Über das fast vergessene Bochumer SPD-Mitglied Wolfgang Clement wurde heute der Eintrag auf Wikipedia aktualisiert: „Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen 2008 warnte Clement in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ die Leser indirekt vor einer Wahl der SPD. Als Grund nannte er die Pläne zur Energiepolitik der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Diese hatte zuvor in einem Interview geäußert, sie wolle in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke. Dabei handelt es sich in erster Linie um die von der SPD unterstützten Abschaltung der – von der RWE betriebenen – Kernkraftwerke Biblis A und B. Das Verhalten Clements wurde von SPD und den Grünen scharf kritisiert und als lobbyistische Parteinahme für RWE gewertet. Clement sitzt seit Februar 2006 im Aufsichtsrat des Konzerns, der mit geschätzen 3,5 Milliarden Euro von einem Verzicht auf den geplanten Atomausstieg profitieren würde.^[3][4] Der Forderung zum sofortigen Parteiaustritt, die von dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Umweltpolitiker Hermann Scheer geäußert wurde, schlossen sich Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel, sowie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck an. Sie drohten andernfalls mit einem Parteiausschlussverfahren.“

Die alternative liste an der Ruhr Uni schreibt: »In der kommenden Woche findet die Wahl zum 41. Studierendenparlament statt. Die alternative liste an der RUB ruft alle Studierenden auf, ihr Wahlrecht auszuüben. „Wir hoffen, dass die Studierenden nicht frustriert sind und trotz der Mensaparty-Katastrophe zur Wahl gehen“, hofft der stellvertretende AL-Spitzenkandidat Martin Degeling in Hinblick auf die neuen Verlustzahlen der Mensaparty. Der Landesrechnungshof hatte neue Zahlen bekannt gegeben: Der bisherige AStA aus Jusos, RCDS und LHG hatte bei der Mensaparty am 8. Dezember einen Verlust von 230.000 Euro verursacht. „Gerade jetzt ist ein Wechsel in der Studierendenvertretung wichtig“, so Degeling weiter, „damit die Vorgänge um die Mensaparty aufgeklärt werden können. Wir werden nichts unter den Teppich kehren“. mehr…

In einer Solidaritätserklärung schreiben Betriebsrat und IG Metall-Vertrauensleute von Opel an ihre Kolleginnen und Kollegen von Nokia: „Wir wissen, wie wichtig Solidarität ist. Wir Beschäftigte der Bochumer Opel-Werke, das sind Kolleginnen und Kollegen von Opel, Powertrain, Cat-Logistic, Sils Center Bochum, TCM und weiterer Partnerfirmen werden Euch nicht alleinlassen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass von der IG Metall für Dienstag, 22. Januar 2008, eine Großdemonstration in Bochum durchgeführt wird. Euer Kampf ist gerecht! Wir sind am 22. Januar dabei.“

Die Freie Uni Bochum schreibt: »Am Samstag, den 19.01.08, übergab Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart den Mitgliedern des Hochschulrats der Ruhr-Universität-Bochum (RUB) ihre Ernennungsurkunde und hob sie so feierlich in ihr neues Amt. Etwa 30 Studierende begleiten die Ernennung kritisch und lautstark mit Transparenten und Megafonen – allerdings vor verschlossenen Türen. Die Universitätsleitung hatte wie schon bei der endgültigen Einführung der Studiengebühren (am 18.09.2006) die Universitätsverwaltung (UV) abgeriegelt. Auch die Polizei war wieder im Einsatz. „Es ist schon symptomatisch für Rektor Weiler, dass er sich bei jeder wichtigen Entscheidung in der UV einschließt. Demokratie sieht anders aus“, so Annika Klüh von der Freien Universität Bochum (FUB). mehr…

„Den Standort-Hoppern ist das Handwerk zu legen. Es ist eine Verschleuderung unserer Steuern, Unternehmen mit z. T. giganti­schen Subventionen auszustatten, die sich dann nach unmittelbarem Auslaufen der Bindungsfrist in den Osten verabschieden, tausende von Arbeitslosen und ver­brannte Erde hinterlassen“, mit diesen Worten ruft DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund dazu auf, sich an der Solidaritätskundgebung zum Erhalt des Nokia Standortes zu beteiligen.  „Die brutale Abzockermentalität des Konzerns muss zu einem breiten öffentlichen Protest führen“, erklärte Hermund. Auch sei die gängige Wirtschaftsförderungs- und Subventionspraxis zu überprüfen. In unserem Land würden die Unternehmen, die Wirt­schaft insgesamt mit den höchsten Subventionen in Europa bedacht, deren positive Wirkung auf das Beschäftigungssystem nicht immer nachgewiesen werden könnten. Das Beispiel NOKIA sei ein Beleg dafür.
Das Schließen von Standorten müsse für Unternehmen unrentabel ge­macht werden. „ Es muss deutlich werden, dass die Standortverlagerung das Image des Unternehmens beschädigt. Nur darauf reagieren diese Konzerne äußerst sensibel. Deshalb müssen Tausende am Dienstag auf die Straße“.
Der DGB ruft daher auf, sich an der Kundgebung gegen die Schließung von Nokia am 22. Januar um 13.00 Uhr in Bochum auf dem Riemker Markt zu beteiligen. Um 5 vor 12 gibt es eine Demonstration ab Haupteingang Nokia in Riemke.“

Zur Großkundgebung „Zukunft für die Arbeitsplätze bei Nokia“ am 22. Januar erwartet die IG Metall mehrere Tausend Menschen. Die Demonstration beginnt um „fünf vor zwölf“ am Werkstor von Nokia. Eine zweite Demonstration beginn um 12:30 Uhr am Gewerbepark Riemke (Parkplatz Variété Et cetera). Um 13 Uhr wird die Kundgebung auf dem Marktplatz in Bochum-Riemke beginnen.  Vom Hauptbahnhof (ZOB) und vom Rathaus setzt die BoGeStra ab ca. 11.15 Uhr Sonderbusse ein, die kostenlos die DemonstrationsteilnehmerInnen zum Gewerbepark Riemke befördern.

IG Metall-Bezirksleitung NRW schreibt: „Weiterhin laufen intensive Bemühungen, um im Gespräch des Betriebsrates und der IG Metall mit dem Vorstand von Nokia alle Chancen für den Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Bochum zu nutzen. Mit dem Erwirken einer einstweiligen Verfügung wollen IG Metall und Betriebsrat heute dafür sorgen, dass durch die Geschäftsführung nicht bereits Aufträge von Bochum nach Ungarn umgeleitet werden, um somit den laufenden Betrieb im Vorgriff auf Aufsichtsratsentscheidungen und Verhandlungen ausbluten zu lassen. Nach der Entscheidung des Betriebsrats werden die von der Werksleitung geplanten zusätzlichen Sonderschichten an diesem Wochenende nicht gefahren. Am Samstag findet eine normale Produktion statt.“

Die Stadt Bochum teilt mit: „Mit Bescheid vom Montag (14. Januar) hat die Staatliche Obere Schulaufsicht die Zusammenlegung des Gymnasiums am Ostring und der Albert-Einstein-Schule zum Schuljahresbeginn 2010/2011 genehmigt. Gleichzeitig stimmte die Bezirksregierung der Errichtung der neuen Schule auf dem Gelände des Schulzentrums Wiemelhausen zu, die in der Sekundarstufe I fünfzügig und in der Sekundarstufe II sechs- bis siebenzügig geführt wird. Auch dem Beschluss der Stadt Bochum, die Zügigkeit beider Schulen ab dem kommenden Schuljahr auf fünf Eingangsklassen, zwei davon am Gymnasium am Ostring, zu beschränken, stimmte das Land zu. Aus der Sicht der Schulverwaltung liegen mit der jetzt erteilten Genehmigung des Ratsbeschlusses vom 13. Dezember alle rechtlichen Voraussetzungen vor, die vorbereitenden Arbeiten zur Umsetzung dieses für die Schulentwicklung in unserer Stadt wichtigen Projektes konsequent fortzusetzen. Deshalb ist es erfreulich, dass sich beide betroffenen Schulgemeinden am vergangenen Mittwoch (16. Januar) in einer vom Vorsitzenden der Bezirksdirektorenkonferenz moderierten Sitzung auf eine konstruktive Zusammenarbeit zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vereinbart haben. mehr…

Zu der heutigen Solidaritätsaktion am Bochumer Rathaus für die Nokia-Beschäftigten und zur der geplanten Großdemonstration am Dienstag erklärt MdB Sevim Dagdelen: „Ich habe heute sehen können, dass die Nokia-Belegschaft kampfbereit ist. Die drohende Werksschließung bei Opel vor zwei Jahren und der anschließende Streik haben uns gezeigt, dass die Belegschaft mit vollem Einsatz für ihre Arbeitsplätze streiten muss. Wenn die Nokia-Konzernleitung nicht über die Werksschließung reden möchte, muss man Druck von unten aufbauen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass für den kommenden Dienstag eine Großdemonstration in Bochum geplant ist. Besonders freue ich mich, dass die Opel-Arbeiter sich der Demo anschließen und in ihrem Betrieb die Bänder still stehen lassen. mehr…

Die DKP Bochum schreibt: »Während Presse und Politiker einen Aufschwung bejubeln, der nur auf den Konten von Großaktionären stattfindet, sind Millionen von Menschen von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht. Auch Eure berufliche Existenz soll den Profiten eines Industriekonzerns zum Opfer gebracht werden. Nokia ist ein weiteres erschütterndes Beispiel dafür, wie wenig die Interessen der arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft zählen. Wie Hohn klingt es, wenn Nokia auf seiner Webseite verkündet: „Jenseits der Kerngeschäftsaktivitäten beschreitet der Konzern mit Investitionen in die Gesellschaft über sozialausgerichtete oder umweltbezogene Programme einen weiteren wichtigen Weg, um die Philosophie und die Werte unseres Unternehmens sowie das generelle Verantwortungsbewusstsein zum Ausdruck zu bringen.“ Aber auch die Krokodilstränen, die Jürgen Rüttgers und andere Berufspolitiker nun vergießen, sind heuchlerisch. mehr…

Attac Campus Bochum erklärt sich solidarisch mit den MitarbeiterInnen der Bochumer Nokia-Werke: „Wir wünschen den Beschäftigten und ihren Familien Durchhaltevermögen und Erfolg in ihrem bevorstehenden Kampf. Unter anderem die Bochumer Opelbelegschaft hat gezeigt, dass Widerstand keineswegs zwecklos ist. Der Verlust so vieler Arbeitsplätze wäre nicht nur für die direkt Betroffenen eine Katastrophe, sondern auch für die ganze Region ein schrecklicher Verlust. Auch in der Zulieferindustrie, dem Handel, der Gastronomie und vielen anderen Bereichen würde die Lage drastisch verschlechtert.

Auch StudentInnen wären von dem Kahlschlag betroffen. Mehrere Mitglieder von attac campus haben neben dem Studium bei Nokia gearbeitet. Besonders hart würde es Studierende aus anderen Ländern treffen, die ja nur 90 Tage im Jahr arbeiten dürfen. Für viele von ihnen ist ein Job bei Nokia die einzige Chance, ihren Lebensunterhalt (den sie nachweisen müssen um nicht ausgewiesen zu werden) zu verdienen. mehr…

In ihrem Flugblatt kritisiert die Soziale Liste „Nokias Streben nach Höchstprofit sowie das Subventions-Hopping“. Wörtlich heißt es dort, „ damit zeigt sich erneut das menschenfeindliche Gesicht des entfesselten Kapitalismus. Deutlich wird auch, wie weit die Bundesrepublik von dem Verfassungsauftrag entfernt ist, ein „sozialer Bundesstaat“ (Art. 20) zu sein, in dem der „Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ (Art. 14).“ Für den kommenden Montag, 19.30 Uhr lädt die Soziale Liste Bochum im Foyer Christuskirche zu einer Informations- und Solidaritätsveranstaltung mit dem Titel „Gestern BenQ heute Nokia?“ ein. Referent ist Michael Gerber, ehemaliger Betriebsrat bei BenQ in Kamp-Lintfort.

In einer Solidaritätserklärung des Mietervereins an die Beschäftigten von Nokia heisst es: „Mit Sprachlosigkeit haben wir von der geplanten Schließung des Bochumer NOKIA-Standortes Kenntnis nehmen müssen. Wir empfinden dies als weiteren Beleg dafür, dass dem Turbokapitalismus unserer Tage endlich Einhalt geboten werden muss! Schon heute erleben wir täglich, dass viele der über 16.000 Mieterhaushalte, die wir in Bochum und Hattingen beraten und rechtlich vertreten, Opfer einer Wirtschaftform sind, die mit Begriffen wie Solidarität, Gerechtigkeit und sozialer Verantwortung nichts mehr anzufangen weiß. mehr…

Ernst Lange, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Rat richtet an die Nokia-Beschäftigten folgende Solidaritätserklärung: „Die Linke im Rat der Stadt Bochum sichert Euch im Kampf um den Erhalt Eurer Arbeitsplätze und gegen die Schließung des Nokia Werkes in Bochum ihre Solidarität und Unterstützung zu. Unsere Fraktion wird nicht akzeptieren, dass die Konzernführung in ihrem Streben nach immer höherem Gewinn ein profitables Werk schließt und dabei auch nicht die geringste Rücksichtnahme gegenüber den Menschen erkennen lässt, die über Jahre die Gewinne des Konzerns erwirtschaftet haben. mehr…

Das Schauspielhaus Bochum schreibt: »Mit Entsetzen wurde im Schauspielhaus Bochum die Nachricht von der Schließung des Nokia-Standortes in Bochum aufgenommen. Intendant Elmar Goerden sagte den rund 2300 Mitarbeitern des Nokia-Werkes Solidarität zu: „Wir als Theater in dieser Stadt sagen den Arbeitern unsere volle Unterstützung zu. Wenn das Schauspielhaus in dieser Stadt den Betroffenen als zentraler Ort für Protest und Diskussion dienen kann, stellen wir uns mit Freuden zur Verfügung.“ mehr…

Die WDR-Sendung „Hallo Ü-Wagen“ steht am morgigen Samstag, 11.05 Uhr unter dem Motto „Absahnen und Abhauen? Nokia will sein Werk in Bochum schließen“. Standort ist der Alte Markt in Wattenscheid. Näheres.

Radio El Zapote schreibt: »Antwerp Gipsy Ska Orkestar, gegründet 2004, kommen aus der belgischen Hafenstadt Antwerpen, die einerseits durch rassistische Politik des Vlaams Belang in Verruf geraten ist, andererseits aber schon immer Schmelztiegel verschiedener Kulturen war. So spiegelt AGSO die kulturelle Offenheit in faszinierender Weise wider. 7 Musiker aus aller Menschen Länder, jeder Einzelne von ihnen mit vielschichtigem musikalischen Background, haben sich zusammengetan, um die Energie authentischer Balkan & Roma-Melodien mit tanzbaren Ska-Grooves zu kombinieren. Diese Band vereinigt alles: einen charismatischen Sänger, großen Bläsersatz, unglaubliche Power auf der Bühne und eine Spannweite an Stilen und Rhythmen, Melancholie und Ausgelassenheit. Mit ihrem aktuellen Album: „ Tuttilegal „ sorgten sie für erhebliches Medieninteresse im Kontext von: „ultimative Hits… brilliant….. und Airplay auf Belgiens Radio 1. Bei ihren Live-Konzerten hinterlassen sie ein begeistertes Publikum!. Nach dem Konzert kann bei der Globalibre-Disco weiter getanzt werden, für KonzertbesucherInnen ist der Verbleib frei!«

Am kommenden Dienstag, 22.1. findet ab 11.55 eine Großkundgebung in Bochum-Riemke gegen die Schließung des Nokia Werkes statt. Treffpunkt ist das Tor vor Nokia. Die Stadt Bochum schreibt in einer Pressemitteilung: „Um den Beschäftigten dennoch eine Perspektive zu bieten, hat die Stadt Bochum – zusammen mit dem Landes-Wirtschaftsministerium, der IHK, der IG Metall, Nokia-Mitarbeitern und der Agentur für Arbeit – einen runden Tisch eingerichtet. Ziel ist es, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und Ersatzarbeitsplätze zu schaffen.“ Hierzu gibt es am morgigen Freitag von 9.00 Uhr bis 9.30 Uhr Aktionen vor dem Bochumer Rathaus.

Heute startet um 17.30 Uhr im Kino endstation für eine Woche der Film „Close up Kurdistan“. In seinem Dokumentarfilm stellt Yüksel Yavuz  eine Verbindung zwischen seiner persönlichen Geschichte als kurdischer Immigrant und dem aktuellen Stand des türkisch-kurdischen Konflikts her. Dazu bereiste er die Türkei, drehte auf dem Land und in Städten, besuchte die eigenen Eltern und Verwandten in ihren Dörfern und traf sich mit Menschen, die alle ihre Geschichte im türkisch-kurdischen Konflikt haben. Er verbindet Fakten mit persönlichen Schicksalen. Am Sonntag 20.1. findet im Anschluss an die Vorstellung um 17.30 Uhr ein Filmgespräch mit Yüksel Yavuz statt. Näheres.

„Die Schließung des Werks in Bochum mit Hilfe einer Förderung durch die EU-Kommission ist skandalös“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Oskar Lafontaine, zur geplanten Schließung des Nokiawerks in Bochum: „Nicht vergessen werden darf, dass CDU/CSU und SPD diese Praxis in Europa selbst mit befördert haben und weiter mit befördern. Mit ihrer Zustimmung zum Vertrag von Lissabon wird dies noch einmal eindrucksvoll untermauert. Die Vergabe öffentlicher Gelder muss in Zukunft an den Erhalt der Arbeitsplätze gebunden werden. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung bisher nicht einmal in der Lage war, die französischen Standards zu erreichen. Es ist Zeit, diese kapitalfreundliche Politik zu kippen. Der Erhalt der Arbeitsplätze in Bochum muss wichtiger sein als die Garantie von Maximalprofiten für Großkonzerne.” Die Abgeordnete Sevim Dagdelen erklärt, „statt leerer Versprechungen sollten Bundes- und Landesregierung endlich aktiv werden. Die Bundesregierung muss jetzt in Brüssel vorstellig werden, um die Rückzahlung der EU-Gelder einzufordern. Ferner heißt es in Artikel 24 der Landesverfassung von NRW: ‘Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat Vorrang vor dem materiellen Besitz. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.’ Die Schließung des Werks und der Verlust von über 4000 Arbeitsplätzen in Bochum müssen verhindert werden“, so Dagdelen.

Die Soziale Liste erinnert in einer Pressemitteilung zu der geplanten Werksschließung von Nokia an Karl Marx (Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn.) und schreibt: „Die als Grund für die Entscheidung behaupteten hohen Arbeitskosten in Bochum sind eine Mär, denn der Anteil der Kosten für die Arbeitskraft der Beschäftigten, beträgt nur 4 % der Produktionskosten. Hintergrund der Konzernentscheidung ist offensichtlich die Aussicht auf neue hohe Subventionen durch die EU. Nach dem Nokia zuvor für die Umrüstung des Bochumer Werkes von der Videorekorder- auf die Handy-Produktion annähernd 100 Mio Euro kassiert hat, will Nokia nun Subventionen der EU für ihre Werke in Ungarn und Rumänien einstreichen. Neben den Streben nach möglichst hohem Gewinn will Nokia erneut Subventions-Hopping betreiben.“

Am Donnerstag, dem 17. Januar wird um 19.00 Uhr in der Ev. Stadtakademie, Klinikstr.20 das Buch „Eine Spur von mir…“ vorgestellt. Der Band stellt in zwei Teilen Zeugnisse zum Thema Zwangsarbeit im Ruhrgebiet vor: ein künstlerisches und ein literarisches Vermächtnis. Die Zeichnungen von Valerian Lopatto entstanden erst sechzig Jahre danach zwischen 2001 und 2007, während Anatolij Pilipenko sein Tagebuch bereits im Sommer 1945, nach der Befreiung von Krieg, Zwangsarbeit und Haft, unter dem Eindruck des unmittelbar Erlebten in einem Hattinger Arbeitserziehungslager schrieb. mehr…

Der DGB fordert die Nokia-Verantwortlichen auf, die geplante Schließung des Standortes in Bochum zurück zu nehmen. „Das hochmoderne Werk in Bochum ist leistungs- und umsatzstark. Ich kann keinen Grund erkennen, warum die Jobs von mehr als 3.000 Menschen aufs Spiel gesetzt werden sollen“, sagte Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr-Mark heute in Bochum. Bund, Land und Stadt Bochum hätten erhebliche Anstrengungen unternommen, damit Nokia optimale Bedingungen für die Handyproduktion und andere Produktionszweige erhalte. Für Bochum sei der Erhalt des Nokia-Standorts unverzichtbar.
„Es ist nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern auch sozial unverantwortlich, dass die Arbeitsplätze bei Nokia einer globalen Konzernstrategie geopfert werden sollen. Wenn Nokia als zweitgrößter industrieller Arbeitgeber in Bochum dichtmacht, ist das ein arbeitsmarkt- und strukturpolitisches Desaster. Zu den 2400 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Handyherstellers kommen hunderte Beschäftigte bei Zulieferfirmen und Serviceunternehmen. Millionensubventionen für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Region sollen in den Sand gesetzt werden“, so Michael Hermund. mehr…

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion sichert in einer Solidaritätsadresse den Beschäftigten des Nokia-Werkes ihre uneingeschränkte Solidarität zu: „Es ist ein Unding, dass ein hoch profitabler Großkonzern wie Nokia seine Gier nach immer höheren Profiten auf dem Rücken der Beschäftigten austrägt. Das Werk in Bochum schreibt schwarze Zahlen – aber offensichtlich reicht das den Bossen von Nokia nicht. Meine Solidarität gilt in erster Linie den Beschäftigten von Nokia sowie den Zulieferfirmen und ihren Familien. Wenn jetzt – wie angekündigt – ein ganzes Werk geschlossen und über 3.000 Stellen gestrichen werden sollen, bedeutet das einen harten Eingriff in das Leben der Betroffenen, aber auch für Bochum und die gesamte Region. Immerhin ist Nokia einer der größten Arbeitgeber vor Ort. Dass das Bochumer Nokia-Werk mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, ist dabei ein weiteres pikantes Detail. Es kann auch nicht angehen, dass eine derartige Schließungsorgie stattfindet, ohne mit den Beschäftigten, dem Betriebsrat und den Gewerkschaften vorher über Alternativen geredet zu haben. Ich werde als Abgeordnete von Die Linke, die ihr Wahlkreisbüro in Bochum hat, alle Bemühungen unterstützen, diese Werkschließung zu verhindern.“

Das ZDF berichtet: »NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte: „Angesichts erheblicher öffentlicher Gelder, die in die Weiterentwicklung des Nokia-Standorts in Bochum geflossen sind, stellt sich für die Landesregierung unter anderem die Frage, ob die Entscheidung wirklich unumstößlich ist.“ Laut Thoben scheinen jetzt weitere öffentliche Mittel – in diesem Fall von der EU – von Nokia dafür eingesetzt zu werden, einen neuen Standort in Rumänien aufzubauen. Solche Vermutungen wies Nokia-Manager Sundbäck dagegen zurück.«