Freitag 24.04.09, 08:00 Uhr
Enger Partner der ARGE setzt Video-Überwachung ein

Soziale Liste kritisiert “skandalöse Zustände beim Institut Vogel”

Stadtverwaltung und ARGE haben auf eine Anfrage der Sozialen Liste geantwortet, in der es darum geht, dass die Firma „Gisela Vogel, Institut für Berufliche Bildung KG“ in ihren Schulungsräume Videokameras zur Überwachung auch während des Unterrichtes einsetzt. Das Unternehmen Vogel ist im Zuge der sog. Hartz Gesetze zu einem der größten profitorientierten Bildungsträger in Bochum geworden. Die Firma arbeitet eng mit der ARGE Bochum zusammen, die ihr mehrere hundert TeilnehmerInnen jährlich finanziert. In der Stellungnahme der ARGE und der Stadtverwaltung wird die Videoüberwachung bei Vogel als Einzelfall beschrieben. Die Überwachungsmaßnahme sei nicht mit der ARGE abgestimmt worden. Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Bochum, Reinhold Karn, schreibt in einer Stellungnahme: “Dass für die im Institut durchgeführte Videobeobachtung keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, bedeutet nicht zwingend, dass die Videobeobachtung unzulässig ist.” Er rechtfertigt solche Maßnahmen mit dem Interesse von Firmen wie Vogel, sich z.B. vor Diebstahl zu schützen: “Daher ist in diesem Fall zu prüfen, ob in den Räumen des Instituts Gefahren für Rechtsgüter des Inhabers vorliegen, die sinnvollerweise durch eine Videoüberwachung mit Aufzeichnung abgewendet werden können. Aus Sicht der Sozialen Liste handelt es sich dagen bei der Videoüberwachung von Schulungsräumen während des Unterrichts “um eine skandalöse, menschenverachtende Maßnahme, die an Orwells Visionen aus ’1984′ vom Überwachungsstaat erinnert.” Die Soziale Liste verurteilt, “dass hier eine ohnehin schon gesellschaftlich stigmatisierte Gruppe unter Generalverdacht gestellt wird.” Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „sieht sowohl die Stadt, als auch die ARGE in der Pflicht die TeilnehmerInnen vor den ungesetzlichen Übergriffen der Videoüberwachung zu schützen.“ Notwendig sei eine Überprüfung der Vorfälle und die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem oben genannten Institut. Die Soziale Liste habe die Anfrage an die Datenschutzbeauftragten des Landes und des Bundes übersandt. Die Soziale Liste fordert die Justizbehörden auf, “die Vorgänge beim Institut Vogel einer strafrechtlichen Würdigung zu unterziehen.”

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de