Der Auftakt zur ver.di-Aktionswoche zur Kampagne zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe mit dem Staffellauf von Dortmund nach Bochum war ein Erfolg. Bilder der Aktion. Am morgigen Mittwoch, 22.4., startet der Lauf um 15.00 Uhr an der Kita der AWO, Königsallee 175 a. Gast ist der Ex-Sprinter Marc Blume. Es geht dann zur Demo auf dem Dr. Ruer-Platz, von wo die Demo durch die Stadt marschiert und um 16.30 Uhr die Aktion mit einer Kundegebung auf dem Husemannplatz beendet. Am Donnerstag, wird der Lauf um 14.15 Uhr an der städtischen Kita, Zechenstr. 12  fortgesetzt. Es geht dann zur AWO-Kita, Moltkestr. 68.  Freitag geht es von da aus um 15.00 Uhr zur städtischen Kita, Lohackerstr. 45. Mit einem Fahrradkorso Richtung Essen verabschiedet sich dann der Lauf aus Bochum. Die Übergabe der „Dortmunder Resolution“ findet auf der Wiese bei Blumen Schley, Wattenscheider Hellweg statt.

Das Bochumer Anti-Atom-Plenum ruft zur Demo am Samstag, 25. April, in Münster auf und weist auf die geplanten Proteste vor der RWE Hauptversammlung hin: Am Mittwoch, 22. April, beginnen um 8.30 Uhr vor der Gruga-Halle in Essen Proteste gegen die RWE-Jahreshauptversammlung. Drinnen werden AtomkraftgegnerInnen aus mehreren Ländern die aggressive Atompolitik des RWE-Konzerns verurteilen. Die Demo in Münster steht unter dem Motto: „Tschernobyl mahnt: Keine Renaissance der Atomenergie – Atomanlagen sofort stilllegen!!“ Sie beginnt um 11 Uhr auf dem Hindenburgplatz in Münster. Im Aufruf für die Demo heißt es: In der Nacht vom 25. auf den 26. April 1986 explodierte in Tschernobyl ein Atomreaktor. Millionen von Menschen in der Ukraine und Weißrussland leiden noch heute unter den Folgen der Verstrahlung. Tschernobyl hat auf tragische Weise gezeigt: Atomkraft ist nicht beherrschbar – Atomkraft tötet. Atomkraft ist auch keine Lösung gegen den Klimawandel – hier helfen nur erneuerbare Energien. Doch seit einigen Jahren versucht die Atomindustrie in Deutschland und anderswo massiv, eine ‚Renaissance‘ der Atomenergienutzung zu erzwingen. Atomkonzerne wie die Essener RWE und die Düsseldorfer EON wollen in Deutschland längere Laufzeiten für AKWs – in Bulgarien, Rumänien, Litauen, Finnland und Großbritannien wollen sie neue Atomkraftwerke bauen. Mit deutscher Unterstützung wird auch in Frankreich ein neues Atomkraftwerk gebaut – ist Tschernobyl schon vergessen? mehr…

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts und die Bochumer Geschichtswerkstatt laden zu einer Radtour am Samstag den 25.04. um 10.00 Uhr ein: „Wir machen Station an Orten im gesamten Stadtgebiet, die in der nationalsozialistischen Zeit von Bedeutung waren. Diese etwa 8-stündige Radtour führt zu den Orten des Nazi-Terrors, zu Stätten des Widerstandes und der Verfolgung in Bochum. Ausgangspunkt ist der Springerplatz. Weitere Stationen sind u. a. der ehemalige Standort der alten Synagoge in der Innenstadt, das Polizeipräsidium, die früheren Standorte der Außenlager des KZ Buchenwald und der Zwangsarbeiterlager, der Kommunalfriedhof in Altenbochum und als Endpunkt das ehemaliges Zechengebäude am Kemnader Stausee. Treffpunkt ist der Springerplatz.“

Am nächsten Wochenende, 24. bis 26. April, findet an der der Ruhr-Uni in Bochum eine Planungskonferenz für den bundesweiten Bildungsstreik im Juni statt. Zum Hintergrund: Im Herbst 2008 entstand die Idee einen bundesweiten Bildungsstreik gemeinsam und auf lokaler Ebene zu gestalten, um gegen das bestehende Bildungssystem – ob es nun das mehrgliedrige Schulsystem, die Umstellung auf Bachelor-/Masterstudiengänge an den Universitäten, G8, Studiengebühren, Ausbildungsplatzmangel oder Kosten für Kindergartenplätze betrifft – zu protestieren und Alternativen zu entwickeln. Mittlerweile haben sich viele verschiedene Gruppierungen aus den unterschiedlichsten Bereichen – SchülerInnen, StudentInnen, GewerkschafterInnen – dieser Idee angeschlossen. In verschiedenen Städten laufen auf lokaler Ebene Vorbereitungen für den Bildungsstreik. Durch Demonstrationen, alternative Vorlesungen, Streik, Blockaden usw. soll die Bildungsstreikwoche vom 15.-19.Juni 2009 gestaltet werden. Bundesweit treffen sich regelmäßig BildungsaktivistInnen, um z.B. zu Themen wie Forderungen, Material, Aktionen und Homepage auf bundesweiter Ebene zu arbeiten, aber auch, um sich auszutauschen und gemeinsam in Diskussionen Ideen zu einem veränderten Bildungssystem zu entwickeln. Näheres.

Die Volkshochschule bietet an den Samstagen 25. April und 9. Mai von 10:00 – 17:00 Uhr ein Seminar zum Thema „arbeitslos und selbständig“. Seminarleiter ist Norbert Hermann. In der Einladung heißt es: „Krisenzeiten sind Zeiten vermehrter Existenzgründungen. Gerade dann allerdings ist es um so schwieriger, den Lebensunterhalt dadurch zu sichern. Die Fördermöglichkeiten sind nicht rosig, die Anforderungen dafür um so höher. Für (Langzeit-) Arbeitslose ist eine kleine (nebenberufliche) selbständige Tätigkeit aber auch eine der wenigen Möglichkeiten, doch noch zu einer sinnvollen Lebensgestaltung zu kommen und vielleicht sogar noch etwas hinzu zu verdienen. Ideen gibt es viele – vom Ebay-Handel über den Blumenstand am Markt oder die Kursleitung an der Volkshochschule bis zum Kosmetikstudio, einer Werbeagentur oder einem Handwerksbetrieb. In kleinem Rahmen kann eine Existenzgründung immer möglich sein. Hilfen kann es geben durch Existenzgründungsberatungen und ‚Gründerzirkel‘. mehr…

Das Soziale Zentrum kündigt eine Veranstaltungsreihe zur Energie- und Klimapolitik an: »Die Klimadebatte hat angesichts der ökologischen “Krise” zunehmend Aufwind. Kyoto-Protokoll und “Klimaziele”, die mittels Emissionshandels erreicht werden sollen und “grüner Kapitalismus” mit der Wachstumsbranche “Green Economy” auf der einen Seite und der Bau von Kohlekraftwerken und die Renaissance der Atomkraft auf der anderen Seite. Keine vernünftigen Perspektiven nirgends in Sachen Klimapolitik? Doch! Es gibt sie, die linke Kritik an der herrschenden Energie- und Klimapolitik! Wir möchten mit einer Reihe von drei Veranstaltungen konkret aufzeigen, wie die “Rettungspläne” von Politik und Wirtschaft mehr die Wirtschaft retten als das Klima, wie sich Atom-Konzerne Wege aus dem so genannten Atomausstieg bahnen, welche emanzipatorischen Perspektiven es gibt und wie der Stand Bewegung ist: mehr…

Der AStA der Ruhr-Uni lädt auf seiner Webseite für Samstag 25.04. um 18,00 Uhr im Hörsaal GA 20 zu einer Veranstaltung mit einem Mitglied von TPTG (Athen) ein. Die linke griechische Gruppe TPTG (Ta paidia tis galarias, Die Kinder der Galerie) ist eine antiautoritäre, kommunistische Gruppe. In der Abkündigung heißt es: »Ein abgefackelter Weihnachtsbaum, ausgebrannte Banken und Geschäfte, Angriffe auf Polizeistationen und heftige Straßenschlachten – ausgelöst durch den Tod eines 15-jährigen Jugendlichen durch Polizeikugeln bestimmten diese Bilder der griechischen Revolte wochenlang das Geschehen in den hiesigen Medien. Im Schatten dieser medialen Ereignisse wurden in Griechenland landesweit Schulen und Universitäten besetzt, Gewerkschaftszentralen und Rathäuser „befreit“ und zu offenen Versammlungsorten umgestaltet. Träger dieser Revolte waren Schülerinnen, Studenten, prekäre Arbeiter und erstmalig Migrantinnen, die sich trotz Hetze und Spaltungsversuchen gemeinsam gegen immer beschissenere Arbeits- und Lebensbedingungen, einen korrupten Staatsapparat und Polizeigewalt auflehnten und über Wochen hinweg in selbst organisierten Versammlungen das weitere Vorgehen bestimmten. mehr…

Am Samstag, den 25.4.2009 findet auf dem Schulhof der Hauptschule Wattenscheid-Mitte, Voedestraße/ Ecke Friedrich-Ebert-Straße die achte Fahrradbörse zugunsten eines Straßenkinderprojektes von terre des hommes in Bolivien statt. Die Gruppe wird wieder zusammen mit den SchülerInnen der Hauptschule Wattenscheid Mitte die Verkaufsaktion in die Hand nehmen. Wer ein Fahrrad oder einen anderen Artikel (Roller, Bobbycars, Dreiräder, Kindersitze etc.) verkaufen möchte, bringt es am Tag der Fahrradbörse von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr zum Schulhof der Hauptschule. Die Annahmegebühr pro Rad beträgt 3 €, alles andere 1.50 €. Die Wattenscheider Polizei prüft anschließend die Fahrgestellnummern. Verkauf ist von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr. Den Erlös oder die nicht verkauften Gegenstände können sich die Besitzer zwischen 13:30 und 14:00 abholen. Bei jedem Kauf spenden die Käufer und Verkäufer 10% zugunsten der Projektarbeit an terre des hommes. Auch Spendenräder bzw. andere gespendete Artikel rund ums Fahren nimmt die Gruppe gerne entgegen, kann diese jedoch nicht selbst abholen. mehr…

Am Sonntag, dem 26.4., bietet die VHS in Zusammenarbeit mit dem Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg um 14.00 Uhr unter der Leitung von Wolfgang Dominik einen Stadtrundgang an, mit dem an Ottilie Schoenewald erinnert wird. Sie war u. a. die erste Frau und Rednerin im Bochumer Stadtparlament. In der Veranstaltungsankündigung heißt es: „Viele BochumerInnen haben an der Wittenerstraße vielleicht schon einmal gelesen, dass das Weiterbildungskolleg nach Ottilie Schoenewald benannt ist und dass es auch eine kleine Straße mit ihrem Namen gibt. Wer aber diese historisch interessante Frau ist, wissen die wenigsten. Ottilie Schoenewald lebte bis 1939 als jüdische Mitbürgerin in Bochum. Wie es ihr in der Weimarer Republik und im Faschismus erging, soll an einigen Stationen während des Stadtrundgangs erläutert werden. Dass man/frau gleichzeitig etwas über jüdisches Leben in Bochum und über Bochum im Faschismus erfährt, ist Ziel der Führung.“

Ab Montag, 20. April, startet die 2. Aktionswoche von ver.di im Rahmen der NRW-Aufwertungskampagne der Sozial- und Erziehungsberufe mit einem Staffellauf gegen das KiBiz (Kinderbildungsgesetz). Bochumer Beschäftigte in Kindertagesstätten (Kitas) haben die „Dortmunder Resolution“ und die darin aufgestellten Forderungen zur Umsetzung des KiBiz übernommen und laufen bis Freitag, 24. April, verschiedene Stationen – städtische, kirchliche und AWO-Einrichtungen – an. In einer Pressemitteilung beschreibt ver.di, warum die Aktionen notwendig sind: „Im Rahmen unserer Aufwertungskampagne für die Sozialen Berufe – Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen – fordert ver.di bundesweit grundsätzlich eine höhere gesellschaftliche Anerkennung und die daraus zu erfolgenden verbesserten Eingruppierungen. Ver.di fordert Anerkennung durch gute Bezahlung und betriebliche Gesundheitsförderung. Neue gesellschaftliche Entwicklungen und neue Aufgaben haben die Tätigkeiten in den Sozialen Berufen in den letzten Jahren stark verändert. Anforderungen und auch Belastungen sind erheblich gestiegen. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass Soziale Arbeit ein wichtiger Garant für die gerechte Ausgestaltung unserer Gesellschaft ist. Die Bezahlung muss den gestiegenen Anforderungen angepasst werden. Dazu fordert ver.di eine Aufwertung der Sozialen Berufe. mehr…

Der Autor Lutz van Dijk stellt an Mittwoch, 22.04. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer das von ihm initiierte Projekt HOKISA, einem Haus für von HIV und AIDS betroffenen Kindern und Jugendlichen in Kapstadt/ Südafrika vor. Lutz van Dijk war Lehrer in Hamburg und später Mitarbeiter des Anne-Frank-Hauses in Amsterdam. Seit 2001 lebt er in Kapstadt als Schriftsteller und Mitbegründer der Stiftung HOKISA. Seine Jugendbücher – v.a. zu den Themen Holocaust, Faschismus und Widerstand, Homosexualität sowie Afrika -, erhielten mehrere internationale Preise. Im Bahnhof Langendreer wird van Dijk seine Romane und Texte, die sich mit Afrika beschäftigen, vorstellen. „Township Blues“ z. B. erzählt die Geschichte von Thina, ihrem Leben in der Township Guguletu, ihrer Vergewaltigung und ihrer großen Angst, dadurch mit HIV infiziert zu sein. Themba, ein in Südafrika geläufiger Name für Jungen, bedeutet „Hoffnung“ in der Sprache der Xhosa. Im Roman „Themba“ wird der spannende Aufstieg eines armen Jungen in die Nationalelf seines Landes Südafrika beschrieben. Näheres.

Die Linksfraktion im Bochumer Rat schreibt: »Der ursprüngliche Zeitplan für den Konzerthausbau – Baubeginn im ersten Halbjahr 2008 – ist schon längst hinfällig. Selbst mit diesem Baubeginn wäre eine Eröffnung des Konzerthauses im Kulturhauptstadtjahr nur möglich, jedoch nicht sicher gewesen. Darauf weist Ernst Lange, Vorsitzender der Linksfraktion, hin. „Ich glaube nicht, dass das Konzerthaus noch 2010 eröffnet werden kann.“ Die Linksfraktion wundert sich zwar, dass die Verwaltung weiterhin darin kein Problem sieht, gravierender ist für Die Linke jedoch, dass mit dem Zeitplan auch die Finanzierung ein weiteres Mal wackelt. Die Stiftung Bochumer Symphonie hatte im Oktober 2008 ihre Finanzzusage über 12,3 Mio € davon abhängig gemacht, dass 1. der Rat kurzfristig bis zum 31.10.2008 einen Baubeschluss fasste und 2. der Konzerthausbau bis zum 30. Mai 2009 beginnt. Für die Linksfraktion grenzten diese Auflagen an Erpressung. Zu ihrem Bedauern und gegen ihren Widerstand hatte der Rat diesem Druck dennoch nachgegeben. „Wir fragen uns nun: Was passiert, wenn der Konzerthausbau nicht bis zum 30. Mai beginnt? Gilt dann die Finanzzusage der Stiftung nicht mehr? Unter anderem diese Fragen möchten wir von der Verwaltung beantwortet haben“, so Ernst Lange. Deshalb stellt die Linksfraktion erneut eine Anfrage zum Komplex Konzerthaus. „Die Tricksereien in Bezug auf das Konzerthaus nehmen nach meiner Einschätzung einfach kein Ende, weil sich das Konzerthaus unter der derzeitigen städtischen Haushaltssituation nicht seriös finanzieren lässt“, ärgert sich Lange. Ein weiteres Beispiel sei der Versuch, Teile des Konzhausbaus jetzt herauszurechnen und über das Konjunkturpaket II zu finanzieren. „So wie uns die Vorgaben zum Konjunkturpaket von der Verwaltung vorgestellt wurden, ist das nicht im Sinne des Erfinders und wir sind skeptisch, dass das so formal in Ordnung ist“, führt Ernst Lange weiter aus. Auch dazu stellt die Linksfraktion eine Anfrage. Von der formalen Korrektheit abgesehen hat die Linksfraktion vor allem inhaltliche Bedenken: Der städtische Anteil an den Gesamtkosten sollte laut Ratsbeschluss nicht 15 Mio € übersteigen. Dieser Beschluss wurde durch die Beteilung von Stadtwerken und Sparkasse in Höhe von 2 Mio € bereits deutlich überschritten. mehr…

Mitte April: Langsam wird’s grün. Auch an der RUB. Die bsz stellt den neuen AStA vor, dem seit dem ersten April Karsten Finke (Grüne Hochschulgruppe) vorsteht. Auf der Agenda der Koalition aus GHG, LiLi, al und SWIB stehen unter anderem mehr Kultur und die Senkung der Studiengebühren (zum Artikel). Gebührensenkung wird auch eines der zentralen Themen der Senatssitzung am 30. April sein. Die bsz eröffnet die Diskussion um die Sinnhaftigkeit der Gebührenhöhe bereits im Vorfeld der Sitzung. Außerdem in der bsz: Zwei Reiseberichte aus der „Grande Nation“. Sarah Nagel berichtet vom NATO-Gipfel in Ostfrankreich, während es bei Hanno Jentzsch in Westfrankreich eher idyllisch zugeht.

Am Dienstag, dem 28.4., findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Mobilisierungsveranstaltung für den BUKO 32 statt. VeranstalterInnen sind der BUKO Rhein-Ruhr zusammen mit Attac Bochum und Attac Campus Bochum. Referent ist Alexis Passadakis (Attac-Koordinierungskreis, Berlin). In der Einladung heißt es: „Seit einigen Jahren ist der Klimawandel Top-Thema auf der politischen Agenda der Regierungen. Die klimapolitischen Strategien folgen der Logik ökonomischen Wachstums – mit Instrumenten wie dem Emissionshandel soll die ökologische Modernisierung und die Erschließung neuer Märkte gleichzeitig forciert werden. Der Widerspruch zwischen Ökologie und kapitalistischem Wirtschaftswachstum wird zur Triebfeder eines „grünen Kapitalismus“ erklärt. Der „Green New Deal“ stellt gerade in Zeiten der Krise Produktivitätssteigerungen mit gleichzeitiger Bekämpfung des Klimawandels in Aussicht. mehr…

Am Donnerstag, dem 23. April, startet um 20 Uhr auf dem Nordforum der Ruhr-Uni eine Anti-Repressions-Party. In der Ankündigung heißt es: „Während der Bildungsproteste der letzten Jahre, die zeitweise den Campus in den polizeilichen Ausnahmezustand versetzten, bekamen es einige der Aktiven sehr ernsthaft mit den staatlichen Verfolgungsbehörden zu tun. Neben zehn Verfahren gegen die BesetzerInnen der Freien Uni Bochum, die mittlerweile eingestellt wurden, haben drei unserer MitstreiterInnen immer noch mit den juristischen Folgen der polizeilichen Willkür zu kämpfen! Ob beim G8-Gipfel 2008 in Heiligendamm oder örtlichen Protestaktionen gegen Studiengebühren: Immer sollen Einzelnen bluten, wenn Viele ihren legitimen Protest gegen unerträgliche politische Entscheidungen und Vorgänge zum Ausdruck bringen. Hierbei sind vor allem hohe Geldsummen im Spiel, mit denen die Staatsanwaltschaft den Gehorsam der Protestbewegung einfordert! Doch gerade dies ist für alle eine Chance, sich praktisch mit den Betroffenen zu solidarisieren, denn die Einnahmen der Party unterstützen die Betroffenen in ihren Verfahren direkt. mehr…

Der Vorsitzende der Linksfraktion in Bochumer Rat, Ernst Lange hat zu einem Artikel in der heutigen WAZ Stellung genommen, der sich auf eine Pressemitteilung der Initiative für ein Sozialticket in Bochum bezog: „Lieber Tom Jost, ich freue mich, dass Sie in dem heutigen Artikel die Politik daran erinnern, dass sie weiterhin eine Verantwortung für die Einführung eines Sozialtickets in Bochum hat. Der DGB-Regionsvorsitzende, Michael Hermund, äußert in Ihrem Artikel die Befürchtung, dass die Bekenntnisse für ein Sozialticket gegebenenfalls nur für den Wahlkampf genutzt werden. Diese Befürchtung teile ich, zumindest was die Koalition von SPD und Grünen und auch was die CDU betrifft. Im vergangenen Sommer wurde mit viel Tamtam im Rat beschlossen, sich beim VRR für ein Sozialticket einzusetzen. Diesen Vorstoß hatte Die Linke im Rat unterstützt, weil es die beste Lösung – nicht nur für Bochum – bedeutet hätte. Gleichzeitig hatte meine Fraktion die Erfolgsaussichten aufgrund der CDU-Mehrheit im VRR-Verwaltungsrat als sehr gering eingeschätzt und einen Ergänzungsantrag gestellt, der vorsah, auch eine Lösung auf örtlicher Ebene innerhalb der Bogestra zu suchen. Diesen sinnvollen und eigentlich wirklich harmlosen Antrag hat sowohl die Koalition von SPD und Grünen als auch die CDU abgelehnt.“ Weiteres.

Vor nunmehr 23 Jahren -anno 1986- ist die autonome 1. Mai Demonstration aus der DGB Demo links abgebogen. Inhaltliche Differenzen und die Einsicht, dass mit deutschen Gewerkschaftsverbänden keine radikale Politik und Gesellschaftskritik machbar ist, haben den autonomen Teil der Demonstration zur Gründung ihrer eigenen unangemeldeten und selbstbestimmten Demo bewogen. Diese findet seitdem jedes Jahr statt und ist bundesweit eine der letzten regelmäßig unangemeldet stattfindenden 1. Mai Demonstrationen.  Näheres.

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: „Mit Urteil vom 11.02.09 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der A 40 in Wattenscheid abgewiesen und die Revision gegen dieses Urteil beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nicht zugelassen. Zwei Kläger, Anwohner der Buschstr. und der Wibbeltstr. in Wattenscheid, haben am 6.4.09 durch Rechtsanwalt Robbers aus Bielefeld Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim BVerwG einlegen lassen. Die Beschwerde muss nun innerhalb eines Monats begründet werden. Die Revision kann zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, das Urteil von der Entscheidung eines obersten Gerichts abweicht oder ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. mehr…

Der Lokalsender 98,5 Radio Bochum meldet: „Der Konzerthausbau könnte auch durch Mittel aus dem Konjunkturpaket 2 mitfinanziert werden. Diese Überlegungen soll es in der Stadtverwaltung geben. Dabei ist im Gespräch das Konzerthausvordach als eine Platzüberdachung im Viktoriaquatier zu deklarieren. Dadurch könnten dann die Mittel aus dem Konjunkturpaket 2 abgerufen werden. Eine Millionensumme würde so aus dem Baukostenpaket für das Konzerthaus herausgerechnet. Bisher gibt es immer noch keine Bauvergabe, weil noch kein Bauunternehmen den gesteckten Kostenrahmen von 29,4 Millionen Euro bei seinem Angebot einhalten konnte.“

Die Soziale Liste kritisiert die Vergabe der „Vermarktung der 35. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages“ an die 1997 gegründete Münchener Event- und Marketing-Agentur Pro Events. Der von der Stadt Bochum vergebene Auftrag umfasse den „Verkauf von Ausstellungs- und Präsentationsflächen und Sponsorenpräsenzen“, die „Konzeption und Organisation der gesamten Ausstellung“ und die „Beratung beim Abendempfang der Stadt in der Jahrhunderthalle“. Die Soziale Liste stellt die Frage, „warum die Stadt Bochum, die vom 12. bis 14. Mai 2009 Gastgeber des Städtetages ist, die Veranstaltungen und Aktivitäten nicht selbst mit Beteiligung örtlicher Unternehmen durchführen kann.“ In diesem Zusammenhang kritisiert die Soziale Liste die „Tendenz zur Ausgliederung von Arbeiten aus der Stadtverwaltung. Gerade jetzt, in der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise, wird deutlich, wie wichtig die Arbeitsplätze bei der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften sind.“

Vor der letzten Etappe des Ostermarsches von Bochum nach Dortmund gab es am gestrigen Ostermontag einen Friedensgottesdienst und eine Auftaktveranstaltung in Bochum-Werne. Fast alle RednerInnen machten deutlich, dass die Initiative von Obama für eine Atomwaffen-freie Welt zwar schön klingt, aber die übrigen Aufrüstungsinitiativen von Obama, dies nicht glaubwürdig erscheinen lassen. Vieles spricht dafür, dass das ganze nur ein Vorwand ist, um gegen Länder vorzugehen, die ebenfalls in den Besitz von Atombomben kommen wollen. Das Friedensplenum dokumentiert die gestrigen Reden auf seiner Webseite. Die WAZ Bochum, die WAZ Wattenscheid und die Ruhr Nachrichten Bochum berichten ausführlich über den Ostermarsch.

Der Ostermarsch Ruhr hat heute Bochum erreicht. Mehr als 150 OsterradlerInnen beteiligt sich an der Etappe von Essen über Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne nach Bochum Langendreer. Hier fand die heutige Abschlussveranstaltung im Bahnhof Langendreer statt. Redner war der Ausnahmejournalist Eckart Spoo. Er erinnerte daran, dass das Grundgesetz, der NATO-Vertrag und das Völkerrecht festlegen, dass das Militärbündnis NATO nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden darf. Die Realität sieht aber völlig anders aus. Afghanistan liegt z. B. nicht am Nordatlantik. Afghanistan greift kein NATO-Land an. Sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr haben nichts mit einem „Verteidigungsauftrag“ zu tun. Spoo machte darauf aufmerksam, dass die Bundeswehr sich selbst gern als „Parlamentsarmee“ bezeichnet. Aber nicht einmal die Mitglieder des „Verteidigungs“-ausschusses wissen z.B., was das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Afghanistan treibt. In den Mittelpunkt seines Vortrages stellte Spoo den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien, dessen Beginn sich am 24. März zum 10. Mal jährte. Hierbei machte er deutlich, welche Bedeutung die „Konzernmedien“ und ihre Manipulation der öffentlichen Meinung für die Kriegspolitik der NATO haben. Zum Nachlesen: Beiträge von Eckart Spoo im Ossietzky. Bilder vom Ostermarschsonntag: Zur Fotogalerie.

Die Ruhr Nachrichten in Bochum haben heute eine bemerkenswerte Ankündigung des Ostermarsches veröffentlicht. Aus der Presseerklärung des Friedensplenums wurden sämtliche kritischen Anmerkungen zu NATO, Afghanistan und Atombomben hinaus gespült. Der Titel, „Liegt Afghanistan am Nordatlantik?“, und der Redner, Eckard Spoo, der Abschlussveranstaltung  am Sonntag werden nicht erwähnt. Zum Vergleich die Artikel in der WAZ und im Stadtspiegel.

Die Stadt Bochum besitzt über ihre Töchter ein riesiges Paket RWE-Aktien. Sie ist damit mitverantwortlich für das, was der Energie Multi anstellt. Daher soll an dieser Stelle auf eine neue Ferkelei des Konzerns hingewiesen werden: Die in Auftrag des Stromkonzerns RWE arbeitende Werbeagentur Jung von Matt, die die RWE-Kampagne „Der Preis bleibt“ betreut, zeigt sich humorlos. Sie droht der Umweltorganisation urgewald mit einer Klage. Denn urgewald hat in Kooperation mit der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt das Motiv der RWE-Kampagne „Der Preis bleibt“ persifliert. „Es ist offensichtlich, dass hier die Meinungsfreiheit eingeschränkt und wichtige Kritiker des Konzerns eingeschüchtert werden sollen. Wir lassen uns jedoch keinen Maulkorb verpassen“, erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald. Bei RWE wirbt die Popgruppe „Trio“ (Neue Deutsche Welle) mit „Der Preis bleibt“ für eine neue Atomstrommarke, den so genannten „ProKlima“ Strom. Trio = drei steht dabei für 3 Jahre Preisgarantie, auf den T-Shirts der Musiker steht „2009“, „2010“, „2011“. Mit ihrer „FINGERWEG“-Kampagne kritisieren urgewald und .ausgestrahlt die Energiepolitik von RWE und erklären: „Der hohe Preis bleibt.“ Auf den T-Shirts der Trio-Musiker stehen die Adjektive „teuer“, „dreckig“ und „gefährlich“. Das Motiv wurde für eine bundesweite Protestwoche gegen RWE Anfang März entwickelt, an der sich Menschen in rund 60 Städten beteiligt haben. Der Protest richtete sich dagegen, dass sich der Stromkonzern mit 1,5 Milliarden Euro am Atomkraftwerk Belene in Bulgarien beteiligen will. mehr…

Das Bochumer Friedensplenum hat sich gestern Abend auf seinem Treffen mit der Fernsehberichterstattung über den NATO-Gipfel am 4. April beschäftigt. Hierbei wurde vor allem deutlich, wie überrascht viele ReporterInnen bis in den Nachmittag hinein über das brutale Vorgehen der französischen Polizei berichteten und Bilder lieferten, wie die Polizei immer wieder mit Tränengas DemonstrantInnen daran hinderte, in die Innenstadt von Strasbourg zu kommen. Nachmittags liefen dann die Bilder eines brennenden Hotels. Dabei waren viele Kamerateams zu sehen, aber lange Zeit keine Feuerwehr, die löschte. Nach 19.00 Uhr bestimmten dann die Bilder von gewalttätigen Chaoten die Nachrichten. Den Gipfel der Moderationskunst lieferte das ZDF und berichtete vom Treffen des „größten Friedensbündnisses, der NATO“, und den „Aktionen der militanten Gegner“. Völlig unbeachtet ist in den deutschen Print- und Fernseh-Medien bisher dagegen ein Film geblieben, auf den Bernard Schmid in seinem Beitrag vom 6. 4. 2009 bei LabourNet hingewiesen hat. Das Video zeigt, wie Polizisten von einem Bahndamm aus mit Steinen auf DemonstrantInnen werfen. Die Wiener Zeitung Standard berichtet über die Diskussion in Frankreich über das Video. Bochumer Teilnehmer der Demonstration auf der deutschen Seite berichteten gestern, dass die Polizei in Kehl ein ganzes Maßnahmenbündel gestartet hat, um auch hier eine Eskalation zu betreiben. Vor der Rückfahrt nach Bochum konnte dann auch noch beobachtet werden, wie auf dem Polizei-Parkplatz ein Mann im „Schwarze-Block-Look“ in sein Polizeiauto einstieg.

Der Bochumer Mieterverein informierte in den letzten Tagen im Rahmen einer landesweiten Aktion des Deutschen Mieterbundes NRW und des LEG-Aktionsbündnisses alle rund 1.400 Bochumer Mieterhaushalte der zur LEG gehörenden Ruhr-Lippe-Wohnen mit einem Anschreiben über ihre Mieterrechte. „Anlass sind“, so der Mieterverein, „die massiven Versuche des neuen Eigentümers, dem international agierenden Immobilienfond Whitehall, in einer Vielzahl von Beständen Mieterhöhungen durchzudrücken.“ Die Befürchtungen, dass nach einem Verkauf nur noch der Unternehmensgewinn zählt, bewahrheitet sich leider schon nach wenigen Monaten: mehr…

Die Soziale Liste weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass neben der „Bochumer Lösung“ (Ausbau A 40 – Ausbau der Stadtautobahn zur Bundesautobahn A 441 – Weiterbau der DüBoDo)  auch die A 43 in den nächsten Jahren sechsspurig ausgebaut werden soll. Die Soziale Liste:„Bochum, eine Stadt umgeben und durchzogen von Autobahnen. Die falsche Verkehrspolitik nimmt für uns bedrohliche Formen an.“ Nach wie vor“, so die Soziale Liste, „kämpfen in Wattenscheid viele AnwohnerInnen der A 40 für einen Lärmschutz und fordern unter dem Motto ‚Deckel drauf‘ die Einhausung der Autobahn.“ In Weitmar, wo die bisherige NS 7 zur Autobahn 441 werden soll, formiert sich nach Information der Sozialen Liste eine „Anwohnerinitiative Bochum Bärendorf“ (ABB). Auf Flugblättern heißt es „Wir fühlen uns von Politik und Verwaltung verlassen.” Auch gegen die geplante 6-spurige Verbreiterung der A 43 formiert sich im Bochumer Norden Protest. Immer mehr Menschen begreifen, dass breitere Straßen auch mehr Verkehr, Lärm, Abgase und Feinstaub produzieren.

Die Soziale Liste schreibt: »Der Bestand der Turnhalle auf dem Gelände Höntroperstr./Mattenburg ist nach Auskunft der Verwaltung nur „aktuell gesichert“. Eine längerfristige Bestandszusage wollte die Verwaltung nicht geben. Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste hatte in der Sitzung des Ausschusses Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke am 31.3.09 nachgefragt und diese Antwort erhalten. Hintergrund ist das Bestreben der Stadtverwaltung, dieses Gelände nach Auszug der freiwilligen Feuerwehr und dem Abriss des Hauses Höntroper Str. 71 zu vermarkten. Dies soll ab 2010 geschehen. Siehe Presseinformation vom 2. 6. 2008. Nach Informationen, die der Soziale Liste zugegangen sind, soll die Stadt bereits mit einem Investor verhandeln, der in Höntrop schon an anderer Stelle tätig ist. mehr…