Montag 14.04.08, 14:00 Uhr

CDU-Heuchelei beim Bürgerentscheid


Die Linke im Rat schreibt: »In der Frage des jetzt anstehenden Bürgerentscheids zur Schulfusion Ostring / Albert-Einstein mahnt die Bochumer CDU, dass die Stadt keine Fakten bis zum Bürgerentscheid am 22. Juni schaffen dürfe. „Darin stimmen wir mit der CDU noch überein“, so Uwe Vorberg von Der Linken im Rat. „Aber Gespräche zwischen den Elternpflegschaften und der Leitungen der beiden Schulen müssen doch erlaubt sein. Dass die CDU aber kritisch an den unsäglichen Umgang mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren zum Cross-Border-Leasing erinnert, kann ich nur als Heuchelei bezeichnen.“ Auch 2003 waren die erforderlichen Unterschriften für einen Bürgerentscheid – damals zum Cross-Border-Leasing – gesammelt worden. Der Rat beschied, dass das Bürgerbegehren erfolgreich war. Nichts desto trotz wurden vor der Durchführung des verbindlichen Bürgerentscheids Fakten geschaffen. Die damalige Kämmerin und jetzige Oberbürgermeisterin unterzeichnete seinerzeit den Vertrag. Ein Bürgerentscheid war damit obsolet. Das hatte – nicht nur – Die Linke heftig kritisiert. Anders als die CDU zog Die Linke aus dieser Erfahrung Schlüsse:
Als die örtliche Bürgerentscheidsatzung auf der Tagesordnung des Rates stand, beantragte sie, dass ein erfolgreiches Bürgerbegehren aufschiebende Wirkung habe solle, dass eben keine Fakten bis zur Durchführung des Bürgerentscheids geschaffen werden können. Sie verwies in ihrer Begründung ausdrücklich auf die Erfahrungen mit dem Cross-Border-Leasing. „Und wer stimmte gegen diesen Antrag?“ ärgert sich Uwe Vorberg. „Natürlich die gesamte CDU-Fraktion.“«