Am Montag, den 23. 1. ist um 19:30 Uhr Pedro Noel Carillo vom ZK der KP Cubas, Abteilung internationale Beziehungen zu Gast im Bahnhof Langendreer. In der Ankündigung heißt es: »Die im April 2011 beschlossenen Umgestaltungen werfen Fragen auf. Wie funktioniert die neue Selbständigkeit? Wird der Sozialismus verändert oder gar abgeschafft? Was erwartet Kuba von der EU hinsichtlich der Blockade und des Gemeinsamen Standpunktes der EU-Staaten? Was ist mit den „Miami 5“, den in den USA festgehaltenen Kubanern?« VeranstalterInnen sind der AK Lateinamerika Bochum, die Humanitäre Cuba-Hilfe, die DKP, die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und der Bahnhof Langendreer.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 30
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Durch den demografischen Wandel werden weniger Kinderspielflächen benötigt bzw. müssen Standorte konzentriert werden. Die bisher auf mehrere Ämter aufgeteilte Fach- und Budgetverantwortung wird beim Jugendamt gebündelt.“ Eine Viertel Million Euro soll dies für den Haushalt bringen. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.
Dienstag 17.01.12, 09:59 Uhr
Die Linke im Landtag NRW fordert Aufklärung über Bochumer Vorfall:
Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes am Neujahrstag in Bochum hat nach einer Unterrichtung des Innenausschusses die Landtagsfraktion der Linken geäußert. Zur Klärung einer Schießerei im Stadtgebiet hatten Spezialkräfte das Flüchtlingsheim Emilstraße in Bochum-Höntrop gestürmt. Im Polizeipräsidium wurden anschließend dreizehn Bewohner zum Teil über Stunden in Gewahrsamszellen eingeschlossen. Da es sich bei den Personen rechtlich um Zeugen gehandelt hat, stößt ihre Ingewahrsamnahme auf die Kritik der Linken. In einer Presseerklärung heißt es zu den Bochumer Vorfällen: „Die dreizehn Männer haben auf das Ergebnis einer ermittlungstechnischen Untersuchung warten müssen. Da ist eine Unterbringung in Zellen nicht nur unangebracht, sondern schlicht rechtswidrig“, sagt Ali Atalan, flüchtlingspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. „Die Zeugen hätten in Wartebereichen untergebracht werden müssen, die sich von Zellen deutlich unterscheiden.“ Oftmals bestünden bei Asyl suchenden Menschen aufgrund ihrer Erlebnisse im Herkunftsland oder während der Flucht Traumata, erinnert Atalan. Ihm fehle somit jedes Verständnis für den Umgang der Polizei mit den Zeugen. Die Linke fordert sowohl vom Innen- als auch vom Justizminister die umfassende Aufklärung des Vorgangs. Atalan abschließend: „Wir haben große Zweifel daran, dass die Polizei mit Bewohnern eines „gutbürgerlichen“ Wohnhauses in einem ähnlichen Fall ebenso umgegangen wäre.“
Dienstag 17.01.12, 08:42 Uhr
Massive Grundrechtseingriffe an der Strafprozessordnung vorbei?
Dr. Ralf Feldmann, Richter am Bochumer Amtsgericht und Ratsmitglied für die Linkspartei in Bochum, kritisiert in einem zweiten Brief an die Polizeipräsidentin und den Leitenden Oberstaatsanwalt deren Informationsverweigerung über die Vorgänge beim SEK-Einsatz am 1. 1. 2012 in den Flüchtlingsheimen. Er stellt die Rechtmäßigkeit der Geschehnisse in Frage und schreibt in einer Mitteilung: »Am frühen Neujahrsmorgen wurde in Wattenscheid ein Mann durch Schüsse aus einem Mercedes mit italienischem Kennzeichen, in dem Zeugen 3 Personen sahen, schwer verletzt. Die Polizei entdeckte den PKW wenig später mit noch warmer Motorhaube vor den Asylbewerberhäusern in der Emilstraße. Spezialkräfte durchsuchten die Wohnungen. 13 angetroffene männliche Migranten wurden gefesselt zur Untersuchung auf Schmauchspuren dem Polizeipräsidium zugeführt. Andreas Dickel, Leitender Kriminaldirektor im Polizeipräsidium Bochum und beim Einsatz vor Ort, informierte die Medien später dahin, alle Maßnahmen seien auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Ermittlungsrichter am Amtsgericht Bochum angeordnet worden. Die dem Polizeigewahrsam zugeführten Menschen sollen „ruhig und verständnisvoll“ gewesen sein. Nach Informationen aus der Sitzung des Innenausschusses des Landtags vom vergangenen Donnerstag sind die Betroffenen im Polizeipräsidium bis zu 4 Stunden in Arrestzellen festgehalten worden. mehr…
Zum Polizeieinsatz am 1.1. 2012 in den Asylbewerberwohnungen in der Emilstraße
Staatsanwaltliche Ermittlungen und Polizeieinsatz nach versuchtem Tötungsdelikt am 1.1.2012 in Bochum-Wattenscheid Emilstraße 46-48
Ihre Schreiben vom 9. bzw.10.1.2012
Sehr geehrter Herr Schulte,
sehr geehrte Frau Ewert,
Ihre Weigerung, die Fragen aus meinem Schreiben vom 5. Januar zu beantworten,
lässt sich nicht mit dem lapidaren Hinweis auf § 475 Strafprozessordnung begründen. Gemäß § 475 Abs.4 können auch Privatpersonen Auskünfte aus Akten erteilt werden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse dargelegt wird. Auskünfte sind nur zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat (§ 475 Abs.1 Strafprozessordnung) oder – bei laufenden Verfahren – der Untersuchungszweck gefährdet würde (§ 477 Abs.2 Strafprozess-
ordnung).
Die öffentliche Diskussion des Geschehens auch in Medienberichten konzentriert sich bisher auf die Durchsuchung der Asylbewerberwohnungen selbst durch Spezialkräfte der Polizei. Meine in den Fragen zum Ausdruck kommenden Bedenken richten sich dagegen, dass nach der Durchsuchung unbeteiligte und unschuldige Dritte ohne individuell konkretisierbaren Tatverdacht vor den Augen ihrer fassungslosen Familien gefesselt wie Schwerverbrecher dem Polizeigewahrsam zur Untersuchung auf Schmauchspuren zugeführt und dort – so die Information im Innenausschuss des Landtags am Donnerstag vergangener Woche – bis zu vier Stunden in Arrestzellen eingesperrt wurden, hoffentlich wenigstens nicht mehr gefesselt. Die demokratische Öffentlichkeit in Bochum hat deshalb ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob derart massive Grundrechtseingriffe mit Recht und Gesetz in Einklang standen und zustande gekommen sind.
Dazu ist keineswegs, wie Sie, sehr geehrter Herr Schulte anführen, die Darlegung des Ermittlungsganges nötig, sondern zunächst nur die Mitteilung der Eingriffsnorm(en), die der Staatsanwalt in seinem Antrag und der Richter in seiner Entscheidung zur Rechtfertigung der vielfältigen Zwangsmaßnahmen als erfüllt angesehen haben. Ich erkenne keinen Grund, warum deren Darlegung die Interessen der namentlich unbekannten Betroffenen oder den Untersuchungszweck tangieren könnte. Im Hinblick auf die körperliche Untersuchung auf Schmauchspuren habe ich im Einzelnen beschrieben, was dabei rechtlich zu beachten ist; das kann man in jedem Kommentar zur Strafprozessordnung nachlesen. Meine in diesem Zusammenhang gestellten Fragen betreffen den notwendigen formalen Ablauf unter Einbeziehung der Belehrung und des rechtlichen Gehörs für die Betroffenen. Ist dies gewährt worden? Waren Staatsanwalt und Richter wenn nicht vor Ort, so doch im Polizeipräsidium und sind die Betroffenen einzeln angehört worden. Oder ging einer – kollektiven? – Anordnung der Zwangsmaßnahmen im Eildienst des Neujahrstages nur eine (telefonische/mündliche) Kommunikation zwischen Polizei und/oder Staatsanwalt und Richter voraus? Ist die Entscheidung schriftlich abgefasst worden? Wer hat warum angeordnet, dass die Betroffenen im Polizeigewahrsam einzusperren seien? Auch das können Sie ohne Gefährdung der Interessen der Betroffenen oder der weiteren Ermittlungen beantworten.
Nach meinen Informationen sollen im Innenausschuss des Landtags die vom Ministerium gegebene Begründung für den Durchsuchungseinsatz selbst und seine massive Durchführung als nachvollziehbar bewertet worden sein, während zu den nachfolgenden Maßnahmen durchaus selbstkritische Anmerkungen zu hören gewesen seien. Ich habe deshalb kein Verständnis dafür, dass Sie sich den Fragen für eine kritische Aufarbeitung dieser Vorgänge entziehen wollen, hoffe aber immer noch, dass Sie dies noch einmal überdenken.
Die Linke Liste (Lili) an der Ruhr Uni und die Liste Schöner Wohnen in Bochum (Swib), die als partei-unabhängige Gruppen im AStA der Ruhr-Uni arbeiten, haben jetzt Bilanzen ihrer Arbeit im vergangenen Jahr vorgelegt. In der Bilanz der Lili steht die Arbeit des Referates für kritische Wissenschaften und hier insbesondere die Veranstaltungsreihe „Politischer Dienstag“ an erster Stelle. Als nächster Punkt wird auf die erfolgreiche Vernetzung von Wissenschaftlichen und Studentischen Hilfskräften und ihre Interessenvertretung hingewiesen. Im Rechenschaftsbericht der Swib stehen die Aktivitäten an erster Stelle, die zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Uni unternommen wurden. An zweiter Stelle folgt der Einsatz für den Tierschutz an der Uni.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 29
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Im Bereich der Kindertagesbetreuung ist eine Ertragssteigerungen, z. B. durch die Anhebung der Elternbeiträge und / oder die Streichung der Geschwisterkindbefreiung, vorgesehen.“ Hierüber sollen jährlich 100.000 Euro an Mehreinnahmen erzielt werden. Ein Konzerthaus ist schließlich ganz schön teuer. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.
Am Dienstag, 17.01. wird der Bochumer Autor Peter Märkert im Biercafe ab 20.15 Uhr seine aktuellen Bücher vorstellen. In der Ankündigung heißt es: »Die neue Literaturreihe im Biercafe gibt SchriftstellerInnen aus der Region die Möglichkeit, ihre aktuellen Bücher vorzustellen. Die Veranstaltung ist eine Kooperation mit der benachbarten Buchhandlung Napp und wird moderiert von dem „Whiskyleser“ Dirk Oltersdorf. Damit es keine reine Leseveranstaltung wird, werden zusätzlich Kulturnews, CD-, Buch- und Film-Besprechungen geboten und es gibt Livebeiträge mit Bolle und Dieter Exter. mehr…
Montag 16.01.12, 20:17 Uhr
Die Medizinische Flüchtlingshilfe kritisiert Polizeieinsatz
Die Medizinische Flüchtlingshilfe schreibt: „Am Neujahrsmorgen drang das SEK der Polizei auf der Suche nach flüchtigen Verdächtigen gewaltsam in ein Flüchtlingswohnheim in Bochum-Wattenscheid ein. Die dort lebenden Flüchtlingsfamilien, die teilweise in ihrer Heimat durch erlebte Gewalt seitens der Polizei oder des Militär bereits traumatisiert sind, stehen seitdem unter Schock und verstehen bis heute den Sinn dieses Einsatzes nicht. Daher hat die Medizinische Flüchtlingshilfe die Bochumer Polizeipräsidentin in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich bei den unschuldig in Mitleidenschaft gezogenen BewohnerInnen zu entschuldigen und für alle eine offizielle Informationsveranstaltung durchzuführen. Denn, so Fjorda Kalleshi, Psychologin der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum: „Der unerwartete SEK-Einsatz, gekoppelt mit mangelnder Information für die Flüchtlinge, bedeutet für die Betroffenen einen erneuten Kontrollverlust und könnte zu einer Retraumatisierung führen“. Der offene Brief der Medizinischen Flüchtlingshilfe.
Zu dem inkompetenten Verhalten der Verwaltung in Sachen Radverkehrsführung, das in der vorhergehenden Meldung geschildert wird, hat sich auch die Linksfraktion im Rat in einer Pressemitteilung geäußert. Hier heißt es u. a.: „Seit 25 Jahren ist das Problem also bekannt und es hat sich nichts getan! Dass die Verwaltung jetzt trotzdem mitteilt, dass eine Verbesserung dort nicht nötig sei, ist der Gipfel an Ignoranz. Verärgert ist die Linksfraktion auch darüber, dass die Verwaltung keine eigenen Vorschläge macht, wie eine verbesserte Radverkehrsführung dort aussehen könnte. Wir werden im Umweltausschuss prüfen, wie ernst es den anderen Parteien mit einer Verbesserung für den Fahrradverkehr ist und unseren Antrag erneut einbringen.“
Im Oktober 2011 hat die Linksfraktion im Ratsausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr den Antrag gestellt, an der Mündung der Ferdinandstraße / Wittener Straße eine geeignete Querungshilfe dergestalt herzustellen, dass FahrradfahrerInnen gefahrlos von der Wittener Straße in die Düppelstraße einbiegen können. Hierzu hat die Verwaltung eine Vorlage erstellt. Mit ungewöhnlicher Verachtung stellt der ADFC hierzu in einer Pressemitteilung fest: „Mit dieser Mitteilung macht die Verwaltung (Herr Herker, Tiefbauamt, 910-3623) klar, dass sie weder über die notwendige Kompetenz noch über den Willen verfügt, die Situation des Radverkehrs zu verbessern. […] Die von der Verwaltung beschriebene Wegführung entspricht nicht einmal den grundlegendsten Anforderungen der StVO.“ mehr…
Bereits zum neunten Mal findet am Sonntag, dem 29. Januar 2012 ab 11.00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Neujahrsempfang verschiedener Gruppen aus der sozialen Bewegung in Bochum statt. Auf Initiative des Friedensplenums laden diesmal ein: Attac, Bahnhof Langendreer, BoFo, Bochum gegen Rechts, Bochumer Sozialforum, DFG-VK, Frauen für den Frieden, Humanitäre Cuba Hilfe, Medizinische Flüchtlingshilfe, Soziales Zentrum und VVN – BdA. Mit Bildern, Filmen und Geschichten soll vor Augen und Ohren geführt werden, was sich im Jahr 2011 in Bochum sozial bewegt hat. Der Brunch bietet wieder Gelegenheit, völlig losgelöst von irgendeiner politischen Tagesordnung zu plaudern, das reichhaltige Buffet zu genießen, Huggy am Piano zu lauschen und dabei Kraft zu sammeln und Ideen auszutauschen für viel Bewegung im Jahr 2012.
Gudrun Müller, Geschäftsführerin von ver.di in Bochum, wird in einem kurzen Beitrag aufzeigen, wie Stadt und Bezirksregierung die Daseinsvorsorge in Bochum dramatisch abbauen wollen und dazu aufforden, 2012 zum Jahr des gemeinsamen aktiven Einmischens zu machen.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 27-28
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die Stadt Bochum betreibt zwei reine Freibäder, ein reines Hallenbad und vier Hallen- und Freibäder. Daneben werden Lehrschwimmbecken in einigen Schulen vorgehalten. Für das Hallen- und Freibad Höntrop wird aktuell ein privater Träger gesucht, der das Bad weiterhin betreibt und für die Öffentlichkeit zugänglich erhält. Daneben soll ein weiteres Bad geschlossen werden.“ Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken. Dies ist ein Vorschlag aus dem Bereich „Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport“. Im Bereich „Bildung / Kultur“ wird vorgeschlagen: „Zur Erteilung des lehrplanmäßig vorgesehenen Schwimmunterrichts werden in Schulen Lehrschwimmbecken vorgehalten. Vorbehaltlich der Klärung, ob der lehrplanmäßig vorgesehene Schwimmunterricht in den städtischen Bädern stattfinden kann, könnten weitere Lehrschwimmbecken geschlossen werden.“ mehr…
Der Wahlkampf für die in acht Tagen beginnende Wahl zum Studierendenparlament an der Ruhr Uni läuft sehr zäh an. Die parteinahen Listen unterscheiden sich z. B. in ihrem Webauftritt ganz erheblich. FDP (Julis), CDU (RCDS) und Piraten sind nicht präsent. Die Jusos in der SPD haben noch keine Inhalte aber ein Plakat veröffentlicht. Sie werben mit dem Foto eines defekten Hörsaalplatzes. Die Grüne Hochschulgruppe veröffentlicht bereits laufend inhaltliche Positionen. Hier ist auch ein Interview mit Harry Baus zu finden, der seit fast 30 Jahren zuerst im AStA und dann im AKAFÖ Beratung und Interessenvertretung für Behinderte leistet. Er macht z. B. deutlich, welche Quälerei die Umstellung auf Bachelor/Master bedeutet: „Früher haben viele behinderte Studierende ihr Studium in der Regelstudienzeit geschafft. Heute ist das die Ausnahme. Die Anwesenheitspflichten, die Masse an Klausuren, der Leistungsdruck. All das ist schwierig zu bewältigen, wenn man regelmäßig in ärztlicher Behandlung ist oder eine Klausur nur mit einem Assistenten schreiben kann. Das alles muss ja organisiert werden und stellt einen enormen Mehraufwand da.“ Das Interview im Wortlaut.
Am Donnerstag, den 19. 1. laden das autonome FrauenLesbenreferat der Ruhr-Uni, die Bochumer Hochschulgruppe von Terre de Femmes und die Frauenbibliothek Lieselle ab 11.00 Uhr zu einem Eröffnungsbrunch im neuen Frauenraum ein. In der Einladung zur Eröffnung der neuen Frauenräume heißt es: „Zum einen ist der Frauenraum, wie ihr festgestellt habt, umgezogen. An seinem Platz ist ist nun Lieselle. Wir möchten zusammen mit euch die Verbindung der beiden Räume (GA Süd 02 und 04) feiern und uns vorstellen. Ab 11:00 gibt es dort also Kuchen, Sekt und was sonst noch so mitgebracht wird.“
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 26
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die Stadt Bochum vergibt jährliche Zuschüsse von rund 300.000 EUR nach den geltenden Sportförderrichtlinien. Die Förderungen werden an Übungsleiter in Vereinen oder an Talentgruppen, für Grundsportgeräte und Fahrtkosten oder für einzelne Sportveranstaltungen – insbesondere in Randsportarten – vergeben und stützen dabei ehrenamtliche Tätigkeiten im Sportbereich. Analog zu weiteren Vorschläge im Förderbereich wird eine pauschale Kürzung um 10 % vorgeschlagen.“ Gleichzeitig fördern die Stadtwerke und die Sparkasse als städtische Tochterunternehmen z. T. fragwürdige Profisportaktivitäten mit Millionen-Euro-Beträgen. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.
In der Reihe “Politischer Dienstag†geht es am 17. Januar um 18.30 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni um das Thema:„Unsere Opfer zählen nicht“ – Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“. Referent ist Karl Rössel. In der Ankündigung heißt es:
»Millionen Soldaten aus Afrika, Asien und Ozeanien haben im Zweiten Weltkrieg gekämpft, um die Welt vom deutschen und italienischen Faschismus sowie vom japanischen Großmachtwahn zu befreien. Allein Indien stellte 2,5 Millionen Kolonialsoldaten und China hatte mehr Opfer zu beklagen als Deutschland, Italien und Japan zusammen. Sowohl die faschistischen Achsenmächte als auch die Alliierten rekrutierten in ihren Kolonien Hilfstruppen und Hilfsarbeiter oftmals mit Gewalt. Japanische Militärs verschleppten zudem Hunderttausende Frauen aus Asien in ihre Frontbordelle. mehr…
Ein Kommentar von Norbert Hermann
Bevor mensch sich mit dem „Katalog der Grausamkeiten“ befasst, sollte mal wer darüber schauen und feststellen, wie viel Unsinn darin enthalten ist. So manches dient der Ablenkung und Verschleierung, damit mensch „den Wald vor lauter Bäumen“ nicht sieht. Im Bereich „Soziales“ zeigen sie wieder ihre rechtliche Inkompetenz: Unter der Überschrift „Grundsicherung SGB II für Arbeitsuchende“ fragen sie nach Zustimmung oder Ablehnung zum „Vorschlag“, die Grundsicherung im Alter ab 2014 vollständig vom Bund erstatten zu lassen. Hierbei handelt es sich aber nicht um einen „Vorschlag“, sondern um ein Ergebnis des Hartz IV-Kompromisses zum Regelsatz. mehr…
Heute Abend gibt es im Sozialen Zentrum eine kurzfristige Programmänderung. Cafe P.O.T. zeigt ab 19.00 Uhr den Film mit dem Vortrag „Sachsen dreht frei“ von Anne Roth („annalist“). In der Ankündigung heißt es: »Während 10.000 Menschen in ganz Dresden an vielen Blockaden darüber jubeln, den Naziaufmarsch zum zweiten Mal in Folge blockiert zu haben, stürmt die Polizei ein Haus, in welchem sie die „Opera tionszentrale“ der „unrechtmäßigen“ Blockaden sehen. Stück für Stück kommt noch bis zum heutigen Tag heraus, welches Rechtsverständnis die sächsische Landesregierung und die Polizei vertritt. mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 25
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Kürzung der Transferleistungen im Jugendbereich. Es ist vorgesehen, die Transferleistungen ab dem Jahr 2022 dauerhaft um 100.000 EUR zu reduzieren.“ Vielleicht erledigt sich dieser Vorschlag bis 2022 aber auch, weil durch die übrigen geplanten Maßnahmen schon genügend Menschen aus Bochum vertrieben wurden und damit an anderer Stelle finanzielle Mittel nicht mehr benötigt werden. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.
Das Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit begrüßt das Angebot der Stadt Bochum, sich auf einer Internetplattform zu dem geplanten drastischen Abbau bei der Daseinsvorsorge in unserer Stadt zu äußern. Gudrun Müller, Geschäftsführerin von ver.di und eine der Sprecherinnen des Bündnisses: „Wir hoffen, dass viele Menschen die Möglichkeit nutzen und ihren Protest gegen die Planungen von Stadt und Bezirksregierung zum Ausdruck bringen. Wir fordern die Bevölkerung auf, sich nicht von dem Gerede der Alternativlosigkeit der angedrohten Maßnahmen beeindrucken zu lassen.“
Auch Rolf Geers, Geschäftsführer des Bochumer Kinder- und Jugendringes, ist optimistisch, dass sich gerade jüngere Menschen einmischen und die „völlig zukunftsuntauglichen Vorschläge“ ablehnen werden: „Wir werden unsere Mitglieder nicht nur aufrufen, im Internet gegen den geplanten weiteren Abbau von Angeboten im Jugend-, Sozial- und Sportbereich zu stimmen, sondern auch zahlreich zur Versammlung am 4. Februar im RuhrCongress zu kommen. Wir wollen uns als Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit dafür einsetzen, dass Bochum nicht kaputtgespart wird und eine lebens- und liebenswerte Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger bleibt.“ mehr…
Das Internetangebot der Stadt Bochum zur Bürgerbeteiligung über die Vorschläge, was bis 2012 in Bochum alles schlechter und teurer werden soll, ist ein absoluter Flop. Der Webauftritt ist offline. Aus der Stadtverwaltung ist zu vernehmen, dass hektisch daran gearbeitet werde, die Seiten ins Laufen zu bringen. Man sei überrascht, wie viele Zugriffe es gebe.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 24
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „An die freien Kulturträger in Bochum werden jährlich ca. 1,3 Mio. Euro Zuschüsse gezahlt. Rund zehn Prozent dieser Summe soll eingespart werden.“ Kaum eine Initiative wird dies überleben. Kulturelle Initiativen werden auf Dauer zerstört. Wer dagegen ist, kann das hier anklicken.
Die Stadt Bochum hat heute eine Webseite online gestellt, auf der die Vorschläge von Stadt und Bezirksregierung vorgestellt werden, was in den nächsten 10 Jahren in Bochum alles schlechter und teurer werden kann. Insgesamt werden 166 Maßnahmen vorgestellt. Bei jedem Vorschlag kann angeklickt werden, ob man dafür oder dagegen ist. Es können auch eigene Ideen eingebracht werden. Zur Begrüßung auf der Webseite erklärt die Oberbürgermeisterin: „Die weiterhin anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch den Haushalt der Stadt Bochum seit dem Jahr 2009 bis heute dauerhaft belastet. Sinkende Erträge und steigende Aufwendungen haben die Schere der defizitären Entwicklung des kommunalen Haushalts weiter geöffnet.“ Hier täuscht die Oberbürgermeisterin sich oder ihre BürgerInnen. Das finanzielle Ausbluten der Kommunen ist ein Ergebnis von gigantischen Steuergeschenken an die Reichen in unserem Land, die die rot-grüne Bundesregierung Anfang des Jahrtausends zu verantworten hat. Schwarz-gelb hat dies erwartungsgemäß nicht revidiert.
Das Online Portal der Stadt ist eine gute Möglichkeit, Protest gegen die Umverteilungspolitik in unserer Gesellschaft anzumelden und deutlich NEIN zu sagen. Die Einladung zum Protest auf dem Onlineportal der Stadt.
Die ab morgen stattfindende Internetbefragung der BürgerInnen zur Kürzungsliste der Verwaltung ist für die Linksfraktion keine echte Bürgerbeteiligung. In einer Pressemitteilung dazu heißt es: »Dazu bedürfte es allein eines viel längeren Beratungszeitraums, von Einführungsbroschüren oder Stadtteilveranstaltungen ganz abgesehen. Keine zwei Wochen haben die Bochumer Bürgerinnen und Bürger Zeit sich überhaupt mit der komplexen Materie zu befassen und eine Stellungnahme abzugeben. Verteilmasse gibt es schon gar nicht mehr. mehr…
Die Soziale Liste wendet sich in einer Presseerklärung gegen den vorgeschlagenen Verkauf des Bochumer Museums: »Die von der FDP seit Jahren geforderte und jetzt in den Sparkatalog der Beratungskooperation aufgenommene Schließung des Bochumer Museums wird von der Sozialen Liste im Rat abgelehnt. „Die Forderung nach Schließung und Verkauf des Kunstbesitzes markiert den Tiefpunkt städtischer Kulturpolitik“, stellt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste fest. „An die Stelle von Erhalt und Nutzung des Bestandes, setzt die Stadt Bochum auf Demontage“, so Boyraz. Verwunderlich und beschämend ist es, dass nach wie vor die Förderung der Eventkultur, des Profisports und die Gier nach dem Konzerthaus ungebrochen ist.«
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 23
Im heute neu aufgelegten zweiten Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. als Konsolidierungsmaßnahme 133 vorgeschlagen: „Im Bereich der Förderung der Wohlfahrtspflege und des Gemeinwohls stehen im Haushaltsjahr 2012 insgesamt 1.727.080 EUR Transferleistungen zur Verfügung.“ „Es ist vorgesehen, über die bereits geplanten Einsparungen hinaus ab dem Jahr 2018 dauerhaft weitere 50.000 EUR Transferleistungen einzusparen. Detaillierte Maßnahmen hierzu sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.“ Eindeutiger kann man kaum formulieren, dass der Abbau von Daseinsvorsorge ein Selbstzweck ist, der inhaltlich nicht mehr hinterfragt wird. Schließlich muss ja das Konzerthaus finanziert werden. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Der Wahlkampf für das Studierendenparlament an der Ruhr-Uni hat begonnen. Die Jusos feiern ihren Wahlkampfauftakt auf ihrer facebook-Seite: „Die Veranstaltung mit Sigmar Gabriel an der RUB war ein voller Erfolg! Wir freuen über den Besuch unseres Parteivorsitzenden und hoffen das er bald wieder kommt ins wunderschöne Bochum.“ Die Linke Liste stellt ganz selbstbewusst auf ihrer Webseite dar, dass sie die meisten Studierenden motivieren konnte, für sie zu kandidieren. Sie verweist auf die Oppositionslisten, die mit sehr bescheiden KandidatInnenlisten antreten. Der CDU-Studierendenverband RCDS kündigt auf seiner Webseite an, dass er demnächst ein GoKart-Fahren in Herne veranstaltet. Die Grüne Hochschulgruppe ist am Montag mit einer Veranstaltung zum Thema „Geschlechtergerechte Hochschule“ ins neue Jahr gestartet.
Die Gewerkschaft IG BAU Bochum-Dortmund weist auf die aktuellen Tariferhöhungen hin: »Eine Reinigungskraft, die Vollzeit arbeitet, habe jetzt monatlich gut 45 Euro mehr auf dem Lohnzettel. Der neue Mindestlohn in der Gebäudereinigung betrage 8,82 Euro pro Stunde. „Kein Unternehmen und kein Privathaushalt in Bochum darf weniger bezahlen. Wer das tut, macht sich strafbar“, sagt Gerhard Kampschulte. Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund verweist darauf, dass für Glas- und Fassadenreiniger, die in der Gebäudereiniger-Gewerkschaft sind, ab sofort ein neuer Tariflohn von 11,68 Euro gilt. mehr…
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum schreibt: »Der Ort für ihren diesjährigen Neujahrsempfang – das Museum Bochum – hatte die Linksfraktion nicht zufällig gewählt. Auch das Museum steht unter dem Damoklesschwert der Haushaltskürzungen. FDP und Grüne blasen bereits seit Längerem zur Schließung dieses wichtigen Kulturguts in Bochum. „Man brauchte keine hellseherischen Fähigkeiten, um zu ahnen, dass auch das Museum von den Haushaltsberatungen betroffen sein würde“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. Darüber wie brisant es für das Museum würde, war die Linksfraktion doch erstaunt. Zur heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses wird der Vorschlag, das Museum ganz zu schließen, von der Bezirksregierung Arnsberg unterbreitet. Als Begründung ist zu lesen: Das Kunstmuseum wird zeitgleich mit dem Ausscheiden des Museumsleiters aus dem Dienst der Stadt Bochum geschlossen. „Mit dem gleichen Grund könnte man vorschlagen: Mit dem Ausscheiden der Oberbürgermeisterin wird das Rathaus geschlossen“, erwiderte Vorberg in seiner Neujahrsrede. mehr…
Heute wird in Bochum von der Arbeitsagentur und der Industrie- und Handelskammer das Netzwerk „Fachkräftesicherung Region Mittleres Ruhrgebiet“ vorgestellt. Mit dem Programm unterstützt das Land NRW Aktivitäten zur Qualifizierung von Arbeitskräften. Der DGB lenkt in diesem Zusammenhang den Blick auf die desolate Situation beim Angebot für Ausbildungsplätze. „Wer über Fachkräftesicherung redet, muss in erster Linie ausreichend Ausbildungsplätze bereit stellen und hier ist die Wirtschaft gefordert“, mahnt DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Mit Besorgnis sieht der DGB den Rückgang an Ausbildungsverträgen in Bochum und Herne. Um 3,1% ist im letzten Jahr die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zurückgegangen. Damit sinken die Perspektiven der Jugendlichen und die Region koppelte sich vom Landestrend ab. Hier war ein Anstieg der Ausbildungsverhältnisse um 3,5 % zu verzeichnen. mehr…
In der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe der BSZ konstruieren Karsten Finke und Rolf van Raden ein Szenario, das den massiven Polizeieinsatz am 1. Januar in zwei Flüchtlingsheimen in Wattenscheid problematisiert: „Man stelle sich vor: Etwa 100 schwer bewaffnete Polizist_innen eines Sondereinsatzkommandos stürmen ein Bochumer Villenviertel. Sie brechen Wohnungstüren auf und verhaften auf gut Glück viele der erwachsenen männlichen Bewohner – egal ob Arzt, Doktor oder Professor. Dann werden alle abtransportiert, ohne vorher mögliche Alibis zu überprüfen. Der Grund: In dem Wohnviertel ist ein Auto geparkt, aus dem mutmaßlich auf drei FußgängerInnen geschossen wurde. Dass überhaupt nur drei Tatverdächtige gesucht werden, und damit die meisten der Festgenommenen zwangsläufig unschuldig sein müssen, kümmert die Polizei nicht.“ Der vollständige Artikel.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil XXL
Dem am morgigen Mittwoch tagenden Lenkungsausschuss von Stadt und Bezirksregierung, der Vorschläge macht, was in Bochum alles schlechter und teurer werden kann, liegt ein Beratungspapier vor, nach dem u. a. das Museum an der Kortumstraße geschlossen wird und die freie Kulturszene pauschal 10 Prozent weniger Geld bekommt. Insgesamt werden mehr als 50 Vorschläge gemacht, wie für mehr als 10 Millionen Euro die Daseinsvorsorge in Bochum weiter dezimiert werden kann. Ob die Vorschläge ernst gemeint sind oder nur als Horrorkatalog aufgelistet werden, um die bisher angedrohten Grausamkeiten harmlos erscheinen zu lassen, lässt sich noch nicht einschätzen.
Die permanenten Verharmlosungen, mit denen der Staatsschutz der Bochumer Polizei viele Monate lang die Nazi-Übergriffe in Bochum-Langendreer kommentiert hat, sind ein Ärgernis. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des NRW-Landtages Carina Gödecke stellte eine kleine Anfrage an die Landesregierung mit dem Titel „Neue Zelle rechter Gewalt in Bochum Langendreer?“ Hier thematisierte sie die Entgleisung des Staatsschutzes, der einen Nazi-Übergriff als Nachbarschaftsstreit darstellte: „Überprüft die Landesregierung insbesondere auch vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse über Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik die polizeiliche Einordnung der oben genannten Vorfälle als Nachbarschaftsstreitigkeiten?“ Innenminister Jäger sieht in seiner Antwort „keinen Anlass zu einer weitergehenden Prüfung“. Die vollständige Antwort der Landesregierung als PDF-Datei.
Für den Erhalt der Bogestra-Fahrplanbücher hat sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bochum ausgesprochen. In einer Presseerklärung heißt es: »Als einziges Verkehrsunternehmen im VRR hat die Bogestra zum Fahrplanwechsel am vergangenen Montag die Taschenbücher mit den Fahrplänen aller Linien, Informationen über Tarife, Anschlüsse etc. eingestellt und durch kleine Hefte mit den Fahrplänen einzelner Linien ersetzt – zum Ärger vieler Fahrgäste. mehr…
Ein Kommentar von Norbert Hermann
