Freitag 18.04.08, 09:00 Uhr

Soziale Liste protestiert gegen Ausgrenzung beim Bürgerentscheid

Die Soziale Liste schreibt: »Das Abstimmungsbuch zum Bürgerentscheid „Gymnasium am Ostring“ soll ohne die Stellungnahme der Sozialen Liste im Rat erscheinen und an alle Wahlberechtigten verschickt werden. Darauf einigten sich CDU, FDP, Die Linke, SPD und UWG in einer Sitzung des Ältestenrates. Die Ausgrenzung der Sozialen Liste im Rat erfolgte mit Hinweis auf die Satzung der Stadt Bochum zur Durchführung von Bürgerentscheiden und wird damit begründet, dass sie keine Fraktion, sondern eine Ratsgruppe ist.
In einem ähnlichen Fall hat die Stadt Düsseldorf jedoch mehr Fingerspitzengefühl, politische Einsicht und demokratisches Verständnis gezeigt und auf freiwilliger Basis, bei identischer Satzung in diesem Punkt, auch den dort im Rat vertretenen zwei Ratsgruppen die Möglichkeit zu einer Stellungnahme im Abstimmungsbuch für das Bürgerbegehren „Der Jan-Wellen-Platz gehört uns allen“ gegeben. Diese Verfahrensweise ist vor wenigen Tagen vom Oberverwaltungsgericht Düsseldorf, in Abgrenzung zu Einzel-Ratsmitgliedern, bestätigt worden. (Az.: 15 B 499/08)
Hinzu kommt, dass in der kürzlich geänderten Gemeindeordnung die Ratsgruppen aufgewertet wurden und mehr Rechte erhalten haben.
Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, sieht in dem Verhalten eine Reaktion auf seine im Rat geäußerte Kritik an der Schulpolitik. Der CDU hatte er vorgeworfen, von ihrer Verantwortung für die Landesschulpolitik abzulenken und sich stattdessen populistisch an die Spitze des Bürgerbegehrens stellen zu wollen. An die Adresse der Ratshauskoalition gerichtet hatte er fehlende Perspektiven und inhaltliche Zielvorgaben bemängelt.
Die Soziale Liste im Rat, wendet sich gegen die Versuche, das dreigliedrige-Schulsystem zu zementieren und fordert eine soziale, demokratische und solidarische Schulpolitik.«

 
 
 
 


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