1.Mittagsverpflegung

Die Stadt Bochum muss Mittagsverpflegung für die Kinder armer Menschen und ALG II Empfänger kostenlos bereitstellen.
Nach der offiziellen Statistik sind 5.500 Kinder zwischen 7 und 14 Jahren betroffen. Das gemeinsame Essen in der Schule und im Kindergarten ist wichtiger Teil des pädagogischen Auftrags.

2.Der Regelsatz von ALG II von 347 € für Erwachsene und von 208 € bzw. 278 € für Kinder ist nicht mehr existenzsichernd.

Der Rat wird aufgefordert, entsprechende Beschlüsse zu fassen und bei der Bundesregierung und den Abgeordneten auf Erhöhung zu drängen.

Die Bundesregierung muss den Regelsatz sofort an den starken Anstieg bei den Energie- und Lebenshaltungskosten sowie der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 anpassen. (Bei den gestiegenen Strompreisen ist es ausgeschlossen, dass 20 € pro Monat für einen Einpersonenhaushalt reichen.)
Dies hat auch der Ombudsrat in seinem Gutachten festgestellt.
Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich für eine solche Anpassung einzusetzen!

3.Einmalzahlungen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die einmaligen Beihilfen, wie es sie im BSHG gegeben hat, wieder einzuführen.

Bis zur Umsetzung durch den Bund fordern wir den Rat auf, die Einmalzahlungen nach Einzelfallprüfung zu gewähren.

Unaufschiebbar sind Einmalzahlungen für die Erstausstattung bei der Einschulung von Erstklässlern. Vor dem Hintergrund der steigenden Kosten für Schulmaterialien ist der Regelsatz für Schüler unter 18 Jahren um eine Pauschale zu ergänzen. Zu Beginn eines Schulhalbjahres ist ein Betrag von 20 % des Regelsatzes auszuzahlen.
Dies entspricht einer Forderung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz.

4.Eingliederungsmittel der ARGE

Die Mittel sind für längerfristige Qualifizierungen und die Verstetigung von Maßnahmen einzusetzen. Anstelle von 1-Euro- Jobs sind die Mittel für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze einzusetzen.

ARGE, Politik und Verbände müssen dringend die Diskussion über die Einführung eines 2. Arbeitsmarktes in Bochum führen.

5.Heizkosten

Wir fordern die Stadt Bochum auf, die tatsächlich entstehenden Heizkosten für ALG-II-Empfänger zu übernehmen, soweit nicht nachweislich eine Unwirtschaftlichkeit vorliegt.

6.Verpflichtungen nachkommen

Wir fordern alle Parteien, Abgeordnete und die Stadt auf, darauf Einfluss zu nehmen, dass die Bundespolitik ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommt, deren Notwendigkeit von ihr selbst im Gesetz festgelegt wurde.
Das genaue Gegenteil ist der Fall, wenn beispielsweise die Mittel für die Grundsicherung im Alter von 409 auf 180 Mio. gekürzt werden.

7.Unabhängige Beratung

Wir begrüßten die Initiativen der Stadt Bochum zur Unterstützung einer unabhängigen Beratungsstelle für ALG II Bezieher.

Der Bedarf an unabhängiger Beratung bei Langzeitarbeitslosen wächst.

8.Wohnungslose Jugendliche

Wir fordern Politik und die Jugendhilfe der Stadt Bochum auf, mehr adäquate niedrigschwellige Betreuungsangebote für wohnungslose Jugendliche und junge Erwachsene zur Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft einzurichten.

Spezielle Wohnangebote für ehemals wohnungslose Klienten (betreute Wohnformen) sind auszuweiten.

Die Betreuungsmöglichkeiten in den eigenen Wohnungen der Klienten sind auszubauen.

9.Offener Ganztag

Für den offenen Ganztag an Schulen ist es im Sinne der kontinuierlichen Förderung der Kinder unerlässlich, mit Teilzeit- oder Vollzeitstellen mit fachlicher Qualifikation zu arbeiten, statt mit ständig wechselnden 400-€-Stellen.