen, zu einer Geiselnahme oder Ähnlichem gekommen wäre.
Dieses Dilemma ist für Polizei nur schwer aufzulösen und die Entscheidungen werden unter großem Zeit und Handlungsdruck gefällt.
Mit dieser Maßnahme haben wir durch bewusstes Zeigen von einer großen polizeilichen Übermacht mit entsprechender Professionalität und durch sehr konsequentes und entschiedenes Vorgehen etwaige Flucht- oder Befreiungspläne der Tatverdächtigen versucht, im Keim zu ersticken. Wir haben dabei in Kauf genommen, dass Zeit bleibt, um die Tatwaffe(n) zu entsorgen, was gleichzeitig die davon ausgehenden Gefahren minimiert.
Die Annahme, dass die Insassen des als Tatfahrzeug anzusehenden Wagens vor dem Objekt dann in eines der beiden Häuser geflüchtet sind und sich dort verborgen hielten, hat sich aufgrund der Feststellungen zu den beiden Hauptverdächtigen wie auch durch die eingesetzten Spürhunde bestätigt. Mit Blick auf die sehr kurze Zeitspanne zwischen Tat- und Fahrzeugentdeckung dürften sich der Täter und dessen Begleiter (Mittäter) daher unter den 13 überprüften Personen befunden haben.
Seitens der Polizei werden alle materiellen Schäden erstattet und Sie weisen zu Recht darauf hin, dass seitens des Sozial- und Jugendamtes professionell schon am Einsatztage gearbeitet wurde.
Ich hoffe, damit die Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und sowohl Herr Sprogies, als Vertreter der Polizeipräsidentin wie auch Frau Ewert selbst in der kommenden Woche oder ich stehen gerne als Gesprächspartner für ergänzende Fragen zur Verfügung.
Da Ihr Brief – wofür ich vollstes Verständnis habe – als offener Brief abgefasst wurde, stelle ich diesen Brief parallel zur Information an Sie ebenfalls allen in Bochum erscheinenden oder sendenden Medien zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Gez.
Andreas Dickel
Leiter Direktion Kriminalität
Der Leiter der Direktion Kriminalität im Bochumer Polizeipräsidium Andreas Dickel hat in einer ausführlichen Stellungnahme auf den offenen Brief von Astrid Platzmann geantwortet, in dem sie Fragen zum Polizeieinsatz am vergangenen Sonntag in den Übergangsheimen in Wattenscheid formuliert hatte. Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, hat den Antrag gestellt, den Vorgang am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages zu behandeln.
Am kommenden Freitag, den 6. Januar trifft sich um 20.00 Uhr die Redaktion von bo-alternativ.de in der entflammBar im Sozialen Zentrum. Wer schon immer mal Kritik oder Anregungen persönlich los werden wollte, ist herzlich eingeladen. Wer gar bei bo-alternativ.de mitarbeiten möchte, ist noch herzlicher eingeladen. Übrigens: Am ersten Freitag im Monat gibt es in der entflammBar immer köstliche Cocktails. Außerdem ist Schrottwichteln!
Das Internetportal NRW rechtsaußen berichtet: »Was ein richtiger (Kommunal-)Parlamentarier ist, der braucht auch Personal. Claus Cremer, NPD-Landesvorsitzender und einziges Ratsmitglied seiner Partei in Bochum, hat nun einen „Referenten“. Als „Referent der NPD im Rat der Stadt Bochum“ jedenfalls unterzeichnete Markus Schumacher heute eine auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes veröffentlichte Mitteilung. Kommunalpolitisch unerfahren ist der 34-Jährige nicht. 2004 war er für die NPD in den Stadtrat von Hattingen gewählt worden. Im Sommer 2007 musste er sein Mandat jedoch wieder abgeben. Schumacher hatte seinen Hauptwohnsitz nach Bochum verlegt. Hattingens Rat beschloss daraufhin am 14. Juni 2007 einstimmig, dass er seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung von Bochums Nachbarstadt damit verloren hatte. mehr…
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Im Rahmen der Einsparungen sollen die Pflegestandards im Bereich der Naturschutzgebiete neu konzipiert werden. Durch Reduzierung dieser Standards soll eine Einsparung erreicht werden. Dadurch können Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in diesen Bereichen (insb. Wiesenflächen, Feuchtbiotope, Kopfweiden) nicht mehr im vollem Umfang gewährleistet werden. Dem entsprechend ist die konzeptionelle Entwicklung der Naturschutzgebiete in Bochum anzupassen.« Diese Maßnahme soll 18.900 € Entlastung für den kommunalen Haushalt bedeuten. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Am frühen Sonntagmorgen hat es in Wattenscheid eine Schießerei mit zwei (schwer-) verletzten Personen gegeben. Die geflohenen Täter vermutete die Polizei im Flüchtlingsheim in der Emilstraße. Daraufhin stürmte ein Sondereinsatzkommando mit ca. 100 Einsatzkräften das Flüchtlingsheim. Alle Wohnungstüren wurden aufgebrochen und alle männlichen Bewohner vorübergehend festgenommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat Uwe Vorberg: „Auf uns macht das einen sehr aggressiven Eindruck und uns stellt sich die Frage, ob das Vorgehen angemessen war. Schließlich handelt es sich bei den Flüchtlingen um Menschen, die vielfach traumatisiert sind und oft schlechte Erfahrungen mit den heimischen Sicherheitskräften gesammelt haben. Allein 50 Kinder waren von diesem Einsatz betroffen. mehr…
Am Sonntag sind in Wattenscheid zwei Personen durch Schüsse verletzt worden. Der Tatverdächtige hat anschließend sein Fahrzeug vor den Übergangswohnheimen in der Emilstraße abgestellt. Daraufhin kam es zu einem Großeinsatz der Polizei. Astrid Platzmann, grüne Bürgermeisterin und Vorsitzende des Ausschusses des Stadtrates für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat in einem offenen Brief an die Polizeipräsidentin formuliert: „Mit Bestürzung habe ich aber auch die Mitteilung von Frau Dr. Ott, Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen, zum Polizeieinsatz am 01.01.2012 im Übergangswohnheim Emilstraße, zur Kenntnis genommen.“ Weiter schreibt Astrid Platzmann: „In dem im Schreiben von Frau Ott geschilderten Maße erscheint mir das Vorgehen in Wattenscheid als unverhältnismäßig. In dem betroffenen Übergangswohnheim leben 22 Familien, insgesamt 107 Personen, davon 50 Kinder unter 18 Jahren. Wie sich ein solcher Einsatz: Stürmen der Wohnung auf z.T. durch Staatsgewalt traumatisierte Menschen und Kinder auswirkt, mag man sich kaum vorstellen. Für mich stellen sich einige Fragen: Ist es richtig, dass alle männlichen Bewohner über 18 Jahre zunächst festgenommen wurden? Wäre das Vorgehen bei vergleichbarer Sachlage in einem üblichen Mietshaus mit 22 Parteien identisch gewesen? Wären auch hier alle männlichen Bewohner über 18 Jahre zunächst verhaftet worden? Wäre es auch hier zu einem Einsatz von 100 SEK-Beamten und Hubschraubern gekommen?“
Alle Festgenommenen sind inzwischen wieder aus der Haft entlassen. Der Brief von Astrid Platzmann, der Vermerk von Heide Ott, die Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den frühen Morgenstunden des 1. Januar 2012 kam es auf der Hochstraße zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Schusswaffengebrauch und drei verletzten Personen.
Der Täter flüchtete zur Emilstraße, wo er vor den Gebäuden unseres Wohnheimes seinen Wagen abstellte und sich offenbar in diesem Bereich auch aufhielt.
Aufgrund dieser Situation kam es zu einem polizeilichen Großeinsatz mit rd. 100 Personen des SEK – Sondereinsatzkomando, die 2 Gebäude umstellten und anschließenden die Wohnungen stürmten.
Bei dem Einsatz wurden die erwachsenen männlichen Bewohner festgenommen und zur Vernehmung gebracht. Alle Festgenommenen wurden im Laufe des Tages wieder frei gelassen und sind in die Einrichtung zurückgekehrt.
Kurze Zeit nach Bekanntwerden der polizeilichen Aktion, haben wir den Kontakt und die Betreuung der Bewohner im Übergangsheim aufgenommen und auch durch ärztliche Unterstützung die ersten Schritte eingeleitet.
Im Laufe des Tages haben wir mehrfach mit den Bewohnern gesprochen und uns in den Abendstunden erneut mit allen Betroffenen ausgetauscht. Dabei wurde nochmals für drei Personen medizinische Versorgung organisiert.
Für die Nacht vom 01. auf 02.01.12 wurde ein Wachdienst eingesetzt, da es durch den polizeilichen Einsatz zu Beschädigungen an den Türen kam.
Die BewohnerInnen werden weiterhin durch uns sozialarbeiterisch betreut und die Kinder durch das Jugendamt begleitet.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter 50 und 51 sind vor Ort.
Sicherungs- und Reparaturbedarfe werden zur Zeit aufgenommen und durch uns veranlasst.
Betroffen von dem Einsatz sind 22 Familien mit ingesamt 107 Personen, davon 50 Kinder unter 18 Jahren. Die Bewohner stammen mehrheitlich aus Syrien, Kosovo, Irak, Aserbaidschan, Armenien, Russische Förderation, Serbien.
Wir werden Sie über die Entwicklung weiter auf dem Laufenden halten.
Die Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid, die Fraktionen und die Mitglieder des ASG sind/werden parallel informiert
Gruß
Heide Ott
Die Arbeitsagentur Bochum hat ihre monatliche Statistik veröffentlicht. In der Pressemitteilung heißt es: „Der Arbeitsmarkt ist auch im Dezember weiter stabil. Mit insgesamt 17.125 Arbeitslosen waren zwar in diesem Monat in Bochum 0,4 Prozent oder 76 Personen mehr arbeitslos gemeldet als im November. Die Arbeitslosenquote blieb aber konstant bei 9,4 Prozent.“ Die Formulierung „arbeitslos gemeldet“ ist irreführend. Richtig müsste es heißen: „17.125 Menschen werden in der Arbeitslosenstatistik der Agentur geführt“. Die Bochumer Arbeitsagentur schickt vorbildlicher Weise am Ende ihrer Pressemitteilung auch realitätsnähere Zahlen mit. In der Rubrik „Unterbeschäftigung“ werden auch die Arbeitlosen aufgeführt, die durch ihre Teilnahme an Maßnahmen oder schlicht durch statistische Tricksereien nicht in der offiziellen Statistik auftauchen. Die hier genannte Zahl von 22.847 Arbeitslosen nähert sich schon etwas mehr der Realität. Hinzurechnen muss man dann noch diejenigen, die unfreiwillig Minijobs oder Teilzeitbeschäftigungen haben. Schließlich gibt es noch eine Reihe von Leuten, die sich nicht arbeitslos melden, weil sie die Repressionsmaßnahmen von Arbeitsagentur oder Jobcenter nicht über sich ergehen lassen möchten. Alles zusammen addiert ist es dann angemessen, von Massenarbeitslosigkeit zu sprechen.
Die Linke im Rat lädt zu ihrem Neujahrsempfang ein und schreibt: »Er findet statt am Dienstag, den 10. Januar um 18.00 Uhr im Museum Bochum, Kortumstr. 147. Vor dem Empfang bietet Museumsleiter Hans Günter Golinski eine kostenlose Einführung in die Ausstellung „Niemandslicht“ mit Fotografien von Ursula Schulz-Domburg an. Die Führung beginnt um 17.00 Uhr. Gute Bildung ist auch ein Schlüssel für die spätere berufliche Entwicklung. Bisher bleibt der Schulerfolg von Kindern mit Migrationshintergrund jedoch auch in Bochum hinter dem der Kinder mit deutscher Muttersprache zurück. Nicht weil sie weniger begabt wären oder ihre Eltern desinteressiert, sondern weil der Schatz der zweiten Sprache, den sie mitbringen, im Regelunterricht nicht gefördert wird. Die Linksfraktion hat sich deshalb im vergangenen Jahr für die Einrichtung interkultureller Schulen in Bochum eingesetzt. Gunhild Böth, Vizepräsidentin des Landtags und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion NRW, wird dieses Thema in ihrem Grußwort aufgreifen. Danach gibt der Bochumer Ratsfraktionsvorsitzende, Uwe Vorberg, einen kurzen politischen Rückblick auf das vergangene Jahr. mehr…
Das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. unterstützt den diesjährigen Aufruf des Bündnisses „Dresden Nazifrei“.
„Auch in diesem Jahr wollen wir uns den Rassisten nicht nur in Langendreer, Bochum, Dortmund oder Wuppertal entschlossen entgegenstellen, sondern wie auch in den vergangenenen Jahren in Dresden. Daher haben wir vom BoFo den Aufruf „BLOCK Dresden 2012″ unterschrieben und werden bei der Mobilisierung in Bochum und Umgebung für die Dresdener Demo im Februar tatkräftig mithelfen“, so das antirassistische Bochumer Forum.
Hier der Aufruf im Wortlaut
Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, MdB Die Linke und der Deutsche Bundestag laden gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. „Junge Menschen, die eine journalistische Karriere planen, haben hier die Möglichkeit, einen Einblick in das politische Tagesgeschehen bekommen. Da ich selbst auch journalistisch tätig bin, weiß ich wie wertvoll ein solcher Einblick für angehende Journalistinnen und Journalisten sein kann und hoffe auf viele interessante Bewerbungen“, so Sevim Dagdelen. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. mehr…
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Die bisher zusätzlich zu den förderbaren Pflichtstunden angebotenen 32.800 Unterrichtseinheiten sollen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen werden. Durch die aus dieser Überprüfung resultierenden Konsequenzen werden 380.000 € eingespart. Als Konsequenz dieser Überprüfung ist denkbar, dass nur noch solche Kurse durchgeführt werden, die die durch sie verursachten variablen Kosten decken (z.B. Honorarkräfte, Material, speziell angemietete Räume) und darüber hinaus einen Kostendeckungsbeitrag zu den Fixkosten der VHS erwirtschaften. Diejenigen Kurse, die diese Vorgabe nicht erfüllen, können nicht stattfinden – es sei denn, dass durch einen anderen Kurs der Kostendeckungsbeitrag mit erwirtschaftet wird. Gleichzeitig müssen neben der regulären Entgeltstruktur die Ermäßigungstatbestände überprüft und nötigenfalls angepasst werden. Sofern durch die Erhöhung von Kursgebühren oder Änderungen an den Rahmenbedingungen weniger als 380.000 € eingespart werden können, müssen die unwirtschaftlichen Angebote entfallen.« Mit „förderbaren Pflichtstunden“ ist hier der Teil der Unterrichtsstunden gemeint, der über das Weiterbildungsgesetz NRW vom Land finanziert wird. In dem Vorschlag wird nicht erwähnt, dass die Teilnahmegebühren für VHS-Kurse in den letzten Jahren gigantisch erhöht worden sind. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
In der Reihe “Politischer Dienstag†geht es am 10. Januar um 18.30 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni um das Thema: „Der Begriff der Natur in der Kritischen Theorie“ Referent ist Georg Spoo. In der Ankündigung heißt es: »Die „Kritische Theorie“ umfaßt bekannte Denker wie Adorno, Marcuse oder Horkheimer und ist untrennbar mit Begriffen verbunden, die fast zu Schlagwörtern geworden sind. Worte wie Kulturindustrie, die autoritäre Persönlichkeit oder Verdinglichung finden sich – mal mehr und mal weniger bestimmt – in zahlreichen Diskussionen wieder. Dass sie so einen bleibenden Einfluß gewinnen konnte, liegt sicherlich nicht nur an dem Einfluss, den die Denker selber hatten, sondern an ihrer Grundkonzeption. Die Kritische Theorie bezog die Marxsche Kritik kapitalistischer Produktion radikaler als die meisten anderen Marxisten auf alle Sphären der bürgerlichen Gesellschaft. mehr…
Die Euromayday-Initiative schreibt: »Am Montag den 16. Januar, möchten wir mit dem ersten regulären Vorbereitungstreffen für den Euromayday 2012 ins neue Jahr starten. Das Treffen findet um 19:30 Uhr in Sozialen Zentrum in Bochum statt. Ihr seid eingeladen euch mit euren Ideen und Themen zu beteiligen. Eine Entscheidung ist allerdings schon gefallen: Nachdem der Euromayday Ruhr in 2010 und 2011 jeweils in Dortmund stattfand, möchten wir ihn in diesem Jahr in Bochum veranstalten. Ein wichtiger Slogan des Euromayday Ruhr im Jahr der Kulturhauptstadt 2010 war: »Unsere Leben sind keine Geschäftsidee!« Auch in 2012 möchten wir versuchen unterschiedliche Themen, Konflikte und Kämpfe zu bündeln, um sie auf der Straße zum tanzen zu bringen. Ein erster Gedanke zum möglichen Motto 2012 lautet: »Das Gemeinsame aneignen«. Zu dieser zunächst noch recht abstrakt klingenden Idee, soll es beim ersten Treffen einen kurzen Input zur Diskussion geben. Die Fragen dazu könnten lauten: Was bedeutet gesellschaftliche Arbeit? Was sind Gemeingüter? Was bedeute Produktion des Gemeinsamen? Wer eignet sich wie den Reichtum des Gemeinsamen an? Soviel zu unseren ersten Ideen. Aber noch ist alles offen. Also kommt zum Treffen und gestaltet mit uns gemeinsam den Euromayday 2012.«
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Ab 2013 sollen schrittweise sämtliche Brunnen und Wasserspiele im Stadtgebiet abgeschaltet werden, um Verbrauchs- und Reparaturkosten in Höhe von ca. 14.000 EUR einsparen zu können. Es werden dann nur noch die nötigsten werterhaltenden Wartungsmaßnahmen durchgeführt, um zeitweise dem vollständigen Verfall der Anlagen vorzubeugen.“ Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.