In den letzten Tagen haben sich die Angriffe auf Betriebsratsrechte bei Johnson Controls in Bochum gehäuft. In Folge eines gewerkschaftlichen Warnstreiks erhielt der Betriebsratsvorsitzende Dietmar Kupfer an einem Tag zwei Abmahnungen und eine Verstoßmeldung überreicht. Sein Stellvertreter Ralf Thieleke erhielt gar drei Abmahnungen und eine Verstoßmeldung. Im Wiederholungsfall wurde mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht.
Trotz schriftlicher Aufforderung der IGM hat die Werksführung bis heute die Abmahnungen, bzw. Verstoßmeldungen nicht zurückgenommen.
In einem Schreiben der Geschäftsleitung vom 07.04.08 wurde eine „mögliche Vorgehensweise“ über die Bewegungsfreiheit der beiden freigestellten Betriebsräte sinniert.
Demnach sollen Dietmar Kupfer und Ralf Thieleke Kollegen in der Produktion nur ansprechen dürfen, wenn die Produktion nicht gestört wird.
Kollegen sollen nur angesprochen werden wenn es um „ eine konkrete arbeitsplatzbezogene Betriebsratsaufgabe“ geht.
Wollen Arbeitnehmer den Betriebsrat ansprechen darf dies nicht zu „unzumutbaren Schwierigkeiten“ führen.
Damit ist der betriebsverfassungsrechtlich geregelte freie Zugang des Betriebsrates zu jedem Arbeitsplatz in der Praxis nicht möglich.
Wann eine Produktionsstörung vorliegt soll nämlich allein der jeweilige Vorgesetzte entscheiden.
Die Kollegen am Band sollen nur nach vorheriger Abmeldung beim Vorgesetzten vorbei gehende Betriebsräte ansprechen dürfen.
Einem Kollegen wurde bereits der Besuch des Betriebsratsbüros von einem Vorgesetzten verboten.
Am 16.04.08 verbot die Geschäftsleitung gar eine außerordentliche Betriebsratssitzung.
Die Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftstätigkeit hat im Konzern Johnson Controls Tradition. Im Bochumer Werk haben schon mehr als die Hälfte der Betriebsräte Abmahnungen oder Verstoßmeldungen bekommen. Der jetzige Betriebsratsvorsitzende Dietmar Kupfer wurde insgesamt viermal fristlos gekündigt, allerdings ohne Erfolg. Eine Reihe anderer Johnson Werke befindet ebenfalls mit dem Betriebsrat in Rechtsstreit. Bei Johnson Controls in Puebla (Mexico) wurden im Juli 2007 sieben Arbeiter entlassen, weil sie auf einer Versammlung über das Ergebnis von Tarifverhandlungen nachgefragt und um eine Kopie des Tarifvertrages gebeten hatten.
Der Öffentlichkeit gegenüber gibt sich Johnson Controls allerdings ganz anders, im „Verhaltens-Kodex“ des Konzerns ist zu lesen: „ Die Arbeitnehmervertreter werden nicht diskriminiert und erhalten den nötigen Zugang zu Arbeitsplätzen, um ihre jeweilige Funktion auszuführen“.

Protest- und Solidaritätserklärungen
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Betriebsrat : Dietmar.Kupfer@jci.com