Donnerstag 20.09.07, 20:30 Uhr

“Hartz-IV auf 420 Euro erhöhen!”


Die Soziale Liste schreibt: »Die sofortige Erhöhung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro, sowie des Regelsatzes für Kinder auf 80 % fordert die Soziale Liste Bochum und unterstützt eine entsprechende bundesweite Petition an den Deutschen Bundestag. Die Mängel und Fehler bei der Berechnung des Regelsatzes, insbesondere auch für Kinder, sind in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher geworden. Auch die Preiserhöhungen bei Energie und Lebensmittel treffen Hartz IV-Empfänger besonders. Die Petition verschiedener Selbsthilfegruppen wurde im August eingereicht. Die Mitzeichnungfrist dauert noch bis zum 11. Oktober 2007. Die Soziale Liste Bochum ruft Bochumer die Bürgerinnen und Bürger auf, diese Petition zu unterstützen und so einen Beitrag zur Solidarität zu leisten.
Ein gravierendes Problem liegt in der Festsetzung des Hartz IV- Regelsatzes, die auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Jahres 2003 erfolgte und die Preissteigerungen der letzten vier Jahre nicht erfasst, darauf verweist eine Studie der Universität Bonn, die kürzlich vorgestellt wurde. Dadurch wird der alltäglichen Bedarf nicht abdeckt. “Demnach veranschlagt der Gesetzgeber für Nahrung und Getränke bei 14- bis 18-Jährigen lediglich 3,42 Euro pro Tag. Selbst wer nur beim Discounter kauft, muss jedoch im Schnitt 4,68 Euro täglich hinblättern, um den Appetit eines Teenagers mit ausgewogener Kost zu stillen”, so die Studie. Da Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren nur 80 Prozent des Regelsatzes erhalten, Kinder unter 14 Jahren gar nur 60 Prozent, treten die daraus resultierenden Probleme bei ihnen besonders deutlich hervor.
„Hartz IV hat auch in unserer Stadt die Armut vergrößert“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. „Die Regelsatzleistungen für Gesundheit, Ernährung, Schulsachen und Bildung sind nicht ausreichend. Handlungsbedarf ist längst überfällig und dringend angebracht“, so Boyraz. Die Petition kann im Netz mitgezeichnet werden.«