Attac Bochum und die VHS laden am Donnerstag, 14. Juni um 19:15 Uhr in den Clubraum der VHS ein. Heinz-J. Bontrup, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der FH Gelsenkirchen sowie Mitglied der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ referiert zum Thema „Arbeit fair teilen – Arbeitszeitverkürzung, Grundsicherung, Mindestlohn“. Attac schreibt in der Einladung: „Wir befinden uns in einem Teufelskreis wachsender Märkte und schwindender Beschäftigung. Opfer sind nicht Politik oder Wirtschaft, sondern Menschen, die arbeiten wollen und nicht können. Stattdessen wird ein Niedriglohnsektor ohne Mindeststandards geschaffen. Die neoliberal behauptete G-I-B-Formel für Konzerne – ‚Gebt mir heute mehr Gewinn, so kommt es morgen zu mehr Investitionen und danach zu mehr Beschäftigung‘ – ist eine Mär. Der neoliberale circulus virtuosus von höheren Gewinnen und daraus folgenden höheren Realinvestitionen und Beschäftigung geht nicht auf. mehr…
Die Linksfraktion im Rat hat darauf aufmerksam gemacht, dass das Landessozialgericht Düsseldorf erneut eine ARGE dazu verurteilt hat, Heizkosten nicht nach Pauschalierungsmodellen, sondern nach den real angefallenen Kosten zu übernehmen. Auch in Bochum werden Heizkosten nach solchen Modellen berechnet. Wen das stört, könne ja klagen, ist dazu die Position der örtlichen ARGE. Die Linksfraktion stört das schon lange, sie hatte im Januar beantragt, die Heizkosten entsprechend der gängigen Rechtssprechung in der tatsächlichen Höhe zu übernehmen. Im Grundsatz wurde dem zugestimmt, aber zunächst solle ein weiteres Urteil abgewartet werden. Dazu erklärt Ernst Lange, Vorsitzender der Linksfraktion: „Es ist schon ein starkes Stück, wenn die Ärmsten der Armen klagen müssen, um Recht zu erhalten. Aber dies scheint bundesweit Politik der ARGEn zu sein. Aus diesem Grund werden wir auf der kommenden Ratssitzung eine Anfrage zu diesem Thema stellen. Wir wollen zum einem wissen, wie viele Widersprüche und Klagen es gegen Entscheidungen der ARGE gibt. Und wir wollen erfahren, gegen welche Entscheidungen der ARGE die Menschen sich zur Wehr setzen. mehr…
Ein Wattenscheider Leser von bo-alternativ.de macht auf eine interessante Entscheidung in der Wattenscheider Bezirksvertretung aufmerksam: „In der Wattenscheider Innenstadt gibt es im Eingang des Hauses Oststr. 33 ein kleines Schaufenster (Foto) zu bewundern, in dem einige kitschige Nippes-Figuren hilflos drapiert sind. Dazu ein Schild mit der Aufschrift „Atelier Oskar“. Der Eindruck liegt nahe, dass es sich um einen Scherz handelt, oder der Inhaber des Schaufensterchens an chronischer Geschmacksverirrung leidet. Auf der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 12. 6. 2007 kann man aber eines Besseren belehrt werden: Oskar Pineck, Mitglied der CDU im Ortsverein Wattenscheid Mitte, ist als Bildender Künstler so bedeutend, dass die CDU-dominierte Bezirksvertretung Wattenscheid offensichtlich 5.783,20 EUR für eine von ihm entworfene Skulptur ausgeben will. Die Beschlussvorlage der Verwaltung. Die Vermutung liegt nahe, dass sich der Titel des Werks „Kreuze der Solidarität“ wohl auf die Solidarität innerhalb der CDU Wattenscheid bezieht, die hier einem langjährigen Parteigänger ein Denkmal setzen will.“
Montag 11.06.07, 17:30 Uhr
Mittwoch, 13. Juni, 17.00 Uhr, Demonstration auf dem Dr.-Ruer-Platz
Auf die Auswirkungen des von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplanten Kinderbildungsgesetzes wollen ErzieherInnen aus kommunalen, kirchlichen freien Einrichtungen mit betroffenen Eltern und Frauenverbänden aufmerksam machen. Am Mittwoch, 13. Juni, 17.00 Uhr, startet die Demonstration auf dem Dr.-Ruer-Platz/Ecke Schützenbahn und führt dann gegen 17.45 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Husemannplatz.
Am gleichen Tag wird der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, ohne dass mit ErzieherInnen, Eltern oder den entsprechenden Vertretungen gesprochen wurde. Sie fordern von der Landesregierung: „Keine Kürzung bei den Kurzen.“ Klammheimlich soll das angeblich modernste Kindergartengesetz Europas kurz nach den Sommerferien durchgewunken werden. Minister Armin Laschet, so die zuständige Gewerkschaftssekretärin von ver.di Antje Rösener, halte es wohl für überflüssig, die Betroffenen am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Damit sorge er für eisige Zeiten in der Sommerzeit. mehr…
Der VFL Bochum soll in Zukunft keine Leute mehr mit Thor-Steinar- oder anderer Nazi-Kleidung ins Stadion lassen und damit dem Beispiel von Hertha BSC und Werder Bremen folgen. Diese Forderung unterschrieben gestern bereits 200 BesucherInnen des Stadtteilfestes „Bunt statt braun“ auf dem Platz vor dem Schauspielhaus. Fotos vom Fest. Die Initiative für diese Unterschriften-Aktion geht vom Fan-Club „Prolls United“ aus. Auf der Web-Seite ist ein weiterer Foto-Bericht vom Stadtteilfest zu finden. Die Unterschriftenliste kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden. Am nächsten Wochenende liegen am Infostand der VVN-BdA bei Kemnade International Unterschriftenlisten aus. In 14 Tagen sammelt die DGB-Jugend an ihrem Infostand bei bo-total Unterschriften mit der Aufforderung an den VfL: „Keine Neonazis ins Stadion“.
Die Hochschulgruppe von amnesty international Bochum veranstaltet einen ai-Informationsabend am Dienstag, dem 19. Juni ab 19:30 Uhr im Kulturcafe der Ruhr-Universität Bochum zum Thema: Afghanistan – 5 Jahre nach der „Demokratisierung“. Referenten sind Dr. Dewender, Vorsitzender der Aktion „Kinder brauchen uns“ e.V. und Dr. Schetter, Autor und Politologe, Uni Bonn.
Sonntag 10.06.07, 19:15 Uhr
Mittwoch, 13. Juni 2007, 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer
Das Friedensplenum, die DFG-VK und die VVN-BdA laden am Mittwoch zu einer Veranstaltung ein. In der Einladung heißt es: »Die Militarisierung des Landes erreicht mit dem neuen Reservistenkonzept „Zivilmilitärische Zusammenarbeit Inneres“ einen neuen Stand. Viele Tausend ehemalige Soldaten werden darin zusätzlich einbezogen. Eine neue extrem rechte Organisation entsteht, – zusätzlich zum Wirken alter und neuer Rechtsextremer in der Bundeswehr. Es geht nicht nur um eine Instrumentalisierung der Bundeswehr zum Einsatz im Innern – es geht auch um die ideologische extrem rechte Beeinflussung der Bevölkerung. Den Geheimdiensten und der Bundeswehr sowie den militaristischen Traditionsverbänden und den Reservistenverbänden wird immer mehr Macht geben, um unsere Grundrechte zu beseitigen. Die Friedens- und die Gewerkschaftsbewegung sind demgegenüber bisher weitgehend untätig geblieben. Dabei weisen die Pläne, die ZMZi zum G8-Gipfel erstmals voll zum Einsatz zu bringen darauf hin: Wir leben in einer Zeit ständiger Kriegsvorbereitung und -führung. Das erfordert ständige militaristische Berieselung der Köpfe, – und immer mehr autoritäre Machtausübung der Regierenden.«
Ulrich Sander ist Journalist und Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in NRW.
Am Samstag, den 9. Juni demonstrierten in der Bochumer Innenstadt 150 Menschen unter dem Motto „Der Gipfel ist vorbei, der Protest geht weiter! Solidarität mit den kriminalisierten G8-GegnerInnen!“ gegen die Polizeigewalt während der Proteste gegen den Gipfel der G8 in Heiligendamm. Auf Indymedia ist hierzu ein ausführlicher Bericht zu finden.
Samstag 09.06.07, 11:30 Uhr
Demonstration am heutigen Samstag um 20.00 Uhr am Hauptbahnhof
Auf einem Flugblatt des G8-Plenums heißt es: »Nun ist der G8-Gipfel in Heiligendamm in der Nähe von Rostock offiziell zu Ende. Begleitet wurden die G8, die sich hinter Stacheldraht verschanzten, von Massenprotesten und vielfältigsten Aktionen. Schon im Vorfeld des Gipfeltreffens versuchten Polizei und Justiz die Bewegung gegen die Herrschaft der mächtigen Acht einzuschüchtern. Diese harte Linie wurde während des Gipfels fortgeführt: Mit Räumpanzern, Wasserwerfern und Tränengas sollte auf der Straße das durchgesetzt werden, was sie „Recht“ nennen. In den Gerichten hingegen wurden schon erste „StraftäterInnen“ verurteilt und der Öffentlichkeit präsentiert, ohne dass von einem rechtstaatlichen Verfahren die Rede sein könnte. mehr…
Am Sonntag, dem 10. Juni findet von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr ein Stadtteilfest vor dem Bochumer Schauspielhaus statt. Unter dem Motto „Bunt statt braun“ wird über die Hintergründe des Nazi-Ladens in der Oskar Hoffmann Straße informiert. Das Programm.
Tobias Gustrau, Vorsitzender des VfL Fanclubs Prolls United, wird auf dem Fest am Sonntag eine Unterschriftenkampagne vorstellen. Der Text lautet: „Mit dieser Unterschriftensammlung fordern wir die Verantwortlichen des VfL Bochums dazu auf, eindeutig rechte Bekleidungsmarken wie Thor Steinar, Consdaple, etc. im „rewirpowerstadion“ zu verbieten und TrägerInnen dieser Marken ein Stadionverbot zu erteilen.
Mit Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass Bochum nach der NPD-Zentrale in Wattenscheid mit dem Bekleidungsgeschäft „Goaliat“ in der Oskar-Hoffmann Straße nun eine zweite markante Landmarke der rechten Szene beheimatet. Dabei wirbt insbesondere das Bekleidunsgeschäft „Goaliat“ damit, Mode für Fußballfans zu verkaufen. Dies muss nach unserer Meinung für den VfL Bochum Anlass genug sein, der Kampagne „Dafür! Dagegen“ weitere Taten folgen zu lassen. Hertha BSC Berlin und Werder Bremen haben es bereits vorgemacht und Stadionverbote gegen Neonazis verhängt.“
Freitag 08.06.07, 16:00 Uhr
Das war der Gipfel der Ungerechtigkeit und der Repression
Nach dem Ende des G8-Gipfels geht es zu dem Thema in Bochum wie folgt weiter: Am heutigen Freitagabend ist ab 20.30 Uhr zum letzten Mal Public Screening in der Riff-Halle im Bermuda-Dreieck. Am morgigen Samstag startet um 20.00 Uhr am Hauptbahnhof eine Demonstration des G8-Plenums unter dem Motto: “Der Gipfel ist vorbei, der Protest geht weiter: Solidarität mit den kriminalisierten G8-GegnerInnen!†Am Sonntag wird ab 18.00 Uhr im Bahnhof Langendreer aktuelles Videomaterial über die Proteste in Rostock und Heiligendamm gezeigt. Mitglieder des Bochum G8-Plenums werden über ihre Erfahrungen vor Ort berichten. Um 20 Uhr wird dann im Bahnhof Langendreer das Theaterstück „Genua 01“ von Fausto Paravidino in der Inszenierung des Dortmunder Theaters Pump Fiction gezeigt, das die Proteste und Repressionen beim G8-Gipfel 2001 in Genua zum Gegenstand hat. Am Montag lädt dann die Rote Hilfe um 19.30 Uhr ins Soziale Zentrum ein, um -wie es bereits vor fünf Wochen in der Ankündigung hieß – „der Kriminalisierung von AktivistInnen entgegenzutreten“. Am Dienstag heißt der Titel der Einladung zu einem Treffen um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum schließlich: Nach dem Gipfelsturm – wie weiter?
Freitag 08.06.07, 15:03 Uhr
Kundgebung am 16. 6. ab 14.30 Uhr für ein Kulturzentrum in Wattenscheid
Unter dem Motto „Zwei Promille für uns“ findet am 16. 6. ab 14.30 Uhr eine weitere Kundgebung für ein Kulturzentrum in Wattenscheid statt. Wieder verwandelt sich der Alte Markt vorübergehend in ein provisorisches Kulturzentrum. Es spielen die Bands „Bildungslücke“ (Wiesbaden) und „Last Exit“ (Wattenscheid). Neben einigen Reden wird auch unter dem Titel „Jeden Mittwoch Knackwurstabend“ in vergnüglicher Art und Weise auf die kulturelle Situation Wattenscheids aufmerksam gemacht. Die zwei Promille beziehen sich natürlich nicht auf den Blutalkoholgehalt der Veranstalter, sondern geben das Ergebnis einer groben Schätzung wieder, welchen Anteil am Kulturhaushalt der Stadt Bochum die Kosten für ein Kulturzentrum in Wattenscheid ausmachen würden. Bei den Berechnungen wurde das geplante Konzerthaus noch nicht berücksichtigt.
Es gibt außerdem ein Video zur Kundgebung.
Der DGB fordert, dass die Arbeitgeber alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Die katastrophale Situation sei maßgeblich dadurch entstanden, da nur noch 30% der Betriebe bereit sind auszubilden.
Der DGB appelliert eindringlich an die politische Verantwortung der Arbeitgeber.
Der DGB-Vorsitzende der örtlichen Region, Michael Hermund: „ Wenn die Konjunktur anspringt, muss auch eingestellt und ausgebildet werden. Wir müssen es schaffen, die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Nachfrage und Angebot zu schließen.
Es ist die Aufgabe der Wirtschaft, den ausbildungswilligen Jugendlichen ein entsprechendes Angebot zu machen. Um dem einsetzenden Fachkräftemangel vorzubeugen: Schafft endlich ein ausreichendes Angebot!“ In der Stadt sind aktuell fast 1.250 junge Menschen unversorgt. Es gibt aber nur 800 freie Ausbildungsstellen. mehr…
Für kommenden Donnerstag, 14.6. ist ein erneuter Bundeswehreinsatz bei der Bochumer Arbeitsagentur an der Universitätsstraße angekündigt. Ein Hauptfeldwebel will dann um 13.00 Uhr ins BIZ der Agentur einrücken und versuchen Nachwuchs zu rekrutieren.
Die Soziale Liste schreibt: »“Die Stadtwerke Bochum haben im Rahmen ihres Kultursponsorings den Steiger Award 2007 unterstützt“, schreibt die Verwaltung in Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste. Diese hatte die Veranstaltung zur Verleihung des so genannten „Steiger Award“ am 17. März in der Bochumer Jahrhunderthalle kritisiert und nach Sponsorengelder gefragt. Sie schrieb damals, dass es auch nach intensiver Recherche nicht gelungen sei, „einen plausiblen Sinn für den Preis (Award = Belohnung), die Verleihung und die Veranstaltung herauszufinden. Es sei denn, dass eine Ansammlung von Prominenten und vermeintlichen VIPs schon ein Wert an sich ist“. „Was dies alles mit dem propagierten Ziel der kulturellen und insbesondere sozialen Förderung des Ruhrgebiets zu tun haben soll, bleibt uns auch angesichts der Preisverleihung z. B. an die bayerische Landrätin Frau Pauli oder der Teilnahme von Dolly Buster, Lilo von Kiesenwetter, Begum Aga Kahn oder Birgit Schrowange unerklärlich“ hatte die Soziale Liste in ihrer Anfrage geschrieben. mehr…
Freitag 08.06.07, 08:00 Uhr
Sonntag, 10. Juni, 12.00 Uhr - 17.00 Uhr vor dem Schauspielhaus
Die Initiative gegen den Nazi-Laden Goaliat hat für das Stadtteilfest am Sonntag ein recht buntes Programm zusammengestellt. Geboten wird ein großes Kinderprogramm, Theaterszenen, Lesungen, Tanz und ganz viel Livemusik. Mit kurzen Zwischenrufen werden werden Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben der Stadt Position zum Thema „bunt statt braun“ beziehen. Das ausführliche Programm.
Beim heutigen Public Screening der G8-KritikerInnen auf der Bühne vor dem Mandragora hat das Bochumer G8-Plenum angekündigt, dass es am Samstag um 20.00 Uhr eine Demonstration geben wird. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof. Mit der Demonstration soll gegen die Gewalt des schwarzen Blocks aus Polizei (Foto), Politik und Justiz protestiert werden. Gleichzeitig soll ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Kriminalisierung gesetzt werden.
Das Bochumer G8-Plenum hat gestern auf dem Sommerfest der Ruhr-Uni ein Flugblatt verteilt, in dem u.a. das Schicksal eines Bochumer Studenten beschrieben wird, der gestern in Rostock in einem Schnellverfahren zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Berufung wird eingelegt. Der Verurteilte ist aus der Haft entlassen worden und hofft nun auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der zweiten Instanz. Der Text des Flugblattes im Wortlaut: mehr…
Das tägliche Public Screening des Bochumer Sozialforums zum Thema G8 findet recht viel Resonanz. Jeweils um 21.00 Uhr wird in der RIFF-Halle im Bermuda-Dreieck ein Beitrag von G8-TV gezeigt und durch Telefonate mit Mitgliedern des Bochumer G8-Plenums aus Heiligendamm ergänzt. Neben dem Treffen im Riff wird es heute auch Informationen auf dem Sommerfest an der Ruhr-Uni geben. An beiden Orten wird es auch aktuelle Berichte über den Prozessausgang gegen einen Bochumer Studenten geben. Er wurde heute früh in einem Schnell-Schau-Prozess zu neun Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Die Belastungszeugen waren im Prozess nicht anwesend. Die anwaltliche Vertretung wurde stark behindert.
Wer keine Zeit oder Lust hat, sich beim Public Screening mit anderen darüber zu informieren, wie die meisten Medien lügen und manipulieren, kann dies natürlich auch individuell im Web nachlesen. Wie z.B. eine zentrale „Gewaltbotschaft“ von DPA völlig verfälscht verbreitet und von den unterschiedlichsten Medien weitergelogen wurde, dokumentiert der Journalist Stefan Niggemeier in seiner „Chronologie einer Falschmeldung.“ Eine andere Lügengeschichte betrifft die Zahl der „schwerverletzten“ PolizistInnen, bei der Demonstration am Samstag. Die Polizei räumt inzwischen ein, dass es nicht – wie zunächst behauptet – mehr als 50 sondern nur zwei Beamte gewesen seien, die stationär behandelt werden mussten. Näheres. Der prominente „Polizeipsychologe“ Georg Sieber beschreibt mittlerweile öffentlich, wie die Polizei am Samstag die Gewalt herbeigeführt hat. Sein Interview in der Jungen Welt.
Am kommenden Sonntag, den 10.6. zeigt das Theater Pump Fiction aus Dortmund um 20 Uhr das Stück GENUA 01 von Fausto Paravidino im Bahnhof Langendreer. Ähnlich wie diese Woche in Heiligendamm trafen sich im Juli 2001 die Regierungschefs der acht reichsten Industrienationen (G8) in Genua. Über zweihunderttausend Menschen aus der ganzen Welt demonstrieren für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. 18000 Polizisten werden in Genua zusammengezogen. Es kommt zu Auseinandersetzung zwischen DemonstrantInnen und der Polizei. Ein junger Demonstrant, Carlo Giuliani, stirbt durch die Kugeln einer Polizeipistole. Einen Tag später überfällt die Polizei den Schlafplatz von DemonstrantInnen und verletzt rund sechzig von ihnen – zum Teil schwer. In einer Polizeikaserne werden verhaftete Gipfel-GegnerInnen misshandelt. Als Fausto Paravidino vom angesehenen Royal Court Theatre in London den Auftrag erhält, ein Stück über Menschenrechtsverletzungen zu schreiben, entscheidet er sich, die Geschehnisse in seiner Geburtsstadt auf die Bühne zu bringen. Entstanden ist ein aufwühlendes Theaterstück, das über eine bloße Dokumentation der Ereignisse weit hinausgeht. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: „Obwohl für das geplante Bochumer Konzerthaus weder der Kostenrahmen bekannt ist, noch die Finanzierung gesichert ist, beginnt die Stadt Bochum mit den Planungsarbeiten für das umstrittene Prestigeprojekt. So beschloss vor wenigen Tagen die Bezirksvertretung Bochum-Mitte mit den Stimmen von SPD, CDU und PDS einen ‚Aufstellungsbeschluss‘ für den Bebauungsplan Nr. 868, dessen Ziel u. a. ‚die Steuerung der Ansiedlung eines Konzerthauses‘ im Marienviertel ist. Immerhin: Alle drei Vertreter der Grünen stimmten der Vorlage nicht zu.
In der Frage der mangelnden Beteiligung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte bei der Entscheidung zum Konzerthaus musste die Stadt Bochum jetzt ein ‚Versäumnis der Verwaltung‘ eingestehen. ‚Es ist gar keine Frage, dass diese wichtige Angelegenheit, die den Stadtbezirk berührt, in der Bezirksvertretung hätte behandelt werden müssen‘, heißt es in einer Antwort auf entsprechende Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. mehr…
Pressemitteiling der Sozialen Liste vom 6.5.2007
Mittwoch 06.06.07, 13:52 Uhr
Bebauungsplan Nr. 868 und ein „Versäumnis der Stadt“:
„Obwohl für das geplante Bochumer Konzerthaus weder der Kostenrahmen bekannt ist, noch die Finanzierung gesichert ist, beginnt die Stadt Bochum mit den Planungsarbeiten für das umstrittene Prestigeprojekt“, kritisiert die Soziale Liste. So beschloss vor wenigen Tagen die Bezirksvertretung Bochum-Mitte mit den Stimmen von SPD, CDU und PDS einen „Aufstellungsbeschluss“ für den Bebauungsplan Nr. 868, dessen Ziel u. a. „die Steuerung der Ansiedlung eines Konzerthauses“ im Marienviertel ist. Immerhin: Alle drei Vertreter der Grünen stimmten der Vorlage nicht zu.
In der Frage der mangelnden Beteiligung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte bei der Entscheidung zum Konzerthaus musste die Stadt Bochum jetzt ein „Versäumnis der Verwaltung“ eingestehen. „Es ist gar keine Frage, dass diese wichtige Angelegenheit, die den Stadtbezirk berührt, in der Bezirksvertretung hätte behandelt werden müssen“, heißt es in einer Antwort auf entsprechende Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Als Grund führt die Verwaltung den „engen Zeitrahmen“ bei der Beschlussfassung an. „Es ist schon merkwürdig“, so Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, „dass bisher noch bei jedem beschlossenen Prestigeobjekt, eine eigentümliche Eile reklamiert wurde“.
Die Soziale Liste Bochum tritt weiterhin dafür ein, zum Jahr 2010 die Jahrhunderthalle zu einer zentralen Spiel- und Veranstaltungsstätte der Bochumer Symphoniker zu machen.
Die Soziale Liste Bochum bemängelt in Zeiten von Regionalisierung und Vorbereitung auf die Kulturhauptstadt Ruhrgebiet, die „Kirchturmspolitik“ in dieser Frage. Denn es existieren bereits im Umkreis von 50 km mit der Tonhalle Düsseldorf, dem CityPalais Duisburg, dem Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen, der Philharmonie Essen und dem Konzerthaus Dortmund ähnliche Einrichtungen. Alle Häuser haben einen hohen Zuschussbedarf von mehreren Millionen Euro jährlich. Alle Häuser haben große Probleme mit der Auslastung. Unter diesen Bedingungen ist der Bau eines weiteren Konzerthauses in Bochum nicht zu vertreten.
Die WAZ berichtet in ihrer morgigen Ausgabe: „Nach einem heftigen Streit um eine Polizeiaktion am Rande einer NPD-Kundgebung in der Bochumer Innenstadt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine Polizeibeamtin. Es wird geprüft, ob sie im vorigen Dezember in einem Prozess vor dem Amtsgericht gegen einen antifaschistischen Demonstranten (31) die Unwahrheit gesagt hat oder nicht. Der Bochumer hatte im September 2005 spontan gegen eine NPD-Kundgebung auf der Kortumstraße protestiert und war später wegen Widerstands und Körperverletzung zu 200 Euro Geldstrafe (20 Tagessätze) verurteilt worden. Laut Urteil soll er sich bei jenem NPD-Wahlkampftermin einem Platzverweis der Polizei widersetzt und dabei im Streit auch einen Polizisten verletzt haben, u.a. mit einem Biss in den Zeigefinger. Auch jene Polizistin soll den Demonstranten damals belastet haben.
Gegen seine Verurteilung ging der Bochumer aber gestern am Landgericht in Berufung. Er beteuerte seine Unschuld und sagte, dass er damals selbst Opfer gewesen sei: Die Polizei habe ihn in ihren Bulli getragen und grundlos geschlagen. Mehrere Zeugen haben seine Aussage teilweise gestützt. mehr…
Am Donnerstag, 7. Juni, findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31 eine Veranstaltung mit Gabriele Riedl statt. Seit September 2005 lebt und arbeitet die ehemalige Bürgermeisterin von Bochum in Mali/Westafrika. In der Kreisstadt Bandiagara, die in der Region Mopti im Südwesten des Landes das „Tor zum Dogonland“ öffnet, ist Gabriele Riedl für den Deutschen Entwicklungsdienst im Sektor „Zivilgesellschaft – Förderung einheimischer Organisationen“ tätig. Sie berichtet von ihrer Arbeit und ihrem „neuen“ Leben in einer der ärmsten Regionen der Erde. Ihr Beitrag will auch den Blick auf die aktuellen Veränderungen in der Entwicklungszusammenarbeit erweitern und stellt darüber hinaus einen (kritischen) Bezug zum G8 Gipfel in Heiligendamm her.
Mehrere AktivistInnen des G8-Plenums befinden sich zur Zeit im Protest-Camp Reddelich bei Heiligendamm. Beim heutigen, morgendlichen Frühstück sah sich das G8-Plenum erstmals einem Bundeswehreinsatz ausgesetzt. Ein Tornado flog im Tiefflug über den Zeltplatz. Mit einer drehbaren Hochgeschwindigkeitskamera ausgerüstet drehte der Tornado einige Aufklärungsrunden um das Camp. Auf Nachfrage beim NATO-Sonderkommando erhielt bo-alternativ folgende Antwort zu den Spionageflügen: „Wir konnten feststellen, dass die BochumerInnen zum Frühstück fair gehandelten Kaffee trinken und weniger Schweinesalami essen, als die Bundeswehrsoldaten am Hindukusch.“ Zivile Informationen über die G8-Proteste und wie BochumerInnen im Camp Reddelich leben, sind täglich ab 21:00 Uhr beim Public Screening im Riff erhältlich.
Dienstag 05.06.07, 09:00 Uhr
Bundesregierung antwortet auf Fragen von Sevim Dagdelen:
„Die Agenturen für Arbeit führen keine Rekrutierungsveranstaltungen für die Bundeswehr durch“ heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Frage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen von der Fraktion Die Linke. Auslöser für die Frage waren die jüngsten Werbeveranstaltungen eines Hauptfeldwebels der Bundeswehr, zuletzt am 3. Mai in der Bochumer Arbeitsagentur. Sevim Dagdelen hatte gemeinsam mit dem Friedensplenum und Bochumer BürgerInnen dazu aufgefordert, derartige Veranstaltungen zu unterlassen. In der Antwort des Arbeitsministeriums heißt es wörtlich, dass in den Berufsinformationszentren (BIZ) seit Jahren lediglich regelmäßige Informationsveranstaltungen der Bundeswehr stattfänden.
„Das sind doch nichts anderes als Rekrutierungsveranstaltungen“ so Sevim Dagdelen. „Statt für einen richtigen Job zu sorgen, sollen hier die Notlage und Perspektivlosigkeit von jungen Arbeitslosen ausgenutzt werden. Und gerade bei den zunehmenden und ungesetzlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr wie beispielsweise in Afghanistan ist dieses Vorgehen empörend.“
In Bochum sind nach Angaben der Bundesregierung derzeit weitere fünf Bundeswehreinsätze beim Arbeitsamt in diesem Jahr geplant. mehr…
„‚G – W – G’: Kürzer kann man nicht sagen, was Kapitalismus ist: Gewinnerzielung und Akkumulation“, beginnt der Einladungstext des Gesellschaftswissenschaftlichen Institutes Bochum zu einem Vortrag von Georg Fülberth. Weiter heißt es: „Aber man sollte auch unterscheiden: Kapitalismus ist zwar immer eine Wirtschaftsweise, aber er muss nicht eine ganze Gesellschaft ausmachen. Wie entsteht der Gewinn? Vier Erklärungen sind bislang im Angebot: Mark up auf intransparenten Märkten, Mehrwert, Grenzertrag des Kapitals, Innovationsgewinn des „schöpferischen Unternehmers“, Monopolgewinn. Wofür entscheiden wir uns? Die Geschichte des Kapitalismus seit ca. 1500 ist zwar schnell erzählt, aber seine Geschichtlichkeit ist damit noch nicht bestimmt. Das schließt nämlich die Frage nach der Möglichkeit und der Art seines Endes ein. mehr…
Montag 04.06.07, 19:30 Uhr
Dienstag, 5. Juni 18.00 Uhr, Haus der Geschichte des Ruhrgebiets
In der Pressemitteilung der Ruhr-Uni zu dieser Veranstaltung heißt es u.a.: »Der Jugenddezernent einer Ruhrgebietsgroßstadt berichtet über Stadtteile, in denen die Kinder keinen Erwachsenen mehr kennen, der Arbeit hat, und über Familien, in denen die schulpflichtigen Kinder als einzige morgens früh aufstehen müssen“, sagt Prof. Strohmeier, Lehrstuhl für Stadt- und Regionalsoziologie der RUB. Die „neue Armut“ zeige sich vor allem beim Thema Gesundheit: „Die kleinräumige Auswertung der Schuleingangsuntersuchungen für eine Stadt im Ruhrgebiet ergibt zum Beispiel eine Streuung der Anteile vollkommen gesunder Lernanfänger von 15 Prozent in den ärmsten Stadtteilen bis nahe 80 Prozent in den bürgerlichen Vierteln“, so Strohmeier. Besonders auffällig sei die „extreme Häufung“ von Übergewicht, Koordinationsstörungen und Sprachdefiziten in den unteren Schichten und bei den Einwanderern.«
Für die Schulausschusssitzung am Dienstag, den 5. Juni, hat die Linke.PDS-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zum Thema SchülerInnenfahrkosten gestellt. Zur Zeit werden die Fahrtkosten teilweise von der Stadt übernommen und egal ob das Kind in einem wohlhabendem Elternhaus oder aus einer ALG-II-Bedarfsgemeinschaft lebt, müssen die Eltern 9,50 € im Monat dazu zahlen. Dazu erklärt Anna-Lena Orlowski, Mitglied der Linksfraktion im Schulausschusses: „Dass es so gut wie keine soziale Staffelung bei den Schülerfahrtkosten in Bochum gibt, kann ich nicht verstehen. Früher wurden SozialhilfeempfängerInnen von der Zuzahlung befreit. Durch Hartz IV sind viele dieser Menschen in den Bezug von ALG II gerutscht und nur sehr wenige fallen jetzt unter das SGB XII. Während Letztere von der Zuzahlung befreit sind, müssen ALG-II-Haushalte, denen genauso wenig Geld zur Verfügung steht, 9,50 € im Monat aufbringen. Das ist bei einem derart knappen Budget viel Geld.“ Die Pressemitteilung der Linksfraktion im Wortlaut.
Montag 04.06.07, 09:04 Uhr
Am Sonntag, 10. Juni, 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf dem Platz vor dem Schauspielhaus:
„Bunt statt Braun“ – das ist das Motto des Ehrenfelder Bündnisses, das sich im letzten Jahr gegründet hat, um über den braunen Hintergrund des Bekleidungsgeschäftes „Goaliat“ aufzuklären. Ziel ist es, den Nazi-Laden zu schließen. Er verkauft Marken, die aus der rechten Szene kommen und in der rechten Szene getragen werden. Der Ladenbesitzer prahlt damit, gewaltbereiter Fußball-Hooligan zu sein. Am nächsten Sonntag, 10. Juni, findet auf dem Platz vor dem Schauspielhaus ein Stadtteilfest statt, das für Vielfalt statt Einfalt werben soll. Es soll die Gelegenheit bieten, miteinander Ideen auszutauschen und gemeinsam zu überlegen, wie der Laden möglichst schnell dicht gemacht werden kann.
Zu dem Fest sind auch Kinder herzlich eingeladen. Es gibt eine Hüpfburg, die Falken bauen eine Spielstraße auf. Die Jusos bringen eine Torwand mit. IFAK, Rosa Strippe, VVN/BdA und andere Gruppen, Initiativen und Parteien werden mit Informationsständen und Büchertischen vertreten sein. Aber auch die Oberbürgermeisterin wird ein Grußwort sprechen. Für Essen und Getränke wird gesorgt. Auf der Bühne wird es eine bunte Mischung verschiedener Musikrichtungen, Theaterszenen, Lesungen und kurze Interviews zum Thema “Bunt statt Braun†geben. Kreative Einlagen wie z. B. ein “Sprayen gegen rechts†sind geplant. Näheres.
Montag 04.06.07, 08:00 Uhr
Public Screening in der RIFF-Halle über den Protest gegen den G8-Gipfel
Fast pünktlich und mit erstaunlich wenig Pannen wurde gestern Abend in der RIFF-Halle der tagesaktuelle Bericht aus Heiligendamm live auf die Leinwand gebeamt. Den Schwerpunkt der Berichterstattung bildeten Filme und Interviews zum gestrigen Aktionsschwerpunkt „Globale Landwirtschaft“. Anschl. zeigte ein Teilnehmer seine Videoaufnahmen von der samstäglichen Demonstration und der gewaltsamen Konfrontation von Polizei und DemonstrantInnen. Ohne Bilder – nur per Telefon – berichteten dann Mitglieder des Bochumer G8-Plenums aus „Camp Redelich“. Die Stimmung ist gut. Abschließend wurde noch lange analysiert und diskutiert, wer und was am Samstag für die Eskalation der Gewalt verantwortlich war. Es blieben viele Fragen offen. Bis Freitag wird das Public Screening jeweils um 21.00 Uhr in der Riff-Halle fortgesetzt. Einlass ist um 20.30 Uhr.
Der Streit um die Gebührenbefreiung der Mitglieder des Fachschaftsrates Theaterwissenschaften (FR TW) eskaliert weiterhin. In einer Mitteilung des FR TW heißt es: „Entgegen der bisherigen Aussage des Kanzlers der Ruhr-Universität, Gerhard Möller, welcher angekündigt hatte, von Zwangsexmatrikulationen abzusehen, ist nun dem ersten Fachschaftsratsmitglied sein Studierendenstatus aberkannt worden, obwohl die Zahlung innerhalb der Mahnfrist verbucht worden ist.
„Es ist unfassbar, dass es zu offenkundig willkürlichen Exmatrikulationen gekommen ist, obwohl der Betroffene unter Vorbehalt und innerhalb der Frist gezahlt hat“, kommentiert Jasmin Stommel.
Der Fachschaftsrat hat den beauftragten Anwalt Ralf Kaminski bereits informiert. Nachdem am Freitag die insgesamt 33 Klageanträge gegen die Ruhr-Universität Bochum im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen per Eilverfahren eingegangen sind, wird bereits die nächste Klage gegen die rechtswidrige Aberkennung des Studierendenstatus vorbereitet.“ Alle Meldungen zum Thema.
Die Soziale Liste hat auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aufmerksam gemacht, mit der die Auffassung der Bezirksregierung, dass sie der Stadt Gelsenkirchen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten vorschreiben kann, bestätigt wird. Die Soziale Liste Bochum sieht hierin eine Aushöhlung des Artikel 28, Abs. 2 des Grundgesetzes: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft … in eigener Verantwortung zu regeln.“
Dies sei derzeit durch die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht möglich. Lag der Gemeindeanteil am gesamten Steueraufkommen in den 80er Jahren noch bei 14 %, so sind es derzeit nur noch etwas über 11 %.
Auch in Bochum könne die Stadt auf Grund der Haushaltsbeschränkungen der Bezirksregierung zur Zeit keine weiteren so genannten „freiwilligen Leistungen“ übernehmen. Dies erfordere deshalb neue Wege, z. B. bei Maßnahmen gegen die Armut, wie sie die Soziale Liste mit dem Stiftungsvorhaben vorschlägt.
Die Standhaftigkeit des Rates der Stadt Gelsenkirchen, der jetzt die Maßnahmen der Bezirksregierung erneut (mit einer Stimme Mehrheit) ablehnte, ist für die Soziale Liste Bochum ein Beispiel für demokratische und soziale Courage. Die Erklärung der Sozialen Liste im Wortlaut.
Samstag 02.06.07, 14:42 Uhr
jeden Abend ab 21:00h, Sonntag bis Freitag, 3.-8. Juni
Das Bochumer G8-Plenum und das Sozialforum laden alle, die nicht an den Protesten gegen den G8-Gipfel um Heiligendamm teilnehmen können, zum »Public Screening« ins RIFF (Bermudahalle) ein. Von Sonntag bis Freitag werden jeden Abend ab 21:00 Uhr im RIFF unabhängige TV-Berichte und eine Live-Sendung aus Rostock von G8-TV gezeigt. Zusätzlich sind Telefon-Live-Gespräche aus Rostock und den Camps um Heiligendamm mit DemonstrantInnen aus Bochum geplant. „Gemeinsam informieren, diskutieren und Solidarität zeigen. Täglich im RIFF!“, heißt es in der Einladung des Bochumer Sozialforums.
Das Unabhängige G8-Medienzentrum-Rostock bietet mit G8-TV Informationen von den G8-Protesten an: »Für alle, die nicht dabei sein können. Für alle, denen Mainstream-Medien nichts mehr sagen. Mit G8-TV berichten videoaktivistische Gruppen und Einzelpersonen gemeinsam über das G8 Treffen in Heiligendamm. Auf G8-TV werden tagesaktuelle Videoclips von den Protesten gegen die Konferenz zu sehen sein. Zusätzlich wird täglich um 21 Uhr eine 20-minütige Nachrichtensendung live im Netz ausgestrahlt, die die Ereignisse des Tages zusammenfasst und Studiogäste zu Wort kommen lässt: Die Berichterstattung umfasst die Aktionen auf den Strassen und den Gegengipfel. G8-TV will über die Politik der G8 informieren, den weltweiten Widerstand und die Suche nach Alternativen vermitteln und die Strategien und Ziele der Protestierenden erfragen.«
Beim heutigen Public Screening der G8-KritikerInnen auf der Bühne vor dem Mandragora hat das Bochumer G8-Plenum angekündigt, dass es am Samstag um 20.00 Uhr eine Demonstration geben wird. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof. Mit der Demonstration soll gegen die Gewalt des schwarzen Blocks aus Polizei (Foto), Politik und Justiz protestiert werden. Gleichzeitig soll ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Kriminalisierung gesetzt werden.
