Archiv für den Monat: Juni 2009


Dienstag 30.06.09, 15:30 Uhr
Sevim Dağdelen begrüßt Teilerfolg

Karlsruhe verhindert Selbstentmachtung des Bundestages

„Es ist ein großer Teilerfolg für uns, dass das Bundesverfassungsgericht das Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag als verfassungswidrig erklärt hat. Die bisher im EU-Reformvertrag und mit dem deutschen Begleitgesetz vorgesehene Aushebelung der Beteiligung des Bundestages bei Militäreinsätzen der EU ist nach diesem Urteil verfassungswidrig. Damit stellte das Gericht klar, dass ausschließlich der Deutsche Bundestag über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden darf.“, kommentiert die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag. mehr…


Dienstag 30.06.09, 15:00 Uhr
Soziale Liste protestiert:

Schießübungen im Rahmen des Ferienpasses?

„Mehr als befremdlich“ findet Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, dass im Ferienpass 2009 erneut zwei Bochumer Schützenvereine Sportschießen und Übungsschießen anbieten. Die Soziale Liste schreibt dazu: »Das „Sportschießen kennen zu lernen“ bietet der Schützenverein „Treue Kameradschaft“ BO-Laer 1951 für Kinder ab 12 Jahren an. Als Termine stehen im Ferienpass-Prospekt jeweils die Dienstage in den Schulferien. Treffen ist am Schießstand neben der Freiwilligen Feuerwehr an der Alten Wittener Str. Schon für Kinder ab 10 Jahren gibt es das „Übungsschießen mit der elektronischen Anlage“ auf dem Schießstand des Bürgerschützenvereins Blau-Weiß 05 Oberdahlhausen. Für Kinder ab 14 Jahren wird „Sportschießen mit dem Luftgewehr“ angeboten. „Vor dem Hintergrund des Waffenmissbrauchs und den bekannten Amokläufen aber auch den Vorfällen im Bochumer Raum, wo Kinder mit Soft-Air-Waffen und selbst zusammengestellten ‚Kampfanzügen‘ in Langendreer/Witten und in Weitmar Kriegsspiele veranstalteten, sind diese Angebote im Ferienpass unerträglich“, sagt die Ratsfrau der Sozialen Liste. Und weiter „Schießen üben, hat nichts im Ferienangebot für Kinder zu suchen.“«


Dienstag 30.06.09, 14:00 Uhr

Für längeres gemeinsames Lernen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schreibt: »Für längeres gemeinsames Lernen an Bochumer Schulen sprachen sich am vergangenen Donnerstag 12 Organisationen und zahlreiche namhafte Privatpersonen aus. Auf Einladung des evangelischen Schulreferats und der GEW Bochum kamen Vertreter von Parteien und Verbänden ins Jahrhunderthaus an der Alleestraße. Auf der Tagesordnung stand die Beratung und Verabschiedung einer Resolution, die sich für längeres gemeinsames Lernen in Bochum ausspricht. mehr…


Dienstag 30.06.09, 12:00 Uhr

Prozess gegen Demo-Anmelderin

Am Mittwoch, 1. Juli um 12.15 Uhr steht die Anmelderin einer Spontankundgebung unter dem Motto „Gegen jeden Antisemitismus, Solidarität mit Israel!“ vor dem Amtsgericht Bochum, Saal C33. Die „FreundInnen der befreiten Gesellschaft“ schreiben dazu: »Ihr wird vorgeworfen, eine nicht angemeldete Versammlung durchgeführt zu haben – und dies, obwohl sie die Demonstration bei der anwesenden Polizei ordnungsgemäß angemeldet hat, und die Polizei sich am Ende der Veranstaltung sogar ausdrücklich für den reibungslosen Ablauf bedankte. mehr…


Dienstag 30.06.09, 10:00 Uhr

WAZ-Bericht zum Prozess

Bernd Kiesewetter kündigt in der WAZ den Prozess gegen bo-alternativ.de an:“Nach einer sehr umstrittenen Anklage gegen den Betreiber (58) der linksalternativen Internetseite „bo-alternativ.de“ beginnt am Donnerstag, 2. Juli, um 11.15 Uhr der Prozess vor dem Amtsgericht. Der Fall birgt juristisch, gesellschaftlich, politisch und nicht zuletzt emotional Brisanz. Mit Richter Dr. Axel Deutscher wird ein erfahrener Mann, der ein Freund klarer Worte ist, über die Sache entscheiden.“ Der vollständige Artikel.


Montag 29.06.09, 22:00 Uhr

bsz #792: Klappe halten

Die BSZ kündigt ihre aktuelle Ausgabe an: »Auf seltsame Ideen kommt in diesen Tagen mal wieder Roland Koch, der die hessischen Hochschulen auf noch mehr Effizienz trimmen möchte. Dafür wird im geplanten Hochschulgesetz kurzerhand der Hochschulrat nach nordrhein-westfälischem Vorbild eingebaut und der verfasste Allgemeine Studierendenausschuss abgeschafft. Ein weiterer Beitrag thematisiert: Das Oberlandesgericht Köln erlaubt derweil die LehrerInnenkritik auf der kommerziellen Plattform spickmich.de. Die bsz bespricht das Spannungsfeld aus Prüfungsangst von LehrerInnen, Demokratie an den Schulen und Dienstleistungsmentalität im Bildungswesen. Des Weiteren liefert die bsz Hintergrundwissen zur Verantwortung der Wissenschaft. Im Mensabistro kann man kreative Beiträge von StudentInnen zum Elite-Wahnsinn  betrachten. Aber auch außerhalb vom Campus passieren Dinge: In der Hustadt startet ein neues Kunst-Projekt, in Dortmund finanziert die ARGE einen Neonazi-Versand. Außerdem kann man einen Bericht zu dem gelungenen Videofestival und eine Kolumne über bizarre Kriegsmetaphorik in der neuen Ausgabe finden.«


Montag 29.06.09, 18:03 Uhr
"Literatur und Erwerbswelt" - Traumberufe

»Kunst ist schön. Macht aber viel Arbeit.«

Trauer - Armut - Angst

Trauer - Armut - Angst

Am letzten Freitag präsentierten die TeilnehmerInnen des Lehrgangs zum Erwerb der Fachoberschulreife (FOR) an der VHS (Schulabschluss PLUS) mit einem Festakt eindrucksvoll ihr Abschlussprojekt in einer Ausstellung. „Eine Verbindung herzustellen zwischen Literatur und Erwerbswelt – dieses Ziel hat sich die FOR im zu Ende gehenden Schuljahr gesetzt und, wie wir glauben, auch mit Erfolg erreicht,“ so Gunnar Schmitt, Projektleitung und Deutschlehrer an der VHS. In einem Kunstprojekt in Zusammenarbeit mit der Bochumer Künstlerin Frau Gödecke-Behncke wurden vorbereitend Texte von Kurt Tucholsky gelesen, um auf dieser Basis anschließend kreativ tätig zu werden. Angesichts der aktuellen Weltwirtschaftskrise wirken die Arbeiten der SchülerInnen sehr ernst und intensiv. In den minimalistischen bis farbkräftigen Bildern, die das Thema Inflation variieren, werden zugleich die Sorgen der eigenen Zukunft reflektiert. Gleich zwei Fotoprojekte begleitete der Bochumer Fotograph Arnd Becker. In dem ersten Projekt werden unterschiedliche Fotos aus der Industrie- und Erwerbswelt zusammengefügt mit Zitaten aus der Literatur. Die digital bearbeiteten Fotos mit ihren teils verfremdeten Objekten einer fast vergangenen Industriekultur verlieren durch die Zitate ihre ursprüngliche Bedeutung, um zugleich eine neue Aussage zu gewinnen. Die Montagen drücken eine große Sehnsucht nach persönlicher und gesellschaftlicher Veränderung aus: „Warum reisen wir? – Damit wir noch einmal erfahren, was uns in diesem Leben möglich ist.“ (Max Frisch) Das dritte Projekt „Mein Traumberuf“ sind kraftvolle Selbstinszenierungen der SchülerInnen, die Arnd Becker sensibel in großformatigen Portraits festhält. Anschließend wurden die Portraits von den Teilnehmerinnen digital nachbearbeitet und ergänzt. Auch hier werden Lebensentwürfe und Utopien spürbar, die weit über einen Berufswunsch hinausreichen. Nicht zuletzt sollten diese Bilder Anlaß geben, die gesamte Ausstellung auch an anderen Orten in Bochum zu zeigen. [Fotos von der Projektpräsentation und »Mein Traumberuf«]


Montag 29.06.09, 17:00 Uhr

Solidarität mit den Erwerbslosen von Nokia

Zum Treffen der ehemaligen Beschäftigten von Nokia vor dem Werkstor am 30. Juni 2009 anlässlich der Schließung des Bochumer Werkes vor einem Jahr erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion: „An diesem Tag gilt meine Solidarität vor allem den ehemaligen Beschäftigten und LeiharbeiterInnen von Nokia. Vor genau einem Jahr wurde das Bochumer Werk von der Konzernleitung von Nokia endgültig geschlossen. Und das trotz öffentlicher Subventionen und riesiger Gewinne, die die Kolleginnen und Kollegen hier vor Ort in Bochum erwirtschafteten. Die meisten der damaligen Beschäftigten haben bis heute keinen neuen Arbeitsplatz gefunden. Das ist ein Skandal! Die vor einem Jahr vollmundig zugesicherten Finanzhilfen von Stadt, Land und Nokia sind bisher jedenfalls nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze für die ehemaligen Beschäftigten geflossen. mehr…


Montag 29.06.09, 16:00 Uhr

Solidarität mit bo-alternativ

Die Soziale Liste Bochum verurteilt „auf das Schärfste die Kriminalisierung des Verantwortlichen Redakteurs der Internet-Seite bo-alternativ durch die Bochumer Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf, er rufe durch die Veröffentlichung eines Cartoons, ein Strichmännchen mit Torte und brennender Wunderkerze und dem damit kombinierten Slogan ‚Kein Zuckerschlecken für Nazis‘, zur Gewalt gegen die faschistische Demonstration der NPD am 25.10.2008 auf, entbehrt jeder nachvollziehbaren Grundlage.“ mehr…


Sonntag 28.06.09, 17:00 Uhr

Eine Torte ist eine Torte

Der im Mai verschobene Torten-Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de findet am Donnerstag, den 2. Juli um 11.15 Uhr vor dem Bochumer Amtsgericht statt. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mit der Veröffentlichung des nebenstehenden Plakatmotivs zur gefährlichen Körperverletzung aufgerufen zu haben. Im Vorfeld des ersten Prozesstermins hatte es erhebliche öffentliche Proteste gegeben. Der Prozess war dann ohne Nennung von Gründen auf den 2. Juli verschoben worden. Die zuständige Richterin ist zum 1. Juli an ein anderes Amtsgericht versetzt worden. Bei der Neuverteilung der Zuständigkeit ist dann eine gesonderte Zuständigkeit für den Namesanfang „Bu“ festgelegt worden. In der Presseübersicht des Amtsgerichtes wird der Prozess nicht angekündigt. Die Redaktion von bo-alternativ.de würde sich freuen, wenn möglichst viele LeserInnen zum Prozess kämen. Die bisherigen Meldungen auf bo-alternativ.de zum Prozess, sind in einem bo-special zusammengefasst.


Sonntag 28.06.09, 12:00 Uhr
Aus politisch-ökonomischer Sicht:

Ursachen der Naturzerstörung

Am Montag, den 29. Juni um 19.30 Uhr lädt das AStA-Referat für Kritische Wissenschaften an der Ruhr-Uni in Kooperation mit dem Institut für Sozialtheorie zu einem Vortrag ins KulturCafé ein. Athanasios Karathanassis referiert zum Thema: Kapitallogik, Akkumulationsstrategien und Ursachen der Naturzerstörung – Aufschlüsselung eines Zusammenhangs aus politisch-ökonomischer Sicht.“ In der Ankündigung heißt es: „Wenn vom Umweltschutz, Naturzerstörungen oder vom Klimawandel die Rede ist, geht es sowohl in öffentlichen Diskursen als auch im wissenschaftlichen Mainstream zumeist um Fragen der technischen Beherrschbarkeit von Natur, wobei insbesondere die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz thematisiert wird, normativ formulierte politische Forderungen oder gar um moralische Katharsis, der die Reinheit der Natur folgen soll. mehr…


Sonntag 28.06.09, 08:00 Uhr

Bochum gegen rechts

Das Bündnis gegen rechts trifft sich am Mittwoch, 1. Juli um 19.30 Uhr in den Räumen der Christuskirche. Schwerpunkt der Beratung ist die Vorbereitung der Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“, die Ende des Jahres in Wattenscheid zu sehen sein wird. Außerdem wird über den Tortenprozess gegen bo-alternativ.de und über Aktivitäten im Zusammenhang mit der Kommunalwahl gesprochen.


Samstag 27.06.09, 18:00 Uhr

Nazistrukturen in Dortmund

Am Donnerstag, den 2. Juli imformiert informiert ein Referent der Antifaschistischen Union Dortmund um 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2. zum Thema „Der Naziangriff am 1. Mai und der „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund“ In der Einladung heißt es: „Am 1. Mai diesen Jahres griffen über 300 Neonazis eine Demonstration des DGB in Dortmund an. Dabei warfen die Neonazis Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die TeilnehmerInnen der Demonstration und schlugen mit Holzlatten auf sie ein. Dass sich dieser Gewaltausbruch ausgerechnet in Dortmund ereignete ist kein Zufall, hat diese Stadt doch eine der aktivsten Neonaziszenen in ganz Deutschland. Für den 5. September 2009 rufen Neonazis aus Dortmund wieder zu ihrer mittlerweile jährlich stattfindenden Demonstration zum Antikriegstag auf. mehr…


Freitag 26.06.09, 16:00 Uhr

bsz #791: Düsseldorf, Querenburg, Teheran, Peking

Die bsz war hautnah dabei, als Bildungsopfer letzten Samstag in Düsseldorf demonstrierten und von der Polizei eingekesselt und abtransportiert wurden und bericht darüber im Aufmacher ihrer aktuellen Ausgabe. Außerdem liefert sie eine Übersicht, was andere Medien zum Bildungsstreik sagen. Auch gibt es Neues aus dem Senat der Ruhr-Uni: eine dürftige Gebührensenkung und keine Senatsdebatte über die ‚Tiefschlag-Affäre Hölscher‘. Zudem erklärt Monika Schmitz-Emans, ihres Zeichens Komparatistik-Professorin und Senatsmitglied an der RUB, in einem Interview. weshalb Studiengebühren angeblich dringend benötigt würden. Darüber hinaus fragt sich die bsz in einem Beitrag, ob der vermeintliche iranische Oppositionsführer Mousavi eine gute Alternative zum amtierenden Präsidenten Ahmadinedschad ist oder ob Mousavi nur als Placebo fungiert.  Schließlich noch ein Artikel über Googeln in China – das ist keine einfache und ungefährliche Sache. Was weiß der/die chinesische NutzerIn über die Studierendendemonstrationen des Juni 1989? Die bsz klärt auf.


Freitag 26.06.09, 16:00 Uhr

20 Megawatt Windkraft

Der Rat der Stadt hat gestern den Stadtwerken Bochum grünes Licht für den Kauf von vier Windenergieanlagen in der Nähe von Bremerhaven gegeben. Die an der Nordseeküste gelegenen Anlagen mit einer elektrischen Leistung von insgesamt 20 Megawatt haben bereits im Laufe der letzten 3 Jahre ihren Betrieb aufgenommen. Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, begrüßt die Entscheidung: “Mit diesem Erwerb werden die Stadtwerke Bochum dem im Jahr 2008 vom Rat beschlossenen Ziel, die Stromeigenproduktion aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2012 auf mindestens 25% zu steigern, wieder ein gutes Stück näherkommen. Kein Verständnis haben wir allerdings für die Ablehnung der Vorlage im Rat durch die Opposition von CDU und FDP. mehr…


Freitag 26.06.09, 13:00 Uhr

Freie Plätze fürs Ferienprogramm

Ab Montag, 6. Juli, bieten das Kinder- und Jugendzentrum e57 sowie das KITT Engelsburg ein zweiwöchiges Ferienprogramm an. Beide Einrichtungen befinden sich im Stadtteil Stahlhausen/ Goldhamme. In der ersten Woche stehen u. a. Ausflüge zum Bergbaumuseum Bochum und zur ZOOM Erlebniswelt Gelsenkirchen an. Die zweite Woche steht unter dem Motto „Tiere unserer Erde“. Auf spielerische Art werden Wissen zur Tierwelt vermittelt. Als Höhepunkt besuchen die Kinder das SeaLife in Oberhausen. Am Freitag werden alle gebastelten und erarbeiteten Werke der Kinder ausgestellt und das Programm mit einem gemeinsamen Fest beendet. mehr…


Freitag 26.06.09, 12:30 Uhr

Kein Konzerthaus

Der Rat der Stadt Bochum hat auf seiner gestrigen Sitzung die Verwaltungsvorlage zum Bau des Konzerthauses nicht beschlossen und eine Entscheidung über den Bau vertagt. Rolf Hartmann beschreibt das in der WAZ als einen „schwarzen Tag für die Bochumer Symphoniker“ Dazu erklärt Jürgen Plagge-Vandelaar, Mitglied der Linksfraktion im Kulturausschuss: „Für manchen stellt sich die Ratsentscheidung als ein schwarzer Tag für die Bochumer Symphoniker dar; dieser Meinung mag man sein. Aber der Ratsbeschluss ist für mich keinesfalls ein schwarzer Tag für die Bochumer Kultur. Die Linke im Rat hat immer betont, dass sie das Konzerthaus in Anbetracht der Haushaltslage für nicht finanzierbar hält. Jetzt, wo es von der Bezirksregierung eine Sparauflage von 100 Millionen jährlich gibt, hätte ein Baubeschluss ein Springen in den kulturellen Abgrund bedeuten können. Die Verwaltung hat bereits jetzt angekündigt, dass es auch im kulturellen Bereich Einsparungen in Millionenhöhe geben muss. Hätte der Rat am Donnerstag einen Baubeschluss getroffen, dann bin ich der festen Überzeugung, dass es dann zu einem kulturellen Kahlschlag in vielen Bereichen gekommen wäre. mehr…


Freitag 26.06.09, 12:00 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion im Rat der Stadt berichtet auf ihrer Webseite ausführlich über die gestrige Ratssitzung. So hat der Rat gestern z. B. eine Resolution beschlossen, dass das Land Messstellen für Schadtsoffe an der A 40 errichten soll. Die Linksfraktion begründet, warum diese Aktion nur Showcharakter hat und von der eigenen Passivität ablenken soll. Näheres. Spektakulär war gestern sicherlich die Ratsentscheidung, dass es vorläufig kein grünes Licht für den Bau des Konzerthauses und den Ausbau der Marienkirche gibt. Schließlich spielte gestern noch eine große Rolle, ob die rot-grüne Ratsmehrheit vor der Kommunalwahl bereit ist, darzustellen, wie sie das 100 Millionen-Euro-Loch im Haushalt stopfen will. Die Verwaltung will erst im Dezember ein Konzept vorlegen. Vor der Kommunalwahl Ende August wird es aber noch einmal eine Ratssitzung geben, auf der das Thema Finanzen auf der Tagesordnung steht. Zum Bericht der Linksfraktion.


Donnerstag 25.06.09, 18:00 Uhr

Nicaragua – 30 Jahre nach der Revolution

Am Mittwoch, den 1. Juli findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine „öffentlicher Kontroverse“  über die Einschätzung der Situation in Nicaragua statt.  In der Einladung des Arbeitskreis Lateinamerika heißt es: „Derzeit wird in Nicaraguas Hauptstadt Managua im Straßenbild mit großen Tafeln an den Kampf der Sandinisten gegen die Diktatur Somozas erinnert. Nach dem Sieg der Aufständischen folgten 1979 Versuche zur Umgestaltung der Gesellschaft, die die USA mit einem gnadenlosen Contra-Krieg bekämpfte. Kriegsmüde wählte das Volk 1990Daniel Ortega und die Sandinisten ab. In den vergangen 16 Jahren der neoliberalen Ökonomie und Politik sind die Verhältnisse in Nicaragua immer schwieriger geworden. Die soziale Kluft zwischen Arm und Reich hat sich erheblich vertieft. Seit drei Jahren ist die FSLN (Sandinistische Front für die Nationale Befreiung) erneut an der Regierung. Daniel Ortega wird jedoch zunehmend kritisiert. mehr…


Donnerstag 25.06.09, 14:00 Uhr

Solidaritätsdemo mit der iranischen Opposition

Solidarität mit der Opposition im Iran

Am morgigen Freitag, den 26. 6., findet um 17.00 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz eine Solidaritätsdemonstration für die iranischen Opposition unter dem Motto statt „Gebt uns unsere Stimmen zurück“. Verschiedene Initiativen von Exil-IranerInnen mobilisieren für die Kundgebung. Mitglieder der Band “Tapesh 2012″, die bei der großen Antifademo am 25. 10. 2008 spielte, rufen z. B. zur Teilnahme auf. Aus etlichen Bochumer Jugendverbänden, Kirchengruppen und internationalistischen Zusammenhängen trafen mails in der Redaktion von bo-alternativ.de, die zur Kundgebung aufrufen. Es dürfte eine größere Veranstaltung werden.


Mittwoch 24.06.09, 22:00 Uhr

Keine Atempause für das Bochumer Bildungsstreikkomitee

Nur fünf Tage nach dem offiziellen Ende des bundesweiten Bildungsstreikes findet in Bochum das nächste Treffen der AG Bildungsstreik statt. Das Bündnis aus Studierenden und SchülerInnen möchte auch nach der Bildungsstreikwoche weiterhin aktiv bleiben und die große Aufmerksamkeit der letzten Wochen nutzen, um seinen Forderungen nun konkret an den Universitäten und Schulen Nachdruck zu verleihen. Das erste Treffen nach dem Bildungsstreik findet am Donnerstag, den 25. Juni ab 18 Uhr im Foyer des AStA der Ruhr-Uni statt. Bereits um 16 Uhr trifft sich das Anti-Repressions-Plenum der Studierenden, um die von polizeilicher Repression betroffenen Aktiven des Bildungsstreikes zu beraten. mehr…


Mittwoch 24.06.09, 22:00 Uhr

Medizinische Versorgung von Illegalisierten

Die Medizinische Flüchtlingshilfe aus Bochum hat am vergangenen Wochenende an einem bundesweiten Treffen von vergleichbaren Initiativen für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Freiburg teilgenommen. In einer gemeinsamen Erklärung der Einrichtungen heißt es: „Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben aus rechtlicher Sicht nach Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf medizinische Behandlung bei akuten oder schmerzhaften Krankheiten. Um dieses Recht geltend machen zu können, müssen sie sich allerdings an das Sozialamt wenden. Das Sozialamt als öffentliche Behörde wiederum ist gesetzlich zu einer Weitergabe der Daten an die Ausländerbehörde verpflichtet (§87 Aufenthaltsgesetz), womit eine Abschiebung droht. Mit dieser Datenübermittlungspflicht hat Deutschland eine der restriktivsten Regelungen für die medizinische Versorgung von Illegalisierten in ganz Europa. mehr…


Mittwoch 24.06.09, 20:00 Uhr

Giftige Altlasten in Goldhamme

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Im Bereich der Großbaustelle Donezkring/Wattenscheider Straße befinden sich erhebliche Altlasten, die in aufwendigen Verfahren geborgen, von umwelttechnischen Fachgutachtern beurteilt und entsorgt werden müssen. Diese Mitteilung machte jetzt die Verwaltung und beantwortete damit eine Anfrage von Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste. Die Verwaltung teilt mit, dass im Rahmen der durchgeführten Untersuchungen für die Umweltmedien Boden und Grundwasser zum Teil starke Kontaminationen – vor allem mit Schwermetallen, Arsen, Cyaniden und polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK nach EPA) ermittelt wurden. mehr…


Mittwoch 24.06.09, 20:00 Uhr

Johnson Controls verliert vor dem Arbeitsgericht

Bei dem heutigen Arbeitsgerichtstermin, bei dem drei Beschäftigte von Johnson Controls gegen Abmahnungen klagten (siehe Meldung vom 20.6.09), wurden die Abmahnungen für ungültig erklärt. Der Betriebsrat erklärt dazu: „Wir freuen uns darüber, und bedanken uns für die große Solidarität. Besonders haben wir uns über den Besuch der streikenden Verdi Kolleginnen und Kollegen gefreut. Nun fordern wir, dass alle Abmahnungen zurückgenommen werden.“ Insgesamt hatte es eine Massenabmahnung von 112 Mitgliedern der Belegschaft gegeben. Bernd Kiesewetter berichtet ausführlich in der WAZ über den Gerichtstermin.


Mittwoch 24.06.09, 14:15 Uhr

Erfreuliche Solidarität im Kita-Streik

Das Bochumer Sozialforum unterstützt die ErzieherInnen, SozialpädagogenInnen und SozialarbeiterInnen, „die bis heute einen beeindruckenden Streik organisiert haben.“ Das Sozialforum schreibt: „Wir freuen uns, dass es in Bochum eine riesige Solidarität von den betroffenen Eltern, von vielen Organisationen aber auch von den Verantwortlichen in der Politik und Verwaltung der Stadt gegeben hat. Wir alle wissen, dass die ErzieherInnen, SozialpädagogenInnen und SozialarbeiterInnen mehr Anerkennung für ihre professionelle Arbeit verdienen. Eine angemessene Bezahlung, eine Erfüllung von eigentlich selbstverständlichen Gesundheitsstandards und eine ausreichende personelle Ausstattung gerade im Bereich der Kindertagesstätten kommt vor allem auch den Kindern und ihren Eltern zu Gute. Das Bochumer Sozialforum wird in den nächsten Tagen alle diejenigen ansprechen, die den Streik bisher unterstützt haben. Wir werden die Sommerpause nutzen, um zu planen, was wir gemeinsam unternehmen können, um den Arbeitskampf zu unterstützen, wenn er nach der Sommerpause wieder aufgenommen werden muss, weil die ArbeitgeberInnen sich weiter einer Lösung des Konfliktes verweigern“


Mittwoch 24.06.09, 14:00 Uhr

Folgen der Haushaltssperre für Vereine und Verbände

Die Linksfraktion im Rat schreibt: „Der Kämmerer hat aufgrund der aktuellen Haushaltslage eine Haushaltssperre verhängt. Damit werden nur 90 % der im Haushalt beschlossenen Mittel frei gegeben, wenn überhaupt. Das hat bei verschiedenen ZuwendungempfängerInnen zu großen Verunsicherungen geführt. Ihnen ist nicht klar, ob sie überhaupt davon betroffen sind bzw. in welcher Höhe sie mit einer Kürzung rechnen müssen. Vielen ist nicht klar, wann und in welcher Höhe sie Zuwendungen von der Stadt Bochum bekommen. Das ist für Die Linke im Rat ein nicht haltbarer Zustand. Sie beantragt auf der morgigen Ratssitzung, dass die ZuwendungsempfängerInnen umgehend über die sie betreffenden Folgen der Haushaltssperre informiert werden. mehr…


Mittwoch 24.06.09, 12:00 Uhr

Offener Spielnachmittag im Kindergarten Engelsburg

Am Donnerstag, 25. Juni, haben Eltern und Kinder in der Zeit von 14.30 Uhr – 17.00 Uhr Gelegenheit, die Spiel- und Lernbereiche des IFAK-Kindergartens an der Engelsburger Str. 168 zu erkunden und bei Kaffee, Tee und Kuchen mit anderen Eltern und dem pädagogischen Personal ins Gespräch zu kommen.