Die Linksfraktion im Rat der Stadt berichtet auf ihrer Webseite ausführlich über die gestrige Ratssitzung. So hat der Rat gestern z. B. eine Resolution beschlossen, dass das Land Messstellen für Schadtsoffe an der A 40 errichten soll. Die Linksfraktion begründet, warum diese Aktion nur Showcharakter hat und von der eigenen Passivität ablenken soll. Näheres. Spektakulär war gestern sicherlich die Ratsentscheidung, dass es vorläufig kein grünes Licht für den Bau des Konzerthauses und den Ausbau der Marienkirche gibt. Schließlich spielte gestern noch eine große Rolle, ob die rot-grüne Ratsmehrheit vor der Kommunalwahl bereit ist, darzustellen, wie sie das 100 Millionen-Euro-Loch im Haushalt stopfen will. Die Verwaltung will erst im Dezember ein Konzept vorlegen. Vor der Kommunalwahl Ende August wird es aber noch einmal eine Ratssitzung geben, auf der das Thema Finanzen auf der Tagesordnung steht. Zum Bericht der Linksfraktion.
Am Mittwoch, den 1. Juli findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine „öffentlicher Kontroverse“ über die Einschätzung der Situation in Nicaragua statt. In der Einladung des Arbeitskreis Lateinamerika heißt es: „Derzeit wird in Nicaraguas Hauptstadt Managua im Straßenbild mit großen Tafeln an den Kampf der Sandinisten gegen die Diktatur Somozas erinnert. Nach dem Sieg der Aufständischen folgten 1979 Versuche zur Umgestaltung der Gesellschaft, die die USA mit einem gnadenlosen Contra-Krieg bekämpfte. Kriegsmüde wählte das Volk 1990Daniel Ortega und die Sandinisten ab. In den vergangen 16 Jahren der neoliberalen Ökonomie und Politik sind die Verhältnisse in Nicaragua immer schwieriger geworden. Die soziale Kluft zwischen Arm und Reich hat sich erheblich vertieft. Seit drei Jahren ist die FSLN (Sandinistische Front für die Nationale Befreiung) erneut an der Regierung. Daniel Ortega wird jedoch zunehmend kritisiert. mehr…
Am morgigen Freitag, den 26. 6., findet um 17.00 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz eine Solidaritätsdemonstration für die iranischen Opposition unter dem Motto statt „Gebt uns unsere Stimmen zurück“. Verschiedene Initiativen von Exil-IranerInnen mobilisieren für die Kundgebung. Mitglieder der Band “Tapesh 2012″, die bei der großen Antifademo am 25. 10. 2008 spielte, rufen z. B. zur Teilnahme auf. Aus etlichen Bochumer Jugendverbänden, Kirchengruppen und internationalistischen Zusammenhängen trafen mails in der Redaktion von bo-alternativ.de, die zur Kundgebung aufrufen. Es dürfte eine größere Veranstaltung werden.
Nur fünf Tage nach dem offiziellen Ende des bundesweiten Bildungsstreikes findet in Bochum das nächste Treffen der AG Bildungsstreik statt. Das Bündnis aus Studierenden und SchülerInnen möchte auch nach der Bildungsstreikwoche weiterhin aktiv bleiben und die große Aufmerksamkeit der letzten Wochen nutzen, um seinen Forderungen nun konkret an den Universitäten und Schulen Nachdruck zu verleihen. Das erste Treffen nach dem Bildungsstreik findet am Donnerstag, den 25. Juni ab 18 Uhr im Foyer des AStA der Ruhr-Uni statt. Bereits um 16 Uhr trifft sich das Anti-Repressions-Plenum der Studierenden, um die von polizeilicher Repression betroffenen Aktiven des Bildungsstreikes zu beraten. mehr…
Die Medizinische Flüchtlingshilfe aus Bochum hat am vergangenen Wochenende an einem bundesweiten Treffen von vergleichbaren Initiativen für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Freiburg teilgenommen. In einer gemeinsamen Erklärung der Einrichtungen heißt es: „Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben aus rechtlicher Sicht nach Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf medizinische Behandlung bei akuten oder schmerzhaften Krankheiten. Um dieses Recht geltend machen zu können, müssen sie sich allerdings an das Sozialamt wenden. Das Sozialamt als öffentliche Behörde wiederum ist gesetzlich zu einer Weitergabe der Daten an die Ausländerbehörde verpflichtet (§87 Aufenthaltsgesetz), womit eine Abschiebung droht. Mit dieser Datenübermittlungspflicht hat Deutschland eine der restriktivsten Regelungen für die medizinische Versorgung von Illegalisierten in ganz Europa. mehr…
Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Im Bereich der Großbaustelle Donezkring/Wattenscheider Straße befinden sich erhebliche Altlasten, die in aufwendigen Verfahren geborgen, von umwelttechnischen Fachgutachtern beurteilt und entsorgt werden müssen. Diese Mitteilung machte jetzt die Verwaltung und beantwortete damit eine Anfrage von Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste. Die Verwaltung teilt mit, dass im Rahmen der durchgeführten Untersuchungen für die Umweltmedien Boden und Grundwasser zum Teil starke Kontaminationen – vor allem mit Schwermetallen, Arsen, Cyaniden und polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK nach EPA) ermittelt wurden. mehr…
Bei dem heutigen Arbeitsgerichtstermin, bei dem drei Beschäftigte von Johnson Controls gegen Abmahnungen klagten (siehe Meldung vom 20.6.09), wurden die Abmahnungen für ungültig erklärt. Der Betriebsrat erklärt dazu: „Wir freuen uns darüber, und bedanken uns für die große Solidarität. Besonders haben wir uns über den Besuch der streikenden Verdi Kolleginnen und Kollegen gefreut. Nun fordern wir, dass alle Abmahnungen zurückgenommen werden.“ Insgesamt hatte es eine Massenabmahnung von 112 Mitgliedern der Belegschaft gegeben. Bernd Kiesewetter berichtet ausführlich in der WAZ über den Gerichtstermin.
Das Bochumer Sozialforum unterstützt die ErzieherInnen, SozialpädagogenInnen und SozialarbeiterInnen, „die bis heute einen beeindruckenden Streik organisiert haben.“ Das Sozialforum schreibt: „Wir freuen uns, dass es in Bochum eine riesige Solidarität von den betroffenen Eltern, von vielen Organisationen aber auch von den Verantwortlichen in der Politik und Verwaltung der Stadt gegeben hat. Wir alle wissen, dass die ErzieherInnen, SozialpädagogenInnen und SozialarbeiterInnen mehr Anerkennung für ihre professionelle Arbeit verdienen. Eine angemessene Bezahlung, eine Erfüllung von eigentlich selbstverständlichen Gesundheitsstandards und eine ausreichende personelle Ausstattung gerade im Bereich der Kindertagesstätten kommt vor allem auch den Kindern und ihren Eltern zu Gute. Das Bochumer Sozialforum wird in den nächsten Tagen alle diejenigen ansprechen, die den Streik bisher unterstützt haben. Wir werden die Sommerpause nutzen, um zu planen, was wir gemeinsam unternehmen können, um den Arbeitskampf zu unterstützen, wenn er nach der Sommerpause wieder aufgenommen werden muss, weil die ArbeitgeberInnen sich weiter einer Lösung des Konfliktes verweigern“
Die Linksfraktion im Rat schreibt: „Der Kämmerer hat aufgrund der aktuellen Haushaltslage eine Haushaltssperre verhängt. Damit werden nur 90 % der im Haushalt beschlossenen Mittel frei gegeben, wenn überhaupt. Das hat bei verschiedenen ZuwendungempfängerInnen zu großen Verunsicherungen geführt. Ihnen ist nicht klar, ob sie überhaupt davon betroffen sind bzw. in welcher Höhe sie mit einer Kürzung rechnen müssen. Vielen ist nicht klar, wann und in welcher Höhe sie Zuwendungen von der Stadt Bochum bekommen. Das ist für Die Linke im Rat ein nicht haltbarer Zustand. Sie beantragt auf der morgigen Ratssitzung, dass die ZuwendungsempfängerInnen umgehend über die sie betreffenden Folgen der Haushaltssperre informiert werden. mehr…
Am Donnerstag, 25. Juni, haben Eltern und Kinder in der Zeit von 14.30 Uhr – 17.00 Uhr Gelegenheit, die Spiel- und Lernbereiche des IFAK-Kindergartens an der Engelsburger Str. 168 zu erkunden und bei Kaffee, Tee und Kuchen mit anderen Eltern und dem pädagogischen Personal ins Gespräch zu kommen.
Am Mittwoch, den 24. Juni um 19:30 Uhr laden Jüdische Gemeinde, Evang. Stadtakademie und Christuskirche Bochum gemeinsam ein zu einer Lesung von Boris Zabarko in die Christuskirche ein. In der Einladung heißt es: »Vor 68 Jahren, am 22. Juni 1941, waren deutsche Truppen in die Ukraine eingefallen und hatten ein Terrorregime errichtet, dem mehr als 1,5 Millionen Juden zum Opfer fielen und Hunderttausende anderer Bürger, die als Kommunisten verfolgt wurden, als „Asoziale“ oder als „Zigeuner“. Millionen anderer Menschen wurden zur Zwangsarbeit nach Deutschland deportiert, auch nach Bochum. Boris Zabarko, renommierter Historiker aus Kiew, hat den Wenigen, die den Massakern entkommen sind, nachgespürt, 86 Zeugen hat er befragt. Was sie berichten, lässt verstummen. „Die Kinder weinten nicht, sondern standen schweigend da, als seien sie verzaubert worden.“ mehr…
Die Soziale Liste macht auf ihrer Webseite auf einen älteren Sachstandsbericht der Stadtverwaltung „Zukünftiges Eigentum an der Jahrhunderthalle Bochum“ für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 24. März aufmerksam. In diesem Bericht wird der Poker zwischen dem Land NRW und der Stadt Bochum beschrieben, wer zukünftig die Kosten für die Jahrhunderthalle zu tragen hat. Die Soziale Liste sieht den Prozess positiv und schreibt: „Zum Kulturhauptstadtjahr verfügt Bochum so über eine international beachtete Veranstaltungsstätte.“ Sie bekräftigt ihre Forderung, dass dort auch die Symphoniker unterzubringen seien. Die Verwaltungsvorlage klingt skeptischer. Sie endet mit dem Satz: „Darüber hinaus sind evtl. finanzielle Risiken der Stadt zu berücksichtigen, die sich aus Rückzahlungsverpflichtungen von Fördermitteln ergeben können.“
Am Mittwoch, den 24. Juni findet um 11.00 Uhr vor dem Arbeitsgericht Bochum ein Termin statt, bei dem drei Beschäftigte von Johnson Controls gegen Abmahnungen klagen. Der Betriebsrat schreibt dazu: „Am 19. Januar 2009 besuchten große Teile der Belegschaft eine Betriebsratssitzung und brachten ihren Protest gegen ein geplantes Sparpaket der Firma zum Ausdruck. So sollte die tägliche Arbeitszeit flexibel auf 9 Stunden verlängert werden. Von der Geschäftsleitung wurde u. a. der Wunsch vorgebracht, auf einen Urlaubstag zu verzichten und künftige Lohnerhöhungen anzurechnen. 112 Kolleginnen und Kollegen, das sind ca. 20 % der Belegschaft, wurden in Folge abgemahnt. Etliche Kolleginnen und Kollegen hatten dagegen geklagt.“ Am Mittwoch werden die ersten drei Klagen vor dem Gericht verhandelt.
Die „Aktiven Erwerbslosen“ im Sozialen Zentrum, Schmechting- Ecke Josefstr., treffen sich wieder am Dienstag, 23. Juni, ab 18.00 Uhr. Neben der gegenseitigen Unterstützung in Fragen der Alltagsbewältigung, der Jobsuche und beim Umgang mit dem Amt sind diesmal Themen die Neubesetzung des „Kundenreaktionsmanagement“ (KRM) der ARGE (Beschwerdestelle) und die bundesweite Kampagne für 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Existenzminimum. Ab 19.00 Uhr trifft sich der Stammtisch für Betroffene mit einer selbständigen (Neben-) Tätigkeit. Weitere Treffen finden regelmäßig statt am jedem vierten Dienstag eines jeden Monats. Infos: Tel.: 0234 – 5 47 29 57 und http://www.sz-bochum.de
Die Medizinische Flüchtlingshilfe lädt am heutigen 22. Juni um 19 Uhr im Rahmen ihres Themen-Forums zu einer Informationsveranstaltung über die EU-Flüchtlingsrichtlinien in die Engelsburger Straße 168 ein. In der Einladung heißt es: „Die nationalen Gesetzgebungen in den EU- Ländern werden häufig von den EU- Richtlinien und Verordnungen beeinflusst. Gesetzliche Neuerungen und Veränderungen im Bereich Asyl und Migration sind für Nicht-Juristen häufig unübersichtlich und zum Teil auch unverständlich. Selbst den professionalisierten Flüchtlingshilfen mangelt es nicht selten an umfassenden sowie aktualisierten Informationen und Schulungen zum Thema. Die Veranstaltung möchte dieser Situation entgegenwirken und versucht daher, den TeilnehmerInnen einen Einblick in die Strukturen der EU, die Gesetzgebung, die wichtigen Richtlinien und Abkommen zu vermitteln. Es referiert der Sozialarbeiter Hanif Hidarnejad.“
Montag 22.06.09, 07:00 Uhr
Open Air im Kneipengarten des Bahnhof Langendreer:
Am Donnerstag, den 25. 6. präsentieren Sonderspätschicht und Radio El Zapote die Band Ma Valise um 20.00 Uhr im Biergarten der Kneipe im Bahnhof Langendreer. In der Ankündigung heißt es: „Achtung: der fliegende Koffer ist wieder unterwegs. Ma Valise (mein Koffer) aus Clisson gelten als Shooting-Stars der jungen französischen Musikszene. Im Gepäck hat die Band, 1999 gegründet und mit fast 1000 Konzerten in allen Teilen der Welt als Erfahrungshintergründe, eine wilde Melange aus Balkan-Latin-Dub-Chanson-AfroBeats. Von ihren Live-Shows und großer Beliebtheit konnten sich die BesucherInnen nicht nur 2008 beim Open-Air in der Gastronomie des Bahnhof Langendreer überzeugen. mehr…
Der AStA der Ruhr-Uni lädt am Mittwoch, den 24.6., um 19.30 Uhr zu einem Vortrag mit Isolde Aigner von der Forschungsstelle Neonazismus der FH Düsseldorf ein. Die Veranstaltung findet im AusländerInnenzentrum neben dem KulturCafé an der Ruhr-Uni statt. Der Titel: „Sexismus der Gegenwart.“ In der Einladung heißt es: „Sexistische und rassistische Positionen bestimmen den Diskurs um das weibliche und männliche Rollenbild. Sie stehen für die Wiedereinkehr des Patriarchats – als „Allheilmittel“ gegen die niedrige Geburtenrate, das Wegbrechen des Wohlfahrtstaates, die Ausbeutung der Frau im Kapitalismus. Der Sexismus der Gegenwart in Deutschland wird geprägt von Journalisten, Wissenschaftlern und Politikern. Sie schreiben populärwissenschaftliche Bücher, geben Interviews, treten im Fernsehen auf. Doch der große Aufschrei bleibt aus. mehr…
Gudrun Müller (Foto) ist wie erwartet vom ver.di-Bezirksvorstand als Nachfolgerin von Monika Ludwig als Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Bochum-Herne vorgeschlagen worden. Zusammen mit Norbert Arndt aus Herne war sie bisher stellv. Bezirksgeschäftsführerin. Monika Ludwig, die langjährige Geschäftsführerin, ist seit Anfang des Monats Personalleiterin im ver.di Landesbezirk. Formal muss der ver.di Bundesvorstand jetzt der Berufung von Gudrun Müller noch zustimmen. An dieser Bestätigung besteht allerdings kein Zweifel.
Der Internationale Kulturverein Dahlhausen, langjähriger Trägerverein des nicht mehr bestehenden Stadtteilladens „Regenbogen“ und immer noch in Sachen Stadtteil-Kultur und Stadtteilpolitik aktiv, ruft die Bochumer Bevölkerung, vor allem diejenige aus dem Bochumer Südwesten, auf, „mit ihren Unterschriften dafür einzutreten, dass der Bahnhof Dahlhausen endlich (wieder) in den Besitz der Stadt Bochum bzw. der öffentlichen Hand kommt. Anlass ist die anstehende Versteigerung, nachdem der Bahnhof seit Jahren leer steht und dadurch sowie durch mehrere Einbrüche schwer ‚gelitten‘ hat.“ mehr…
Samstag 20.06.09, 17:00 Uhr
Arbeitskampf bei den Sozial- und Erziehungsdiensten:
Die Tarifverhandlungen für die 220.000 Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste sind nach einem fünftägigen Verhandlungsmarathon am Freitagnachmittag ergebnislos abgebrochen worden. Die Arbeitgeberhätten „heute die Verhandlungsgrundlage verlassen“, erklärte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske. Dies würden die Beschäftigten mit weiteren Arbeitskampfmaßnahmen beantworten. Ver.di erklärt in einer Mitteilung: „In Bochum werden die Streiks am 22. Juni, 23. Juni und 24. Juni fortgesetzt. Es hat keinerlei Bereitschaft für eine höhere Anerkennung und Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe gegeben. Die tage- und nächtelangen Verhandlungen haben bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) lediglich in einem von rund 50 Tätigkeitsfeldern ein Teilangebot hervorgebracht. Dies betrifft aber nur 20 Prozent der Erzieherinnen. mehr…
Nur fünf Tage nach dem offiziellen Ende des bundesweiten Bildungsstreikes findet in Bochum das nächste Treffen der AG Bildungsstreik statt. Das Bündnis aus Studierenden und SchülerInnen möchte auch nach der Bildungsstreikwoche weiterhin aktiv bleiben und die große Aufmerksamkeit der letzten Wochen nutzen, um seinen Forderungen nun konkret an den Universitäten und Schulen Nachdruck zu verleihen. Das erste Treffen nach dem Bildungsstreik findet am Donnerstag, den 25. Juni ab 18 Uhr im Foyer des AStA der Ruhr-Uni statt. Bereits um 16 Uhr trifft sich das Anti-Repressions-Plenum der Studierenden, um die von polizeilicher Repression betroffenen Aktiven des Bildungsstreikes zu beraten. 
