Archiv für den Monat: Januar 2008


Dienstag 29.01.08, 10:00 Uhr

Linksfraktion fordert Sozialtarif für Gas und Strom

„Damit Menschen mit geringen finanziellen Mitteln nicht ohne ausreichende Energieversorgung dastehen, hat die Linksfraktion für die morgige Ratssitzung einen Antrag, mit dem Ziel gestellt, einen Sozialtarif für den Bezug von Strom und Gas bei den Stadtwerken Bochum einzurichten. Die Linksfraktion: „Die Kosten für den Bezug von Strom und Gas sind in den letzten Jahren extrem gestiegen. Auf der anderen Seite haben das Lohnniveau und auch der Regelsatz für Hartz IV EmpfängerInnen eine solche Steigerung nicht mitgemacht.“ Näheres.


Montag 28.01.08, 18:00 Uhr

ALG II nicht mehr rückwirkend

Die Beratungsstelle für Arbeitslose in der Brückstr. 46 schreibt: „Bis zum 31.12.07 konnten Fortzahlungsanträge auch nach Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt werden – das ALG II wurde rückwirkend gezahlt. Durch die Änderung der Durchführungsanordnung (DA) der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen Fortzahlungsanträge, ab dem 01.01.08, erst ab dem Tag der Antragsabgabe gelten. ‚Für einen Zeitraum vor der (erneuten) Antragstellung können Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende grundsätzlich nicht erbracht werden,‘ heißt es nun in § 37 Abs.2 Satz 1 SGB II.“


Montag 28.01.08, 15:00 Uhr
Solidaritätserklärung des Kinder- und Jugendrings

„Eigentum verpflichtet“ auch Nokia!

In einer Solidaritätserklärung des des Kinder- und Jugendrings heißt es: „Die Nachricht von der beabsichtigten Schließung des Bochumer Nokia Standortes hat auch in unseren Reihen Unverständnis und große Empörung ausgelöst. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein sehr profitabler und hoch subventionierter Konzern ausschließlich aus Gründen der Profitmaximierung tausende MitarbeiterInnen und ihre Familien im Stich lässt und glaubt, sich aus der sozialen Verantwortung für die Menschen stehlen zu können. Die Verantwortlichen von Nokia gefährden bewusst den sozialen Frieden und den Erhalt unserer demokratischen Gesellschaft. Wenn das Vorgehen der Entscheidungsträger von Nokia Schule macht, wird unseren Kindern und Jugendlichen jede Hoffnung auf eine einigermaßen planbare und verlässliche Zukunft genommen.
Bundesweit gelten schon jetzt rund 3 Millionen Kinder in Deutschland als arm. Knapp 1,8 Millionen Minderjährige sind auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) angewiesen. Die Armut – insbesondere von Kindern – wächst weiter. Es kann nicht sein, dass die Anzahl von Familien, die mit prekären Lebensverhältnissen zurecht kommen müssen, ohne Not zunimmt, weil die Gier der Aktionäre schier grenzenlos ist und eine immer höhere Rendite gefordert wird. mehr…


Montag 28.01.08, 14:00 Uhr

200 Cannabis-Pflanzen bei der Polizei

Die Bochumer Polizei berichtet, dass sie sich heute wieder für einige Zeit mit ausreichend Cannabis-Pflanzen eindecken konnte: »Am heutigen 28. Januar führt das Landeskriminalamt NRW einen bundesweiten Einsatz gegen den Anbau von Cannabis, in dessen Verlauf seit 06.00 Uhr bundesweit mehr als 200 Wohnungen und Betriebsräume durchsucht werden. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Polizei Aachen hatten ergeben, dass ein dort ansässiges Unternehmen Zubehör zur Errichtung von professionellen Cannabisplantagen sowohl über das Internet als auch über ein Ladenlokal vertrieben und die Kunden bei dem Betrieb der Cannabisplantagen beraten haben soll. […] Vier Durchsuchungsorte liegen im Bereich des Bochumer Polizeipräsidiums, davon zwei in Bochum und jeweils einer in Herne und Witten. Drei Wohnungsdurchsuchungen verliefen erfolglos. In einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Dachgeschosswohnung entdeckten die Bochumer Ermittler eine „Profiplantage“, (Polizeifoto) in der augenscheinlich gewerbsmäßig Cannabispflanzen angebaut werden. Die Beamten nahmen den Wohnungsinhaber (24) fest und stellten über 200 Pflanzen sicher. Im Verlauf des Tages wird der Bochumer bei Gericht vorgeführt. Gegen 14.00 Uhr wird mit dem Abtransport der Pflanzen begonnen.« Der Polizeibericht im Wortlaut.


Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo vom 28.01.08:
Montag 28.01.08, 08:30 Uhr
Bürgerinitiative fordert Einbeziehung der A 40 und des Außenrings

Sog. Umweltzone Bochum – großangelegter Etikettenschwindel

Zu dem Entwurf für einen Luftreinhalteplan Ruhrgebiet/Teil Bochum erklären für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher und Friedrich Ewen als Schadstoffexperte:
Durch das höchstrichterlich festgestellte Klagerecht betroffener BürgerInnen gegen die Gefährdung von Leben und Gesundheit durch Feinstaub veranlasst, haben sich nun der RP Arnsberg und die Stadt Bochum auf einen Luftreinhalteplan für die Stadt geeinigt. Gut 40 Prozent des Stadtgebietes sollen ab Oktober 2008 zur sog. Umweltzone gehören, die dann von bestimmten Kraftfahrzeugen nicht mehr befahren werden darf.
Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass dieser Entwurf nicht geeignet ist, die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Feinstaub (PM 10) zu gewährleisten.
Von der ausgewiesenen Schutzzone sollen die Autobahn A 40, das geplante Westkreuz und das geplante A 44-DüBoDo-Teilstück (Opel-Querspange) ausgenommen werden sowie der Außenring, der künftig auch zur Autobahn hochgestuft werden soll. Durch diese Ausklammerung in Verbindung mit den geplanten und höchst umstrittenen Ausbauplanungen der Autobahnen wird statt einer Reduzierung der Feinstaubbelastung gerade das Gegenteil erreicht:
Mit der Herausnahme der Autobahnen und des Außenrings aus der Schutzzone und den gleichzeitig geplanten Ausbaumaßnahmen wird wesentlich mehr Kfz-Verkehr in die Schutzzone hereingeführt, als durch das geplante Fahrverbot herausgehalten werden soll. Im Bereich der A 40-Wattenscheid/Stahlhausen werden deutlich mehr als 20.000 Kfz mehr pro Tag auf die Autobahn gelockt als ohne den geplanten Ausbau. Durch den geplanten DüBoDo-Ausbau und die Verbindung mit dem Außenring wird der Kfz-Verkehr auf dem Ring auf weiten Abschnitten um mehr als 30.000 Kfz pro Tag zunehmen.
Die Herausnahme der Autobahnen aus der Schutzzone wird für Feinstaubsünder eine große Anziehungskraft haben, so dass die Feinstaubbelastung auch durch diesen Effekt noch deutlich zunehmen wird.
Aus all dem folgt:
Die Bezeichnung Umweltzone suggeriert, dass die geplante Schutzzone eine umwelt- und gesundheitsschonende Zone sein wird. Tatsächlich wird sie nach den jetzigen Planungen eine hochgradige Feinstaubgefahrenzone sein, in der die Feinstaubbelastung durch den Verkehr deutlich ansteigen wird. Dadurch werden nach wie vor Leben und Gesundheit der Bochumer BürgerInnen in der Zone als auch der AnwohnerInnen an den Autobahnen fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Der Begriff Umweltzone dient zu nichts anderem als zur Irreführung der gefährdeten BürgerInnen.
Es ist makaber, dass für ganz Bochum keine geeignete Feinstaubmessstelle zur Verfügung stehen wird, so dass die künftige Einhaltung bzw. Überschreitung der Grenzwerte nicht kontrolliert werden kann.
Daher fordert die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo:
Sowohl die Autobahnen als auch der Außenring müssen in die geplante Feinstaubschutzzone einbezogen werden.
Der Ausbau der Autobahnen (A 40, Westkreuz, DüBoDo) muss unterbleiben.
Die Schutzmaßnahmen müssen schon im Sommer 2008 in Kraft treten, da anders die Schutzwirkungen für dieses Jahr nicht realisiert werden können.
Die Stadt Bochum soll eigene finanzielle Mittel bereitstellen, um zusätzlich Messstellen an besonders gefährdeten Straßenabschnitten platzieren zu können.
Die Bürgerinitiative fordert feinstaubgefährdete Bürger und Bürgerinnen auf, gegen die Stadt Bochum Klage wegen unterlassener Schutzmaßnahmen zu erheben. Neben dem Recht auf körperliche Unversehrtheit wird der Anspruch auf gleiche Lebensbedingungen verletzt, wenn in Wattenscheid und im Bochumer Süden Bereiche in der Umgebung der Autobahnen in die Schutzzone einbezogen werden sollen, nicht aber die besonders gefährdeten AnwohnerInnen der Autobahnen geschützt werden.


Montag 28.01.08, 08:30 Uhr
Bürgerinitiative fordert Einbeziehung der A 40 und des Außenrings

„Umweltzone Bochum“ = großangelegter Etikettenschwindel

Gut 40 Prozent des Stadtgebietes sollen ab Oktober 2008 zur sog. Umweltzone gehören, die dann von bestimmten Kraftfahrzeugen nicht mehr befahren werden darf. Die Bürgerinitiative (BI) Bochum gegen die DüBoDo hat in einer Pressemitteilung dargelegt, wie die Öffentlichkeit hiermit getäuscht werden soll: „Die Bezeichnung Umweltzone suggeriert, dass die geplante Schutzzone eine umwelt- und gesundheitsschonende Zone sein wird. Tatsächlich wird sie nach den jetzigen Planungen eine hochgradige Feinstaubgefahrenzone sein, in der die Feinstaubbelastung durch den Verkehr deutlich ansteigen wird.“
Weiter schreibt die BI: „Von der ausgewiesenen Schutzzone sollen die Autobahn A 40, das geplante Westkreuz und das geplante A 44-DüBoDo-Teilstück (Opel-Querspange) ausgenommen werden sowie der Außenring, der künftig auch zur Autobahn hochgestuft werden soll. Durch diese Ausklammerung in Verbindung mit den geplanten und höchst umstrittenen Ausbauplanungen der Autobahnen wird statt einer Reduzierung der Feinstaubbelastung gerade das Gegenteil erreicht:
Mit der Herausnahme der Autobahnen und des Außenrings aus der Schutzzone und den gleichzeitig geplanten Ausbaumaßnahmen wird wesentlich mehr Kfz-Verkehr in die Schutzzone hereingeführt, als durch das geplante Fahrverbot herausgehalten werden soll. Im Bereich der A 40-Wattenscheid/Stahlhausen werden deutlich mehr als 20.000 Kfz mehr pro Tag auf die Autobahn gelockt als ohne den geplanten Ausbau. Durch den geplanten DüBoDo-Ausbau und die Verbindung mit dem Außenring wird der Kfz-Verkehr auf dem Ring auf weiten Abschnitten um mehr als 30.000 Kfz pro Tag zunehmen.
Die Herausnahme der Autobahnen aus der Schutzzone wird für Feinstaubsünder eine große Anziehungskraft haben, so dass die Feinstaubbelastung auch durch diesen Effekt noch deutlich zunehmen wird.“ Im Wortlaut.


Montag 28.01.08, 07:00 Uhr

Antisemitismus in der deutschen Linken nach 1968

Am heutigen Montag, 28.1., lädt der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften an der Ruhr Uni um 19 Uhr im Raum: GC 04/611 zu einer Diskussion ein zum Thema: „Antisemitismus in der deutschen Linken nach 1968 – Eine Bestandsaufnahme“ Referent ist Marc Schraven (Köln). In der Einladung heißt es: »Am 10. November 1969 wird im Jüdischen Gemeindehaus Westberlins eine Bombe gefunden. Am 09. November 1969 fand hier die alljährliche Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Judenvernichtung stattgefunden, ca. 250 Gäste hatten sich eingefunden um den Opfern zu gedenken. Als Ableger der Bombe gab sich die linksradikale Gruppierung „Schwarze Ratten TW – Tupamaros West-Berlin“ zu erkennen. mehr…


Sonntag 27.01.08, 18:45 Uhr

Nokia: Menschenkette am 10. Februar

Die IG-Metall schreibt: »In der heutigen Versammlung von über 2000 Beschäftigten des Bochumer Nokia-Werks im RuhrCongress Bochum wurde der Vorstand von Nokia massiv für die Entscheidung zur Werksschließung kritisiert.
Die Beschäftigten machten ihrer tief greifenden Enttäuschung Luft. Mit beißender Kritik diskutierten sie über drei Stunden die Schließungsabsicht sowie den Weg der Verkündigung. Deutlich wurden die tiefen Wunden, die damit in die propagierte, familiäre Unternehmenskultur gerissen wurden, die das aufgestellte Unternehmensleitbild „very human/sehr menschlich“ völlig konterkariert. Gisela Achenbach, Betriebsratsvorsitzende im Bochumer Werk: „Der Stern von Nokia ist massiv angekratzt und verbeult. Nokia hat es aber immer noch in der Hand, mit einer neuen Entscheidung für den Standort Bochum wieder für neuen Glanz zu sorgen.“ mehr…


Sonntag 27.01.08, 18:15 Uhr

Linke Liste: Linker Kantersieg bei Wahlen zum Studierendenparlament

Die Linke Liste schreibt: »Bei den Wahlen zum Studierendenparlament (SP) 2008 wurde die Linke Liste mit sieben Sitzen stärkste Liste. Wir bedanken uns bei allen unseren Wählerinnen und Wählern! Die anderen linken Gruppen schnitten ebenfalls sehr gut ab. Die alternative Liste erreichte ebenfalls sieben, die Grüne Hochschulgruppe (GHG) fünf, die Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) zwei Sitze. Damit haben die linken Gruppen in dem 35-köpfigen Parlament mit 21 Sitzen eine komfortable Mehrheit. Die Wahlbeteiligung, die 2003 mit mageren 7,5 Prozent einen traurigen Tiefpunkt erreichte, machte nach Steigerungen in den letzten vier Jahren noch einmal einen deutlichen Satz nach oben: Von zuletzt 13,6 Prozent konnte sie sich auf nunmehr 17,5 Prozent verbessern. mehr…


Sonntag 27.01.08, 18:00 Uhr
Mieterverein zum Ausstieg der kommunalen Bieter:

LEG-Verkauf jetzt erst recht verhindern!

Zwiespältig hat die organisierte Mieterbewegung den Versuch kommunaler Wohnungsunternehmen betrachtet, beim LEG-Verkauf zum Zug zu kommen. „Unser Ziel war und ist es, den Verkauf der LEG zu verhindern!“, betont Michael Wenzel, Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins. Das Scheitern der kommunalen Unternehmen sei absehbar gewesen, da es dem Konsortium nicht gelungen sei, den gesamten LEG-Bestand unter sich aufzuteilen. Zum Schluss waren immer noch rund 45 Tsd. Wohnungen übrig, für die es keine Interessenten gegeben hätte. „Die kommunalen Bieter hatten kein Konzept im eigentlichen Sinne, sondern hatten den Wunsch die jeweiligen LEG-Bestände vor Ort zu übernehmen!“, so Wenzel. Wenn dies geglückt wäre, hätte es sehr wahrscheinlich eine Zerschlagung der LEG als eigenständiges Unternehmen mit allen negativen Folgen für die Arbeitsplätze und die landesweiten Stadtentwicklungsprojekte der LEG bedeutet. „Wir haben uns natürlich gefragt, ob wir das wirklich gut finden!“, so Wenzel. mehr…


Sonntag 27.01.08, 09:51 Uhr
Sonntag, 27.01, 19.04 Uhr, Radio Friedensplenum, Urbo (98.5 Radio Bochum):

Dialog zwische KurdInnen und TürkInnen an der Ruhr Uni – Neu gegründete Bochumer Geschichtswerkstatt

Am Sonntag, den 27. Januar, läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum im “Unabhängigen Radio Bochum”, Urbo. Das Team von Radio Friedensplenum schreibt zu dieser Sendung: “ Dieses Mal besuchten wir eine Veranstaltung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan, indem es um die Fragestellung »Quo Vadis Türkei? – Die kurdische Frage zwischen Krieg und politischer Lösung«. Wir interviewten StudentInnen der RUB und fragten sie, ob es einen Dialog an der Bochumer Ruhr-Uni zwischen den kurdischen und türkischen Studierenden gibt.
Im zweiten Beitrag hören Sie ein Interview mit Volker Gerwers zur neu gegründeten Bochumer Geschichtswerkstatt.
Zu hören ist die Sendung auf der Frequenz von 98.5 Radio Bochum.“


Samstag 26.01.08, 18:00 Uhr

Global-Action-Day in Bochum

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Das Bochumer Sozialforum und attac Bochum beteiligten sich heute mit einer Zeitungsverteil-Aktion am weltweiten Global Action Day des Weltsozialforums. Diese Gegenaktion zum Weltwirtschaftsforum in Davos steht unter dem Motto: “Eine andere Welt ist möglich!”. Unterstützt durch das gute Wetter gab es ungewöhnlich viele Diskussion und ein hohes Interesse an der Zeitung “Schöne Welt” des Bochumer Sozialforums. Themen der Zeitung und der Redebeiträge waren z. B.: “Was vom Aufschwung übrig bleibt” und die Forderung nach einem “Sozialticket zum Nulltarif”. Das stärkste Interesse und die meisten Diskussionen gab es zum Thema “Der Nokia-Way”. Der Beitrag im Wortlaut: »Die angekündigte Schließung und Verlagerung des Bochumer Nokia-Werkes nach Rumänien hat die Menschen hier aufgeschreckt und empört. Solidarität mit den Tausenden Betroffenen wurde auf der großen Demonstration deutlich. Nach AEG, Samsung oder Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) will jetzt erneut ein international agierender Konzern die Billiglöhne, Billigsteuern und weitere EU-Subventionen in Osteuropa ausnutzen, um seine Profite weiter zu steigern. Über 6 Milliarden Euro Konzerngewinn reichen dem Handy-Marktführer nicht. Inzwischen wollen die Anteilseigner 20 Prozent Rendite sehen – und zwar vom Umsatz. mehr…


Samstag 26.01.08, 10:30 Uhr

Türkischsprachige Sozialberatung

Am Dienstag, 29. Januar 2008 startet eine türkischsprachige Sozialberatung im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen, MdB. Nachdem die deutschsprachige Sozialberatung auf sehr große Resonanz gestoßen ist, wird das Beratungsangebot auf türkischstämmige MigrantInnen ausgeweitet. Vor einem halben Jahr hat das Bochumer Wahlkreisbüro der Linksabgeordneten eine wöchentliche Sozialberatung eingerichtet. Die Erfahrung habe gezeigt, dass der Bedarf nach Unterstützung für Hartz IV-EmpfängerInnen sehr groß ist. Daher wird es ab dem 29. Januar immer dienstags von 18 Uhr bis 19 Uhr eine Beratung auf Türkisch geben. „MigrantInnen haben durch fehlende Sprachkenntnisse besondere Probleme bei der Beantragung von Sozialleistungen“, so Sevim Dagdelen. „Außerdem kommt hinzu, dass diese Gruppe häufiger als andere von Arbeitslosigkeit betroffen ist.“ Die Beratung wird von einer türkischstämmigen Anwältin aus Bochum durchgeführt.


Samstag 26.01.08, 10:15 Uhr
ver.di bereitet sich auf Streikaktionen vor

„Angebot der öffentlichen Arbeitgeber nicht annehmbar“

In einer Pressemitteilung schrieb ver.di Bochum-Herne gestern: »„Das gestern vorgelegte Angebot der öffentlichen Arbeitgeber für den Bereich des Bundes und der Kommunalverwaltungen ist aus Sicht von ver.di nicht annehm-bar“, so Monika Ludwig, Geschäftsführerin des ver.di Bezirkes Bochum-Herne. „Wenn die zugestandenen prozentualen Erhöhungen der Entgelte gegen die geforderte Arbeitszeitverlängerung gerechnet wird, gehen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit einem Minus aus der Tarifrunde raus.“ Gestern haben die Arbeitgeber in der 2. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienstes folgendes Angebot unterbreitet: Ab dem 01.02.08 Erhöhung der Entgelte um 2,5 %, ab dem 01.10.08 um 1 % und ab dem 01.03.09 um 0,5 %. Leistungsentgelte, die nicht allen Beschäftigen zustehen, sollen für die Jahre 2008 und 2009 jeweils um 0,5 % erhöht werden. mehr…


Samstag 26.01.08, 10:00 Uhr

Grüne: Kommunen beim LEG-Wohnungsverkauf gescheitert!

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Leider ist das kommunale Konsortium (unter Beteiligung der Bochumer VBW) zum Ankauf der Wohnungen der LEG gescheitert. Eine schlechte Nachricht für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Die 1400 Wohnungen der LEG Tochter „Ruhr Lippe“, hätten gut in den Bestand der VBW gepasst und die Rolle dieses stadtnahen Unternehmens als fairer, verlässlicher Vermieter und als Unterstützerin einer sozial und ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung gestärkt. Aber die CDU/FDP Landesregierung, die angesichts der derzeitigen Immobilienkrise gut daran täte, die Verkaufsabsichten ganz zu begraben oder zumindest aufzuschieben, besteht weiterhin auf dem Verkauf des gesamten LEG-Bestandes an einen Käufer. Sie lässt es nicht zu, dass die Wohnungen auf Bochumer Gebiet direkt von der VBW erworben werden. mehr…


Samstag 26.01.08, 03:00 Uhr

Ergebnis der SP-Wahl an der Ruhr-Uni

Bei der Wahl für das Studierendenparlament an der Ruhr-Uni gab es folgendes Ergebnis: Linke Liste 7 Sitze (Vorjahr 7), alternative Liste 7 (5), Grüne Hochschulgruppe 5 (3), Schöner Wohnen in Bochum 2 (1), Rubrosen/Jusos 4 (10), RCDS 4 (5)
lhg: 3 (3), Rubtulpen 1 (-), liste der herzen: 1 (-), der Schwarze Ritter ist unbesiegbar: 1 (-).


Samstag 26.01.08, 00:30 Uhr

Ruhr-Uni: rechter AStA abgewählt

Die Auszählung der Stimmen der Wahl zum Studierendenparlament (SP) wird sich wegen der Vielzahl von Listen und der gestiegenen Wahlbeteiligung vermutlich bis in den frühen Morgen hinziehen. Die Ergebnisse der ersten Wahl-Urnen lassen aber keinen Zweifel daran, dass Jusos und RCDS erhebliche Stimmenverluste verzeichnen, während die Opposition zum bisherigen AStA (alternative Liste, Linke Liste, SWIB und Grüne Hochschulgruppe) wohl sicherlich eine komfortable Mehrheit (ca. 22 von 35 Stimmen) erhalten wird. Das Ergebnis der SP-Wahl wird im Laufe der Nacht an dieser Stelle veröffentlicht.