Archiv für den Monat: April 2009


Donnerstag 30.04.09, 22:00 Uhr

Klingt nach Bochum

Der grüne stellvertretende Bezirksbürgermeister im Bochum Mitte Christian Michalak teilt auf seiner Webseite kräftig gegen den Chef der Bochumer Symphoniker Steven Sloane und gegen seine grüne Ratsfraktion aus. Sein Vorwurf: Sloane „greift ungeniert und unerhört tief in die Stadtkasse und die Politik lässt’s mit sich machen.“ Damit kritisiert er, dass Sloane seine Vertragsverlägerung mit einer 15 prozentigen Einkommensverbessung durchgesetzt hat und dabei zur Durchführung von 5 Konzerten weniger im Jahr verpflichtet ist. Michalak: „Sloane hat jedes Maß verloren.“


Donnerstag 30.04.09, 21:00 Uhr

AStA: Studiengebühren nicht gesenkt, trotzdem Teilerfolg für studentischen Protest

Der AStA der Ruhr Uni schreibt: »Der Senat der Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat auf seiner Sitzung am 30.04. einen Antrag der studentischen Fraktion auf Senkung der Studiengebühren abgelehnt. Bereits zuvor wurden die Studierenden durch einen Beschluss schockiert, welcher die Arbeit der Fachschaftsräte behindert. Die studentische Senatsfraktion konnte jedoch einen Erfolg bei der Ausweitung der Gründe zur Befreiung von Studiengebühren erlangen. Auf ihre Initiative hin wurden die Studiengebühren für Eltern und Schwangere aufgehoben und zudem die Gebühren für studierende Geschwister gesenkt. In Zukunft wird die Campusmaut in Höhe von derzeit 480 Euro nur einmal pro Familie fällig. Nach über sechstündiger Sitzung lehnte der Senat der Ruhr-Universität heute die Senkung der Studiengebühren ab. Die studentische Senatsfraktion hatte beantragt, diese von derzeit 480 Euro pro Semester auf 400 Euro zu verringern. Studiengebühren sollen laut Gesetz zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden. Die Liste von Fällen, in denen sie an der RUB falsch ausgegeben wurden, ist nach Meinung vieler Studierender jedoch lang. mehr…


Donnerstag 30.04.09, 20:00 Uhr

Druckfrische Einblicke der Linksfraktion

Die Linksfraktion im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Aufmacher ist die Krise bei Opel. Darin fordert Uwe Vorberg einen Schutzschirm für Menschen und ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand bei Opel. Jürgen Klute, Mitglied des Parteivorstands und Kandidat Der Linken für das EU-Parlament, zeigt in einem Beitrag Möglichkeiten und Grenzen des neuen EU-Vergaberechts auf. Weitere Themen der Einblicke sind u. a. Widersprüche und Klagen gegen die ARGE Bochum, das Konzerthaus ohne Klo und die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für alle hier lebenden MigrantInnen. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3). Es gibt sie auch als PDF-Datei.


Donnerstag 30.04.09, 18:00 Uhr

Kundgebung des DGB am 1. Mai

1-mai-2009.jpg

Der Bochumer DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen auf, sich an der diesjährigen Maikundgebung um 11.00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz zu beteiligen: “Am 1. Mai erinnert die Arbeiterbewegung selbstbewusst daran, dass der moderne Kapitalismus weder vom Himmel gefallen, noch ein Naturereignis, noch ohne Alternativen ist. In diesem Jahr werden die Gewerkschaften die Ansprüche, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ein gutes Leben und gute Arbeit haben, formulieren. Insbesondere in diesem Krisenjahr wird deutlich, wie aktuell die Tradition des 1. Mai gerade heute ist. Diese Krise ist für uns Gewerkschaften erst überwunden, wenn nicht nur die Wirtschaft wieder wächst, sondern sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen wird und gute Arbeit für alle sichergestellt ist. Mit guter Arbeit verbunden ist die Würde von jedermann und jederfrau, diese Würde insbesondere gegen die Reichen und Mächtigen dieser Gesellschaft öffentlich zu verteidigen und sie einzuklagen, ist ein noch unerledigtes demokratisches Mandat. Mit den drei Demonstrationszügen, die vom Jahrhunderthaus Alleestr. 80, an der TKS Castroper Str. 228 und bei ver.di Universitätsstr. 76 um 10.15 Uhr beginnen, fordert die Gewerkschaftsbewegung „Arbeit für Alle bei fairem Lohn“ ein. Ebenfalls unter diesem Motto wird es in diesem Jahr einen Motorrad Corso geben. Treffpunkt für diesen ist ebenfalls um 10.15 Uhr auf dem Parkplatz der Hochschule Bochum Lennershofstr. 140. Die Maikundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz beginnt nach Eintreffen der Demonstrationszüge sowie des Motorrad – Corso gegen 11.00 Uhr. Sie wird eröffnet von der DGB-Kreisvorsitzenden Monika Ludwig, unsere Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz wird ein Grußworte sprechen und die Hauptrednerin ist in diesem Jahr die Geschäftsführerin der Gewerkschaft Nahrung- Genuss- Gaststätten- Region Ruhr Yvonne Sachtje. Im Rahmen des Familienfestes wird die Gruppe „The Tweens“ Livemusik spielen. Darüber hinaus werden die IG-Metall und die ver.di Jugend eine Aktion zum 1. Mai 2009 machen. Die Gewerkschaften werden, wie auch Verbände und Vereine mit Infoständen, Speisen und Getränke vertreten sein. Das Kinderprogramm mit unter anderem Hüpfburg und Kinderspielen wird von den Falken und der AWO organisiert. Nicole Waschulewski DGB wird Live-Interviews bei den Teilnehmern und Teilnehmerinnen durchführen, die direkt auf die Bühne übertragen werden.”


Donnerstag 30.04.09, 08:00 Uhr

bsz über den Prozess gegen bo-alternativ.de

Die BSZ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe:
Internetportal bo-alternativ.de vor Gericht
Es hört sich an wie eine Satire über die peinlich-bürokratischen Zustände in deutschen Amtsstuben. Doch die Bochumer Staatsanwaltschaft meint es ernst: Weil das Internet-Blog bo-alternativ.de das Bild einer Torte veröffentlicht hat, muss der verantwortliche Redakteur vor Gericht. Der Vorwurf: Aufruf zur schweren und gefährlichen Körperverletzung. Bochumer Initiativen und Einzelpersonen reagieren mit Empörung.
Zum ganzen bsz-Artikel.


Mittwoch 29.04.09, 16:00 Uhr

Aktionstag der Linkspartei zu Opel

Für Donnerstag, 30. April, kündigt die Linkspartei einen „Aktionstag zur Rettung der Arbeitsplätze bei Opel und bei den Zulieferern in der Automobilindustrie“ an. In einer Pressemitteilung heißt es: »Nach dem großen Erfolg des ersten Aktionstages im vergangenen Monat wird Die Linke im Rahmen der NRW- und bundesweiten Aktion „Ein Schutzschirm für die Menschen“ dagegen protestieren, dass die Kolleginnen und Kollegen von Opel weiterhin um ihre Arbeitsplätze bangen müssen. Ralf-D. Lange, Sprecher Der Linken in Bochum erklärt dazu: „In der jetzigen Situation rächt es sich, dass die Bundesregierung bislang noch kein eigenes Konzept zur Rettung der Arbeitsplätze bei Opel vorgelegt hat. Wenn eine Vergabe öffentlicher Gelder an die Sicherung aller Opel-Standorte und der Arbeitsplätze gekoppelt wäre, müssten sich auch mögliche Investoren daran halten. mehr…


Mittwoch 29.04.09, 15:00 Uhr

Soziale Liste mobilisiert zum 1. Mai

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des DBG zum 1. Mai auf und wird auf dem Rathausvorplatz mit einem Informationsstand präsent sein. Neben der Unterstützung der Forderung nach Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel, ThyssenKrupp, BP und anderen Betrieben steht für die Soziale Listen die Überwachung, Bespitzelung und der Einsatz von Videokameras in Betrieben, Schulen und Bildungseinrichtungen im Mittelpunkt ihres Informationsstandes. mehr…


Mittwoch 29.04.09, 12:00 Uhr

Videoüberwachung – was wusste die ARGE?

Die Unabhängige Sozialberatung zweifelt in einer Pressemitteilung an, dass die ARGE in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste zur Video-Überwachung bei dem Weiterbildungsunternehmen Vogel (siehe Meldung vom 24.4.09), die Wahrheit sagt. Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »soweit die ARGE Bochum vorträgt, ihr „war die Installierung der Videokameras nicht bekannt“, so muss vermutet werden, dass sie die Unwahrheit sagt. Sie lässt andererseits wissen, „auf das Vorhandensein und den Einsatz von Videokameras werde durch entsprechende Hinweisschilder deutlich aufmerksam gemacht“. Seit Mitte 2008 hat der ARGE-Mitarbeiter Herr Kretschmann seinen festen Arbeitsplatz in das „Institut Vogel“ verlegt. Dort ist er zuständig dafür, einer größeren Gruppe von Hartz IV-Betroffenen per Video-Projektion eine sogenannte „Eingliederungsvereinbarung“ schmackhaft zu machen, die alle anschließend „freiwillig“ unterschreiben müssen. Wenn der Tatbestand der Video-Überwachung Herrn Kretschmann und der ARGE nicht bekannt war, so wäre das nur mit viel Verständnis für die ARGE-typischen Probleme nachvollziehbar. Durch die genannte Maßnahme sollen die Betroffenen „ausgelagert” und von drei Trägern „intensiv betreut” werden – der Löwenanteil vom „Institut Vogel“. Betroffen sind davon insgesamt mehr als 2100 Menschen. Seit Beginn der Maßnahme sind etwa zwei Prozent der Betroffenen durch Aufnahme von Erwerbstätigkeit nicht mehr im Hartz IV-Bezug. Ob wegen oder trotz dieser Maßnahme sei dahingestellt, jedenfalls ist das weniger, als in anderen Projekten üblich und auch weniger, als wenn man die Leute ganz in Ruhe gelassen hätte. mehr…


Mittwoch 29.04.09, 11:00 Uhr
50 Jahre Revolution in Cuba

Cuba – Alternativmodell zum Kapitalismus?

gerardo-penalver.jpgAm Dienstag, dem 5. Mai, ist der Botschafter der Republik Cuba Gerardo Peñalver Portal zu Gast im Bahnhof Langendreer. Die Humanitäre Cuba-Hilfe hat ihn eingeladen. In der Ankündigung heißt es: »Auch wenn westliche Politiker häufig ein anderes Bild vermitteln, unter EntwicklungsexpertInnen ist unbestritten: In Cuba, dem einstigen Bordell und Hinterhof der USA wurde nach der Revolution vor 50 Jahren ein bemerkenswertes soziales Projekt geschaffen. Freie, kostenlose Bildung erfahren ebenso wie die flächendeckende, präventiv orientierte Gesundheitsversorgung weltweit Anerkennung. Eine vergleichbare Entwicklung ist so in keinem anderen Land der sog. 3. Welt geschehen. Cubas soziales Netz insgesamt ist von Solidarität geprägt, ebenso die Außenpolitik – cubanische ÄrztInnen und LehrerInnen sind derzeit weltweit in sozialen Brennpunkten tätig; ca. 15.000 StudentInnen aus armen Ländern studieren z.Z. kostenlos Medizin in Havanna. Nur einige Beispiele dafür, dass „Geiz-ist-geil“ in Cuba kein angestrebter Wert ist. Wir freuen uns sehr, dass wir  den Botschafter Peñalver Portal bei uns zu Gast haben werden, um mit ihm die Errungenschaften der Revolution, wie auch die „Mühen der Ebene“ mit ihm zu diskutieren. mehr…


Mittwoch 29.04.09, 07:00 Uhr

Monika Ludwig geht nach Düsseldorf

monika-ludwig.jpgMonika Ludwig, Bochumer DGB-Vorsitzende und Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Bochum-Herne wechselt am 1. Juni  nach Düsseldorf zum Landesbezirk von ver.di NRW. Dort arbeitet sie zukünftig als Leiterin der Personalabteilung. Sie ist seit 19 Jahren hauptamtlich in der Gewerkschaftsarbeit in Bochum aktiv und war 15 Jahre lang Geschäftsführerin. Die ehrenamtliche Funktion der DGB-Vorsitzenden rotiert traditionell zwischen ver.di und der IG-Metall. Auf der DGB-Delegiertenkonferenz am 16. Juni wird vermutlich Ulrike Kleinebrahm zur neuen DBG-Vorsitzenden gewählt.


Dienstag 28.04.09, 15:00 Uhr

Willkommene Ausrede für das Konzerthaus-Desaster?

Die Bezirksregierung Arnsberg hat wegen formaler Fehler der Stadtverwaltung die Genehmigung des Haushalts der Stadt Bochum verweigert. Größere Investitionen sind dadurch teilweise blockiert. Die Linksfraktion im Rat der Stadt teilt allerdings nicht die Auffassung von SPD und Grünen, dass dies der Grund für die Verzögerung der Konzerthausrealisierung sei. Dazu erklärt Ernst Lange, Vorsitzender der Linksfraktion: „Das ist doch mehr als peinlich, was die Koalition von SPD und Grünen da im Moment abliefert. Das Verhalten der Bezirksregierung ist für uns nicht nachvollziehbar, aber die zeitlichen Verzögerungen beim Konzerthausbau sind nicht in erster Linie dadurch entstanden. Auch wenn der Haushalt jetzt zügig genehmigt worden wäre, würde das Konzerthaus nach unserer Einschätzung nicht mehr im Kulturhauptstadtjahr eröffnet. Die Probleme mit der Genehmigung des Bochumer Haushalts sind ein willkommener Anlass für die Koalition, die Verantwortung abzuwälzen. Immer wieder hat es Lücken in der Finanzierung gegeben, die nicht seriös geschlossen wurden. mehr…


Dienstag 28.04.09, 14:00 Uhr

Dauerthema: Studiengebühren & Protest dagegen

Am Donnerstag, 30. 4., wird im Senat der Ruhr-Uni entschieden, ob die Studiengebühren auf der jetzigen Höhe von 480 Euro bleiben werden, oder erreicht wird, dass die Gebühren um die Hälfte gesenkt werden. Auf einem Flugblatt des AStA heißt es: „Doch selbst das könnte nur als Teilerfolg bewertet werden – das eigentliche Ziel muss weiterhin die endgültige Abschaffung der Campusmaut sein. Die studentische Senatsfraktion wird neben dem Senkungsantrag zahlreiche Anträge stellen, um die sozialen „Kollateralschäden“, die durch die Erhebung von Studiengebühren entstehen, etwas zu entschärfen. Unter anderem wird gefordert werden, das Frauen schon während ihrer Schwangerschaft von der Pflicht, Studiengebühren zu bezahlen, befreit werden oder dass Geschwister, die gleichzeitig an der RUB studieren, sich die Gebühren „teilen“ können. Näheres ist zu lesen auf einem Flugblatt gegen die Studiengebühren und einem Flyer gegen die statistischen Täuschungen.


Dienstag 28.04.09, 13:00 Uhr

Bochumer G8-Gegner vor Gericht

Fast zwei Jahre nach den massiven Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm laufen immer noch Strafverfahren gegen G8-DemonstrantInnen. Unter den letzten beiden Prozessen findet am 29.April vor dem Rostocker Landgericht das Berufungsverfahren gegen einen Bochumer G8-Gegner statt, der während des G8-Gipfels in einem Schnellverfahren zu 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde. Insgesamt wurden von über tausend Ermittlungsverfahren willkürlich 10 herausgegriffen und schnell abgeurteilt, um das brutale Vorgehen der Polizei während der Demonstration in Rostock in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Die Rote Hilfe schreibt: „Bei diesen Schnellverfahren werden klassische Rechte der Angeklagten verkürzt, das heißt ZeugInnen werden nicht vorgeladen, sondern schriftliche Aussagen reichen aus. Darüberhinaus hat die oder der Angeklagte keine angemessene angemessene Vorbereitungszeit, sich auf seine/ihre Verteidigung vorzubereiten. Schnellverfahren führen also in der Regel zu Aburteilungen, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr viel zu tun haben. Die Verurteilten haben erst im nachhinein beim Berufungsverfahren die Möglichkeit sich auf eine ordentliche Verhandlung vorzubereiten. mehr…


Dienstag 28.04.09, 11:00 Uhr

Kundgebung des DGB am 1. Mai

Der Bochumer DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen auf, sich an der diesjährigen Maikundgebung um 11.00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz zu beteiligen: „Am 1. Mai erinnert die Arbeiterbewegung selbstbewusst daran, dass der moderne Kapitalismus weder vom Himmel gefallen, noch ein Naturereignis, noch ohne Alternativen ist. In diesem Jahr werden die Gewerkschaften die Ansprüche, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ein gutes Leben und gute Arbeit haben, formulieren. Insbesondere in diesem Krisenjahr wird deutlich, wie aktuell die Tradition des 1. Mai gerade heute ist. Diese Krise ist für uns Gewerkschaften erst überwunden, wenn nicht nur die Wirtschaft wieder wächst, sondern sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen wird und gute Arbeit für alle sichergestellt ist. mehr…


Dienstag 28.04.09, 11:00 Uhr

Zum 80. Geburtstags von Heiner Müller: „Der Horatier“

horatier.jpgAm Sonntag, dem 3. 5., gastiert das Theater Gegendruck mit dem Heiner-Müller-Stück „Der Horatier“ um 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer. Zuletzt war „Der Horatier“ vor 20 Jahren im Ruhrgebiet zu sehen. Das freie Theater Gegendruck bringt mit einem neunköpfigen Ensemble anlässlich des 80. Geburtstags von Heiner Müller den sprachmächtigen Text wieder auf die Bühne. Die Aufführung entstand im Rahmen der Programmreihe „Heiner Müller Interventionen“ – einer Initiative gemeinsam mit dem Institut für Theaterwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum und dem Institut für Angewandte Theaterwissenschaft der Universität Gießen. Mit der Reihe soll auf die „fortbestehende Brisanz des bedeutendsten deutschen Theaterautors der zweiten Hälfte des 20 Jahrhunderts“ hingewiesen werden. Näheres.


Montag 27.04.09, 22:00 Uhr

Die Krise bekämpfen – Sozialpakt für Europa

16-mai.jpgAm 16. Mai findet ein europäischer Aktionstag der Gewerkschaften angesichts der sich verschärfenden ökonomischen Krise statt. Der DGB mobilisiert zu einer Kundgebung in Berlin. Von Bochum fährt um 5.29 Uhr ein Sonderzug nach Berlin. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen sind erforderlich beim DGB (0234  687033), bei den Einzelgewerkschaften oder direkt in den Betrieben. Im Aufruf heißt es: „Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat inzwischen die ganze Welt erfasst und bedroht unsere Wirtschafts- und Sozialsysteme. Die Arbeitslosigkeit steigt. Diejenigen, die noch Arbeit haben, fürchten um ihre Jobs. Die Kaufkraft nimmt ab, die Staatsschulden steigen, Armut greift um sich. Schuld sind rücksichtslose Banken, Börsenspekulationen und eine Politik, die den Kasino- Kapitalismus erst ermöglicht hat. Aber die Zeche sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen. Deshalb fordern wir: ‚Die Krise nachhaltig bekämpfen. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen'“


Montag 27.04.09, 12:00 Uhr

Hinweise der Bundesagentur sind jetzt für die ARGE verbindlich

Die Unabhängige Sozialberatung begrüßt die aktuelle Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit, wonach ihre „fachlichen Hinweise“ verbindliche Weisungen darstellen. „Jetzt haben wir endlich mehr Rechtssicherheit“ “ freut sich Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung. „In der Vergangenheit hat die ARGE unter Verweis auf die Mitträgerschaft durch die Stadt Bochum eine Weisungsbefugnis verneint.“ Immer wieder hätte erst die Grundsatzsachbearbeitung des Sozialamtes oder gar das Rechtsamt um eine Entscheidung angefragt werden müssen – in der Regel zu Lasten der Betroffenen. So bei der Vorschrift, dass sogenannte „Aufstocker“ (Zu-wenig-Verdienende) von ihrem Einkommen eine Pauschale i.H.v. 30 Euro monatlich für kleine häusliche Versicherungen einbehalten dürfen. „Dem wollte die ARGE nicht folgen, bis das Bundessozialgericht kürzlich entsprechend entschied“. „Wir hoffen, dass es nun in vielen Fällen gar nicht erst zu Widerspruch und Klage kommen muss,“ ist Norbert Hermann erleichtert. Bei dem zu befürchtenden Anstieg der Arbeitslosenzahl ist ohnehin eine zunehmende Entrechtung der Betroffenen zu befürchten. „Wir wiederholen deshalb unsere Forderung, die Beratungsstelle in der Brückstr. auf sechs Fachkräfte aufzustocken“.


Montag 27.04.09, 09:00 Uhr

Amnesty international erinnert an verfolgte GewerkschafterInnen

ossanlu_web_220.jpgDie Gruppe von amnesty international (ai) an der Ruhr-Uni macht im Zusammenhang mit dem 1. Mai auf das Schicksal verfolgter GewerkschaftsaktivistInnen in aller Welt aufmerksam: „Sie werden verfolgt, misshandelt oder sogar ermordet. Ob in Iran, Kolumbien oder Vietnam – Gewerkschafter leben in vielen Ländern auch heute noch gefährlich.“ Am 1. Mai wird ai auch mit einem Infostand bei der DGB-Kundgebung vor dem Rathaus dabei sein. correa_web_220.jpgAuf das Schicksal von drei Gewerkschaftern soll schwerpunktmäßig hingewiesen werden. Mansour Ossanlu (Foto oben) ist Vorsitzender der Busfahrer-Gewerkschaft in Teheran. Wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten wird Ossanlu seit Jahren eingeschüchtert und schikaniert.quoc_hien.jpg Er war bereits mehrmals in Haft. Javier Correa (Foto links) ist führendes Mitglieder einer Lebensmittelgewerkschaft in Kolumbien. Seit 2007 erhält er immer wieder Morddrohungen von der paramilitärischen Gruppe „Aguilas Negras“. Tran Quoc Hien (Foto unten) ist Mitglied der unabhängigen Gewerkschaft „United Workers-Farmers Organization“ (UWFO) in Vietnam. Er wurde vor mehr als zwei Jahren festgenommen und befindet sich nach wie vor in Haft. Näheres.


Sonntag 26.04.09, 14:00 Uhr

Aktive Erwerbslose treffen sich

Die „Aktiven Erwerbslosen“ im Sozialen Zentrum, Schmechting- Ecke Josefstr., treffen sich wieder am Dienstag, 28. April, ab 18.00 Uhr. Neben der gegenseitigen Unterstützung in Fragen der Alltagsbewältigung, der Jobsuche und beim Umgang mit dem Amt soll diesmal über die Verteilung eines Erwerbslosen-Ratgebers vor den ARGEn gesprochen werden. Ab 19.00 Uhr trifft sich der Stammtisch für Betroffene mit einer selbständigen (Neben-) Tätigkeit. Eingeladen sind hier auch zukünftig Betroffene, z.B. InhaberInnen von Gebrauchtwagenhandlungen, Autowerkstätten, Möbelgeschäften usw.


Freitag 24.04.09, 20:00 Uhr

WAZ-Artikel – wie bestellt!

Sehr eindrucksvoll – wenn auch sicherlich unbeabsichtigt – bestätigt der Bochumer Gerichtsreporter der WAZ in einem Beitrag für die morgige Samstagsausgabe die Motivation der Staatsanwaltschaft für die Kriminalisierung von bo-alternativ.de im Zusammenhang mit dem Nazi-Aufmarsch im Oktober 2008. Der Artikel hat die Überschrift: „Anklage gegen rechten Aktivisten erhoben“. Der letzte Absatz beschäftigt sich mit dem Prozess gegen bo-alternativ.de und wird mit dem Zwischentitel eingeleitet: „Anklage auch gegen Gegner der Demo“. Genauso war heute Mittag an dieser Stelle das Konstrukt der „Äquidistanz“ beschrieben worden: „Äquidistanz bedeutet dabei die Verinnerlichung eines Extremismusbildes, in dem Polizei und Justiz, wie Justitia abwägend in der gerechten und wahren Mitte stehen und den Rechtsstaat gegen die Extremisten von links und rechts verteidigen. Straftaten von Nazis werden deshalb regelmäßig mit Ermittlungen und Anklagen gegen Linke in der Stadt in Zusammenhang gebracht. Falls absolut nichts vorliegt und nicht einmal ein Taschenmesser bei den Antifas gefunden wird, weicht die Bochumer Staatsanwaltschaft ins Virtuelle aus. Wenn auch hier nichts zu finden ist, was jemandem aus der Linken Szene vorgeworfen werden kann, gibt es abenteuerliche Interpretationsverenkungen.“ Der WAZ-Redakteur hat zum Dank eine Torte verdient.


Freitag 24.04.09, 18:00 Uhr
Sonderöffnungszeiten zur Annahme von Sachspenden

Sach- und Geldspenden für die Neueröffnung von bodos Bunker-Basar erbeten

Der Trödelbasar am Springerplatz in Bochum (Eingang Maxstraße) steht vor der Neueröffnung. Die Einrichtung und alle „Schätze“ im Bunker-Basar waren in der Nacht vom 18. auf den 19. Februar 2009 einem Brandanschlag zum Opfer gefallen. Dank der breiten Unterstützung, u.a. durch zweckgebundene Geldspenden, konnte eine neue Ausstattung angeschafft werden. Um die noch leeren Regale zu füllen, bittet bodo um Mithilfe: Trödel, Kleidung, Schuhe, Hausrat kann während der Sonderöffnungszeiten von Montag, 27. April bis Donnerstag, 30. April zwischen 9.00 und 18 Uhr im Bunker-Basar abgegeben werden. Die Neueröffnung des Trödelbasars findet am Dienstag, 05. Mai um 10.00 Uhr statt. Ab dann gelten die regulären Öffnungszeiten wieder: Dienstag und Freitag, 10.00 bis 17.00 Uhr. mehr…


Freitag 24.04.09, 13:00 Uhr
Staatsanwaltschaft: Die Torte ist eine Bombe und die Wunderkerze eine Zündschnur

Anklage wegen Aufrufs zur schweren und gefährlichen Körperverletzung

nazistopp.jpgDie Strafjustiz in Bochum startet einen neuen Kriminalisierungsversuch gegen den verantwortlichen Redakteur von www.bo-alternativ.de. Als im Oktober 2008 Nazis in Bochum ihre Propaganda verbreiten wollten, mobilisierte bo-alternativ.de zu den beiden Gegendemonstrationen. Dabei wurden auf der Webseite auch Plakate veröffentlicht, die zum Protest gegen den Nazi-Aufmarsch aufforderten. Ein Plakat zeigt eine Comic-Figur mit einer Torte und einer brennenden Wunderkerze und versprach, der Aufmarsch in Bochum solle für die Nazis kein Zuckerschlecken werden. Diese eher freundliche und harmlose Aufforderung, es den Nazis nicht leicht zu machen, ihre Ideologie zu verbreiten, interpretiert die Staatsanwaltschaft ganz anders: Sie sieht in der Torte eine Bombe versteckt und deutet die Wunderkerze als Zündschnur. Sie betrachtet in der Veröffentlichung einen Aufruf zur Gewalt. Und zwar gleich zur Begehung von gefährlicher Körperverletzung und Verhinderung des Nazi-Aufmarsches durch die Androhung von Gewalttätigkeiten. Auf welche Erfahrungen sich die Staatsanwaltschaft dabei stützen will, bleibt rätselhaft. Zu erfahren ist dies vielleicht beim Gerichtstermin am 14.5. um 11.15 Uhr im Saal C 133. Zum Hintergrund: Polizeipräsident und politische Staatsanwaltschaft verfolgen seit vielen Jahren im Umgang mit Nazis immer die gleiche Strategie. Sie verharmlosen systematisch Naziübergriffe als unpolitische Handlungen von EinzeltäterInnen und achten gleichzeitig darauf, dass sie bei offensichtlichen politisch motivierten Rechtsverstößen von Nazis eine Position der Äquidistanz einnehmen. Äquidistanz bedeutet dabei die Verinnerlichung eines Extremismusbildes, in dem Polizei und Justiz, wie Justitia abwägend in der gerechten und wahren Mitte stehen und den Rechtsstaat gegen die Extremisten von links und rechts verteidigen. Straftaten von Nazis werden deshalb regelmäßig mit Ermittlungen und Anklagen gegen Linke in der Stadt in Zusammenhang gebracht. Falls absolut nichts vorliegt und nicht einmal ein Taschenmesser bei den Antifas gefunden wird, weicht die Bochumer Staatsanwaltschaft ins Virtuelle aus. Wenn auch hier nichts zu finden ist, was jemandem aus der Linken Szene vorgeworfen werden kann, gibt es abenteuerliche Interpretationsverenkungen. mehr…


Freitag 24.04.09, 08:00 Uhr
Enger Partner der ARGE setzt Video-Überwachung ein

Soziale Liste kritisiert „skandalöse Zustände beim Institut Vogel“

Stadtverwaltung und ARGE haben auf eine Anfrage der Sozialen Liste geantwortet, in der es darum geht, dass die Firma „Gisela Vogel, Institut für Berufliche Bildung KG“ in ihren Schulungsräume Videokameras zur Überwachung auch während des Unterrichtes einsetzt. Das Unternehmen Vogel ist im Zuge der sog. Hartz Gesetze zu einem der größten profitorientierten Bildungsträger in Bochum geworden. Die Firma arbeitet eng mit der ARGE Bochum zusammen, die ihr mehrere hundert TeilnehmerInnen jährlich finanziert. In der Stellungnahme der ARGE und der Stadtverwaltung wird die Videoüberwachung bei Vogel als Einzelfall beschrieben. Die Überwachungsmaßnahme sei nicht mit der ARGE abgestimmt worden. Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Bochum, Reinhold Karn, schreibt in einer Stellungnahme: „Dass für die im Institut durchgeführte Videobeobachtung keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, bedeutet nicht zwingend, dass die Videobeobachtung unzulässig ist.“ Er rechtfertigt solche Maßnahmen mit dem Interesse von Firmen wie Vogel, sich z.B. vor Diebstahl zu schützen: „Daher ist in diesem Fall zu prüfen, ob in den Räumen des Instituts Gefahren für Rechtsgüter des Inhabers vorliegen, die sinnvollerweise durch eine Videoüberwachung mit Aufzeichnung abgewendet werden können. Aus Sicht der Sozialen Liste handelt es sich dagen bei der Videoüberwachung von Schulungsräumen während des Unterrichts „um eine skandalöse, menschenverachtende Maßnahme, die an Orwells Visionen aus ‚1984‘ vom Überwachungsstaat erinnert.“ Die Soziale Liste verurteilt, „dass hier eine ohnehin schon gesellschaftlich stigmatisierte Gruppe unter Generalverdacht gestellt wird.“ Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „sieht sowohl die Stadt, als auch die ARGE in der Pflicht die TeilnehmerInnen vor den ungesetzlichen Übergriffen der Videoüberwachung zu schützen.“ Notwendig sei eine Überprüfung der Vorfälle und die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem oben genannten Institut. Die Soziale Liste habe die Anfrage an die Datenschutzbeauftragten des Landes und des Bundes übersandt. Die Soziale Liste fordert die Justizbehörden auf, „die Vorgänge beim Institut Vogel einer strafrechtlichen Würdigung zu unterziehen.“


Donnerstag 23.04.09, 22:00 Uhr

Studie: Hochschulen forschen für den Krieg

Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat heute eine Studie über Militärforschung an deutschen Hochschulen veröffentlicht. Autorin ist Sarah Nagel aus Bochum, die u.a. dem Bundesvorstand des SDS, dem Hochschulverband der Linkspartei angehört. IMI schreibt in einer Zusammenfassung über die Studie: »Im Jahr 2008 hat die Bundesregierung 1,1 Milliarde Euro dafür gezahlt, dass an Hochschulen und in so genannten An-Instituten Rüstungsforschung betrieben wird. Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) vergab Aufträge für bundeswehrrelevante und wehrtechnische Forschung an Hochschulen in zehn Bundesländern. Insgesamt führen 27 Hochschulen derartige Projekte durch. Daneben erhielten auch einschlägige Forschungseinrichtungen wie die Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften (FGAN), das Deutsche Zentrum für Luft – und Raumfahrt (DLR) oder die Fraunhofer Gesellschaft Aufträge. Im Rahmen des 7. Forschungsprogramms der EU wird an Hochschulen auch im „Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit“ gearbeitet, dessen Ergebnisse teils ebenfalls „sicherheitsrelevant“ sind. Gleichzeitig ist 2007 das deutsche Forschungsprogramm zur „zivilen Sicherheit“ gestartet. mehr…


Donnerstag 23.04.09, 18:00 Uhr
Fooling Big Brother and Big Media

Anonym im Internet mit Tor

Die Freie Uni kehrt am Samstag, 25.4., aus ihrem Exil im Sozialen Zentrum in das Querforum West auf dem Uni-Campus zurück. Sie bietet dort im Rahmen ihrer „Datenschutz-Reihe im FUB-Cafe“ einen Vortrag und Workshop zur Anonymisierung im Internet an. In der Ankündigung heißt es: »In Zeiten einer totalen Netzüberwachung ist Verschlüsselung des Datenverkehrs alleine nicht mehr ausreichend. Mit der Vorratsdatenspeicherung werden IT- und TK-Provider dazu verpflichtet, sämtlicher Verbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern. Der „Rechtsstaat“ wird damit zum „Präventivstaat“, die Unschuldsversvermutung umgedreht. Dies erlaubt es den Behörden unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr etwa detaillierte Kommunikationsprofile („wer-mit-wem“) zu erstellen. Eine komfortable Möglichkeit sich dennoch anonym im Internet zu bewegen bietet die freie Anonymisierungssoftware Tor. Der Vortrag richtet sich in erster Linie an unerfahrene Nutzer, die ihre Privatsphäre in der digitalen Welt nicht für die „inneren Sicherheit“ opfern wollen. Dabei wird u.A. die Anonymisierung der Dienste WWW und E-Mail mit Hilfe von Tor erklärt. Bei Bedarf wird auch auf weiterführende Details, wie die Konzepte des Onion Routings, das Betreiben „versteckter Server“ und Angriffe gegen die Tor-Infrastruktur eingegangen. Für den anschließenden Workshop dürfen gerne eigene Computer mitgebracht werden, um Installation und Nutzung von Tor „direkt am Gerät“ in die Praxis umzusetzen.«


Donnerstag 23.04.09, 17:58 Uhr

Höhere Strompreise für VfL-VIP-Lounge im Stadion?

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Am Dienstag wurden die Pläne für die Erweiterung der VfL-VIP-Lounge am Stadion vorgestellt. Tilgung und Zinsen für die Investition sollen vom VfL finanziert werden. Doch wer soll wirklich zahlen? Zur Klärung kann Fraktionsvorsitzender Wolfgang Cordes beitragen: “Bei den Stadtwerken gibt es offensichtlich Bestrebungen, den Sponsoring-Etat für den VfL um weitere Millionen zu erhöhen. Das kann nur bedeuten, dass entweder die Stromkunden die VIP-Lounge bezahlen sollen oder der Stadt Einnahmen aus dem Stadtwerkegewinn entgehen. Beides lehnen die Grünen kategorisch ab.” Zur Begründung führt Cordes an: “Schon jetzt haben viele Bochumer Haushalte Probleme, ihre Strom- und Gasrechnungen zu bezahlen. Durch die Wirtschaftskrise wird sich die Situation noch verschärfen. Dasselbe gilt für den städtischen Haushalt. Bei rapide sinkenden Steuereinnahmen ist die Stadt auf jeden Euro angewiesen.” In diesem Zusammenhang erinnert Cordes daran, dass die Stadtwerke dem VfL schon seit 2006 über fünf Jahre verteilt 7,5 Millionen Euro für den Namen rewirpower-Stadion zahlen.«


Donnerstag 23.04.09, 17:00 Uhr

bsz #782: Musikbibliothek bald in der Dunkelkammer?

Diese Woche kümmert sich die Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung um die musikwissenschaftliche Bibliothek. Der einmalige Medienbestand der bereits abgewickelten Musikwissenschaft an der RUB soll nämlich an die Folkwangschule verlagert werden. Näheres. Bis es im Jahr 2011 soweit ist, verschwinden die Medien vielleicht sogar in einem dunklen Keller und werden somit ganz dem Zugriff der Öffentlichkeit entzogen. Weitere Themen in der 782. Ausgabe: Die FSVK will der kommerziellen Plakatwut auf dem Campus Einhalt gebieten. Und nochmal geht es um Bücher: Die bsz stellt die neue Online-Buchbörse des AStA vor. Und nicht natütlich die Aufforderung der BSZ: Alle sollten am Donnerstag, den 30. April, gegen 10.30 h zur Senatssitzung an die RUB kommen, wenn es um die Senkung der Studiengebühren geht! Die bsz #782 als pdf-Datei.


Donnerstag 23.04.09, 14:00 Uhr

Compania Batacalan im Ebstein

Am Samstag, dem 25.4.. spielt um 20.00 Uhr die Gruppe Compania Batacalan im Ebstein, Hernerstr. 11. In der Ankündigung heißt es:»Nach einem recht erfolgreichen Jahr in 2008 als Newcomerband mit fast 40 Konzerten, gilt es nun in 2009 diesen Weg fortzusetzen. Compania Bataclan ist eine 7- köpfige Band aus dem Ruhrgebiet. Musikalische Vielseitigkeit verbindet sich mit politischem Anspruch. Lyrics aus zumeist eigener Feder, aber auch von Brecht/Weill werden mit verschiedensten Musikstilen kombiniert und ein spannender Soundclash entsteht. Ob Balkan-Klezmer, Französische Musette-Chanson, Reggae oder Ska – Compania Bataclan lädt bei vielen Gelegenheiten zum Tanz ein. Philosphische Inhalte wie bei „Schuhe auf den Straßen des Glücks“ oder „Kennst du diese Melodie?“ wechseln sich ab mit politischen Liedern wie dem alten Gassenhauer: „Alle Bolle, oder was“?. In diesem Lied schildert Bolle seine Erfahrungen während des G-8-Gipfels in Heiligendamm. Und die waren nicht immer amüsant… Grundsätzlich aber werden den BesucherInnen bei dem Konzert im Ebstein neue Lieder zu Gehör gebracht. mehr…


Donnerstag 23.04.09, 13:00 Uhr

Lorenz Cantador: über das Leben des Bürgerwehrgenerals

Im Bochumer RuhrEcho-Verlag ist ein Buch erschienen unter dem Titel: „Soldat der Freiheit – Das Leben des Bürgerwehrgenerals Lorenz Cantador, 1810 – 1883, erzählt von Winfried Lierenfeld“. In der Ankündigung heißt es: „An das Leben und Wirken von Lorenz Cantador erinnert der RuhrEcho Verlag mit einem soeben erschienen Buch. Der Erscheinungstermin fällt in die Aktivitäten und Veranstaltungen zur Erinnerung an die Revolution 1848/1849. Was faszinierte Winfried Lierenfeld an Cantador? Da ist zunächst sein Wirken in der Revolution von 1848/49. Der Kaufmannssohn wurde zum Kommandeur der Düsseldorfer Bürgerwehr gewählt. Unter seiner militärischen, aber vor allem auch seiner politischen Führung wurde die Bürgerwehr zum Motor für die Revolution des rheinischen Bürgertums, der sich auch erstmals Proletarier anschlossen.“ Näheres.


Donnerstag 23.04.09, 10:00 Uhr

Bündnis gegen rechts

Heute Abend trifft sich um 19.30 Uhr in den Räumen der Christuskirche das Bochumer Bündnis gegen rechts. Auf der Tagesordnung stehen Überlegungen zu einem Positionspapier, zum Eingreifen in die kommenden Wahlkämpfe und zur weiteren Bündnispolitik in Bochum.


Mittwoch 22.04.09, 22:00 Uhr

Soziale Berufe müssen mehr Wertschätzung erfahren

sozialmehrwert.jpg Mit einer Demonstration (Fotogalerie) erinnerte ver.di gestern in der Bochumer Innenstadt daran, dass Menschen, die in Sozial- oder Erziehungsberufen arbeiten, nicht die gesellschaftliche Wertschätzung erfahren, die ihnen gebührt. So hinkt die Bezahlung der Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen und kommunalen Diensten der allgemeinen Einkommensentwicklung hinterher. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Beschäftigten durch verlängerte Öffnungszeiten, durch die Personalrotation in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung. Die Wortbeiträge auf der Schlusskundgebung auf dem Husemannplatz machten deutlich wie skandalös mit den Beschäftigten in diesem Bereich umgegangen wird. ErzieherInnen in der Kindertagesstätten werden mit immer mehr Bürokratie davon abgehalten, ihrem eigentlich Beruf nachzukommen. KollegInnen, die sich nicht weiterbilden, sollen gefeuert werden, ohne dass ein angemessenes Angebot zur Fortbildung existiert. SozialarbeiterInnen werden nach ihrem Studium zu einem Gehalt am untersten Ende der Lohnskala eingestellt. Eine Sprecherin der BetreuerInnen an den Ganztagsschulen lud den anwesenden Jugendamtsleiter ein, sich doch einmal die Verhältnisse anzuschauen, unter denen sie arbeiten müssen. Und das zu einer erbärmlichen Bezahlung. Im Mittelpunkt der Kritik stand das Kinderbildungsgesetz NRW (Kibiz). Anhand vieler Beispiele wurde erläutert: „Kibiz ist Mumpitz.“  Dieses Gesetz führt zu höheren Kosten und sorgt gleichzeitig dafür, dass weniger Geld bei den Beschäftigten und den Einrichtungen ankommt. Mit dem KiBiz kommt es vielfach zu einem eklatanten Widerspruch von personeller Ausstattung und Qualitätsanspruch an frühkindliche Bildung. Gerade in Stadtteilen mit besonderen Problemlagen wird dies deutlich. Ausführlich beschrieben ist die Kritik in der „Dortmunder Erklärung„, die in dieser Woche in einem Staffellauf zu verschieden Einrichtungen in Bochum weitergereicht wird.


Mittwoch 22.04.09, 18:45 Uhr

DGB : Schutzschirm für Arbeitsplätze

In diesem Jahr steht der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ unter besonderen Vorzeichen. Der DGB Ruhr Mark schreib dazu: »Die Finanz- und Wirtschaftskrise verursachte den Zusammenbruch der Bankensysteme und führt zu Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit im Industrie- und Dienstleistungsbereich. „Die Krise kommt bei immer mehr Menschen an. Kurzarbeit in vielen Betrieben, Entlassung von Leiharbeitern im großen Stil, sowie auslaufende befristete Arbeitsverträge greifen auch in Bochum immer stärker. Die Automobilzulieferer und die Metall- und Elektroindustrie gerät immer stärker in die Krise und auch in der Logistikbranche nehmen wir immer mehr Einschläge wahr. Die Arbeitslosigkeit steigt und die Verunsicherung der Menschen nimmt zu und fordert Solidarität und Gegenwehr“, so der Vorsitzende der DGB Region Ruhr Mark, Michael Hermund. In Bochum sind aktuell über 11.000 Beschäftigte in 160 Betrieben in Kurzarbeit. Die Arbeitslosenzahlen steigen und die Angebote an Lehrstellen gehen dramatisch zurück. mehr…


Dienstag 21.04.09, 22:00 Uhr

Sozialticket als Daseinsvorsorge

stoffbahn1.jpgMitglieder der Bochumer Initiative für ein Sozialticket haben heute an einer Demonstration in Düsseldorf teilgenommen. Im Landtag fand eine Anhörung zum Thema Sozialticket statt. Das Düsseldorfer Bündnis, das in der Landeshauptstadt die Einführung eines Sozialtickets fordert, hatte zu einem Marsch vom Rathaus zum Landtag aufgerufen. 200 DemonstrantInnen waren gekommen. Die Bochumer Initiative hatte zu diesem Anlass eine Sozialticketbahn aus Stoff konstruiert, die zum „Hingucker“ für die PassantInnen und zum Objekt der Begierde für die Kameraleute und Fotoduesseldorf.jpggrafInnen wurde. Der nächste Einsatz der Bahn ist für den 1. Mai geplant. Zusammen mit der IG Metall wird sich die Bahn von der Alleestraße zum Rathausplatz bewegen. Bei der heutigen Anhörung im Landtag legte Daniel Kreutz für den Landesverband NRW des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) eine Stellungnahme vor, die noch einmal recht prägnant die wichtigsten Argumente für ein Sozialticket zusammenfasst.Er schreibt in der Einleitung: „Der SoVD NRW teilt die Auffassung, dass Mobilität „eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben sowie zur Teilnahme am oder zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt“ [Zitat aus dem SPD Antrag im Landtag] ist. Darüber hinaus hebt der SoVD NRW hervor, dass der öffentliche Personennahverkehr – einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) – zu den Einrichtungen der Daseinsvorsorge zählt, die für alle BürgerInnen ohne ausschließende Kostenhürden und barrierefrei zugänglich und nutzbar sein sollten.“


Dienstag 21.04.09, 17:00 Uhr

ver.di-Aktion läuft

verdi-aufwertung.jpgDer Auftakt zur ver.di-Aktionswoche zur Kampagne zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe mit dem Staffellauf von Dortmund nach Bochum war ein Erfolg. Bilder der Aktion. Am morgigen Mittwoch, 22.4., startet der Lauf um 15.00 Uhr an der Kita der AWO, Königsallee 175 a. Gast ist der Ex-Sprinter Marc Blume. Es geht dann zur Demo auf dem Dr. Ruer-Platz, von wo die Demo durch die Stadt marschiert und um 16.30 Uhr die Aktion mit einer Kundegebung auf dem Husemannplatz beendet. Am Donnerstag, wird der Lauf um 14.15 Uhr an der städtischen Kita, Zechenstr. 12  fortgesetzt. Es geht dann zur AWO-Kita, Moltkestr. 68.  Freitag geht es von da aus um 15.00 Uhr zur städtischen Kita, Lohackerstr. 45. Mit einem Fahrradkorso Richtung Essen verabschiedet sich dann der Lauf aus Bochum. Die Übergabe der „Dortmunder Resolution“ findet auf der Wiese bei Blumen Schley, Wattenscheider Hellweg statt.


Montag 20.04.09, 20:00 Uhr

Proteste gegen die Atom-Mafia

Das Bochumer Anti-Atom-Plenum ruft zur Demo am Samstag, 25. April, in Münster auf und weist auf die geplanten Proteste vor der RWE Hauptversammlung hin: Am Mittwoch, 22. April, beginnen um 8.30 Uhr vor der Gruga-Halle in Essen Proteste gegen die RWE-Jahreshauptversammlung. Drinnen werden AtomkraftgegnerInnen aus mehreren Ländern die aggressive Atompolitik des RWE-Konzerns verurteilen. Die Demo in Münster steht unter dem Motto: „Tschernobyl mahnt: Keine Renaissance der Atomenergie – Atomanlagen sofort stilllegen!!“ Sie beginnt um 11 Uhr auf dem Hindenburgplatz in Münster. Im Aufruf für die Demo heißt es: In der Nacht vom 25. auf den 26. April 1986 explodierte in Tschernobyl ein Atomreaktor. Millionen von Menschen in der Ukraine und Weißrussland leiden noch heute unter den Folgen der Verstrahlung. Tschernobyl hat auf tragische Weise gezeigt: Atomkraft ist nicht beherrschbar – Atomkraft tötet. Atomkraft ist auch keine Lösung gegen den Klimawandel – hier helfen nur erneuerbare Energien. Doch seit einigen Jahren versucht die Atomindustrie in Deutschland und anderswo massiv, eine ‚Renaissance‘ der Atomenergienutzung zu erzwingen. Atomkonzerne wie die Essener RWE und die Düsseldorfer EON wollen in Deutschland längere Laufzeiten für AKWs – in Bulgarien, Rumänien, Litauen, Finnland und Großbritannien wollen sie neue Atomkraftwerke bauen. Mit deutscher Unterstützung wird auch in Frankreich ein neues Atomkraftwerk gebaut – ist Tschernobyl schon vergessen? mehr…


Montag 20.04.09, 14:13 Uhr

Radtour: Bochum im Nationalsozialismus

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts und die Bochumer Geschichtswerkstatt laden zu einer Radtour am Samstag den 25.04. um 10.00 Uhr ein: „Wir machen Station an Orten im gesamten Stadtgebiet, die in der nationalsozialistischen Zeit von Bedeutung waren. Diese etwa 8-stündige Radtour führt zu den Orten des Nazi-Terrors, zu Stätten des Widerstandes und der Verfolgung in Bochum. Ausgangspunkt ist der Springerplatz. Weitere Stationen sind u. a. der ehemalige Standort der alten Synagoge in der Innenstadt, das Polizeipräsidium, die früheren Standorte der Außenlager des KZ Buchenwald und der Zwangsarbeiterlager, der Kommunalfriedhof in Altenbochum und als Endpunkt das ehemaliges Zechengebäude am Kemnader Stausee. Treffpunkt ist der Springerplatz.“


Sonntag 19.04.09, 22:00 Uhr

AG Kritische Kulturhauptstadt 2010: Einmischen?

Am Dienstag, 21. April, trifft sich um 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum die AG Kritische Kulturhauptstadt 2010. In der Ankündigung heißt es: „Nachdem wir uns nun recht ausführlich mit der Kulturhauptstadt im Kontext des ‚Strukturwandels‘ im Ruhrgebiet beschäftigt haben, wird es Zeit zu überlegen, auf welche Weise wir uns erstens in die ‚öffentliche‘ Diskussion zur Kulturhauptstadt und zweitens 2010 in das Spektakel selbst einmischen wollen. Unsere bisherige Diskussion versucht der Text ‚Thesen zur Kulturhauptstadt 2010‘ zusammen zu fassen. Diesen Text wollen wir zusammen mit einer Einladung zu einem erweiterten und überregionalen Treffen veröffentlichen und die dort formulierten Positionen zur Kulturhauptstadt zur Diskussion stellen. Denkbar wäre es, gezielt Personen/Gruppen anzusprechen, die sich schon kritisch zur Kulturhauptstadt positioniert haben oder mit denen wir eine Diskussion spannend fänden (z.B. kritische RaumplanerInnen, Linkspartei). Aus diesem Treffen könnte eine größere öffentliche Veranstaltung zur Kulturhauptstadt entstehen, die auch medial eine entsprechende Beachtung findet.“


Sonntag 19.04.09, 16:00 Uhr

Bundesweite Konferenz zur Planung des Bildungsstreiks 2009 an der Ruhr-Uni

Am nächsten Wochenende, 24. bis 26. April, findet an der der Ruhr-Uni in Bochum eine Planungskonferenz für den bundesweiten Bildungsstreik im Juni statt. Zum Hintergrund: Im Herbst 2008 entstand die Idee einen bundesweiten Bildungsstreik gemeinsam und auf lokaler Ebene zu gestalten, um gegen das bestehende Bildungssystem – ob es nun das mehrgliedrige Schulsystem, die Umstellung auf Bachelor-/Masterstudiengänge an den Universitäten, G8, Studiengebühren, Ausbildungsplatzmangel oder Kosten für Kindergartenplätze betrifft – zu protestieren und Alternativen zu entwickeln. Mittlerweile haben sich viele verschiedene Gruppierungen aus den unterschiedlichsten Bereichen – SchülerInnen, StudentInnen, GewerkschafterInnen – dieser Idee angeschlossen. In verschiedenen Städten laufen auf lokaler Ebene Vorbereitungen für den Bildungsstreik. Durch Demonstrationen, alternative Vorlesungen, Streik, Blockaden usw. soll die Bildungsstreikwoche vom 15.-19.Juni 2009 gestaltet werden. Bundesweit treffen sich regelmäßig BildungsaktivistInnen, um z.B. zu Themen wie Forderungen, Material, Aktionen und Homepage auf bundesweiter Ebene zu arbeiten, aber auch, um sich auszutauschen und gemeinsam in Diskussionen Ideen zu einem veränderten Bildungssystem zu entwickeln. Näheres.


Sonntag 19.04.09, 13:00 Uhr

VHS-Seminar: Arbeitslos und selbständig

Die Volkshochschule bietet an den Samstagen 25. April und 9. Mai von 10:00 – 17:00 Uhr ein Seminar zum Thema „arbeitslos und selbständig“. Seminarleiter ist Norbert Hermann. In der Einladung heißt es: „Krisenzeiten sind Zeiten vermehrter Existenzgründungen. Gerade dann allerdings ist es um so schwieriger, den Lebensunterhalt dadurch zu sichern. Die Fördermöglichkeiten sind nicht rosig, die Anforderungen dafür um so höher. Für (Langzeit-) Arbeitslose ist eine kleine (nebenberufliche) selbständige Tätigkeit aber auch eine der wenigen Möglichkeiten, doch noch zu einer sinnvollen Lebensgestaltung zu kommen und vielleicht sogar noch etwas hinzu zu verdienen. Ideen gibt es viele – vom Ebay-Handel über den Blumenstand am Markt oder die Kursleitung an der Volkshochschule bis zum Kosmetikstudio, einer Werbeagentur oder einem Handwerksbetrieb. In kleinem Rahmen kann eine Existenzgründung immer möglich sein. Hilfen kann es geben durch Existenzgründungsberatungen und ‚Gründerzirkel‘. mehr…


Samstag 18.04.09, 20:00 Uhr
Diskussionsreihe im Sozialen Zentrum über linke Perspektiven in der Energie- und Klimapolitik

Atomkraft, Kohle und Emissionshandel – nein danke!

Das Soziale Zentrum kündigt eine Veranstaltungsreihe zur Energie- und Klimapolitik an: »Die Klimadebatte hat angesichts der ökologischen “Krise” zunehmend Aufwind. Kyoto-Protokoll und “Klimaziele”, die mittels Emissionshandels erreicht werden sollen und “grüner Kapitalismus” mit der Wachstumsbranche “Green Economy” auf der einen Seite und der Bau von Kohlekraftwerken und die Renaissance der Atomkraft auf der anderen Seite. Keine vernünftigen Perspektiven nirgends in Sachen Klimapolitik? Doch! Es gibt sie, die linke Kritik an der herrschenden Energie- und Klimapolitik! Wir möchten mit einer Reihe von drei Veranstaltungen konkret aufzeigen, wie die “Rettungspläne” von Politik und Wirtschaft mehr die Wirtschaft retten als das Klima, wie sich Atom-Konzerne Wege aus dem so genannten Atomausstieg bahnen, welche emanzipatorischen Perspektiven es gibt und wie der Stand Bewegung ist: mehr…


Samstag 18.04.09, 18:00 Uhr
Diskussion über den Aufstand in Griechenland und die Zukunft der Klassenkämpfe

Das Ende der Lähmung

Der AStA der Ruhr-Uni lädt auf seiner Webseite für Samstag 25.04. um 18,00 Uhr im Hörsaal GA 20 zu einer Veranstaltung mit einem Mitglied von TPTG (Athen) ein. Die linke griechische Gruppe TPTG (Ta paidia tis galarias, Die Kinder der Galerie) ist eine antiautoritäre, kommunistische Gruppe. In der Abkündigung heißt es: »Ein abgefackelter Weihnachtsbaum, ausgebrannte Banken und Geschäfte, Angriffe auf Polizeistationen und heftige Straßenschlachten – ausgelöst durch den Tod eines 15-jährigen Jugendlichen durch Polizeikugeln bestimmten diese Bilder der griechischen Revolte wochenlang das Geschehen in den hiesigen Medien. Im Schatten dieser medialen Ereignisse wurden in Griechenland landesweit Schulen und Universitäten besetzt, Gewerkschaftszentralen und Rathäuser „befreit“ und zu offenen Versammlungsorten umgestaltet. Träger dieser Revolte waren Schülerinnen, Studenten, prekäre Arbeiter und erstmalig Migrantinnen, die sich trotz Hetze und Spaltungsversuchen gemeinsam gegen immer beschissenere Arbeits- und Lebensbedingungen, einen korrupten Staatsapparat und Polizeigewalt auflehnten und über Wochen hinweg in selbst organisierten Versammlungen das weitere Vorgehen bestimmten. mehr…


Freitag 17.04.09, 19:00 Uhr

8. Fahrradbörse für Straßenkinder in Bolivien

Am Samstag, den 25.4.2009 findet auf dem Schulhof der Hauptschule Wattenscheid-Mitte, Voedestraße/ Ecke Friedrich-Ebert-Straße die achte Fahrradbörse zugunsten eines Straßenkinderprojektes von terre des hommes in Bolivien statt. Die Gruppe wird wieder zusammen mit den SchülerInnen der Hauptschule Wattenscheid Mitte die Verkaufsaktion in die Hand nehmen. Wer ein Fahrrad oder einen anderen Artikel (Roller, Bobbycars, Dreiräder, Kindersitze etc.) verkaufen möchte, bringt es am Tag der Fahrradbörse von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr zum Schulhof der Hauptschule. Die Annahmegebühr pro Rad beträgt 3 €, alles andere 1.50 €. Die Wattenscheider Polizei prüft anschließend die Fahrgestellnummern. Verkauf ist von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr. Den Erlös oder die nicht verkauften Gegenstände können sich die Besitzer zwischen 13:30 und 14:00 abholen. Bei jedem Kauf spenden die Käufer und Verkäufer 10% zugunsten der Projektarbeit an terre des hommes. Auch Spendenräder bzw. andere gespendete Artikel rund ums Fahren nimmt die Gruppe gerne entgegen, kann diese jedoch nicht selbst abholen. mehr…


Freitag 17.04.09, 18:00 Uhr

Auf den Spuren Ottilie Schoenewalds in Bochum

Am Sonntag, dem 26.4., bietet die VHS in Zusammenarbeit mit dem Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg um 14.00 Uhr unter der Leitung von Wolfgang Dominik einen Stadtrundgang an, mit dem an Ottilie Schoenewald erinnert wird. Sie war u. a. die erste Frau und Rednerin im Bochumer Stadtparlament. In der Veranstaltungsankündigung heißt es: „Viele BochumerInnen haben an der Wittenerstraße vielleicht schon einmal gelesen, dass das Weiterbildungskolleg nach Ottilie Schoenewald benannt ist und dass es auch eine kleine Straße mit ihrem Namen gibt. Wer aber diese historisch interessante Frau ist, wissen die wenigsten. Ottilie Schoenewald lebte bis 1939 als jüdische Mitbürgerin in Bochum. Wie es ihr in der Weimarer Republik und im Faschismus erging, soll an einigen Stationen während des Stadtrundgangs erläutert werden. Dass man/frau gleichzeitig etwas über jüdisches Leben in Bochum und über Bochum im Faschismus erfährt, ist Ziel der Führung.“


Freitag 17.04.09, 15:00 Uhr

Erziehung und soziale Arbeit wertschätzen

Ab Montag, 20. April, startet die 2. Aktionswoche von ver.di im Rahmen der NRW-Aufwertungskampagne der Sozial- und Erziehungsberufe mit einem Staffellauf gegen das KiBiz (Kinderbildungsgesetz). Bochumer Beschäftigte in Kindertagesstätten (Kitas) haben die „Dortmunder Resolution“ und die darin aufgestellten Forderungen zur Umsetzung des KiBiz übernommen und laufen bis Freitag, 24. April, verschiedene Stationen – städtische, kirchliche und AWO-Einrichtungen – an. In einer Pressemitteilung beschreibt ver.di, warum die Aktionen notwendig sind: „Im Rahmen unserer Aufwertungskampagne für die Sozialen Berufe – Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen – fordert ver.di bundesweit grundsätzlich eine höhere gesellschaftliche Anerkennung und die daraus zu erfolgenden verbesserten Eingruppierungen. Ver.di fordert Anerkennung durch gute Bezahlung und betriebliche Gesundheitsförderung. Neue gesellschaftliche Entwicklungen und neue Aufgaben haben die Tätigkeiten in den Sozialen Berufen in den letzten Jahren stark verändert. Anforderungen und auch Belastungen sind erheblich gestiegen. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass Soziale Arbeit ein wichtiger Garant für die gerechte Ausgestaltung unserer Gesellschaft ist. Die Bezahlung muss den gestiegenen Anforderungen angepasst werden. Dazu fordert ver.di eine Aufwertung der Sozialen Berufe. mehr…


Donnerstag 16.04.09, 22:00 Uhr

Lutz van Dijk: Haus der guten Hoffnung

Der Autor Lutz van Dijk stellt an Mittwoch, 22.04. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer das von ihm initiierte Projekt HOKISA, einem Haus für von HIV und AIDS betroffenen Kindern und Jugendlichen in Kapstadt/ Südafrika vor. Lutz van Dijk war Lehrer in Hamburg und später Mitarbeiter des Anne-Frank-Hauses in Amsterdam. Seit 2001 lebt er in Kapstadt als Schriftsteller und Mitbegründer der Stiftung HOKISA. Seine Jugendbücher – v.a. zu den Themen Holocaust, Faschismus und Widerstand, Homosexualität sowie Afrika -, erhielten mehrere internationale Preise. Im Bahnhof Langendreer wird van Dijk seine Romane und Texte, die sich mit Afrika beschäftigen, vorstellen. „Township Blues“ z. B. erzählt die Geschichte von Thina, ihrem Leben in der Township Guguletu, ihrer Vergewaltigung und ihrer großen Angst, dadurch mit HIV infiziert zu sein. Themba, ein in Südafrika geläufiger Name für Jungen, bedeutet „Hoffnung“ in der Sprache der Xhosa. Im Roman „Themba“ wird der spannende Aufstieg eines armen Jungen in die Nationalelf seines Landes Südafrika beschrieben. Näheres.


Donnerstag 16.04.09, 14:30 Uhr
Platzt am 31. Mai die Konzerthausblase?

Konzerthaus: Wird die Finanzierung noch unseriöser?

Die Linksfraktion im Bochumer Rat schreibt: »Der ursprüngliche Zeitplan für den Konzerthausbau – Baubeginn im ersten Halbjahr 2008 – ist schon längst hinfällig. Selbst mit diesem Baubeginn wäre eine Eröffnung des Konzerthauses im Kulturhauptstadtjahr nur möglich, jedoch nicht sicher gewesen. Darauf weist Ernst Lange, Vorsitzender der Linksfraktion, hin. „Ich glaube nicht, dass das Konzerthaus noch 2010 eröffnet werden kann.“ Die Linksfraktion wundert sich zwar, dass die Verwaltung weiterhin darin kein Problem sieht, gravierender ist für Die Linke jedoch, dass mit dem Zeitplan auch die Finanzierung ein weiteres Mal wackelt. Die Stiftung Bochumer Symphonie hatte im Oktober 2008 ihre Finanzzusage über 12,3 Mio € davon abhängig gemacht, dass 1. der Rat kurzfristig bis zum 31.10.2008 einen Baubeschluss fasste und 2. der Konzerthausbau bis zum 30. Mai 2009 beginnt. Für die Linksfraktion grenzten diese Auflagen an Erpressung. Zu ihrem Bedauern und gegen ihren Widerstand hatte der Rat diesem Druck dennoch nachgegeben. „Wir fragen uns nun: Was passiert, wenn der Konzerthausbau nicht bis zum 30. Mai beginnt? Gilt dann die Finanzzusage der Stiftung nicht mehr? Unter anderem diese Fragen möchten wir von der Verwaltung beantwortet haben“, so Ernst Lange. Deshalb stellt die Linksfraktion erneut eine Anfrage zum Komplex Konzerthaus. „Die Tricksereien in Bezug auf das Konzerthaus nehmen nach meiner Einschätzung einfach kein Ende, weil sich das Konzerthaus unter der derzeitigen städtischen Haushaltssituation nicht seriös finanzieren lässt“, ärgert sich Lange. Ein weiteres Beispiel sei der Versuch, Teile des Konzhausbaus jetzt herauszurechnen und über das Konjunkturpaket II zu finanzieren. „So wie uns die Vorgaben zum Konjunkturpaket von der Verwaltung vorgestellt wurden, ist das nicht im Sinne des Erfinders und wir sind skeptisch, dass das so formal in Ordnung ist“, führt Ernst Lange weiter aus. Auch dazu stellt die Linksfraktion eine Anfrage. Von der formalen Korrektheit abgesehen hat die Linksfraktion vor allem inhaltliche Bedenken: Der städtische Anteil an den Gesamtkosten sollte laut Ratsbeschluss nicht 15 Mio € übersteigen. Dieser Beschluss wurde durch die Beteilung von Stadtwerken und Sparkasse in Höhe von 2 Mio € bereits deutlich überschritten. mehr…


Donnerstag 16.04.09, 14:00 Uhr

BSZ#781: AStA-Frühling

Mitte April: Langsam wird’s grün. Auch an der RUB. Die bsz stellt den neuen AStA vor, dem seit dem ersten April Karsten Finke (Grüne Hochschulgruppe) vorsteht. Auf der Agenda der Koalition aus GHG, LiLi, al und SWIB stehen unter anderem mehr Kultur und die Senkung der Studiengebühren (zum Artikel). Gebührensenkung wird auch eines der zentralen Themen der Senatssitzung am 30. April sein. Die bsz eröffnet die Diskussion um die Sinnhaftigkeit der Gebührenhöhe bereits im Vorfeld der Sitzung. Außerdem in der bsz: Zwei Reiseberichte aus der „Grande Nation“. Sarah Nagel berichtet vom NATO-Gipfel in Ostfrankreich, während es bei Hanno Jentzsch in Westfrankreich eher idyllisch zugeht.


Donnerstag 16.04.09, 07:00 Uhr
Konferenz der Linkspartei am Samstag in Bochum

Hartz IV muss weg! Was kommt danach?

Die Linkspartei lädt für kommenden Samstag um 11 Uhr im Jahrhunderthaus, Alleestr. 80 zu einer Konferenz über Folgen und Alternativen zu Thema Hartz IV ein.  TeilnehmerInnen sind u. a.: Ida Schillen (Parteivorstand), Kornelia Möller (Bundestagsfraktion), Helmut Eigen (Landesvorstand), Dr. Helga Spindler – Prof. für Öffentliches Recht, Uni Duisburg-Essen, Martin Behrsing – Erwerbslosen Forum Deutschland, Ulrike Gieselmann – Verein Widerspruch e.V. Bielefeld, Dr. Gisela Notz – Sozialwissenschaftlerin Berlin, Mag Wompel – LabourNet Germany. In der Einladung heißt es: „Die Themen Agenda 2010 und hier insbesondere Hartz IV sind für die Partei Die Linke kein beliebiges Politikfeld. Ganz im Gegenteil, sie stehen für Massenproteste gegen die Politik der Schröder-Fischer-Regierung. Sie stehen für die Gründung der Partei Die Linke. Ohne die Proteste gegen die Hartz-Gesetze gäbe es heute keine Partei Die Linke. Deshalb ist es für Die Linke wichtig, nicht einfach zu sagen „‚Weg mit Hartz IV‘, sondern alternative Konzepte gegen die Spaltung der Gesellschaft, gegen Armut per Gesetz und gegen Zwangsarbeit zu entwickeln betont die Bundestagsabgeordnete Inge Höger aus NRW, die die Veranstaltung mit vorbereitet hat. Helmut Eigen, Mitglied des Landesvorstandes, ergänzt: ‚Die politisch gewollte und verordnete Armut wird oft begleitet durch zusätzliche Behördenwillkür. Wir fordern deshalb eine repressionsfreie und Teilhabe sichernde Grundsicherung!‘ Mit dieser Konferenz will Die Linke NRW gemeinsam mit Parteimitgliedern, Arbeitsloseninitiativen und Betroffenen über Alternativkonzepte diskutieren und gemeinsam Ideen weiter entwickeln. Es geht um ein Konzept für eine linke Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und um eine Fortentwicklung der Arbeitslosenversicherung.“ Der Einladungsflyer.


Mittwoch 15.04.09, 22:00 Uhr

Persepolis

Im Rahmen der „Entflammbar“ zeigt die Kerzner Family am Freitag, den 17. 4.,  um 20.00 Uhr den Film „Persepolis“. Dies ist ein französischer Zeichentrickfilm aus dem Jahr 2007. Basierend auf dem gleichnamigen Comic von Marjane Satrapi erzählt Persepolis die Kindes- und Jugendgeschichte der Regisseurin während der Islamischen Revolution im Iran. Der Film hat mehrere Filmpreise gewonnen, unter anderem den Preis der Jury bei den Internationalen Filmfestspielen von Cannes, bei denen Persepolis uraufgeführt wurde.


Mittwoch 15.04.09, 22:00 Uhr
Kritik der herrschenden Klimapolitik und Perspektiven für Bewegung

Gegen grünen Kapitalismus – für ein ganz anderes Klima

Am Dienstag, dem 28.4., findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Mobilisierungsveranstaltung für den BUKO 32 statt. VeranstalterInnen sind der BUKO Rhein-Ruhr zusammen mit Attac Bochum und Attac Campus Bochum. Referent ist Alexis Passadakis (Attac-Koordinierungskreis, Berlin). In der Einladung heißt es: „Seit einigen Jahren ist der Klimawandel Top-Thema auf der politischen Agenda der Regierungen. Die klimapolitischen Strategien folgen der Logik ökonomischen Wachstums – mit Instrumenten wie dem Emissionshandel soll die ökologische Modernisierung und die Erschließung neuer Märkte gleichzeitig forciert werden. Der Widerspruch zwischen Ökologie und kapitalistischem Wirtschaftswachstum wird zur Triebfeder eines „grünen Kapitalismus“ erklärt. Der „Green New Deal“ stellt gerade in Zeiten der Krise Produktivitätssteigerungen mit gleichzeitiger Bekämpfung des Klimawandels in Aussicht. mehr…


Mittwoch 15.04.09, 22:00 Uhr
Soli-Party am 23. April ab 20 Uhr auf dem Nordforum der Ruhr-Uni

Was heißt denn hier Solidarität?

Am Donnerstag, dem 23. April, startet um 20 Uhr auf dem Nordforum der Ruhr-Uni eine Anti-Repressions-Party. In der Ankündigung heißt es: „Während der Bildungsproteste der letzten Jahre, die zeitweise den Campus in den polizeilichen Ausnahmezustand versetzten, bekamen es einige der Aktiven sehr ernsthaft mit den staatlichen Verfolgungsbehörden zu tun. Neben zehn Verfahren gegen die BesetzerInnen der Freien Uni Bochum, die mittlerweile eingestellt wurden, haben drei unserer MitstreiterInnen immer noch mit den juristischen Folgen der polizeilichen Willkür zu kämpfen! Ob beim G8-Gipfel 2008 in Heiligendamm oder örtlichen Protestaktionen gegen Studiengebühren: Immer sollen Einzelnen bluten, wenn Viele ihren legitimen Protest gegen unerträgliche politische Entscheidungen und Vorgänge zum Ausdruck bringen. Hierbei sind vor allem hohe Geldsummen im Spiel, mit denen die Staatsanwaltschaft den Gehorsam der Protestbewegung einfordert! Doch gerade dies ist für alle eine Chance, sich praktisch mit den Betroffenen zu solidarisieren, denn die Einnahmen der Party unterstützen die Betroffenen in ihren Verfahren direkt. mehr…


Dienstag 14.04.09, 22:00 Uhr

Sozialticket in Bochum

Der Vorsitzende der Linksfraktion in Bochumer Rat, Ernst Lange hat zu einem Artikel in der heutigen WAZ Stellung genommen, der sich auf eine Pressemitteilung der Initiative für ein Sozialticket in Bochum bezog: „Lieber Tom Jost, ich freue mich, dass Sie in dem heutigen Artikel die Politik daran erinnern, dass sie weiterhin eine Verantwortung für die Einführung eines Sozialtickets in Bochum hat. Der DGB-Regionsvorsitzende, Michael Hermund, äußert in Ihrem Artikel die Befürchtung, dass die Bekenntnisse für ein Sozialticket gegebenenfalls nur für den Wahlkampf genutzt werden. Diese Befürchtung teile ich, zumindest was die Koalition von SPD und Grünen und auch was die CDU betrifft. Im vergangenen Sommer wurde mit viel Tamtam im Rat beschlossen, sich beim VRR für ein Sozialticket einzusetzen. Diesen Vorstoß hatte Die Linke im Rat unterstützt, weil es die beste Lösung – nicht nur für Bochum – bedeutet hätte. Gleichzeitig hatte meine Fraktion die Erfolgsaussichten aufgrund der CDU-Mehrheit im VRR-Verwaltungsrat als sehr gering eingeschätzt und einen Ergänzungsantrag gestellt, der vorsah, auch eine Lösung auf örtlicher Ebene innerhalb der Bogestra zu suchen. Diesen sinnvollen und eigentlich wirklich harmlosen Antrag hat sowohl die Koalition von SPD und Grünen als auch die CDU abgelehnt.“ Weiteres.


Dienstag 14.04.09, 21:00 Uhr

Infoveranstaltung: “Heraus zum autonomen 1. Mai 2009 in Wuppertal”

Am Sonntag, dem 19. April, findet um 20 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2, eine Veranstaltung zur  Mobilisierung für den autonomen 1. Mai in Wuppertal statt. Im Aufruf zur Maikundgebung in Wuppertal heißt es: “Aufgrund der Ereignisse im AZ am frühen Morgen des 14. März 2009, an dem mit 200 Beamten von Polizei, Ordnungsamt und Zoll das AZ gestürmt wurde, wird die Autonome 1. Mai Demonstration dieses Jahr nicht wie üblich am Platz der Republik starten, sondern vorm Autonomen Zentrum.

Vor nunmehr 23 Jahren -anno 1986- ist die autonome 1. Mai Demonstration aus der DGB Demo links abgebogen. Inhaltliche Differenzen und die Einsicht, dass mit deutschen Gewerkschaftsverbänden keine radikale Politik und Gesellschaftskritik machbar ist, haben den autonomen Teil der Demonstration zur Gründung ihrer eigenen unangemeldeten und selbstbestimmten Demo bewogen. Diese findet seitdem jedes Jahr statt und ist bundesweit eine der letzten regelmäßig unangemeldet stattfindenden 1. Mai Demonstrationen.  Näheres.


Dienstag 14.04.09, 18:00 Uhr
A 40-Kläger rufen Bundesverwaltungsgericht an

Beschwerde gegen Urteil zum A 40-Ausbau eingelegt

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: „Mit Urteil vom 11.02.09 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der A 40 in Wattenscheid abgewiesen und die Revision gegen dieses Urteil beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nicht zugelassen. Zwei Kläger, Anwohner der Buschstr. und der Wibbeltstr. in Wattenscheid, haben am 6.4.09 durch Rechtsanwalt Robbers aus Bielefeld Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim BVerwG einlegen lassen. Die Beschwerde muss nun innerhalb eines Monats begründet werden. Die Revision kann zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, das Urteil von der Entscheidung eines obersten Gerichts abweicht oder ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. mehr…


Dienstag 14.04.09, 14:00 Uhr

Neue Trickserei beim Konzerthaus?

Der Lokalsender 98,5 Radio Bochum meldet: „Der Konzerthausbau könnte auch durch Mittel aus dem Konjunkturpaket 2 mitfinanziert werden. Diese Überlegungen soll es in der Stadtverwaltung geben. Dabei ist im Gespräch das Konzerthausvordach als eine Platzüberdachung im Viktoriaquatier zu deklarieren. Dadurch könnten dann die Mittel aus dem Konjunkturpaket 2 abgerufen werden. Eine Millionensumme würde so aus dem Baukostenpaket für das Konzerthaus herausgerechnet. Bisher gibt es immer noch keine Bauvergabe, weil noch kein Bauunternehmen den gesteckten Kostenrahmen von 29,4 Millionen Euro bei seinem Angebot einhalten konnte.“


Dienstag 14.04.09, 13:00 Uhr

Soziale Liste kritisiert Event-Management der Stadt

Die Soziale Liste kritisiert die Vergabe der „Vermarktung der 35. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages“ an die 1997 gegründete Münchener Event- und Marketing-Agentur Pro Events. Der von der Stadt Bochum vergebene Auftrag umfasse den „Verkauf von Ausstellungs- und Präsentationsflächen und Sponsorenpräsenzen“, die „Konzeption und Organisation der gesamten Ausstellung“ und die „Beratung beim Abendempfang der Stadt in der Jahrhunderthalle“. Die Soziale Liste stellt die Frage, „warum die Stadt Bochum, die vom 12. bis 14. Mai 2009 Gastgeber des Städtetages ist, die Veranstaltungen und Aktivitäten nicht selbst mit Beteiligung örtlicher Unternehmen durchführen kann.“ In diesem Zusammenhang kritisiert die Soziale Liste die „Tendenz zur Ausgliederung von Arbeiten aus der Stadtverwaltung. Gerade jetzt, in der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise, wird deutlich, wie wichtig die Arbeitsplätze bei der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften sind.“


Dienstag 14.04.09, 10:00 Uhr

Ostermarsch: Nicht von Obama blenden lassen

Vor der letzten Etappe des Ostermarsches von Bochum nach Dortmund gab es am gestrigen Ostermontag einen Friedensgottesdienst und eine Auftaktveranstaltung in Bochum-Werne. Fast alle RednerInnen machten deutlich, dass die Initiative von Obama für eine Atomwaffen-freie Welt zwar schön klingt, aber die übrigen Aufrüstungsinitiativen von Obama, dies nicht glaubwürdig erscheinen lassen. Vieles spricht dafür, dass das ganze nur ein Vorwand ist, um gegen Länder vorzugehen, die ebenfalls in den Besitz von Atombomben kommen wollen. Das Friedensplenum dokumentiert die gestrigen Reden auf seiner Webseite. Die WAZ Bochum, die WAZ Wattenscheid und die Ruhr Nachrichten Bochum berichten ausführlich über den Ostermarsch.


Sonntag 12.04.09, 22:00 Uhr

Kriegsführung und Manipulation der Medien

ostermarsch-spoo.jpgDer Ostermarsch Ruhr hat heute Bochum erreicht. Mehr als 150 OsterradlerInnen beteiligt sich an der Etappe von Essen über Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne nach Bochum Langendreer. Hier fand die heutige Abschlussveranstaltung im Bahnhof Langendreer statt. Redner war der Ausnahmejournalist Eckart Spoo. Er erinnerte daran, dass das Grundgesetz, der NATO-Vertrag und das Völkerrecht festlegen, dass das Militärbündnis NATO nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden darf. Die Realität sieht aber völlig anders aus. Afghanistan liegt z. B. nicht am Nordatlantik. Afghanistan greift kein NATO-Land an. Sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr haben nichts mit einem „Verteidigungsauftrag“ zu tun. Spoo machte darauf aufmerksam, dass die Bundeswehr sich selbst gern als „Parlamentsarmee“ bezeichnet. Aber nicht einmal die Mitglieder des „Verteidigungs“-ausschusses wissen z.B., was das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Afghanistan treibt. In den Mittelpunkt seines Vortrages stellte Spoo den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien, dessen Beginn sich am 24. März zum 10. Mal jährte. Hierbei machte er deutlich, welche Bedeutung die „Konzernmedien“ und ihre Manipulation der öffentlichen Meinung für die Kriegspolitik der NATO haben. Zum Nachlesen: Beiträge von Eckart Spoo im Ossietzky. Bilder vom Ostermarschsonntag: Zur Fotogalerie.


Samstag 11.04.09, 21:45 Uhr

Wie man Nato, Afghanistan und Atombomben verschwinden lässt

Die Ruhr Nachrichten in Bochum haben heute eine bemerkenswerte Ankündigung des Ostermarsches veröffentlicht. Aus der Presseerklärung des Friedensplenums wurden sämtliche kritischen Anmerkungen zu NATO, Afghanistan und Atombomben hinaus gespült. Der Titel, „Liegt Afghanistan am Nordatlantik?“, und der Redner, Eckard Spoo, der Abschlussveranstaltung  am Sonntag werden nicht erwähnt. Zum Vergleich die Artikel in der WAZ und im Stadtspiegel.


Freitag 10.04.09, 11:00 Uhr

FingeRWEg

Die Stadt Bochum besitzt über ihre Töchter ein riesiges Paket RWE-Aktien. Sie ist damit mitverantwortlich für das, was der Energie Multi anstellt. Daher soll an dieser Stelle auf eine neue Ferkelei des Konzerns hingewiesen werden: Die in Auftrag des Stromkonzerns RWE arbeitende Werbeagentur Jung von Matt, die die RWE-Kampagne „Der Preis bleibt“ betreut, zeigt sich humorlos. Sie droht der Umweltorganisation urgewald mit einer Klage. Denn urgewald hat in Kooperation mit der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt das Motiv der RWE-Kampagne „Der Preis bleibt“ persifliert. „Es ist offensichtlich, dass hier die Meinungsfreiheit eingeschränkt und wichtige Kritiker des Konzerns eingeschüchtert werden sollen. Wir lassen uns jedoch keinen Maulkorb verpassen“, erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald. Bei RWE wirbt die Popgruppe „Trio“ (Neue Deutsche Welle) mit „Der Preis bleibt“ für eine neue Atomstrommarke, den so genannten „ProKlima“ Strom. Trio = drei steht dabei für 3 Jahre Preisgarantie, auf den T-Shirts der Musiker steht „2009“, „2010“, „2011“. Mit ihrer „FINGERWEG“-Kampagne kritisieren urgewald und .ausgestrahlt die Energiepolitik von RWE und erklären: „Der hohe Preis bleibt.“ Auf den T-Shirts der Trio-Musiker stehen die Adjektive „teuer“, „dreckig“ und „gefährlich“. Das Motiv wurde für eine bundesweite Protestwoche gegen RWE Anfang März entwickelt, an der sich Menschen in rund 60 Städten beteiligt haben. Der Protest richtete sich dagegen, dass sich der Stromkonzern mit 1,5 Milliarden Euro am Atomkraftwerk Belene in Bulgarien beteiligen will. mehr…


Donnerstag 09.04.09, 11:15 Uhr

Medien zu NATO, Gipfel, Gewalt

Das Bochumer Friedensplenum hat sich gestern Abend auf seinem Treffen mit der Fernsehberichterstattung über den NATO-Gipfel am 4. April beschäftigt. Hierbei wurde vor allem deutlich, wie überrascht viele ReporterInnen bis in den Nachmittag hinein über das brutale Vorgehen der französischen Polizei berichteten und Bilder lieferten, wie die Polizei immer wieder mit Tränengas DemonstrantInnen daran hinderte, in die Innenstadt von Strasbourg zu kommen. Nachmittags liefen dann die Bilder eines brennenden Hotels. Dabei waren viele Kamerateams zu sehen, aber lange Zeit keine Feuerwehr, die löschte. Nach 19.00 Uhr bestimmten dann die Bilder von gewalttätigen Chaoten die Nachrichten. Den Gipfel der Moderationskunst lieferte das ZDF und berichtete vom Treffen des „größten Friedensbündnisses, der NATO“, und den „Aktionen der militanten Gegner“. Völlig unbeachtet ist in den deutschen Print- und Fernseh-Medien bisher dagegen ein Film geblieben, auf den Bernard Schmid in seinem Beitrag vom 6. 4. 2009 bei LabourNet hingewiesen hat. Das Video zeigt, wie Polizisten von einem Bahndamm aus mit Steinen auf DemonstrantInnen werfen. Die Wiener Zeitung Standard berichtet über die Diskussion in Frankreich über das Video. Bochumer Teilnehmer der Demonstration auf der deutschen Seite berichteten gestern, dass die Polizei in Kehl ein ganzes Maßnahmenbündel gestartet hat, um auch hier eine Eskalation zu betreiben. Vor der Rückfahrt nach Bochum konnte dann auch noch beobachtet werden, wie auf dem Polizei-Parkplatz ein Mann im „Schwarze-Block-Look“ in sein Polizeiauto einstieg.


Mittwoch 08.04.09, 22:00 Uhr
Mieterverein warnt vor Mieterhöhungen:

Ruhr-Lippe-MieterInnen sind nicht rechtlos

Der Bochumer Mieterverein informierte in den letzten Tagen im Rahmen einer landesweiten Aktion des Deutschen Mieterbundes NRW und des LEG-Aktionsbündnisses alle rund 1.400 Bochumer Mieterhaushalte der zur LEG gehörenden Ruhr-Lippe-Wohnen mit einem Anschreiben über ihre Mieterrechte. „Anlass sind“, so der Mieterverein, „die massiven Versuche des neuen Eigentümers, dem international agierenden Immobilienfond Whitehall, in einer Vielzahl von Beständen Mieterhöhungen durchzudrücken.“ Die Befürchtungen, dass nach einem Verkauf nur noch der Unternehmensgewinn zählt, bewahrheitet sich leider schon nach wenigen Monaten: mehr…


Mittwoch 08.04.09, 16:00 Uhr
Friedenplenum ruft zur Teilnahme am Ostermarsch auf:

Wir bleiben auch gegenüber Obamas Politik sehr skeptisch

Der traditionelle Ostermarsch der Friedensbewegung kommt am Ostersonntag und -montag nach Bochum. Am Sonntag wird die Strecke mit dem Rad zurück gelegt. Die Etappe startet in Essen und trifft um 13.00 Uhr an der Friedenskirche am August-Bebel-Platz in Wattenscheid ein. Von da geht es dann über Herne zum Bahnhof Langendreer, wo um 16.00 Uhr die Abschlussveranstaltung stattfindet. Um 15 Uhr gibt es im Bochumer Norden an der Kreuzung D. Benking Str. / Hiltroper Str. einen Zwischenstopp. Hier können diejenigen dazustoßen, die nur ein Teilstück mitradeln wollen. Am Ostermontag beginnt der Ostermarsch um 10 Uhr mit einem Friedensgottesdienst in der evangelischen Kirche in Bochum-Werne. Anschließend geht es nach einer kurzen Auftaktkundgebung zu Fuß nach Dortmund. Das Bochumer Friedensplenum ruft die Bevölkerung auf, sich am Ostermarsch zu beteiligen: „Wir dürfen uns nicht von der begrüßenswerten Vision einer atomwaffenfreien Welt blenden lassen, die jetzt der US-amerikanische Präsident Obama verkündet hat. Dies sind zunächst nur schöne Worte. Die reale Politik Obamas, der NATO und der Bundesregierung sieht anders aus. Der Krieg in Afghanistan wird auf Parkistan ausgeweitet und die Truppen gewaltig verstärkt.“ Auf der Abschlussveranstaltung am Sonntagnachmittag im Bahnhof Langendreer wird der renommierte Journalist Eckart Spoo genau dieses Thema aufgreifen und fragen: „Liegt Afghanistan am Nordatlantik?“ Er wird darstellen, dass die Realität der Nato- und Bundeswehr-Einsätze nicht mit der Beschränkung auf reine Verteidigungsaufgaben vereinbar ist, auf die das Grundgesetz und der NATO-Vertrag Kriegseinsätze eigentlich beschränken. mehr…


Mittwoch 08.04.09, 14:00 Uhr

Soziale Liste: 6-spuriger Ausbau der A 43 steht vor der Realisierung

Die Soziale Liste weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass neben der „Bochumer Lösung“ (Ausbau A 40 – Ausbau der Stadtautobahn zur Bundesautobahn A 441 – Weiterbau der DüBoDo)  auch die A 43 in den nächsten Jahren sechsspurig ausgebaut werden soll. Die Soziale Liste:„Bochum, eine Stadt umgeben und durchzogen von Autobahnen. Die falsche Verkehrspolitik nimmt für uns bedrohliche Formen an.“ Nach wie vor“, so die Soziale Liste, „kämpfen in Wattenscheid viele AnwohnerInnen der A 40 für einen Lärmschutz und fordern unter dem Motto ‚Deckel drauf‘ die Einhausung der Autobahn.“ In Weitmar, wo die bisherige NS 7 zur Autobahn 441 werden soll, formiert sich nach Information der Sozialen Liste eine „Anwohnerinitiative Bochum Bärendorf“ (ABB). Auf Flugblättern heißt es „Wir fühlen uns von Politik und Verwaltung verlassen.” Auch gegen die geplante 6-spurige Verbreiterung der A 43 formiert sich im Bochumer Norden Protest. Immer mehr Menschen begreifen, dass breitere Straßen auch mehr Verkehr, Lärm, Abgase und Feinstaub produzieren.


Dienstag 07.04.09, 20:00 Uhr

Einführung in die Festplattenverschlüsselung

Am Samstag, dem 11. 4., setzt das FUB-Café um 20.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2, seine Veranstaltungsreihe zum Thema “Sicherheitswahn und Überwachungsstaat” fort. In der Einladung heißt es: „Sensible Daten hat jeder auf seinem Computer gespeichert. Einigen ist dies gar nicht bewusst oder egal, aber viele haben den Wunsch, ihre Daten zu verschlüsseln und so ihr Privatsphäre zu schützen. Umgesetzt wird dieser ‚gute Vorsatz‘ leider nur selten, weil die Verschlüsselungstools aufgrund ihrer Funktionsflut und den neuen Begriffen ohne kurze Einführung nur schwer verständlich sind. Dieser Vortrag soll Abhilfe schaffen, indem die praktischen Grundlagen zur Verschlüsselung von Festplatten mit Open Source Lösungen vermittelt werden. Dabei wird die komplette Verschlüsselung der Festplatte (inkl. Betriebssystem), wie auch das Anlegen von „Containerdatein“ erläutert. Hierbei wird auf die Betriebssysteme Linux (dm-crypt und LUKS) und Windows (TrueCrypt) eingegangen. Eigene Computer können natürlich gerne mitgebracht werden, um das gelernte gemeinsam anzuwenden.“


Dienstag 07.04.09, 18:00 Uhr

Soziale Liste fragte nach Höntroper Turnhalle

Die Soziale Liste schreibt: »Der Bestand der Turnhalle auf dem Gelände Höntroperstr./Mattenburg ist nach Auskunft der Verwaltung nur „aktuell gesichert“. Eine längerfristige Bestandszusage wollte die Verwaltung nicht geben. Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste hatte in der Sitzung des Ausschusses Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke am 31.3.09 nachgefragt und diese Antwort erhalten. Hintergrund ist das Bestreben der Stadtverwaltung, dieses Gelände nach Auszug der freiwilligen Feuerwehr und dem Abriss des Hauses Höntroper Str. 71 zu vermarkten. Dies soll ab 2010 geschehen. Siehe Presseinformation vom 2. 6. 2008. Nach Informationen, die der Soziale Liste zugegangen sind, soll die Stadt bereits mit einem Investor verhandeln, der in Höntrop schon an anderer Stelle tätig ist. mehr…


Montag 06.04.09, 17:30 Uhr

Kriegsberichterstattung aus Strasbourg

Das Bochumer Friedensplenum wird sich am Mittwoch, 8. April, um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer mit der Medienberichterstattung über den NATO-Gipfel und die Proteste gegen das Militärbündnis beschäftigen. Dabei sollen vor allem Fernsehberichte analysiert und die mediale Kriegsführung der NATO gegen ihre KritikerInnen dokumentiert werden.


Montag 06.04.09, 17:00 Uhr

Sozialticket und Glaubwürdigkeit von SPD und Grünen

Die Bochumer Initiative für die Einführung eines Sozialtickets blickt auf ein Jahr erfolgreicher Arbeit zurück. Im März letzten Jahres setzten sich die InitiatorInnen zum ersten Mal zusammen und starteten die Unterschriftenaktion „Sozialticket für Bochum“. Damals hatten die Städte Berlin, Köln und Dortmund bereits ein Sozialticket beschlossen, das für arme Menschen Mobilität und somit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen sollte. Und so gründete sich auf Initiative des Bochumer Sozialforums ein Bündnis auf lokaler Ebene, das die Einführung eines Sozialtickets auch für Bochum forderte.
Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr Mark, zeigt sich erfreut von der Breite der Zustimmung: „ Neben Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Unigruppen, Parteien und Arbeitsloseninitiativen arbeitet ein bunter Querschnitt fast aller gesellschaftlicher Gruppen mit. Unsere Initiative erhielt vom ersten Tag an viel Zuspruch. Die Zustimmung für ein Sozialticket wächst ständig. Wir werden nicht locker lassen, bis es auch hier in Bochum endlich beschlossene Sache ist.“ Auf der 1. Mai-Kundgebung des DGB wurde für das Sozialticket geworben. Bis zum heutigen Tag konnten tausende Unterschriften Bochumer Bürgerinnen und Bürger gesammelt werden. Rose Richter vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der ev. Kirche blickt zufrieden auf das vergangene Jahr zurück: „Uns kann in Sachen Sozialticket niemand mehr auf die nächst höhere Entscheidungsebene vertrösten, wir brauchen das Ticket hier in Bochum. Auf mehreren Diskussionsveranstaltungen und Ratschlägen wurden Fachleute zu dem Thema gehört und verschiedene Möglichkeiten der Realisation erörtert. Die Einführung des Tickets in Dortmund ist zu einer echten Erfolgsgeschichte geworden.“ mehr…


Montag 06.04.09, 15:00 Uhr

Jusos antworten der Grünen Hochschulgruppe

Die Fraktion der JungsozialistInnen im Studierendenparlament der Ruhr-Universität Bochum stellt zur Erklärung der GHG „Jusos informieren bewusst falsch“ fest: “Nichts liegt uns ferner, als den Wahlkampf im Studierendenparlament fortzusetzen. Viel mehr geht es uns darum eine konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten und die Arbeit des AStA kritisch zu begleiten, um die Interessen der Studierenden an der RUB bestmöglich zu vertreten. mehr…


Sonntag 05.04.09, 18:00 Uhr
Zum Abschluss der Ostermarschetappe am Sonntag hält Eckart Spoo einen Vortrag:

Liegt Afghanistan am Nordatlantik?

e-spoo.jpgAm Ostersamstag startet in Duisburg wieder der traditionelle Ostermarsch der Friedensbewegung, der am Ostermontag in Dortmund endet. Am Sonntag ist der Ostermarsch auf Rädern unterwegs. Die Fahrradetappe beginnt um 9 Uhr in Essen am Willy Brandt Platz vor dem Hauptbahnhof. Nach einer Auftaktkundgebung geht es über Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne nach Bochum-Langendreer. Hier werden die RadlerInnen mit Getränken und einem Buffet in Empfang genommen. Um 16.00 Uhr hält dann Eckart Spoo (Foto), einer der renommiertesten deutschen Journalisten der letzten Jahrzehnte, einen Vortrag zum Thema: „Liegt Afghanistan am Nordatlantik? Die NATO – kein Friedensbündnis.“ Eckhart Spoo ist u. a. Herausgeber der Zeitschrift „Ossietzky„. Der Ostermarsch beginnt am Montag um 10 Uhr mit einem Friedensgottesdienst in der evangelischen Kirche in Bochum-Werne. Anschließend geht es nach einer kurzen Auftaktkundgebung zu Fuß nach Dortmund. Der Abschluss der drei Tage ist im Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt.


Sonntag 05.04.09, 12:00 Uhr
Staatsräson des Verfassungsbruchs

Die Nato darf nicht 70 werden!

Etwa 70 BochumerInnen sind gestern früh zusammen mit mehr als 900 weiteren DemonstratInnen mit dem Sonderzug nach Kehl gefahren, um gegen das Kriegsbündnis NATO zu protestieren. Dort wurden sie von hochgepanzerten PolizistInnen empfangen. Auf der Auftaktkundgebung provozierten Dutzende von bewaffneten „KonfliktmanagerInnen“ der Polizei die DemonstrantInnen. Nach einem kurzen Marsch durch die Innenstadt von Kehl versperrte eine Phalanx von Wasserwerfern und Hundertschaften der Poizei den Weg über die Europabrücke nach Strasbourg. In Baden-Baden, Kehl und Strasbourg erlebten DemonstrantInnen und EinwohnerInnen ein Ausmaß an Repression, das nahtlos an die Maßnahmen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm anschloss. Um noch einmal deutlich zu machen, warum es für die Regierenden so wichtig ist, jede Kritik an der NATO zu unterdrücken, veröffentlichen wir das Manuskript des Redebeitrages, den Ralf Feldmann für die Anti-NATO-Aktion vor 8 Tagen in Bochum geschrieben hat:“ Staatsräson des Verfassungsbruchs – Die Nato darf nicht 70 werden!
Wir Menschen im Jahr 2009 haben uns an große Schreckenszahlen gewöhnt. 1,2 Billionen Dollar – 900 Milliarden Euro –  geben die Nato-Staaten zur Zeit jährlich für Militär und Kriege aus, drei Viertel davon die Vormacht USA. 1 Billion: das ist eine 1 mit 12 Nullen. Gleichzeitig haben nach Ermittlungen der Vereinten Nationen über 920 Millionen Menschen keine ausreichende Ernährung – mit steigender Tendenz. Täglich sterben 25 000 Menschen an Unterernährung, darunter 13 000 Kinder. mehr…


Freitag 03.04.09, 22:00 Uhr
Die Grüne Hochschulgruppe an der Uni:

„Jusos informieren bewusst falsch“

Die Grüne Hochschulgruppe an der Ruhr-Universität Bochum erklärt zur Pressemitteilung der Jusos: „Wir sind enttäuscht, dass die Fraktion der Juso-Hochschulgruppe offenbar auch nach den Wahlen zum Studierendenparlament den Wahlkampf fortsetzt. In einer Pressemitteilung werfen sie der Grünen Hochschulgruppe sowie der gesamten Koalition diverse Verfehlungen vor. Wider besseren Wissens spricht der SPD-Nachwuchs von einer geplanten achtprozentigen Erhöhung des AStA-Beitrags.Verschwiegen wird dabei bereits, dass hinter einer achtprozentigen Erhöhung nur ein einziger Euro steckt. Der relative Prozentwert wird also benutzt, um Aufmerksamkeit zu erregen. Aber selbst die Erhöhung um 1 Euro ist lediglich eine Option und steht keineswegs fest. Dies hat Karsten Finke (AStA-Vorsitzender) der Opposition im Parlament in Anwesenheit der Jusos auch mitgeteilt. Hier wird die Öffentlichkeit von den Jusos bewusst falsch informiert. mehr…


Freitag 03.04.09, 20:00 Uhr

Massive Umverteilung gefordert

Die Soziale Liste dokumentiert die Berliner-Rede des IG-Metall Vorstandsmitgliedes Hans-Jürgen Urban vom 28. März auf ihrer Webseite als PDF-Datei und schreibt dazu: «Es war die Einheitsfront der Neoliberalen in der Union, der Sozialdemokratie und bei den Grünen, die dem Finanzkapitalismus den Weg bereitet hat. Jetzt ist die Lage ernst, verdammt ernst, führte Hans-Peter Urban aus. Wörtlich: „Was jetzt kommen muss, ist weit mehr als „soziale Marktwirtschaft“! Was jetzt angesagt ist, heißt: Umfassende Kontrolle und Regulierung der Finanz- und Devisenmärkte! Massive Umverteilung von Einkommen, Vermögen und sozialen Rechten. Und ökologischen Umbau mit weitreichender Demokratisierung.“


Donnerstag 02.04.09, 23:00 Uhr

Karten für den Sonderzug nach Strasbourg

Die Karten für den Sonderzug nach Strasbourg zur „No-NATO-Demo“ sind wie üblich erst im letzten Moment stark nachgefragt worden. An einigen Stellen gibt es am morgigen Freitag vermutlich keine Karten mehr. Es sind aber noch einige freie Plätze vorhanden. Karten können per e-mail reserviert werden und Samstag früh auf dem Bahnsteig bezahlt werden. Mailadresse: Friedenslok@bo-alternativ.de. Bitte bei der Bestellung eine Telefonnummer angeben, unter der die Reservierung bestätigt werden kann.


Donnerstag 02.04.09, 22:00 Uhr

Vorschläge für eine alternative Wirtschaftspolitik

Der Wirtschaftswissenschaftler und Sprecher der „Memorandumgruppe“  Prof. Heinz- J. Bontrup erläuterte heute Abend auf Einladung von ver.di Bochum-Herne Ursachen der Wirtschaftskrise und Alternativen zu bisherigen Wirtschaftspolitik. Der Vortrag fand sehr viel Beifall. Eine Reihe von Beispielen und Fakten, die er aufführte, sind in seinem Beitrag „Das Scheitern geht weiter“ in Ossietzky und in seinem Interview „Gegen jede Vernunft“ in der letzten Ausgabe von ver.di-Publik zu finden. Als kurzfristige Lösung, so Bontrup,  gäbe es keine Alternativen zu gut ausgestatteten Konjunkturprogrammen. Mittelfristig sei es notwendig, darüber nachzudenken, wie die Wirtschaft demokratisiert werden kann, damit sie nicht länger völlig unlegitimiert über so wichtige Fragen wie Investitionen entscheiden und die Politik erpressen könne. Schließlich werde nur eine gerechtere Verteilung der Arbeit, also eine drastische Arbeitszeitverkürzung, und eine gerechtere Verteilung der Vermögen und Gewinne dafür sorgen, dass die nächste Krise nicht automatisch noch schneller und heftiger auf uns zukomme.
Ein Bonmot des Referenten zur Politik der SPD: „Helmut Schmidt hat den Sarg für die SPD aufgestellt. Gerd Schröder hat den Deckel drauf gesetzt.“


Donnerstag 02.04.09, 15:00 Uhr

Opel-Werksschließung in Bochum als GM-Konzept befürchtet

“Einenkel befürchtet, dass das von General Motors der Bundesregierung vorgelegte Sanierungskonzept die Schließung des Werks Bochum vorsieht, und zwar nicht als eine mögliche Variante, sondern als definitiven Teil der Lösung.“ So fasst der Grüne Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bochum Wolfgang Cordes das Gespräch zusammen, das er zusammen mit anderen Grünen mit dem Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel führte. Cordes weiter: „Die Öffentlichkeit muss endlich erfahren, was GM der Bundesregierung tatsächlich vorschlägt.“ Zur Presseerklärung der Grünen.


Donnerstag 02.04.09, 14:30 Uhr

AStA an der Ruhr-Uni weiterhin links

finke.jpgAm Mittwochabend wurde an der Ruhr-Universität Bochum ein neuer Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) gewählt. Bei den Parlamentswahlen Ende Januar war die aktuelle Koalition von den WählerInnen bestätigt worden. Sie besteht aus Grüner Hochschulgruppe (GHG), Linker Liste (LiLi), alternativer liste (al) und Schöner Wohnen in Bochum (SWIB). Zum neuen AStA-Vorsitzenden wurde Karsten Finke (Foto) von der GHG gewählt. Für ihn votierten 22 der 35 Abgeordneten im Studierendenparlament (SP). Neuer Finanzreferent ist Jonas Molitor von der LiLi. Er erhielt 23 Stimmen. „Die Studierenden haben bestätigt, dass sie eine starke, linke Vertretung wünschen. Wir werden sie nicht enttäuschen und wie im Vorjahr ein vielfältiges Angebot an kulturellen und politischen Veranstaltungen auf die Beine stellen“, so der neue AStA-Vorsitzende Karsten Finke. mehr…


Donnerstag 02.04.09, 14:00 Uhr

DGB: Rückgang gemeldeter Ausbildungsstellen in Bochum alarmierend

Ein Minus von 13,3 % oder 280 gemeldete Ausbildungsstellen sind für den Bochumer DGB ein weiteres alarmierendes Zeichen der Krisenentwicklung in der Region. Der DGB beruft sich auf die aktuellen Zahlen der Regionaldirektion NRW, die seit dem 31.3. vorliegen. Bochum ist im NRW Vergleich auf einem hinteren Platz. In der NRW-Statistik der Ausbildungsstellen ist ein Rückgang von 8,2% und für das Ruhrgebiet von 9,2% ausgewiesen. DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund: „Diese Zahlen machen einen außerordentlichen Handlungsbedarf erforderlich. Wir begrüßen dazu die von der Agentur für Arbeit geplanten Aktivitäten und rufen auch alle Betriebs- und Personalräte dazu auf, sich aktiv für die Einrichtung zusätzlicher Lehrstellen einzusetzen.“ Als besonderes Problem verweist der DGB darauf, dass zwar die Zahl der Bewerber für das laufende Jahr zurück gehe, dies aber den vielen jungen Menschen, die bereits in Warteschleifen ausharren oder nicht mehr in den Statistiken auftauchen, nicht helfen wird, aus ihrer Situation heraus zu finden. „Diese Jugendlichen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Hier sind besondere Hilfen dringend notwendig. Gemeinsam mit den Verantwortlichen in Agentur für Arbeit, ARGE, Kommune und Wirtschaft müssen wir Wege finden, die zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führt und den jungen Leuten Hilfen und Begleitung organisiert“, so Hermund. mehr…


Donnerstag 02.04.09, 11:01 Uhr

Kunst statt Natur?

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Donnerstag 02.04.09, 11:00 Uhr

„Fünf vor Zwölf“ bei ThyssenKrupp:

Die IG Metall und der Konzernbetriebsrat von ThyssenKrupp rufen am Montag, den 6. April 2009 um „fünf vor zwölf“ auf dem Beecker Marktplatz in Duisburg-Beeck zu einer konzernweiten Protestkundgebung  auf. Der Aufruf. Vom Bochumer Werk fahren Busse nach Duisburg. Der Protest richtet sich, so die IG Metall, „gegen alle Versuche aus dem Unternehmen, mit dem geplanten Konzernumbau die Beschäftigten für Managementfehler der jüngsten Zeit zahlen zu lassen.“ In den am Beginn dieser Woche tagenden Aufsichtsräten der Untergesellschaften von ThyssenKrupp hatten die ArbeitnehmervertreterInnen gegen die jeweiligen bisher vorgelegten Konzepte gestimmt. IG Metall und Betriebsrat fordern, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden, Entgelte der Beschäftigten unangetastet bleiben und die Mitbestimmung im Konzern weiter gilt. Mit seinen Äußerungen auf der Pressekonferenz am vergangenen Freitag hatte der Konzernchef Schulz für erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit der Unternehmensspitze bei der Einhaltung der zuvor mit IG Metall und Betriebsrat vereinbarten Eckpunkte zur Beschäftigungs-, Einkommens-, und Mitbestimmungssicherung gesorgt. Die IG Metall erwartet, „dass der Vorstand endlich alle Karten zum geplanten Konzernumbau auf den Tisch legt“.


Donnerstag 02.04.09, 11:00 Uhr

Kunst statt Natur?

Eine Leserin schreibt: „Dieses Fotomotiv habe ich gestern morgen auf dem Weg zur Arbeit entdeckt. Ich kann als Anwohnerin der (noch) schönen Nevelstrasse diesem Plakat nur zustimmen! Es ist für mich unverständlich, warum die Stadt sich darauf einlässt. Die „Situation Kunst“ wird sich den Schlosspark früher oder später für eine Elite-Kunst unter den Nagel reißen. Auf nichts anderes zielt die Änderung des Bebauungsplanes nämlich ab. Das Geld für das Kulturhaupstadtjahr muss ja irgendwo hin…“


Mittwoch 01.04.09, 22:00 Uhr

bsz #780: Antirepression konkret: Essen nicht verboten!

In den vergangenen Monaten haben sich Berichte über Bogestra-KontrolleurInnen gehäuft, die Fahrgäste aus dem Zug werfen, weil sie etwas trinken oder essen. Die bsz berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass es für die nervige Übereifrigkeit der Bogestra-MitarbeiterInnen bisher keine rechtliche Grundlage gibt. Aus einem der bsz vorliegenden Briefwechsel mit der Bezirksregierung geht hervor, dass „ein generelles Verbot der Einnahme von bestimmten Speisen, Getränken und das Abspielen lauter Musik in den VRR-Beförderungsbedingungen nicht abschließend geregelt“ ist. Die Behörde räumt ein, dass der Bezug auf das Hausrecht „im Konfliktfall nicht immer ausreichend“ sein dürfte. Zum Artikel. Weitere Themen der aktuellen bsz-Ausgabe sind der sich weiter verzögernde Bau des umstrittenen Bochumer Konzerthauses und die Wahl des Ruhr-Uni-Rektors Elmar Weiler zum „Rektor des Jahres“. Zu den Auswahlkriterien des Deutschen Hochschulverbands für die KandidatInnenkür konstatiert die Zeitung: „Traurig jedenfalls ist, dass sich die ebenfalls zum Kriterienkatalog zählende ‚visionäre Kraft‘ offensichtlich darin manifestiert, repressiv gegen studentische Proteste vorzugehen und massiven Demokratieabbau an der Universität voranzutreiben.“ Die gesamte Ausgabe im pdf-Format.


Mittwoch 01.04.09, 18:00 Uhr

Mali-Infobrief

Die „Aktion pro Afrika“ in der Humanitären Cubahilfe, die vor allem Projekte in Mali unterstützt, hat einen neuen Infobrief veröffentlicht, in dem u. a. über die Entwicklung der gemeinsamen Projekte berichtet wird. Außerdem werden die weiteren Planungen der Zusammenarbeit und die nächsten Veranstaltungen vorgestellt. Das nächste Treffen der Initiative ist am 23. April um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer. Der Infobrief.


Mittwoch 01.04.09, 17:00 Uhr

Rechte Parolen gegrölt

Im Polizeibericht heißt es: „Am gestrigen Dienstagabend, gegen 21.00 Uhr, wurden Beamte der Polizeiwache Mitte zur Wattenscheider Straße gerufen, wo zwei 26 und 30 Jahre alte Täter in einer Straßenbahn der Linie 302 rechte Parolen gegrölt und Ausländer beleidigt hatten. Die Beschuldigten wurden festgenommen und zur Durchführung weiterer Maßnahmen auf die Wache gebracht. Gegen sie wurden entsprechende Strafanzeigen erstattet.“


Mittwoch 01.04.09, 15:00 Uhr
Untersuchung und Offenlegung der Verträge gefordert

Soziale Liste: Cross-Border ein sittenwidriges Scheingeschäft

Die Soziale Liste schreibt in einer Presseerklärung, dass das Cross-Border-Leasing „Geschäft“ für die Stadt Bochum mehr als ein Flop sei. Wörtlich heißt es: “ Der Barwertvorteil ist längst weg. Die Stadt muss zusätzlich einen zweistelligen Millionenbetrag zur ‚Befriedigung‘ der Interessen des Investors, der Banken und der Versicherungen aufbringen. Auch nach der Annahme des Ausstiegsangebotes des ‚Investors‘ zum Preis von 90 Mio. US $ verbleibt für die Stadt Bochum ein hohes Restrisiko. Wesentliche CBL-Verträge bleiben bestehen, insbesondere die mit den milliardengestützten Landesbanken. Zusätzliche Risiken ergeben sich durch den von der Stadt kreditfinanzierten Kauf der US-Wertpapiere (Treasuries), die derzeit weiter an Wert verlieren. Auch kann die abschließende Höhe des Verlustgeschäftes derzeit nicht beziffert werden, da noch längst sind nicht alle Kosten bekannt sind. mehr…